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Illegale Selbstjustiz am Bahnhofswald

Protestierende WaldschützerInnen und vom Investor angeheuerte Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma am Bauzaun – im Hintergrund illegal gefällte Bäume – Foto Jörg Pepmeyer

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Leben wir hier in Deutschland? Oder im Brasilien Bolsonaros? Heute kann man ins Zweifeln kommen:
Die Investoren am Bahnhofswald versuchten mithilfe einer Privatarmee ihre privaten Interessen mit
Gewalt durchzusetzen! Vorbei an der Polizei und an der Verwaltung der Stadt Flensburg.
Sie nahmen dabei in Kauf, was die verantwortlichen Politiker unbedingt vermeiden wollten: einen
Super-Spreading–Event im Corona-Hotspot Flensburg, dem schlimmsten Verbreitungsort der
hochansteckenden britischen Corona-Variante in ganz Deutschland. Und erwartungsgemäß passierte
genau das! Binnen kürzester Zeit formierte sich eine riesige Menschenansammlung: der etwa
hundertköpfige Sicherheitsdienst, Baumfäller, dann die Polizisten und eine stetig wachsende Zahl von
Demonstranten und Aktivisten. Größtenteils gab es wenig oder keine Sicherheits-Abstände!
Gut, dass wenigstens die Stadt und die Polizei schließlich eingriffen durch die Verfügung eines
sofortigen Baustopps. Aber da waren bereits etliche Bäume gefällt, zahlreiche Bäume durch Ansägen
im ganzen Umfang ermordet und instabil gemacht. Darunter sind mehrere Bäume, auf denen
Baumhäuser sind mit Menschen darin.
Mit dieser Wahnsinnstat haben die Investoren eindeutig demonstriert, dass ihnen Menschenleben
genauso schnuppe sind wie Bäume, und dass ihnen ihre finanziellen Interessen wichtiger sind als der
Respekt vor dem Rechtsstaat, der ja Selbstjustiz verbietet; sie ist strafbar! Von der geplanten
Vernichtung des wertvollen Biotops ganz zu schweigen.
Als Kollateralschaden ist von den „Sicherheitskräften“ die gesetzlich geschützte Quelle zertrampelt
worden – auch das ist strafbar!
Dabei war das ganze Vorgehen völlig umsonst, denn ein Baubeginn wäre sowieso bereits jetzt illegal
gewesen: auch im Februar dürfen zumindest die großen Bäume, auf denen Fledermäuse sitzen
könnten, nicht gefällt werden. Die verhindern jetzt schon jede Bautätigkeit.

Christiane Schmitz-Strempel/ Günter Strempel (Sprecherin und Sprecher der BI Bahnhofsviertel FL)

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Stellungnahme der BI Bahnhofsviertel zu den Falschbehauptungen der Hotel-Investoren

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Das wertvolle innerstädtische Naturhabitat soll dem Neubau eines Hotels und Parkhauses zum Opfer fallen – Foto: Bernd Schütt

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 8.2.2021

Presseerklärung – Richtigstellung

Betrifft: Die Investoren drohen der Stadt mit Regress

Am 6.2.21 veröffentlichte das Flensburger Tageblatt ein Interview mit den beiden Bahnhofshotel Investoren, in dem sie von der Stadt mit unverhohlenen Drohungen fordern, noch im Februar eine Räumung des Bahnhofswaldes durchzuführen. Ab März sei der Bau des Hotels bis zum Oktober nicht möglich, das wäre das Ende der gesamten geplanten Investition. Sie drohen Regressforderungen in Millionenhöhe an.

Dieses Interview ist so voller Falschbehauptungen, dass wir uns wundern, dass die Stadt nicht längst selber eine Richtigstellung veröffentlicht hat.

Falsch ist z.B. dass die Investoren seit Juni 2020 alle Genehmigungen beisammen hätten. Der Bauantrag wurde unseres Wissens erst im September gestellt! Im Juni wurde z. B. die Quelle noch verleugnet, die mittlerweile vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt wurde und berücksichtigt werden muss. Und selbst heute sind noch nicht alle Unterlagen beisammen: Es fehlen immer noch die geforderten hydrogeologischen Untersuchungen des Hanges auf dem Gelände der Nachbarn, die notwendig sind, um die Gefahr eines Hangrutsches einzuschätzen. Sie wurden „in der Phase des Bauantrags“ versprochen. Es fehlen die Ersatzquartiere für die geschützten Fledermäuse, ein klares und öffentlich kommuniziertes Konzept für den Schutz der Quelle, und es fehlt eine rechtssichere Baugenehmigung!

Die am 14. Januar ausgesprochene Baugenehmigung ist nicht rechtssicher, denn die Sondergenehmigung zur Unterschreitung des Waldabstands hätte von der Unteren Forstbehörde nicht ohne einen Bescheid über den Widerspruch des BUND gegen die Waldumwidmung ausgesprochen werden dürfen. Und ohne diese Sondergenehmigung kann das Hotel nicht gebaut werden.

Falsch ist, dass die Bäume erst ab 1. März nicht gefällt werden dürfen. Vielmehr ist bereits seit 1. Februar das Fällen aller Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser verboten. Schon jetzt kann aufgrund gesetzlicher Schonfristen nicht gebaut werden. Der Druck läuft also völlig ins Leere.

Auch die Drohung mit Regressansprüchen ist völlig leer. In einer Pandemiesituation, die als „Höhere Gewalt“ offiziell anerkannt ist, und in der für Alle zahlreiche Grundrechte eingeschränkt sind, haben diese beiden Herren keinen Anspruch darauf, dass ihre finanziellen Privatinteressen absoluten Vorrang genießen würden gegenüber der Gefahr, durch einen unsinnigen Räumungseinsatz für die ganze Stadt einen Superspreading Event mit der hochansteckenden britischen Variante zu veranstalten, dadurch viele Menschen schwer erkranken und evtl. sogar sterben zu lassen, die ganze Wirtschaft unnötig lange lahmzulegen und möglicherweise die gesamte Polizeiarbeit für Wochen in Quarantäne stillzulegen!

Glücklicherweise können in Deutschland selbst Investoren einer Stadt nicht diktieren, was zu tun ist, und Ultimaten setzen. Sie können nicht die Klärung der Rechtsfragen überspringen. Wenn die in China beheimateten Besitzer:innen der Deutschen Hospitality, die heute die Marke Steigenberger betreibt, darüber „fassungslos“ sind, müssen sie wohl begreifen, dass anders als in China die Bürger die Städte und die Natur hier Rechte haben. Und glücklicherweise fühlen sich die Verantwortlichen dieser Stadt auch noch anderen Werten verpflichtet als nur den finanziellen Vorteilen zweier Investoren. Nicht genug, aber immerhin.

Aber vielleicht geht es den Herren Investoren ja in Wirklichkeit nur darum, bei einer bevorstehenden Aufgabe der Pläne den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben und noch etwas dabei rauszuholen?

Günter Strempel – Christiane Schmitz Strempel, Sprecher*in der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Kundgebung im Carlisle Park: Teilnehmer*innen fordern Erhalt des Bahnhofswalds und eine Wende in Flensburg

Baumprotest im Carlisle-Park am Bahnhof

Ein Beitrag und Fotos von Jörg Pepmeyer

Klarmachen zur Wende!

So lässt sich das Motto beschreiben, unter dem sich heute rund 70 Teilnehmer*innen zu einer Protest-Kundgebung, natürlich unter Wahrung der Corona-Regeln, im Carlisle-Park am Bahnhof trafen. Eingeladen dazu hatten die beiden Umweltaktivisten Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel. Unterstützt wurden sie von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg, von Greenpeace, attac und weiteren Mitstreiter*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen und Bürgerinitiativen sowie Einzelpersonen in Flensburg. Somit ein sehr breites und buntes Bündnis.

Vorrangig ging es zwar um den Erhalt des Bahnhofswalds, der im Rahmen eines Hotelneubaus der Axt zum Opfer fallen soll, aber die Protestler hatten noch eine ganze Menge mehr im Gepäck. Sie präsentierten eine Aktion, die deutlich machen sollte, dass in Flensburg eine Wende überfällig sei, im Bereich des Verkehrs, in der Stadtplanung, beim nachhaltigen Schutz wertvoller Naturflächen, bei der Bürgerbeteiligung und vieles mehr. Also hin zu einer wirklich lebenswerten, ökologischen, solidarischen und demokratischen Stadt. Im Park bauten sie dazu aus alten Ästen und Stämmen einen Baum nach, der mit großen Blättern bestückt wurde, auf denen die Kritikpunkte standen. Anschließend wendeten die Aktivisten dann gemeinsam das Blatt. Nun wurden die Alternativen und die Forderungen an die Politik sichtbar.

Günter Strempel spricht zu den Anwesenden

Das war dann auch Thema der Ansprache von Günter Strempel an die Kundgebungsteilnehmer*innen. Er machte ebenso deutlich, dass die Flensburger Politik derzeit nicht nur das Vertrauen der Bürger*innen verspiele, sondern gleichzeitig mit ihren Entscheidungen wertvolle Naturflächen vernichte und vorrangig die privaten Interessen von Investoren und Bauspekulanten bedienen würde. Ohne dass die Bürger*innen die Möglichkeit hätten, angemessen gehört und beteiligt zu werden. So dürfe es nicht mehr weitergehen. Deshalb bedürfe es einer grundsätzlichen Wende in der Stadt. Seine Rede ist hier nachzulesen: Auftakt_Rede Guenter Strempel

Dass die vielgescholtenen Flensburger Kommunalpolitiker*innen sich mehrheitlich die Chance entgehen ließen, mit den Protestlern ins Gespräch zu kommen, war außerordentlich schade. Es wäre sicherlich ein spannender Dialog geworden. Trotz Einladung an die Ratsfraktionen, bei denen lediglich Arne Rüstemeier von der CDU sich ebenso wie die Grünen, die allerdings nur über ihre Fraktions-Geschäftsführerin, per Mail entschuldigte und eine Absage erteilte, war LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter die einzige Kommunalpolitikerin, die den Weg in den Carlisle-Park fand und von der Baum-Aktion besonders angetan war.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter unterstützt die Kritik und die Forderungen der Protestierenden im Carlisle-Park

Sie unterstützt die Kritik und Forderungen der Aktivisten voll und ganz und zweifelt daran, dass angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise der geplante Hotelneubau am Bahnhof tatsächlich irgendwann realisert werden kann. Sie sieht ebenso keinen Grund ausgerechnet den Bahnhofswald dafür zu opfern.

Sie fordert gleichzeitig ein völlig neues Denken und eine neue Debatte zur zukünftigen Entwicklung Flensburgs. Angesichts der drohenden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen der Corona-Krise stünden die Stadt Flensburg und die Kommunalpolitiker*innen vor Herausforderungen, die mit einem „Weiter so“ nicht zu bewältigen seien. Das gelte insbesondere für die Stadtplanung, die Kultur- und Bildungseinrichtungen, den Wohnungsbau, städtische Investitionsvorhaben, wie die Verlagerung des Wirtschaftshafens und viele weitere Dinge.
Um das wirklich sozial fair und nachhaltig zu bewältigen, braucht es ganz erheblich mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie in der Stadt, so Gabi Ritter.

Fasst man die Kundgebung zusammen, dann war doch sehr überraschend, wie trotz Corona viele Flensburger*innen weiterhin bereit sind, sich mit viel Kreativität, Sachverstand und Engagement in die Politik einzumischen. Bei den Gesprächen mit den Teilnehmer*innen und Gabi Ritter war zudem festzustellen, dass die Sorge um die zukünftige Entwicklung in der Stadt außerordentlich groß ist. Groß ist aber auch das Bedürfnis, die möglichen Probleme und Aufgaben mit den Entscheidungsträgern aus Verwaltung und Politik zu lösen und gemeinsam Handlungsalternativen zu entwickeln. Offensichtlich hat man aber im Rathaus und in den Parteien mehrheitlich nicht begriffen, dass dieses bürgerschaftliche Engagement, das Wissen und die Lebenserfahrung dieser Menschen eine große Ressource sind, die man zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen unbedingt nutzen sollte. Bezieht man die Menschen nicht mit ein, oder agiert mit ihnen nicht fair und auf Augenhöhe, wird es weitere und möglicherweise noch schärfere Konflikte in der Stadt geben.

Zum Abschluss:

Manchmal müssen auch nach der Wende die Dinge noch mal richtig gestellt werden, so der Unterstützer und Musiker Ueze Oldenburg…

Nachtrag

Untenstehend der Bericht über die Aktion von Marc Reese in der Flensborg Avis vom 13.05.2020 Überschrift übersetzt: „Ein toter Baum wird gefüllt mit Leben.“ 

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