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Baustopp am Flensburger Bahnhofswald: Stellungnahme des BUND SH zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Aktuell: Sickerquelle und sich neu bildendes Feuchtbiotop auf dem abgeräumten Gelände am ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser läuft in einem breiten Streifen auf den oben zu sehenden Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
Flensburger Bahnhofswald gerettet?
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren
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Das Gericht hat seine „durchgreifenden Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geäußert
Flensburg. Am 26. Mai hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Beschwerden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine „durchgreifenden Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geäußert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V. (BUND SH) hatte gegen die im Januar 2021 erteilte Baugenehmigung der Stadt Flensburg zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ im November 2021 Klage eingereicht und damit einen vorläufigen Baustopp bewirkt. Da der Projektträger JARA Immobilien GmbH trotzdem illegalerweise mit massiven Erdarbeiten im Bereich des Baufeldes begann, war der BUND SH gezwungen beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, um einen einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Dem folgte das OVG damals und verfügte umgehend eine Baustilllegung. Dagegen legten die Stadt Flensburg sowie JARA am 25. Juli 2022 Beschwerde ein, über die das OVG nun in seinem richtungsweisenden Urteil verfügte.
Denn nach Ansicht des Gerichts ist voraussichtlich schon die zugrundeliegende Bauleitplanung der Stadt Flensburg aus verschiedenen Gründen unwirksam. Im Vordergrund stehen Verstöße gegen den gesetzlichen Biotop- und Artenschutz sowie eklatante Abwägungsfehler. Unabhängig davon erweise sich die angefochtene Baugenehmigung zudem wegen einer defizitären Artenschutzfestsetzungen als voraussichtlich rechtswidrig.
Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH
„Mehr geht kaum!“ freut sich Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH. „In der Begründung zur Ablehnung sind die wesentlichen Rechtszweifel zu der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans, die den BUND SH zur Klageerhebung veranlasst haben, vollumfänglich aufgenommen. Dem anstehenden Hauptverfahren sehen wir nun mit einer gewissen Gelassenheit entgegen“. Weiterhin betont Eggers, dass der Umweltverband trotz der rabiaten Wald- und Biotopvernichtung der JARA im Februar 2021 in der Folgezeit mehrfach das Gespräch mit dem Projektträger gesucht habe, um einen außergerichtlichen Ausgleich zu bewirken.
Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel von der mit dem BUND SH kooperierenden Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg ergänzen: „Wir sind erleichtert, dass nach den vielen Jahren engagierten Widerstands endlich auch gerichtlich Klarheit über die große Bedeutung des Biotops geschaffen wurde. Wir hoffen, dass die Stadt Flensburg nun ihren B-Plan zurücknimmt und wirkungsvolle Maßnahmen ergreift um das Quellgebiet und ehemaligen Bach zu renaturieren und den für die Stadt so notwendigen Biotopverbund zu sichern.“
Der BUND auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
Weitere Infos der Stadtblog-Redaktion zum Hintergrund der Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unmöglich gemacht, mit der sie offensichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten nämlich eine Abbruchfirma, die die Fläche mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschließend wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter dicken Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fläche des zerstörten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: Jörg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorgänge am 14. Juli 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 bestätigt das Oberverwaltungsgericht nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli, macht aber in seiner ganz am Ende dieses Beitrags folgenden Pressemitteilung explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verstöße insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden dürfen.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/20/verwaltungsgericht-stoppt-bauarbeiten-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-erfolgreich/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Die Beschlussvorlage (RV-51/2020) und alle weiteren Unterlagen zum Bebauungsplan Hauptpost (303) findet man hier
Der Planentwurf Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.wordpress.com/wp-content/uploads/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entwässerungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erwähnt
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Hotelvorhaben am Bahnhof Flensburg droht das Aus
Aktuell: Sickerquelle und sich neu bildendes Feuchtbiotop auf dem abgeräumten Gelände am ehemaligen Bahnhofswald. Das Wasser läuft in einem breiten Streifen auf den oben zu sehenden Parkplatz. – Foto Günter Strempel, 25. Mai 2023.
OVG in Schleswig bestätigt Baustopp für das Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald – Entscheidung des Gerichts nicht anfechtbar
Große Freude bei Umweltschützern und der BI Bahnhofsviertel Flensburg
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Der Baustopp für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof gilt weiter. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig den Beschluss der 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2022 bestätigt. Die hatte anläßlich eines Eilantrags und der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Juli letzten Jahres einen sofortigen Baustopp angeordnet (AZ 8 B 54/22).
„Durchgreifende Zweifel“ zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans
In der Pressemitteilung des OVG zu seiner Entscheidung von heute heißt es dazu: „Nach umfänglicher Prüfung teilt das Gericht vor allem die natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken, die der BUND (als Antragsteller und Kläger), der NABU und eine Bürgerinitiative schon gegen den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ und gegen die auf dieser Grundlage im Januar 2021 von der Stadt Flensburg erteilte Baugenehmigung erhoben hatten.“ Das Gericht macht deutlich, dass insbesondere an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans „durchgreifende Zweifel“ bestünden. So heißt es weiter in der Mitteilung: „Er verstoße voraussichtlich gegen den gesetzlichen Biotopschutz – unter anderem deshalb, weil Hinweisen auf die Existenz einer oder gar mehrerer Quellen im Baufeld des geplanten Hotels nicht ausreichend nachgegangen worden sei. Ferner fehle es an ausreichenden Schutzvorkehrungen im Interesse des Artenschutzes, insbesondere der im Stadtgebiet selten vorzufindenden Brutvögel und einiger streng geschützter Fledermausarten, für die das Plangebiet mit teilweise altem Baumbestand als Teil eines innerstädtischen Biotopverbundsystems bedeutsam sei.“ Und geradezu eine Klatsche für die Planungsabteilung des Rathauses und die Stadt Flensburg: „Schließlich sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt das Interesse des Investors an der Errichtung einer Parkpalette und eines Hotels als gewichtiger eingestuft habe als das öffentliche Interesse am Erhalt der im Plangebiet liegenden Waldfläche als hochwertigen Lebensraum für verschiedene, teils streng geschützte Tier- und Pflanzenarten.“ Und abschließend heißt es: „Der heutige Beschluss des OVG zum Baustopp ist nicht anfechtbar.“ – (Die heutige Pressemitteilung des OVG steht ganz am Ende dieses Beitrags zur Ansicht und zum Download bereit)
Große Freude und Genugtuung bei der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Die Entscheidung des Gerichts hat bei den Umweltaktivisten der BI Bahnhofsviertel geradezu Feierlaune ausgelöst. Günter Strempel, Sprecher der BI, in einem Statement am heutigen Abend: „Es herrscht große Freude bei uns, dass das lange Durchhalten und der jahrelange Kampf der Bürgerinitiative gegen das Bauprojekt sich als erfolgreich erwiesen haben. Wir haben das insbesondere auch der Zusammenarbeit mit dem BUND Schleswig-Holstein zu verdanken.“ Christiane Schmitz-Strempel, Sprecherin der BI, ist vor allem von der Begründung des Oberverwaltungsgerichts beeindruckt, das „durchgreifende Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans deutlich machte. Christiane Schmitz-Strempel: „Für uns als BI scheint mit der Entscheidung des OVG eine klare Wegweisung vorgezeichnet, nämlich dass auf diesem Gelände weder ein Hotel, noch ein anderes Bauprojekt realisert werden darf.“ Und Günter Strempel schließt mit einer klaren Forderung an Stadt und Investoren: „Die Natur, deren übergeordnete Bedeutung das Gericht mit seinem Beschluss ausdrücklich anerkennt, sollte zu ihrem Recht kommen. Wir fordern als BI daher, dass das Gelände unter Erhalt der dortigen Quellen renaturiert und unter dauerhaften Schutz gestellt wird.“
Riesenblamage für Investoren und Stadt Flensburg
Für die beiden Flensburger Hotel-Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, wie auch die Stadt Flensburg ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und der weiterhin geltende Baustopp geradezu der SUPER-GAU, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit völlig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit obsolet und nicht mehr umsetzbar. Allerdings dürfte dies auch angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wohl das endgültige Aus für das geplante Intercity Hotel sein. Das Ganze könnte zudem mit teuren Regressforderungen der Investoren an die Stadt Flensburg enden, denn die hatte das Gelände mit seinem Quellgebiet als nicht schutzwürdig eingestuft und den rechtlich zweifelhaften Bebauungsplan gegen erheblichen Widerstand von etlichen Kommunalpolitikern und zahlreichen Umweltschützern durch die politischen Gremien gepeitscht. Wollte man den Investoren damit einen besonderen Gefallen erweisen? Diese Frage und warum sollte schleunigst von den Beteiligten beantwortet werden.
Weitere Infos zum Hintergrund der heutigen Entscheidung des OVG:
14. Juli 2022: Die Reste des geschützten Quellbiotops werden im Auftrag der Hotel-Investoren Jan Duchkewitz und Ralf Hansen rechtswidrig weggebaggert. – Foto: Günter Strempel
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten bereits seit dem Jahr 2020 Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der im Juli 2022 seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde am 14. Juli 2022 durch eine Aktion der Investoren unmöglich gemacht, mit der sie offensichtlich Fakten schaffen wollten. Die beauftragten nämlich eine Abbruchfirma, die die Fläche mit dem geschützten Quellbiotop abbaggerte und planierte. Anschließend wurde das Ganze mit einer 50 Zentimeter dicken Sandschicht zugedeckt.
Tatort Bahnhofswald am 16. Juli 2022: Die mit Sand aufgefüllte Fläche des zerstörten und geschützten Quellbiotops – Links am Bildrand die vom Bagger zusammengeschobenen Reste der Biotop-Vegetation – Foto: Jörg Pepmeyer
Schon Monate zuvor hatte der BUND bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die Vorgänge am 14. Juli 2022 wandten sich der BUND wie auch die BI Bahnhofsviertel noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatten Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Das Gericht verfügte einen sofortigen Baustopp und legte bei seiner Entscheidung ebenso maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Mit dem Beschluss vom 26. Mai 2023 bestätigt das Oberverwaltungsgericht nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli, macht aber explizit deutlich, dass der Bebauungsplan „Hauptpost“ (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der naturrechtlichen Verstöße insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden dürfen.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Mehr zum Eilantrag des BUND vom 14. Juli 2022 in dem Stadtblog-Beitrag vom 20. Juli 2022: Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/20/verwaltungsgericht-stoppt-bauarbeiten-im-bahnhofswald-flensburg-eilantrag-des-bund-erfolgreich/
Und ebenso in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Planentwurf Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) https://akopol.wordpress.com/wp-content/uploads/2020/07/planentwurf-zur-vorlage-rv-51-2020-.pdf
Spannend auch das Entwässerungsgutachten für das Plangebiet, das auch den ehemaligen Bach erwähnt
Mahnwache am 17.12.2022 am Drohnen- und Tornadostandort Jagel
Drohnenstandort Jagel: Im nächsten Jahr sollen bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP, die Deutschland im Zuge einer Rüstungskooperation von Israel geleast hat, erstmals in Norddeutschland erprobt werden. Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel geplant.
Hiermit laden wir herzlich ein zur
67. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel
am Sonnabend, 17.12 2022 ab 11.58 Uhr.
Wir haben in den letzten Monaten einige Mahnewachen an anderen Standorten durchgeführt, im November am Kranzfelder Hafen in Eckernförde, und wir haben dort beschlossen, Jagel ist wieder einmal dran:
Thema der Mahnwache in Jagel ist die Stationierung der bewaffneten Drohne Heron TP in Jagel, die Ausbildung der Soldat*innen an der Drohne und die damit verbundene Lärmbelästigung durch den Betrieb des Standortes.
Die Bestätigung der Anmeldung haben wir noch nicht erhalten, aber wir gehen davon aus, daß unser bewährtes Hygienekonzept wie bei den vorigen Mahnwachen akzeptiert wird. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.
Der Treffpunkt ist in der untenstehenden Karte markiert.
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Bundeswehr will bewaffnungsfähige Drohnen auf dem Standort Jagel bei Schleswig erproben
Bereits 2018 hatte der Bundestag die Nutzung der vom israelischen Rüstungskonzern IAI (Israel Aerospace Industries) entwickelten Heron-TP bei der Bundeswehr gebilligt – in einem Leasingmodell für gut eine Milliarde Euro über neun Jahre, allerdings für gerade mal fünf Exemplare. Nach langen politischen Auseinandersetzungen und Debatten hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dann in seiner Sitzung am 6. April diesen Jahres die Mittel für die Bewaffnung dieser Drohnen freigegeben. Das bedeutet, dass zukünftig die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr mit speziellen Präzisionslenkflugkörpern ausgerüstet werden können. Insgesamt sind rund 150 Millionen Euro für Bewaffnung, Ausbildung des Personals und das Peripheriegerät vorgesehen. Dazu auch der Beitrag des Bundesverteidigungsministeriums vom 6.4.2022: Weg frei zur Bewaffnung der Drohne Heron TP mit Präzisionsmunition unter: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bewaffnung-der-heron-tp-drohnen-mit-praezisionsmunition-5389376
Mitte 2023 sollen nun Übungen in Norddeutschland starten, die auch den Einsatz der Heron TP für die Landes- und Bündnisverteidigung vorsehen – einschließlich des Inlands. Das meldete die Süddeutsche Zeitung am 11. Oktober: „Die Bundeswehr bereitet den Einsatz ihrer bewaffnungsfähigen Drohnen auch über Deutschland vor. Im nächsten Jahr sollen unbemannte Flugzeuge vom Typ Heron TP, die Deutschland im Zuge einer Rüstungskooperation von Israel geleast hat, erstmals in Norddeutschland erprobt werden. ‚Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel geplant‘, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. […] Ziel des Erprobungsbetriebes sei es, nachzuweisen, dass die Heron TP „grundsätzlich in Deutschland verwendbar ist‘, teilte das Ministerium mit.“ (Quelle: IMI-aktuell bezugnehmend auch auf jw)
Ursprünglich nur für Auslandseinsatz vorgesehen
Und in einer weiteren Meldung des NDR vom 12.10.2022 bestätigte eine Sprecherin der Verteidigungsministeriums, dass die Bundeswehr damit die Grundlagen schaffen will, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können. Sie betonte, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt handeln würde. Ursprünglich wären die Drohnen nur für den Auslandseinsatz vorgesehen und hätten in Deutschland gar nicht fliegen sollen, so der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in der Süddeutschen Zeitung. In bis zu 20 Kilometern Höhe hatte der bisher einzige offizielle Versuchsflug der Eurohawk-Drohne über Deutschland 2013 stattgefunden – weit oberhalb der Linienmaschinen, erinnert sich Bartels. Konflikte mit der zivilen Luftfahrt galten bisher als Haupthindernis für einen Einsatz der Drohnen über Deutschland.
Separater Luftraum geplant
Für den Demonstrationsbetrieb der Heron-TP in Jagel soll daher ein separater Luftraum eingerichtet werden, der für die zivile Luftfahrt gesperrt wäre.
Technische Details
Seit 2010 least die Bundeswehr ebenfalls Drohnen des israelischen Typs Heron 1 und nutzt diese im afrikanischen Mali, zuvor in Afghanistan. Das neuere Modell Heron TP, von dem fünf Stück seit dem Frühjahr der Bundeswehr zur Verfügung stehen, ist fast so groß wie ein Kampfflugzeug. Die Heron TP ist für mittlere Flughöhen und lange Flugzeiten (Medium Altitude – Long Endurance, MALE) ausgelegt. Die Drohne hat eine Länge von 14 Metern, eine Spannweite von 26 Metern, ein Triebwerk mit 1.200 PS, ein Gewicht von rund fünf Tonnen und hochauflösende Kameras an Bord. Die Übertragung der gewonnenen Bilddaten erfolgt in Echtzeit. Das allwetterfähige Fluggerät wird vorrangig zur Aufklärung eingesetzt, kann aber auch mit speziell für das System entwickelten Lenkflugkörpern und Luft-Boden-Raketen bestückt werden. Die Drohne wird über eine Satellitenverbindung gesteuert und vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gebaut.
IAI Heron TP auf der ILA 2018 – Foto: Matti Blume – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68602317
Technische Daten in Kürze:
Länge: 14 Meter
Spannweite: 26 Meter
Antrieb: Turboprop-Triebwerk mit 1.200 PS
Geschwindigkeit: max. 407 km/h
Nutzlastgewicht: max. 2,7 t
Abfluggewicht: max. 5,4 t
Flugzeit: bis zu 30 Stunden
Flughöhe: max. 13.700 Meter
Mehr technische und System-Infos auch auf der Herstellerseite: https://www.iai.co.il/p/heron-tp
Unser Kommentar:
Was da „Separater Luftraum“ genannt ist heißt: der Luftraum über und um Jagel herum wird für zivile Zwecke gesperrt.
Bereits 2016 hatten wir in http://pdf.bundeswehrabschaffen.de/broschueren/Geheime_Kriege.pdf darauf hingewiesen, daß Drohnen ohne Kollisionsschutz im deutschen Luftraum gar nicht zugelassen werden können. Wir hatten es damals am Beispiel der Triton ausgeführt, aber das gilt jetzt genauso für die Heron TP:
„Die Zulassung will die Bundeswehr gar nicht mehr haben, es reicht ihr eine sogenannte ‚Ausnahmegenehmigung‘. Dafür werden die Kriterien so weit gesenkt, daß es reicht, wenn der zivile Luftraum einfach weiträumig zum Sperrgebiet erklärt wird. Der zivile Flugverkehr muß weichen, denn die Drohnen haben Vorfahrt.
Und dafür ist Jagel der ideale Standort: Die Gegend um Jagel ist strukturschwach und relativ dünn besiedelt. Zivile Großflughäfen wie Billund oder Fuhlsbüttel sind je über 100 km entfernt. Regionale Flughäfen gibt es in Kiel-Holtenau, Flensburg-Schäferhaus und Sønderborg, die sind wohl zu unbedeutend und deren Flugzeuge werden zu Umwegen genötigt. Bislang ist von dort kein Widerstand gegen die Drohnenpläne in Jagel erfolgt.“
Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel
Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung der Bundeswehr:
Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit über sechs Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.
Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
Veranstalterin:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel mit Friedensritt am 30. Juli 2022
Friedensritt 2022 von Jagel nach Kiel
FRIEDEN SCHAFFEN geht nur OHNE WAFFEN
Aufbäumen gegen das Aufrüsten
Unter diesem Motto reiten und radeln die Reiter*innen für den Frieden vom 29.7. bis 7.8. von Jagel über Eckernförde nach Kiel. Um die globalen Zusammenhänge von Kriegspolitik, Aufrüstung, Ausbeutung und Klimawandel auch auf lokaler Ebene sichtbar zu machen, reiten und radeln wir zu Militärstützpunkten in Schleswig-Holstein.
Zum Auftakt am 30. Juli. findet die 66. Mahnwache und Kundgebung der DFG-VK gemeinsam mit den Reiter*innen für den Frieden ab 11.58 Uhr am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.
Zum Abschluß am 6. August 2022 findet die traditionelle Mahn- und Gedenkveranstaltung im Hiroshimapark gemeinsam mit den Reiter*innen für den Frieden statt. Redner wird dort Prof. Norman Paech sein.
Mehr zum „Friedensritt“ hier: https://friedensritt.de/
Politisches Engagement mit Freude am Wanderreiten und Radwandern zu verbinden – das ist die Idee des Friedensritts. Seit 1984 reiten und radeln die Friedensreiter*innen jeden Sommer durchs Land und unterstützen mit Musik, Theater und Aktionen Initiativen für den Frieden bei ihrem Protest vor Militäreinrichtungen oder Atomanlagen, auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen. Die Reiter*innen beschreiben ihre Ziele und ihr Anliegen so:
Für eine friedliche Welt!
Der Friedensritt wendet sich gegen Waffenexporte und militärische Auslandseinsätze genauso wie gegen Ausbeutung, Rassismus, Sozialabbau, gegen Atomkraftwerke, Massentierhaltung und Gentechnologie.
Wir engagieren uns für Völkerverständigung, Abrüstungspolitik und für Umweltschutz. Frieden heißt für uns: Ein faires, gerechtes Zusammenleben, das auch in Zukunft funktioniert.
Für ein friedliches Leben der Menschen untereinander und mit der Natur!
Der Wunsch nach Frieden eint Menschen aus unterschiedlichen Parteien, Humanisten, Gläubige und gewerkschaftlich Aktive. Aufrüstung und Krieg lösen keine Probleme, diese Auffassung teilt eine Mehrheit in unserer Bevölkerung. Wir möchten, dass dies besser sichtbar wird. Deshalb organisieren wir gemeinsam mit gleich gesinnten Organisationen Aktionen und Demonstrationen – gegen Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso wie gegen Sozialabbau, Ausbeutung, Rassismus, Atomkraftwerke, Massentierhaltung und Gentechnologie.
Kriegseinsätze lösen keine Probleme!
Militärische Interventionen führen nicht zum Frieden. Sie bereiten nur den Boden für Terror, Tod und Leid – und sie zwingen weltweit viele Millionen Menschen zur Flucht. Die Bundesregierung erhöht Jahr für Jahr die Rüstungsausgaben und genehmigt Waffenexporte in Krisengebiete. Wir dagegen setzen auf “Vorrang für Zivil”: Wir fordern, dass in großem Umfang finanzielle und personelle Ressourcen für zivile anstatt für militärische Interventionen eingesetzt werden. Und wir verlangen einen Stopp aller Kriegseinsätze und Rüstungsexporte.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg!
Nicht nur die direkte Gewaltanwendung gegen Menschen, sondern auch die indirekte – in politischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Verhältnissen wurzelnde – Gewalt ist kriegerisch. Frieden ist immer ein Prozess. Um ihn muss ständig neu gerungen werden: Gewaltsame Konflikte zu reduzieren, Formen gewaltfreien Interessenausgleichs zu entwickeln und Entfaltungschancen aller Menschen gerecht zu verteilen, ist kontinuierlich neu auszuhandeln.
Die Prüfsteine eines nachhaltigen Friedens sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nachhaltiger Frieden ist nicht möglich, wenn wir weiterhin in Europe und Nordamerika auf Kosten der Menschen in den Ländern des globalen Südens leben.
Eine andere Form des Wirtschaftens ist notwendig – und möglich!
Wir wollen ein gutes Leben für alle. Jedoch sind die Ressourcen in extremster Weise ungerecht verteilt. Das liegt zu einem sehr großen Teil an der globalen, kapitalistischen Ökonomie. Kapitalismus bedeutet unter anderem der Zwang zu Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf gesellschaftliche und ökologische Folgekosten, ein Finanzsystem, das sich zunehmend dem Zugriff von nationalstaatlichen Gesetzen und demokratischer Kontrolle entzieht sowie die Privatisierung von Gemeingütern wie zum Beispiel Wasser. Immer mehr Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. Für geostrategische Zwecke oder um Ressourcen wie zum Beispiel Öl oder Wasser werden bestimmte Teile der Welt regelmäßig mit Kriegen überzogen. Aber es gibt auch Anlass zur Zuversicht: In vielen Ländern der Erde bewahren sich Menschen bewusst traditionelle Formen eines friedlichen und kooperativen Lebens und Wirtschaftens. Andere probieren eine neue Ökonomie jenseits von Konkurrenz und Privateigentum aus.
Wer mitreiten oder radeln will, wird um Anmeldung gebeten bei uterader@web.de
Wer nur zur Mahnwache nach Jagel kommt, ist auch ohne Anmeldung gern gesehen.
Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel
Mahnwachen gegen Krieg und Militär:
Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit fast sechs Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten im Bahnhofswald Flensburg – Eilantrag des BUND erfolgreich!
Durch Bauarbeiten im Wurzelwerk stark beschädigte Bäume im Bahnhofswald
Baubeginn des Flensburger Bahnhofshotels verzögert sich weiter
Der Baubeginn für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof wird sich weiter verzögern, nachdem die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einem Beschluss vom 18. Juli 2022 die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND Schleswig-Holstein gegen die erteilte Baugenehmigung für das geplante Hotelprojekt im Bahnhofswald angeordnet hat (AZ 8 B 54/22).
Am Morgen des 14. Juli hatten der BUND Schleswig-Holstein und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, erfahren, dass auf dem möglichen Baugelände des aus Naturschutzgründen heftig umstrittenen Bahnhofshotels Baggerarbeiten im Gange sind. Daraufhin wandte sich der BUND mit einem Eilantrag gegen die (sofortige) Vollziehung der Baugenehmigung an das Verwaltungsgericht in Schleswig und hatte Erfolg: der erkennende Vorsitzende Richter beurteilte die Interessen des BUND an der objektiven Rechtmäßigkeit des Baus, wobei umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundes, des Landes und der EU zu prüfen seien, als vorranging gegenüber dem Vollzugsinteresse der beigeladenen Immobiliengesellschaft. Hierbei legte das Gericht maßgeblich zugrunde, dass bereits seitens der Stadt Flensburg als Antragsgegnerin ein Baustopp verfügt worden sei.
Geschütztes Quellbiotop: Abgegraben, planiert und zugedeckt mit Sand
Die Verfügung hatte die Stadt neben verfahrensrechtlichen Gründen auf die Nichteinhaltung naturschutzrechtlicher Auflagen gestützt. Da der Sachverhalt aufgrund der Kürze der Zeit nicht weiter aufgeklärt werden könne und selbst die Stadt Flensburg derzeit davon ausgehe, dass die durchgeführten Bauarbeiten gegen umweltbezogene Vorschriften bzw. hierauf gestützte Auflagen verstoßen, erscheine es angebracht, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, so das Gericht. Die Beigeladene hat gegen den Beschluss vom 18. Juli 2022 (8 B 54/22) bereits Beschwerde beim Schleswig–Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Damit hat die Entscheidung, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts auf Anfrage des Stadtblog mitteilte, ebenfalls bindenden Charakter, darf auf dem Gelände mindestens bis zu einer Entscheidung des OVG über den Widerspruch der Investoren nicht gebaut werden.
Sollte das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Montag zudem bestätigen, was noch eine Weile dauern kann, sähe es für die Investoren ganz schlecht aus. Dann würde auch bis zu einer Entscheidung des OVG im Hauptsacheverfahren, also der im letzten Jahr erhobenen Klage des BUND gegen die Baugenehmigung für das Hotelprojekt (AZ 8 A 208/21), nicht weitergebaut werden dürfen. Bis zu einer Verhandlung dieser Klage vor dem OVG könnte es allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern.
Für die Investoren sind der Spruch des Verwaltungsgerichts, wie auch die Baustopp-Verfügung der Stadt eine richtige Klatsche, denn eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Hotelprojekt ist derzeit völlig ausgeschlossen. Entsprechende Planungen der Investoren sind somit erstmal auf Eis gelegt.
Mehr zum Eilantrag des BUND in dem Stadtblog-Beitrag vom 15.07.2022: Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen! unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/15/bahnhofswald-flensburg-plotzlich-rollen-die-bagger-bund-halt-dagegen/
Siehe auch den Stadtblog-Beitrag: Bahnhofswald Flensburg: Mehrere geschützte Bäume durch Bauarbeiten stark beschädigt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/19/bahnhofswald-flensburg-mehrere-geschutzte-baume-durch-bauarbeiten-stark-beschadigt/
Mehr zu den Vorgängen am 14. Juli auf dem Gelände im Bahnhofswald auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 15. Juli 2022: Bahnhofswald Flensburg: Investoren lassen geschütztes Quellbiotop wegbaggern und planieren unter: https://akopol.wordpress.com/2022/07/14/bahnhofswald-flensburg-investoren-lassen-geschutztes-quell-biotop-wegbaggern-und-planieren/
Zum Hintergrund:
Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten in den letzten Monaten Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der noch in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen sollte. Das allerdings wurde durch die Aktion der Investoren am letzten Donnerstag unmöglich gemacht.
Und bereits vor Monaten hat der BUND Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die aktuellen Vorgänge stellte der BUND beim Verwaltungsgericht in Schleswig nun einen Eilantrag auf sofortige Einstellung der Arbeiten.
Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Mahnwache am Fliegerhorst Jagel und am Hafen von Damp am 21.05.2022 ab 10 Uhr
Protestaktion aus Anlass des Laufs zwischen den Meeren
Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
Hiermit laden wir herzlich ein zur
65. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel
am Sonnabend, den 21. Mai 2022 ab 10.00 Uhr
Am 21. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren von Husum nach Damp auch über den Fliegerhorst Jagel statt. Da dort mehr Publikum sein wird, als bei anderen Mahnwachen, wollen wir den Termin nutzen, um Flugblätter zu verteilen. Wir freuen uns über jeden aktiven Mithelfenden.
Parallel dazu wird es eine zweite Mahnwache in Damp geben, ebenfalls am Sonnabend, 21. Mai 2022 ab 10.00 Uhr, auch um Flugblätter gegen den Krieg zu verteilen, auch dort werden aktive Mithelfende gebraucht.
Die Treffpunkte in Jagel und Damp sind jeweils in den untenstehenden Karten markiert.
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Mahnwachen gegen Krieg und Militär
Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit mehr als sechs Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.
Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter: www.bundeswehrabschaffen.de
Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.
Finanzielle Unterstützung nehmen wir gerne an auf unser Konto
Friedenswerkstatt Kiel, IBAN DE08 2109 0007 0011 8672 05
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Gerade jetzt! Ostermarsch 2022 nach Jagel: Karfreitag, 15. April, um 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig
Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg
Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen und kein Mittel der Politik
Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.
UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen
Keine Atombomber für die Bundeswehr
Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.
Keine Waffenexporte, erst recht nicht in Krisen- und Kriegsgebiete
Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern
Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.
Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr
Keine Erhöhung des Verteidigungsetats
Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.
Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und autonomen Waffensystemen
Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.
Offene Grenzen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.
Auflösung des Militärbündnis NATO
Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.
Die Bundeswehr muss abgeschafft werden
Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung. Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich.
Dafür müssen wir auf die Straße
Wer nicht in Jagel dabei sein kann, hat die Möglichkeit dies in Kiel zu tun:
Ostermarsch in KIEL , Samstag 16. April , 12 Uhr Europaplatz
Veranstalter: Kieler Friedensforum (FLYER zum Ostermarsch in Kiel)
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Kein Krieg! – Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Wir sind bei den letzten Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann der folgende Text entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.
Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswaffen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.
Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.
Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen
Als Pazifist*innen stellen wir uns an die Seite der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. Es gibt sie immer in allen Kriegen bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär.
Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.
Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.
Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt.
In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland.
Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen.
Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.
Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.
Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.
Kriegsdienstverweigerung auch hier!
Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.
Veranstalter:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Mahnwache am 1. April ab 11 Uhr auf dem Südermarkt: Nein zum Krieg in der Ukraine!
Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine findet statt am Freitag, den 1. April 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.
Wir rufen auf zur Kriegsdienstverweigerung in allen Armeen.
Dar Angriff auf die Ukraine ist wie jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist nie eine Lösung. Militärische „Verteidigung“ führt nur zur Selbstzerstörung und vielen Toten. Der Konflikt kann nur friedlich auf dem Verhandlungswege gelöst werden.
Kriegsdienstverweigerer und Desertezure brauchen ein sicheres Bleiberecht.
Kriegsdienstverweigerung gilt nicht nur für Soldaten. Dazu unten ein gutes Beispiel aus der italienischen Hafenstadt.
Wir bitten um rege Beteiligung, Weiterleitung und Veröffentlichung.
mit freundlichen Grüßen
Ralf und Siglinde Cüppers
Wir fanden auf https://dockers-international.org/ und das Bekanntmachen übernehmen wir gerne:
Transportarbeiter in Italien weigern sich Waffen für den Ukraine Krieg zu verladen
Am Flughafen Galileo Galilei in Pisa weigern sich Arbeiter seit dem 14. März eine Luftfracht zu beladen, die aus Waffen, Munition und Sprengstoff besteht. Diese Luftfracht war zudem als »humanitäre Hilfslieferungen« für die Ukraine getarnt. Das teilte die Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) mit: »Wir verurteilen diese offenkundige Betrugsaktion aufs schärfste, die auf zynische weise die „humanitäre Hilfe“ als Vorwand nutzt, um den Krieg in der Ukraine anzuheizen.“
Anfang März war aufgedeckt worden, dass der Flughafen von Pisa als ein Umschlagplatz für Waffen und Munition, darunter auch Stinger -Raketen und Panzerabwehrwaffen, genutzt wird. Diese Lieferungen sollen über den polnischen Flughafen Rzeszow in die Ukraine geschickt werden.
Inzwischen schlossen sich auch die Hafenarbeiter im nahegelegenen Livorno dem Protest an. Die USB Sektion von Porto Livorno erklärten: »Wir stehen an der Seite des Volkes der Ukraine des Donbass und Russlands, und wir wollen uns nicht in diesem Konflikt einmischen«. Zudem rief die Gewerkschaft alle Beschäftigten auf, die Verladung von Waffen und Sprengstoff zu verweigern und forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.
Die Hafenarbeiter werfen noch einen anderen, sehr bedeutenden Aspekt in Sachen Waffentransport auf: „Wie vor einigen Monaten in unserem Hafen, als eine Ladung Sprengstoff für Israel im Toskana – Dock eintraf, fragten wir uns, welche Sicherheitskontrollen es bei solchen Transporten von Kriegsmaterial gibt. Ist es normal, dass Arbeitnehmer und sogar die Öffentlichkeit solchen Risiken ausgesetzt sind?“ Die USB- Gewerkschaft rief zu Antikriegsdemonstrationen am Flughafen Pisa auf.
Die Boykott- und Antikriegsaktivitäten in Pisa und Livorno gilt es breit bekannt zu machen, insbesondere in ver.di und der IG Metall sowie unter den Hafen- und Transportarbeitern in den deutschen Seehäfen, Flughäfen und Güterverkehrsverladestationen. Das Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen aus Pisa/ Livorno muss Schule machen!
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
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Mahnwache am 18. März auf dem Südermarkt: Nein zum Krieg in der Ukraine!
Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 18. März ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg wieder zu einer Mahnwache auf
Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
1990 konnten die Menschen in Europa kurz aufatmen. Nach zwei Weltkriegen und einem jahrzehntelangen Kalten Krieg schien es möglich, sich friedlich und vertrauensvoll zu begegnen, die Waffen niederzulegen. Die Charta von Paris versprach eine Friedensordnung, weil mit ihr der Ost-West-Konflikt als beendet erklärt wurde. Es sollte in Europa keinen Krieg mehr geben. Es blieb bei der Hoffnung. Die Umsetzung der Charta von Paris 1990 scheiterte an den politischen und militärischen Interessen der Mächtigen. Wir dürfen das Ziel aber nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn wir hier stehen, weil es wieder Krieg in Europa gibt.
Die Charta von Paris und die OSZE sind eine gute Grundlage für ein sicheres und friedliches Zuammenleben in Europa. Wenn die Kriegsbefürworter*innen kein Interesse daran haben, die Charta von Paris endlich umzusetzen. müssen wir Bürger*innen das solange einfordern, bis sie es endlich tun, um den Krieg in Europa beenden.
Ein gemeinsamer Beitritt aller europäischen Staaten zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag muss das Ziel sein, um in Europa auch atomar abzurüsten. Dafür müssen einige mit gutem Beispiel vorangehen. Das könnte auch die Bundesrepublik Deutschland sein. Damit könnten wir auch aus der Teilhabe an Atomwaffen aussteigen, mit dem Ziel für ein atomwaffenfreies Europa.
Deutsche Friedensgesellschaft –
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Mahnwache am 11. März auf dem Südermarkt: Nein zum Krieg in der Ukraine!
Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 11. März ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg wieder zu einer Mahnwache auf
Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
Kein Krieg!
Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Wir sind bei den letzten Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann der folgende Text entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.
Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswaffen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.
Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.
Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen
Als Pazifist*innen stellen wir uns an die Seite der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. Es gibt sie immer in allen Kriegen bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär.
Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.
Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.
Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt.
In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland.
Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen.
Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.
Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.
Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.
Kriegsdienstverweigerung auch hier!
Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
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Mahnwache am 4. März auf dem Südermarkt: Nein zum Krieg in der Ukraine!
Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 4. März ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg zu einer Mahnwache mit Kundgebung gegen den Krieg auf
Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg!
Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.
Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer.
Es gibt keine politischen Lösungen und keinen Frieden auf dem Schlachtfeld.
Die aktuelle militärische Eskalation ist durch nichts zu rechtfertigen. Eine wirkliche Lösung der Konflikte liegt in weiter Ferne. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern wir: Diplomatie statt Militärmanöver und Krieg.
Eine Anerkennung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk als autonome Volksrepubliken durch Russland ist ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo als selbständigen Staat durch die BRD im Jahre 2008.
Wir fordern von der russischen Regierung diese Anerkennung rückgängig zu machen.
Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, die von Krieg existentiell betroffen und bedroht sind.
Wir fordern als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten. Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation und Rückkehr zu Verhandlungen.
Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, Kriegsdienste zu verweigern, zu desertieren und sich dem Krieg zu entziehen. Die BRD muss allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen beteiligten Staaten oder Rebellengruppen Asyl gewähren.
Die Höhe des Rüstungsetats zu verdreifachen ist Kriegspolitik. Wir brauchen das Geld für humanitäre Hilfen, Gesundheit, Bildung, Ökologie, für Frieden und Wohlstand.
Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber. Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges. Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
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Kundgebung am 25. Februar auf dem Südermarkt: Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg!
Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 25. Februar ab 13.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg zu einer Mahnwache mit Kundgebung gegen den Krieg auf
Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg!
Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.
Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer.
Es gibt keine politischen Lösungen und keinen Frieden auf dem Schlachtfeld.
Diese militärische Eskalation ist auch durch den Bruch des „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht zu rechtfertigen. Eine wirkliche Lösung der Konflikte liegt in weiter Ferne. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern wir: Diplomatie statt Militärmanöver und Krieg.
Eine Anerkennung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk als autonome Volksrepubliken durch Russland ist ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo als selbständigen Staat durch die BRD im Jahre 2008.
Wir fordern von der russischen Regierung diese Anerkennung rückgängig zu machen.
Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, die von Krieg existentiell betroffen und bedroht sind.
Wir fordern als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten. Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation und Rückkehr zu Verhandlungen.
Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, Kriegsdienste zu verweigern, zu desertieren und sich dem Krieg zu entziehen. Die BRD muss allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen beteiligten Staaten oder Rebellengruppen Asyl gewähren.
Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber. Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges. Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
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