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flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 30.3.2017 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die Landtagswahl

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flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!

Warum ihr als Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Landtagswahl am 7. Mai als Direktkandidaten mit eurer Stimme unterstützen sollt, erklären euch die Kandidaten Rasmus Andresen (Grüne), Christian Dirschauer (SSW), Heiner Dunckel(SPD), Kay Richert (FDP), Joachim Rotermund (Piraten) und Arne Rüstemeier (CDU).

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

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Ehemalige Luftschlossfabrik-Bewohner besetzen Gelände am Flensburger Friedensweg

Gestern gab es auf shz.de unter dem Titel: „Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg“  einen ausführlichen Beitrag mit einem Video zur Besetzung eines Geländes am Friedensweg durch ehemalige Bewohner der Luftschlossfabrik am Harniskai.
Im Flensburger Tageblatt von heute steht dazu: „Aber der Coup könnte sich als kapitaler Fehler erweisen. Denn die Besetzer haben anders als angenommen keine städtische Liegenschaft als Faustpfand genommen, sondern ein Privatgrundstück, wie die Verwaltung mitteilt.“ Nur ist das Gelände, das ehemals vom Verein Arbeiten für die Umwelt (AfdU) genutzt wurde, wohl derzeit in der Verfügungsgewalt der städtischen Bequa. Insofern wären die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären. Und augenscheinlich hat die Verwaltung keinerlei Interesse daran, den Beschluss der politischen Gremien zur Suche nach einem geeigneten Ersatzgelände wirklich umzusetzen und versucht der Öffentlichkeit und den Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen und Zeit zu gewinnen. Denn trotz Fristsetzung durch den Beschluss der Kommunalpolitiker hat die Verwaltung den ehemaligen Besetzern am Harniskai bis heute kein geeignetes Ersatz-Gelände vorgeschlagen.

Gleichzeitig nahm Oberbürgermeister Faber die Besetzung am Friedensweg zum Anlass, um wahlkämpferisch gegen die Besetzer zu Felde zu ziehen. Er verurteilte in der Flensborg Avis von heute scharf das Vorgehen der Besetzer und bezeichnete die Aktion als „dreistes Siedlungsverhalten“ und „reines Anspruchsdenken“.

Hier geht es zum Artikel  des shz vom 3. Juni 2016 „Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg – Mit Video: Die Luftschlossfabrik besetzt Privatgelände  http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/mit-video-die-luftschlossfabrik-besetzt-privatgelaende-id13874611.html

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Simon Faber (SSW) am 31.05.2016 um 19 Uhr im Borgerforeningen Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Simon Faber (SSW),

am 31. Mai 2016 um 19.00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen, Holm 17, 24939 Flensburg (Altstadt).

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 12.5.2016 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die OB-Wahl

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flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches.
Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!
Warum Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Wahl zum Oberbürgermeister/in am 5. Juni mit ihrer Stimme unterstützen sollen, erklären euch die Kandidatlnnen Jens Drews, Simon Faber, Simone Lange und Kay Richert.

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 in Flensburg – Für wen?

Ausschließlich Kandidaten des bürgerlichen Lagers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 5. Juni soll in Flensburg ein/e neue/r Oberbürgermeister/in gewählt werden. Sechs Wochen noch und damit Beginn der heißen Wahlkampfphase. Nachdem sich einige Kandidaten sehr früh aus der Deckung gewagt haben, gibt es jetzt mit der Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lange, dem amtierenden OB Simon Faber (SSW), Ratsherr Kay Richert (FDP) und dem parteilosen Jens Drews vier Bewerber. Die WiF verzichtete auf einen eigenen Kandidaten, einzelne Mitglieder der Wählergemeinschaft machten aber bereits schon in Leserbriefen in den örtlichen Tageszeitungen deutlich, dass Simone Lange nicht mit der Unterstützung der WiF rechnen kann. Auch DIE LINKE verzichtete diesmal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Zwar unterstützt LINKEN-Ratsherr Heinz-Werner Jezewski Simone Lange. Der Kreisverband und die LINKEN-Fraktion haben sich bisher jedoch noch nicht explizit auf eine Unterstützung Simone Langes festgelegt. Dabei hätte DIE LINKE mit einem eigenen Kandidaten zumindest die sozialen Probleme in Flensburg stärker in den Fokus des Wahlkampfes und der öffentlichen Debatte rücken können.

Dass CDU, SPD und Grüne die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange gemeinsam unterstützen, ist ein Novum in Flensburg. Was aber auch bedeutet, dass der programmatische Spielraum von Simone Lange aufgrund der Rücksichtnahme auf die drei unterstützenden Parteien und ihre Wählerklientel nicht besonders üppig ist. Allerdings gab es in der Flensburger CDU sehr wohl Streit um den Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten und die Unterstützung für Simone Lange. Hartnäckig hält sich zudem das Gerücht, dass sich die Flensburger SPD und CDU deshalb auf einen Deal geeinigt hätten: Simone Lange wird OB, dafür verzichtet die SPD auf die Aufstellung eines wirklich aussichtsreichen Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Flensburg und der jetzige Flensburger CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier soll dafür Simone Lange als direkt gewählter Kandidat im Landtag beerben. Dazu soll angeblich auch der Job des Stadtkämmerers und jetzigen Bürgermeisters Henning Brüggemann nach Ende seiner Amtszeit an einen CDU-Kandidaten vergeben werden.

Für die SPD wäre das trotz einer zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange ein recht schwerer Brocken und nur bedingt eine Win-Win-Situation. Die meisten Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Flensburg bezweifeln daher, dass es tatsächlich solch einen trostlosen Deal gibt. Schließlich wäre das mehr als eine arglistige Täuschung der WählerInnen. Dennoch, in der Macht-Logik der beiden großen Parteien, die sich ja auch auf Bundesebene offensichtlich symbiotisch verbunden haben, könnte das durchaus Sinn machen. Andererseits gibt es natürlich auch Profiteure solcher Gerüchte. Denn der noch amtierende Oberbürgermeister Simon Faber kann der derzeit nur auf die Unterstützugn des SSW rechnen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind derzeit aber durch eine ziemlich durchwachsene Amtszeit und wenig kluge Entscheidungen eher gering.

Somit bleiben noch Kay Richert und Jens Drews. Kay Richert, der sich als FDP-Ratsherr in der Auseinandersetzung um die Luftschlossfabrik versuchte als kerniger Law-and-Order-Mann zu präsentieren, setzt auf die liberalkonservative Wählerklientel, vor allem der CDU. Ihm war natürlich nicht entgangen, dass viele Flensburger CDU-Mitglieder die frühzeitige Positionierung der CDU-Führung, des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion für Simone Lange gar nicht gut fanden. Viele CDUler hätten sich lieber einen eigenen OB-Kandidaten gewünscht. Kay Richert hofft insofern aus diesem Konflikt Kapital schlagen zu können.

Jens Drews, parteilos und ehemals mit der FDP verbändelt, versteht sich als Interessenvertreter des Einzelhandels und des Mittelstands. Drews, der als Augenoptiker mit eigenem Geschäft in der Großen Straße die Sorgen und Nöte der Einzelhändler vor allen in der Innenstadt kennt,  will verhindern, dass die Innenstadt ausblutet und immer  mehr Kaufkraft in die Einkaufzentren am Rande der Stadt wandert.

Alles in allem also Kandidaten des (gut-)bürgerlichen Lagers. Auch wenn Simone Lange sich bemüht in ihrem Wahlkampf soziale Themen und die prekäre Lebenssituation vieler Flensburger auf die Agenda zu setzen, so muss man konstatieren, dass die Politik der Flensburger SPD-Ratsfraktion dazu im krassen Widerspruch steht. Denn die hat sich vor allem bei der Debatte um die angespannte Wohnungslage in Flensburg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert und verhinderte maßgeblich die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufgabe es auch gewesen wäre, vorrangig neuen Wohnraum  für Menschen mit niedrigen Einkommen  zu schaffen. Es stellt sich zudem die Frage für diejenigen Flensburger, die in prekären Verhältnissen leben, warum sie eine OB-Kandidatin wählen sollen, deren unterstützende Parteien sich wenig bis gar nicht um sie und ihre Probleme scheren.

Das, obwohl mehr als ein Viertel aller Flensburger an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Gesprochen wird in der Stadt darüber kaum und über Lösungen diesem Zustand ein Ende zu bereiten, noch weniger. Die Flensburger Kommunalpolitiker betrachten dieses Problem zumeist aus der Perspektive der wohlstandverwöhnten Mittelschicht: „Kann ja nicht so schlimm sein“. Dementsprechend werden die Herausforderungen der nächsten 15 Jahre, soziale Ausgrenzung, Armutsrenten, fehlender bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen, für Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, von den politischen Akteuren und der Verwaltung in Flensburg schlichtweg ausgeblendet. Welch Wunder, dass die Armen und von Armut gefährdeten Menschen nicht mehr wählen gehen und das Vertrauen in die Parteien und politischen Institutionen verloren haben. Das wird wie bei der Kommunalwahl ebenso wieder auf die Oberbürgermeisterwahl zutreffen. Leider schaffen es diese Menschen mangels einer vertrauenswürdigen politischen Unterstützung nicht, ihre Interessen zu bündeln, sich zu organisieren und ihre Forderungen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dass sie dafür Sympathien für politische Rattenfänger, wie die AfD, entwickeln, mag befremdlich erscheinen. Aber vielleicht ist das für viele Menschen schlichtweg nur noch die einzige Möglichkeit ihrem Protest eine Stimme zu verleihen. Insofern bewirkt die soziale Spaltung der Gesellschaft auch eine politische Spaltung und führt letztlich zu enormen Gefahren nicht nur für unsere Demokratie. Auch in Flensburg.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie wollen die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl diese Probleme lösen, bzw. welche Vorschläge haben sie dafür und wie wollen sie dazu beitragen, dass Flensburg eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle wird, und sich Politik und Verwaltung nachhaltig auch um die Anliegen und die existentiellen Sorgen und Nöte derjenigen Menschen in Flensburg kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen?

Zur Vorgeschichte der Kandidatinnenkür von Simone Lange auch ein Beitrag aus der Moin Moin vom 23.09.2015 OB-Wahl: In der CDU rumort es – Pro und Contra Simone Lange unter:
http://www.moinmoin.de/detailansicht-news/ob-wahl-in-der-cdu-rumort-es.html

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Jens Drews (parteilos) am 19.4.2016 um 19 Uhr im Brasseriehof, Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Jens Drews (parteilos) ,

am Dienstag, den 19. April 2016 um 19.00 Uhr im Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt) (Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.

Mit Büffet und Getränken auf Spendenbasis! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Kay Richert (FDP) am 5.4.2016 um 19 Uhr im Brasseriehof, Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Kay Richert (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Flensburger Rat),

am Dienstag, den 05. April 2016 um 19.00 Uhr im Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt) (Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).

Moderieren wird die Veranstaltung Meike Bruhns, ehemalige Ratsfrau ud Kommunalpolitikerin. Sie schreibt dazu: „Am Dienstag, 05. April (19.00 Uhr im Brasseriehof) moderiere ich die ATTAC-Veranstaltung zur Flensburger Oberbürgermeisterwahl mit dem FDP-Kandidaten Kay Richert.
Sicher keine ganz einfache Aufgabe, da mit dem Themenkomplex Luftschlossfabrik ein extrem polarisierendes Thema auf der Tagesordnung steht.
Daher in aller Deutlichkeit: Es gilt das Motto Voltaires:
„Monsieur, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde alles dafür tun, dass Sie sie äußern dürfen.“
Und das bitte in möglichst gepflegter Debattiersprache!“

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt.

In der Pause wird die Gruppe „KarmaKarakta“ uns unterhalten.

Mit Büffet und Getränken auf Spendenbasis! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Wer sich über Attac Flensburg in der örtliche Presse, den sozialen Medien (bit.ly/1TiYztf) und auf der aktuellen Webseite (http://www.attac-netzwerk.de/flensburg) informiert hat, wird mitbekommen haben, dass der Termin mit Kay Richert in Frage stand. Auf unserer letzten Attac-Sitzung am 23.03.2016 haben wir über den Antrag von unserem Attac-Mitglied Heinz-Werner Jezewski diskutiert. In der Mehrheit kamen wir allerdings überein, an unserer Veranstaltung fest zu halten. Mehr zu dem Thema, siehe hier: http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/aktuelles/

Zur Erinnerung, hier die weiteren Termine für unsere Diskussionsrunden zur OB Wahl Flensburg 2016:

– Kandidat Jens Drews (parteilos https://www.facebook.com/pages/Drews-Optik-Flensburg/164362116944358): 19.04.2016, 19 Uhr, Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt)
(Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich, http://www.brasseriehof.com/) sowie

– Amtsinhaber Oberbürgermeister Simon Faber (SSW), 31.05.2016, 19 Uhr, Restaurant Borgerforeningen. Holm 17, 24937 Flensburg; http://restaurant-borgerforeningen.de/.

Unsere nächsten Attac-Treffen finden statt, wie bisher, im
Tableau Kulturcafé, Kurze Straße 1, 24937 Flensburg, 18:00 bis 20:00 Uhr, zu folgenden Terminen:
Dienstag, 12. April,
Dienstag, 10. Mai und
Dienstag, 24. Mai.

Weitere Informationen über die Arbeit von Attac Flensburg und Attac Deutschland, finden sich auf unserer Webseite: http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/ sowie auf der Facebook-Fan-Seite http://bit.ly/1TiYztf
*Brasseriehof Flensburg
Große Straße 42
24939 Flensburg (Altstadt)
(Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).
Webseite Brasseriehof: http://www.brasseriehof.com/

Beste Grüße,
Willi Schewski
Sprecher Attac Flensburg

Webseite Attac Flensburg:
http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/
Facebook-Gruppe Attac Flensburg:
https://www.facebook.com/groups/1612477742344356/
Facebook-Fan-Seite:
https://www.facebook.com/Attac-Flensburg-1694787144142729/

Webseite Sprecher Attac Flensburg:
http://www.schewski-media.de/

Attac-Veranstaltung mit der OB-Kandidatin Simone Lange (SPD) am 15.03.2016 um 19 Uhr im Borgerforeningen Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Siehe auch zu Simone Lange: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will für SPD-Bundesvorsitz kandidieren
https://akopol.wordpress.com/2018/02/13/flensburgs-oberbuergermeisterin-simone-lange-will-fuer-spd-bundesvorsitz-kandidieren/

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Simone LangeEin guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Den Anfang macht Simone Lange, die von CDU, SPD und Grünen für das Amt nominiert wurde. Wir treffen uns mit Simone Lange

am 15. März um 19.00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen. Holm 17, 24937 Flensburg.

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends übernimmt Heinz-Werner Jezewski, Mitglied bei Attac und im Rat der Stadt Flensburg. In der Pause wird die Gruppe „KarmaKarakta“ uns unterhalten.

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Räumung Luftschlossfabrik: Petition zur Offenlegung der Kosten und für einen Bürgerentscheid bei den Neuplanungen für das Gelände Harniskai

Angesichts des Polizeieinsatzes anlässlich der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai und der Zerstörung der dortigen Gebäude stellt sich die Frage, wie hoch waren die Kosten dafür und wer zahlt eigentlich dafür? Eine Antwort auf diese Frage zu bekommen sowie eine möglichst große Transparenz und öffentliche Beteiligung (Bürgerentscheid) bei den Neuplanungen für das Gelände sicherzustellen, ist das Ziel der untenstehenden Petition. Bitte unterschreiben und weiterteilen!

https://www.openpetition.de/petition/online/offenlegung-d-kosten-f-raeumung-rueckbau-harniskai-1-3-sowie-transparenz-b-buergerentscheid

Hier der Text:

Offenlegung der Kosten für Räumung und Rückbau Harniskai 1-3, sowie Transparenz bei Bürgerentscheid

Ungeachtet der Zerstörung von Kultur- und Lebensraum, welche im Vordergrund stehen sollte, verurteilen wir das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ordnungskräfte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Harniskai 1-3/offenes Kulturprojekt LuftschlossfAbrik Flensburg am 03.02.2016 im Hinblick auf das massive Vorgehen der Einsatzkräfte sowie den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung von Steuergeldern und kulturellen Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hat.

Uns interessiert in erster Linie – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Begründung:

Die LuftschlossfAbrik, welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat, ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen, der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Wir erwarten von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüber hinaus möchten wir wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen?
Wenn dem so ist, Herr Faber, wäre es dann nicht besser gewesen die Verhandlungen mit den Aktivisten erfolgreich zum Abschluss zu bringen und mindestens eine Ausweichmöglichkeit erfolgreich zu prüfen, welche dann von den Aktivisten unter Sondernutzungsrechten betrieben, zur kulturellen Bereicherung Flensburgs beigetragen hätte?

Und zu guter letzt, Herr Faber, warum reißen wir denn in aller „Windeseile“ alle Gebäude ab? Lediglich um im Februar einen Ideenwettbewerb zu veranstalten, oder gibt es eventuell schon eilige Pläne, die dann wieder mal über einen Bürgerentscheid legitimiert werden sollen, der für das Volk undurchschaubar bleibt, aber die Investoren strahlen lässt!?

Nach eigener Aussage jedenfalls will die Stadt Flensburg die Bebauung 2016 ja deutlich voran treiben.

Wir fordern also die Offenlegung der gesamten Kosten für Räumung und Rückbau des Harniskai 1-3, sowie absolute Transparenz bei dem von ihnen angedachten Bürgerentscheid, beides noch in diesem Wahljahr, Herr Faber!

Mit Grüßen,
Bürger, Wähler, Steuerzahler

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rendsburg, 07.02.2016 (aktiv bis 06.08.2016)

Mögliche Kosten der LSF-Räumung

Ein sehr bemerkenswerter Leserbrief von Kay Peters beschäftigt sich in der heutigen (8.2.)  Ausgabe des Flensburger Tageblatt nicht nur mit den Kosten der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai:

Geplante Aktion

Räumung der Luftschlossfabrik, Ausgaben vom 3., 4., 5. und 6. Februar
Man konnte es sich denken, und mit diesem Artikel werden die Aussagen unserer Politiker und deren Krokodilstränen vom Vortag (Hauptausschusssitzung vom Dienstag, die Red.) Lügen gestraft. Man war ja soo überrascht von der Gegenwehr, da war ein Abriss natürlich alternativlos. Einzig Herr Döring hatte sich (etwas kläglich) zu diesem Thema schon mal vorausschauend positioniert; ihm dürfte klar geworden sein, das sich diese Aktion etwas schlecht mit den wohlklingenden Worthülsen zur Bürgerbeteiligung und einem mehrstufigen Ideenfindungsprozess zur legalen Zwischennutzung des Geländes verträgt.

Und dass hier nicht nur ein Polizeieinsatz mit Kosten von mindestens 500 000 Euro aufgeboten wurde, sondern nebenbei noch eben mal öffentliches Eigentum im Wert von mindestens 300 000 Euro plattgemacht wurde (ein Polizist für Filmaufnahmen kostet 42. Euro stündlich zuzüglich Ausrüstung Unterbringung, Verpflegung Transport und Gerät, für einen realen Einsatz dürfte auch noch einen Risikoaufschlag dazukommen. Die Wasserwerfer kommen auf 200 Euro/Stunde); nicht zu reden von den Kosten für THW, TBZ und Asbestsanierung/Abriss. . .

Für die Halle liegen der Stadtsanierung seit langem mehrere Angebote für eine legale Zwischennutzung vor, der Mietwert betrug allein 18 000 Euro/Jahr, den Bürotrakt hätte man allerdings sicher früher oder später ohnehin abreißen müssen. Das alles auf einem Grundstück, dessen Grundstückswert für die lange hofierten Betrüger von Tycoon gerade einmal mit 455 000 Euro angegeben war, als Grundlage für den Pachtzins von 2,80 Euro/ pro Quadratmeter und Jahr (Quelle: Pachtvertrag).

Wie das juristisch und politisch bewertet werden wird, werden wir sehen. In meinen Augen eine riesige Veruntreuung von Steuergeld für die Profilierung erfolgloser Planer und Politiker! Und wenn die sogenannten linksautonomen Krawallmacher nicht so berechenbar und fantasielos wären, müsste man sich fragen, wer sie für ihren Einsatz (ohne den dieses lang geplante Spektakel unmöglich gewesen wäre) bezahlt hat. Selbst der hartgesottenste Law- and-Order-Vertreter (in dieser Rolle unter anderen, nicht ganz überzeugend, Frau Schäfer-Quäck, SSW) müsste, (wenn dann der Rausch darüber, es dem linken Gesocks mal so richtig gegeben zu haben, nachlässt) angesichts der nackten Zahlen ins Grübeln kommen. Die Entwicklung geht ja weiter: als nächstes kommen Hafenwerk, Bootsbauer und Segelvereine dran. Die ersten Pachtverträge laufen hier demnächst aus . . .

Tabula rasa, soweit das Auge blickt; eine Welt voller Ideen! Immerhin blickt die Stadtsanierung jetzt wieder mit gewohnt festem Blick nach vorn: Ein Toparchitekt wurde eingestellt, ein Büro am Harniskai wird eingerichtet. Auch erste Ideen wurden schon vorgestellt: wie wäre es mit einem Beach-Volley-Platz (Pagel)? Da freut sich der Bürger . . .

Kay Peters
Flensburg

Das geräumte Gelände der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai

HarniskaiDie Trümmer der LSF auf dem Gelände am Harniskai (Ansicht von Osten) Foto: Jörg Pepmeyer

Panoramen von der Harniskaispitze vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude

In gerade mal drei Tagen hat man das Gelände der ehemaligen Luftschlossfabrik dem Erdboden gleich gemacht. Daran glauben musste auch eine noch völlig intakte Lagerhalle. Gemeinhin nennt man das auch eine Politik der verbrannten Erde. Aber offensichtlich haben Stadt und Kommunalpolitik billigend die Folgen für die demokratische und politische Kultur Flensburgs in Kauf genommen. Das zeigte vor allem die überaus polemische und aggressive Debatte in den örtlichen Medien. Wobei die Berichterstattung der beiden Flensburger Tageszeitugnen „Flensborg Avis“ und „Flensburger Tageblatt“ als halbwegs ausgewogen und sachlich bezeichnet werden muss. Anders, als die Leserbriefe und die Kommentare etlicher „besorgter Bürger“ in den Online-Foren. Nun ist die Stadt, entgegen des Wahlspruchs von Oberbürgermeister Simon Fabers „Faber verbindet“ nicht nur in der politischen Beurteilung der Räumung tief gespalten. Und abgeschlossen ist das Kapitel Luftschlossfabrik mit Sicherheit noch lange nicht.
Unter dem Titel Luftschlossfabrik-360 Grad gibt es jetzt auf der Homepage der Luftschlossfabrik Panoramen des Geländes von Susanne Dettmers vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude durch die Bagger und Abrisskommandos. Sie schreibt dazu: „Anbei von mir erstellte Panoramen, die Aufschluss über die Zerstörungswut unseres OB geben – erst nach Zustellung der Zwangsräumung wurden Barikaden erbaut“ Und Sarah Leichnitz, eine der SprecherInnen des Projekts Luftschlossfabrik kommentiert: „Der Weg zurück in die LuftschlossfAbrik Flensburg. Das alles wurde uns genommen. Grundlos, unmenschlich, brutal. Besucht noch ein letztes Mal die Luftschlossfabrik und zeigt der Stadt, was ihr von dieser herzlosen Politik haltet! ‪#‎lsfbleibt‬ wird zu ‪#‎lsfkommtwieder‬ !!!!!! Gerne teilen!“ Die Panoramen findet man unter: http://luftschlossfabrik-flensburg.de/index.php?id=154
Harniskai II
Die Trümmer der LSF auf dem Gelände am Harniskai (Ansicht von Süden) Foto: Jörg Pepmeyer

Und ein Video von shz.de:


 
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