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Steigenberger-Hotel in Flensburg – Märchenstunde der Investoren?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz wollen bekanntermaßen auf dem Gelände des Bahnhofswalds in Flensburg ein Hotel bauen. Vielfach wurde in der Öffentlichkeit und Kommunalpolitik kolportiert, es handele sich dabei um ein neues Steigenberger-Hotel, wobei natürlich mit dem überaus klangvollen Namen hohe Erwartungen verknüpft sind.

Design-Beispiel für die Lobby des neuen IntercityHotel in Flensburg – Foto: Deutsche Hospitality

Auch die Hotel-Investoren haben mehrfach den Eindruck erweckt, es handele sich bei dem geplanten Hotel-Neubau um ein Projekt für Steigenberger. Das ist allerdings nicht richtig. Betreiber des Hotels und Pächter des Gebäudes wird die Deutsche Hospitality Hotelgruppe sein, die unter fünf verschiedenen Marken 120 Hotels in ganz Europa betreibt (siehe unter: https://www.deutschehospitality.com/marken). Sie befindet sich seit 2020 im Besitz der in Shanghai (VR China) ansässigen Huazhu Group. 2019 erzielte die Deutsche Hospitality mit ihren 120 Hotels und 23.533 Hotelzimmern einen Umsatz von 829,3 Mio. Euro und zählte 10.742 Mitarbeitende. Das zukünftige Hotel in Flensburg wird von der Deutschen Hospitality aber nicht unter der ebenfalls zur Hotelgruppe zählenden Marke “Steigenberger Hotels und Ressorts” betrieben, sondern unter der Marke “IntercityHotel”. Vergleichbar mit einem Hotel garni, also qualitativ erheblich unter dem Standard der meisten „Steigenberger“-Hotels.

Ein Sprecher der Deutschen Hospitality, Christoper Sparkes, teilte zudem mit, dass die Eröffnung im Herbst 2023 (4. Quartal) geplant ist.Auf der Homepage der Deutschen Hospitality ist jetzt auch ein aktualisierter Eröffnungstermin für Flensburg eingetragen, aber eben nicht unter der Marke „Steigenberger“, sondern „IntercityHotel“.

Auch einen bereits gültigen “Mietvertrag”, wie von den Investoren in der Presse behauptet, gibt es so nicht. Denn es gelten besondere vertragliche Regelungen, wenn Investoren und eine Hotelbetreiberkette sich zusammen tun. Die werden zumeist erst dann wirksam, wenn die Realisierung des Hotel-Gebäudes tatsächlich steht.

Die IntercityHotels der Deutschen Hospitality-Gruppe sind eher in der unteren bis mittleren Kategorie angesiedelt, nicht nur vom Preis her (Beispiel IntercityHotel Kiel: Übernachtungspreis Standardzimmer p. P. um die 64 Euro), sondern auch hinsichtlich der Architektur, der Ausstattung und des Service-Angebots. Sie sind vor allem für vielreisende Geschäftsleute gedacht und weniger für gutbetuchte Touristen und Urlauber mit hohen Ansprüchen. Das bedeutet ebenso, dass die Zahl der zukünftig dort beschäftigten Hotel-Mitarbeitenden recht überschaubar sein wird.

Und als Tagungshotel dürften die Marktchancen für das neue CityHotel in Flensburg zukünftig eher verhalten sein, denn das Bauverfahren für das geplante Hotel am Rathaus, das von der Hilton-Gruppe betrieben werden soll, läuft laut einem Artikel von Julian Heldt (Flensburger Tageblatt, 20. Mai 2019) weiterhin. Und das neue Central-Hotel befindet sich gleichfalls noch in der Pipeline. Das wären dann drei neue Hotels mit mehreren hundert Zimmern in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Angesichts der durch die Corona-Pandemie veränderten Rahmen-Bedingungen ist das ein hohes wirtschaftliches Risiko für Hotel-Investoren und Betreiber. Warum dafür der Bahnhofswald geopfert werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Mehr zum Eigentümer der Deutschen Hospitility auch hier: https://www.ahgz.de/hotellerie/news/huazhu-kauft-deutsche-hospitality-272108

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein

Die Baumbesetzer*innen des „Böömdörp“ im Bahnhofswald haben beim Verwaltungsgericht in Schleswig Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg eingelegt, weil sie nach Meinung der Aktivist*innen auf Falschbehauptungen basiere. Mit der Allgemeinverfügung vom 29.01.2021 will die Stadt die Besetzer*innen zwingen, das Gelände freiwillig zu verlassen, andernfalls droht sie eine Räumung mit „unmittelbaren Zwang“ durchzusetzen. Die Stadt führt unter anderem Brandschutzprobleme und baurechtliche Verstöße der Besetzer*innen in der Begründung zur Allgemeinverfügung an. (Mehr dazu hier ) Untenstehend nun der Text des Widerspruchs, in dem auch zu den Behauptungen der Hotel-Investoren und der Stadt Stellung genommen wird. Zum Vergrößern draufklicken.

Infos: twitter.com/boomdorp
Telegram: https://t.me/boomdorp
Kontakt: 0178-4944376

Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 7. Februar 2021:
Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

Bahnhofswald in Flensburg akut räumungsbedroht!

Ein Beitrag der Waldbesetzer*innen aus dem „Böömdörp“, ebenso erschienen auf subtilus.info am 7. Februar 2021

Vor drei Wochen haben wir euch schon einmal aufgerufen, in den Bahnhofswald in Flensburg zu kommen und die Räumung zu verhindern, die für den 18.1. geplant war. Damals erfolgreich, die Räumung wurde zwei Tage vorher abgeblasen, vorgeblich wegen aufgetauchter Corona-Mutationen in Flensburg, sicher hat aber auch die sehr erfolgreiche Mobilisierung dazu beigetragen. Jetzt droht die Räumung erneut.

In Flensburg ist die Corona-Situation nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr. Denn wenn bis Ende Februar nicht geräumt und gerodet ist, darf das bis Anfang Oktober nichts mehr passieren und das Bauprojekt steht auf der Kippe. Dementsprechend machen die Investoren Hansen und Duschkewitz, zwei Flensburger Unternehmer, Druck und drohen mit Regress-Ansprüchen gegenüber der Stadt, sollte diese nicht räumen und haben Angst davor, dass das Projekt komplett platzt, wenn bis Ende Februar nicht gerodet ist.

Das Innenministerium ist überzeugt, dass Polizist*innen sich schon schützen können und eine Räumung trotz Corona durchführbar ist und spielt so mit Menschenleben. Die FDP fordert eine unverzügliche Räumung. Simone Lange (SPD), die Oberbürgermeisterin von Flensburg sagte zwar die Räumung ab, forderte aber die Besetzer*innen auf: „Kommen Sie runter“ und ließ in einer der lokalen Tageszeitung einen Aufruf veröffentlichen, der zur Denunziation derjenigen Mitarbeiter*innen der Stadt aufrief, welche Infos über die geplante Räumung weiter gegeben haben sollen.

Die Stadt Flensburg erließ eine Allgemeinverfügung, welche sie am 2. Februar versteckt auf ihrer Homepage veröffentlichte, in welcher sie das Benutzen der Baumhäuser aus Brandschutzgründen untersagt. Auch bei der Räumung des Hambacher Forsts war das vorgeschoben – das bestätigte sogar der dortige Ministerpräsident Laschet (Chef der CDU) in einer Audio-Datei. Dazu kochen gerade die Diskussionen wieder hoch, weil ein WDR-Beitrag mit den bestätigenden Worten nach wenigen Stunden aus der Mediathek wieder verschwand. Auch hier ist diese Begründung vorgeschobener Quatsch. Leider haben die Baumhäuser nicht mal wie spekuliert Möglichkeiten zum Heizen. In der Allgemeinverfügung wird mit unmittelbarem Zwang (Gewalt) gedroht, wenn Menschen nicht freiwillig gehen. All das zeigt: Eine Räumung ist politisch gewollt.

Deshalb rufen wir euch jetzt auf: Bereitet euch auf die Räumung vor. Informiert uns über mögliche Räumungstermine. Kommt ein paar Tage in den Wald, bis Ende Februar ist es nicht mehr lang! Oder wählt andere Aktionsformen um den Druck zu erhöhen! Lasst uns gemeinsam den Bahnhofswald retten und dem Kapitalismus zumindest einmal ein Schnippchen schlagen!

Infos: twitter.com/boomdorp
Telegram: https://t.me/boomdorp
Kontakt: 0178-4944376

Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 7. Februar 2021:
Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

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Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf

Besetzter Bahnhofswald in Flensburg: Stadt fordert BesetzerInnen per Verfügung ultimativ zum Verlassen des Geländes auf

Stadt droht mit „unmittelbaren Zwang“ und weiteren rechtlichen Konsequenzen, falls die BesetzerInnen den Bahnhofswald nicht verlassen – Polizeiliche Räumung noch im Februar? 

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Rahmen einer Allgemeinverfügung mit Datum 29.01.2021 fordert die Stadt Flensburg die BaumbesetzerInnen im Bahnhofswald auf, binnen drei Tagen ab Bekanntgabe der Verfügung, die Baumhäuser und das Gelände zu verlassen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, droht die Stadt den Vollzug mit „unmittelbaren Zwang“ durchzusetzen.  Etwas irritierend ist das Erstellungs-Datum der Allgemeinverfügung im Kopf des Schreibens: 29.01.2020, während allerdings am Ende des Schreibens, unterschrieben von Stadtrat Stephan Kleinschmidt, der 29.01.2021 richtigerweise steht. Nicht bekannt ist, ob den BaumbesetzerInnen der Inhalt dieser Allgemeinverfügung mit der Aufforderung zum Verlassen des Bahnhofswald bereits mitgeteilt bzw. ihnen die Allgemeinverfügung schon zugestellt wurde.

Tatsächlich würde sich die Stadt damit die Option für eine Räumung des Geländes, voraussichtlich noch im Februar, offenhalten. Auf der anderen Seite würde das bedeuten, dass jetzt auch rechtlich die BesetzerInnen stärker zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dabei lautet der juristische Vorwurf in der Begründung der Allgemeinverfügung, dass die WaldbesetzerInnen mit ihren Baumhäusern gegen die Landesbauordnung verstoßen und die öffentliche Sicherheit nach  § 218 Abs. 1 LVwG gefährden würden. Ebenso sei ein Strafantrag des Eigentümers nach § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden. Die BesetzerInnen könnten sich damit nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, da es sich bei dem Gelände um ein Privatgrundstück handele.

Die Stadt bzw. die Oberbürgermeisterin bedient sich somit des Verwaltungs- und Ordnungsrechts, um die Räumung zu erzwingen. Das hatt sie bereits schon nach Aussetzung der angedachten polizeilichen Räumung Mitte Januar angekündigt. Andererseits ist das auch eine klare Entscheidung zugunsten der Investoren, die auf dem Gelände ein Hotel und Parkhaus bauen wollen, ohne dass diese selber aktiv werden müssen.

Trotzdem besteht für die BesetzerInnen die Möglichkeit mit einem Rechtsbeistand gegen diese Allgemeinverfügung noch binnen drei Wochen Widerspruch einzulegen. Allerdings entbindet der Widerspruch, so die Stadt in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung, nicht von der Verpflichtung, die Verfügung zu befolgen. Sollte die Stadt diesen Widerspruch ablehnen, bliebe den BesetzerInnen noch der Gang vor das Verwaltungsgericht.

Untenstehend nun der Text der Allgemeinverfügung:

Stadt Flensburg – Die Oberbürgermeisterin

24931 Flensburg – Rathausplatz 1

Aktenzeichen 630-2020/0817

Datum 29.01.2020

lm Wege einer Allgemeinverfügung gem. § 106 Abs. Landesverwaltungsgesetz (LVwG) in Verbindung mit § 110 Abs. 2 LVwG wird folgendes verfügt:

  1. Hiermit wird auf dem Grundstück Flurstück 763, Flur 44, Gemarkung Flensburg-G, tatsächlich begrenzt im Osten durch die Bahnhofsstraße, im Süden durch die Wohnbebauung am Bahnhof, im Westen durch die Wohngrundstücke Schleswiger Straße und im Norden durch das Betriebsgelände der Deutschen Post, die Nutzung derjenigen baulichen Anlagen, die in einer Höhe von mehr als 2,00 m über dem Erdboden errichtet sind, ab sofort untersagt.
  2. Das in Ziffer 1 bezeichnete Grundstück ist von sämflichen sich dort aufhaltenden Personen zu verlassen und darf nicht wieder betreten werden.
  3. Die sofortige Vollziehung der Verfügungen zu Ziffer 1 und 2 wird hiermit angeordnet.
  4. Es wird zur Befolgung der Verfügung zu Ziffer 1 und 2 eine Frist von 3 Tagen ab Bekanntgabe gesetzt. Für den Fall, dass dem nicht nachgekommen wird, wird jeweils der Vollzug durch unmittelbaren Zwang angedroht.

Den vollständigen Text mit der Begründung zum Nachlesen gibt es hier

Baumbesetzer*innen legen Widerspruch ein
Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 09.02.2021:
Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/

Siehe dazu auch den Beitrag der Waldbesetzer*innen aus dem „Böömdörp“, ebenso erschienen auf subtilus.info am 7. Februar 2021: Bahnhofswald in Flensburg akut räumungsbedroht!
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/08/bahnhofswald-in-flensburg-akut-raeumungsbedroht/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald: Gezielte Desinformation? – Mit falschen Planzeichnungen für das Hotel

Ein Fiasko für die Flensburger Grünen

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Die Kreisvorsitzende der Grünen untermauert in einem Beitrag auf Facebook am 10. Januar 2021 ihre Argumentation für das Hotel mit dem Hinweis auf die im Bild gezeigte Planskizze. Diese vermittelt den Eindruck, als würde das geplante Hotel im wesentlichen auf schon versiegelter Fläche errichtet – auf dem Parkplatz der Post.

Urheber dieser Darstellung ist der Flensburger Hotelbefürworter Tim Meyer-König. Sie erschien mehrmals ohne Urhebernennung auf Facebook-Posts und Kommentaren und vermittelt den Eindruck, sie sei eine offizielle Planskizze der Stadt Flensburg.

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Darstellung um eine recht plumpe und irreführende Verfälschung. Die Auskunft der Flensburger Verwaltung hierzu lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Uns ist eine solche Planung nicht bekannt.” (Fachbereich Stadtentwicklung und Umweltschutz am 28.01.2021)

Dreist ist sicher der Versuch, mit dieser Falschdarstellung die tatsächliche Dimension des Hotelneubaus zu verschleiern und so auch die mit ihm einhergehende Zerstörung des Bahnhofswaldes. Wirklich brisant aber ist die Tatsache, dass die Grünen ihre Entscheidung für das Hotel (sie stimmten in der Ratsversammlung am 25.06.20 mehrheitlich für die Bauplanung) mit dieser Fälschung untermauern. Ein Ratsmitglied der Grünen hat uns gegenüber das Argument, es werde fast gar keine Fläche neu versiegelt mehrfach wiederholt, und nun schreibt die zweite Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls am 10.01.21 auf Facebook:

“Insofern war es keine schwarzweiß Entscheidung und die Tatsache, dass ein Großteil des zu bebauenden Geländes eben bereits versiegelt ist (nein, nicht die Fläche im Wald, ist auch klar), spielte bei der Entscheidung meines Wissens eine wichtige Rolle.”

Noch am selben Tag präsentiert die Kreisvorsitzende zum Beweis dieser Behauptung die besagte Planfälschung. Richtigzustellen ist aber: Die offiziellen Planzeichnugen belegen – völlig anders als hier dargestellt – dass dem Hotel alle Bäume entlang der Straße zum Opfer fallen und der Hotelkörper fast bist zur Grundstücksgrenze nach Süden reichen soll. Da wird es keine gerodete Grünfläche mehr geben. Tatsächlich wird nach den offiziellen Angaben die Hälfte der künftig versiegelten Fläche neu versiegelt sein (2.464 m² von 4.635 m²).

Welche Schlüsse ziehen wir daraus?
Vor allem aber: Welche Schlüsse zieht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen?

Haben die Flensburger Grünen ihre Entscheidung pro Hotel- und Parkhausbau auf der Basis solcher Falschinformationen getroffen, dann sollten sie heute konsequent sein, ihrer Verantwortung für Klima- und Artenschutz gerecht werden und offen zugeben, dass ihre Entscheidung pro Hotelbau falsch war.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – c/o Christiane Schmitz Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg, Telefon: 0461 – 16 87 627 – E-Mail: bahnhofswald-fl@grain.one

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald: Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die voll- und teilversiegelten Freiflächen, grau die bestehenden Gebäude. Gestrichelte Linie im Plangebiet: Grenze der im Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung auf die Zeichnung klicken

 

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen unter:https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Und als Nachtrag zwei Fotos der Fläche vor und nach der Rodung:

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Weitere Infos, Beiträge und Fotos zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

 

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