Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 22.01.2022

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Hiermit laden wir herzlich ein zur

62. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel

am Sonnabend 22.01.2022, um Zwei vor Zwölf 11.58 Uhr

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist Thema der Mahnwache in Jagel. In Jagel werden alle Pilot*innen und Waffensystemoffizier*innen für die Tornados ausgebildet – auch die für einen Atomwaffenabwurf durch die Bundeswehr zuständigen Pilot*innen der IDS-Tornados durchlaufen die Ausbildung in Jagel.

Die Bundesrepublik Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr

Am 22. Januar 2021 trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft – außer in der Bundesrepublik Deutschland. Die vorherige Bundesregierung hat sich geweigert den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Auch die derzeitige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist dazu nicht bereit. Ein kleiner Fortschritt ist, dass sie mit Beobachterstatus an der Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer teilnehmen will.

Die neue Bundesregierung hält am Konzept der Nuklearen Teilhabe fest. Das heißt: Atombomber der Bundeswehr sollen US-amerikanische Atombomben im Kriegsfalle abwerfen. SPD, Grüne und FDP sind also weiterhin bereit, einen Atomkrieg von Bundeswehrsoldat*innen ausführen zu lassen. Deswegen sollen neue Atombomber für die Bundeswehr gekauft werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode „ein Nachfolgesystem“ für die altersschwachen Tornados IDS beschafft werden soll, „das auch dem Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe“ unterworfen werden soll. Jetzt ist der Kauf von Kampfjets des Typs F-18 Super Hornet aus den USA vorgesehen, weil sie von den USA rechtzeitig zertifiziert werden, um bis 2030 den derzeitigen Atomwaffenträger Tornado IDS abzulösen. Würden die Tornados IDS ersatzlos ausgemustert, hätte die Luftwaffe keinen Träger mehr für Atombomben und die technische nukleare Teilhabe wäre damit ausgesetzt.

Zurzeit lagern etwa 20 US-Atombomben für die „nukleare Teilhabe“ auf dem Bundeswehrfliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz. Weil auch SPD, Grüne und FDP eine Beteiligung an einem Atomkrieg der NATO planen und vorbereiten wollen, ist die neue Bundesregierung nicht bereit, auf Atombomber für die Bundeswehr zu verzichten und sich dafür einzusetzen, dass die US-amerikanischen Atombomben in absehbarer Zeit abgezogen werden.

Durch die Stationierung der US-amerikanischen Atombomben hat die Bundesregierung indirekten Zugriff auf Nuklearwaffen.

Mit einer Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages müsste die „nukleare Teilhabe“ der Bundeswehr beendet werden. Da die Bundeswehr weiterhin am NATO Konzept des Ersteinsatzes von Atomwaffen festhalten will und atomare Abschreckung für ein Sicherheitskonzept hält, ist sie bisher nicht bereit den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag bekräftigt, ergänzt und präzisiert den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT).

Er ist ein geeignetes Mittel, um den Einsatz von Atomwaffen und die Drohung damit, die Forschung an Atomwaffen, ihre Entwicklung, Herstellung, endgültig zu beenden. Er schließt die Lücke des NPT, die es fünf Atomwaffenstaaten bisher erlaubt, ihr Monopol auf Atomwaffen zu erhalten und auszubauen. https://www.bundeswehrabschaffen.de/unser-material/broschueren/der-un-atomwaffenverbotsvertrag-im-wortlaut

Von den 191 Staaten, die den Nichtverbreitungsvertrag NPT bereits unterzeichnet haben, haben 130 den Atomwaffenverbotsvertrag und 86 unterzeichnet, weil der Nichtverbreitungsvertrag nach über 50 Jahren nicht zu einer Abschaffung der Atomwaffen geführt hat. Die BRD hat den Nichtverbreitungsvertrag (NPT) unterzeichnet, nicht aber den Atomwaffenverbotsvertrag von 2021.

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) hat nukleare Aufrüstung bisher nicht begrenzt und nicht verhindert.

1970 trat der Vertrag in Kraft und auch die Bundesrepublik Deutschland ist ihm beigetreten. Sie hat sich damit verpflichtet, sich für nukleare Abrüstung einzusetzen. Stattdessen ist sie vertragsbrüchig über die nukleare Teilhabe an den US-amerikanischen Atomwaffen und deren Verbreitung und Modernisierung beteiligt. Die Tabelle führt die Anzahl der Atomwaffen auf.

Staat	einsetzbare Sprengköpfe	Reserve	maximum
Insgesamt	3.720	9680	13.400
China		320	320
Frankreich	280	10	290
Großbritannien	120	95	215
Indien		150	150
Israel		90	90
Nordkorea		~ 30-40	~ 30-40
Pakistan		160	160
Russland	1.570	4.805	6.375
USA	1.750	4.050	5800

https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/, Quelle: SIPRI Yearbook 2020

Die Friedensforscher von SIPRI haben festgestellt, dass 2021 die Anzahl der Atomwaffen im Alarmzustand von 3720 auf 3825 gestiegen ist, jeweils + 50 in USA und Russland. https://taz.de/Konferenz-zur-atomaren-Abruestung/!5823532/

Die Atommächte halten geheim, an welchen Orten sie wie viele Sprengköpfe haben. Auch die Folgen der Stationierungen modernisierter und neuer Atomsprengköpfe bleiben unklar. Während die Nicht-Atomstaaten immer noch auf nukleare Abrüstung warten, investieren alle Atommächte langfristig in ihre nuklearen Arsenale und die Kluft zwischen den Atommächten und den Nicht-Atommächten wird immer größer.

Damit verkehren die Staaten ihre Verpflichtungen nach dem Artikel VI des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ins Gegenteil und bedrohen diejenigen, die auf Atomwaffen und nukleare Teilhabe verzichten. Dieser Artikel lautet: Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“

„Abschreckung“ mit atomarer Kriegsführungs-fähigkeit führt zu atomarer Aufrüstung

Die fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien haben  zur 10. Überprüfungskonferenz der NPT-Vertragsparteien eine gemeinsame Erklärung gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen veröffentlicht. Es sei die wichtigste Verantwortung der Atomwaffen besitzenden Staaten, einen Krieg untereinander zu vermeiden. Atomwaffen dürften nur mit dem Ziel der Verteidigung, der Abschreckung und der Vermeidung von Kriegen dienen. Die USA und seit 2009 auch Russland behalten sich weiterhin das Recht auf einen atomaren Erstschlag vor. Die fünf Atommächte entwickeln ihre Atomwaffen weiter. Sie sind zielgenauer, schneller, schwerer zu orten und haben eine größere Zerstörungskraft. Angestrebt werden kleine Atomsprengköpfe, die schnell verfügbar und einsetzbar sein sollen und nur die Zerstörungskraft der Hiroschimabombe haben. Es besteht immer noch die Zielsetzung, Atomkrieg führbar und gewinnbar zu machen. Der kleinere Sprengkopf mit regional begrenztem Einsatz gaukelt den Nuklearkriegsanhängern vor, dass atomare Abschreckung nur glaubwürdig ist, wenn sie einen Atomkrieg so eingrenzen kann, dass sie selbst davon nicht betroffen sind. Aber auch ein begrenzter Atomkrieg bedroht die Existenz der gesamten Menschheit.

Der Nichtverbreitungsvertrag NPT benennt zwar in Artikel VI allgemeine und vollständige Abrüstung als Ziel, legitimiert den Atomwaffenbesitz der fünf Atommächte.

Der Atomwaffenverbotsvertrag beinhaltet auch für diese fünf, dass der Besitz, der Einsatz von Atomwaffen und die Drohung damit, die Forschung an Atomwaffen, ihre Entwicklung und Herstellung verboten ist.

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit fast sechs Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.

Finanzielle Unterstützung nehmen wir gerne an auf unser Konto
Friedenswerkstatt Kiel, IBAN DE08 2109 0007 0011 8672 05

Deutsche Friedensgesellschaft –
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v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
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Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 18.11.2021

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Hiermit laden wir herzlich ein zur

61. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel

am Donnerstag 18.11.2021, 11.58 Uhr

Die Bestätigung der Anmeldung haben wir erhalten mit der Mitteilung, unser bewährtes Hygienekonzept sei strenger als die Landesverordnung. Kontaktdaten müssen nun nicht mehr erhoben werden und Mund-Nasen-Bedeckung wird nur für Situationen empfohlen, wo ein Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.

Die Kriegführenden und Kriegsvorbereiter machen auch keine Pause zur „Coronazeit“, Kurzarbeit Null für alle Soldat*innen ist doch eine gute Maßnahme. Im Bundeshaushalt wurden jetzt 4600 Millionen € für die Planung und den Prototyp des FCAS eingebracht.

Future Combat Air System

(FCAS) digital vernetze Luftkriegsführung der Zukunft

Am 23. Juni 2021 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages 4,6 Milliarden Euro für die Studien und die Erstellung eines Prototyps des Future Combat Air Systems beschlossen. Es wird das teuerste Rüstungsprojekt von Staaten der Europäischen Union mit geplanten 100 Milliarden Euro Gesamtkosten.

Was gehört zu FCAS?

1. Ein vollkommen neues Kampfflugzeug mit Tarnkappeneigenschaften, neuem Triebwerk, neuer Sensorik und der Möglichkeit vernetzt mit anderen Systemen zu operieren. Es soll mit einem Drohnenschwarm sowie als System mit anderen Waffensystemen in der Luft, am Boden und auf See sowie im Cyberraum kommunizieren und kooperieren können. Ziel ist ein Gesamtsystem aller Waffensysteme.
2. Unbemannte Flugobjekte, also Drohnen, die gemeinsam mit dem Kampfflugzeug im Schwarm fliegen können. Sie sollen Fähigkeiten zur Spionage (Aufklärung), elektromagnetischer Störung (Jamming) sowie Täuschung haben. Drohnen sollen bewaffnet werden können für Luft-, Boden- und Seekampf.
3. Eine sogenannte Combat Cloud soll das System aus Kampfflugzeug und Drohneschwarm mit anderen Kampfsystemen über eine Datenübertragung in „Echtzeit“ miteinander vernetzen. Dadurch sollen sämtliche Sensoren von Flugzeugen, Schiffen, Landfahrzeugen oder -stationen sowie Satelliten sowie Waffen dieser Systeme miteinander vernetzt eingesetzt werden. Es geht nicht nur um herkömmlich Waffen, sondern auch um elektromagnetische und den Cyberraum.

Wofür FCAS?

Im Luftkrieg sollen bemannte und unbemannte Flugobjekte Daten und Informationen sammeln und untereinander kommunizieren, um die militärischen Absichten des Gegners sicher und schnell zu erkennen. Durch diesen militärischen Vorsprung soll der Gegner ausgeschaltet werden, bevor er reagieren kann. Die dabei anfallende Datenmenge sollen in einer sogenannten Combat Cloud verarbeitet werden. Das System besteht aus Großdrohnen, die aus großer Höhe in der Lage sind, das Gesamtgeschehen eines militärischen Kampfgebiet mit Sensorik zu überblicken, Daten und Informationen zu sammeln, zu digitalisieren und allen am Kampfgeschehen beteiligten zu übermitteln, zusammen mit vielen anderen Waffensystemen.

Drohnenschwärme aus kleinen Drohnen sind in der Lage, aus geringer Höhe detaillierte Lagebilder zu erstellen und sie zu übermitteln.

Die Daten und Informationen werden dann als Einsatzbefehl an die Kampfflugzeuge im Kampfgebiet übermittelt, damit diese dann gezielt ihre Bomben und Raketen abwerfen.

Vernetzte Kriegsführung nicht nur in der Luft

In die militärische Vernetzung FCAS sollen perspektivisch auch die neuen Flottendienstboote, das Nachfolgemodell des Panzers Leopard 2, Militärfahrzeuge bis hin zu jeder Soldatin und jedem Soldaten eingebunden werden.

Die unterschiedlichen militärischen Fähigkeiten einzelner Systeme sollen zu einer Gesamtfähigkeit verschmelzen. Das Ziel ist, möglichst alle Daten und Informationen der einzelnen am Kampfgeschehen beteiligten, in Echtzeit zu sammeln, auszuwerten und allen zur Verfügung zu stellen. Damit soll der militärische Gegner frühzeitig erkannt und effizient bekämpft werden, bevor er selbst in der Lage ist zu kämpfen.

Für die frühzeitige Erkennung des Gegners, seines Standortes und seiner Kampffähigkeit werden Systeme der signalerfassenden Aufklärung, Systeme, die Informationen und Daten über ein gesamtes Kriegsgebiet sammeln können und Sateliten benötigt, die diese Daten und Informationen in Echzeit übermitteln können. Je mehr Informationen und Daten über den militärischen Gegner gesammelt werden sollen, desto mehr muss in diesem Bereich aufgerüstet werden.

Verschwendete Steuermittel für Rüstungskonzerne

Beteiligt an FCAS sind die BRD und Frankreich mit dem Konzern Airbus, Frankreich mit dem Konzern Dassault Avion und Spanien mit dem Konzern Indra Sistemas. Airbus hat die Leitung in der Entwicklung des vernetzten Systems für den Luftkrieg. Zusätzliche Partner sind MBDA, für Lenkflugkörpersysteme, Thales für Kommunikations-, Informations- und Steuerungssysteme und SAFRAN für Kampfflugzeugtriebwerke. Da die drei beteiligten Staaten sich die Kosten teilen, bedeutet das: Schon der Entwurf des neuen europäischen Kampfjets kostet über 13 Milliarden Euro. Wenn das System FCAS funktionieren soll, müssen alle am System beteiligten immer auf dem gleichen Ausrüstungsstand sein. Damit ist eine dauerhafte Aufrüstung aller am System beteiligten Teilsysteme verbunden.

Bedenken des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof hat den Mitgliedern des Haushaltsausschusses abgeraten, der Vorlage des Bundesministeriums für Verteidigung zuzustimmen. Er kritisiert, dass für das Projekt noch kein Vertragswerk zwischen den beteiligten drei Staaten und den Rüstungskonzernen vorliegt. Die Freigabe der Milliarden soll erfolgen, obwohl das BMF einräumt, dass „weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A bisher beendet werden konnten und abschließende Ergebnisse insofern nicht vorliegen.“ Es gibt nur eine Absichtserklärung und dennoch soll Geld bereit gestellt werden. Er kritisiert auch, dass die Nutzungsrechte an den Studien, die von den Staaten bezahlt werden sollen, nicht endgültig geklärt sind. Airbus besteht darauf, dass die Studienergebnisse nur mit der Zustimmung der Rüstungskonzerne an die Partnerstaaten weiter gegeben werden. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass von 4,6 Milliarden Euro nur Studien erstellt und ein Prototyp des Kampfsystems bis 2027 gebaut werden. Es ist nicht planbar, wie teuer das Endprodukt sein wird, das 2040 einsatzbereit sein soll. Er kritisiert auch, dass das Risiko besteht, dass die Drohnen und Kampfflugzeuge keine Zulassung im zivilen Luftraum bekommen. Die Rechnungsprüfer kritisieren außerdem, dass das Parlament nicht beteiligt wird, etwa bei der Frage, ob die Entwicklung so erfolgreich war, um das Projekt weiter zu verwirklichen.

Bei der Entwicklung von FCAS liegen die finanziellen Risiken ausschließlich bei den Steuerzahler*innen der beteiligten Staaten.

Geübt wird schon jetzt in unserer Region

Vom Flugplatz Todendorf bei Lütjenburg übte Airbus bereits 2019 den gemeinsamen Flug von Drohnenschwärmen. Die Erkenntnisse der Übungen über der Ostsee sollen in die Entwicklung des FCAS einfließen. Das „mit anderen Luftstreitkräften vernetzte System“ soll „das gegnerische Luftkriegspotenzial in der Luft und am Boden“ bekämpfen können, hatte Oberstleutnant Stoetzel im Vorfeld gesagt. Am 24.06.21 startete ein Eurofighter im Rahmen einer Luftwaffenübung am Fliegerhorst Jagel. In Todendorf startete gleichzeitig eine unbemannte Drohne. Über der Ostsee übernahm der Eurofighter dann die Lenkung der Drohne. „Wenn das klappt, wäre das ein Riesending“, hatte Oberstleutnant Stoetzel im Vorfeld gesagt. Bei der Kriegsführung der Zukunft sollen autonom fliegende, eventuell bewaffnete Drohnen mit einer neuen Generation von Kampfjets kontinuierlich kommunizieren. Mit der Übung sollte vor allem die Combat Cloud erprobt werden. Der NDR berichtete auch, siehe https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Drohne-trifft-Eurofighter-Luftwaffenuebung-fuer-neues-Kampfsystem,luftwaffe322.html

Der endgültige Beschluss steht noch aus.

Da der Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2022 zum Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, unterliegt er der „Diskontinuität“. Das heißt, die neue Bundesregierung muss einen neuen, zweiten Regierungsentwurf beschließen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt 2022 dadurch voraussichtlich erst bis Mitte 2022 abschließend beraten und beschließen können. Wir können deutlich machen, was wir von dieser Verschwendung von Steuermitteln, die nur den Zweck haben, zu zerstören, halten: Nichts!

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit mehr als fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.

Finanzielle Unterstützung nehmen wir gerne an auf unser Konto
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v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 18.09.2021

Hauptzufahrt des Standortes während der 59, Mahnwache im Juli.

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Hiermit laden wir herzlich ein zur

60. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am Samstag 18.09.2021.
Treffpunkt „Zwei vor Zwölf“ 11.58 Uhr Parkplatz vor der Hauptzufahrt am Fliegerhorst.

Keine nukleare Teilhabe – keine Atombomber für die Bundeswehr

Die Bundeswehr soll ein europäisches „Future-Combat-Air-System“  bekommen, übergangsweise sollen F18 Atombomber beschafft werden. Diese sollen die atomwaffenfähigen IDS-Tornados ablösen.
Für die „Übergangslösung“, 30 F-18 Atombomber, sind die Kosten von schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Bundesregierung will, dass Deutschland, unter Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht, heimliche Atommacht bleibt. Die US-Atomwaffen, die in Deutschland in Büchel lagern, können im Kriegsfall nach Freigabe der USA von der Bundeswehr eingesetzt werden. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich hier für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein, das könnte vor dem Hintergrund der Anschaffung der Atombomber durch eine Bundesregierung unter SPD-Beteiligung als arglistiger Täuschungsversuch der Öffentlichkeit gelesen werden. Die F-18-Atombomber sind nur dann brauchbar, wenn man die dazu passenden US-Atombomben in Deutschland belassen will, und so die eigenen atomaren Ambitionen erfüllbar bleiben.

Unser Hygienekonzept wird „wie immer“ akzeptiert. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben. Die Bestätigung für die Mahnwache haben wir erhalten. Laut der aktuellen CoronaBekämpfVO müssen unter freiem Himmel keine Mund-Nasen-Bedeckungen mehr getragen werden und es müssen auch keine Kontaktdaten mehr erhoben werden.

Im Anschluß an diese Mahnwache wird die DFG-VK um 14.00 Uhr eine Landesmitgliederversammlung in Jagel durchführen, um weitere Aktionen vorzubereiten.
Diese ist auch für Nichtmitglieder öffentlich, allerdings benötigen wir in Hinblick auf die Planung der Versammlung und Umsetzung der Coronabekämpfungsverordnung vorherige Anmeldung. Email an flensburg@bundeswehrabschaffen genügt.

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.

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Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 31.07.2021 um 11.58 Uhr

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Wir waren ungewöhnlich lange nicht mehr in Jagel, aber wir waren nicht untätig. Aktionen für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag und gegen die Aufrüstung der Marine und das aggressive NATO-Manöver BALTOPS haben andernorts stattgefunden.

Aber jetzt laden wir wieder  herzlich ein zur

59. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am Samstag 31. Juli um 11.58 Uhr
Treffpunkt „wie immer“ vor dem „Tor zum Tod“, Zufahrt zum Fliegerhorst von der B77 aus.

Anfahrtskize siehe hier: https://www.bundeswehrabschaffen.de/wp-content/uploads/2019/03/karte_anfahrt_jagel.jpg

Auch wenn die Bundeswehr sich aus Afghanistan zurückzieht, dort dann vermutlich auch keine Heron-Drohnen mehr eingesetzt werden: Der Drohnenkrieg gegen Mali geht weiter und die Bildauswerter in Jagel machen weiterhin mit.

Es gibt einen Beitrag zu Marine / China

Das steht mit Afghanistan in einem Zusammenhang, denn der Abzug aus Afghanistan kann als Truppenverlegung zur Verschärfung der Kriegsdrohungen gegen China gesehen werden, die getreue Bundesregierung feste mit dabei und die nächste auch im Kielwasser der West-Allianz. 

Mehr und ausführliche Informationen zum Afghanistanabzug auch in dem untenstehenden Flugblatt (zur Ansicht der Datei einfach auf das Plakat klicken).

Flugblatt “Afghanistanabzug”

Die *pdf-Datei kann auch ausgedruckt und zur inhaltlichen Vorbereitung verwendet werden. 

Unser Hygienekonzept wird „wie immer“ akzeptiert. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben. Frau Ordnungsbehörde teilte für dieses Mal mit: „Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist keine Pflicht mehr. Es steht den Teilnehmern jedoch frei trotzdem eine zu tragen wenn sie sich damit wohler fühlen.“

Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.

Siglinde und Ralf Cüppers

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

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Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 20.03.2021

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Hiermit laden wir herzlich ein zur
Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel
am Samstag 20.03.2021 um 11.58 Uhr

Wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.

Zusätzlich zu den Millionen für die G-Heron TP und den Steuergeldern für die „Eurodrohne“ , findet die Aufrüstung der Marine statt, um sie zur vernetzten Operationsführung aufzurüsten.

Vernetzte Kriegsführung am Beispiel der Marine:

Die Marine teilt in ihrem Jahresbericht 2020 mit, dass mit 46 Schiffen und Booten sowie rund 30 Hubschraubern und Seefernaufklärern die Deutsche Marine so klein sei, wie noch nie in ihrer Geschichte. Diese fast zu Tränen rührende Selbstdarstellung lässt völlig außer acht, dass in dem kommenden Krieg gegen Russland und China keineswegs die Anzahl der Fahrzeuge entscheidend ist, sondern die leistungsfähigen und vernetzten Systeme der Spionage, der Aufklärung und Informationsübermittlung, umfassende und detaillierte Lagebilder in Echtzeit zu erstellen. Dazu gehören dann zwingend aufwendige Technologien, um die störungsfreie Übermittlung an die Kommandostellen und die KämpferInnen zu gewährleisten. Der Kern der jetzigen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung spielt sich in der Entwicklung von aggressiven elektronischen und kommunikativen Mitteln ab, die militärisch nutzbare Vorteile für die eigene militärische Planung ergeben sollen.

Die kleinen, nicht so finanzstarken EU- und NATO-Staaten im Ostseeraum können einen solchen Aufwand nicht treiben. So sichert sich Deutschland über Integration, Vernetzung und Bereitstellung von Führungsstrukturen die dominierende Position in den Kriegsvorbereitungen z.B. im Ostseeraum gegen Russland. In den engen und teilweise flachen Ostsee-Gewässern ist nicht die Zahl der Schiffe entscheidend, sondern die Qualität der Waffen auf, unter und über dem Wasser, aber besonders die Fähigkeiten im „IT- und Cyberraum“.

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.

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Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 06.02.2021

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Hiermit laden wir herzlich ein zur
56. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel
am Samstag 6.2.2021 um 11.58 Uhr

„Ihre Anzeige für den 06.02.2021 befindet sich in Bearbeitung“, teilte uns Frau Ordnungsverwaltung vor einer Woche mit. Unsere Anzeige für den Ostermarsch am Karfreitag, 2.4.2021 von Schleswig nach Jagel soll erst im März bearbeitet werden.

Wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird, denn Widersprüche zur Landesverordnung vom 29.11.20 gibt es nicht. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.

Die Kriegführenden und Kriegsvorbereiter machen auch keine Pause zur „Coronazeit“, Kurzarbeit Null für alle Soldat*innen ist doch eine gute Maßnahme.

Neben den Millionen für die G-Heron TP werden jetzt auch weitere Steuergelder für die „Eurodrohne“ ver(sch)wendet.

Aufrüstung der Bundeswehr mit Eurodrohnen für den Standort Jagel

Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige „Eurodrohnen“ bestellen. Sie sollen ab 2028 einsatzfähig sein, in Jagel stationiert werden und von Jagel aus eingesetzt werden. Anders als die Heron Drohnen sollen diese Flugroboter im hiesigen Luftraum fliegen dürfen.

Im Bild die G-Heron-TP: Sie soll durch die „Eurodrohne“ abgelöst werden – Foto: Ralf Cüppers

Sie sollen die aus Israel geleasten Großdrohnen G-Heron-TP ablösen. Dann verfügt die Bundeswehr über eigene Großdrohnen und trägt zur weiteren Aufrüstung von bewaffnungsfähigen unbemannten Luftfahrzeugen bei. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt dann über die größte Anzahl von bewaffnungsfähigen Großdrohnen der europäischen NATO-Staaten als Angriffswaffen für zukünftige Kriege. Durch vernetzte Operationsführung mit Digitalisierung und unbenannten Systemen soll der militärische Führungsanspruch durch Informationsvorteil verwirklicht werden.

Die Bewaffnung ist schon festgelegt

Über die Definitionsstudie haben die beteilgten Staaten ihre Anforderungen an die Eurodrohne ausgehandelt. Die Eurodrohne hat ein maximales Startgewicht von etwa 11 Tonnen und wird bewaffnet hergestellt. Als Munition nennt das Verteidigungsministerium Lenkraketen und Bomben von britischen und US-amerikanischen Rüstungsfirmen. Zusätzlich soll sie eine Ausrüstung mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Beobachtung des Kriegsgeschehens am Boden bekommen, wie sie auch bei der israelischen Großdrohne G-HeronTP vorhanden ist. Wenn die Eurodrohne ihre Nutzlast von 2,3 Tonnen nicht für Munition ausschöpft, kann sie zusätzlich auch Abhörtechnik tragen. Abhörtechnik und optische Sensorik (Hören und Sehen) zusammen in einer Drohne verschafft einen  militärischen Vorteil. Die Datenerhebung und der Datenaustausch finden in einem Gerät statt und ermöglichen dadurch militärische Spionage ohne Zeitverlust durch Datenübertragung. Der zeitliche Vorsprung und die Sicherheit in der Datengewinnung und im Datenabgleich kann ein größerer Vorteil sein als das Mitführen der Munition. In der vernetzen Operationsführung agiert die Großdrohne im Kriegsgeschehen nicht alleine und das Abschießen von Raketen und Bomben kann auch von anderen Großdrohnen und von anderen militärischen Systemen übernommen werden. Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Panzer sind für den Empfang digitaler Signale aufgerüstet.

(Aus dem Bericht des Verteidigungsministerium vom 3.7.2020: www.bmvg.de/resource/blob/274160/f5d26b7af1a024551e4aafc7b587a01d/20200703-download-bericht-drohnendebatte-data.pdf )

Die Eurodrohne ist ein profitabler Auftrag für Rüstungsbetriebe der EU

Die Eurodrohne ist ein Rüstungsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit Italien, Frankreich und Spanien. Italien will 15 Eurodrohnen bestellen, Spanien und Frankreich jeweils 12, zusammen mit den 21 deutschen sind es 60 Stück. Der Vertragsabschluß für die Drohnenbeschaffung soll im ersten Halbjahr 2021 erfolgen.

Die Eurodrohne gehört zu den größten bewaffnungsfähigen Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Um den Auftrag für die Beschaffung an die Rüstungskonzerne zu erteilen,  müssen die vier Regierungen einen Vertrag mit den Rüstungskonzernen abschließen.

Die Eurodrohne wird von den größten Rüstungskonzernen der EU gebaut: Airbus (Platz Eins der größten Rüstungskonzerne der EU), dem italienischen Rüstungskonzern Leonard, (Platz Zwei) und dem französischen Rüstungskonzern Dassault (Platz Vier).

Steuerzahler bezahlen die Drohnen, Gewinn geht an Rüstungskonzerne

Für den Vertagsabschluß muss in den jeweiligen Staaten das Geld bereit gestellt werden. In der Bundesrepublik Deutschland soll es über den Haushaltsausschuss erfolgen. Das Bundesverteidigungsministerium wird eine Vorlage über zunächst 25 Millionen Euro erstellen, die dann über das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird. Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, kann der Vertrag von der Bundesregierung unterzeichnet werden. Die 25 Millionen Euro sind nur die Anschubfinanzierung für die Vertragsunterzeichnung. Die anfallenden Gesamtkosten für die 21 Großdrohnen sind nicht bekannt. Für das Jahr 2021 hat das Bundesverteidigungsministerium 232 Millionen Euro veranschlagt.

Die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich als frühere Bundesverteidigungsminsierin  für die Entwicklung der Eurodrohne eingesetzt und sie auf den Weg gebracht. Jetzt hat sie über die Ständige Stukturierte Zusammenarbeit (PESCO) eine „Anschubfinanzierung“ von 100 Millionen Euro aus dem EU-Etat für die Entwicklung der Euro-Drohne durchgesetzt. Mit der Anschubfinanzierung der EU sollen auch andere EU-Staaten angelockt werden, Eurodrohnen anzuschaffen. Auch die tschechische Republik zeigt Interesse, dem Vertrag für die Beschaffung von Eurodrohnen beizutreten. Portugal, Finnland, Belgien, Ungarn, die Niederlande und Polen verhalten sich noch beobachtend, können sich eine Beschaffung mit Eurodrohnen vorstellen. Frankreich will die Eurodrohne auch in Nicht-EU-Staaten exportieren.

Aktiv für Frieden

Wenn wir den Einsatz von Eurodrohnen verhindern wollen, müssen wir aktiv werden, z. B. Informationen über diese Aufrüstung verbreiten: Eine Diskussion über dieses Rüstungsprojekt findet nicht öffentlich statt, kann aber in den Bundestagswahlkampf eingebracht werden. Politiker*innen, die Geld für Aufrüstung bereitstellen wollen, sind nicht wählbar

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.

Finanzielle Unterstützung nehmen wir gerne an auf unser Konto
Friedenswerkstatt Kiel, IBAN DE08 2109 0007 0011 8672 05

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Kampfdrohnen ächten! – Mahnwache am 19.12.2020 am Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Aufgrund der Corona-Pandemie und des erneuten Lockdowns sowie der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden viele Veranstaltungen im Dezember nicht stattfinden können. Deshalb empfiehlt es sich bei den Veranstaltern nachzufragen, ob diese überhaupt noch stattfinden oder wie und in welchem Umfang diese nachgeholt werden.

am Samstag 19. Dezember 2020
um „Zwei vor Zwölf“, 11.58 Uhr
vor der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Der Alptraum wird Wirklichkeit:

Bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr

(Aus dem Bericht des Verteidigungsministerium vom 3.7.2020: www.bmvg.de/resource/blob/274160/f5d26b7af1a024551e4aafc7b587a01d/20200703-download-bericht-drohnendebatte-data.pdf )

Die Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden bereits gebaut

Die G-HERON TP ist eine über Satelliten steuerbare Großdrohne aus israelischer Produktion, die extra für die Bundeswehr eine Sonderausstattung erhält. Im Juli 2020 fand bereits ein Testflug statt, im Februar 2021 soll das erste Exemplar an Airbus übergeben und auf der Basis Tel Nov in Israel stationiert werden. Die Bundeswehr kauft die Drohnen nicht, sondern least sie von Airbus in einem Paket mit Wartung, Ausbildung der Piloten und Bediener*innen usw.
Die Kampfdrohnen werden für den Abschuss von Lenkraketen ausgerüstet, auch das Training für den Abschuss der Raketen hat die Bundesregierung längst vertraglich mit Airbus vereinbart. (www.bundeswehr-journal.de/2018/weichenstellung-fuer-eine-bewaffnung-der-drohne-heron-tp/ http://www.youtube.com/watch?v=ZlkpI57LUpw) Für das Personal, das die Waffen bedienen soll, wurde eine neue Berufsbezeichnung erfunden: „Waffensystem – Operateur“. Laut Bundesregierung sollen ab 2021 G-Heron TP nach Afghanistan verlegt werden und ab 2024 nach Mali. (Bundestagsdrucksache 19/23156 )

Es geht nur noch um die Munition

Im Bundeshaushalt wurden bereits 25 Millionen € für die Munition der G-Heron TP eingebracht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet gerade über die Beschaffung der Munition. Die CDU ist dafür, einige Sozialdemokrat*innen zögern noch zuzustimmen, andere haben sich für eine Bewaffnung der Kampfdrohnen ausgesprochen.
Die Kampfdrohnen werden also demnächst ausgeliefert, diskutiert wird nur noch über die Munition. Es ist nur noch eine Frage der Zeit wann Kampfdrohnen der Bundeswehr ihre tödlichen Raketen über Afghanistan, Mali oder dem nächsten Krieg abschießen.

Kampfdrohnen ächten

Wie bei Landminen, biologischen- und chemischen Waffen geht es jetzt darum die Kampfdrohnen zu ächten, denn durch Roboter und Automatisierung des Tötens werden Kriege wahrscheinlicher. Die Kommandierenden wähnen sich weit weg vom Kampfgeschehen in sicheren Bunkern und können so gefahrlos angreifen lassen.
Die Bundesregierung suggeriert, dass Kampfdrohen zur Verteidigung da seien, aber Flugroboter sind Angriffswaffen um Gegner zu töten.

Kampfdrohnen verlängern Kriege

Trotz technischer Überlegenheit und des massiven Einsatzes von Kampfdrohnen hat die NATO den Krieg in Afghanistan verloren. Das Wunschdenken der Militärs durch Robotereinsatz dort den Krieg zu gewinnen ist nicht aufgegangen. Drohneneinsätze sind der Samen für neuen Hass und neuen Krieg.
Mit Krieg lässt sich kein Frieden herstellen, das geht nur mit Interessensausgleich.
Frieden schaffen geht nur ohne Waffen.

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung der Bundeswehr:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit über fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

Veranstalterin:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 11. November

Einladung zur Mahnwache

am Mittwoch, 11.11.2020 um 15.00 Uhr
Treffpunkt: Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Die Bestätigung der Anmeldung haben wir noch nicht erhalten, wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird.

Bislang ist es auch noch nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.
Die Kriegführenden und Kriegsvorbereiter machen auch keine Pause zur „Coronazeit“, Kurzarbeit Null für alle Soldat*innen ist doch eine gute Maßnahme. Am letzten Donnerstag hatte die NATO die Militarisierung des Weltraumes beschlossen, nicht von den USA, sondern von Deutschland aus soll es losgehen.

Der in den vergangenen Jahren bei den Mahnwachen im November durchgeführte Laternenumzug durch den Ort Jagel soll dieses Jahr nicht stattfinden, da das gleichzeitige Halten von Transparenten an 3-m-Dachlatten zum Coronaabstand halten und Laternen bei einer sich bewegenden Demonstration schwierig erscheint. Es ist statt dessen vorgesehen, dass sich Teilnehmer*innen mit den Transparenten an 3-m-Dachlatten auf dem Fußweg an der B77 aufstellen werden.

Wir bitten darum, Beleuchtung (Taschenlampen, akkubetriebene Baustrahler etc.) mitzubringen, so daß eine Verkehrsgefährdung ausgeschlossen ist und die Transparente auch gelesen werden können.
Wir bitten ebenso um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 24. Oktober

Einladung zur Mahnwache
am Samstag, 24.10.2020 um 11.58 Uhr
Treffpunkt: Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Die darauf folgende Mahnwache ist dann am Mittwoch 11.11.20 um 15.00 Uhr

Eckernförder Kampfschwimmer tauchen im Wüstensand auf

Marineinfanteristen aus Eckernförde sind in den Kriegseinsätzen der Bundeswehr dabei, zum Beispiel in Afghanistan, dem Kosovo, auch in Mali und Niger. Ihr Einsatz ist nicht auf das Meer begrenzt. Die Marineinfanterie der Bundeswehr besteht aus etwa 1100 Soldat*innen des Seebataillons und etwa 130 des Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM).

Marineinfanteristen als high-tech Kriegsspezialisten

Sie sind Kampfschwimmer. „Die Kampfschwimmer sind Taucher, Fallschirmspringer, Speedbootpiloten, Sprengstoffexperten, Einzelkämpfer und vieles mehr“, schreibt bundeswehr.de. Sie sind auch ausgebildet, in Geiselsituationen zu überleben und Verhöre zu überstehen, ohne wichtige Informationen preiszugeben.
Marinenfanteristen haben nach der Vollausbildung als Kampfschwimmer eine Spezialisierung wie Funker, Scharfschütze, OSA (optronische Spezialaufklärung mit Kameras/Optiken), Breacher (Öffnen von Türen mit Hilfe von Spreng- und Zündmitteln) oder FAC/SOTAC (forward air controller/ special operations terminal attac controller = Anforderung und Koordinierung von Luftunterstützung). Aufklärer suchen mit ihren Unterwasser- und Flugdrohnen Küstenabschnitte ab und setzen Scharfschützen ein, Boardingsoldaten überprüfen verdächtige Schiffe. Sie können aber auch Schneemobile, Quads, geschützte Radfahrzeuge, Kajaks, Motorkampfboote fahren.
Grundsätzlich schützt das Seebataillon die Schiffe und Boote, Stützpunkte und Landanlagen der Marine im In- und Ausland, auf hoher See oder an der Küste.
Soldat*innen der Marineinfanterie sind an der „Ertüchtigungsinitiative“ der Europäischen
Union in Mali beteiligt.

„Ertüchtigungsinitiative“ als Militarisierung der EU

2016 wurde die „Ertüchtigungsinitiative“ von der Bundesregierung ausgerufen. Seitdem finden unter dem Dach der Europäischen Union 14 von 16 „EU-Missionen“ im Rahmen der „Ertüchtigunsinitiative“ statt. Die EU-Ausbilungsmission in Mali ist eine davon.
Hinter der „Ertüchtigungsinitiative“ steht die Idee, dass Soldat*inenn und Soldaten aus der EU regionale Soldat*innen und Sicherheitskräfte in der Kriegs- oder Krisenregion ausbilden, um sie in die Lage zu verstzen, selber militärische und püolizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Das wird als „Hilfe zur Selbsthilfe“ beworben. Seit 2017 werden diese „Missionen“ aus dem „Europäischen Entwicklungsfonds“ finanziert, der kein offizieller Teil des EU-Haushaltes ist. Für 2017 bis 2020 stehen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch werden die zivilen Fonds der EU militarisiert.
Aufgrund der Erfahrungen, dass die Kriege ein Afghanistan und im Irak mit militärischer Besatzung nicht „gewonnen“ werden können, wird nach Auswegen gesucht. Dazu gehört verstärkt die Ausbildung, Auf- und Ausrüstung lokaler Soldat*innen und Sicherheitskräfte, die dann die Kriegsführung stellvertretend übernehmen. Daran sind die Soldat*innen aus Eckernförde in Mali beteiligt. Dazu gehört auch der Einsatz militärischer Spezialeinheiten und die Großdrohnen, die in Mali eingesetzt und deren Bilder im sicheren Jagel ausgewertet werden.

„Ertüchtigung“ als Ausbeutungsverhältnis.

Die perspektivlose Notlage von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten wird ausgenutzt. Sie können als lokale Soldat*innen für die „Ertüchtigung“ rekrutiert werden, haben über ihren Sold ein regelmäßiges Einkommen und sind dann Teil des militärischen Machtverhältnisses. Nach der Ausbildung müssen sie und ihre Ausrüstung von einer notleidenden Bevölkerung unterhalten werden. Als militärischer Teil der Macht, werden sie gegen diejenigen eingesetzt, die sich für demokratische und gerechte
Lebensverhältnisse einsetzen wollen. Soldat*innen und Sicherheitskräfte in Mali werden an modernen Waffen ausgebildet und diese müssen dann von den armen Menschen in Mali finanziert werden. Im Rahmen ihrer Ausbildung zur „Ertüchtigung“ werden die Rekruten aus Mali in die gefährlichen Kriegseinsätze geschickt und führen stellvertretend Krieg im eigenen Land. Soldat*innen werden für 46000 US-Dollar im Jahr ausgebildet, erhalten selbst aber nur 2000 US-Dollar im Jahr an Sold. Diese tragen dann auch noch ein vielfach größeres Risiko, getötet zu werden, als deren „Ertüchtiger“.
Wenn afghanische oder malische Soldaten im Rahmen der „Ertüchtigung“ von der
Bundeswehr an deutschen Waffen ausgebildet werden, dann benötigen sie auch deutsche Waffen. Die Auslandeseinsätze sind gute Gelegenheit, veraltete überflüssig gewordene Bundeswehrbestände an die „Ertüchtigten“ als Zeichen guter Zusammenarbeit abzugeben, die Budeswehr selbst wird sich dann Ersatz auf neuestem technologischen Stand neu beschaffen. Im „Ausstattungshilfeprogramm der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für ausländische Streitkräfte“ erhielt eine Pionierkompagnie in Mali Rüstungsgüter für 37 Millionen Euro.
Kampfschwimmer bilden malische Soldaten aus und begleiten dann die Mali – Truppen im Kampfeinsatz an Land. Denn die Ausbildung zum Sprengstoffexperten, Einzelkämpfer, Funker, Scharfschütze, OSA, Breacher kann auch im Krieg im Wüstensand Anwendung finden.

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Antimilitaristische Mahnwache am 26. September am Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung der Bundeswehr

am Samstag 26. September 2020
um „Zwei vor Zwölf“, 11.58 Uhr
vor der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Kein Jahr für Deutschland

Die Wehrpflicht wurde im Jahr 2011 ausgesetzt und seitdem kann niemand mehr zum Zwangsdienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden. Die Bundeswehr muss ihren Nachwuchs in Schulen, bei Jobmessen und über andere Werbemassnahmen rekrutieren. Die Bundeswehr braucht etwa 20000 neue Rekruten im Jahr. Die Bundeswehr möchte sich ihr Personal aussuchen können, dafür müsste sich jede*r zehnte eines Jahrgangs bei der Bundeswehr bewerben. Das passiert aber nicht. Deswegen bietet das Bundesverteidigungsministerium nun zusätzlich zu den teuren Anwerbungen einen neuen – noch teureren Freiwilligendienst – bei der Bundeswehr an. Der Kriegsdienst bei der Bundeswehr ist nicht „für Deutschland“, denn jeder Versuch einer militärischen Verteidigung führt zur Selbstzerstörung. Kommen die Kriegswaffen der Bundeswehr in Deutschland zum Einsatz, wird das Land unbewohnbar.

„Dein Jahr für Deutschland“ dauert sechs Jahre

„Dein Jahr für Deutschland“ ist die neue Werbemaßnahme der Bundeswehr, um junge Menschen in die Bundeswehr zu locken um sie für den Kriegseinsatz zu gewinnen. Sie dient einzig und allein der Kriegsvorbereitung.

Diejenigen, die sich für „Dein Jahr für Deutschland“ verpflichten, sind über die militärische Ausbildung und die Verpflichtung, als Reservist*innen zur Verfügung zu stehen, in die Bundeswehr über volle sechs Jahre eingebunden. Wer sich mit 17 Jahren verpflichtet ist im 24. Lebensjahr immer noch dabei. Als Reservist*innen können sie unabhängig von ihrer beruflichen oder privaten Situation jederzeit zu einer militärischen Übung einberufen werden.

Der neue Dienst bei der Bundeswehr ist im Zusammenhang mit der „neuen Strategie der Reserve“ zu betrachten, die seit Oktober 2019 angewendet wird. Ein wesentlicher Baustein ist die geplante Verpflichtung von sechs Jahren für alle ausscheidenden Soldat*ìnnen, die dann über die siebenmonatige Präsenzdienstzeit hinaus jederzeit als Reservist*innen einberufen werden können. Bisher war der Dienst in der Reserve freiwillig.

100.000 Reservisten würden künftig für die „Strategie Reserve“ benötigt, erläuterte der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber:

„Es geht darum die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten nach Bedarf möglichst schnell aufstocken zu können“. Der neue Freiwilligendienst soll helfen, das zu erreichen. In den Konzeptionellen Grundlagen für die Reserve der Bundeswehr sind folgende Elemente genannt: möglichst viele Reservistinnen und Reservisten kurzfristig in die“Verstärkungsreserve“ (VstkgRes) einziehen zu können und diese ständig einsatzbereit zu halten, damit eine Vergrößerung der Bundeswehr durch Reservistinnen und Reservisten in einer Krise zu gewährleisten. Bundeswehr und Gesellschaft sollen enger verknüpft sowie das Gemeinschaftsverständnis zwischen aktiven Soldat*innen und Reservist* verbessert werden.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nennt in diesem Zusammenhang die Gründe, die zu einer Rückkehr der Bundeswehr zur Reserve geführt haben:

Konkret leiten sich für die Reserve daraus drei Aufgabenschwerpunkte ab:

Die Reserve gewährleistet den Aufwuchs unserer Bundeswehr.

Die Reserve verstärkt die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr.

Und die Reserve erhöht die Durchhaltefähigkeit unserer Bundeswehr. – Wie das?

Wenn ein Soldat erschossen wird, steht der Reservist schon bereit, dessen Platz einzunehmen. Wenn der dann auch tot ist, steht der nächste Reservist bereit u.s.w. Das ist das Prinzip von Reserve.

„Dein Jahr für Deutschland“ ist eine Ausbildung zum Töten

Auch das gehört zur Grundausbildung

Er wird als „Dein Jahr für Deutschland“ mit heimatnahem Einsatz für Krisen- und Katastrophenfälle zusätzlich zu dem bereits bestehenden Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beworben. Am 1. September 2020 war der Start für die Bewerbungen und bis April 2021 sollen bis zu 1.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten darüber rekrutiert werden. Sie sollen eine militärische Ausbildung bekommen und müssen in den folgenden sechs Jahren als Reservist*innen der Bundeswehr zur Verfügung stehen. „Die Freiwilligen werden vollwertig ausgebildet und erhalten alle Grundfertigkeiten, die es als Soldat braucht“, erläuterte der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Peter Tauber. Bei der anschließenden „Spezialausbildung Heimatschutz“ handele es sich um eine „Infanterie-Ausbildung light“. Es gehe um Objektschutz, den Umgang mit Handwaffen und leichten Fahrzeugen. Die Soldaten würden zu „Sicherungs- und Schutzsoldaten“ ausgebildet. Für diese „heimatnahe“ Ausbildung sind nur drei Standorte Berlin, Wildflecken und Delmenhorst vorgesehen. Die militärische Ausbildung über sieben Monate soll dazu beitragen, junge Menschen an den militärischen Alltag und den Umgang mit Waffen zu gewöhnen und Hemmschwellen gegenüber dem Töten von Menschen abzubauen.

Die Schießausbildung erfolgt nach einem neuen Schießausbildungskonzept. Es geht darum den Gegner auf kurze Entfernung zu bekämpfen. Deswegen wird das Schießen mit Handwaffen im Nahbereich auf kurze und kürzeste Entfernung zwischen drei und dreißig Metern geübt. Ziel ist es, einen treffsicheren Schuss mit der jeweiligen Waffe zu erlernen.

„Denn Schießen lernt man nur durch Schießen“, heißt es im Ausbildungskonzept. Mit den neuen Schnellfeuersimulatoren der Bundeswehr können die auszubildenden Soldat*innen täglich bis zu 1.000 mal das Schießen auf „Nahziele“ (=Menschen) üben.

Wer sieben Monate so eine Ausbildung bekommen hat, ist in seiner Persönlichkeit deformiert und hat keine Hemmungen mehr Menschen zu töten.

Dafür erhalten sie einen Sold, der während der ersten sieben Monate Ausbildung 1.550 Euro brutto monatlich beträgt und danach für fünf Monate Reservedienst 87 Euro täglich. Das sind für die erwarteten 1.000 neuen Angeworbenen knapp 24 Millionen Euro, hinzu kommen Unterkunft, Verpflegung, Ausrüstung, Kraftstoff, verschossene Munition u.v.a.m.

„Dein Jahr für Deutschland“ sind verlorene Jahre.

In der Zeit könnten junge Menschen eine weiterführende Schule besuchen oder hätten schon einen Teil ihrer Berufsausbildung absolviert. Bei der Bundeswehr lernen sie nichts, was für einen zivilen Beruf brauchbar wäre.

Wenn junge Menschen sich für eine gerechte, friedliche und soziale Gesellschaft einsetzen wollen gibt es Frewilligendienste im Bereich der Ökologie und der sozialen Arbeit. Diese bieten ihre Hilfe waffenlos an und wer da mitmachen will braucht keine militärische Ausbildung und muss keine militärische Gewalt anwenden.

Jede Ausbildung in einem zivilen Beruf dient der Gesellschaft, denn wir brauchen z.B. Handwerker*innen, Erzieher*innen, Alten- und Krankenpfleger*innen, Verkäufer*innen, Facharbeiter*innen etc.

Soldat*innen und Krieg brauchen wir nicht.

24 Millionen Euro können für die Ausbildungsförderung in zivilen Berufen sinnvoll ausgegeben werden. Der BAFöG-Höchstsatz beträgt 10000 Euro im Jahr. Statt 1000 Soldat*innen können wir auch 2400 jungen Menschen ein Ausbildungsjahr finanzieren.

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung der Bundeswehr:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit über fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Mahnwache am 29.08.2020 am Drohnen- und Tornadostandort Jagel

am Samstag 29. August 2020
um „Zwei vor Zwölf“, 11.58 Uhr
vor der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Der Alptraum wird Wirklichkeit:

Bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat am 26. Februar 2013 mit dem Dokument „Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung (FFF) die Forderung nach bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr abschliessend festgelegt. Die Einführung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr mit Präzisionsmunition wurde bereits seit 2012 ausführlich mit den negativen Erfahrungen im Krieg in Afghanistan begründet.

Daraufhin hatte das Bundesverteidigungsministerium eine Untersuchung zu den am Markt verfügbaren bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen 2013 durchgeführt.

Die Entscheidung für die Kampfdrohne „G-Heron-TP“ wurde im Jahr 2016 getroffen, da ihre einzigartige Bewaffnung folgende Kriterien im Sinne einer funktionalen Leistungsbeschreibung erfüllt:

hohe Präzision, -kleine Wirkladung, -skalierbare Effekte, -unmittelbare Kontrolle und Steuerung der Waffe durch die Waffenbediener, -Möglichkeit zur nachträglichen Korrektur des Auftreffortes und -zeitpunktes während des Fluges der Rakete und -Möglichkeit zum Bekämpfungsabbruch bis unmittelbar vor dem Auftreffen.

Die „Whip Shot“ kommt. Foto: IMI (Israel Military Industrie)

Nur die Luft-Boden-Rakete vom Typ „Whip Shot“ der Heron TP verfügt als Alleinstellungsmerkmale über dieses Leistungsprofil. Sie wird nur vom israelischen staatlichen Rüstungskonzern Israel Military hergestellt und wird ohne die Kampfdrohne Heron TP nicht exportiert. Die „Whip Shot“ wiegt 15 Kilogramm, wovon sechs Kilogramm auf den Sprengkopf entfallen. Damit ist sie gegenüber anderen Lenkwaffen verhältnismäßig klein. Der Hersteller hat die Rakete in 2012 auf einer Waffenmesse in Singapur präsentiert. Dem Informationsdienst „Israel Defense“ zufolge kostet eine Lenkwaffe 40000 Dollar.

Die Entscheidung für die „G-Heron TP“ hatte das Bundesministerium der Verteidigung mit „der nur in Israel erhältlichen Rakete“ begründet (Bundestagsdrucksache 18/13346, Antwort zu Frage 3). Die Drohnen sowie die Bodenstationen würden mit einer „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ ausgeliefert (Bundestagsdrucksache 19/7922, Antwort zu Frage 24). Dies ist in einer völkerrechtlich nicht bindenden Regierungsvereinbarung zwischen dem BMVg und dem Verteidigungsministerium Israels sowie in den drei detaillierenden Programmabsprachen geregelt. Alle fünf G-Heron TP verfügen serienmäßig über standardisierte Aufhängepunkte für die Raketen unter den Flügeln und unter dem Rumpf (Bundestagsdrucksache 19/3787, Antwort zu Frage 16). Die Bundeswehr überprüft diese Bewaffnungsfähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind mit der Firma Airbus als Hauptauftragnehmerin in einem Musterprüfrahmenprogramm vertraglich vereinbart, Bundestagsdrucksache 19/8496.

Die Entscheidung für den Drohnen-Kampfeinsatz war längst getroffen

Neben der Vereinbarung mit Airbus gebe es einen zusätzlichen Vertrag mit dem israelischen Verteidigungsministerium, berichtete „Report Mainz“: 51 Millionen US-Dollar sollen die Anpassung der Munition an die deutschen Vorgaben und die Tests mit scharfer Munition, kosten.

Die Entscheidung zur Bewaffnung würde erst getroffen, nachdem eine breite gesellschaftliche Debatte stattgefunden habe. So steht es im Koalitionsvertrag. Auch die Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss bekräftigt:„Die Herstellung der vollumfänglichen Bewaffnungsfähigkeit, die eine taktische Waffenausbildung des Bedienpersonals voraussetzt sowie eine Munitionsbeschaffung, sind nicht beauftragt.“

Doch im Vertrag zwischen Bundesverteidigungsministrium und Airbus sind im Anforderungsprofil für die „G-Heron-TP“ detaillierte Kampfeinsatzszenarien beschrieben: So heißt es zum Beispiel, die „G-Heron-TP“ müsse in der Lage sein „die identifizierten Bodenziele zu bekämpfen“. Außerdem müsse die „G-Heron-TP“ in der Lage sein, „mindestens einmal am Tag die präzise Bekämpfung von mindestens zwei leicht gepanzerten (ungepanzerten) Fahrzeugen oder weichen Zielen (Personen) nacheinander in einer Mission leisten zu können“.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wird nach dem Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur Debatte über eine mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vom 3.7.2020 so vor sich gehen, wie in Bild 3 dargestellt. Als Hauptargument für bewaffnete Kampfdrohnen ist der Schutz der eigenen Soldat*innen genannt. Dieses Bild aus dem BMVg macht aber deutlich, Kampfdrohnen sind eine Angriffswaffe gegen „feindliche Kräfte“ In dieser Grafik ist die Überlegenheit der eigenen Kräfte von 5 zu 2 sicher nicht zufällig gewählt, ebenso die graphische Darstellung der Lenkwaffe im Vergleich mit dem Bild der „Whip Shot“ von IMI (Israel Military Industrie)

Der Erstflug der Heron TP hat stattgefunden

Der Bundestag hat zwar noch nicht über  die Bewaffnung beschlossen, aber das „Waffensystemunterstützungsteam“ für die Drohne gibt es bereits seit Oktober 2018 in Manching. Die Luftwaffe erarbeitet Lehrpläne für die Auslöser der Raketen. Die Ausbildung soll im nächsten Jahr beginnen. Der Erstflug der von deutschen Soldaten gesteuerten HeronTP hat in Israel am Sonntag, 26.7.2020 stattgefunden. Im November wird die erste HeronTP an die Bundeswehr ausgeliefert. Dazu sollen Bundestagsabgeordnete jetzt noch nein sagen?

Werbeveranstaltungen der Militaristen statt „öffentlicher Debatte“ mit Pazifist*innen

Eine öffentliche Debatte war auf ein medial aufgebauschtes Werbe-Event im Bundesverteidigungsministerium und Vorträge an zwei Universitäten begrenzt. Diese Art der „öffentlichen Debatte“ hatte aber 150.000 Euro an öffentlichen Steuergeldern gekostet. Protagonisten waren der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber vom BMVg und der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn. Dazu kamen dann noch Informationsveranstaltungen für Bundestagsabgeordnete, eine davon wurde im Internet live übertragen. In den Werbeveranstaltungen wurden Videos von Drohneneinsätzen gezeigt und die Anforderungen an die einzusetzende Munition und die favorisierte Bewaffnung des Ministeriums für die Eurodrohne bekannt gegeben. Der Bundestag wird nun nach der Sommerpause im September bewaffneten Drohneneinsätzen zustimmen unter Vorlage des Ergebnisberichtes des Bundesverteidigungsministeriums über die nicht statt gefundene „öffentlichen Debatte“

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung der Bundeswehr:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit über fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

 

 

50. Mahnwache am Drohnen und Tornadostandort Jagel am Freitag, 19. Juni

Einladung zur Mahnwache
am Freitag, 19.6.2020 um 11.58 Uhr
Treffpunkt: Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

In Mali und in der Sahelzone sind derzeit etwa 1500 Bundeswehrsoldat*innen eingesetzt. Darunter sind auch Soldat*innen des Fliegerhorst Jagel. Die Bundeswehr hat ein großes Interesse daran ihre Kriegseinsätze mit internationaler Beteiligung zu tarnen, damit sie von der Bevölkerung eher akzeptiert werden.

Die Bundeswehr bildet im Rahmen der EU die Soldat*innen in Mali und Niger aus

Deswegen ist Bundeswehr in Mali am Ausbildungmandat der EU, „Trainings- und Beratungsmission EUTM (European Union Training Mission) – Mali“ maßgeblich beteiligt. Die Verlängerung dieser Beteiligung wurde im März 2020 vom Bundestag mehrheitlich beschlossen.
Die Bundeswehr ist nach der Verlängerung mit jetzt 450 Soldat*innen beteiligt. Das Einsatzgebiet ist von Mali und Niger auch auf die benachbarten Sahelstaaten Burkina Faso, Tschad und Mauretanien ausgeweitet worden. Im Beschluß heißt es, Schwerpunkt im neuen Mandat sei die „einsatznähere“ Ausbildung von Soldat*innen der Sahel-Zone im Kriegsgeschehen, ohne dass die Bundeswehr sich an den Kriegshandlungen beteiligen soll. Übersetzt aus dem Militärdeutsch soll das heißen, dass die Bundeswehrsoldat*innen ihre Schüler zwar bis zu ihrem Feldlager, aber eben nicht weiter in gefährliche Gefechte begleiten sollen. Das EU Mandat verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff Mentoring. Damit ist gemeint, Ausbildung, Beratung und Evaluierung der Militäreinsätze von malischen und nigerischen Soldat*innen. Bereits seit zwei Jahren bilden Kampfschwimmer der Bundeswehr aus Eckernförder unter der Einsatzbezeichnung „Gazelle“ in Niger militärische Spezialkräfte aus. Die Ausbildung in Niger war bisher nicht Teil der EU-Mission und wurde erst jetzt bei der Verlängerung mit aufgenommen.

Mit dem neuen Beschluss wurden die Aufgaben für die Bundeswehr ausgeweitet

Ziel der EU Ausbildungsmission ist es, stabile Regierungen nach europäischem Vorbild auf der Grundlage von Militär, Polizei, auf Gewalt basierender staatlicher Sicherheitssysteme zu errichten. Damit sollen die Menschen aus Westafrika, die über Mali und Niger nach Europa fliehen wollen, daran gehindert werden, nach Europa zu fliehen. Dabei wird die unterschiedliche Vorstellung von Gesellschaft nicht berücksichtigt. In Mali und der Sahelzone leben unterschiedlichen Ethnien in Gemeinschaften und Gruppen. Staatliche Grenzen sind erst durch die Kolonialmächte errichtet worden. Die Menschen leben mit ihrer Gemeinschaft in Regionen über staatliche Grenzen hinweg. Die Folge ist, dass der Unmut über die von EU und UN installierte Staatlichkeit wächst. Dazu kommen Vorwürfe gegen die malische Armee wegen Tötung von Zivilist*innen und Kriegsverbrechen.
Die deutsche Beteiligung an der Trainings- und Beratungsmission EUTM – Mali ergänzt die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali).
Der Deutsche Bundestag hat für die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA eine Obergrenze von 1.100 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Das Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen.
Mit der Verlängerung des UN-Mandates unter Beteiligung der Bundeswehr in Mali wurde ein erweiteter Einsatz der Drohne Heron 1 beschlossen. Die Einsatzerweiterung bedeutet mehr Militärspionage, um mehr Bilder und Videos vom Einsatzgebiet zu bekommen. Sie bedeutet auch eine räumliche Erweiterung der Militärspionage auf das Nachbarland Niger. Es wird deswegen eine „verstärkte gemischte Aufklärungskompanie entsandt, die mit unbemannten und unbewaffneten Aufklärungsdrohnen des Typs Heron 1 und Spähpanzern des Typs Fennek ausgerüstet ist“. Perspektivisch soll die Militärspionage auf Nachbarstaaten von Mali ausgeweitet werden. Ab 2024 soll die bewaffneteDrohne Heron TP in der Sahelzone eingesetzt werden. Mit dem Beschluss wird auch der Fernmeldeeinsatz in Mali verstärkt, um auch darüber die Militärspionage zu erweitern. Dazu kommen Sicherungskräfte, Versorgungs- und Sanitätskräfte sowie Fernmeldespezialisten.

Die Bundeswehreinsätze in Mali und Niger als militärische Unterstützung Frankreichs

In Niamey, der Hauptstadt des benachbarten Niger, unterhält nun die Luftwaffe einen Lufttransportstützpunkt für die Betankung von französischen Militärflugzeugen, für den Transport von militärischem Material und Personal und die medizinische Verwundetenversorgung.

Die Bundeswehr übernimmt die Führung des UN-Einsatzes von Frankreich. Sie stellt Aufklärung und militärisches Nachrichtenwesen zum Gesamtlagebild zur Verfügung. Sie ist allein zuständig für die Lagebilddarstellung und den Lagebildaustausch sowie den Informationsaustausch mit malischen und französischen Militärs sowie der gemeinsamen Einsatzgruppe G5-Sahel-Staaten.

Sie leistet militärische Unterstützung für malische und französischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie der gemeinsamen Einsatzgruppe der G5-Sahel-Staaten und der Missionen der EU und damit auch für das Ausbildungsmandat der EU, an dem die Bundeswehr beteiligt ist.
Sie leistet operative und logistische Unterstützung für die gemeinsame Einsatzgruppe der G5-Sahel-Staaten im Bereich Infrastruktur, Kraftstoff, Wasser, Verpflegung und beim Verwundetentransport gegen Kostenerstattung innerhalb Malis.
Sie bietet zivil-militärische Zusammenarbeit einschließlich humanitärer Unterstützungsdienste an. Sie übernimmt den Lufttransport und die Luftbetankung auch für die französische Armee einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung. Sie stellt Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren.
Sie verwaltet Waffen und Munition für den UN-Einsatz. Sie ist an militärischen Projekten zur Stabilisierung im Norden Malis zusammen mit der französischen Armee beteiligt. Sie leistet Koordination und Informationsaustausch.

Der Bundeswehreinsatz in der Sahel-Zone erfüllt die Kriterien von Neokolonialismus

Bundeswehrsoldat*innen haben in Mali uneingeschränkte Bewegungfreiheit und ihnen ist dort das Tragen von Uniform und Waffen erlaubt. Über die Anwendung militärischer Gewalt und Waffeneinsatz können sie selber entscheiden. Sie unterliegen nicht der malischen Strafgerichtsbarkeit, wenn sie in Mali Verbrechen begehen. Die Erweiterung des Bundeswehreinsatz in Mali dient der Durchsetzung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesregierung in Afrika.

Die Soldat*innen des Fliegerhorst Jagel sind zusätzlich am Militäreinsatz in Mali beteiligt

Da die Bildauswerter ihren Kriegsbeitrag von Jagel aus leisten, zählen sie bei der Obergrenze nicht mit.

Die Aufrüstung und Militarisierung der Sahel-Zone führt zu Krieg

Nur die Ausweitung des Einsatzes kostet zusätzlich rund 36 Millionen Euro jährlich. In der Sahel-Zone nimmt die kriegerische Gewalt ständig zu. Das ist auch ein Ergebnis der jahrelangen Aufrüstung der Sahel-Region durch die Bundesrepublik und die EU. Anstatt die Sahel-Zone weiter aufzurüsten müsste die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik und der EU auf gerechten Handel und zivile Förderung und Unterstützung der Sahel-Zone umgestellt werden. Stattdessen betreiben die Bundesrepublik und die EU Raubbau und neokoloniale Ausbeutung der rohstoffreichen Sahel-Zone.

Den Flyer zur Veranstaltung gibt es zum Download hier: 50teMahnwacheMalieinsatz

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit etwa fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de