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1. Oktober 2022: Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen Krieg und Aufrüstung

Auch Flensburger Friedensbewegte denken daran, sich mit eigenen Aktionen vor Ort zu beteiligen.

Das bundesweite Netzwerk „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und weitere Initiativen rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg!
Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Wir fordern

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitions­programm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Ich/wir unterstütze/n diesen Aufruf zu dezentralen Aktionen am 1. Oktober 2022

Wer den Aufruf unterstützen will, sende die Unterstützung unter Nennung von Namen der Organisation, eigenem Namen und Vornamen, Wohnort und E-Mail-Adresse an:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 – 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Unterstützen Sie die Aktionen der Friedensbewegung: Konto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822

1. Oktober 2022: Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen Krieg und Aufrüstung

Auch Flensburger Friedensbewegte denken daran, sich mit eigenen Aktionen vor Ort zu beteiligen.

Das bundesweite Netzwerk „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und weitere Friedens-Initiativen rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg!
Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Wir fordern

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitions­programm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Ich/wir unterstütze/n diesen Aufruf zu dezentralen Aktionen am 1. Oktober 2022

Wer den Aufruf unterstützen will, sende die Unterstützung unter Nennung von Namen der Organisation, eigenem Namen und Vornamen, Wohnort und E-Mail-Adresse an:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 – 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Unterstützen Sie die Aktionen der Friedensbewegung: Konto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822

Mahnwache gegen den Krieg am Freitag, 6. Mai ab 11.00 Uhr an der Holmnixe

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Wir hatten zu einer Mahnwache am Südermarkt eingeladen. Nun teilte uns die Ordnungsverwaltung mit, der Wahlkampf hätte Vorrang und der Südermarkt sei für Wahlkampfveranstaltung vorgesehen. Deshalb wird unsere Mahnwache an der Holmnixe stattfinden.
Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.
Das wollen wir nicht hinnehmen. Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet bedeutet eine weitere Eskalationsstufe. Damit besteht die Gefahr, daß der Krieg ausgeweitet wird und Deutschland zur dann ebenfalls zur Kriegspartei wird, wenn Deutschland auch das ukrainische Militärpersonal daran ausbildet (siehe dazu auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf ) Und ohne Ausbildung des Personals gibt die reine Lieferung der Waffen militärisch keinen Sinn.
Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine wird deshalb am Freitag, den 6. Mai 2022 ab 11.00 Uhr an der Holmnixe stattfinden. Dort ist mehr Publikumsverkehr als vor dem Rüstungekonzern vor FFG- Rheinmetall-Defence. Wir hatten da am letzten Freitag ein Vielfaches an Flugblättern verteilen können und dabei sind wir für jede Hilfe dankbar.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Mahnwache gegen die Lieferung von Panzern aus Flensburg in die Ukraine am 29. April auf dem Südermarkt

Mahnwache am Freitag, 29. April 2022 um 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Keine Leopard-Panzer aus Flensburg für den Krieg in der Ukraine

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Nach Mitteilung des Wirtschaftsministers Habeck verfügt der Rüstungskonzern Rheinmetall über ausgemusterte Panzer vom Typ Leopard und Marder. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) stehen in Flensburg etwa 100 Panzer vom Typ Leopard.
Sie sind nicht sofort einsatzbereit für den Krieg in der Ukraine. Hier bei der FFG und Rheinmetall-Defence sollen sie für den Krieg in der Ukraine aufgerüstet werden.

Rüstungsbetriebe sind Kriegsgewinnler

Noch eingepackter Panzer auf dem Flensburger Betriebsgelände der FFG

Mit insgesamt 307 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Regierung im Krieg gegen Russland. Für 307 Millionen Euro kann die ukrainische Regierung Waffen von deutschen Rüstungskonzernen kaufen. Der Katalog für die Waffenkäufe wird der ukrainischen Regierung zur Auswahl vorgelegt. Dazu gehören 5150 Panzerabwehrwaffen mit einer Reichweite bis zu 500 Metern. Außerdem zählen zu den Angeboten 18 kleine Aufklärungsdrohnen, 3000 Nachtsichtgeräte, mehr als 3000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre sowie gepanzerte Fahrzeuge.
Der größte Teil fällt in die Kategorien Aufklärungstechnik (circa 162 Millionen Euro), persönliche Schutzausrüstung (circa 79 Millionen Euro) und Handfeuerwaffen (circa 41 Millionen Euro). Von den zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern für Rüstungshilfe im Ausland ist der größte Teil für die ukrainische Regierung vorgesehen.
Ukrainische Regierungskreise berichten, dass bereits 100 000 Handgranaten und 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, 2000 Minen, etwa 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 5300 Sprengladungen an Rüstung aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden sind.
Wenn unsere Bundesregierung deutschen Rüstungsbetrieben Waffengeschäfte ins Kriegsgebiet Ukraine vermittelt, macht sie deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und Leid und Tod durch Diplomatie und Verhandlungen zu verhindern. Ganz im Gegenteil: Je länger der Krieg dauert, desto mehr Waffen kann die deutsche Rüstungsindustrie ins Kriegsgebiet liefern und gut daran verdienen.

Krieg ist kein Mittel der Politik
Krieg ist politisches Versagen

Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine helfen dabei nicht, sie sind Brandbeschleuniger für den Krieg. Sie treiben die Zahlen der Opfer auf beiden Seiten in die Höhe, zerstören die Existenz von Menschen, verursachen Klimaschäden durch den Einsatz von Waffen und verstärken nachhaltig das Leid. Durch Waffenlieferungen werden wir zur Kriegspartei in diesem Krieg. Je mehr Kriegsparteien an einem Krieg beteiligt sind, desto schwieriger wird es tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen oder gar einen Truppenabzug mit Friedensverhandlungen herbei zu führen.

Auch Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.. Es gibt keine ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen.

Die Panzer, die hier in Flensburg für den Kriegseinsatz in der Ukraine aufgerüstet werden, töten auch Zivilist*innen. In einem asymmetrischen Krieg wie in der Ukraine gibt es keine Trennung zwischen Militärangehörigen und Zivilist*innen. Wer solidarisch mit der Zivilbevölkerung ist, darf keine Panzer in Kriegsgebiete liefern. Stattdessen müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Milizen politisches Asyl bekommen. In der russischen, der weißrussischen und der ukrainischen Armee kämpfen Arbeiter als Wehrpflichtige gegen ihren Willen. In Russland und in der Ukraine ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur wenigen Männern möglich, wenn sie bestimmten religiösen Gruppen angehören. In Weißrussland gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sind Söhne, Väter, Ehemänner und auch Gewerkschafter wie die Arbeiter von Rheinmetall und FFG. Sie werden von ihren Familien getrennt und zum Militär einberufen, auch gegen ihren Willen in den Krieg geschickt. Sie werden dort verletzt, getötet und wenn sie überleben sind sie aufgrund der Kriegserlebnisse traumatisiert. Sie werden nie wieder diejenigen sein, die ihre Familien gekannt haben.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Kampfverbänden statt Panzer in die Ukraine

Die Stadt Flensburg könnte Deserteuren aus Russland und Weißrussland ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht in Flensburg gewähren. Die Stadt Flensburg kann Frauen aus der Ukraine, deren Männer in den Krieg einberufen worden sind und die deswegen die Ukraine nicht verlassen dürfen, unterstützen, ihre Männer hierher zu holen.

Produzieren für den Frieden – Rüstungskonversion

Arbeiter*innen von Rheinmetall und FFG sind gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte. Statt Panzer für den Krieg können sie auch zivile Transportmittel herstellen. Das FFG/Rheinmetall-Defence Gelände am Flensburger Hafen ist ideal geeignet für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Sie könnten direkt vom Werksgelände verschifft werden ohne zusätzliche Transportkosten an Land.

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Mahnwache am 22. April um 11 Uhr vor Rheinmetall in Flensburg

Mahnwache am Freitag, 22. April 2022 um 11.00 Uhr vor FFG-Rheinmetall-Defence in Flensburg, Werftstr. 24 (Hafenseitig gegenüber dem Volksbad)

Keine Leopard-Panzer aus Flensburg für den Krieg in der Ukraine

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Nach Mitteilung des Wirtschaftsministers Habeck verfügt der Rüstungskonzern Rheinmetall über ausgemusterte Panzer vom Typ Leopard und Marder. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) stehen in Flensburg etwa 100 Panzer vom Typ Leopard. Sie sind nicht sofort einsatzbereit für den Krieg in der Ukraine. Hier bei der FFG und Rheinmetall-Defence sollen sie für den Krieg in der Ukraine aufgerüstet werden.

Krieg ist kein Mittel der Politik
Krieg ist politisches Versagen

Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine helfen dabei nicht, sie sind Brandbeschleuniger für den Krieg. Sie treiben die Zahlen der Opfer auf beiden Seiten in die Höhe, zerstören die Existenz von Menschen, verursachen Klimaschäden durch den Einsatz von Waffen und verstärken nachhaltig das Leid. Durch Waffenlieferungen werden wir zur Kriegspartei in diesem Krieg. Je mehr Kriegsparteien an einem Krieg beteiligt sind, desto schwieriger wird es tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen oder gar einen Truppenabzug mit Friedensverhandlungen herbei zu führen.

Auch Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.. Es gibt keine ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen.

Die Panzer, die hier in Flensburg für den Kriegseinsatz in der Ukraine aufgerüstet werden, töten auch Zivilist*innen. In einem asymmetrischen Krieg wie in der Ukraine gibt es keine Trennung zwischen Militärangehörigen und Zivilist*innen. Wer solidarisch mit der Zivilbevölkerung ist, darf keine Panzer in Kriegsgebiete liefern. Stattdessen müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Milizen politisches Asyl bekommen. In der russischen, der weißrussischen und der ukrainischen Armee kämpfen Arbeiter als Wehrpflichtige gegen ihren Willen. In Russland und in der Ukraine ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur wenigen Männern möglich, wenn sie bestimmten religiösen Gruppen angehören. In Weißrussland gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sind Söhne, Väter, Ehemänner und auch Gewerkschafter wie die Arbeiter von Rheinmetall und FFG. Sie werden von ihren Familien getrennt und zum Militär einberufen, auch gegen ihren Willen in den Krieg geschickt. Sie werden dort verletzt, getötet und wenn sie überleben sind sie aufgrund der Kriegserlebnisse traumatisiert. Sie werden nie wieder diejenigen sein, die ihre Familien gekannt haben.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Kampfverbänden statt Panzer in die Ukraine

Die Stadt Flensburg könnte Deserteuren aus Russland und Weißrussland ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht in Flensburg gewähren. Die Stadt Flensburg kann Frauen aus der Ukraine, deren Männer in den Krieg einberufen worden sind und die deswegen die Ukraine nicht verlassen dürfen, unterstützen, ihre Männer hierher zu holen.

Produzieren für den Frieden – Rüstungskonversion

Arbeiter*innen von Rheinmetall und FFG sind gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte. Statt Panzer für den Krieg können sie auch zivile Transportmittel herstellen. Das FFG/Rheinmetall-Defence Gelände am Flensburger Hafen ist ideal geeignet für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Sie könnten direkt vom Werksgelände verschifft werden ohne zusätzliche Transportkosten an Land.

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Flensburger Ostermarsch 2022: „Krieg ist keine Lösung – Gemeinsam für den Frieden“

Aufruf zum Flensburger Ostermarsch am Samstag, 16. April um 10 Uhr ab Nordertor*

Nach der langen Pause durch die Corona-Pandemie wird es in diesem Jahr wieder einen Ostermarsch geben. Der Zug bewegt sich ab 10 Uhr vom Nordertor durch die Innenstadt über das Hebroni Denkmal, bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße.

Die Bilder aus der Ukraine machen uns alle sprachlos und das Leiden der Menschen wird dort immer dramatischer. Wir stehen an ihrer Seite und halten unsere Türen offen für alle die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität. Solidarität mit den Opfern von Kriegen ist das Gebot der Stunde – und diese wollen wir über Ostern auf die Straße tragen.

Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen, die in Russland und Belarus und in so vielen anderen Städten weltweit gegen den russischen Angriffskrieg auf die Straße gehen. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit den mutigen Demonstrierenden streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

*) Zum Start gibt es eine Auftaktansprache von Stadtpastor Johannes Ahrens; am Hebronidenkmal eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Krieg und am Schluß in der Roten Strasse spricht am Deserteursdenkmal die neue Pröpstin Rebecca Lenz.

Für die Durchführung haben die Aufrufenden gemeinsam vereinbart:

Keine Parteifahnen. Aber Friedensfahnen und Regenbogen und dergl. gerne erwünscht. Respekt gegenüber den Teilnehmenden.

Gerade jetzt! Ostermarsch 2022 nach Jagel: Karfreitag, 15. April, um 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen und kein Mittel der Politik

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine Waffenexporte, erst recht nicht in Krisen- und Kriegsgebiete

Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern

Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr

Keine Erhöhung des Verteidigungsetats

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Offene Grenzen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung. Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich.

Dafür müssen wir auf die Straße

Wer nicht in Jagel dabei sein kann, hat die Möglichkeit dies in Kiel zu tun:

Ostermarsch in KIEL , Samstag 16. April , 12 Uhr Europaplatz 

Veranstalter: Kieler Friedensforum (FLYER zum Ostermarsch in Kiel)

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Kein Krieg! – Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir sind bei den letzten Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann der folgende Text entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.

Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswaffen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.

Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.

Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen

Als Pazifist*innen stellen wir uns an die Seite der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. Es gibt sie immer in allen Kriegen bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär.

Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.

Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.

Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt.

In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland.

Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen.

Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.

Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.

Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.

Kriegsdienstverweigerung auch hier!

Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
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Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Nein zum Krieg! – Mehr als 2.500 Flensburger auf Solidaritäts-Kundgebung für die Ukraine

Mehr als 2.500 FlensburgerInnen folgten dem Aufruf der Europa-Union zur Solidaritätskundgebung für die Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer

Forderung nach Ende des Kriegs und sofortigen Rückzug der russischen Truppen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit einer beindruckenden Kundgebung an der Hafenspitze hat die Stadt Flensburg am Sonntag nachmittag ein Zeichen gegen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine gesetzt. Aufgerufen zu der Kundgebung für den Frieden hatte die Flensburger Sektion der parteiunabhängigen Europa-Union.

Protestplakate mahnen – Foto: Jörg Pepmeyer

Unter der Moderation von Anna Ragotzky und Felix Ferber von der Europa-Union verurteilten zahlreiche RednerInnen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und versicherten der Bevölkerung der Ukraine ihre uneingeschränkte Solidarität. Mit dabei das Who is Who der Flensburger Stadtgesellschaft, die Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Stadtpräsident Hannes Fuhrig, der Flensburger EU-Parlamentarier Rasmus Andresen, VertreterInnen der Parteien und Kommunalpolitik, der Kirche, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Gewerkschaften, die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, die Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann, aber auch Flensburgerinnen und Flensburger, die ihre Wurzeln in der Ukraine und Bjelorussland haben.

Sie alle verurteilten in scharfen Worten die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine und den dafür verantwortlichen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig forderten sie gemeinsam weitreichendere und wirksamere Sanktionen gegen Russland, das Recht der Bevölkerung der Ukraine auf Selbstverteidigung und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Dazu gab es von einzelnen SprecherInnen die Forderung die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange sicherte zu, dass die Stadt alles tun werde, um in Kürze Flüchtlinge aufnehmen zu können – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg will in Kürze Kriegsflüchtlinge aufnehmen

Im Mittelpunkt vieler Reden stand ebenso das Schicksal der hunderttausenden Flüchtlinge. Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig ließen keinen Zweifel daran, dass die Stadt ab sofort alles tun werde, um ukrainischen Kriegsvertriebenen eine sichere Heimstatt in Flensburg anbieten zu können. Auch die ehrenamtlich Aktiven der Flensburger Flüchtlingshilfe sind bereits dabei, alles für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und ihrer Familien vorzubereiten. (Die Rede von Simone Lange zum Nachlesen hier: Ansprache Oberbürgermeisterin Simone Lange)

Olja und Nikolai, zwei FlensburgerInnen, die aus der Ukraine stammen, berichteten von den Sorgen und ihrer Angst angesichts des Schicksals ihrer Angehörigen in der Ukraine, mit denen sie ständig Kontakt halten. Nikolai forderte umfassende Unterstützung für die Flüchtlinge und einen sofortigen Stopp für russische Gaslieferungen. Auch Julia Döring, Ratsfrau der Grünen, die im bjelorussischen Minsk aufwuchs und deren Eltern aus der Ukraine und Bjelorussland stammen, brachte unter Tränen ihre Trauer und Verzweiflung über die derzeitige Situation in der Ukraine zum Ausdruck.

Flensburgs Stadtpräsident Hannes Fuhrig – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtpräsident Hannes Fuhrig: Frieden und Freiheit sind wichtiger als Dollars und Euros

Der verbindende Vorwurf in den Statements fast aller RednerInnen war, dass Putin die europäische Friedensordnung zerstöre und der von ihm zu verantwortende völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine auch ein Angriff auf die Demokratie, die Freiheit und die Werte Europas sei. Die gelte es jetzt umso mehr zu verteidigen.

DIE LINKE entschuldigt sich für Fehleinschätzung

LINKE-Landtagskandidat Tjark Naujoks – Foto: Jörg Pepmeyer

Besonders beeindruckend war die Entschuldigung des LINKE-Landtagskandidaten Tjark Naujoks bei den TeilnehmerInnen der Kundgebung. DIE LINKE und er hätten Putin und seine Politik über Jahre hinweg völlig falsch eingeschätzt. Der Angriff auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig forderte Naujocks in seiner Rede schärfere und finanzielle Sanktionen gegen Russland, den sofortigen und kompletten Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-Netzwerk sowie den Verzicht auf North Stream 1 und 2. Ebenso forderte er ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Damit traf er offensichtlich den Nerv aller Kundgebungs-TeilnehmerInnen.

Kritik von der SPD an Gerhard Schröder

Und vom Flensburger SPD-Landtagskandidaten Kianusch Stender bekam dann noch der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder einiges zu hören. Dass Schröder die Politik Putins unterstütze und als gutbezahlter Lobbyist für den russischen Staatskonzern Gazprom arbeite, sei nicht mehr hinnehmbar. Stender forderte vom Alt-Kanzler, auf sein Aufsichtsratsmandat bei Gazprom ab sofort zu verzichten und seine Tätigkeit für das Unternehmen zu beenden. Das Publikum quittierte das mit großem Applaus.

Kein weiteres Säbelrasseln

Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann forderte eindringlich Unterstützung für die Flüchtlinge und Opfer des Kriegs in der Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer

Gabriele Wegner, Flensburger DGB-Vorsitzende, unterstützte viele Forderungen ihrer VorrednerInnen, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es jetzt darum gehen müsse, so schnell wie möglich in Verhandlungen einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen zu vereinbaren. Ein weiteres Säbelrasseln dürfe es nicht geben, Krieg sei keine Lösung. Ebenso sieht sie das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungs-Programm für die Bundeswehr außerordentlich kritisch. Europa müsse sich jetzt vor allem auf die humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Kriegsflüchtlinge konzentrieren.

Auch Stadtpastor Johannes Ahrens strich die Bedeutung der humanitären Hilfe heraus. Die Stadtgesellschaft müsse alles tun, um die Flüchtlinge zu unterstützen, gleichzeitig müsse es ein Ende des Kriegs geben. Ähnlich äußerte sich auch die Sängerin und Schauspielerin Alli Neumann, die bis zu ihrem sechsten Lebensjahr in Polen aufwuchs.

Unterstützung auch von den Hochschulen

Auch die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, Werner Reinhart von der Europa-Universität  und Christoph Jansen von der Hochschule Flensburg sicherten ihre Unterstützung zu. Dies gelte insbesondere für die zahlreichen Studierenden aus der Ukraine, die an den beiden Universitäten eingeschrieben sind und für die ebenso unbürokratische Lösungen für die Fortführung des Studiums gefunden werden müssen. Beide Hochschulvertreter forderten, dass die Beziehungen zu den russischen Hochschulinstitutionen und Forschungseinrichtungen vorläufig auf Eis gelegt werden sollten.

Veranstalter sind überaus zufrieden

Die Initiatoren der Kundgebung Anna Ragotzky und Felix Ferber zeigten sich über den großen Zuspruch und die Teilnehmerzahl glücklich und überrascht. Sie hätten nicht mit so vielen Menschen gerechnet. Auch die Beteiligung zahlreicher VertreterInnen aus Politik, Ziviligesellschaft, Wissenschaft und Kultur mache deutlich, wie viele Menschen sich ernste Sorgen nicht nur um den Frieden in Europa machen und das Handeln Putins zutiefst ablehnen und verurteilen.

Ein herzliches Dankeschön an die Veranstalter und die Moderatoren der Kundgebung, Anna Ragotzky und Felix Ferber (neben Anna die Gebärdensprachdolmetscherin, der ebenso ein Dankeschön gilt) – Foto: Jörg Pepmeyer

Mahnwache am Tag der Bundeswehr am 12. Juni an der Brandtauchermole in Kiel

Mahnwache
am Sonnabend, 12.06.2021 um 13.00 Uhr
an der Brandtauchermole, Brandenburger Str. in Kiel
54°21′15.0″N
10°08′38.0″E

Eine Einladung der DFG-VK

BrandtauchermoleDas ist doch ein Grund zur Freude: schon zum zweiten Mal in Folge findet das Militär — Propaganda — Event „Tag der Bundeswehr“ nicht statt, leider nicht wegen unserem politischen Widerstand von unten sondern wegen der Pandemie.
Und die Bundeswehr scheint sich zu sagen, wenn die militärinteressierten Menschen nicht zu uns kommen können, dann kommen wir zu ihnen. Das tun sie mit großem Aufwand, grün-Flecktarn ist überall, auf den Bahnhöfen und Zügen, in Impfzentren und Gesundheitsämtern, privat im Supermarkt, als Untergrund der Plakatkampagne „mach, was wirklich zählt”, oder ın den youtube-Serien zu Rekrutierung, bzw. zum militärischen Alltag bei der Bundeswehr und in den Kriegsgebieten.

Dazu kommt auch noch die nicht auf den ersten Blick sichtbare Militarisierung der Gesellschaft. Junge, fähige Sportler*innen kommen an den Sportfördergruppen der Bundeswehr oder der Bundespolizei meist nicht vorbei, wenn sie ihr zeit- und geldaufwendiges Training organisieren wollen. Lehrerausbildungsgruppen machen Tages-“Informations“-Fahrten, genau wie auch Schulklassen. Die Hochschulen der Bundeswehr bieten exklusiv ihren uniformierten Studenten das, was allen Studierenden zusteht: kleine Gruppen, Arbeitsbedingungen erster Klasse, kostenlose Unterkunft, Essen und Bekleidung frei, gute finanzielle Absicherung.

Die Marine hat in Wilhelmshaven ein neues Mlilitärmusikkorps mit 56 Dienstposten. Tucholsky schrieb zur militärischen Blasmusik: „…die Miltärkapellen spielen auf zu eurem Totentanz !“, doch die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, sieht das Militärgetute als „…wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten“.

Gegen diese Durchdringung der Gesellschaft mit Uniformträgern und Militärwerbung richtet sich unsere Aktion „Tag der Abschaffung der Bundeswehr“. In Kiel ist das Treffen am 12. Juni 13.00 Uhr an der ehemaligen „Tirpitzmole“. Sie heißt nicht mehr nach den kaiserlichen Großadmiral, doch eigentlich passt der Name nicht so schlecht. Steht doch dieser Tirpitz für eine jahrzehntelange massive teure Aufrüstung des Kaiserreichs durch den Bau der Hochseeflotte, deren Nutzlosigkeit sich bald zeigte. Der einzige Nutzen, den sie erbrachte, war die Meuterei der Matrosen im November 1918, wo Marineangehörige einen entscheidenden Beitrag leisteten, um das Massenmorden des I. Weltkrieges zu beenden.

Mehr dazu im Veranstaltungsflyer

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK, LV Hamburg-Schleswig-Holstein, Exerzierplatz 19, 24103 Kiel, V.i.S.d.P .: Dr. Ralf Cüppers

www.bundeswehrabschaffen.de

Ostermarsch von Schleswig nach Jagel

Der Protestzug in Schleswig

Ostermarsch von Schleswig nach Jagel am Karfreitag trotz Corona mit 60 Teilnehmenden

Die Veranstalter sehen es als Erfolg, auch wenn es weniger Menschen waren als vor einem Jahr. „Im letzten Jahr war es der einzige Ostermarsch am Karfreitag auf der Straße, diesmal fand in Neumünster am Karfreitag zeitgleich ein weiterer Ostermarsch statt. Mit den Teilnehmenden in Neumünster haben wir am Karfreitag die Beteiligung insgesamt gesteigert,“ so Dr. Ralf Cüppers (DFG-VK), einer der Organisatoren des diesjährigen Ostermarsches von Schleswig nach Jagel.

Beim Auftakt am Bahnhof Schleswig wies Dr. Cüppers auf den Effekt von „Abstand halten“ zur Coronainfektionaverhinderung hin. „Viren können nicht mit Soldaten und Kriegswaffen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für den Aufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens.“

Auf der Abschlußkundgebung in Jagel hob die Flensburger Kirchen-Pröpstin Carmen Rahlf die besondere Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages hervor und dass der Landtag von Schleswig-Holstein diesen unterstützen müsse, wie es auch schon Rheinland-Pfalz und alle Stadtstaaten beschlossen haben.

Dr. Helmreich Eberlein von der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), stellte den klimaschädlichen Effekt des Militärs dar, und mit welchen Emissionen das Militär zur Erderwärmung beiträgt. Diese werden aber im Pariser Klimaabkommen nicht erwähnt. 414 Liter Kraftstoff auf 100 km verbraucht ein Bundeswehrpanzer. Dagegen führt ein Atomwaffeneinsatz zum nuklearen Winter, der die Nahrungsmittelproduktion auf der Erde unmöglich macht.

Hans Joachim Flicek von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verurteilte die Aktivitäten der Bundeswehr zur Rekrutierung von Jugendlichen an Schulen und Siglinde Cüppers (DFG-VK) die Anschaffung der Euro-Drohne und deren geplante Stationierung in Jagel.

Die vollständigen Redebeiträge von Dr. Ralf Cüppers, Siglinde Cüppers und Dr. Helmreich Eberlein gibt es als PDF zum Download und zum Nachlesen hier: redebeitrag-dr.-ralf-cueppers, redebeitrag-siglinde-cueppers und redebeitrag-dr.-helmreich-eberlein

Untenstehend eine kleine Fotostrecke der Veranstaltung

Kundgebung vor dem Fliegerhorst Jagel mit musikalischer Unterstützung
Pröpstin Carmen Rahlf
Siglinde Cüppers
Dr. Helmreich Eberlein
Die Kundgebungsteilnehmenden hören aufmerksam den Ausführungen von Pröpstin Carmen Rahlf zu

Ostermarsch 2021 nach Jagel: Karfreitag, 2. April, um 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die Bundeswehr will weiter aufrüsten. Die „Eurodrohne“ wird in Jagel stationiert.

Wir laden herzlich dazu ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Unter „Coronabedingungen“ werden wir in hinreichendem Abstand zueinander nach Jagel demonstrieren, das Hygienekonzept stellt sicher, dass es hier nicht zu Übertragungen kommen kann.

Gute Gründe für die Teilnahme am Ostermarsch 2021 von Schleswig nach Jagel

122 Länder haben 2017 bei den UN mit ihrer Unterschrift für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, ist er ein Teil des Völkerrechtes geworden. Atomwaffen werden damit rechtlich genauso geächtet wie chemische und biologische Waffen. Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet

Wir wollen, dass der Schleswig-Hosteinische Landtag den Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages beschließt, wonach die Bundesregierung den AVV unterschreibt und der Bundestag ihn ratifiziert.

Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden.

Die Rüstungsausgaben betrugen 2019: weltweit 1.917.000.000.000 US-$ .

Die USA halten mit 732 Milliarden US-$ von den weltweiten Militärausgaben, 38%. Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, davon in Deutschland 45 Milliarden € = 54 Milliarden US-$. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-$. Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr steigen stetig an. An Bildung, Gesundheit und allen anderen zivilen Bereichen wird gespart.

Armut, Klimawandel und Pandemie-Viren können nicht mit Kriegswaffen und Soldat*innen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und wirksamen Umwelt- und Klimaschutzschutz und für eine Sozialpolitik, die Armut wirksam verhindert.

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen und hat die  Einsätze gegen Afghanistan,  Mali, Irak und Syrien verlängert.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keine Kampfdrohnen haben. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Krieg, wirtschaftlich Ausbeutung, Klimawandel und Armut zwingen Mensch zu Flucht und Migration. Deutschland hat auch mit Kriegsführung.eine Mitschuld daran.

Wir müssen MigrantInnen aufnehmen, Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Empfänger sind Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien, die damit Krieg gegen den Jemen führen.

Wir wollen ein Verbot aller Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.

Die Bundesregierung will Reservisten und Einjährig-Freiwillige („Dein Jahr für Deutschland“) für die Bundeswehr zur Landesverteidigung rekrutieren.

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit  Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung, Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Kundgebung und Mahnwache am 05.03.2021 in Flensburg

Mahnwache vor dem Landtag in Kiel – und am Freitag auch in Flensburg

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir laden ein zur

Kundgebung und Mahnwache am Freitag, den 5. März ab 12.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf der Sitzung am 25.2.2021 nicht etwa die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes beschloseen, auch nicht abgelehnt, sondern an den Europaausschuss verwiesen.

Die Stadt Flensburg hat sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen. Nun ist das Land Schleswig-Holstein an der Reihe.

Beteiligt Euch an der Kundgebung und Mahnwache, verbreitet diesen Aufruf und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Wortlaut. Befürworter der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Bundeswehr verbreiten einige „Fake-News“ über diesen Vertrag, deshalb hat die DFG-VK den Vertrag im Wortlaut drucken lassen. Zum Download und Lesen auf das Bild klicken.

Seit dem 22. Januar 2021 sind die Entwicklung, der Besitz, die Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen in 51 Staaten dieser Erde verboten. Die Regierungen dieser Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert und ihm daduch Gültigkeit verschafft. Diese Staaten verdienen dafür unseren Dank, unsere Achtung und unseren Respekt.

Die Menschen in diesen Staaten wollen nicht mehr mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben. Sie setzen ein Zeichen für internationale Demokratie und multipolare Diplomatie um Konflikte zu lösen, anstatt auf atomare Bedrohung mit der Gefahr eines Atomkrieges.

Sie haben erkannt, dass Konflikte nicht mit Massenvernichtungswaffen gelöst werden können, die unseren Planeten für uns und andere Lebewesen unbewohnbar machen.

Sie verzichten deshalb darauf, andere mit Atomwaffen zu bedrohen und lassen es auch nicht zu, selber damit bedroht zu werden.

Sie verharmlosen atomare Abschreckung nicht als Sicherheitspolitik sondern benennen sie als Bedrohung für unseren Planeten und alle Lebewesen, die darauf leben.

Die Bundesregierung weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben

Obwohl die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keine Atomwaffen wollen, ist die Bundesregierung nnicht bereit, das zu akzeptieren.

Unsere Bundesregierung hat sich diesen Staaten nicht angeschlossen. Sie hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und hält weiterhin über die atomare Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen, an der atomarenAbschreckung als Teil ihrer Militärpolitik fest.

Die Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz von Atomwaffen ausgebildet. Neue Kampfflugzeuge sollen den „Atomwaffenträger“ Tornado ersetzen und angeschafft werden.

Die bestehenden Atomwaffen werden weiterentwickelt oder durch neue ersetzt. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der atomaren Aufrüstung und der atomaren Bedrohung.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Von einem Atomkrieg sind wir alle bedroht und wenn es dazu kommt betroffen. Selbst ein egional begrenzter Atomkrieg hat Auswirkungen auf alle Erdenbewohner durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Vernichtung von Lebewesen und Zerstörung von Zivilisation.

Deswegen müssen wir gemeinsam auch weiterhin darum kämpfen und dafür eintreten, dass auch unsere Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.

Wir danken den 51 Staaten, die dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag in ihren Gesellschaften zur Gültigkeit verholfen haben und mahnen, dass auch unsere Gesellschaft sich ihnen noch anschließen muss am 5. März in Flensburg.

Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

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