Gerade jetzt! Ostermarsch 2022 nach Jagel: Karfreitag, 15. April, um 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen und kein Mittel der Politik

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine Waffenexporte, erst recht nicht in Krisen- und Kriegsgebiete

Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern

Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr

Keine Erhöhung des Verteidigungsetats

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Offene Grenzen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung. Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich.

Dafür müssen wir auf die Straße

Wer nicht in Jagel dabei sein kann, hat die Möglichkeit dies in Kiel zu tun:

Ostermarsch in KIEL , Samstag 16. April , 12 Uhr Europaplatz 

Veranstalter: Kieler Friedensforum (FLYER zum Ostermarsch in Kiel)

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Kein Krieg! – Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir sind bei den letzten Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann der folgende Text entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.

Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswaffen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.

Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.

Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen

Als Pazifist*innen stellen wir uns an die Seite der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. Es gibt sie immer in allen Kriegen bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär.

Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.

Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.

Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt.

In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland.

Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen.

Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.

Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.

Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.

Kriegsdienstverweigerung auch hier!

Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Mahnwache am Tag der Bundeswehr am 12. Juni an der Brandtauchermole in Kiel

Mahnwache
am Sonnabend, 12.06.2021 um 13.00 Uhr
an der Brandtauchermole, Brandenburger Str. in Kiel
54°21′15.0″N
10°08′38.0″E

Eine Einladung der DFG-VK

Das ist doch ein Grund zur Freude: schon zum zweiten Mal in Folge findet das Militär — Propaganda — Event „Tag der Bundeswehr“ nicht statt, leider nicht wegen unserem politischen Widerstand von unten sondern wegen der Pandemie.
Und die Bundeswehr scheint sich zu sagen, wenn die militärinteressierten Menschen nicht zu uns kommen können, dann kommen wir zu ihnen. Das tun sie mit großem Aufwand, grün-Flecktarn ist überall, auf den Bahnhöfen und Zügen, in Impfzentren und Gesundheitsämtern, privat im Supermarkt, als Untergrund der Plakatkampagne „mach, was wirklich zählt”, oder ın den youtube-Serien zu Rekrutierung, bzw. zum militärischen Alltag bei der Bundeswehr und in den Kriegsgebieten.

Dazu kommt auch noch die nicht auf den ersten Blick sichtbare Militarisierung der Gesellschaft. Junge, fähige Sportler*innen kommen an den Sportfördergruppen der Bundeswehr oder der Bundespolizei meist nicht vorbei, wenn sie ihr zeit- und geldaufwendiges Training organisieren wollen. Lehrerausbildungsgruppen machen Tages-“Informations“-Fahrten, genau wie auch Schulklassen. Die Hochschulen der Bundeswehr bieten exklusiv ihren uniformierten Studenten das, was allen Studierenden zusteht: kleine Gruppen, Arbeitsbedingungen erster Klasse, kostenlose Unterkunft, Essen und Bekleidung frei, gute finanzielle Absicherung.

Die Marine hat in Wilhelmshaven ein neues Mlilitärmusikkorps mit 56 Dienstposten. Tucholsky schrieb zur militärischen Blasmusik: „…die Miltärkapellen spielen auf zu eurem Totentanz !“, doch die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, sieht das Militärgetute als „…wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten“.

Gegen diese Durchdringung der Gesellschaft mit Uniformträgern und Militärwerbung richtet sich unsere Aktion „Tag der Abschaffung der Bundeswehr“. In Kiel ist das Treffen am 12. Juni 13.00 Uhr an der ehemaligen „Tirpitzmole“. Sie heißt nicht mehr nach den kaiserlichen Großadmiral, doch eigentlich passt der Name nicht so schlecht. Steht doch dieser Tirpitz für eine jahrzehntelange massive teure Aufrüstung des Kaiserreichs durch den Bau der Hochseeflotte, deren Nutzlosigkeit sich bald zeigte. Der einzige Nutzen, den sie erbrachte, war die Meuterei der Matrosen im November 1918, wo Marineangehörige einen entscheidenden Beitrag leisteten, um das Massenmorden des I. Weltkrieges zu beenden.

Mehr dazu im Veranstaltungsflyer

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK, LV Hamburg-Schleswig-Holstein, Exerzierplatz 19, 24103 Kiel, V.i.S.d.P .: Dr. Ralf Cüppers
www.bundeswehrabschaffen.de

Ostermarsch 2021 nach Jagel: Karfreitag, 2. April, um 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die Bundeswehr will weiter aufrüsten. Die „Eurodrohne“ wird in Jagel stationiert.

Wir laden herzlich dazu ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Unter „Coronabedingungen“ werden wir in hinreichendem Abstand zueinander nach Jagel demonstrieren, das Hygienekonzept stellt sicher, dass es hier nicht zu Übertragungen kommen kann.

Gute Gründe für die Teilnahme am Ostermarsch 2021 von Schleswig nach Jagel

122 Länder haben 2017 bei den UN mit ihrer Unterschrift für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, ist er ein Teil des Völkerrechtes geworden. Atomwaffen werden damit rechtlich genauso geächtet wie chemische und biologische Waffen. Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet

Wir wollen, dass der Schleswig-Hosteinische Landtag den Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages beschließt, wonach die Bundesregierung den AVV unterschreibt und der Bundestag ihn ratifiziert.

Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden.

Die Rüstungsausgaben betrugen 2019: weltweit 1.917.000.000.000 US-$ .

Die USA halten mit 732 Milliarden US-$ von den weltweiten Militärausgaben, 38%. Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, davon in Deutschland 45 Milliarden € = 54 Milliarden US-$. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-$. Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr steigen stetig an. An Bildung, Gesundheit und allen anderen zivilen Bereichen wird gespart.

Armut, Klimawandel und Pandemie-Viren können nicht mit Kriegswaffen und Soldat*innen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und wirksamen Umwelt- und Klimaschutzschutz und für eine Sozialpolitik, die Armut wirksam verhindert.

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen und hat die  Einsätze gegen Afghanistan,  Mali, Irak und Syrien verlängert.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keine Kampfdrohnen haben. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Krieg, wirtschaftlich Ausbeutung, Klimawandel und Armut zwingen Mensch zu Flucht und Migration. Deutschland hat auch mit Kriegsführung.eine Mitschuld daran.

Wir müssen MigrantInnen aufnehmen, Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Empfänger sind Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien, die damit Krieg gegen den Jemen führen.

Wir wollen ein Verbot aller Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.

Die Bundesregierung will Reservisten und Einjährig-Freiwillige („Dein Jahr für Deutschland“) für die Bundeswehr zur Landesverteidigung rekrutieren.

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit  Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung, Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Ostermarsch 2020 – Kundgebung am Karfreitag 10.04.2020 ab 12.30 Uhr vor dem Fliegerhorst Jagel

(Der Bericht zur Aktion: Ostermarschaktivisten demonstrieren trotz Corona – Erfolgreiche Ostermahnwache und Kundgebung am Karfreitag vor dem Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2020/04/11/ostermarschaktivisten-demonstrieren-trotz-corona/)

Änderung des Veranstaltungsablaufs und Auflagen

Was ist los mit dem Ostermarsch in Jagel?

Kein Marsch ab Bahnhof Schleswig. Es gibt aber eine Kundgebung vor der Hauptzufahrt des Drohnen- und Tornadostandortes um 12.30 Uhr

Am 6. April haben wir von der Versammlungsbehörde eine Bestätigung unserer Ostermarschanmeldung bekommen mit einem verbindlichen Auflagenbescheid:

Unsere antimiltaristische Demonstration wird am Karfreitag, 10.4.2020 ab 12.30 Uhr vor der Hauptzufahrt am Drohnen- und Tornadostandort Jagel stattfinden.

Untersagt wurde nur der Marsch ab Bahnhof Schleswig, da es nach Auffassung der Versammlungsbehörde „nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der (für die Verhinderung von Coronavirusübertragungen) vorgeschriebene Abstand (von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern) marschbedingt ungewollt verringert und weitere Personen hinzukommen.“

Die Kundgebung kann unter Einhaltung dieses 1,5 m Abstandes stattfinden.

Wir laden herzlich dazu ein, um 12.30 direkt nach Jagel zu kommen

Kommt bitte nicht erst, wie auf den Plakaten angekündigt, zum Bahnhof Schleswig.

Die Uhrzeit 12.30 ist deshalb eine halbe Stunde nach hinten verschoben, um denjenigen, die diese Mitteilung nicht mehr erreicht und nach dem ursprünglichen Aufruf nach Schleswig kommen, die Teilnahme zu ermöglichen. Es wird jemand um 12.00 Uhr am Bahnhof sein und die dort Ankommenden umleiten. Damit nicht allzuviele umgeleitet werden müssen, bitten wir, dieses breit bekanntzumachen: Kommt bitte direkt zur Hauptzufahrt des Fliegerhorstes.

Gemäß Schreiben der Versammlungsbehörde „sind Teilnehmer mit erkennbaren Symptomen einer COVID19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen auszuschließen.“

„Abfrage der Teilnehmenden, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten, diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten.“

Diejenigen, auf die eine dieser Bedingungen zutrifft, brauchen sich demnach gar nicht erst auf den Weg machen.

Relativierung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen:

„Das Vermummen der Teilnehmer in Form von Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken ist erlaubt und wird aufgrund der aktuellen Pandemie zur Verringerung der Ansteckungsgefahr begrüßt. Ich weise darauf hin, dass Vermummungen zur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 17 Abs.1 Nr. 1 VersFG SH weiterhin verboten sind.“

Es ist also sinnvoll, Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken selbst mitzubringen. Da Atemschutzmasken zur Zeit schwer erhältlich sind, werden wir als Veranstalter sie nicht zur Verfügung stellen können.

Für diejenigen, die mit dem Auto anreisen, etwa aus Hamburg oder M-V:

Nach § 2 der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung sind zwar Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Hostein untersagt.

Nach § 3 (2) der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung hat aber die Versammlungsbehörde für unsere Demonstration eine Ausnahme vom Vesammlungsverbot zugelassen „nach individueller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.“

Daraus ergibt sich für eventuelle Polizeikontrollen auf dem Weg nach Jagel:

Die Reise nach Jagel dient natürlich nicht einem – verbotenen – touristischen Anlass, sondern der Wahrnehmung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach Art.8 GG bei einer nach Versammlungsfreiheitsgesetz und von der Versammlungsbehörde zulässigen Kundgebung.

Wer sich mit Antwortmail zur Teilnahme anmeldet, dem können wir das Schreiben der Versammlungsbehörde als *.pdf-Datei zum selber ausdrucken zumailen, das kann bei eventuellen Polizeikontrollen bei der Anreise hilfreich sein.

mit freundlichen Grüßen

Siglinde und Ralf Cüppers

60 Jahre Ostermarsch gegen Atomkrieg- die Gefahr ist immer noch vorhanden.

Die Ostermärsche 1960 richteten sich anfänglich ausschließlich „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation“. In einem Flugblatt vom ersten Ostermarsch in Hessen wird das nötige „Vertrauen in die Macht des Einzelnen“ betont, damit „aus einer entschiedenen Minderheit eine kraftvolle Mehrheit“ werden könne.

Der Protest gegen atomare Kampfmittel ist wieder höchst aktuell.

Die USA bereitet den nuklearen Erstschlag vor und die Bundeswehr soll mitmachen.

Die USA setzen auf militärische Stärke und bekräftigen, dass Schwäche der sicherste Weg in den Konflikt ist, während konkurrenzlose Überlegenheit bei nuklearen Waffen das sicherste Mittel der Verteidigung ist. Der „nuclear posture review“ sieht vor, sich von Obamas Vorgabe zu verabschieden, keine neuen Atomwaffen und keine Atomwaffen mit neuen Fähigkeiten mehr einzuführen. Angekündigt wurde die Einführung von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen mit nur einem nuklearen Gefechtskopf kleiner Sprengkraft, der den USA eine zusätzliche Handlungsoption geben soll. Zudem sieht das Dokument vor, seegestützte atomare Marschflugkörper wieder einzuführen und auch in Zukunft bei see- und landgestützte Langstreckenraketen auf unterschiedliche Sprengkopfmodelle zu setzen.

Erste Sprengköpfe für U-Boot-Raketen wurden so umgebaut, dass sie nur noch mit 10 Kilotonnen Sprengkraft explodieren. Bereits um den Jahreswechsel 2019/2020 stach mit der USS Tennessee das erste U-Boot mit modifizierten Sprengköpfen vom Typ W76-2 in See.

Mehr als 15 Milliarden US-Dollar soll es vor allem für die Modernisierung vorhandener Sprengköpfe und die Entwicklung künftiger Gefechtsköpfe geben. Also zum Beispiel für die B61-12-Atombombe, die auch in Europa gelagert werden soll oder für eine neue Sprengkopfversion für luftgestützte Marschflugkörper.

Was bedeutet das für die Bundeswehr?

Die nukleare Teilhabe ist seit den 1950er Jahren fester Bestandteil der bundesdeutschen Kriegspolitik. Über die nukleare Teilhabe hat die Bundeswehr Zugriff auf Atomwaffen der USA. Über die nukleare Teilhabe entscheidet die Bundesregierung mit, ob und wie Atomwaffen im Kriegsfall eingesetzt werden. Das Trägersystem für die Atomwaffen der USA ist der Tornado IDS. Der Tornado gilt als Auslaufmodell und ein Nachfolger wird benötigt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge für Ostern angekündigt. Dabei betonte sie, dass bei der Auswahl des Flugzeugtyps die Fähigkeit zum Einsatz von Nuklearwaffen ausschlaggebend sein werde.

Die Entscheidung für die Anschaffung des US-amerikanischen Kampfflugzeuges F/A-18 soll Berichten zufolge, die Zusicherung des Herstellers Boeing gewesen sein, das Kampfflugzeug für den Einsatz von Atomwaffen bis 2025 auszurüsten. Dann kann das Kampfflugzeug den Atomwaffenträger Tornado IDS ablösen. Das europäische Kampfflugzeug Eurofighter wäre bis 2025 als Atomwaffenträger nicht aufzurüsten.

Die F/A-18 für die Bundeswehr soll für den Abwurf der taktischen Atombomben vom Typ B61 ausgerüstet werden. Bei der Zertifizierung der F/A-18 für diesen Waffentyp geht es etwa um die Anpassung der Software des Waffenrechners und die passende Verkabelung. Da sowohl die B61 sowie das Trägerflugzeug aus US-Produktion sind, liegt das notwendige Know-how komplett in den USA.

60 Jahr nach dem ersten Ostermarsch fordern wir, die nukleare Teilhabe zu beenden.

Kriegsrelevante Standorte wie Jagel schließen

Keine Drohnen für die Bundeswehr

Die Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten

Keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland

Keine Einsätze der Bundeswehr im Inland

Bundeswehr abschaffen

v.i.S.d.P.:  Cüppers, Mühlenholz 28A, 24943 Flensburg

flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Ostermarsch 2019 nach Jagel – Karfreitag 19.04.2019 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel

Ostermarsch 2019 der Friedensbewegung am Karfreitag zum Drohnenstandort Jagel, Auftaktkundgebung: 11.58 Uhr („Zwei vor Zwölf“), Bahnhof Schleswig, anschl. Demo zum Fliegerhorst Jagel, dort Abschlußkundgebung: 14 Uhr

Mehr zum Anliegen der Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches und die Marschroute gibt es im Flyer: 190419OstermarschJagel

Mehr zum Flensburger Ostermarsch am Samstag, den 20.4. in dem AKOPOL-Beitrag: Flensburger Ostermarsch 2019: „Aufstehen für den Frieden“ am 20. April um 11 Uhr ab Nordertor unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/02/flensburger-ostermarsch-2019-aufstehen-fuer-den-frieden-am-20-april-um-11-uhr-ab-nordertor/

Fotos vom Ostermarsch 2019 am 19.4. von Schleswig nach Jagel

 

Rege Beteiligung beim Ostermarsch 2018 von Schleswig nach Jagel

Ein Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Ralf Cüppers

Über 150 TeilnehmerInnen marschierten am Karfreitag vom Schleswiger Bahnhof zum Fliegerhorst in Jagel. Darunter ganze Familien, alte und junge Menschen aus Schleswig, Flensburg und darüber hinaus.

Aufgerufen dazu hatte der DGB Nord, attac, die DFG-VK, Friedensinitiativen, DIE LINKE, die DKP und weitere politische Organisationen.
Ebenfalls dabei Flüchtlinge aus dem Jemen, die sehr eindringlich auf die katastrophale Lage in ihrem von Krieg, Hunger und Cholera geplagten Heimatland hinwiesen und ein sofortiges Ende des Kriegs und der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien forderten.

Ralf Cüppers, Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und einer der Initiatoren des Ostermarschs wies in seiner Begrüßungsrede am Schleswiger Bahnhof auf die derzeit laufende Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der neuen elektronischen Kriegsführung hin. Zukünftig werde es möglich sein, Krieg ferngesteuert mit Robotern zu führen. Diese Automatisierung des Tötens sei eine neue Stufe der militärischen Rüstung, bei der „intelligente“ Drohnen schon jetzt die technologische Entwicklung der nächsten Jahre vorzeichnen würden. Auch der Fliegerhorst und Drohnenstandort in Jagel spiele dabei, so Ralf Cüppers eine besonders wichtige Rolle.

Ebenfalls warnte Frank Hornschu vom DGB Nord vor einer neuen Rüstungsspirale. Die geplante Erhöhung der deutschen Militärausgaben von derzeit 37 Milliarden auf über 60 Milliarden Euro sei das absolut falsche Signal, es gelte Konfrontation durch Kooperation zu ersetzen und gemeinsam abzurüsten. Höhere Militärausgeben würden den Frieden nicht erhalten, sondern würden zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Sie würden gebraucht bei dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kitas, Ausbildung und Beschäftigung, bei der Integration von Geflüchteten, der Stabilissierung des Rentensystems und für den sozialen Wohnungsbau.

Zudem forderte Frank Hornschu die Rüstungsexporte in Krisenregionen sofort und Rüstungsexporte und Rüstungsproduktionen langfristig zu stoppen. Ebenso wandte er sich scharf gegen die Stationierung neuer US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Hornschu bezog sich in seinen Ausführungen insbesondere auf die Beschlüsse und Forderungen des DGB-Nord. Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 hatten die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufruf “Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!” beschlossen, den man hier nachlesen kann: DGB-Friedens-Aufruf

Dann marschierten die Kundgebungsteilnehmer mit Gesang durch die Stadt Schleswig zum Fliegerhorst in Jagel.

Begrüßt wurden sie dort mit arabischer Musik auf der Oud von Khaled, einem syrischen Kriegsflüchtling, der seit drei Jahren in Deutschland lebt. Er nahm auch zur Sitaution in seinem Heimatland Stellung. Er und seine Familie wünschen sich wie viele Syrer inständig ein sofortiges Ende des Krieges und ebenso ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in Krisenländer. Er  verurteilte in diesem Zusammenhang scharf das Vorgehen der mit deutschen Panzern ausgerüsteten türkischen Armee in Nord-Syrien und in der Stadt Afrin.

Antje Reichelt vom globalisierungskritischen Netzwerk attac erläuterte in ihrem Beitrag  unter dem Titel „Der vergessene Krieg“ die Hintergründe des Kriegs im Jemen. Dieser Krieg, der bereits Zigtausende Opfer gefordert habe, sei vor allem dank westlicher Waffen, auch aus Deutschland, nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte geworden.

Allein 2017 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Staaten genehmigt, die direkt am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Antje Reichel kritiserte besonders scharf, dass trotz des im aktuellen Koalitionsvertrag beschlossenen Exportstopp in Länder, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, acht Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert werden. Gleichzeitig ging sie auf die trickreichen Waffendeals der Bundesregierung und deutscher Rüstungsunternehmen mit Saudi-Arabien ein.

Abschließend forderte sie eine Ächtung der Profite aus den Waffen und Rüstungsproduktionen und wünschte sich eine uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen, die zu uns geflohen sind und deren eigentliche Fluchtursache wir doch seien.

Detlef Mielke von der DFG-VK wies in seiner Abschlussrede auf die neue atomare Aufrüstung hin. Die Bundesregierung unterhalte ebenso wie ihrer Vorgänger im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ sogar eigene IDS-Tornados als Atomwaffenträger. Gleichzeitig beteilige man sich an Raketen-Abwehrsystemen, die die NATO unverwundbar machen sollen. Dies und die NATO-Strategie mache deutlich, dass die Militärs tatsächlich gewillt seien, Atomwaffen auch als erste einzusetzen.

In diesem Zusammenhang forderte Detlef Mielke die für den Abwurf von Atombomben ausgerüsteten Tornados zu verschrotten. Ebenso dürften von der Bundesregierung keine Nachfolgeflugzeuge für den Atombombenabwurf angeschafft oder entwickelt werden. Die Strategie und die Planungen der NATO seien in diesem Kontext eine enorme Bedrohung nicht nur für Deutschland und seine Bevölkerung. Deshalb müsse man dafür  kämpfen, dass die BRD den UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen unterzeichne und die Mächtigen zur Abkehr vom Willen zum Atomkrieg zwingen.

Ralf Cüppers bedankte sich im Namen der Veranstalter bei den TeilnehmerInnen für ihr zahlreiches Erscheinen und lud sie zur Mahnwache am 21. April vor dem Fliegerhorst ein. Alles in allem berwertete er den Ostermarsch 2018 als Erfolg, zumal diesmal erheblich mehr TeilnehmerInnen dem Aufruf gefolgt waren, als im letzten Jahr, in dem lediglich 100 Menschen teilnahmen.

 

 

Ostermarsch 2018 nach Jagel – Karfreitag 30.03.2018 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel

 Ostermarsch 2018 der Friedensbewegung am Karfreitag am Drohnenstandort Jagel, Auftaktkundgebung: 11.57 Uhr („Drei vor Zwölf“), Bahnhof Schleswig, Begrüßung: Ralf Cüppers (DFG-VK), Rede: Frank Hornschu (DGB Kiel), anschl. Demo zum Fliegerhorst Jagel, dort Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Redner*innen: Detlef Mielke (DFG-VK), Antje Reichelt (attac)

Veranstalter: DFG-VK Flensburg

Mehr zum Anliegen der Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches und die Marschroute gibt es im Flyer Ostermarsch Jagel 2018

Mehr zum Ostermarsch am Oster-Samstag, den 31.3. in Flensburg in dem AKOPOL-Beitrag: Flensburger Ostermarsch 2018: „Aufstehen für den Frieden“ am 31. März um 11 Uhr ab Nordertor https://akopol.wordpress.com/2018/03/16/flensburger-ostermarsch-2018-aufstehen-fuer-den-frieden-am-31-maerz-um-11-uhr-ab-nordertor/

 

DIE LINKE Flensburg ruft zu Teilnahme am Ostermarsch am 15.04.2017 in Flensburg auf

Am 15.04.2017 findet der traditionelle Ostermarsch in Flensburg statt. Er beginnt um 11 Uhr am Nordertor und endet am Deserteursdenkmal (Rote Str.). Ein breites Bündnis aus Initiativen,  Parteien, kirchlichen Gruppen und Friedensaktivisten aus Flensburg und Dänemark begeht dieses Ereignis unter dem übergreifenden Motto „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. ln deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben“

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären!

Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte (dieser Waffen), mehr Auslandseinsätze und mehr (permanente) Stationierungen der Bundeswehr z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Nun heißt es, man müsse wegen den Wünschen des neuen US-Präsidenten Donald Trumps und Vereinbarungen innerhalb der EU mehr ins Militär stecken. Doch: Die Bundesregierung hat diese Aufrüstung innerhalb der NATO schon vor der US-Präsidentschaft Donald Trumps mitbeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst bei Haushaltsüberschüssen keine zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken will, sagt, die Bundesregierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Zugleich heißt es sparen oder wie bei der Rente kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes 0,7 Prozent Ziel.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, eine europäische Interventionsarmee wird diskutiert. DIE LINKE will eine friedliche Konfliktlösung ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.

DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Miteinander reden statt aufeinander schießen.

Pressemitteilung der Partei

Mehr zu den Aktivitäten der Friedensbewegung in und um Flensburg an den Ostertagen in den untenstehenden AKOPOL-Beiträgen

Ostermarsch am Karfreitag, den 14.4. in Schleswig: Ostermarsch 2017 – am 14.04.2017 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/ostermarsch-2017-am-14-04-2017-ab-11-57-uhr-vom-bahnhof-schleswig-zum-fliegerhorst-jagel/

Ostermarsch am Oster-Samstag, den 15.4. in Flensburg: Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“ am 15. April um 11 Uhr ab Nordertor unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/flensburger-ostermarsch-2017-aufstehen-fuer-den-frieden-am-15-april-um-11-uhr-ab-nordertor/

 

Ostermarsch 2017 – am 14.04.2017 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel

Ostermarsch 2017 nach Jagel

Karfreitag, 14.04.2017
Treff 11.57 Uhr
vor dem Bahnhof Schleswig

Wir gehen vom Bahnhof Schleswig über Busdorf nach Jagel zum Fliegerhorst (ca 4 km), dem Drohnen- und Tornado-Standort. Abschlussveranstaltung gegen 14 Uhr, am Haupttor des Fliegerhorstes, Redner: Dr. Ralf Cüppers (DFG-VK Flensburg) Es besteht die Möglichkeit, vom Fliegerhorst aus zum Bahnhof zurück gefahren zu werden.

Wir werden auch weiterhin gewaltfrei gegen die Kriegsbeteiligung des Fliegerhorstes Jagel mit Mahnwachen und Aktionen demonstrieren:

Nächste Termine

Samstag, 20. Mai 2017 ab 11.00 Uhr
Mahnwache vor dem Fliegerhorst Jagel

Am 20. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren über Jagel statt und friedensbewegte Läufer*innen nehmen am Lauf teil. Wer Lust hat, mitzulaufen, kann sich unter jan@bundeswehrabschaffen.de melden.

Montag, 21.8.2017 ab 11.00 Uhr
Aktionskonzert „Lebenslaute“ in Jagel

Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen. Information unter: www.bundeswehrabschaffen.de

Veranstalter:

v.i.S.d.P.: Cüppers, Mühlenholz 28A, 24943 Flensburg flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Mehr zum Anliegen der Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches gibt es im Flyer Ostermarsch Jagel 2017

Mehr zum Ostermarsch am Oster-Samstag, den 15.4. in Flensburg in dem AKOPOL-Beitrag: Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“ am 15. April um 11 Uhr ab Nordertor unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/flensburger-ostermarsch-2017-aufstehen-fuer-den-frieden-am-15-april-um-11-uhr-ab-nordertor/