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Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 24.04.2021 an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Samstag, den 24.04. um 11.30 Uhr an der Holmnixe.

Am 19.04. ist im Piper-Verlag das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Seit fast zwei Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Am 19.4. ist im Piper-Verlag ein Buch von Nils Melzer erschienen: Der Fall Julian Assange

Einer der größten Justizskandale aller Zeiten

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.

€ 22,00 [D], € 22,70 [A]
Mitautor: Oliver Kobold
336 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag
EAN 978-3-492-07076-8

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 10.04. und 24.04.2021 an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Samstag, den 10.04. und 24.04. jeweils um 11.30 Uhr an der Holmnixe.

Am 19.04. erscheint im Piper-Verlag das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“.

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Seit fast zwei Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Am 19.4. erscheint im Piper-Verlag ein Buch von Nils Melzer: Der Fall Julian Assange

Einer der größten Justizskandale aller Zeiten

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.

€ 22,00 [D], € 22,70 [A]
Erscheint am 19.04.2021
Mitautor: Oliver Kobold
336 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag
EAN 978-3-492-07076-8

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 20.03./10.04. und 24.04.2021 an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Samstag, den 20.03./10.04. und 24.04. jeweils um 11.30 Uhr an der Holmnixe.

Am 19.04. erscheint im Piper-Verlag das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“.

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Seit fast zwei Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Am 19.4. erscheint im Piper-Verlag ein Buch von Nils Melzer: Der Fall Julian Assange

Einer der größten Justizskandale aller Zeiten

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.

€ 22,00 [D], € 22,70 [A]
Erscheint am 19.04.2021
Mitautor: Oliver Kobold
336 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag
EAN 978-3-492-07076-8

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 20.03.2021

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Hiermit laden wir herzlich ein zur
Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel
am Samstag 20.03.2021 um 11.58 Uhr

Wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.

Zusätzlich zu den Millionen für die G-Heron TP und den Steuergeldern für die „Eurodrohne“ , findet die Aufrüstung der Marine statt, um sie zur vernetzten Operationsführung aufzurüsten.

Vernetzte Kriegsführung am Beispiel der Marine:

Die Marine teilt in ihrem Jahresbericht 2020 mit, dass mit 46 Schiffen und Booten sowie rund 30 Hubschraubern und Seefernaufklärern die Deutsche Marine so klein sei, wie noch nie in ihrer Geschichte. Diese fast zu Tränen rührende Selbstdarstellung lässt völlig außer acht, dass in dem kommenden Krieg gegen Russland und China keineswegs die Anzahl der Fahrzeuge entscheidend ist, sondern die leistungsfähigen und vernetzten Systeme der Spionage, der Aufklärung und Informationsübermittlung, umfassende und detaillierte Lagebilder in Echtzeit zu erstellen. Dazu gehören dann zwingend aufwendige Technologien, um die störungsfreie Übermittlung an die Kommandostellen und die KämpferInnen zu gewährleisten. Der Kern der jetzigen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung spielt sich in der Entwicklung von aggressiven elektronischen und kommunikativen Mitteln ab, die militärisch nutzbare Vorteile für die eigene militärische Planung ergeben sollen.

Die kleinen, nicht so finanzstarken EU- und NATO-Staaten im Ostseeraum können einen solchen Aufwand nicht treiben. So sichert sich Deutschland über Integration, Vernetzung und Bereitstellung von Führungsstrukturen die dominierende Position in den Kriegsvorbereitungen z.B. im Ostseeraum gegen Russland. In den engen und teilweise flachen Ostsee-Gewässern ist nicht die Zahl der Schiffe entscheidend, sondern die Qualität der Waffen auf, unter und über dem Wasser, aber besonders die Fähigkeiten im „IT- und Cyberraum“.

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

karte_anfahrt_jagel

Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.

Finanzielle Unterstützung nehmen wir gerne an auf unser Konto
Friedenswerkstatt Kiel, IBAN DE08 2109 0007 0011 8672 05

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Kundgebung und Mahnwache am 05.03.2021 in Flensburg

Mahnwache vor dem Landtag in Kiel – und am Freitag auch in Flensburg

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir laden ein zur

Kundgebung und Mahnwache am Freitag, den 5. März ab 12.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf der Sitzung am 25.2.2021 nicht etwa die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes beschloseen, auch nicht abgelehnt, sondern an den Europaausschuss verwiesen.

Die Stadt Flensburg hat sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen. Nun ist das Land Schleswig-Holstein an der Reihe.

Beteiligt Euch an der Kundgebung und Mahnwache, verbreitet diesen Aufruf und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Wortlaut. Befürworter der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Bundeswehr verbreiten einige „Fake-News“ über diesen Vertrag, deshalb hat die DFG-VK den Vertrag im Wortlaut drucken lassen. Zum Download und Lesen auf das Bild klicken.

Seit dem 22. Januar 2021 sind die Entwicklung, der Besitz, die Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen in 51 Staaten dieser Erde verboten. Die Regierungen dieser Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert und ihm daduch Gültigkeit verschafft. Diese Staaten verdienen dafür unseren Dank, unsere Achtung und unseren Respekt.

Die Menschen in diesen Staaten wollen nicht mehr mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben. Sie setzen ein Zeichen für internationale Demokratie und multipolare Diplomatie um Konflikte zu lösen, anstatt auf atomare Bedrohung mit der Gefahr eines Atomkrieges.

Sie haben erkannt, dass Konflikte nicht mit Massenvernichtungswaffen gelöst werden können, die unseren Planeten für uns und andere Lebewesen unbewohnbar machen.

Sie verzichten deshalb darauf, andere mit Atomwaffen zu bedrohen und lassen es auch nicht zu, selber damit bedroht zu werden.

Sie verharmlosen atomare Abschreckung nicht als Sicherheitspolitik sondern benennen sie als Bedrohung für unseren Planeten und alle Lebewesen, die darauf leben.

Die Bundesregierung weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben

Obwohl die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keine Atomwaffen wollen, ist die Bundesregierung nnicht bereit, das zu akzeptieren.

Unsere Bundesregierung hat sich diesen Staaten nicht angeschlossen. Sie hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und hält weiterhin über die atomare Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen, an der atomarenAbschreckung als Teil ihrer Militärpolitik fest.

Die Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz von Atomwaffen ausgebildet. Neue Kampfflugzeuge sollen den „Atomwaffenträger“ Tornado ersetzen und angeschafft werden.

Die bestehenden Atomwaffen werden weiterentwickelt oder durch neue ersetzt. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der atomaren Aufrüstung und der atomaren Bedrohung.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Von einem Atomkrieg sind wir alle bedroht und wenn es dazu kommt betroffen. Selbst ein egional begrenzter Atomkrieg hat Auswirkungen auf alle Erdenbewohner durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Vernichtung von Lebewesen und Zerstörung von Zivilisation.

Deswegen müssen wir gemeinsam auch weiterhin darum kämpfen und dafür eintreten, dass auch unsere Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.

Wir danken den 51 Staaten, die dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag in ihren Gesellschaften zur Gültigkeit verholfen haben und mahnen, dass auch unsere Gesellschaft sich ihnen noch anschließen muss am 5. März in Flensburg.

Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

FriedensaktivistInnen der DFG-VK begrüßen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Atomwaffenverbot

Mahnwache und Kungebung am 24.02., 25.02. und 26.02. ab 9.00 Uhr vor dem Kieler Landtag

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der nächsten Woche steht im Landtag ein Antrag der SPD-Fraktion zum Atomwaffenverbot zur Abstimmung an.

Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

Plakat der Deutschen Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Nachdem ihn mittlerweile 51 Staaten ratifiziert haben, ist der Vertrag  am 22. Januar in Kraft getreten. Bisher gehört Deutschland jedoch nicht dazu. Das Abkommen wurde maßgeblich angestoßen durch die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung, ICAN.  Die in Genf ansässige Organisation wurde 2017 dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Die UnterzeichnerInnen verpflichten sich in dem völkerrechtlich bindenden Vertrag, «nie, unter keinen Umständen» Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Es zählt jedoch keiner der Staaten zu den Unterzeichnern, die Atomwaffen besitzen.

Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Landesparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten. Parallel dazu gibt es den ICAN-Städteappell, dem sich neben über hundert anderen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Schleswig-Holstein die Stadt Kiel, Bad Oldesloe, Neumünster und Flensburg (mit Ratsbeschluss am 16. Mai 2019) anschlossen. Ende 2020 forderte zudem Gabriela Heinrich, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung auf, «ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen». 

Eine Nagelprobe wird die Abstimmung über den SPD-Antrag vor allem für die in der Kieler Regierungskoalition mit der CDU und FDP verpaarten Grünen. Als ehemalige Friedenspartei müssten sie eigentlich dem Antrag zustimmen. Ob sie bereit sind, dafür den Koalitionsfrieden zu riskieren, wird die nächtse Woche zeigen.

Auf jeden Fall wollen zahlreiche Friedensinitiativen mit Mahnwachen und Kundgebungen vor dem Landtag nächste Woche das Anliegen der SPD unterstützen.

Untenstehend der Wortlaut des Antrages, anschließend dazu die Stellungnahme der Deutschen Friedengesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Antrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD Dr. Ralf Stegner zum Atomwaffenverbotsvertrag

Die Fraktion der SPD im Landtag Schleswig-Holstein wird in den Sitzungstagen vom 24. bis 26.02.2021 im Landtag folgenden Antrag stellen:

„Der Landtag wolle beschließen: Für eine atomwaffenfreie Welt!

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

Begründung
Auch mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weltweit mehrere tausend Atomwaffensprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte. Diese Waffen stellen weltweit nach wie vor eine immense Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen dar. Jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen.
Im Juli 2017 wurde der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er trat am 22. Januar 2021 nach Ratifizierung durch mittlerweile 51 Länder in Kraft. Der Vertrag verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihnen. Deutschland hat den UN -Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet.
Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Länderparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten.

Dr. Ralf Stegner und Fraktion“

Dazu die Stellungnahme der DFG-VK:

Wir begrüßen den Antrag der Fraktion der SPD und wollen ihn unterstützen.

Deswegen haben wir Mahnwachen mit Kundgebungen am 24.02., 25.02. und 26.02. ab 9.00 Uhr vor dem Landtag, Düsternbrooker Weg 70 in Kiel angemeldet.
Zusammen mit anderen Initiativen werden wir an diesen Tagen dafür werben, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Antrag der SPD unterstützen.
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat seit mehreren Jahren in Bad Oldesloe, Lübeck, Kiel, Heide und Flensburg über den Atomwaffenverbotsvertrag informiert, Postkarten verteilt und Mitmenschen dazu aufgefordert, diese an die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu schicken, damit sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.
Die Städte Kiel, Neumünster, Bad Oldesloe und Flensburg haben den ICAN-Städteappell in ihren Ratsversammlungen beschlossen und unterzeichnet. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben in den Städten Anträge an die Ratsversammlungen initiiert und unterstützt. Aber ohne die Zustimmung von Ratsmitgliedern auch aus der CDU hätte es keine Mehrheiten für die Unterzeichnungen gegeben.
Nun wünschen wir uns, dass auch die Abgeordneten im Landtag dem Antrag der SPD über die Parteigrenzen hinweg zustimmen und sich den Risiken und Gefahren eines Atomkriegs in den Weg stellen. Wir fordern die Landtagsabgeordneten auf, ihrem Gewissen und nicht der Koalitionsdisziplin zu folgen und auch die Haltung der Menschen in Schleswig-Holstein zu respektieren, die mit einer großen Mehrheit Atomwaffen ablehnen.
Den genauen Zeitpunkt der Abstimmung werden wir noch mitteilen.

Kontakt:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

Pro Bahnhofswald: Übergabe von Unterschriften an den Flensburger Stadtpräsidenten Hannes Fuhrig

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Auf einem Tisch vor dem Eingang zum Rathaus liegen zwei dicke Bände mit insgesamt 2.000 Unterschriften. Stadtpräsident Hannes Fuhrig kommt nach draußen, um die Unterschriften wie verabredet entgegenzunehmen.

Neben der Stadtpresse (shz) sind auch zehn Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel erschienen, um der Übergabe beizuwohnen. BI-Sprecher Günter Strempel beschreibt, wie die Unterschriftensammlung an der von der BI abgehaltenen Mahnwache vonstatten ging. Oft auch bei Flensburger Schmuddelwetter mit Regen und Wind habe man die Passant:innen angesprochen, sei mit ihnen ins Gespräch gekommen, und dann hätten viele teils mit klammen Fingern ihre Unterschrift geleistet. Die Menschen wollten damit ihrer Ablehnung des Bauvorhabens Ausdruck verleihen und für ein Fortbestehen des Waldes votieren. Über 2.000 Unterschriften allein von den in der Bahnhofstraße vorbeikommenden Menschen sei eine erhebliche Unterstützung, die stellvertretend stehe für noch sehr viel mehr Menschen in ganz Flensburg, die man bisher noch nicht erreicht habe. Aber die Unterschriftensammlung werde täglich fortgesetzt, und ein dritter Band mit Unterschriften werde nicht mehr lange auf sich warten lassen. 

Stadtpräsident Fuhrig antwortete, es sei ja hinlänglich bekannt, dass er mit seinem Standpunkt zahlreichen Forderungen der BI widerspreche; dennoch sähe er sich veranlasst, das zivilgesellschaftliche Engagement der BI zu würdigen. 

Bevor er sich dann mitsamt den Unterschriftensammlungen wieder ins Rathaus zurückzog, wandte sich Cordelia Feuerhake noch einmal an den Stadtpräsidenten. Der Bürgerinitiative wie auch den vom Hotelbau betroffenen Anwohnern werde seit vielen Wochen die Einsicht in die von der Stadt erteilte Baugenehmigung verweigert. Offenbar wolle die Stadtverwaltung auf diese Weise erreichen, dass die Baugenehmigung nicht rechtzeitig genug beklagt werden kann, um Räumung und Rodung des Waldes zu verhindern. Der Stadtpräsident möge sich bitte dafür einsetzen, dass dem uns BürgerInnen zugesicherten Recht auf Informationszugang endlich entsprochen werde, und das hieße: Die angeforderten  Unterlagen werden umgehend übermittelt.

Stadtpräsident Hannes Fuhrig nimmt zwei Bände mit jeweils 1.000 Unterschriften entgegen
Günter Strempel erzählt, wie die 2.000 Unterschriften an der Mahnwache zustande gekommen sind.

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 13.02.2021 an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Samstag, den 13.02.2021 von 12 – 14 Uhr an der Holmnixe. 

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Seit 1 1/2 Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Dazu ein Bericht der Tagesthemen vom 4.1.2021:

Gericht in London – Briten liefern Assange nicht an USA aus

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Mexiko hat angekündigt, ihm politisches Asyl zu gewähren. Die US-Regierung ist enttäuscht und will in Berufung gehen. Weiterlesen hier

Ein Bericht der Berliner Zeitung:

Zum Verhandlungsbeginn ein aufschlussreicher Artikel im SPIEGEL

Prozess gegen Julian Assange Mögliche Höchststrafe: 175 Jahre Knast

Nach monatelanger Verzögerung wegen der Coronakrise ist der Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer fortgesetzt worden. In London sitzt mit ihm auf der Anklagebank: der investigative Journalismus.
Von Jörg Schindler, London
Weiterlesen hier

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 06.02. und 13.02.2021 an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Samstag, den 06.02. und 13.02.2021 jeweils von 12 – 14 Uhr an der Holmnixe. 

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Seit 1 1/2 Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Dazu ein Bericht der Tagesthemen vom 4.1.2021:

Gericht in London – Briten liefern Assange nicht an USA aus

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Mexiko hat angekündigt, ihm politisches Asyl zu gewähren. Die US-Regierung ist enttäuscht und will in Berufung gehen. Weiterlesen hier

Ein Bericht der Berliner Zeitung:

Zum Verhandlungsbeginn ein aufschlussreicher Artikel im SPIEGEL

Prozess gegen Julian Assange Mögliche Höchststrafe: 175 Jahre Knast

Nach monatelanger Verzögerung wegen der Coronakrise ist der Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer fortgesetzt worden. In London sitzt mit ihm auf der Anklagebank: der investigative Journalismus.
Von Jörg Schindler, London
Weiterlesen hier

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 06.02.2021

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Hiermit laden wir herzlich ein zur
56. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel
am Samstag 6.2.2021 um 11.58 Uhr

„Ihre Anzeige für den 06.02.2021 befindet sich in Bearbeitung“, teilte uns Frau Ordnungsverwaltung vor einer Woche mit. Unsere Anzeige für den Ostermarsch am Karfreitag, 2.4.2021 von Schleswig nach Jagel soll erst im März bearbeitet werden.

Wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird, denn Widersprüche zur Landesverordnung vom 29.11.20 gibt es nicht. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.

Die Kriegführenden und Kriegsvorbereiter machen auch keine Pause zur „Coronazeit“, Kurzarbeit Null für alle Soldat*innen ist doch eine gute Maßnahme.

Neben den Millionen für die G-Heron TP werden jetzt auch weitere Steuergelder für die „Eurodrohne“ ver(sch)wendet.

Aufrüstung der Bundeswehr mit Eurodrohnen für den Standort Jagel

Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige „Eurodrohnen“ bestellen. Sie sollen ab 2028 einsatzfähig sein, in Jagel stationiert werden und von Jagel aus eingesetzt werden. Anders als die Heron Drohnen sollen diese Flugroboter im hiesigen Luftraum fliegen dürfen.

Im Bild die G-Heron-TP: Sie soll durch die „Eurodrohne“ abgelöst werden – Foto: Ralf Cüppers

Sie sollen die aus Israel geleasten Großdrohnen G-Heron-TP ablösen. Dann verfügt die Bundeswehr über eigene Großdrohnen und trägt zur weiteren Aufrüstung von bewaffnungsfähigen unbemannten Luftfahrzeugen bei. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt dann über die größte Anzahl von bewaffnungsfähigen Großdrohnen der europäischen NATO-Staaten als Angriffswaffen für zukünftige Kriege. Durch vernetzte Operationsführung mit Digitalisierung und unbenannten Systemen soll der militärische Führungsanspruch durch Informationsvorteil verwirklicht werden.

Die Bewaffnung ist schon festgelegt

Über die Definitionsstudie haben die beteilgten Staaten ihre Anforderungen an die Eurodrohne ausgehandelt. Die Eurodrohne hat ein maximales Startgewicht von etwa 11 Tonnen und wird bewaffnet hergestellt. Als Munition nennt das Verteidigungsministerium Lenkraketen und Bomben von britischen und US-amerikanischen Rüstungsfirmen. Zusätzlich soll sie eine Ausrüstung mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Beobachtung des Kriegsgeschehens am Boden bekommen, wie sie auch bei der israelischen Großdrohne G-HeronTP vorhanden ist. Wenn die Eurodrohne ihre Nutzlast von 2,3 Tonnen nicht für Munition ausschöpft, kann sie zusätzlich auch Abhörtechnik tragen. Abhörtechnik und optische Sensorik (Hören und Sehen) zusammen in einer Drohne verschafft einen  militärischen Vorteil. Die Datenerhebung und der Datenaustausch finden in einem Gerät statt und ermöglichen dadurch militärische Spionage ohne Zeitverlust durch Datenübertragung. Der zeitliche Vorsprung und die Sicherheit in der Datengewinnung und im Datenabgleich kann ein größerer Vorteil sein als das Mitführen der Munition. In der vernetzen Operationsführung agiert die Großdrohne im Kriegsgeschehen nicht alleine und das Abschießen von Raketen und Bomben kann auch von anderen Großdrohnen und von anderen militärischen Systemen übernommen werden. Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Panzer sind für den Empfang digitaler Signale aufgerüstet.

Die Eurodrohne ist ein profitabler Auftrag für Rüstungsbetriebe der EU

Die Eurodrohne ist ein Rüstungsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit Italien, Frankreich und Spanien. Italien will 15 Eurodrohnen bestellen, Spanien und Frankreich jeweils 12, zusammen mit den 21 deutschen sind es 60 Stück. Der Vertragsabschluß für die Drohnenbeschaffung soll im ersten Halbjahr 2021 erfolgen.

Die Eurodrohne gehört zu den größten bewaffnungsfähigen Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Um den Auftrag für die Beschaffung an die Rüstungskonzerne zu erteilen,  müssen die vier Regierungen einen Vertrag mit den Rüstungskonzernen abschließen.

Die Eurodrohne wird von den größten Rüstungskonzernen der EU gebaut: Airbus (Platz Eins der größten Rüstungskonzerne der EU), dem italienischen Rüstungskonzern Leonard, (Platz Zwei) und dem französischen Rüstungskonzern Dassault (Platz Vier).

Steuerzahler bezahlen die Drohnen, Gewinn geht an Rüstungskonzerne

Für den Vertagsabschluß muss in den jeweiligen Staaten das Geld bereit gestellt werden. In der Bundesrepublik Deutschland soll es über den Haushaltsausschuss erfolgen. Das Bundesverteidigungsministerium wird eine Vorlage über zunächst 25 Millionen Euro erstellen, die dann über das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird. Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, kann der Vertrag von der Bundesregierung unterzeichnet werden. Die 25 Millionen Euro sind nur die Anschubfinanzierung für die Vertragsunterzeichnung. Die anfallenden Gesamtkosten für die 21 Großdrohnen sind nicht bekannt. Für das Jahr 2021 hat das Bundesverteidigungsministerium 232 Millionen Euro veranschlagt.

Die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich als frühere Bundesverteidigungsminsierin  für die Entwicklung der Eurodrohne eingesetzt und sie auf den Weg gebracht. Jetzt hat sie über die Ständige Stukturierte Zusammenarbeit (PESCO) eine „Anschubfinanzierung“ von 100 Millionen Euro aus dem EU-Etat für die Entwicklung der Euro-Drohne durchgesetzt. Mit der Anschubfinanzierung der EU sollen auch andere EU-Staaten angelockt werden, Eurodrohnen anzuschaffen. Auch die tschechische Republik zeigt Interesse, dem Vertrag für die Beschaffung von Eurodrohnen beizutreten. Portugal, Finnland, Belgien, Ungarn, die Niederlande und Polen verhalten sich noch beobachtend, können sich eine Beschaffung mit Eurodrohnen vorstellen. Frankreich will die Eurodrohne auch in Nicht-EU-Staaten exportieren.

Aktiv für Frieden

Wenn wir den Einsatz von Eurodrohnen verhindern wollen, müssen wir aktiv werden, z. B. Informationen über diese Aufrüstung verbreiten: Eine Diskussion über dieses Rüstungsprojekt findet nicht öffentlich statt, kann aber in den Bundestagswahlkampf eingebracht werden. Politiker*innen, die Geld für Aufrüstung bereitstellen wollen, sind nicht wählbar

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

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Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.

Finanzielle Unterstützung nehmen wir gerne an auf unser Konto
Friedenswerkstatt Kiel, IBAN DE08 2109 0007 0011 8672 05

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 30.01./06.02. und 13.02.2021 an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Samstag, den 30.01. / 06.02. und 13.02.2021 jeweils von 12 – 14 Uhr an der Holmnixe. 

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Seit 1 1/2 Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Dazu ein Bericht der Tagesthemen vom 4.1.2021:

Gericht in London – Briten liefern Assange nicht an USA aus

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Mexiko hat angekündigt, ihm politisches Asyl zu gewähren. Die US-Regierung ist enttäuscht und will in Berufung gehen. Weiterlesen hier

Ein Bericht der Berliner Zeitung:

Zum Verhandlungsbeginn ein aufschlussreicher Artikel im SPIEGEL

Prozess gegen Julian Assange Mögliche Höchststrafe: 175 Jahre Knast

Nach monatelanger Verzögerung wegen der Coronakrise ist der Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer fortgesetzt worden. In London sitzt mit ihm auf der Anklagebank: der investigative Journalismus.
Von Jörg Schindler, London
Weiterlesen hier

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Atomwaffen-Mahnwache und Kundgebung am 22.01.2021 um 14 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen in 51 Staaten verboten – außer in der Bundesrepublik Deutschland

Deswegen:

Mahnwache und Kundgebung am Freitag, den 22. Januar ab 14.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Ab dem 22. Januar 2021 sind die Entwicklung, der Besitz, die Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen in 51 Staaten dieser Erde verboten. Die Regierungen dieser Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert und ihm daduch Gültigkeit verschafft. Diese Staaten verdienen dafür unseren Dank, unsere Achtung und unseren Respekt.

Die Menschen in diesen Staaten wollen nicht mehr mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben. Sie setzen ein Zeichen für internationale Demokratie und multipolare Diplomatie um Konflikte zu lösen, anstatt auf atomare Bedrohung mit der Gefahr eines Atomkrieges.

Sie haben erkannt, dass Konflikte nicht mit Massenvernichtungswaffen gelöst werden können, die unseren Planeten für uns und andere Lebewesen unbewohnbar machen.

Sie verzichten deshalb darauf, andere mit Atomwaffen zu bedrohen und lassen es auch nicht zu, selber damit bedroht zu werden.

Sie verharmlosen atomare Abschreckung nicht als Sicherheitspolitik sondern benennen sie als Bedrohung für unseren Planeten und alle Lebewesen, die darauf leben.

Die Bundesregierung weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben

Obwohl die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keine Atomwaffen wollen, ist die Bundesregierung nnicht bereit, das zu akzeptieren.

Unsere Bundesregierung hat sich diesen Staaten nicht angeschlossen. Sie hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und hält weiterhin über die atomare Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen, an der atomarenAbschreckung als Teil ihrer Militärpolitik fest.

Die Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz von Atomwaffen ausgebildet. Neue Kampfflugzeuge sollen den „Atomwaffenträger“ Tornado ersetzen und angeschafft werden.

Die bestehenden Atomwaffen werden weiterentwickelt oder durch neue ersetzt. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der atomaren Aufrüstung und der atomaren Bedrohung.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Von einem Atomkrieg sind wir alle bedroht und wenn es dazu kommt betroffen. Selbst ein egional begrenzter Atomkrieg hat Auswirkungen auf alle Erdenbewohner durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Vernichtung von Lebewesen und Zerstörung von Zivilisation.

Deswegen müssen wir gemeinsam auch weiterhin darum kämpfen und dafür eintreten, dass auch unsere Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.

Wir danken den 51 Staaten, die dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag in ihren Gesellschaften zur Gültigkeit verholfen haben und mahnen, dass auch unsere Gesellschaft sich ihnen noch anschließen muss mit einer

Mahnwache und Kundgebung am Freitag, den 22. Januar ab 14.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

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