Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer und Besucher
Veranstalter: Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“
Julian Assange befindet sich weiterhin in akuter Gefahr bei einer Auslieferung an die USA den Rest seines Lebens in us-amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.
Spiegel.online 28.11.2022, 12.00 Uhr
Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. In den Worten der »New York Times« zeigten die Dokumente »ungeschönt, wie die US-Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die das Land viele Menschenleben und viel Geld kosten«. Weiterlesen…
Ein Kommentar von Patrick Bahners – Aktualisiert am 23.06.2022-14:01
Vor einem Jahr forderte Claudia Roth noch die Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange. Jetzt äußert sie die Erwartung, ihm stehe in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren bevor. Das geht nicht zusammen. Weiterlesen
Im Piper-Verlag ist das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen
Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.
Weitere Quellen und Infos:
1) Deutsche Welle (2021) https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180
2) SWR1 (2021) https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/prof-nils-melzer-voelkerrechtler-100.html
3) Rede von Herrn Melzer in Genf (2021) https://www.youtube.com/watch?v=fvEqRZHqvVM
4) Home Run for Julian in New York City (2021) https://www.youtube.com/watch?v=jaYPHrOGXFc
5) Rede des britischen Abgeordneten Richard Burgon im britischen Unterhaus (2021) https://www.youtube.com/watch?v=1PcTQIEj7K4
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
68 Staaten dieser Erde haben sich für Menschlichkeit und Vernunft ausgesprochen – die Bundesrepublik Deutschland ist nicht dabei
Am 22. Januar vor zwei Jahren trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, er ist jetzt bereits von 68 Staaten ratifiziert worden. Siehe obige Grafik.
Die Atommächte und die NATO-Staaten sind nicht dabei. Sie tragen weiterhin dazu bei, dass die Gefahr eines Atomkrieges steigt. Sie nehmen den Tod von Millionen Menschen für ihre Kriegspolitik in Kauf. Zur gegenwärtigen Atomkriegsgefahr finden sich 9,5 Millionen Artikel im Netz, hier zwei davon aus der neutralen Schweiz.: Schock-Bericht von Atomwaffen-Experten – Nuklearmächte rüsten gerade massiv auf und Ukraine-Krieg: Experte berechnet hohe Chancen für Atomkrieg
Auch wenn der russische Präsident Wladimir Putin in einem Schreiben an die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im August 2022 erklärte: „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf.“ ( auf zdf.de vom 1.8.2022 ) hat auch die russische Regierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und trägt mit dem Krieg in der Ukraine zur Atomkriegsgefahr erheblich bei.
Ein Atomkrieg kann auch durch eine Fehlinformation, einen Unfall oder einen Computerfehler ausgelöst werden. Es gab im „Kalten Krieg“ schon mehrere Situationen, die beinahe einen Atomkrieg ausgelöst haben.
Ein Atomkrieg kann dauerhaft verhindert werden, wenn die Atomwaffen vernichtet werden und auch alle Anlagen, die zur Herstellung von Atomwaffen dienen, abgeschafft werden.
Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben und ratifizieren und damit auch die Teilhabe an den US-amerikanischen Atombomben beenden.
Wir danken den Menschen, die sich in ihren Staaten erfolgreich eingesetzt haben, dass ihre Regierungen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben und ratifiziert haben.
Wir schämen uns für unsere Regierungen, die dazu bisher nicht bereit gewesen sind und bitten unsere Mitmenschen: „Setzt Euch dafür ein, dass auch die Bundesrepublik Deutschland endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.
Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!
Bei der Mahnwache gibt es Informationsmaterial zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, zu den Auswirkungen eines Atomkriegs auf das Klima und einen Appell an die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.
Wir bitten um rege Teilnahme und Weiterleitung der Einladung an Interessierte
Veranstalterin:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Drohnenstandort Jagel: Im nächsten Jahr sollen bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP, die Deutschland im Zuge einer Rüstungskooperation von Israel geleast hat, erstmals in Norddeutschland erprobt werden. Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel geplant.
Hiermit laden wir herzlich ein zur
Wir haben in den letzten Monaten einige Mahnewachen an anderen Standorten durchgeführt, im November am Kranzfelder Hafen in Eckernförde, und wir haben dort beschlossen, Jagel ist wieder einmal dran:
Thema der Mahnwache in Jagel ist die Stationierung der bewaffneten Drohne Heron TP in Jagel, die Ausbildung der Soldat*innen an der Drohne und die damit verbundene Lärmbelästigung durch den Betrieb des Standortes.
Die Bestätigung der Anmeldung haben wir noch nicht erhalten, aber wir gehen davon aus, daß unser bewährtes Hygienekonzept wie bei den vorigen Mahnwachen akzeptiert wird. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.
Der Treffpunkt ist in der untenstehenden Karte markiert.
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Bereits 2018 hatte der Bundestag die Nutzung der vom israelischen Rüstungskonzern IAI (Israel Aerospace Industries) entwickelten Heron-TP bei der Bundeswehr gebilligt – in einem Leasingmodell für gut eine Milliarde Euro über neun Jahre, allerdings für gerade mal fünf Exemplare. Nach langen politischen Auseinandersetzungen und Debatten hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dann in seiner Sitzung am 6. April diesen Jahres die Mittel für die Bewaffnung dieser Drohnen freigegeben. Das bedeutet, dass zukünftig die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr mit speziellen Präzisionslenkflugkörpern ausgerüstet werden können. Insgesamt sind rund 150 Millionen Euro für Bewaffnung, Ausbildung des Personals und das Peripheriegerät vorgesehen. Dazu auch der Beitrag des Bundesverteidigungsministeriums vom 6.4.2022: Weg frei zur Bewaffnung der Drohne Heron TP mit Präzisionsmunition unter: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bewaffnung-der-heron-tp-drohnen-mit-praezisionsmunition-5389376
Mitte 2023 sollen nun Übungen in Norddeutschland starten, die auch den Einsatz der Heron TP für die Landes- und Bündnisverteidigung vorsehen – einschließlich des Inlands. Das meldete die Süddeutsche Zeitung am 11. Oktober: „Die Bundeswehr bereitet den Einsatz ihrer bewaffnungsfähigen Drohnen auch über Deutschland vor. Im nächsten Jahr sollen unbemannte Flugzeuge vom Typ Heron TP, die Deutschland im Zuge einer Rüstungskooperation von Israel geleast hat, erstmals in Norddeutschland erprobt werden. ‚Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel geplant‘, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. […] Ziel des Erprobungsbetriebes sei es, nachzuweisen, dass die Heron TP „grundsätzlich in Deutschland verwendbar ist‘, teilte das Ministerium mit.“ (Quelle: IMI-aktuell bezugnehmend auch auf jw)
Ursprünglich nur für Auslandseinsatz vorgesehen
Und in einer weiteren Meldung des NDR vom 12.10.2022 bestätigte eine Sprecherin der Verteidigungsministeriums, dass die Bundeswehr damit die Grundlagen schaffen will, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können. Sie betonte, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt handeln würde. Ursprünglich wären die Drohnen nur für den Auslandseinsatz vorgesehen und hätten in Deutschland gar nicht fliegen sollen, so der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in der Süddeutschen Zeitung. In bis zu 20 Kilometern Höhe hatte der bisher einzige offizielle Versuchsflug der Eurohawk-Drohne über Deutschland 2013 stattgefunden – weit oberhalb der Linienmaschinen, erinnert sich Bartels. Konflikte mit der zivilen Luftfahrt galten bisher als Haupthindernis für einen Einsatz der Drohnen über Deutschland.
Separater Luftraum geplant
Für den Demonstrationsbetrieb der Heron-TP in Jagel soll daher ein separater Luftraum eingerichtet werden, der für die zivile Luftfahrt gesperrt wäre.
Technische Details
Seit 2010 least die Bundeswehr ebenfalls Drohnen des israelischen Typs Heron 1 und nutzt diese im afrikanischen Mali, zuvor in Afghanistan. Das neuere Modell Heron TP, von dem fünf Stück seit dem Frühjahr der Bundeswehr zur Verfügung stehen, ist fast so groß wie ein Kampfflugzeug. Die Heron TP ist für mittlere Flughöhen und lange Flugzeiten (Medium Altitude – Long Endurance, MALE) ausgelegt. Die Drohne hat eine Länge von 14 Metern, eine Spannweite von 26 Metern, ein Triebwerk mit 1.200 PS, ein Gewicht von rund fünf Tonnen und hochauflösende Kameras an Bord. Die Übertragung der gewonnenen Bilddaten erfolgt in Echtzeit. Das allwetterfähige Fluggerät wird vorrangig zur Aufklärung eingesetzt, kann aber auch mit speziell für das System entwickelten Lenkflugkörpern und Luft-Boden-Raketen bestückt werden. Die Drohne wird über eine Satellitenverbindung gesteuert und vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gebaut.
IAI Heron TP auf der ILA 2018 – Foto: Matti Blume – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68602317
Technische Daten in Kürze:
Länge: 14 Meter
Spannweite: 26 Meter
Antrieb: Turboprop-Triebwerk mit 1.200 PS
Geschwindigkeit: max. 407 km/h
Nutzlastgewicht: max. 2,7 t
Abfluggewicht: max. 5,4 t
Flugzeit: bis zu 30 Stunden
Flughöhe: max. 13.700 Meter
Mehr technische und System-Infos auch auf der Herstellerseite: https://www.iai.co.il/p/heron-tp
Was da „Separater Luftraum“ genannt ist heißt: der Luftraum über und um Jagel herum wird für zivile Zwecke gesperrt.
Bereits 2016 hatten wir in http://pdf.bundeswehrabschaffen.de/broschueren/Geheime_Kriege.pdf darauf hingewiesen, daß Drohnen ohne Kollisionsschutz im deutschen Luftraum gar nicht zugelassen werden können. Wir hatten es damals am Beispiel der Triton ausgeführt, aber das gilt jetzt genauso für die Heron TP:
„Die Zulassung will die Bundeswehr gar nicht mehr haben, es reicht ihr eine sogenannte ‚Ausnahmegenehmigung‘. Dafür werden die Kriterien so weit gesenkt, daß es reicht, wenn der zivile Luftraum einfach weiträumig zum Sperrgebiet erklärt wird. Der zivile Flugverkehr muß weichen, denn die Drohnen haben Vorfahrt.
Und dafür ist Jagel der ideale Standort: Die Gegend um Jagel ist strukturschwach und relativ dünn besiedelt. Zivile Großflughäfen wie Billund oder Fuhlsbüttel sind je über 100 km entfernt. Regionale Flughäfen gibt es in Kiel-Holtenau, Flensburg-Schäferhaus und Sønderborg, die sind wohl zu unbedeutend und deren Flugzeuge werden zu Umwegen genötigt. Bislang ist von dort kein Widerstand gegen die Drohnenpläne in Jagel erfolgt.“
Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel
Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung der Bundeswehr:
Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit über sechs Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.
Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
Veranstalterin:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer und Besucher
Veranstalter: Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“
Julian Assange befindet sich weiterhin in akuter Gefahr bei einer Auslieferung an die USA den Rest seines Lebens in us-amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.
Spiegel.online 28.11.2022, 12.00 Uhr
Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. In den Worten der »New York Times« zeigten die Dokumente »ungeschönt, wie die US-Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die das Land viele Menschenleben und viel Geld kosten«. Weiterlesen…
Ein Kommentar von Patrick Bahners – Aktualisiert am 23.06.2022-14:01
Vor einem Jahr forderte Claudia Roth noch die Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange. Jetzt äußert sie die Erwartung, ihm stehe in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren bevor. Das geht nicht zusammen. Weiterlesen
Im Piper-Verlag ist das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen
Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.
Weitere Quellen und Infos:
1) Deutsche Welle (2021) https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180
2) SWR1 (2021) https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/prof-nils-melzer-voelkerrechtler-100.html
3) Rede von Herrn Melzer in Genf (2021) https://www.youtube.com/watch?v=fvEqRZHqvVM
4) Home Run for Julian in New York City (2021) https://www.youtube.com/watch?v=jaYPHrOGXFc
5) Rede des britischen Abgeordneten Richard Burgon im britischen Unterhaus (2021) https://www.youtube.com/watch?v=1PcTQIEj7K4
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer und Besucher
Veranstalter: Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“
Julian Assange befindet sich weiterhin in akuter Gefahr bei einer Auslieferung an die USA den Rest seines Lebens in us-amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.
Spiegel.online 28.11.2022, 12.00 Uhr
Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. In den Worten der »New York Times« zeigten die Dokumente »ungeschönt, wie die US-Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die das Land viele Menschenleben und viel Geld kosten«. Weiterlesen…
Ein Kommentar von Patrick Bahners – Aktualisiert am 23.06.2022-14:01
Vor einem Jahr forderte Claudia Roth noch die Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange. Jetzt äußert sie die Erwartung, ihm stehe in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren bevor. Das geht nicht zusammen. Weiterlesen
Im Piper-Verlag ist das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen
Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.
Weitere Quellen und Infos:
1) Deutsche Welle (2021) https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180
2) SWR1 (2021) https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/prof-nils-melzer-voelkerrechtler-100.html
3) Rede von Herrn Melzer in Genf (2021) https://www.youtube.com/watch?v=fvEqRZHqvVM
4) Home Run for Julian in New York City (2021) https://www.youtube.com/watch?v=jaYPHrOGXFc
5) Rede des britischen Abgeordneten Richard Burgon im britischen Unterhaus (2021) https://www.youtube.com/watch?v=1PcTQIEj7K4
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
Solidarisch mit den Menschenketten und allen Aktivisten weltweit fordern wir die sofortige Freilassung von Julian Assange!
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Veranstalter: Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“
Julian Assange befindet sich weiterhin in akuter Gefahr bei einer Auslieferung an die USA den Rest seines Lebens in us-amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.
Ein Kommentar von Patrick Bahners – Aktualisiert am 23.06.2022-14:01
Vor einem Jahr forderte Claudia Roth noch die Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange. Jetzt äußert sie die Erwartung, ihm stehe in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren bevor. Das geht nicht zusammen. Weiterlesen
Im Piper-Verlag ist das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen
Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.
Weitere Quellen und Infos:
1) Deutsche Welle (2021) https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180
2) SWR1 (2021) https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/prof-nils-melzer-voelkerrechtler-100.html
3) Rede von Herrn Melzer in Genf (2021) https://www.youtube.com/watch?v=fvEqRZHqvVM
4) Home Run for Julian in New York City (2021) https://www.youtube.com/watch?v=jaYPHrOGXFc
5) Rede des britischen Abgeordneten Richard Burgon im britischen Unterhaus (2021) https://www.youtube.com/watch?v=1PcTQIEj7K4
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
Unter diesem Motto reiten und radeln die Reiter*innen für den Frieden vom 29.7. bis 7.8. von Jagel über Eckernförde nach Kiel. Um die globalen Zusammenhänge von Kriegspolitik, Aufrüstung, Ausbeutung und Klimawandel auch auf lokaler Ebene sichtbar zu machen, reiten und radeln wir zu Militärstützpunkten in Schleswig-Holstein.
Zum Abschluß am 6. August 2022 findet die traditionelle Mahn- und Gedenkveranstaltung im Hiroshimapark gemeinsam mit den Reiter*innen für den Frieden statt. Redner wird dort Prof. Norman Paech sein.
Mehr zum „Friedensritt“ hier: https://friedensritt.de/
Politisches Engagement mit Freude am Wanderreiten und Radwandern zu verbinden – das ist die Idee des Friedensritts. Seit 1984 reiten und radeln die Friedensreiter*innen jeden Sommer durchs Land und unterstützen mit Musik, Theater und Aktionen Initiativen für den Frieden bei ihrem Protest vor Militäreinrichtungen oder Atomanlagen, auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen. Die Reiter*innen beschreiben ihre Ziele und ihr Anliegen so:
Für eine friedliche Welt!
Der Friedensritt wendet sich gegen Waffenexporte und militärische Auslandseinsätze genauso wie gegen Ausbeutung, Rassismus, Sozialabbau, gegen Atomkraftwerke, Massentierhaltung und Gentechnologie.
Wir engagieren uns für Völkerverständigung, Abrüstungspolitik und für Umweltschutz. Frieden heißt für uns: Ein faires, gerechtes Zusammenleben, das auch in Zukunft funktioniert.
Für ein friedliches Leben der Menschen untereinander und mit der Natur!
Der Wunsch nach Frieden eint Menschen aus unterschiedlichen Parteien, Humanisten, Gläubige und gewerkschaftlich Aktive. Aufrüstung und Krieg lösen keine Probleme, diese Auffassung teilt eine Mehrheit in unserer Bevölkerung. Wir möchten, dass dies besser sichtbar wird. Deshalb organisieren wir gemeinsam mit gleich gesinnten Organisationen Aktionen und Demonstrationen – gegen Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso wie gegen Sozialabbau, Ausbeutung, Rassismus, Atomkraftwerke, Massentierhaltung und Gentechnologie.
Kriegseinsätze lösen keine Probleme!
Militärische Interventionen führen nicht zum Frieden. Sie bereiten nur den Boden für Terror, Tod und Leid – und sie zwingen weltweit viele Millionen Menschen zur Flucht. Die Bundesregierung erhöht Jahr für Jahr die Rüstungsausgaben und genehmigt Waffenexporte in Krisengebiete. Wir dagegen setzen auf “Vorrang für Zivil”: Wir fordern, dass in großem Umfang finanzielle und personelle Ressourcen für zivile anstatt für militärische Interventionen eingesetzt werden. Und wir verlangen einen Stopp aller Kriegseinsätze und Rüstungsexporte.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg!
Nicht nur die direkte Gewaltanwendung gegen Menschen, sondern auch die indirekte – in politischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Verhältnissen wurzelnde – Gewalt ist kriegerisch. Frieden ist immer ein Prozess. Um ihn muss ständig neu gerungen werden: Gewaltsame Konflikte zu reduzieren, Formen gewaltfreien Interessenausgleichs zu entwickeln und Entfaltungschancen aller Menschen gerecht zu verteilen, ist kontinuierlich neu auszuhandeln.
Die Prüfsteine eines nachhaltigen Friedens sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nachhaltiger Frieden ist nicht möglich, wenn wir weiterhin in Europe und Nordamerika auf Kosten der Menschen in den Ländern des globalen Südens leben.
Eine andere Form des Wirtschaftens ist notwendig – und möglich!
Wir wollen ein gutes Leben für alle. Jedoch sind die Ressourcen in extremster Weise ungerecht verteilt. Das liegt zu einem sehr großen Teil an der globalen, kapitalistischen Ökonomie. Kapitalismus bedeutet unter anderem der Zwang zu Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf gesellschaftliche und ökologische Folgekosten, ein Finanzsystem, das sich zunehmend dem Zugriff von nationalstaatlichen Gesetzen und demokratischer Kontrolle entzieht sowie die Privatisierung von Gemeingütern wie zum Beispiel Wasser. Immer mehr Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. Für geostrategische Zwecke oder um Ressourcen wie zum Beispiel Öl oder Wasser werden bestimmte Teile der Welt regelmäßig mit Kriegen überzogen. Aber es gibt auch Anlass zur Zuversicht: In vielen Ländern der Erde bewahren sich Menschen bewusst traditionelle Formen eines friedlichen und kooperativen Lebens und Wirtschaftens. Andere probieren eine neue Ökonomie jenseits von Konkurrenz und Privateigentum aus.
Wer mitreiten oder radeln will, wird um Anmeldung gebeten bei uterader@web.de
Wer nur zur Mahnwache nach Jagel kommt, ist auch ohne Anmeldung gern gesehen.
Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel
Mahnwachen gegen Krieg und Militär:
Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit fast sechs Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Großbritannien will Whistleblower Assange an die USA ausliefern. Fordern Sie die Bundesregierung auf, die Auslieferung zu stoppen. Foto: Campact
Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur
Julian Assange wird am 3. Juli 51 Jahre alt. Er befindet sich in akuter Gefahr bei einer Auslieferung an die USA den Rest seines Lebens in us-amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.
Berlin/Verden, 24.6.2022. Haft bis ans Lebenende: Das droht dem Journalisten Julian Assange, wenn er an die USA ausgeliefert wird. Eine Strafe dafür, dass er die Gräueltaten der US-Armee im Irak und Afghanistan ans Licht brachte. Mit ihrem Appell “Assange: Auslieferung stoppen” fordert die Kampagnenorganisation Campact die Bundesregierung nun auf, ihr diplomatisches Gewicht zu nutzen und Assanges Auslieferung an die USA zu verhindern. Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell bereits in den ersten 24 Stunden unterschrieben.
Dazu erklärt Katrin Beushausen, Kampagnen-Teamleiterin von campact: “Die geplante Auslieferung von Julian Assange ist keine persönliche Angelegenheit, sie betrifft uns alle. Wird Assange ausgeliefert, ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Wir fordern Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock auf hier einzuschreiten. Im Rahmen des G7-Gipfels und darüber hinaus müssen sie auf die britische Regierung einwirken, dass diese die Auslieferung stoppt. Gleichzeitig müssen sie die US-Regierung davon überzeugen, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Zudem sollte die Bundesregierung zeigen, dass sie es mit dem Schutz der Pressefreiheit ernst meint – und Assange politisches Asyl in Deutschland bieten.”
Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die USA und Großbritannien über eine mögliche Auslieferung Assanges. Noch letztes Jahr wurde eine Auslieferung an die USA von einem Gericht abgelehnt – aufgrund des psychischen Gesundheitszustandes von Assange und den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA. Doch erst kürzlich hat ein Gericht entschieden: Assange darf ausgeliefert werden, woraufhin die britische Regierung jetzt einen Auslieferungsbefehl ausgestellt hat. Die Bundesregierung hält sich bislang zurück und verweist auf laufende Verfahren. Ein klares Signal für Pressefreiheit und Menschenrechte sieht anders aus. Unterzeichnen Sie den Eil-Appell! https://www.campact.de/menschenrechte/assange/
17.06.2022: Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über einem Jahrzehnt andauernden, zutiefst politischen Prozess gegen Assange endgültig einzustellen und ihn aus der zermürbenden Haft zu entlassen. Weiterlesen
Ein Kommentar von Patrick Bahners – Aktualisiert am 23.06.2022-14:01
Vor einem Jahr forderte Claudia Roth noch die Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange. Jetzt äußert sie die Erwartung, ihm stehe in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren bevor. Das geht nicht zusammen. Weiterlesen
Im Piper-Verlag ist das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen
Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.
Weitere Quellen und Infos:
1) Deutsche Welle (2021) https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180
2) SWR1 (2021) https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/prof-nils-melzer-voelkerrechtler-100.html
3) Rede von Herrn Melzer in Genf (2021) https://www.youtube.com/watch?v=fvEqRZHqvVM
4) Home Run for Julian in New York City (2021) https://www.youtube.com/watch?v=jaYPHrOGXFc
5) Rede des britischen Abgeordneten Richard Burgon im britischen Unterhaus (2021) https://www.youtube.com/watch?v=1PcTQIEj7K4
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
Protestaktion aus Anlass des Laufs zwischen den MeerenEin Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
Am 21. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren von Husum nach Damp auch über den Fliegerhorst Jagel statt. Da dort mehr Publikum sein wird, als bei anderen Mahnwachen, wollen wir den Termin nutzen, um Flugblätter zu verteilen. Wir freuen uns über jeden aktiven Mithelfenden.
Parallel dazu wird es eine zweite Mahnwache in Damp geben, ebenfalls am Sonnabend, 21. Mai 2022 ab 10.00 Uhr, auch um Flugblätter gegen den Krieg zu verteilen, auch dort werden aktive Mithelfende gebraucht.
Die Treffpunkte in Jagel und Damp sind jeweils in den untenstehenden Karten markiert.
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit mehr als sechs Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.
Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter: www.bundeswehrabschaffen.de
Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.
Finanzielle Unterstützung nehmen wir gerne an auf unser Konto
Friedenswerkstatt Kiel, IBAN DE08 2109 0007 0011 8672 05
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine findet statt am Freitag, den 1. April 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.
Wir rufen auf zur Kriegsdienstverweigerung in allen Armeen.
Dar Angriff auf die Ukraine ist wie jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist nie eine Lösung. Militärische „Verteidigung“ führt nur zur Selbstzerstörung und vielen Toten. Der Konflikt kann nur friedlich auf dem Verhandlungswege gelöst werden.
Kriegsdienstverweigerer und Desertezure brauchen ein sicheres Bleiberecht.
Kriegsdienstverweigerung gilt nicht nur für Soldaten. Dazu unten ein gutes Beispiel aus der italienischen Hafenstadt.
Wir bitten um rege Beteiligung, Weiterleitung und Veröffentlichung.
mit freundlichen Grüßen
Ralf und Siglinde Cüppers
Wir fanden auf https://dockers-international.org/ und das Bekanntmachen übernehmen wir gerne:
Transportarbeiter in Italien weigern sich Waffen für den Ukraine Krieg zu verladen
Am Flughafen Galileo Galilei in Pisa weigern sich Arbeiter seit dem 14. März eine Luftfracht zu beladen, die aus Waffen, Munition und Sprengstoff besteht. Diese Luftfracht war zudem als »humanitäre Hilfslieferungen« für die Ukraine getarnt. Das teilte die Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) mit: »Wir verurteilen diese offenkundige Betrugsaktion aufs schärfste, die auf zynische weise die „humanitäre Hilfe“ als Vorwand nutzt, um den Krieg in der Ukraine anzuheizen.“
Anfang März war aufgedeckt worden, dass der Flughafen von Pisa als ein Umschlagplatz für Waffen und Munition, darunter auch Stinger -Raketen und Panzerabwehrwaffen, genutzt wird. Diese Lieferungen sollen über den polnischen Flughafen Rzeszow in die Ukraine geschickt werden.
Inzwischen schlossen sich auch die Hafenarbeiter im nahegelegenen Livorno dem Protest an. Die USB Sektion von Porto Livorno erklärten: »Wir stehen an der Seite des Volkes der Ukraine des Donbass und Russlands, und wir wollen uns nicht in diesem Konflikt einmischen«. Zudem rief die Gewerkschaft alle Beschäftigten auf, die Verladung von Waffen und Sprengstoff zu verweigern und forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.
Die Hafenarbeiter werfen noch einen anderen, sehr bedeutenden Aspekt in Sachen Waffentransport auf: „Wie vor einigen Monaten in unserem Hafen, als eine Ladung Sprengstoff für Israel im Toskana – Dock eintraf, fragten wir uns, welche Sicherheitskontrollen es bei solchen Transporten von Kriegsmaterial gibt. Ist es normal, dass Arbeitnehmer und sogar die Öffentlichkeit solchen Risiken ausgesetzt sind?“ Die USB- Gewerkschaft rief zu Antikriegsdemonstrationen am Flughafen Pisa auf.
Die Boykott- und Antikriegsaktivitäten in Pisa und Livorno gilt es breit bekannt zu machen, insbesondere in ver.di und der IG Metall sowie unter den Hafen- und Transportarbeitern in den deutschen Seehäfen, Flughäfen und Güterverkehrsverladestationen. Das Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen aus Pisa/ Livorno muss Schule machen!
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 18. März ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg wieder zu einer Mahnwache aufEin Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
1990 konnten die Menschen in Europa kurz aufatmen. Nach zwei Weltkriegen und einem jahrzehntelangen Kalten Krieg schien es möglich, sich friedlich und vertrauensvoll zu begegnen, die Waffen niederzulegen. Die Charta von Paris versprach eine Friedensordnung, weil mit ihr der Ost-West-Konflikt als beendet erklärt wurde. Es sollte in Europa keinen Krieg mehr geben. Es blieb bei der Hoffnung. Die Umsetzung der Charta von Paris 1990 scheiterte an den politischen und militärischen Interessen der Mächtigen. Wir dürfen das Ziel aber nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn wir hier stehen, weil es wieder Krieg in Europa gibt.
Die Charta von Paris und die OSZE sind eine gute Grundlage für ein sicheres und friedliches Zuammenleben in Europa. Wenn die Kriegsbefürworter*innen kein Interesse daran haben, die Charta von Paris endlich umzusetzen. müssen wir Bürger*innen das solange einfordern, bis sie es endlich tun, um den Krieg in Europa beenden.
Ein gemeinsamer Beitritt aller europäischen Staaten zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag muss das Ziel sein, um in Europa auch atomar abzurüsten. Dafür müssen einige mit gutem Beispiel vorangehen. Das könnte auch die Bundesrepublik Deutschland sein. Damit könnten wir auch aus der Teilhabe an Atomwaffen aussteigen, mit dem Ziel für ein atomwaffenfreies Europa.
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg
Wir sind bei den letzten Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann der folgende Text entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.
Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswaffen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.
Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.
Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen
Als Pazifist*innen stellen wir uns an die Seite der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. Es gibt sie immer in allen Kriegen bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär.
Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.
Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.
Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt.
In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland.
Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen.
Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.
Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.
Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.
Kriegsdienstverweigerung auch hier!
Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
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