Archiv für den Monat Juni 2020
Einhaltung der Corona-Regeln: Präsenzkontrollen im Stadtgebiet
Kooperation der Stadt Flensburg mit privatem Sicherheitsunternehmen
Flensburg. Die zunehmende Lockerung der Corona-Regeln macht es notwendig, dass zum Aufrechterhalten des Infektionsschutzes die weiter bestehenden Regeln sorgfältig befolgt werden. Das ist leider nicht immer der Fall, so dass die Stadt sich entschlossen hat, hier intensiver zu kontrollieren.
Die Stad Flensburg wird ab 01.07.2020 einfache Kontrollen in Schwerpunktbereichen des Stadtgebietes durchführen. Ziele der Kontrollen sind:
- Kontrollen an allen Tagen in der Woche auch zu Abend- und Nachtzeiten
- Überwachung der Regelungen zur Einhaltung von Mindestabständen und Ansammlungen im öffentlichen Raum („Corona-Regeln“)
- Kontrollen zum Umgang mit Müll und anderen gefährlichen „Hinterlassenschaften“ wie z.B. Grillkohle, Flaschen, Verpackungen oder ähnliches
- Freundliche und einfache Ansprache in Fällen, in denen Regeln nicht eingehalten werden.
„Für einen wirksamen Infektionsschutz muss auf die Einhaltung der Regeln geachtet werden. Hierfür bedarf es einer Präsenz und Kontrolle im öffentlichen Raum, die durch diesen Streifendienst insbesondere an den Hotspots erweitert werden soll. Die bisherigen Kontrollen durch das Ordnungsamt werden dadurch ergänzt“, erklärt der zuständige Dezernent Stephan Kleinschmidt.
Die Aufgaben der Präsenz-Streifen sind deeskalierend und zurückhaltend definiert. Sie werden erhebliche Verstöße gegen Corona-Regeln oder das Müllbeseitigungsgebot an die zuständigen Stellen weitermelden. Dazu erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei, dem TBZ und der Ordnungsverwaltung.
Insgesamt werden drei Streifen im Stadtgebiet mit jeweils 2 Personen eingesetzt. Dabei kooperiert die Stadt Flensburg mit einem privaten Flensburger Sicherheitsunternehmen.
Die Präsenz-Streifen haben ausdrücklich keine weiteren Eingriffsbefugnisse oder Kontrollaufgaben wie z.B. im ruhenden Verkehr, Lärm oder anderes. Dies ist den zuständigen Stellen in der Ordnungsverwaltung und der Polizei vorbehalten.
Die Stadt Flensburg bittet alle EinwohnerInnen, sich an die Regelungen des Infektionsschutzes zu halten. Dazu gehören Mindestabstände und das Verbot von Ansammlungen von mehr als 10 Personen im öffentlichen Raum.
Feiern und Freizeit an öffentlichen Plätzen darf nicht dazu führen, dass Bereiche verschmutzt und gefährlich werden.
Für den Fall, dass im Rahmen der Kontrollen Personen angesprochen werden, bitten wir dringend darum, auf die Informationen zu achten und Regeln einzuhalten. Gemeinsam gelingt es dann, dass der Aufenthalt an den Stränden und in der Stadt zu einem tollen Erlebnis für alle wird!
Local AIR: Elke Mark und Anna Rosa Rupp vom 1. – 3. Juli 2020 in der NORDER147
DRAWING AS DIALOG IN DIALOG
Was passiert, wenn zwei künstlerisch Forschende sich begegnen und drei Tage lang jede für sich und gemeinsam experimentieren und aufeinander reagieren?
Zeichnerisch und mikro-phänomenologisch nähern wir uns einander und dem Ort an. Im ergebnisoffenen Austausch fangenwir Prozesse offenen Denkens und Handelns von zwei Polen ausgehend zeichnerischein. Wie lassen sich aus dem unkalkulierten Hineinfallen in spürendes Erleben Verkettungen von Handeln und Reaktion erfassen?
Elke Mark und Anna Rosa Rupp teilen die Neugierde und das Interesse am Prozess der Zeichnens. Daraus ist ein künstlerischerAustausch entstanden, der sowohl praktisch als auch theoretisch im Verborgenen wie auch in der Öffentlichkeit stattfindet.
Elke Marks künstlerisch-forschende Arbeit geht aus einer taktil-performativen Praxis hervor, über die sich neue Aspekte unserer Wahrnehmung und Selbstverständnisses erschließen lassen, in dem spürbaresWissen zur Sprache gebracht wird.
Anna Rosa Rupp erforscht, neben ihrem Studium des visuellen Erzählen(Master Illustration, Kunsthochschule Halle), dokumentiert und hinterfragt ihren eigenen Zeichenprozess und geht der Frage nach, wie ein kreativer Prozess am Laufen gehalten werden kann.
Gelegenheit zum Besuch der norder147, zum Austausch und um den Spuren der Begegnung der Künstlerinnenzu folgen, besteht am Donnerstag, 2.7. und Freitag, 3.7.2020 jeweils von 15.00 bis 17.00 Uhr.
Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg
Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung
Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer
Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds
Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und vom SSW.
Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:
Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald, wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1). Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )
Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.
Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.
Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.
Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen
Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.
Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen
Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.
Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.
Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein
Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen
Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.
Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.
Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.
Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung
Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“
Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)
Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.
Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer
Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“
Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.
Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.
Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug
Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.
CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“. Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.
Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer
Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.
Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.
Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.
Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.
Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.
Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer
Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.
Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden
Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.
Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.
Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.
Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik
Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.
Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.
Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.
Bei Donner, Blitz und Regen Protest gegen Hygiene-Demo
Kein Bock auf Querfront – Egal bei welchem Wetter
Ein Beitrag von subtilus.info
Bereits zum achten Mal kam es am Samstag zu einer Demo von „Flensburg für Grundrechte“. Was auf den ersten Blick harmlos oder gar sympathisch wirken könnte ist bei näherer Betrachtung ein Sammelbecken für Verschwörungsmythen, rechtsoffenes Gedankengut und gefährliche Virusverharmlosung.
In ihrem neuesten Flyer bezieht sich die Initiative Flensburg für Grundrechte positiv auf Swiss Policy Research, eine Plattform, die sich nach Recherchen des BR den Anschein einer Forschergruppe gibt, aber unwissenschaftlich arbeitet und Verschwörungsmythen abbildet.(https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-wie-glaubwuerdig-ist-swiss-policy-research,S128XLH). Außerdem weist der ausschließlich aus Phrasen und Links bestehende Flyer auch noch auf die Internetseiten von Wodarg, Ärzte für Aufklärung und die MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit,
Freiheit und Demokratie) hin. Letztere haben kürzlich eine krude Theorie zu den Corona-Fällen bei Tönnies veröffentlicht, in welcher sie die SARS-CoV2- Tests von Drosten anzweifeln. Eine Auflistung der dubiosen Ideen, die von Wodarg und der MWGFD vertreten werden findet sich beispielsweise hier: https://scilogs.spektrum.de/lifescience/fragwuerdige-unterstuetzung-fuer-toennies-aus-der-schwindelambulanz/
Bereits in den letzten Monaten gab es von uns Gegenproteste gegen die Initiative, weil sich an deren Demos AfD-Politiker*innen und Rassisten, Anhänger der QAnon-Theorie ebenso wie Ken-Jebsen-Fans und Antisemiten beteiligten. Unter anderem auch, um Gegenproteste zu erschweren, wurde die heutige Demo erst sehr kurzfristig angemeldet und beworben und fand nicht an vorherigen Orten wie Südermarkt oder Hafenspitze, sondern im doch eher abgelegenen Galwik-Park in der Neustadt statt. Aber wir waren trotzdem da.
Unter dem Motto „Keine Querfront-Demo in Flensburg ohne Gegenprotest! Kein Forum für krude Verschwörungen, antisemitisches Gedankengut und rechtsoffene Strömungen!“ demonstrierten wir – zu Beginn trotz Gewitter und Hagel – gegen Demos, die Nährboden schaffen für Menschenverachtung.
Photovoltaik-Anlagen lohnen sich weiterhin für Eigentümer – kein 52-Gigawatt-Deckel
- Das befürchtete Ende der Einspeisevergütung kommt nun doch nicht. Der Bundestag hat die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels beschlossen.
- Verbraucher*innen erhalten weiterhin Geld für den Strom, den sie in das Netz einspeisen.
- Bei der Planung einer Photovoltaik-Anlage ist der Rat eines unabhängigen Energieberaters empfehlenswert.
Einspeisevergütung bleibt erhalten
Der Bundestag hat beschlossen, den Photovoltaik-Deckel abzuschaffen. Für Verbraucher*innen bedeutet das: Sie bekommen weiterhin Geld für selbst erzeugten und ins öffentliche Netz eingespeisten Sonnenstrom. Diese Einspeisevergütung beträgt zur Zeit je nach Größe der Anlage 7 bis 9,17 Cent pro Kilowattstunde. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen profitieren neben der Vergütung auch vom günstigen Strom für den eigenen Haushalt. Bis zu 30 Prozent des eigenen Strombedarfs deckt eine private Photovoltaik-Anlage ab. Diesen Strom müssen Verbraucher nicht teuer vom Energieversorger beziehen und sparen damit Geld. Zudem bietet eine Photovoltaik-Anlage die Möglichkeit, einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ein Haushalt mit vier Personen und einem jährlichen Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden kann bis zu 900 Kilowattstunden Strom selbst erzeugen und den jährlichen CO2-Ausstoß um etwa 500 Kilogramm senken. Zudem sind die Preise für Photovoltaik-Anlagen in den vergangenen Jahren gesunken. So lässt sich eine neue Anlage kostendeckend oder mit Gewinn betreiben, obwohl die Einspeisevergütung schrittweise verringert wird. Eine Anlage mit 10 Kilowatt Peak Spitzenleistung für ein Einfamilienhaus kostet 14.000 bis 18.500 Euro. Ein passender Speicher für den selbst erzeugten Sonnenstrom kostet 4.000 bis 7.000 Euro.
Bei Batteriespeichern zählen Anschaffungskosten und Lebensdauer
Ein Batteriespeicher erhöht den Anteil des selbst verbrauchten Solarstroms erheblich. Dennoch verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaik-Anlage mit Batteriespeicher häufig. Gründe sind die Anschaffungskosten für Batteriespeicher sowie die begrenzte Lebensdauer der Batterien. „Wer sich dennoch einen Batteriespeicher anschaffen will, sollte darauf achten, dass dieser die richtige Größe hat und auf den Strombedarf des Haushaltes abgestimmt ist“, empfiehlt Carina Vogel von der Energieberatung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt aktuell die Anschaffung von Batteriespeichern. Informationen dazu gibt es hier.
Photovoltaik-Anlagen zum Aufladen von Elektroautos
Wer ein Elektroauto mit eigenem Solarstrom betankt, kann den Eigenverbrauch ebenfalls erhöhen. Am besten laden Verbraucher*innen ihr Elektroauto mithilfe einer intelligenten Ladestation tagsüber direkt aus dem Überschuss der Photovoltaik-Anlage und nicht aus einem Batteriespeicher. Haus-Batteriespeicher sind für das Laden von Elektroautos ungeeignet, da die Fahrzeugbatterien deutlich mehr Strom speichern können.
Bei der Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage ist eine detaillierte Planung wichtig. Unterstützung dabei bietet der Eignungs-Check-Solar der Energieberatung der Verbraucherzentrale. Dabei prüft der Energieberater zunächst, ob das Haus die Voraussetzungen für den Betrieb einer Photovoltaikanlage erfüllt. Er oder sie gibt Empfehlungen zur Größe der geplanten Photovoltaik-Anlage und des Speichers. Mehr Informationen gibt es auf verbraucherzentrale-energieberatung.de oder telefonisch unter 0431/59 099 40.
Lasse Hinrichs leitet zukünftig die Max von der Grün – Schule
Neue Schulleitung für Förderzentrum ernannt
Flensburg. Die Max von der Grün – Schule, Förderzentrum mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Trägerschaft der Stadt Flensburg hat ab dem 1. Juli 2020 einen neuen Schulleiter.
Der bisherige stellv. Schulleiter Lasse Hinrichs wurde heute von der zuständigen Schulrätin Maike Jennert zum Sonderschulrektor ernannt. Die Fachbereichsleiterin Bildung, Sport, Kultur Ellen Kittel richtete die Glückwünsche des Schulträgers aus.
Lasse Hinrichs ist 33 Jahre alt, kommt aus Bad Schwartau und hat nach seiner Ausbildung in Flensburg mehrere Jahre an einem Förderzentrum in Neumünster gearbeitet. Die Max von der Grün-Schule wurde bereits 2 Jahre von Herrn Hinrichs im Rahmen seiner Tätigkeit als stellvertretender Schulleiter weitgehend verantwortlich geleitet. In dieser Zeit hat es auch viele personelle Veränderungen gegeben, weil langjährige Kolleginnen und Kollegen, unter anderem beide Schulleitungen in den Ruhestand gingen. Die Schule musste in vielen Bereichen neu aufgestellt werden.
Lasse Hinrichs formuliert als persönliches Ziel: „Eine gute Zusammenarbeit mit allen Flensburger Schulen, Ausbau der Beratungstätigkeit der Lehrkräfte des Förderzentrums und eine Weiterentwicklung der Schule gemeinsam mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen.“
Neuer Geschäftsführer der Flensburger Stadtwerke
Stadtwerke Flensburg: Dr. Dirk Wernicke tritt die Nachfolge von Maik Render an – Foto: Jörg Pepmeyer
Gesellschafterversammlung trifft Personalentscheidung
Flensburg. Die Gesellschafter der Flensburger Stadtwerke haben auf ihrer jüngsten Versammlung einen neuen Geschäftsführer der Flensburger Stadtwerke bestellt. Nach intensiver Personalsuche und Auswahlgesprächen fiel die Wahl auf den Hamburger Dr. Dirk Wernicke, der nach mehrjährigen Tätigkeiten u.a. als Geschäftsführer und Bereichsleiter Technischer Service bei den Stadtwerken Kiel sowie als Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Münster zuletzt als Unternehmensberater tätig war.
Dr. Dirk Wernicke hat den Studiengang Maschinenbau/Energie- und Verfahrenstechnik an der TU Braunschweig als Diplom-Ingenieur abgeschlossen und anschließend am Institut für Thermodynamik zum Doktor-Ingenieur promoviert.
Neben seinen beruflichen Tätigkeiten war Dr. Dirk Wernicke in verschiedenen Fachverbänden engagiert, so etwa in den Landesvorständen des VKU, BDEW, DVGW in Nordrhein-Westfalen.
Oberbürgermeisterin Simone Lange begrüßt die Bestellung von Dr. Dirk Wernicke und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. „Mit Dr. Dirk Wernicke ist es uns gelungen einen Geschäftsführer zu bestellen, der über mehrjährige Erfahrungen in der Geschäftsführung von Energieversorgern sowohl in Hinblick auf die Geschäftsfelder als auch die Eigentümerstruktur verfügt und diese nach Flensburg mitbringt. Das ist eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung, wie etwa dem Weg zum CO2-neutralen Kraftwerk der Zukunft, mit dem die Flensburger Stadtwerke in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Ich freue mich, diese Aufgabe gemeinsam mit Herrn Dr. Dirk Wernicke anzupacken.“
Für den Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Helgert hat das Auswahlverfahren gezeigt, wie anerkannt und lukrativ die SWFL in der Branche sind. „Es hat mehrere hochkarätige Bewerbungen gegeben, die die Entscheidung nicht einfach machten. Mit Dr. Wernicke wird eine gute Verbindung zwischen den bisherigen, erfolgreichen Aktivitäten und weiteren innovativen Ideen geschaffen“.
Die Bestellung eines neuen Geschäftsführers wurde notwendig, nachdem der bisherige Geschäftsführer Maik Render zum Jahresbeginn seinen Wechsel zu den Stadtwerken Nürnberg angekündigt hatte. Die Bestellung von Dr. Dirk Wernicke soll zum 1. Januar 2021 erfolgen.
Arne Rüstemeier lobte als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung das schnelle und professionelle Auswahlverfahren: „Dadurch kann die Nachfolge von Herrn Render nahtlos erfolgen. Der gefundene Kandidat erfüllt alle Voraussetzungen um die gut aufgestellten Stadtwerke auch in Zukunft erfolgreich zu führen. Die Aufsichtsgremien haben sich erneut als besonders handlungsfähig erwiesen.“
SSW will die Perle Flensburgs erhalten: Internationaler Ideenwettbewerb für Hafengestaltung
SSW legt Leitlinien für Hafen-Ost vor – Glenn Dierking: „Der Hafen ist unsere Zukunft.“ Foto: Jörg Pepmeyer
„Freies Ufer, 30% Sozialwohnungen, Erbpacht statt Verkauf. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr, “ so die Vorstellungen der Flensburger SSW-Ratsfraktion.
Die Ratsversammlung entscheidet heute über die Zukunft vom Hafen-Ost. Die SSW-Fraktion hat dazu ihre Vorstellungen eingebracht. SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Transparenz ist das Gebot der Stunde. Der SSW möchte aus diesen Gründen keine kooperative Bauplanung, in der erst die Filetstücke und dann der Rest geplant und gebaut wird. Wir wollen die Perle Flensburgs erhalten, indem wir uns an einen Gesamtplan halten. Darum wollen wir einen internationalen Ideenwettbewerb, aus dem ein Masterplan entwickelt werden kann, damit es nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Das war übrigens von Anfang an Bestandteil der Planungen. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten? Sonderburg hat es vorgemacht.“
SSW-Ratsherr Glenn Dierking
Daneben ergänzt der SSW die Vorstellungen der bestehenden Ratsvorlage um weitere Punkte. Dierking: „Wir setzen uns für vertragliche Festlegungen ein, so dass das Gebiet so wird, wie wir uns das vorstellen: freies Ufer, 30% Sozialwohnungen und kein Verkauf der Grundstücke, sondern Erbpacht. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr.“ Die Abstimmung sollte verschoben werden, bis alle Ideen eingearbeitet werden können, schlägt Glenn Dierking vor: „Wir machen uns daran, die Silhouette der Stadt für die nächsten Jahre zu prägen. Das bedeutet eine enorme Verantwortung. Wir wollen gerne unsere Ideen für einen neuen Stadtteil am Hafen einbringen. Die Ratsmehrheit möchte das nicht. Sie möchte mit ihrer Mehrheit auch ihre Vorstellungen durchsetzen. Das finde ich sehr bedauerlich und falsch. Der Hafen ist unsere Zukunft, und daran sollten wir alle mitarbeiten können.“
Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier
Zum Hintergrund der heutigen Sitzung der Ratsversammlung:
Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung gibt es heute zwei Beschlussvorlagen zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und der städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Ufer für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden.
Über den Dächern Flensburgs – Wasserturm Mürwik öffnet wieder
Zugang unter Einhaltung der Corona-Regeln
Flensburg: Ab dem 01. Juli öffnen die Stadtwerke ihren Mürwiker Wasserturm wieder für die Öffentlichkeit.
Die Stadtwerke freuen sich wieder auf Besucher in ihrem Mürwiker Wasserturm. Wer auf dem oberen Rundgang angelangt ist, wird mit einem phantastischen Weitblick auf Flensburg bis nach Dänemark belohnt: Die Werft, die Stadtwerke Flensburg, die Kirchtürme von St. Nikolai, St. Marien und St. Jürgen, die alten Häuserfronten an der Schiffbrücke und die schöne Hügellandschaft Angelns sind bei schönem Wetter gut zu erkennen.
Die Öffnungszeiten sind Mittwoch bis Sonntag jeweils von 11:00 – 13:00 und 15:00 – 18:00 Uhr. Montags und dienstags bleibt der Wasserturm geschlossen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig.
Selbstverständlich müssen sich Besucher an ein Hygiene-Konzept halten, welches mit dem Gesundheitsamt abgestimmt wurde:
• Es dürfen sich max. 15 Besucher gleichzeitig im/auf dem Wasserturm aufhalten.
• Es gilt der Mindestabstand von 1,5 m.
• Es besteht keine Maskenpflicht im Außenbereich. Auf dem Weg nach oben und unten muss eine Maske getragen werden.
• Beim Betreten des Turms steht Desinfektionsmittel bereit: Jeder Besucher soll sich bitte die Hände desinfizieren.
• Am Eingang müssen sich Besucher mit ihrem Namen und weiteren Daten eintragen.
• Der Rundgang ist mit Schildern ausgewiesen. Die Besucher sollen sich nur im Freien auf dem oberen Rundgang aufhalten.
• Die Toiletten sind für die Öffentlichkeit geschlossen.
• Trinkwasser darf leider nicht ausgegeben werden.
Foto: Stadtwerke Flensburg
Zur Aussichtsplattform in 26 m Höhe gelangen Besucher über eine Treppe oder den Aufzug. Oben führt ein Rundgang um den großen Wasserspeicher, in dem 1,5 Mio. Liter Trinkwasser bester Flensburger Qualität gespeichert sind. Die Wassertürme in Mürwik und auf der Westlichen Höhe sind wichtige Bestandteile der Flensburger Wasserversorgung. Sie sorgen für einen konstanten Wasserdruck im Leitungssystem und stehen auf den beiden höchsten Punkten im Westen und Osten der Stadt 77 Meter über Normalnull. Außerdem dienen ihre Wasservorräte als Reserven für Spitzenverbräuche, wie sie an heißen Sommertagen auftreten können.
ADFC kritisiert Pläne zur Verkehrsberuhigung der Norderstrasse
Holperpisten sollen bleiben – Schallende Ohrfeige für nachhaltige Mobilität in der Klimastadt Flensburg
Mit großer Sorge betrachtet der ADFC Flensburg die derzeitigen Pläne zur Verkehrsberuhigung der Norderstraße – einem Projekt, welches auf Jahrzehnte hinaus Bestand haben wird und stellvertretend für viele weitere steht. Denn Entscheider:innen in Verwaltung und Kommunalpolitik sind offenbar gerade dabei, verbindliche Vorgaben des „Masterplans Mobilität“ in Hinblick auf die Radverkehrsförderung über den Haufen zu werfen.
Zum Schutz des Weltklimas – der Grundlage allen Lebens – bleiben uns nach Ansicht der Wissenschaft noch rund zehn Jahre. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Schleswig-Holstein längst überall spürbar. Doch der Ausbau klimaschonender Mobilitätsformen kommt in Flensburg allenfalls schleppend voran. Unverändert verursacht motorisierter Verkehr fast ein Viertel aller gesundheitsschädlichen Emissionen. Die Folge: Lärm, schlechte Luft, Unfälle, hoher Flächenverbrauch, Minderung der Aufenthaltsqualität, tägliche Staus, klimaschädliche Abgase.
Mehr Radverkehr böte einen sofortige Lösung für dieses wachsende Problem. Konsequente Radverkehrsförderung ist somit elementarer Bestandteil eines Mobilitätskonzepts, welches auf sofortige Dekarbonisierung des Verkehrs abzielt. Studien belegen zudem, dass Radverkehr Innenstadtlagen und lokale Einnahmen des Einzelhandels dauerhaft stärkt. In der Norderstraße sind rund drei Dutzend Gewerbetreibende ansässig.
Zwingende Voraussetzung für die angestrebte Steigerung des Radverkehrsanteils ist jedoch eine Angebotsplanung, die Menschen einlädt, vermehrt aufs Rad umzusteigen. Kopfsteinpflaster sind keine solche Einladung! Die Beibehaltung des in der Norderstraße vorhandenen Pflasters steht den Anforderungen an eine komfortable und sichere Führung des Radverkehrs entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Endbericht des von der Stadt beauftragten Gutachters.
Bereits heute fahren trotz des schlechten Belags täglich 230 Radfahrende (potenzielle Kunden) durch die Norderstraße. Prämisse der Planungen war von Beginn an, dass in Zukunft alle Nutzungsansprüche adäquat berücksichtigt werden sollten.
Der „Masterplan Mobilität“ schreibt ferner vor, dass in Straßenzügen aus Natursteinpflaster „Maßnahmen ergriffen werden“ sollen, „die unter Bewahrung des Stadtbildes die Befahrbarkeit erleichtern“. Die Norderstraße sollte demnach „prioritär auf die Möglichkeit einer radverkehrsfreundlicheren Gestaltung geprüft werden“. Der „Masterplan“ selbst sowie die „Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen“ unterbreiten hierzu bereits eine ganze Reihe an konkreten Lösungsvorschlägen.
Doch obwohl nach Feststellungen eines jetzt vorliegenden Gutachtens die Fahrbahn der Norderstraße ausreichend breit für Zweirichtungsradverkehr sei, kommt man zu dem Fehlschluss, dass Radfahrende (Quell-/Ziel- und Durchgangsverkehr) auf die Schiffbrücke zu verweisen seien, „weil der Einbau eines radverkehrsfreundlichen Pflasters in der Norderstraße unverhältnismäßige Kosten erzeugen würde.“ Was ist verhältnismäßiger als der Schutz der Gesundheit der Flensburger Bürger:innen und des Weltklimas?
Fördermittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sind auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ausreichend vorhanden, werden jedoch häufig genug nicht abgerufen. Allein die Bundesregierung hat zuletzt die Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur erheblich erhöht: bis 2023 sollen zusätzliche 900 Millionen Euro fließen. Der ADFC hatte die Verantwortlichen Ende vergangenen Jahres öffentlich aufgefordert, solche Fördermittel für eigene Projekte auch wirklich abzufordern.
Das Kostenargument ist ein Totschlagsargument mit dem man künftig auch die radverkehrsfreundliche Anpassung aller übrigen 115 Natursteinstraßen und alle weiteren Maßnahmen zur Radverkehrsförderung beerdigen könnte. Dies jedoch ist nicht hinnehmbar! Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende wegen der schlechten Befahrbarkeit von Natursteinstraßen widerrechtlich auf Gehwege ausweichen. Kopfsteinpflaster sind in ihrer heutigen Form auch ein Problem für blinde und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Norderstraße hat eine hohe Bedeutung für die Erschließung der Innenstadt. Auch Natursteinstraßen müssen daher in Zukunft vielerorts fahrradfreundlicher gestaltet werden, um die mit dem „Masterplan“ angestrebte Erhöhung des Anteils klimaschonenden Radverkehrs auch wirklich zu erreichen.
Der ADFC Flensburg als Interessenvertretung der Radfahrenden betrachtet die geplante Nichtanpassung der Belagsqualität in der Norderstraße als weitere, schallende Ohrfeige für diese umweltgerechte Form stadtverträglicher Mobilität. Der Fahrradclub wendet sich daher entschieden gegen die fahrradunfreundliche Verletzung der Vorgaben des „Masterplans Mobilität“ und fordert von der Ratsversammlung entschlossen dessen Einhaltung.
Demokratiedefizit in Flensburg: Offener Brief von Bürgerinitiativen an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig
Bürgerinitiativen kritisieren Verfahren der Bürger*innenbeteiligung und fordern Simone Lange und Hannes Fuhrig zum Gespräch auf
Kritik am Hotelprojekt am Bahnhof: Mehr dazu von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel auch in ihrem Flyer
Anlässlich der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am morgigen Donnerstag und der anstehenden Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Hauptpost“, haben sich mehrere Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig gewandt. Dabei geht es nicht nur um Kritik an dem Hotel-Projekt am Bahnhof sondern ebenso auch um den grundsätzlichen Umgang der Stadt mit den Bedenken und Forderungen der Bürger*innen bei Vorhabenplanungen und Entscheidungen von Stadt und Politik. Gleichzeitig wird von den Bürgerinitiativen in diesem Zusammenhang ein erhebliches Demokratiedezit beklagt:
Offener Brief für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,
sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fuhrig,
am Donnerstag, den 25. Juni soll in der Ratsversammlung über das umstrittene Bauvorhaben Bahnhofshotel und Parkhaus abgestimmt werden. Es gab bisher viele Proteste in den letzten Monaten. Am letzten Samstag stand die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel auf dem Wochenmarkt und kam mit Passanten ins Gespräch. Viel Zuspruch gab es für den Versuch, das kostbare Innenstadt-Wäldchen zu retten. Eine bemerkenswerte Anzahl von Personen erklärte, dass sie mittlerweile resigniert hätten, denn „die Stadtverwaltung trifft ihre Entscheidungen sowieso ohne uns“ und „zieht ohnehin durch, was sie selbst will“.
Manche gingen noch ein Stück weiter und vermuteten sogar Korruption, zumindest aber starke Abhängigkeiten und Verflechtungen, im Volksmund Filz genannt.
Resignation wurde recht oft geäußert und das ist erschütternd. In einer so weltoffenen Stadt wie Flensburg kann das doch nicht gewollt sein. Wie kommt es dazu?
Am Beispiel des Bahnhofshotels wird deutlich, dass Bürger sich nicht nur gegen die örtliche Umweltpolitik wehren, sondern auch gegen den einseitigen politischen Führungsstil der Verwaltungsspitze in Flensburg. Argumente gegen das Vorhaben wollen nicht gehört werden, ein Dialog wird nach Kräften vermieden – weil dann nämlich klar werden würde, dass nicht nach Sachlage, sondern nach anderen Kriterien voreilig beschlossen wurde, zum Vorteil der Investoren. Wenn nach anfänglicher Zustimmung das Bauvorhaben nochmal deutlich verändert wird – wie im Fall des Bahnhofshotels, das nachträglich zu einem monströsen Gebäudekomplex auf einem unpassenden Baugrund ausgeweitet wurde – dann sind Fragen natürlich lästig. Also sitzt man die Fragen aus. Im Gespräch könnte man hinterfragen und Argumente widerlegen. Entscheidungsbefugte in Verwaltung und Politik werden angewiesen, Bürgern gegenüber zu schweigen; Investoren wird geraten, auf Bürgerfragen nicht zu antworten. So ist es tatsächlich im Fall des Bahnhofsvorhabens geschehen.
Ähnlich verhält es sich mit konkreten Angaben zu Baumfällungen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Museumsberg. In keiner Veröffentlichung gibt es dazu konkrete Informationen.
Leider kein Einzelfall. Das können sämtliche Bürgerinitiativen berichten! Es ist jeweils ein anderer Sachverhalt, aber die gleiche Vorgehensweise seitens der Verwaltung.
Da überrascht es nicht, wenn sich Ohnmachtserlebnisse auf Bürgerseite einmal Luft machen, wie bei der Zusammenkunft der Flensburger Stadtteilforen mit Fraktionsmitgliedern und dem Stadtpräsidenten am 10.6.2020. Aus vielen Foren wurde Kritik an der Art und Weise geäußert, wie Bürger an Entscheidungen beteiligt werden: Es wird lediglich informiert, die Bürger sollen aber nur die Information entgegennehmen und keinesfalls Kritik, abweichende Informationen oder Gegenvorschläge einbringen: „Bürgerbeteiligung“ als Einbahnstraße. Verstanden wurde dieser Unmut vom Stadtpräsidenten als Versuch, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Dabei geht es um mehr Demokratie, um Transparenz, um Dialog und die Abkehr von einer Gutsherrenart, mit der Bürger auf Distanz gehalten werden sollen. Diese Burgmentalität ist in Flensburg leider ständig anzutreffen.
Hier sei auch die Änderung bei der Bürgerfragestunde erwähnt: Fragen dürfen eine Woche vorab gestellt werden, aber die spontane Zusatzfrage ist nicht mehr möglich.
Ist nicht Demokratie ein System, in dem selbstbewusste Bürger in der Gewissheit leben, dass sie Einfluss auf ihr Leben und die Geschicke ihrer Stadt haben?
So erleben sich die Flensburger offensichtlich nicht.
Durch eine echte Bürgerbeteiligung wird das demokratische System keineswegs demontiert, aber sinnvoll ergänzt! Wenn nämlich spürbar wird, dass eine Stadtverwaltung in der Manier L’État c’est moi! regiert, dann braucht es Gegengewichte. Dazu gehört unbedingt, dass man Ratsleuten genug Zeit gewährt, um Beschlussvorlagen verarbeiten zu können, aber auch eine ehrliche Dialogbereitschaft mit Menschen, die sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen.
Insbesondere wenn es um den Erhalt und den Schutz der Umwelt geht, darf man die Bürger auf keinen Fall so entmündigen, wie man es derzeit tut. Die Folgen betreffen schließlich alle. Genau das wurde an Reaktionen der Passanten sehr deutlich, die sich am Samstag auf dem Flensburger Markt aussprachen. Die Mängel bei der Bürgerbeteiligung wurden Frau Takla Zehrfeld z.B. auch schon schriftlich vorgetragen. Es geschah nichts.
Wann kommen wir endlich mit Ihnen darüber in ein ehrliches Gespräch?
Es geht schließlich um unsere Zukunft in unserer Stadt und die ist es uns wert!
Gez.
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
Vorstand der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Flensburger Norden e.V.
Aktionsgruppe Klima Flensburg
IG Ostufer
Mehr Demokratie wagen!
Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Es ist schon erstaunlich, wie sich die Mehrheit der Flensburger Ratsparteien dagegen wehrt, ein Mehr an Demokratie in der Stadt zuzulassen und den Bürger*innen zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte zu gewähren, wie sie die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht. Das wurde besonders beim Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung deutlich.
Dabei begründen die Politiker*innen dies damit, dass wir nun mal in einer repräsentativen Demokratie leben und nur die gewählten Ratsvertreter*innen die politischen Entscheidungen treffen würden. Und im Übrigen könne man sich ja in den Parteien engagieren. Nur ist damit das Wesen der repräsentativen Demokratie, zu der ja auch neben Wahlen die Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden gehört, offensichtlich nicht ganz verstanden worden.
Repräsentative Demokratie heißt ja nicht, dass ausschließlich die Parteien und ihre Vertreter*innen über das Schicksal der Bürger*innen entscheiden. Im GG Art. 21 heißt es zu den Parteien: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Also sie wirken lediglich mit. Und haben damit eine ähnliche Funktion im politischen System wie Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse, Bürgerinitiativen, Interessenorganisationen, Medien, etc. Das ist das eigentliche Wesen der Demokratie im Sinne eines umfangreichen politischen Diskurses, bei dem mögliche politische Entscheidungen je nach Interessenlage bei breiter Beteiligung aller Betroffenen ausführlich und kontrovers abgewogen und verhandelt werden. Inwieweit die Parteien eben diesen Diskurs tatsächlich aufnehmen und entsprechend in eigene politische Forderungen und Ziele umwandeln, ist dann eine andere Frage. Sie sind insofern nur wichtig, wenn es um die Bündelung politischer Interessen geht und deren Durchsetzung im (Kommunal-)Parlament. Dabei sind die Mandatsträger*innen bei ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Partei, der sie angehören. Allmachtsphantasien der Parteien verbieten sich deshalb.
Und wenn mehrheitlich die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und ihre Mandatsträger*innen ebenso behaupten, sie würden die Bürger*innnen der Stadt vertreten, obwohl gerade einmal 35% der Flensburger Wahlberechtigten deren Kandidati*innen bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme gaben, zeugt das wenig von Einsicht bei den Kommunalpolitiker*innen, dass es gerde deshalb umso notwendiger ist, einen fairen Diskurs mit den Bürger*innen zu führen und sie in die politische Entscheidungsfindung auf Augenhöhe einzubinden. Sonst wird die kommunale Demokratie nicht nur in Flensburg zur Angelegenheit einer Minderheit, ohne die Bereitschaft den Willen der Bevölkerung wirklich zu repräsentieren. Das sorgt dann für noch mehr Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Und es schadet dann erst recht der Demokratie.
Land Schleswig-Holstein passt Corona-Verordnungen an
Als Risikogebiet zählen Städte und Landkreise mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Ab Donnerstag müssen sich Einreisende aus diesen Gebieten unverzüglich in ihre eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort 14 Tage lang isolieren. Nicht geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und andere Einrichtungen mit Gemeinschaftsduschen oder -toiletten.
Reaktion auf ersten regionalen „Lockdown„
Die ergänzte Verordnung soll am Mittwoch beschlossen werden. Damit reagiert die Landesregierung auf den Corona-Ausbruch in Gütersloh (Nordrhein-Westfalen). Hier hatten sich mehr als 1.000 Mitarbeiter:innen eines Fleischproduzenten mit dem Virus angesteckt.
Weitere Lockerungen möglich
In Schleswig-Holstein sind die Infektionszahlen weiterhin niedrig. Deshalb wird das Kabinett am Freitag weitere Lockerungen beschließen, die am kommenden Montag in Kraft treten sollen. Zu diesem Zeitpunkt sollen dann auch wieder Veranstaltungen im privaten Umfeld – beispielsweise Grillparties im heimischen Garten – mit bis zu 50 Personen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. So müssen Gastgeber:innen unter anderem die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen und diese für vier Wochen aufbewahren.
Darüber hinaus dürfen Restaurants, Bars und Kneipen ab Montag wieder rund um die Uhr geöffnet haben. Auch Buffets sollen wieder möglich sein. „Alle nun anstehenden Schritte können wir nur gehen, weil die Menschen in Schleswig-Holstein so diszipliniert sind
„, betonte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. Er hoffe, dass die Menschen weiterhin so verantwortungsvoll mit den neuen Freiheiten umgehen. „Vergessen Sie bitte auch bei schönem Wetter und dem verdienten Feierabendgetränk nicht die immer noch nötigen Abstands- und Hygieneregeln!
“
Neuer Stufenplan für Veranstaltungen
Die Spitzen der Koalition einigten sich ebenfalls darauf, die nächsten Schritte zur Öffnung von Veranstaltungen zu ermöglichen. Zwar seien Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen weiterhin untersagt, sollte die Zahl der Neuinfektionen jedoch weiterhin niedrig bleiben, könnten am 20. Juli weitere Lockerungen in Kraft treten.
Weitere Regelungen
- Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten werden ab Montag ohne dauerhafte Sitzplätze mit bis zu 50 Personen unter Auflagen auch in geschlossenen Räumen möglich sein,
- Veranstaltungen mit Markt-Charakter sind dann mit bis zu 250 Personen außerhalb und mit bis zu 100 Personen unter Auflagen innerhalb geschlossener Räume zulässig,
- Sportdarbietungen werden weiterhin auf den Außenbereich beschränkt bleiben.
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