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SSW fordert internationale Ideenwettbewerbe statt architektonische Mittelmäßigkeit für Hafen-Ost

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: SSW fordert internationale Wettbewerbe für die städtebauliche Entwicklung

SSW kritisiert Eröffnung des Interessenbekundungsverfahrens

Heute eröffnete die Stadt Flensburg das Interessenbekundungsverfahren, um Investoren für die Nutzbarmachung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu interessieren.

Die SSW-Fraktion kritisiert, dass das Sanierungsgebiet in Einzelteile zerteilt, Grundstücke verkauft und damit einer ausschließlich Investorengetriebenen Entwicklung Vorschub geleistet wird.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Der Hafen Ost ist das Kernstück einer modernen, nachhaltigen Stadtentwicklung. Zumindest propagiert das die Stadtplanung. Tatsächlich fehlt aber der gestalterische Wille. Ohne internationale Ideenwettbewerbe drohen einfallslose Bauten und die Fortsetzung der architektonischen Mittelmäßigkeit. Wollen wir eine austauschbare Hafenkante mit Ferienwohnungen und belanglosen Zweckbauten? Oder wollen wir mit guter bis hochwertiger Gestaltung für die nächsten vielen Jahre Qualität schaffen? Auch die Silos, mit ihren 26.000 qm, könnten  zu einem Highlight umgewandelt werden. Für den SSW ist das keine Frage. Wir wollen keine Schuhkartons am Hafen. Sønderborg hat vorgemacht, wie moderne Architektur einen Hafen verändern kann.“

Architekt Glenn Dierking weist darauf hin, dass Flensburg im Handbuch der Architektenkammer schon seit Jahren nicht zu finden ist. Keine Bauten seien an der Förde so aufsehenerregend, dass sie landes- oder bundesweit Beachtung finden. „Mich ärgert aber besonders, wenn im Verfahren schon von „zukünftigen Eigentümer*innen“ die Rede ist. Die Grundstücke am Hafen sollte die Stadt im Erbbaurecht behalten, damit wir unsere jahrhundertealten Filetstücke auch für künftige Generationen bewahren. Das ist bislang auch Konsens in der Ratsversammlung; die Stadt weicht aber Stück für Stück von dieser Linie ab. Dieser Salami-Taktik wird der SSW niemals zustimmen.“

 

Stadt Flensburg eröffnet Interessenbekundungsverfahren zum Sanierungsgebiet Hafen-Ost

Flensburger Ostufer mit Wirtschaftshafen: Stadt sucht Investoren für die städtebauliche Entwicklung

Flensburg. Wie wollen wir zukünftig leben? Wie können wir unsere Stadt nachhaltiger entwickeln, um sie für uns, unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert zu gestalten?

Als eines der wichtigsten Entwicklungsprojekte der Stadt Flensburg soll das Sanierungsgebiet Hafen-Ost zu einem lebendigen urbanen Quartier entwickelt werden, das sich an den Zielen der Nachhaltigkeit orientiert.
Die Nähe zur Flensburger Altstadt, die besondere Lage am Wasser und das vorhandene Flächenpotenzial schaffen ideale Voraussetzungen für die Entstehung eines neuen attraktiven Quartiers für Flensburg. Hier kann man zukünftig wohnen und arbeiten, sich erholen, sich bewegen, Sport machen und spielen. Kurz gesagt: sich wohlfühlen können.

Als nächster Schritt dieses Projekts werden ein städtebaulicher Rahmenplan entwickelt und darauf aufbauend Bebauungspläne entwickelt. Für die frühzeitige Einbindung zukünftiger Eigentümer*innen und Investor*innen hat die Ratsversammlung ein Interessenbekundungsverfahren angeregt. Eine Interessensbekundung ist dabei noch keine absolute Verbindlichkeit, sondern zunächst lediglich die Bekundung eines Interesses an der Beteiligung am Projekt.

Ziel dieses Interessenbekundungsverfahrens ist die Auswahl von geeigneten Vorhabenträger*innen für die folgenden Teilbereiche des Sanierungsprojekts. Dieses ist zum einen die Nutzbarmachung des Gebiets an der Straße Kielseng für Büros / Dienstleistungen / Forschung / Wissenschaft und zum anderen die Schaffung von Wohn- und Arbeitsräumen am Ballastkai. Qualifizierte Interessent*innen können bereits in Bälde in den Planungsprozess mit einsteigen und auf Basis der von der Ratsversammlung beschlossenen Leitlinien eine Idee für die jeweilige Teilfläche entwickeln und umsetzen.

Scharfe Kritik des SSW

Siehe dazu auch: Internationale Ideenwettbewerbe statt architektonische Mittelmäßigkeit für Hafen-Ost – SSW kritisiert Eröffnung des Interessenbekundungsverfahrens unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/19/internationale-ideenwettbewerbe-statt-architektonische-mittelmaessigkeit-fuer-hafen-ost/

Kundgebung am 13.12. um 15 Uhr an der Hafenspitze: Flensburg geht ein Licht auf!

Noch einmal in diesem Jahr: Bürgerinitiativen und Vereine in gemeinsamer Aktion!

Was ist los in Flensburg? Wo fehlt Licht? Was gilt es zu beleuchten und zu verändern?

Kundgebung am Sonntag, den 13.12.20 um 15.00 Uhr an der Hafenspitze

BIs und Vereine stellen sich und ihre Themen vor. Benennen die  aktuelle Lage und geben Ausblicke auf 2021.  – Das wird, wie die Temperaturen es nahelegen, kurz und prägnant geschehen. Infomaterial wird ausreichend vorhanden sein. Laternen, die für mehr Licht sorgen, ebenfalls. Es geht um zivilgesellschaftliches Engagement in Flensburg. Hier bietet sich die Chance, einen nicht unerheblichen Teil desselben kennenzulernen.

ATTAC-Flensburg lädt zur Teilnahme ein. Zugesagt haben bisher:

BI Bahnhofsviertel Flensburg

BI Hafen Flensburg e.V.

Bündnis Fossilfreies Flensburg

AKF – Aktionsgruppe Klima Flensburg

Verein Flensburger Norden

Verschönerungsverein

Greenpeace Flensburg

Verein Bunnies Ranch    

Seebrücke Flensburg                   

Weitere Gruppen mögen hinzukommen.            

Wir freuen uns auf interessierte Hafen-Spaziergänger*innen!

Regionalgruppe ATTAC-Flensburg – flensburg@attac.de

Hafenumzug: Brief der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an die Oberbürgermeisterin

Geplanter Umzug des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative reagiert auf Kritik mit Brief an die Oberbürgermeisterin – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative wirft der Stadt umfangreiche Planungsfehler vor

Mitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.:

Immer wieder bitten uns Bürger*innen, ihnen doch einmal zu erklären, warum die Oberbürgermeisterin während der Ratsversammlung am 25.06.2020 im öffentlichen Teil so vorwurfsvoll auf die von uns veröffentlichte Broschüre über das 4 Säulenmodell der Hafenostuferentwicklung reagiert hat.

Die Broschüre finden Sie hier:

https://flensburg-hafen.de/aktivitaeten/veroeffentlichungen/

So genau können wir Ihnen das auch leider nicht erklären, das müsste man die Frau Oberbürgermeisterin direkt fragen. Sie behauptet zumindest, dass wir mit dieser Broschüre Herrn Markus Pahl, den Geschäftsführer der städtischen Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (IHRSan), diskreditiert hätten. Die Oberbürgermeisterin forderte uns auf, auf die Bühne des Respekts zurückzukehren und uns bei Herrn Markus Pahl zu entschuldigen.

Wir, die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V., werden das nicht tun. Wir sind vielmehr der Meinung, dass sich die Oberbürgermeisterin wegen der von uns ermittelten und öffentlich dargestellten Mängel und Fehler der Stadtplanung bei der Öffentlichkeit und Politik zu entschuldigen habe. Daher haben wir Frau OB Lange am 13.10.2020 einen ausführlichen Brief zugestellt, den wir Ihnen – mit einem zeitlichen Abstand von etwa drei Wochen – nicht vorenthalten möchten.

Sie finden den Brief auf unserer Homepage unter:

https://flensburg-hafen.de/

Wir haben bis heute (12.11.2020) weder eine Eingangsbestätigung oder gar eine Antwort von Frau OB Lange erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Aktualisierte Vorhabenliste: Sanierungsgebiet Hafen-Ost, Christiansens Gärten, Bildungszentrum Fruerlund und vieles mehr

Ansicht Hafen-Ostseite – Foto: Jörg Pepmeyer

Aktualisierung der Vorhabenliste zur Einwohner*innenbeteiligung in Flensburg liegt vor

Flensburg. Seit dem Herbst 2016 führt die Stadt Flensburg eine Vorhabenliste zur Einwohner*innenbeteiligung. Die Vorhabenliste dient der Information der Einwohner*innen zur Förderung des Dialogs und der Mitgestaltung bei Vorhaben und Projekten der Stadt Flensburg. Die Vorhabenliste liegt nun in einer aktualisierten und ergänzten Fassung als pdf- und Druckversion vor. Vorhaben wie das Sanierungsgebiet Hafen-Ost, Christiansens Gärten und das Bildungszentrum Fruerlund sind mittlerweile in die nächste Planungsphase übergegangen und wurden entsprechend aktualisiert.  

Die aktuelle Liste steht auf der Internetseite der Stadt Flensburg unter  www.flensburg.de/vorhabenliste. Zu jedem Projekt finden sich kurze Beschreibungen zur Sache und zur Form der Beteiligung von Einwohner*innen.

Die Vorhabenliste soll eine Plattform für dauerhafte Informationen über Planungen der Stadt darstellen. Bei Fragen oder Anregungen dazu wenden Sie sich gern an die Koordinierungsstelle für Einwohner*innenbeteiligung unter 0461-85 4061 oder per Mail unter: buergerbeteiligung@flensburg.de.

Informationsveranstaltung zur Verlagerung des Wirtschaftshafens am 27.10.2020 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Die Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer und die Auswirkungen für den Verkehr in der Neustadt und Nordstadt stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Informationsveranstaltung der Stadt Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Verkehrliche Auswirkungen auf die Neustadt und Nordstadt

Aufgrund der begrenzten TeilnehmerInnenzahl empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung!

Flensburg. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wird über die verkehrlichen Auswirkungen für die Neustadt / Nordstadt durch die geplante Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Hafen-Westseite informiert und die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen durch die Teilnehmer*innen gegeben.

Dazu lädt die Stadt Flensburg am Dienstag, 27.10.2020 um 18:30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses ein.

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der aktuellen Hygieneanforderungen und Mindestabstände statt. Aus diesem Grund ist die Besucherzahl auf max. 50 Teilnehmer*innen begrenzt.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist ausschließlich nach Anmeldung unter info@ihrsan.de möglich. Für die Anmeldung ist es notwendig, dass  uns Namen, Anschrift und Kontaktdaten aller Personen, die kommen möchten mitgeteilt werden. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung gibt es unter https://www.ihrsan.de/info-und-termine/termine

Sollte die Anmeldungen für die Informationsveranstaltung am 27.10.2020 die mögliche Teilnehmer*innenzahl überschreiten, erfolgt automatisch eine Anmeldung für den Zusatztermin am 18.11.2020. Eine freie Terminwahl ist leider nicht möglich.

An diesem Abend haben die interessierten Besucher*innen die Gelegenheit, mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik, des Sanierungsbeirates, der Verwaltung der Stadt Flensburg und des Sanierungsträgers zu sprechen.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Demokratieverständnis der CDU

Ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und Beratung: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Entscheidung für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und die städtebauliche Entwicklung des Ostufers als undemokratisch und wirft der CDU ein einseitiges Demokratieverständnis vor. Foto: Jörg Pepmeyer

 

Unsere Perspektive zur repräsentativen Demokratie und zur Bürgerbeteiligung

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

wir danken der Flensburger CDU Ratsfraktion, insbesondere ihrem planungspolitischen Sprecher und Ratsherrn Herrn Schmidt-Skipiol, für den Hinweis bzw. Erinnerung auf deren Homepage https://www.cdu-flensburg.de/artikel/standpunkt-zu-flensburgs-politischer-verfasstheit , dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben.

So möchten wir die CDU Ratsfraktion darauf hinweisen, dass sich die repräsentative Demokratie auf ihre politische Macht auf eine potentielle Oligarchie konzentriert. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen der Bürger vorbei regiert wird.

Es erscheint schon recht anmaßend darzustellen, dass u.a. die CDU Ratsfraktion in Flensburg durch die Mehrheit der Bürger die Vollmacht erhalten hat, Entscheidungen zu treffen.

Nur bei einer Wahlbeteiligung von nur 35,2 % bei der letzten Kommunalwahl 2018 erhielt die CDU Flensburg 19,4%. Das sind gerade mal 6.570 Stimmen von 96.204 wahlberechtigen Bürgern der Stadt Flensburg, die die CDU Ratsfraktion legimitiert hat Entscheidungen zu treffen.

Man könnte meinen, dass dies von der CDU Ratsfraktion recht überheblich wäre.

Zitat Herr Schmidt-Skipiol „Zur Erinnerung: wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die auf Zeit gewählten Repräsentanten der Wahlberechtigten –  in diesem Fall die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung –  sehr wohl „eine Vollmacht erteilt“ bekamen, „wichtige Themen und Projekte … zu entscheiden“.

Eine sehr selbstbewusste Feststellung im Hinblick der letzten Wahlergebnisse …. 6.570 von 96.204 Bürgern. Die kommende Kommunalwahl 2023 wird anscheinend bei der vermeintlichen Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und natürlich bei dem gesunden Selbstbewusstsein und nicht zu vergessen der unglaublichen Bürgernähe, sicherlich mehr Bürger gewinnen.

Entgegen der Behauptung es hätte in ausreichender und angemessener Form Bürgerbeteiligungen stattgefunden, der irrt sich.

Genau aus diesem Grunde bildet sich eine Bürgerinitiative, die ein Interesse verfolgt, welches in die kommunalpolitische Ebene nicht abgebildet wird. Nur geht es hier nicht um Partikularinteressen im Bezug der Hafensanierung-Ost. Hätte die CDU Fraktion unsere Gesprächsangebote angenommen, so hätte sie erkennen können, dass die Interessen und Ziele bzgl. der Hafensanierung-Ost die gleichen sind. Nur leider ist Herrn Schmidt-Skipiol entgangen, dass die BI Flensburger Hafen e.V. keine Partikularinteressen verfolgt.

Wir bedauern dies sehr, zumal auf der Homepage der CDU Flensburg einleitend geschrieben steht, Zitat:“ Bitte verstehen Sie die CDU-Fraktion als Mittler zwischen Bürgerinteressen und dem Rathaus. Wir brauchen Ihre Anregungen, um Ihre Interessen so optimal wie möglich vertreten zu können.“

Nur dumm, wenn man sich bisher verweigert. Alle Gesprächsanfragen unsererseits an die CDU Ratsfraktion wurden abgelehnt.

Zu guter Letzt noch der Hinweis, die BI Flensburger Hafen e.V. glaubt nicht, dass Demokratie bedeutet Recht zu bekommen, aber anscheinend die CDU Ratsfraktion. Wie sollte man sonst die Verweigerung uns gegenüber auffassen, nicht einen konstruktiven Austausch mit der BI Flensburger Hafen e.V.  zu halten?

Uns geht es nicht darum in der Sache Sanierung Hafen Ost Recht zu bekommen, sondern einer angeblichen ignoranten Ratsfraktion wie die der CDU, aufzuzeigen, dass das Sanierungskonzept als Entscheidungsgrundlage nicht vorlagefähig ist und somit die Stadtverwaltung Flensburg eine anscheinend gezielt gesteuerte Entscheidung angeregt hat.

Wir bedauern es sehr, dass die CDU Ratsfraktion sich auf die einzige Legitimation einer repräsentativen Demokratie bezieht und sich anscheinend oligarchisch verhält. Dies ist leider der Nährboden von Politikverdrossenheit und mangelndes Wahlinteresse. Wir sind auf die kommende Kommunalwahl gespannt.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Hintergrund:

Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von SSW-Ratsherr Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/

 

 

 

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag der Seebrücke Flensburg am 12. September an der Hafenspitze

5 Jahre nach dem Sommer der Solidarität: Aktionstag an der Hafenspitze

Mit Menschenkette, Musik, Ständen, Kunstausstellung und Redebeiträgen.

Samstag, 12. September 2020
von 14:00 bis 18:00
Hafenspitze Flensburg

Flensburg – Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlich engagierten Initiativen und Einzelpersonen ruft am 12. September zu einem Aktionstag für das Recht auf Flucht und Solidarität mit der Seenotrettung auf. Geplant sind eine Menschenkette um den Hafen, Informationsstände, Redebeiträge, Kunst, Musik und ein kleines kulinarisches Angebot.

Als Redner:innen haben neben Oberbürgermeisterin Simone Lange auch Sprecher:innen der Seebrücke Schleswig-Holstein, der Organisation Mare Liberum, des Vereins HAKI und der Gruppen Fridays for Future und Fossilfreies Flensburg zugesagt. Durch das Programm führen Samah Khazma und Stadtpastor Johannes Ahrens. Auf der Bühne werden die Safar Band aus Kiel/Hamburg, die Theaterwerkstatt Pilkentafel und die Flensburger Bands Alü Diamusic, Intercultural Music Project, Shivan, Mahmoud & Jalal sowie Stelios & Nina erwartet.

»Im September ist es fünf Jahre her, dass mehrere hundert Menschen auf ihrer Flucht nach Skandinavien im Flensburger Bahnhof strandeten«, erklärt Katrine Hoop von der Arbeitsstelle Flucht, Migration und Zusammenleben des Kirchenkreises das gewählte Datum. »Über 60.000 Menschen flüchteten damals durch Flensburg und wurden rund um die Uhr von Freiwilligen unterstützt. Wir hoffen, dass viele der Aktiven die Chance für ein Wiedersehen ergreifen und zu unserem Aktionstag kommen.«

»Damals sind viele Initiativen entstanden, die noch immer wichtige Arbeit in der Stadt leisten«, ergänzt Sammy Moysich von dem Projekt Wir sagen Moin. »Wir möchten ein Zeichen für die Willkommenskultur in Flensburg setzen. Denn obwohl das Thema im Moment nicht mehr so viel Raum einnimmt, ist es immer noch hochaktuell.«

Clara Seeber von der Seebrücke erklärt, dass das Bündnis insbesondere auf die dramatische Situation an den europäischen Außengrenzen hinweisen möchte: »Seit 2014 sind insgesamt mehr als 20.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Und an der griechisch-europäischen Außengrenze harren 40.000 Menschen weiterhin unter katastrophalen Bedingungen aus. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen und fordern daher effektive und schnelle Maßnahmen.«

An dem Aktionstag wird die Seebrücke Schleswig-Holstein mit ihrer Kampagne für ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus den griechischen Lagern vor Ort sein und hofft auf rege Beteiligung.

»Wenn wir uns die Situation im Mittelmeer angucken, bietet das Jubiläum wenig Grund zum Feiern. Wir lassen uns aber nicht entmutigen«, erklärt Jan Hinnerk Haacke, der das Bühnenprogramm hauptverantwortlich geplant hat. »Wir möchten diesen Tag daher nicht nur für wichtige politische Forderungen nutzen, sondern auch um Engagierten die Möglichkeit zu bieten, Netzwerke zu pflegen und neu zu knüpfen.«

Alle Überschüsse des Aktionstages gehen an das bundesweite Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung United4Rescue.

Mehr Aufenthaltsqualität am Flensburger Hafen

Grenzüberschreitende Gartenschau: Projekt „Blumen bauen Brücken“ wird sichtbar

Flensburg. Es tut sich was am Hafen. Auf der Fläche zwischen Schifffahrtsmuseum und Hafen entsteht ein neuer temporärer Freiraum. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Gartenschau – Blumen bauen Brücken – 2020 bis 2022 entsteht hier ein neuer Bereich für Spiel, Bewegung und Entspannung.

Insgesamt ist die grenzüberschreitende Gartenschau durch die Corona-Situation in ihrem Start verzögert. Als erstes konnten und können die Flensburger Bürger*innen sich über die zahlreichen rot-weißen Blumendekorationen im Stadtbild erfreuen. Die Farbauswahl hat natürlich mit dem Jubiläum der Grenzziehung zu tun. Jetzt gibt eine Vorinstallation einen Vorgeschmack auf den zukünftigen Freiraum am Hafen: Vier „Blomlets“ vergleichbar mit den Parklets, wie sie aus dem Stadtgebiet bekannt sind, und fünf Pflanzkübel mit Bäumen erhöhen hier seit letzter Woche die Aufenthaltsqualität.

Im kommenden Frühjahr wird dann ein Amphitheater aus Holzpaletten mit eingebauten Spielelementen sowie Sträuchern, Bäumen und Staudenpflanzungen in Kübeln aufgebaut. Die Holzpaletten werden vom Jugendaufbauwerk gemäß einem Entwurf Flensburger Landschaftsarchitekten aufbereitet und installiert.

Das Interreg 5A-Projekt „Blumen bauen Brücken – eine grenzüberschreitende Gartenschau“, in dem die dänischen Partner Sonderburg, Apenrade und Destination Sønderjylland mit den deutschen Partnern Flensburg, Glücksburg und der Tourismusagentur Flensburger Förde zusammenarbeiten, wird vom Europäischen Fond für regionale Entwicklung mit rund 2,5 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich hat die Stadt Flensburg eine Förderung für begleitende Maßnahmen im Kontext der grenzüberschreitenden Gartenschau vom Land Schleswig-Holstein, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, erhalten. Sowohl die rot-weißen Blumenkübel als auch die jetzt begonnene Maßnahme an der Schiffbrücke gehören zu diesem vom Land Schleswig-Holstein geförderten Teil.

„Die grenzüberschreitende Gartenschau wird Schritt für Schritt sichtbarer. Darüber freue ich mich sehr. Es ist meine Erwartung, dass wir die Corona-Verzögerungen in diesem Jahr noch ein wenig aufholen und dann im Frühjahr 2021 richtig durchstarten können. Ein offizieller Kick-Off des Projektes ist in Vorbereitung „, teilt Stephan Kleinschmidt, Dezernent für Projektkoordination, Dialog und Image mit.

Flensburg: Grundpfeiler der Hafenplanung schwanken

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – die anschließende städtebauliche Entwicklung und Überplanung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb im Rahmen eines „kooperativen“ Verfahrens mit den Investoren stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

– aber die Hafenkoalition fängt alles auf  –

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

die bestehende Hafenplanung ist unserer Meinung nach wie ein Fortsetzungsroman mit immer neuen negativen Ereignissen.

In der letzten Ratssitzung am 25. Juni gab es auf der Tagesordnung zwei Beschlussvorlagen die zunächst harmlos erschienen, aber bei näherer Betrachtung von gravierender Bedeutung sind.

Zum einen beinhaltet die Ratsvorlage RV 64/2020 in der 2. Ergänzung, dass ein Grundpfeiler des am 21.02.2019 beschlossenen Hafensanierungsprojektes nicht realisiert wird!

Dazu als Information:

In den Durchführungs- und Auftragsvorgaben für die Hafensanierung, der GLÄSERNEN AKTE, wird auf Seite 152 verbindlich festgelegt, dass ein städtebaulicher Wettbewerb stattfinden soll.

Aber diesen Wettbewerb wird es in Form eines öffentlichen Wettbewerbes nach unserem Verständnis nicht geben.!  –  WARUM?

Weil in der RV 64/2020 in der 2. Ergänzung festgelegt wurde, dass vor dem Wettbewerb ein Rahmenleitlinienplan mit den zukünftigen Investoren aufgestellt werden soll. Soll heißen, dass die zukünftigen Investoren die Eckpunkte und Basisdaten für den öffentlichen städtebaulichen Wettbewerb festlegen.

Damit wären bei einem dann folgenden städtebaulichen Wettbewerb alle hiesigen Investoren, die am Rahmenleitplan mitgewirkt haben klar im Vorteil.

Warum die Hafenkoalition (CDU, SPD, Grüne, FDP) dieses unakzeptable Vorgehen einfach so hinnimmt wissen wir nicht.

Aber wir akzeptieren diesen neuen Beschluss der RV 64/2020 nicht, weil er ohne konkrete Festlegungen ist und der Verwaltung/ Planung und zukünftigen hiesigen Investoren zukünftig einen unangemessenen Handlungsspielraum gibt.

Es hieß, dass „….man die Frösche nicht fragt, wie groß der Teich sein solle“.

Aber urteilen Sie bitte selbst:

Ein städtebaulicher Wettbewerb bedeutet:

  • zu Beginn stellt die Stadtverwaltung einen Rahmenleitplan auf, der u. a. die Ideen des Workshops (Bürgerbeteiligung) beinhaltet, aber nicht die der zukünftigen Bieter.
  • Durchführung eines internationalen Ideenwettbewerbes für den Gesamtbereich Hafen – Ost
  • danach ggf. Wettbewerbe für Teilbereiche, Maritim – Gewerbe – Kultur – Bildung – Wohnen usw. unter Einbeziehung von einem Gestaltungsbeirat (Bürger + Politik)
  • dann Vergabe an den einen vom Gestaltungsbeirat auserwählten Planer
  • Planung und stufenweiser Baubeginn

In der 2. Ergänzung der RV 74/2020 steht zum städtebaulichen Rahmenleitplan im kooperativen Verfahren Zitat „…. die Fortführung des Dialogs mit der Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und lokalen Akteuren bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen.“

Das sollte und darf nicht bedeuten, dass hier zukünftige Investoren mit beteiligt werden.

Und es gibt auch eine erfreuliche Feststellung: wir sind mit unseren Bewertungen und unserem Denken nicht allein.

Lesen Sie bitte den Redebeitrag den Ratsherr Glenn Dierking für den SSW in der Ratsversammlung vorgetragen hat.  Die Ratsvertreter dieser Partei haben u. a. die Ratsvorlage RV 64/2020 abgelehnt, wie mehrere kleine Fraktionen auch.

Sie finden den Redebeitrag auf unserer Homepage

www.flensburg-hafen.de

Hintergrund:

Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/

 

 

 

Stellungnahme des Forums Hafenquartier zur geplanten Verkehrsberuhigung Norderstraße

Die verkehrlichen Probleme der Norderstraße sind offensichtlich, und die Lösung der Situation stellt eine Herausforderung an alle Beteiligten dar. Umso erfreulicher empfanden wir die umfangreiche Bürgerbeteiligung und die daraus entstandenen Konzepte, allen voran die Vorzugsvariante mit den versenkbaren Pollern. Wir begrüßen die dadurch entstehende Beruhigung, die den Anwohnern und auch den Gewerbetreibenden zugutekommt.

Die bei den Workshops und Spaziergängen entstandene und vom Forum Hafenquartier favorisierte Variante. Mehr dazu und zum Verkehrskonzept im Endbericht Verkehrsberuhigung Norderstraße der Planersocietät. Den Bericht gibt es zur Einsicht und zum Download hier

Die Absenkpoller, die an der Zufahrt Neue Straße / Toosbüystraße und am I.-C.–Möller-Platz geplant sind, sollen durch einen QR-Code bzw. Fernbedienung gesteuert werden und die Zufahrt aller Anwohner dauerhaft gewährleisten. Dies funktioniert in anderen Städten (zum Beispiel Langenfeld oder Bad Oldesloe) bereits einwandfrei und stellt trotz einiger Bedenken an die technische Umsetzung keine Probleme im Echtbetrieb dar.

Die Vorteile der Poller liegen auf der Hand: Die Steuerung und Nutzung ist jederzeit flexibel an veränderte Verhältnisse in der Norderstraße anpassbar und bietet gegenüber einer Beschilderung und freundlichen Hinweisen eine ernsthafte Verhinderung von unnötigem Durchfahrtsverkehr und illegalem Parken auf Gehwegen sowie Nebenflächen. Die erforderliche Aufstockung von Ordnungsdiensten bei einer ausschließlich auf Beschilderung beruhenden Maßnahme ist zum einen eine kostenintensive Alternative und zum anderen werden Kontrollen in den Abendstunden vom Ordnungsamt auch aus anderen Gründen nicht durchgeführt.

Die Bedenken von Gewerbetreibenden, die auf die Erreichbarkeit mit dem PKW angewiesen sind, sind ernst zu nehmen. Durch ein dauerhaftes Absenken der Poller in einem abgestimmten Zeitfenster (zum Beispiel. werktags 10-18 Uhr) können diese Bedenken genommen werden. Keinesfalls soll die Norderstraße zu einer reinen Fußgängerzone umgewandelt und die bestehenden Gewerbe verdrängt werden! Im Gegenteil bietet sich durch die Verkehrsberuhigung die Chance einer erhöhten Passantenfrequenz als Vorteil für die Gewerbetreibenden, so wie an Beispielen aus anderen Städten zu sehen ist.

Durch eine Verlagerung des Anwohnerparkens in das gesamte Parkhaus Segelmacherstraße / auf den Parkplatz am Herrenstall und der Einrichtung von verteilten Kurzzeitparkplätzen in der Norderstrasse werden wirklich nutzbare Kundenparkplätze verfügbar gemacht, was zurzeit nicht der Fall ist.

Die bereits bestehenden Pläne für ein Anwohner- und Kundenparken nördlich der Norderstraße (idealerweise nahe dem Nordertor) sind zu konkretisieren. Damit ist den Bedenken gegenüber dem Entfall der Stellplätze an der Schiffbrücke, auch im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität, zu begegnen. Die Verkehrsberuhigung muss flankiert werden durch ein verbessertes städtisches Parkleitsystem.

Der Straßenbelag ist ein Ärgernis für Radfahrer und die Situation wird sich durch die Beruhigung nur bedingt bessern. Die Nutzung der Straße entgegen der Einbahnstraßen Richtung ist aktuell erlaubt, aber durch das erhöhte Verkehrsaufkommen nicht nutzbar, ohne auf den Gehweg ausweichen zu müssen. Hier erhoffen wir uns eine deutlich entspanntere und übersichtlichere Verkehrslage für alle Teilnehmer.
Eine zwingende Zusage für den Ausbau der Radwege an der Schiffbrücke sowie die Optimierung der Querungsmöglichkeiten halten wir im Zuge der Verkehrsberuhigung für unabdingbar. Außerdem möchten wir daran erinnern, dass der Straßenbelag bei einer notwendigen Sanierung für den Radverkehr verbessert werden muss.

Gemessen an der Zielsetzung als verkehrsberuhigende Maßnahme besitzt die Vorzugsvariante die beste Kosten-Nutzenrelation. Mit der Umsetzung dieser Variante würde eine innovative Idee exemplarisch für die ganze Stadt realisiert werden – die Norderstraße kann zur Behebung eines nicht tragbaren Ist-Zustands ein Vorreiter zukunftsweisender Verkehrspolitik werden.

Die Anwohner und viele Gewerbetreibenden sind bereit, die Umsetzung der Maßnahme mitzutragen und zu gestalten. Die Ergebnisse sollen nicht nur für die nahe Zukunft wirken, sondern für die nächsten Jahre und generationsübergreifend zukunftssicher machen. Der Strukturwandel ist gerade in der immer höher frequentierten Norderstraße für jedermann sichtbar und erfordert den Mut, neue Ideen umzusetzen. Gerade durch die Flexibilität der vorgeschlagenen Maßnahmen sind wir der Überzeugung, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung vor uns zu haben, die darauf wartet, zeitnah umgesetzt zu werden.

Mehr zum Forum Hafenquartier auf Facebook: https://www.facebook.com/ForumHafenquartier/

Siehe zum Thema auch den Beitrag vom 11.08.2020: SSW: Lebendige Norderstraße nicht gefährden unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/11/ssw-lebendige-norderstrasse-nicht-gefaehrden/

Endbericht Verkehrsberuhigung Norderstraße der Planersocietät. Den Bericht gibt es zur Einsicht und zum Download hier

Bürgerinitiative Flensburger Hafen: Unser Wirtschaftshafen… das Minimodell ist ein Todesurteil!

Geplanter Umzug an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative spricht von Todesurteil für den Wirtschaftshafen – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Eine Grundregel unserer Gesellschaft ist:  Was man verspricht, muss/sollte man halten!

Diese Grundregel gilt anscheinend nicht für eine Gruppe von Ratsmitgliedern der CDU, SPD, Grüne und FDP.

Das möchten wir Ihnen hier gerne unter Beweis stellen.

In dem Planungskonzept für das Sanierungsgebiet Hafen (RV 15/2019 und endgültiger Beschluss) gibt es folgende, verbindliche Festlegung:

Es soll ein nachhaltiger und wachsender Hafenumschlag auf dem Grundstück (Stadtwerke) ermöglicht werden.

Ziel muss es sein, den Hafenumschlag insgesamt zu fördern, sodass nach den Jahren des Rückganges ein Aufwuchs stattfinden kann.

In dieser Vorlage zugeordneten Arbeits- und Finanzierungsunterlagen (Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB = s.g. Gläsernen Akte Hafen Ost ) wird dargestellt, dass die Gesamtkosten für die Durchführung der Sanierung der Hafen-Ostseite voraussichtlich bei ca.70 Mio. € liegen werden.

Wir haben die zu erwarteten Gesamtkosten in der „gläsernen Akte“ überprüft und festgestellt, dass die Kosten der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite in den geschätzten ca. 70 Mio. € nicht abgebildet worden sind.

In einer unserer Arbeitsgruppen der BI Flensburger Hafen e. V. haben wir dann die Kosten ermittelt bzw. grob geschätzt, die zu einer Verlagerung des Wirtschaftshafens mind. benötigt werden. Unsere Grobkostenschätzung lag bei ca. 30 Mio. €. Somit hätten sich die Gesamtkosten der Hafensanierung Ost inkl. Wirtschaftshafenverlagerung zu den o. g. 70 Mio.€ um 30 Mio.€, auf insgesamt 100 Mio.€ erhöht.

Dieses Ergebnis unserer Arbeitsgruppe haben wir im Juni 2019 der Öffentlichkeit präsentiert und parallel auch der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen vorgelegt.

Es gab keinen Widerspruch, sondern nur den Hinweis, dass die Bedarfe der Wirtschaft durch eine gemeinsame Findungskommission erarbeitet werden sollte. Auf Basis dessen würde dann eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden, die die zukünftigen zu erwartenden Kosten ermittelt.

Nur dies hätte ja vor der Entscheidung der RV 15/2019 vorliegen müssen!!!

Ca. fünf Monate später lag das Ergebnis der Machbarkeitsstudie der Stadtverwaltung vor, die vorerst den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Die Stadtverwaltung stand somit vor dem Problem, dass die mit der RV 15/2019 im Februar 2019 verabschiedete Sanierungsplanung unvollständig war.

Somit ist die Entscheidungsvoraussetzung zur RV 15/2019 nicht mehr gegeben und man hätte die Entscheidung neu bewerten müssen, um ggf. eine weitere (zukünftige) Hochverschuldung der Stadt Flensburg zu verhindern.

Das wäre ein vernünftiges Vorgehen gewesen, ohne „Gesichtsverlust“ der Ratsfraktionen, die dafür gestimmt haben.

Stattdessen entschied man sich am 25.06.2020 mit der RV 74/2020 zu der Lösung den Umzug des Wirtschaftshafens mit nur 2,5 Mio.€ zu finanzieren, völlig entgegengesetzt zu den Ergebnissen der beauftragten Machbarkeitsstudie, die eine Investitionssumme als kleine erste Variante von mind. 9 Mio.€ und dann als Endvariante von ca. 21 Mio.€ aufweist.

Das ist ein zu erwartender Todesstoß für die Hafenwirtschaft. Bei der 2,5 Mio.€ Entscheidung werden die Bedarfe der Wirtschaft, welche in der Findungskommission gemeinsam definiert wurden, nur zu einem geringen, nicht akzeptablen Teil berücksichtigt. Dies wird vermutlich die Folge haben, dass der Wirtschaftshafen für die Wirtschaft kalkulatorisch unrentabel und zukünftig fast kein Hafenumschlag mehr stattfinden wird.

Dann besitzt Flensburg keinen „Wirtschaftshafen“ mehr.

Unglaublich zu glauben, dass entgegengesetzt der Machbarkeitsstudie, eine Umverlagerung des Wirtschaftshafens anstatt mit ca. 30 Mio.€, es auch mit 2,5 Mio.€ Investition zu schaffen ist.

Hierzu benötigt man keinen wirtschaftlichen und baulichen Sachverstand, um das erkennen zu können.

Die kommende Investition in Höhe von 2,5 Mio.€ sind jetzt schon eine Fehlinvestition. Entweder man investiert gem. Machbarkeitsstudie die Kosten, oder man entscheidet sich für die Abschaffung des Wirtschaftshafens. So aber ist dies nur eine Alibientscheidung, die auch noch der Stadt Flensburg viel unnützes Geld kostet.

Wir untermauern unseren Standpunkt, den Wirtschaftshafen auf der Ostseite verbleiben zu lassen und die Ostseite mit Wirtschaftshafen zu sanieren. Weitere Wohneinheiten können auch an anderer Stelle im Stadtgebiet wesentlich kostengünstiger realisiert werden.

Wer nun glaubt, dass zu der 2,5 Mio.€ Entscheidung die hierfür zu erwartenden Leistungen im Detail dargestellt werden, der irrt sich.

In der Ratssitzung am 25.06.2020 wurde von einigen Ratsmitgliedern unangenehme Wahrheiten angesprochen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU hat sich nicht für die vergangene Entscheidung der RV 15/2019 im Namen seiner Partei entschuldigt. Er verteidigte die 2,5 Mio.€ Entscheidung mit den bedenklichen Aussagen, dass „….man die Frösche nicht fragt, wie groß der Teich sein solle“, damit ist die Wirtschaft des Hafens gemeint. Wenn die Politik mit in der Findungskommission beteiligt worden wäre, hätte es bessere Beurteilungskriterien und Investitionsergebnisse gegeben.

Hier stellt sich uns die Frage, warum wir von den Ratsfraktionen, die der Umverlegung des Wirtschaftshafens zugestimmt haben, bis heute noch keine Stellungnahme zu den von uns aufgezeigten Planungsfehlern erhalten haben.

Vermutlich weil man dann zugeben müsste, dass unsere Darstellungen vom Juni 2019 sich als wahr herausgestellt haben.

Wir empfehlen Ihnen die Rede vom Ratsherr Glenn Dierking SSW zu lesen. Glenn Dierking ist ein erfahrener Bausachverständiger, der sich seit Jahrzehnten im Planungsausschuss für die Belange der Stadt Flensburg einsetzt.  Die Rede können Sie in unserer Homepage www.flensburg-hafen.de einsehen.

Sie werden erkenntnisreiche Feststellungen machen.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

 

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