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Informationsveranstaltung zur Verlagerung des Wirtschaftshafens am 27.10.2020 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Die Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer und die Auswirkungen für den Verkehr in der Neustadt und Nordstadt stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Informationsveranstaltung der Stadt Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Verkehrliche Auswirkungen auf die Neustadt und Nordstadt

Aufgrund der begrenzten TeilnehmerInnenzahl empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung!

Flensburg. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wird über die verkehrlichen Auswirkungen für die Neustadt / Nordstadt durch die geplante Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Hafen-Westseite informiert und die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen durch die Teilnehmer*innen gegeben.

Dazu lädt die Stadt Flensburg am Dienstag, 27.10.2020 um 18:30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses ein.

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der aktuellen Hygieneanforderungen und Mindestabstände statt. Aus diesem Grund ist die Besucherzahl auf max. 50 Teilnehmer*innen begrenzt.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist ausschließlich nach Anmeldung unter info@ihrsan.de möglich. Für die Anmeldung ist es notwendig, dass  uns Namen, Anschrift und Kontaktdaten aller Personen, die kommen möchten mitgeteilt werden. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung gibt es unter https://www.ihrsan.de/info-und-termine/termine

Sollte die Anmeldungen für die Informationsveranstaltung am 27.10.2020 die mögliche Teilnehmer*innenzahl überschreiten, erfolgt automatisch eine Anmeldung für den Zusatztermin am 18.11.2020. Eine freie Terminwahl ist leider nicht möglich.

An diesem Abend haben die interessierten Besucher*innen die Gelegenheit, mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik, des Sanierungsbeirates, der Verwaltung der Stadt Flensburg und des Sanierungsträgers zu sprechen.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Demokratieverständnis der CDU

Ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und Beratung: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Entscheidung für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und die städtebauliche Entwicklung des Ostufers als undemokratisch und wirft der CDU ein einseitiges Demokratieverständnis vor. Foto: Jörg Pepmeyer

 

Unsere Perspektive zur repräsentativen Demokratie und zur Bürgerbeteiligung

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

wir danken der Flensburger CDU Ratsfraktion, insbesondere ihrem planungspolitischen Sprecher und Ratsherrn Herrn Schmidt-Skipiol, für den Hinweis bzw. Erinnerung auf deren Homepage https://www.cdu-flensburg.de/artikel/standpunkt-zu-flensburgs-politischer-verfasstheit , dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben.

So möchten wir die CDU Ratsfraktion darauf hinweisen, dass sich die repräsentative Demokratie auf ihre politische Macht auf eine potentielle Oligarchie konzentriert. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen der Bürger vorbei regiert wird.

Es erscheint schon recht anmaßend darzustellen, dass u.a. die CDU Ratsfraktion in Flensburg durch die Mehrheit der Bürger die Vollmacht erhalten hat, Entscheidungen zu treffen.

Nur bei einer Wahlbeteiligung von nur 35,2 % bei der letzten Kommunalwahl 2018 erhielt die CDU Flensburg 19,4%. Das sind gerade mal 6.570 Stimmen von 96.204 wahlberechtigen Bürgern der Stadt Flensburg, die die CDU Ratsfraktion legimitiert hat Entscheidungen zu treffen.

Man könnte meinen, dass dies von der CDU Ratsfraktion recht überheblich wäre.

Zitat Herr Schmidt-Skipiol „Zur Erinnerung: wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die auf Zeit gewählten Repräsentanten der Wahlberechtigten –  in diesem Fall die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung –  sehr wohl „eine Vollmacht erteilt“ bekamen, „wichtige Themen und Projekte … zu entscheiden“.

Eine sehr selbstbewusste Feststellung im Hinblick der letzten Wahlergebnisse …. 6.570 von 96.204 Bürgern. Die kommende Kommunalwahl 2023 wird anscheinend bei der vermeintlichen Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und natürlich bei dem gesunden Selbstbewusstsein und nicht zu vergessen der unglaublichen Bürgernähe, sicherlich mehr Bürger gewinnen.

Entgegen der Behauptung es hätte in ausreichender und angemessener Form Bürgerbeteiligungen stattgefunden, der irrt sich.

Genau aus diesem Grunde bildet sich eine Bürgerinitiative, die ein Interesse verfolgt, welches in die kommunalpolitische Ebene nicht abgebildet wird. Nur geht es hier nicht um Partikularinteressen im Bezug der Hafensanierung-Ost. Hätte die CDU Fraktion unsere Gesprächsangebote angenommen, so hätte sie erkennen können, dass die Interessen und Ziele bzgl. der Hafensanierung-Ost die gleichen sind. Nur leider ist Herrn Schmidt-Skipiol entgangen, dass die BI Flensburger Hafen e.V. keine Partikularinteressen verfolgt.

Wir bedauern dies sehr, zumal auf der Homepage der CDU Flensburg einleitend geschrieben steht, Zitat:“ Bitte verstehen Sie die CDU-Fraktion als Mittler zwischen Bürgerinteressen und dem Rathaus. Wir brauchen Ihre Anregungen, um Ihre Interessen so optimal wie möglich vertreten zu können.“

Nur dumm, wenn man sich bisher verweigert. Alle Gesprächsanfragen unsererseits an die CDU Ratsfraktion wurden abgelehnt.

Zu guter Letzt noch der Hinweis, die BI Flensburger Hafen e.V. glaubt nicht, dass Demokratie bedeutet Recht zu bekommen, aber anscheinend die CDU Ratsfraktion. Wie sollte man sonst die Verweigerung uns gegenüber auffassen, nicht einen konstruktiven Austausch mit der BI Flensburger Hafen e.V.  zu halten?

Uns geht es nicht darum in der Sache Sanierung Hafen Ost Recht zu bekommen, sondern einer angeblichen ignoranten Ratsfraktion wie die der CDU, aufzuzeigen, dass das Sanierungskonzept als Entscheidungsgrundlage nicht vorlagefähig ist und somit die Stadtverwaltung Flensburg eine anscheinend gezielt gesteuerte Entscheidung angeregt hat.

Wir bedauern es sehr, dass die CDU Ratsfraktion sich auf die einzige Legitimation einer repräsentativen Demokratie bezieht und sich anscheinend oligarchisch verhält. Dies ist leider der Nährboden von Politikverdrossenheit und mangelndes Wahlinteresse. Wir sind auf die kommende Kommunalwahl gespannt.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Hintergrund:

Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von SSW-Ratsherr Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/

 

 

 

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag der Seebrücke Flensburg am 12. September an der Hafenspitze

5 Jahre nach dem Sommer der Solidarität: Aktionstag an der Hafenspitze

Mit Menschenkette, Musik, Ständen, Kunstausstellung und Redebeiträgen.

Samstag, 12. September 2020
von 14:00 bis 18:00
Hafenspitze Flensburg

Flensburg – Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlich engagierten Initiativen und Einzelpersonen ruft am 12. September zu einem Aktionstag für das Recht auf Flucht und Solidarität mit der Seenotrettung auf. Geplant sind eine Menschenkette um den Hafen, Informationsstände, Redebeiträge, Kunst, Musik und ein kleines kulinarisches Angebot.

Als Redner:innen haben neben Oberbürgermeisterin Simone Lange auch Sprecher:innen der Seebrücke Schleswig-Holstein, der Organisation Mare Liberum, des Vereins HAKI und der Gruppen Fridays for Future und Fossilfreies Flensburg zugesagt. Durch das Programm führen Samah Khazma und Stadtpastor Johannes Ahrens. Auf der Bühne werden die Safar Band aus Kiel/Hamburg, die Theaterwerkstatt Pilkentafel und die Flensburger Bands Alü Diamusic, Intercultural Music Project, Shivan, Mahmoud & Jalal sowie Stelios & Nina erwartet.

»Im September ist es fünf Jahre her, dass mehrere hundert Menschen auf ihrer Flucht nach Skandinavien im Flensburger Bahnhof strandeten«, erklärt Katrine Hoop von der Arbeitsstelle Flucht, Migration und Zusammenleben des Kirchenkreises das gewählte Datum. »Über 60.000 Menschen flüchteten damals durch Flensburg und wurden rund um die Uhr von Freiwilligen unterstützt. Wir hoffen, dass viele der Aktiven die Chance für ein Wiedersehen ergreifen und zu unserem Aktionstag kommen.«

»Damals sind viele Initiativen entstanden, die noch immer wichtige Arbeit in der Stadt leisten«, ergänzt Sammy Moysich von dem Projekt Wir sagen Moin. »Wir möchten ein Zeichen für die Willkommenskultur in Flensburg setzen. Denn obwohl das Thema im Moment nicht mehr so viel Raum einnimmt, ist es immer noch hochaktuell.«

Clara Seeber von der Seebrücke erklärt, dass das Bündnis insbesondere auf die dramatische Situation an den europäischen Außengrenzen hinweisen möchte: »Seit 2014 sind insgesamt mehr als 20.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Und an der griechisch-europäischen Außengrenze harren 40.000 Menschen weiterhin unter katastrophalen Bedingungen aus. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen und fordern daher effektive und schnelle Maßnahmen.«

An dem Aktionstag wird die Seebrücke Schleswig-Holstein mit ihrer Kampagne für ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus den griechischen Lagern vor Ort sein und hofft auf rege Beteiligung.

»Wenn wir uns die Situation im Mittelmeer angucken, bietet das Jubiläum wenig Grund zum Feiern. Wir lassen uns aber nicht entmutigen«, erklärt Jan Hinnerk Haacke, der das Bühnenprogramm hauptverantwortlich geplant hat. »Wir möchten diesen Tag daher nicht nur für wichtige politische Forderungen nutzen, sondern auch um Engagierten die Möglichkeit zu bieten, Netzwerke zu pflegen und neu zu knüpfen.«

Alle Überschüsse des Aktionstages gehen an das bundesweite Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung United4Rescue.

Mehr Aufenthaltsqualität am Flensburger Hafen

Grenzüberschreitende Gartenschau: Projekt „Blumen bauen Brücken“ wird sichtbar

Flensburg. Es tut sich was am Hafen. Auf der Fläche zwischen Schifffahrtsmuseum und Hafen entsteht ein neuer temporärer Freiraum. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Gartenschau – Blumen bauen Brücken – 2020 bis 2022 entsteht hier ein neuer Bereich für Spiel, Bewegung und Entspannung.

Insgesamt ist die grenzüberschreitende Gartenschau durch die Corona-Situation in ihrem Start verzögert. Als erstes konnten und können die Flensburger Bürger*innen sich über die zahlreichen rot-weißen Blumendekorationen im Stadtbild erfreuen. Die Farbauswahl hat natürlich mit dem Jubiläum der Grenzziehung zu tun. Jetzt gibt eine Vorinstallation einen Vorgeschmack auf den zukünftigen Freiraum am Hafen: Vier „Blomlets“ vergleichbar mit den Parklets, wie sie aus dem Stadtgebiet bekannt sind, und fünf Pflanzkübel mit Bäumen erhöhen hier seit letzter Woche die Aufenthaltsqualität.

Im kommenden Frühjahr wird dann ein Amphitheater aus Holzpaletten mit eingebauten Spielelementen sowie Sträuchern, Bäumen und Staudenpflanzungen in Kübeln aufgebaut. Die Holzpaletten werden vom Jugendaufbauwerk gemäß einem Entwurf Flensburger Landschaftsarchitekten aufbereitet und installiert.

Das Interreg 5A-Projekt „Blumen bauen Brücken – eine grenzüberschreitende Gartenschau“, in dem die dänischen Partner Sonderburg, Apenrade und Destination Sønderjylland mit den deutschen Partnern Flensburg, Glücksburg und der Tourismusagentur Flensburger Förde zusammenarbeiten, wird vom Europäischen Fond für regionale Entwicklung mit rund 2,5 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich hat die Stadt Flensburg eine Förderung für begleitende Maßnahmen im Kontext der grenzüberschreitenden Gartenschau vom Land Schleswig-Holstein, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, erhalten. Sowohl die rot-weißen Blumenkübel als auch die jetzt begonnene Maßnahme an der Schiffbrücke gehören zu diesem vom Land Schleswig-Holstein geförderten Teil.

„Die grenzüberschreitende Gartenschau wird Schritt für Schritt sichtbarer. Darüber freue ich mich sehr. Es ist meine Erwartung, dass wir die Corona-Verzögerungen in diesem Jahr noch ein wenig aufholen und dann im Frühjahr 2021 richtig durchstarten können. Ein offizieller Kick-Off des Projektes ist in Vorbereitung „, teilt Stephan Kleinschmidt, Dezernent für Projektkoordination, Dialog und Image mit.

Flensburg: Grundpfeiler der Hafenplanung schwanken

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – die anschließende städtebauliche Entwicklung und Überplanung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb im Rahmen eines „kooperativen“ Verfahrens mit den Investoren stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

– aber die Hafenkoalition fängt alles auf  –

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

die bestehende Hafenplanung ist unserer Meinung nach wie ein Fortsetzungsroman mit immer neuen negativen Ereignissen.

In der letzten Ratssitzung am 25. Juni gab es auf der Tagesordnung zwei Beschlussvorlagen die zunächst harmlos erschienen, aber bei näherer Betrachtung von gravierender Bedeutung sind.

Zum einen beinhaltet die Ratsvorlage RV 64/2020 in der 2. Ergänzung, dass ein Grundpfeiler des am 21.02.2019 beschlossenen Hafensanierungsprojektes nicht realisiert wird!

Dazu als Information:

In den Durchführungs- und Auftragsvorgaben für die Hafensanierung, der GLÄSERNEN AKTE, wird auf Seite 152 verbindlich festgelegt, dass ein städtebaulicher Wettbewerb stattfinden soll.

Aber diesen Wettbewerb wird es in Form eines öffentlichen Wettbewerbes nach unserem Verständnis nicht geben.!  –  WARUM?

Weil in der RV 64/2020 in der 2. Ergänzung festgelegt wurde, dass vor dem Wettbewerb ein Rahmenleitlinienplan mit den zukünftigen Investoren aufgestellt werden soll. Soll heißen, dass die zukünftigen Investoren die Eckpunkte und Basisdaten für den öffentlichen städtebaulichen Wettbewerb festlegen.

Damit wären bei einem dann folgenden städtebaulichen Wettbewerb alle hiesigen Investoren, die am Rahmenleitplan mitgewirkt haben klar im Vorteil.

Warum die Hafenkoalition (CDU, SPD, Grüne, FDP) dieses unakzeptable Vorgehen einfach so hinnimmt wissen wir nicht.

Aber wir akzeptieren diesen neuen Beschluss der RV 64/2020 nicht, weil er ohne konkrete Festlegungen ist und der Verwaltung/ Planung und zukünftigen hiesigen Investoren zukünftig einen unangemessenen Handlungsspielraum gibt.

Es hieß, dass „….man die Frösche nicht fragt, wie groß der Teich sein solle“.

Aber urteilen Sie bitte selbst:

Ein städtebaulicher Wettbewerb bedeutet:

  • zu Beginn stellt die Stadtverwaltung einen Rahmenleitplan auf, der u. a. die Ideen des Workshops (Bürgerbeteiligung) beinhaltet, aber nicht die der zukünftigen Bieter.
  • Durchführung eines internationalen Ideenwettbewerbes für den Gesamtbereich Hafen – Ost
  • danach ggf. Wettbewerbe für Teilbereiche, Maritim – Gewerbe – Kultur – Bildung – Wohnen usw. unter Einbeziehung von einem Gestaltungsbeirat (Bürger + Politik)
  • dann Vergabe an den einen vom Gestaltungsbeirat auserwählten Planer
  • Planung und stufenweiser Baubeginn

In der 2. Ergänzung der RV 74/2020 steht zum städtebaulichen Rahmenleitplan im kooperativen Verfahren Zitat „…. die Fortführung des Dialogs mit der Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und lokalen Akteuren bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen.“

Das sollte und darf nicht bedeuten, dass hier zukünftige Investoren mit beteiligt werden.

Und es gibt auch eine erfreuliche Feststellung: wir sind mit unseren Bewertungen und unserem Denken nicht allein.

Lesen Sie bitte den Redebeitrag den Ratsherr Glenn Dierking für den SSW in der Ratsversammlung vorgetragen hat.  Die Ratsvertreter dieser Partei haben u. a. die Ratsvorlage RV 64/2020 abgelehnt, wie mehrere kleine Fraktionen auch.

Sie finden den Redebeitrag auf unserer Homepage

www.flensburg-hafen.de

Hintergrund:

Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/

 

 

 

Stellungnahme des Forums Hafenquartier zur geplanten Verkehrsberuhigung Norderstraße

Die verkehrlichen Probleme der Norderstraße sind offensichtlich, und die Lösung der Situation stellt eine Herausforderung an alle Beteiligten dar. Umso erfreulicher empfanden wir die umfangreiche Bürgerbeteiligung und die daraus entstandenen Konzepte, allen voran die Vorzugsvariante mit den versenkbaren Pollern. Wir begrüßen die dadurch entstehende Beruhigung, die den Anwohnern und auch den Gewerbetreibenden zugutekommt.

Die bei den Workshops und Spaziergängen entstandene und vom Forum Hafenquartier favorisierte Variante. Mehr dazu und zum Verkehrskonzept im Endbericht Verkehrsberuhigung Norderstraße der Planersocietät. Den Bericht gibt es zur Einsicht und zum Download hier

Die Absenkpoller, die an der Zufahrt Neue Straße / Toosbüystraße und am I.-C.–Möller-Platz geplant sind, sollen durch einen QR-Code bzw. Fernbedienung gesteuert werden und die Zufahrt aller Anwohner dauerhaft gewährleisten. Dies funktioniert in anderen Städten (zum Beispiel Langenfeld oder Bad Oldesloe) bereits einwandfrei und stellt trotz einiger Bedenken an die technische Umsetzung keine Probleme im Echtbetrieb dar.

Die Vorteile der Poller liegen auf der Hand: Die Steuerung und Nutzung ist jederzeit flexibel an veränderte Verhältnisse in der Norderstraße anpassbar und bietet gegenüber einer Beschilderung und freundlichen Hinweisen eine ernsthafte Verhinderung von unnötigem Durchfahrtsverkehr und illegalem Parken auf Gehwegen sowie Nebenflächen. Die erforderliche Aufstockung von Ordnungsdiensten bei einer ausschließlich auf Beschilderung beruhenden Maßnahme ist zum einen eine kostenintensive Alternative und zum anderen werden Kontrollen in den Abendstunden vom Ordnungsamt auch aus anderen Gründen nicht durchgeführt.

Die Bedenken von Gewerbetreibenden, die auf die Erreichbarkeit mit dem PKW angewiesen sind, sind ernst zu nehmen. Durch ein dauerhaftes Absenken der Poller in einem abgestimmten Zeitfenster (zum Beispiel. werktags 10-18 Uhr) können diese Bedenken genommen werden. Keinesfalls soll die Norderstraße zu einer reinen Fußgängerzone umgewandelt und die bestehenden Gewerbe verdrängt werden! Im Gegenteil bietet sich durch die Verkehrsberuhigung die Chance einer erhöhten Passantenfrequenz als Vorteil für die Gewerbetreibenden, so wie an Beispielen aus anderen Städten zu sehen ist.

Durch eine Verlagerung des Anwohnerparkens in das gesamte Parkhaus Segelmacherstraße / auf den Parkplatz am Herrenstall und der Einrichtung von verteilten Kurzzeitparkplätzen in der Norderstrasse werden wirklich nutzbare Kundenparkplätze verfügbar gemacht, was zurzeit nicht der Fall ist.

Die bereits bestehenden Pläne für ein Anwohner- und Kundenparken nördlich der Norderstraße (idealerweise nahe dem Nordertor) sind zu konkretisieren. Damit ist den Bedenken gegenüber dem Entfall der Stellplätze an der Schiffbrücke, auch im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität, zu begegnen. Die Verkehrsberuhigung muss flankiert werden durch ein verbessertes städtisches Parkleitsystem.

Der Straßenbelag ist ein Ärgernis für Radfahrer und die Situation wird sich durch die Beruhigung nur bedingt bessern. Die Nutzung der Straße entgegen der Einbahnstraßen Richtung ist aktuell erlaubt, aber durch das erhöhte Verkehrsaufkommen nicht nutzbar, ohne auf den Gehweg ausweichen zu müssen. Hier erhoffen wir uns eine deutlich entspanntere und übersichtlichere Verkehrslage für alle Teilnehmer.
Eine zwingende Zusage für den Ausbau der Radwege an der Schiffbrücke sowie die Optimierung der Querungsmöglichkeiten halten wir im Zuge der Verkehrsberuhigung für unabdingbar. Außerdem möchten wir daran erinnern, dass der Straßenbelag bei einer notwendigen Sanierung für den Radverkehr verbessert werden muss.

Gemessen an der Zielsetzung als verkehrsberuhigende Maßnahme besitzt die Vorzugsvariante die beste Kosten-Nutzenrelation. Mit der Umsetzung dieser Variante würde eine innovative Idee exemplarisch für die ganze Stadt realisiert werden – die Norderstraße kann zur Behebung eines nicht tragbaren Ist-Zustands ein Vorreiter zukunftsweisender Verkehrspolitik werden.

Die Anwohner und viele Gewerbetreibenden sind bereit, die Umsetzung der Maßnahme mitzutragen und zu gestalten. Die Ergebnisse sollen nicht nur für die nahe Zukunft wirken, sondern für die nächsten Jahre und generationsübergreifend zukunftssicher machen. Der Strukturwandel ist gerade in der immer höher frequentierten Norderstraße für jedermann sichtbar und erfordert den Mut, neue Ideen umzusetzen. Gerade durch die Flexibilität der vorgeschlagenen Maßnahmen sind wir der Überzeugung, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung vor uns zu haben, die darauf wartet, zeitnah umgesetzt zu werden.

Mehr zum Forum Hafenquartier auf Facebook: https://www.facebook.com/ForumHafenquartier/

Siehe zum Thema auch den Beitrag vom 11.08.2020: SSW: Lebendige Norderstraße nicht gefährden unter: https://akopol.wordpress.com/2020/08/11/ssw-lebendige-norderstrasse-nicht-gefaehrden/

Endbericht Verkehrsberuhigung Norderstraße der Planersocietät. Den Bericht gibt es zur Einsicht und zum Download hier

Bürgerinitiative Flensburger Hafen: Unser Wirtschaftshafen… das Minimodell ist ein Todesurteil!

Geplanter Umzug an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative spricht von Todesurteil für den Wirtschaftshafen – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Eine Grundregel unserer Gesellschaft ist:  Was man verspricht, muss/sollte man halten!

Diese Grundregel gilt anscheinend nicht für eine Gruppe von Ratsmitgliedern der CDU, SPD, Grüne und FDP.

Das möchten wir Ihnen hier gerne unter Beweis stellen.

In dem Planungskonzept für das Sanierungsgebiet Hafen (RV 15/2019 und endgültiger Beschluss) gibt es folgende, verbindliche Festlegung:

Es soll ein nachhaltiger und wachsender Hafenumschlag auf dem Grundstück (Stadtwerke) ermöglicht werden.

Ziel muss es sein, den Hafenumschlag insgesamt zu fördern, sodass nach den Jahren des Rückganges ein Aufwuchs stattfinden kann.

In dieser Vorlage zugeordneten Arbeits- und Finanzierungsunterlagen (Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB = s.g. Gläsernen Akte Hafen Ost ) wird dargestellt, dass die Gesamtkosten für die Durchführung der Sanierung der Hafen-Ostseite voraussichtlich bei ca.70 Mio. € liegen werden.

Wir haben die zu erwarteten Gesamtkosten in der „gläsernen Akte“ überprüft und festgestellt, dass die Kosten der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite in den geschätzten ca. 70 Mio. € nicht abgebildet worden sind.

In einer unserer Arbeitsgruppen der BI Flensburger Hafen e. V. haben wir dann die Kosten ermittelt bzw. grob geschätzt, die zu einer Verlagerung des Wirtschaftshafens mind. benötigt werden. Unsere Grobkostenschätzung lag bei ca. 30 Mio. €. Somit hätten sich die Gesamtkosten der Hafensanierung Ost inkl. Wirtschaftshafenverlagerung zu den o. g. 70 Mio.€ um 30 Mio.€, auf insgesamt 100 Mio.€ erhöht.

Dieses Ergebnis unserer Arbeitsgruppe haben wir im Juni 2019 der Öffentlichkeit präsentiert und parallel auch der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen vorgelegt.

Es gab keinen Widerspruch, sondern nur den Hinweis, dass die Bedarfe der Wirtschaft durch eine gemeinsame Findungskommission erarbeitet werden sollte. Auf Basis dessen würde dann eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden, die die zukünftigen zu erwartenden Kosten ermittelt.

Nur dies hätte ja vor der Entscheidung der RV 15/2019 vorliegen müssen!!!

Ca. fünf Monate später lag das Ergebnis der Machbarkeitsstudie der Stadtverwaltung vor, die vorerst den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Die Stadtverwaltung stand somit vor dem Problem, dass die mit der RV 15/2019 im Februar 2019 verabschiedete Sanierungsplanung unvollständig war.

Somit ist die Entscheidungsvoraussetzung zur RV 15/2019 nicht mehr gegeben und man hätte die Entscheidung neu bewerten müssen, um ggf. eine weitere (zukünftige) Hochverschuldung der Stadt Flensburg zu verhindern.

Das wäre ein vernünftiges Vorgehen gewesen, ohne „Gesichtsverlust“ der Ratsfraktionen, die dafür gestimmt haben.

Stattdessen entschied man sich am 25.06.2020 mit der RV 74/2020 zu der Lösung den Umzug des Wirtschaftshafens mit nur 2,5 Mio.€ zu finanzieren, völlig entgegengesetzt zu den Ergebnissen der beauftragten Machbarkeitsstudie, die eine Investitionssumme als kleine erste Variante von mind. 9 Mio.€ und dann als Endvariante von ca. 21 Mio.€ aufweist.

Das ist ein zu erwartender Todesstoß für die Hafenwirtschaft. Bei der 2,5 Mio.€ Entscheidung werden die Bedarfe der Wirtschaft, welche in der Findungskommission gemeinsam definiert wurden, nur zu einem geringen, nicht akzeptablen Teil berücksichtigt. Dies wird vermutlich die Folge haben, dass der Wirtschaftshafen für die Wirtschaft kalkulatorisch unrentabel und zukünftig fast kein Hafenumschlag mehr stattfinden wird.

Dann besitzt Flensburg keinen „Wirtschaftshafen“ mehr.

Unglaublich zu glauben, dass entgegengesetzt der Machbarkeitsstudie, eine Umverlagerung des Wirtschaftshafens anstatt mit ca. 30 Mio.€, es auch mit 2,5 Mio.€ Investition zu schaffen ist.

Hierzu benötigt man keinen wirtschaftlichen und baulichen Sachverstand, um das erkennen zu können.

Die kommende Investition in Höhe von 2,5 Mio.€ sind jetzt schon eine Fehlinvestition. Entweder man investiert gem. Machbarkeitsstudie die Kosten, oder man entscheidet sich für die Abschaffung des Wirtschaftshafens. So aber ist dies nur eine Alibientscheidung, die auch noch der Stadt Flensburg viel unnützes Geld kostet.

Wir untermauern unseren Standpunkt, den Wirtschaftshafen auf der Ostseite verbleiben zu lassen und die Ostseite mit Wirtschaftshafen zu sanieren. Weitere Wohneinheiten können auch an anderer Stelle im Stadtgebiet wesentlich kostengünstiger realisiert werden.

Wer nun glaubt, dass zu der 2,5 Mio.€ Entscheidung die hierfür zu erwartenden Leistungen im Detail dargestellt werden, der irrt sich.

In der Ratssitzung am 25.06.2020 wurde von einigen Ratsmitgliedern unangenehme Wahrheiten angesprochen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU hat sich nicht für die vergangene Entscheidung der RV 15/2019 im Namen seiner Partei entschuldigt. Er verteidigte die 2,5 Mio.€ Entscheidung mit den bedenklichen Aussagen, dass „….man die Frösche nicht fragt, wie groß der Teich sein solle“, damit ist die Wirtschaft des Hafens gemeint. Wenn die Politik mit in der Findungskommission beteiligt worden wäre, hätte es bessere Beurteilungskriterien und Investitionsergebnisse gegeben.

Hier stellt sich uns die Frage, warum wir von den Ratsfraktionen, die der Umverlegung des Wirtschaftshafens zugestimmt haben, bis heute noch keine Stellungnahme zu den von uns aufgezeigten Planungsfehlern erhalten haben.

Vermutlich weil man dann zugeben müsste, dass unsere Darstellungen vom Juni 2019 sich als wahr herausgestellt haben.

Wir empfehlen Ihnen die Rede vom Ratsherr Glenn Dierking SSW zu lesen. Glenn Dierking ist ein erfahrener Bausachverständiger, der sich seit Jahrzehnten im Planungsausschuss für die Belange der Stadt Flensburg einsetzt.  Die Rede können Sie in unserer Homepage www.flensburg-hafen.de einsehen.

Sie werden erkenntnisreiche Feststellungen machen.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

 

Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke  und vom SSW.

Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:

Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )

Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.

Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.

Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“

Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.

Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.

Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug

Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.

CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“.  Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.

Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer

Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.

Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.

Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.

Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.

Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer

Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.

Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden

Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.

Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.

Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik

Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.  Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

SSW will die Perle Flensburgs erhalten: Internationaler Ideenwettbewerb für Hafengestaltung

SSW legt Leitlinien für Hafen-Ost vor – Glenn Dierking: „Der Hafen ist unsere Zukunft.“ Foto: Jörg Pepmeyer

„Freies Ufer, 30% Sozialwohnungen, Erbpacht statt Verkauf. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr, “ so die Vorstellungen der Flensburger SSW-Ratsfraktion.

Die Ratsversammlung entscheidet heute über die Zukunft vom Hafen-Ost. Die SSW-Fraktion hat dazu ihre Vorstellungen eingebracht. SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Transparenz ist das Gebot der Stunde. Der SSW möchte aus diesen Gründen keine kooperative Bauplanung, in der erst die Filetstücke und dann der Rest geplant und gebaut wird. Wir wollen die Perle Flensburgs erhalten, indem wir uns an einen Gesamtplan halten. Darum wollen wir einen internationalen Ideenwettbewerb, aus dem ein Masterplan entwickelt werden kann, damit es nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Das war übrigens  von Anfang an Bestandteil der Planungen. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten? Sonderburg hat es vorgemacht.“

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

Daneben ergänzt der SSW die Vorstellungen der bestehenden Ratsvorlage um weitere Punkte. Dierking: „Wir setzen uns für vertragliche Festlegungen ein, so dass das Gebiet so wird, wie wir uns das vorstellen: freies Ufer, 30% Sozialwohnungen und kein Verkauf der Grundstücke, sondern Erbpacht. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr.“ Die Abstimmung sollte verschoben werden, bis alle Ideen eingearbeitet werden können, schlägt Glenn Dierking vor: „Wir machen uns daran, die Silhouette der Stadt für die nächsten Jahre zu prägen. Das bedeutet eine enorme Verantwortung. Wir wollen gerne unsere Ideen für einen neuen Stadtteil am Hafen einbringen. Die Ratsmehrheit möchte das nicht. Sie möchte mit ihrer Mehrheit auch ihre Vorstellungen durchsetzen. Das finde ich sehr bedauerlich und falsch. Der Hafen ist unsere Zukunft, und daran sollten wir alle mitarbeiten können.“

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Zum Hintergrund der heutigen Sitzung der Ratsversammlung:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung gibt es heute zwei Beschlussvorlagen zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und der städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Ufer für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden.

Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin

Geplanter Umzug des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative wirf der Stadt einseitige und tendenziöse Informationspolitik vor– Foto: Jörg Pepmeyer

VERANTWORTUNGSBEWUSST + BÜRGERNAH

So sehen Sie sich, Frau Oberbürgermeisterin – wir nicht!

Im Juni 2019 haben wir öffentlich dargestellt, welche Auslassungen und Fehler wir in der Gläsernen Akte Hafen festgestellt haben und Ihnen sofort ein persönliches Gespräch im Sinne eines konstruktiven Meinungsaustauschs vorgeschlagen.

6 Monate später, am 6. Januar 2020, haben Sie dann endlich die Zeit für ein Gespräch mit uns gefunden.

In aller Klarheit haben wir Ihnen und Mitgliedern Ihres Führungsteams beschrieben, was wir in unserer (bis dahin noch nicht ganz vollständigen) Analyse aller relevanten Problemfelder festgestellt hatten:

– Die Angaben zum Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des bestehenden Wirtschaftshafens auf der Ostseite sind falsch.

– Der angegebene Projekt-Schätzwert (70 Mio. €) ist viel zu niedrig angesetzt, denn er enthält nicht die Kosten für den neuen Wirtschaftshafen – West (mindestens 25 – 30 Mio. €) und auch nicht den verpflichtenden Aufschlag für späteres Bauen (Stichwort: Baupreisindex), obwohl Herr Pahl das immer wieder behauptet hat.

– Für die Entschädigungszahlungen wegen vorzeitiger Mietvertragsauflösung mit der HaGe (4-5 Mio. €) fehlt die Berechtigungsanalyse durch eine (idealerweise externe) auf das Thema spezialisierte Anwaltskanzlei.

– In Cluster 4 wird eine Fläche von 70.000 qm für den Wohnungsbau ausgewiesen. Alle in dem Gebiet Hafen-Ost vorhandenen Flächen sollen – wie beschlossen – in Erbpacht vergeben werden. Dauer: 75 Jahre. Jährliche Erbpacht: 7 %.

Bei unseren Analysen haben wir uns auch mit dem Thema Erbpacht beschäftigt. In der Ausgaben- und Einnahme Planung der Stadt (Gläserne Akte) wird dazu eine Gesamteinnahme von 480.000 € dargestellt. Teilt man diesen Betrag durch eine Laufzeit von 75 Jahren, ergibt das eine Jahreseinnahme von nur ca. 6.400 €. Das aber wäre viel zu niedrig für eine Fläche von 70.000 qm.

Daher haben wir bereits seit Monaten immer wieder bei Ihnen nachgefragt, um eine Erklärung dieser Zahlen zu erhalten. Eine Antwort gibt es bis heute nicht.

Sie wissen seit Herbst 2017 vom Innenministerium, dass der Wirtschaftshafen wegen der von der Stadt geplanten Wohnbebauung auf die Westseite verlegt werden muss, wenn Sie am „urbanen Stadtquartier“ festhalten und Förderungen dafür einwerben wollen. Die Errichtung eines „urbanen Stadtquartiers“ war jedoch nicht Gegenstand in den 2016 durchgeführten Bürger*innen-Workshops.

Und da es sich bei der klaren Orientierung auf den Bau eines „urbanen Stadtquartiers“ um ein grundsätzlich und gänzlich anderes Projekt handelt als zuvor, hätten Sie die Bürger*innen klar und deutlich über diese veränderten Grundbedingungen aufklären und neue Workshops durchführen lassen müssen. Ein Verfahrensfehler, der korrigiert werden muss.

In unserem persönlichen Gespräch am 6. Januar dieses Jahres haben wir Sie aufgefordert, die beschlossene Ratsvorlage RV 15 / 2019 in Abstimmung mit den Ratsmitgliedern zurückzuziehen und neu bearbeiten zu lassen.

Geschehen ist das nicht! Und „Fehlanzeige“ ebenfalls mit Blick auf Einsicht und / oder Ihre Bereitschaft, gemachte Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Und was stellen wir jetzt fest?

In der Mitteilungsvorlage SUPA 20/2020 zeigen Sie auf Seite 2 wieder die irreführende Grafik mit den falschen Zahlen für den Wirtschaftshafen auf der Ostseite. Und ergänzend dazu auch wieder die falschen Zahlen für die entstehenden Verkehrsbelastungen (CO2 + Lärm)!

Was aber noch schlimmer ist, auf Seite 6 und 7 bitten Sie das Wirtschaftsministerium um Unterstützung bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln für den Aufbau des Wirtschaftshafens auf der Westseite, dessen Kosten mit 25 Mio. € angegeben werden.

Das macht uns fassungslos.

Sie lassen unsere Nachweise und Darstellungen weiter völlig unbeachtet und geben sich verärgert, wenn wir – nicht zuletzt auf Grund mangelnden Interesses Ihrerseits – damit an die Öffentlichkeit gehen.

Gerade dieser Tage – sprich: angesichts der Corona-Krise und der mit ihr verbundenen finanziellen Unwägbarkeiten – wäre es leichter denn je, das von weiten Teilen der Bevölkerung ungeliebte Thema „Hafenverlagerung“ zu beerdigen, oder zumindest auf Eis zu legen. Solange, bis eine von breiten Teilen der Bevölkerung getragene Planung darauf hoffen kann, nicht nur zeitnah umgesetzt zu werden, sondern auch auf einer gesicherten und tragbaren Finanzierung.

Dazu, allerdings, braucht es den Willen und die Fähigkeit zur Einsicht.

Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sind in ca. 1 ½ Jahren nicht mehr im Amt, und viele der mitverantwortlichen Ratsmitglieder wahrscheinlich auch nicht.

Aber mit der „nach Ihnen“ zu erwartenden Verschuldungsproblematik müssen wir fertig werden. Und was viel, viel schlimmer ist: auch noch unsere Kinder und Enkel.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Noch ein Hinweis von Jörg Pepmeyer:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem gibt es  zwei Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und der städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Ufer für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind.

Black Lives Matter: Über 1.000 Menschen beim Silent Protest an der Flensburger Hafenspitze

I CAN´T BREATHE und BLACK LIVES MATTER: Protestplakate auf dem Platz an der Hafenspitze – Mehr Fotos von der Veranstaltung in einer Fotostrecke am Ende dieses Berichts

Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer

Zum Gedenken des von US-Polizisten ermordeten George Floyd haben am Samstag in Deutschland Zehntausende Menschen gegen Rassismus umd Diskriminierung protestiert. Auch in Flensburg hatte ein Bündnis junger Menschen unter dem Motto: Nein zu Rassismus! Gemeinsam sind wir STARK! kurzfristig zu einem Silent Protest an der Hafenspitzen aufgerufen.

Weit über 1.000 Menschen, vielfach ganz in Schwarz gekleidet, folgten dem Aufruf. Inoffiziell wurde aus Polizeikreisen am späten Nachmittag sogar eine Zahl von 1.800 genannt. Für die Flensburger Organisatoren ein Riesenerfolg, hatten sie doch gerade mal mit 500 Teilnehmenden gerechnet. Die Gruppe um Initiatorin Rakiya Suleman, Schülerin am Fördegymnasium, bekam gleichzeitig Unterstützung von Aktivisten der lokalen Fridays for Future Gruppe und der Jugendorgansisation Solid. In Windeseile stellten sie ein Programm auf die Beine, das nicht nur mit hochkarätigen Gästen besetzt war, sondern vor allem die von Rassismus Betroffenen zu Wort kommen ließ.

In mehreren Beiträgen sprachen die über ihre Erfahrungen mit dem alltäglichen Dikskriminierungen aufgrund ihrer Hautfarbe, kritisierten ebenso, dass die rechtsnationale AfD dem Rassismus in Deutschland ungestraft Vorschub leisten dürfe. Ebensowenig wurde die Geschichte Flensburgs ausgelassen. Die Stadt und ihre Kaufleute hatten während der dänischen Kolonialzeit vom Sklavenhandel und der Ausbeutung der aus Afrika verschleppten Menschen beim Zuckerrohranbau auf den dänischen Karibikinseln enorm profitiert. Davon zehrt Flensburg bis heute noch. (Mehr zum Anteil Flensburgs und seiner Kaufleute hieran: Zucker, Rum und Sklavenarbeit. Kurzer Abriß zur Kolonialgeschichte Flensburgs und der Dänisch-Westindischen Inseln https://www.grin.com/document/107942 )

Den Anfang machte Cliff Ahengua, der gleichzeitig die Veranstaltung moderierte. Er erläuterte das Anliegen der Organisatoren und erklärte, dass es nicht nur in den USA sondern auch in Deutschland einen ausgeprägten Rassimus und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft bis hin zu gewalttätigen Übergriffen gibt.

Patricia Nnadi vom Kollektiv afrodeutscher Frauen in Kiel forderte in ihrer sehr kämpferischen Rede alle Betroffenen auf, konsequent für ihre Rechte zu kämpfen. Vielen Menschen sei zudem nicht klar, dass der Rassismus zur europäischen Geschichte gehöre und immer noch tief verwurzelt in der Gesellschaft sei und das Denken und Verhalten immer noch präge. Das spiegele sich auch im Umgang mit Migranten und Menschen anderer Hautfarbe wieder und bedeute für diese ständige Benachteiligungen und gesellschaftliche Ausgrenzung.

Die Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré, setzte sich mit den konkreten Folgen des alltäglichen Rassismus auseinander. Den Vorurteilen und Demütigungen, denen Menschen anderer Hautfarbe ausgesetzt sind, wenn es um die Anmietung einer neuer Wohnung gehe, beim Einkaufen, bei der Arbeit. Es müsse daher darum gehen, weiterhin für mehr Gerechtigkeit und Chancengleicheit zu kämpfen. Gleichzeitig machte sie den Betroffenen Mut: „Wir sind so viel mehr, als die Verletzungen, die wir erleben. Ja, das sind wir.“ Auch sie erinnerte daran, dass der Rassismus und das ihm zugrunde liegende Menschenbild im Kontext mit der europäischen Geschichte und dem Kolonialismus stehe und forderte mehr noch als bisher dies im Schulunterricht zum Thema zu machen.

Lorenz Gösta Beutin Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE kritiserte wie auch andere Redner*innen zuvor das Racial Profiling, das polizeiliche Vorgehen gegen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft und die Verdächtigungen, denen diese Menschen ständig ausgesetzt seien. Ebenso habe die AfD den Rassismuss wieder hoffähig gemacht, sei gleichzeitig die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten erheblich angestiegen. So wurden 2019 allein 8.000 derartiger Straftaten registriert, während die Dunkelziffer von Experten allerdings auf das vier- bis fünffache geschätzt wird. Scharf ging er auch mit der Flüchtlingspolitik der EU ins Gericht. So gäbe es derzeit keine Seenotrettung im Mittelmeer, würden unzählige Flüchtlinge jämmerlich ertrinken, während die EU dabei lediglich zuschaue. Auch das sei eine Form des Rassismus.

Unterbrochen wurden die Ansprachen zweimal mit einem über 8 1/2 Minuten langem Schweigen der Protestierenden im Gedenken an George Floyd und die Opfer rassistischer Übergriffe. Genau 8 Minuten und 42 Sekunden lang hatten US-Polizisten den auf der Straße liegenden George Floyd trotz seines verzweifelten Flehens „I can`t breathe!“ die Luft abgedrückt, bis er starb.

Das Anliegen der Veranstalter*innen wurde auch von vielen Teilnehmer*innen der Kundgebung  mit selbsgemalten Plakaten und Transparenten unterstützt, bei denen ebenso die rassistisch motivierte Polizeigewalt gegen Migranten und Menschen anderer Hautfarbe in Deutschland thematisiert wurde. Und passend zum Motto der Veranstaltung spielte Mitorganisator Alex Bergholz auf seiner Gitarre einen Klassiker von Bob Marley „Redemption Song“, in dem es um Befreiung und Emanzipation geht. Es gab sogar einige im Publikum, die der Aufforderung von Alex Bergholz folgten, mitzusingen.

Ingesamt war die Stimmung trotz des traurigen Anlasses bei den Teilnehmenden außerordentlich gut. Gab es im Abschluss den Wunsch vieler das Thema Rassismus und was es politisch und für die Betroffenen bedeutet, noch stärker auf die Tagesordnung der öffentlichen Debatte in Flensburg zu setzen. Dies umso mehr, weil befürchtet wird, dass angesichts der wirtschaftlichen Krise die AfD und andere Rechte sich des Themas bedienen werden, um ihr politisches  Süppchen zu kochen.

Alles in allem bewerteten die Organisatoren die Veranstaltung als vollen Erfolg. Auch Rakiya Suleman bedankte sich in diesem Sinne am Schluss noch mal ausdrücklich bei allen, die dabei waren und bekam einen besonders herzlichen Applaus.

Unten nun wie angekündigt die Fotos von der Veranstaltung:

Cliff Ahengua, Mitorganisator und Moderator der Veranstaltung

Weit über 1.000 Menschen auf dem Platz an der Hafenspitze

Die Initiatorin der Veranstaltung Rakiya Suleman

Mitorganisator Alex Bergholz singt Redemption Song von Bob Marley

Sprecherin Sarah Schierholz berichtete von ihren ganz privaten Erfahrungen

Patricia Nnadi vom Kollektiv afrodeutscher Frauen, Kiel

Auch in Deutschland gibt es rassistische Polizeigewalt

Die Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags Aminata Touré

8 1/2 Minuten Stilles Gedenken an George Floyd

Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE

Rakiya Suleman freut sich über den Zuspruch und die Glückwünsche zur gelungenen Veranstaltung

 

 

 

Solidarität mit dem #GeorgeFloydMovement – Silent Protest am 6. Juni an der Hafenspitze

Nein zu Rassismus!

Gemeinsam sind wir STARK!

Wir, eine Gruppe Jugendlicher aus Flensburg, haben sich an die Black Lives Matter Gruppierung aus Deutschland angeschlossen.
Gemeinsam, mit ganz Deutschland, wollen wir am

Samstag, den 6.6.2020 um 14:00 Uhr

einen Silent Protest an der Hafenspitze

halten. Dazu wollen wir euch alle einladen, um gemeinsam für Gerechtigkeit und gegen Rassismus zu demonstrieren.

Werben und Reposten ist sehr erwünscht!
https://www.facebook.com/events/1177004559320262/

Siehe auch den Bericht zur Veranstaltung: Black Lives Matter: Über 1.000 Menschen beim Silent Protest an der Flensburger Hafenspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/07/black-lives-matter-ueber-1-000-menschen-beim-silent-protest-an-der-flensburger-hafenspitze/

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