Archiv für den Tag 12. Juni 2020

Flensburg freut sich auf dänische Gäste – mit (1,5 Metern) Abstand und Mund-Nasenschutz

Besondere Hygienevorschriften für Hotels, Gaststätten und Bars/Kneipen

Flensburg. Anfang der Woche wird es wieder möglich sein, die dänische Grenze zu passieren. Das gilt nicht nur für Urlauber*innen, die in Dänemark ein Ferienhaus gebucht haben, sondern auch für all diejenigen, die beiderseits der Grenze leben. Nach dem harten Einschnitt der wochenlangen Grenzschließung ist dies ein echter Meilenstein und ein großer Gewinn für das Zusammenleben im Grenzland. Auch die deutsch-dänische Zusammenarbeit kann so wieder richtig Fahrt aufnehmen.

Auf der deutschen Seite gelten im Rahmen des Pandemieschutzes in einigen Bereichen weitreichendere Regeln als in Dänemark. So ist der einzuhaltende Mindestabstand zu anderen Personen auf 1,5 Meter festgelegt (DK: 1 Meter). Hieraus resultieren klare Vorgaben für das Betreten von Geschäften, die je nach Ladengröße nur eine bestimmte Anzahl Kund*innen zulassen dürfen. Gleichzeitig herrscht in Deutschland für das Betreten von Geschäften und ähnlichen Einrichtungen (z.B. Museen und Dienstleistungsbetrieben) sowie für die Nutzung des ÖPNV eine generelle Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes.

In Hotels, Gaststätten und Bars/Kneipen gelten ebenfalls besondere Hygienevorschriften, die in einigen Bereichen auch das Tragen eines Mund-Nasenschutzes vorsehen. Hier ist es zudem notwendig, seine Adressdaten für den Fall des Auftretens einer Infektion zu hinterlassen.

Das Flensburger Rathaus bietet derzeit keine offenen Sprechstunden, sondern empfängt Kund*innen nur nach vorheriger Terminvergabe. Für einen Rathausbesuch ist es daher unbedingt erforderlich, vorher mit der jeweiligen Abteilung des Rathauses in Kontakt zu treten und einen Termin zu vereinbaren.

Weiter Informationen sind unter: www.flensburg.de/corona abzurufen.

„Im Zuge der Corona-Pandemie ist vieles anders, als wir es gewohnt sind. Die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, dass es gelingen kann, die Verbreitung des Virus einzudämmen, und die erheblichen Einschränkungen in den ersten Wochen der Pandemie bereits weitgehend zurückgenommen werden konnten. Nun kommt es darauf an, dass wir beim Tragen von Masken und dem Einhalten des Abstandes große Disziplin an den Tag legen, um uns gegenseitig zu schützen. Dieses sind nur kleine Einschränkungen im Vergleich zum Lock-Down der letzten Wochen“, bewertet Oberbürgermeisterin Simone Lange die aktuelle Situation.

In Richtung der dänischen Gäste fügt die Oberbürgermeisterin hinzu: „Das Tragen des Mundschutzes ist für unsere Gäste sicherlich erst einmal etwas ungewohnt, letztlich aber eine relativ einfache Maßnahme mit umso größerer Wirkung. Ich freue mich darauf, unsere dänischen Gäste endlich wieder in der Stadt begrüßen zu dürfen, und bitte herzlich darum, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden, damit wir gemeinsam das Virus in Schach halten können.“

Aktuelle Lagemeldung zur Corona-Situation in Flensburg vom 12.6.

Fallzahlen in der Grafik vom 11.06.2020

Fallzahlen am 12.06.:

44 nachweislich Infizierte, 39 davon gelten als genesen,  18 Verdachtsfälle in Quarantäne, 3 Verstorbene

Mehr auf der Corona-Infoseite der Stadt Flensburg

Städtisches Infotelefon zu „Corona“

Das Corona-Infotelefon der Stadt mit der bekannten Rufnummer 85 85 85 ist wegen rückläufiger Anrufzahlen jetzt Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 14:00 Uhr und am Freitag von 9:00 bis 13:00 Uhr zu erreichen.

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass unter dieser Telefonnummer keine Terminvereinbarungen oder ähnliches im Rathaus vorgenommen werden können.

Die Telefonzentrale der Stadtverwaltung ist zu erreichen unter 85 – 0. Die Durchwahlnummern zu bestimmten Dienststellen sind der Homepage der Stadt  www.flensburg.de zu entnehmen.

Rathaus öffnet weitere Bereiche

Angelegenheiten können im Rathaus auch persönlich geregelt werden, allerdings ist der Kontakt zum Rathaus nur über eine vorherige Terminvereinbarung möglich.

Terminvereinbarung für persönliche Termine erforderlich

  • Offene Sprechstunden bzw. spontane Rathausbesuche mit Wartezeit sind nicht möglich.
  • Für Terminvereinbarungen, Fragen oder Anliegen steht die zentrale Telefonnummer der Stadt  0461 – 85-0  zur Verfügung.
  • Für den Zugang zum Rathaus oder sonstigen städtischen Dienststellen muss die Terminzusage vorgezeigt werden.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist vorgeschrieben.

Der Zugang zum Rathaus ist über den Haupteingang an der Nordseite möglich. Die Besucher*innen werden auf besondere Weise geleitet.

Bitte vorzugsweise unpersönlichen Kontakt wahrnehmen

Viele Angelegenheiten können telefonisch, schriftlich oder per Mail erledigt werden. Die Stadt bittet darum, diese Wege möglichst zu nutzen. Unterlagen können natürlich auch per Post eingereicht werden.

Per Mail ist das Rathaus zu erreichen unter: stadtverwaltung@flensburg.de

Die Maßnahmen dienen in erster Linie dem Schutz der Besucher*innen und der Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Außerdem soll eine dauerhafte Sicherstellung der Leistungen gewährleistet werden. Daher bittet die Stadtverwaltung dringend um Beachtung und dankt für das Verständnis.

Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald: Entscheidung der Ratsversammlung am 25.6.

Bahnhofswald

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bittet in einem Brief die Mitglieder der Ratsversammlung, dem Bebauungsplan die Zustimmung zu verweigern

Bürgerinitiative bezweifelt die Rechtssicherheit des Bebauungsplans und warnt vor möglichen Klagen gegen das Projekt

Am 25.06. soll auf der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung über den Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) und den dazugehörigen Satzungsbeschluss endgültig entschieden werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. (Die entsprechenden Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier)

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bittet in einem Brief die Ratsmitglieder die Zustimmung für das Projekt zu verweigern. Wir dokumentieren untenstehend den Text und die ausführliche Begründung:

 

Bürgerinitiative Bahnhofswald
p. Adr. Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Flensburg, 10.6.2020

An die Ratsfraktion…

Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

am 25.6.20 werden Sie im Stadtrat über den B-Plan 303 Hauptpost und damit über das Schicksal des Bahnhofswaldes entscheiden müssen. Sie werden sehr viel Text lesen müssen bei der Vorbereitung der Ratsversammlungen. Wir versuchen uns deshalb kurz zu fassen und nur die wichtigsten Dinge anzusprechen; aber Sie sollen erfahren, dass die schweren Einwände vieler Bürger gegen das Projekt keineswegs ausgeräumt sind und dass der B-Plan alles andere als rechtssicher ist – und warum.

1) Das beginnt mit der Befürchtung eines durch das Bauprojekt ausgelösten Hangrutsches. Trotz der Aufforderung durch zahlreiche Einwendungen, VOR dem Satzungsbeschluss über den B-Plan das – anerkannt notwendige – Gutachten zur Stabilität des Hanges während und nach dem Bau von Hotel und Parkhaus mit Verlust eines Teils des Bewuchses und unter den Bedingungen des Klimawandels zu erstellen, verschiebt die Verwaltung dieses Gutachten konsequent auf die Phase des Bauantrages. Sie verweigert dabei jede Betrachtung der Folgen des Klimawandels auf die Hangstabilität. Das ist in etwa so, als würde die Stadt durch einen B-Plan zur Bebauung eines hochwassergefährdeten Gebietes einladen, es aber den künftigen Bauherren zuschieben, ein Gutachten über die Hochwassergefahr zu erstellen. Würden Sie das akzeptabel finden? Wir nicht! Und wir sind auch absolut nicht sicher, dass sich ein Gericht da der Auffassung der Verwaltung anschließen wird.
Dass der Klimawandel mit Zunahme von Starkregenereignissen in Häufigkeit und Stärke sowie langen Trockenheits- und langen Regenperioden Bedeutung für die Hangstabilität hat, ist jedem offensichtlich, der die Hangrutsche an den Flensburger Hängen in den letzten Jahren beobachtet hat – alle nach Starkregenereignissen. Es ist fahrlässig, dass die Verwaltung das ignoriert. Dies allein begründet bereits eine Klage, denn der Klimawandel ist Realität, und die Weigerung, ihn überhaupt in die Abwägungen einzubeziehen, ist ein offensichtlicher Abwägungsfehler.

2) Auch nach dem ergänzenden Gutachten von Bioconsult vom April 2020 über die Lichtverschmutzung des Fledermaushabitats aus den Fenstern des Hotels bleibt die Besorgnis bestehen, dass dies zu einem Verbotstatbestand nach §44 BNSchG führt. Wortreich und mit vielen Rechnungen behauptet Bioconsult, das sei nicht so – aber erreicht die Unterschreitung des Grenzwertes für die Beleuchtung des Habitats von 0,1 lx (S. 14 des Gutachtens) nur durch einen unzulässigen Trick: Wenn Sie die Tabellen auf den Seiten 44-50 durchsehen (Sie brauchen jeweils nur die unterste Zeile zu lesen), wird nur durch die Abschattung durch die Vegetation der Grenzwert unterschritten, die verminderte Transmission der Fenster allein reicht dafür nicht einmal in 40 m Entfernung. Für die Vegetation setzt Bioconsult aber einen Abschattungsfaktor von 85% ein, der nach Seite 13 für den Effekt des Blätterdachs der Kronen eines intakten Mischwaldes gilt.
Hier kommt aber das Licht nicht durch das dichte Kronendach, sondern von der Seite, sozusagen in die offene Flanke, die noch dazu durch die Entnahme einiger Bäume Lücken aufweist.

Das Bild zeigt eine vergleichbare Stelle am Klueser Wald.
Sie sehen, wie weit zwischen die Stämme Sie schauen können – da gibt es kein dichtes Blätterdach, das Sie hindern würde!
Ebenso wird das Licht von den Hotelfenstern in den Bahnhofswald hineinscheinen und eine „Störung“ im Sinne des §44 BNSchG erzeugen – was verboten ist.
Auch dies ist ein offensichtlicher Abwägungsfehler und Grund für eine Normenkontrollklage.

3) Die Erhaltung eines Waldes ist ein hohes öffentliches Interesse, seine Umwandlung ist nur erlaubt, wenn ein noch höherwertiges öffentliches Interesse nicht auf anderem Wege erreichbar ist. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die Prüfung von Alternativen sorgfältig und vollständig erfolgt ist. Wir haben diesen Eindruck nicht, im Gegenteil, wie der Ratsherr Ambrosius haben wir den Eindruck, dass die zahlreichen Alternativen nicht abgewogen, sondern abgewimmelt werden, um die Pläne am Bahnhofswald alternativlos aussehen zu lassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb

a) eine Parkpalette für PKW-Fahrer zum Bahnhof nicht an der Ecke Backensmühle/Schleswiger Str. mit Zuwegung zum Bahnsteig eingerichtet werden kann. Dafür wäre eine Tunnel-Verlängerung nur eine der Möglichkeiten, einfacher noch wäre ein Aufzug und Treppe von der Brücke über die Schleswiger Str. zum Bahnsteig 1 realisierbar. Die Anbindung an den ÖPNV ist bereits vorhanden: Haltestellen „Bahnhof/Tegelbarg“ und „Bahnhof/Serpentine“. Eine für Bahnfahrer bessere Lösung als das geplante Parkhaus! Die Quartiersgarage für Pendler, die gar nicht zum Bahnhof wollen, kann an anderer Stelle sein: als Tiefgarage unter der künftigen Feuerwache, als Parkhaus auf dem Gelände des VfB Nordmark.

b) Nicht einzusehen ist, weshalb eine Tiefgarage unter der Feuerwache als Quartiersgarage nicht eingeplant werden kann. Dort ist laut Ergebnis des Architekten-Wettbewerbs ohnehin eine Tiefgarage geplant (also machbar), sie müsste nur vergrößert werden. Das Gelände ist groß genug! Auch eine mehrgeschossige Tiefgarage wäre denkbar, vielleicht sogar leichter realisierbar, weil der Abstand zum festen Untergrund kleiner wird. Dass das so in dem bisherigen preisgekrönten Entwurf des Architekten nicht vorgesehen ist, liegt nur daran, dass es nicht in der Anforderung der Verwaltung stand: Es kann nachgebessert werden. Überdies ist der vorliegende Entwurf nicht mit dem endgültigen Planungsergebnis gleichzusetzen, sonst könnte man sich jede Bürgerbeteiligung dazu sparen.

c) Nicht einzusehen ist, weshalb eine Quartiersgarage nicht auf dem riesigen Gelände des VfB Nordmark einzurichten ist, wo auch reichlich Platz für ein Bahnhofshotel wäre – wenn denn dafür überhaupt noch ein Bedarf besteht.

d) Nicht einzusehen ist, weshalb die PKW-Fahrer zum Bahnhof nicht auf der Exe parken und mit einem Shuttle-Dienst zum Bahnhof gebracht werden können – das Hauptargument der Verwaltung, dass damit noch keine Quartiersgarage erreicht ist, zieht nicht, da diese Quartiersgarage an anderer Stelle errichtet werden kann, s. o. Außerdem könnten doch auch Pendler in die Innenstadt diesen Shuttledienst nutzen! Auch eine S-Bahn Flensburg, die den Bahnhof einbezieht, würde das Parken in Bahnhofsnähe unnötig machen – die Stadt hat gerade eine Machbarkeitsstudie dazu auf den Weg gebracht, und die NEG steht mit einem eigenen Plan in den Startlöchern!

Aus diesen Gründen ist in unseren Augen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes weiterhin weit überwiegend, die Waldumwandlung also nicht gerechtfertigt. Ganz offensichtlich sind auch in diesem Punkt die Abwägungen der Verwaltung fehlerhaft, widersprüchlich und irreführend. Sie dienen nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht aber dazu, die beste Lösung zu finden und den bestehenden Konflikt zu befrieden, und werden folglich Klagen auslösen.
Wenn die Corona-Krise eines unmissverständlich deutlich gemacht hat, dann ist es die Bedeutung der Erhaltung von ungestörten Lebensräumen für Wildtiere wie Fledermäuse, und dass wir ihnen keine zu enge räumliche Nähe zu Menschen aufdrängen sollten. Das Überleben der Menschheit wird nicht durch zu wenig Business-Hotels oder Parkhäuser bedroht, durch das Artensterben aber sehr wohl und massiv.

Wir bitten Sie, Ihre Stimme im Rat nicht davon bestimmen zu lassen, dass doch schon so lange diskutiert wurde, sondern einen rechtskonformen Neustart zu ermöglichen, der die Lehren der Corona-Krise aufnimmt, die Mobilitätswende konsequent umsetzt und nicht so tut, als wäre die Welt noch so, wie sie vor 30 Jahren aussah. Lehnen Sie diesen B-Plan ab! Sie können kein Interesse daran haben, eine Flut von Klagen auszulösen, die eine sinnvolle Gestaltung des Bahnhofsviertels auf Jahre hin blockieren.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel
Sprecher/-in der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

 

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats des TBZ am 24.06.2020 im TBZ Flensburg, Schleswiger Straße 76

Technisches Betriebszentrum AöR                                                                              Flensburg, 12.06.2020
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats

Bekanntmachung
zur 14. Sitzung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR
am Mittwoch, 24.06.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Betriebszentrum, Sozialraum (Seiteneingang)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 27.05.2020

4. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 27.05.2020

6. Tertialberichte
6.1 Tertialbericht der TBZ AöR zum 30.04.2020 VTBZ.20/2020
6.2 Tertialbericht des Sondervermögen Infrastruktur zum 30.04.2020 VTBZ.21/2020

7. Strategiebericht TBZ 2019 VTBZ.19/2020

8. Evaluierung der Verträge über die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit: zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ als Verwalter des Sondervermögens Infrastruktur (SVIS) und zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ in ihren jeweiligen originären Aufgaben VTBZ.18/2020

9. Prüfung Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr VTBZ.22/2020

10. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

11. Mitteilungen

Für die Richtigkeit:
Pelle Hansen, Vorsitzender
Heiko Ewen, Geschäftsführung

Die Unterlagen für die Sitzung findet man hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.06.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Flensburg und die Folgen und Auswirkungen der Corona-Krise für die Bürger*innen in Flensburg. Dazu auch eine spannende Anfrage der Linkspartei. Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 12.06.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 22.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461 / 85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

4. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

5. MV: Jahresabschlussbericht 2019 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-3/2020

6. MV: Jahresabschluss 2019 und Kostenstruktur des Jugendaufbauwerks (JAW)SUG-5/2020

7. MV: Modell-Versuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen SUG-6/2020

8. MV: FlensburgerLeben 2020 – am besten mit Abstand SUG-4/2020

9. Aktuelles zur Corona-Pandemie
9.1 Bericht zur Lage am Arbeitsmarkt
9.2 Bericht zur Versorgung Obdachloser
9.3 Bericht zur Situation in der Pflege

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Arbeitsmarkt und Transferleistungen in der Corona-Krise Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-22/2020
11.2 Unterbringung osteuropäischer Arbeitskräfte Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-23/2020
11.3 Fonds zur Abdeckung sozialer Härten Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 04.06.2020 AF-24/2020

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

Beschlusskontrolle, öffentlicher Teil:
Vorlage: SUG-15/2019, Sachstand Kulturschlüssel, Zieldatum: 30.06.2020

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Flensburger Werft verliert Bauauftrag für Ro-Pax-Fähre im Wert von 165,2 Mio. Euro

Flensburger Werft in turbulentem Fahrwasser – Foto: Jörg Pepmeyer

Irischer Fährbetreiber ICG kündigt Vertrag für Schiffsneubau, dessen Lieferung für Mitte 2020 geplant war.

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Wie das Internetportal shippax meldet, hat die Irish Continental Group den Auftrag für eine Ro-Pax-Fähre bei der FSG mit der Baunummer 777 storniert.
Was sich bereits seit mehreren Wochen angedeutet hatte, wurde am 11. Juni in einer Mitteilung der Irish Continental Group (ICG) bestätigt: Irlands führender Fährbetreiber, auch bekannt unter seiner Marke „Irish Ferries“, hat den Vertrag mit der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) für den Bau einer Ro-Pax-Fähre mit einer Kapazität von 5.610 Spurmetern und 1.800 Passagieren für die Strecke Dublin-Holyhead gekündigt.
Die Entscheidung, den am 2. Januar 2018 vereinbarten Vertrag über 165,2 Mio. EUR zu kündigen, ist angesichts der verspäteten Lieferung der WB YEATS von FSG an die ICG und der Tatsache, dass der Bau des Neubaus noch nicht einmal offiziell begonnen hat, keine Überraschung. Maßgeblich für die Entscheidung ist auch, dass sich die Werft derzeit in einem Insolvenzverfahren befindet und die Zukunft des Unternehmens ungeklärt ist.
Im Rahmen des ursprünglichen Vertrags mit der Werft zahlte ICG für den angedachten Neubau der Fähre eine Kaution in Höhe von 20% des Kaufpreises in Höhe von 33 Mio. EUR. Die restlichen 80% wären bei Auslieferung des Schiffes für Mitte 2020 fällig gewesen. Laut ICG war diese Kaution durch Garantien Dritter geschützt und wurde nun an ICG zurückgegeben.

Für beide Seiten ist die Auflösung des Vertrages jedoch vorteilhaft und offenbar einvernehmlich erfolgt. So beklagt die ICG coronabedingt einen enormen Einbruch bei der Zahl der Fährpassagiere und des Frachtaufkommens. Eine kostendeckende Auslastung des neuen Fährschiffs wäre somit kaum möglich gewesen. Die Flensburger Werft hatte bereits durch die verspätete Ablieferung der WB Yeats an die ICG und enormer Probleme beim Bau der Fähre einen millionenschweren Verlust hinnehmen müssen. Hätte sie tatsächlich versucht das neue Schiff zu bauen, wären wiederum hohe Vertragsstrafen fällig geworden, da sie das auf keinen Fall fristgerecht hätte abliefern können. Zudem halten Schiffbauexperten den ausgehandelten Preis für zu niedrig kalkuliert. So kann die Werft eigentlich froh sein, dass dieser Kelch an ihr vorüber gegangen ist. Zusätzlich ist damit erheblicher Druck aus möglichen Verhandlungen mit Investoren zur weiteren Zukunft der Werft genommen worden.

Mehr Infos zu der Vertragsstornierung auf der Webseite von shippax (auf englisch): https://www.shippax.com/en/news/irish-continental-group-confirms-cancellation-of-fsgs-yard-number-777.aspx

Zahlungsaufschub bei Krediten – Verbraucherzentrale untersucht Verhalten der Banken

Der Bundestag hat im März ein Gesetz beschlossen, das die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. So sollen Verbraucher, die Kredite bedienen müssen, vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Betroffene die Raten für ihren Kredit vorübergehend aussetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) untersucht, ob und wie Banken diese Vorgabe umsetzen und bittet Verbraucher um Mithilfe.

Die Pandemie bedeutet für viele Verbraucher*innen ausfallende Einnahmen, zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld, Arbeitslosigkeit oder wegbrechende Aufträge als Freiberufler. In der Folge können sie Darlehen nicht mehr bedienen. Damit Kreditnehmer in dieser Situation nicht unverschuldet in eine finanzielle Notlage kommen, hat der Bundestag im März ein Kreditmoratorium verhängt. Es sieht vor, dass Schuldner, die aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten sind, die Raten für Zins- und Tilgungsleistungen für drei Monate aussetzen können. Diese Aussetzung ist nur möglich, wenn der Kreditvertrag vor dem 15. März 2020 geschlossen wurde.

Die Erfahrungen Betroffener sind gefragt

Die Verbraucherzentralen und der vzbv untersuchen nun, ob Banken das Gesetz einhalten und wie sie reagieren, wenn ihre Kunden infolge der Corona-Krise Zahlungsschwierigkeiten haben. Dabei sind die Verbraucherschützer auf die Hilfe betroffener Verbraucher angewiesen und bittet um Meldung in folgenden Fällen:

  • wenn sie bei ihrer Bank die Stundung eines Kredits beantragt haben
  • wenn sie Probleme hatten, die Stundung durchzusetzen
  • wenn sie die Stundung der Tilgung durchgesetzt haben, die Bank aber an der Zinsforderung auch während der Aussetzung festhält
  • wenn sie aufgrund pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten andere Vereinbarungen mit den Kreditgebern getroffen haben.

Betroffene können über die Website verbraucherzentrale.de direkt eine Meldung absenden und Unterlagen hochladen.

Weitere Tipps, Musterbriefe und Unterstützung für Verbraucher*innen

Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Unter http://www.verbraucherzentrale.sh stehen täglich aktualisierte Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher*innen zur Verfügung.

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