Archiv für den Tag 24. Juni 2020

Über den Dächern Flensburgs – Wasserturm Mürwik öffnet wieder

Zugang unter Einhaltung der Corona-Regeln

Flensburg: Ab dem 01. Juli öffnen die Stadtwerke ihren Mürwiker Wasserturm wieder für die Öffentlichkeit.

Die Stadtwerke freuen sich wieder auf Besucher in ihrem Mürwiker Wasserturm. Wer auf dem oberen Rundgang angelangt ist, wird mit einem phantastischen Weitblick auf Flensburg bis nach Dänemark belohnt: Die Werft, die Stadtwerke Flensburg, die Kirchtürme von St. Nikolai, St. Marien und St. Jürgen, die alten Häuserfronten an der Schiffbrücke und die schöne Hügellandschaft Angelns sind bei schönem Wetter gut zu erkennen.

Die Öffnungszeiten sind Mittwoch bis Sonntag jeweils von 11:00 – 13:00 und 15:00 – 18:00 Uhr. Montags und dienstags bleibt der Wasserturm geschlossen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig.
Selbstverständlich müssen sich Besucher an ein Hygiene-Konzept halten, welches mit dem Gesundheitsamt abgestimmt wurde:

• Es dürfen sich max. 15 Besucher gleichzeitig im/auf dem Wasserturm aufhalten.
• Es gilt der Mindestabstand von 1,5 m.
• Es besteht keine Maskenpflicht im Außenbereich. Auf dem Weg nach oben und unten muss eine Maske getragen werden.
• Beim Betreten des Turms steht Desinfektionsmittel bereit: Jeder Besucher soll sich bitte die Hände desinfizieren.
• Am Eingang müssen sich Besucher mit ihrem Namen und weiteren Daten eintragen.
• Der Rundgang ist mit Schildern ausgewiesen. Die Besucher sollen sich nur im Freien auf dem oberen Rundgang aufhalten.
• Die Toiletten sind für die Öffentlichkeit geschlossen.
• Trinkwasser darf leider nicht ausgegeben werden.

Wasserturm Mürwik

Foto: Stadtwerke Flensburg

Zur Aussichtsplattform in 26 m Höhe gelangen Besucher über eine Treppe oder den Aufzug. Oben führt ein Rundgang um den großen Wasserspeicher, in dem 1,5 Mio. Liter Trinkwasser bester Flensburger Qualität gespeichert sind. Die Wassertürme in Mürwik und auf der Westlichen Höhe sind wichtige Bestandteile der Flensburger Wasserversorgung. Sie sorgen für einen konstanten Wasserdruck im Leitungssystem und stehen auf den beiden höchsten Punkten im Westen und Osten der Stadt 77 Meter über Normalnull. Außerdem dienen ihre Wasservorräte als Reserven für Spitzenverbräuche, wie sie an heißen Sommertagen auftreten können.

ADFC kritisiert Pläne zur Verkehrsberuhigung der Norderstrasse

Holperpisten sollen bleiben – Schallende Ohrfeige für nachhaltige Mobilität in der Klimastadt Flensburg

Mit großer Sorge betrachtet der ADFC Flensburg die derzeitigen Pläne zur Verkehrsberuhigung der Norderstraße – einem Projekt, welches auf Jahrzehnte hinaus Bestand haben wird und stellvertretend für viele weitere steht. Denn Entscheider:innen in Verwaltung und Kommunalpolitik sind offenbar gerade dabei, verbindliche Vorgaben des „Masterplans Mobilität“ in Hinblick auf die Radverkehrsförderung über den Haufen zu werfen.

Zum Schutz des Weltklimas – der Grundlage allen Lebens – bleiben uns nach Ansicht der Wissenschaft noch rund zehn Jahre. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Schleswig-Holstein längst überall spürbar. Doch der Ausbau klimaschonender Mobilitätsformen kommt in Flensburg allenfalls schleppend voran. Unverändert verursacht motorisierter Verkehr fast ein Viertel aller gesundheitsschädlichen Emissionen. Die Folge: Lärm, schlechte Luft, Unfälle, hoher Flächenverbrauch, Minderung der Aufenthaltsqualität, tägliche Staus, klimaschädliche Abgase.

Mehr Radverkehr böte einen sofortige Lösung für dieses wachsende Problem. Konsequente Radverkehrsförderung ist somit elementarer Bestandteil eines Mobilitätskonzepts, welches auf sofortige Dekarbonisierung des Verkehrs abzielt. Studien belegen zudem, dass Radverkehr Innenstadtlagen und lokale Einnahmen des Einzelhandels dauerhaft stärkt. In der Norderstraße sind rund drei Dutzend Gewerbetreibende ansässig.

Zwingende Voraussetzung für die angestrebte Steigerung des Radverkehrsanteils ist jedoch eine Angebotsplanung, die Menschen einlädt, vermehrt aufs Rad umzusteigen. Kopfsteinpflaster sind keine solche Einladung! Die Beibehaltung des in der Norderstraße vorhandenen Pflasters steht den Anforderungen an eine komfortable und sichere Führung des Radverkehrs entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Endbericht des von der Stadt beauftragten Gutachters.

Bereits heute fahren trotz des schlechten Belags täglich 230 Radfahrende (potenzielle Kunden) durch die Norderstraße. Prämisse der Planungen war von Beginn an, dass in Zukunft alle Nutzungsansprüche adäquat berücksichtigt werden sollten.

Der „Masterplan Mobilität“ schreibt ferner vor, dass in Straßenzügen aus Natursteinpflaster „Maßnahmen ergriffen werden“ sollen, „die unter Bewahrung des Stadtbildes die Befahrbarkeit erleichtern“. Die Norderstraße sollte demnach „prioritär auf die Möglichkeit einer radverkehrsfreundlicheren Gestaltung geprüft werden“. Der „Masterplan“ selbst sowie die „Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen“ unterbreiten hierzu bereits eine ganze Reihe an konkreten Lösungsvorschlägen.

Doch obwohl nach Feststellungen eines jetzt vorliegenden Gutachtens die Fahrbahn der Norderstraße ausreichend breit für Zweirichtungsradverkehr sei, kommt man zu dem Fehlschluss, dass Radfahrende (Quell-/Ziel- und Durchgangsverkehr) auf die Schiffbrücke zu verweisen seien, „weil der Einbau eines radverkehrsfreundlichen Pflasters in der Norderstraße unverhältnismäßige Kosten erzeugen würde.“ Was ist verhältnismäßiger als der Schutz der Gesundheit der Flensburger Bürger:innen und des Weltklimas?

Fördermittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sind auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ausreichend vorhanden, werden jedoch häufig genug nicht abgerufen. Allein die Bundesregierung hat zuletzt die Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur erheblich erhöht: bis 2023 sollen zusätzliche 900 Millionen Euro fließen. Der ADFC hatte die Verantwortlichen Ende vergangenen Jahres öffentlich aufgefordert, solche Fördermittel für eigene Projekte auch wirklich abzufordern.

Das Kostenargument ist ein Totschlagsargument mit dem man künftig auch die radverkehrsfreundliche Anpassung aller übrigen 115 Natursteinstraßen und alle weiteren Maßnahmen zur Radverkehrsförderung beerdigen könnte. Dies jedoch ist nicht hinnehmbar! Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende wegen der schlechten Befahrbarkeit von Natursteinstraßen widerrechtlich auf Gehwege ausweichen. Kopfsteinpflaster sind in ihrer heutigen Form auch ein Problem für blinde und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Norderstraße hat eine hohe Bedeutung für die Erschließung der Innenstadt. Auch Natursteinstraßen müssen daher in Zukunft vielerorts fahrradfreundlicher gestaltet werden, um die mit dem „Masterplan“ angestrebte Erhöhung des Anteils klimaschonenden Radverkehrs auch wirklich zu erreichen.

Der ADFC Flensburg als Interessenvertretung der Radfahrenden betrachtet die geplante Nichtanpassung der Belagsqualität in der Norderstraße als weitere, schallende Ohrfeige für diese umweltgerechte Form stadtverträglicher Mobilität. Der Fahrradclub wendet sich daher entschieden gegen die fahrradunfreundliche Verletzung der Vorgaben des „Masterplans Mobilität“ und fordert von der Ratsversammlung entschlossen dessen Einhaltung.

Demokratiedefizit in Flensburg: Offener Brief von Bürgerinitiativen an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig

Bürgerinitiativen kritisieren Verfahren der Bürger*innenbeteiligung und fordern Simone Lange und Hannes Fuhrig zum Gespräch auf

Kritik am Hotelprojekt am Bahnhof: Mehr dazu von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel auch in ihrem Flyer

Anlässlich der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am morgigen Donnerstag und der anstehenden Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Hauptpost“, haben sich mehrere Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig gewandt. Dabei geht es nicht nur um Kritik an dem Hotel-Projekt am Bahnhof sondern ebenso auch um den grundsätzlichen Umgang der Stadt mit den Bedenken und Forderungen der Bürger*innen bei Vorhabenplanungen und Entscheidungen von Stadt und Politik. Gleichzeitig wird von den Bürgerinitiativen in diesem Zusammenhang ein erhebliches Demokratiedezit beklagt:

Offener Brief für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,

sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fuhrig,

am Donnerstag, den 25. Juni soll in der Ratsversammlung über das umstrittene Bauvorhaben Bahnhofshotel und Parkhaus abgestimmt werden. Es gab bisher viele Proteste in den letzten Monaten. Am letzten Samstag stand die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel auf dem Wochenmarkt und kam mit Passanten ins Gespräch. Viel Zuspruch gab es für den Versuch, das kostbare Innenstadt-Wäldchen zu retten. Eine bemerkenswerte Anzahl von Personen erklärte, dass sie mittlerweile resigniert hätten, denn „die Stadtverwaltung trifft ihre Entscheidungen sowieso ohne uns“ und „zieht ohnehin durch, was sie selbst will“.
Manche gingen noch ein Stück weiter und vermuteten sogar Korruption, zumindest aber starke Abhängigkeiten und Verflechtungen, im Volksmund Filz genannt.
Resignation wurde recht oft geäußert und das ist erschütternd. In einer so weltoffenen Stadt wie Flensburg kann das doch nicht gewollt sein. Wie kommt es dazu?

Am Beispiel des Bahnhofshotels wird deutlich, dass Bürger sich nicht nur gegen die örtliche Umweltpolitik wehren, sondern auch gegen den einseitigen politischen Führungsstil der Verwaltungsspitze in Flensburg. Argumente gegen das Vorhaben wollen nicht gehört werden, ein Dialog wird nach Kräften vermieden – weil dann nämlich klar werden würde, dass nicht nach Sachlage, sondern nach anderen Kriterien voreilig beschlossen wurde, zum Vorteil der Investoren. Wenn nach anfänglicher Zustimmung das Bauvorhaben nochmal deutlich verändert wird – wie im Fall des Bahnhofshotels, das nachträglich zu einem monströsen Gebäudekomplex auf einem unpassenden Baugrund ausgeweitet wurde – dann sind Fragen natürlich lästig. Also sitzt man die Fragen aus. Im Gespräch könnte man hinterfragen und Argumente widerlegen. Entscheidungsbefugte in Verwaltung und Politik werden angewiesen, Bürgern gegenüber zu schweigen; Investoren wird geraten, auf Bürgerfragen nicht zu antworten. So ist es tatsächlich im Fall des Bahnhofsvorhabens geschehen.
Ähnlich verhält es sich mit konkreten Angaben zu Baumfällungen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Museumsberg. In keiner Veröffentlichung gibt es dazu konkrete Informationen.

Leider kein Einzelfall. Das können sämtliche Bürgerinitiativen berichten! Es ist jeweils ein anderer Sachverhalt, aber die gleiche Vorgehensweise seitens der Verwaltung.
Da überrascht es nicht, wenn sich Ohnmachtserlebnisse auf Bürgerseite einmal Luft machen, wie bei der Zusammenkunft der Flensburger Stadtteilforen mit Fraktionsmitgliedern und dem Stadtpräsidenten am 10.6.2020. Aus vielen Foren wurde Kritik an der Art und Weise geäußert, wie Bürger an Entscheidungen beteiligt werden: Es wird lediglich informiert, die Bürger sollen aber nur die Information entgegennehmen und keinesfalls Kritik, abweichende Informationen oder Gegenvorschläge einbringen: „Bürgerbeteiligung“ als Einbahnstraße. Verstanden wurde dieser Unmut  vom Stadtpräsidenten als Versuch, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Dabei geht es um mehr Demokratie, um Transparenz, um Dialog und die Abkehr von einer Gutsherrenart, mit der Bürger auf Distanz gehalten werden sollen. Diese Burgmentalität ist in Flensburg leider ständig anzutreffen.
Hier sei auch die Änderung bei der Bürgerfragestunde erwähnt: Fragen dürfen eine Woche vorab gestellt werden, aber die spontane Zusatzfrage ist nicht mehr möglich.
Ist nicht Demokratie ein System, in dem selbstbewusste Bürger in der Gewissheit leben, dass sie Einfluss auf ihr Leben und die Geschicke ihrer Stadt haben?
So erleben sich die Flensburger offensichtlich nicht.

Durch eine echte Bürgerbeteiligung wird das demokratische System keineswegs demontiert, aber sinnvoll ergänzt! Wenn nämlich spürbar wird, dass eine Stadtverwaltung in der Manier L’État c’est moi! regiert, dann braucht es Gegengewichte. Dazu gehört unbedingt, dass man Ratsleuten genug Zeit gewährt, um Beschlussvorlagen verarbeiten zu können, aber auch eine ehrliche Dialogbereitschaft mit Menschen, die sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen.

Insbesondere wenn es um den Erhalt und den Schutz der Umwelt geht, darf man die Bürger auf keinen Fall so entmündigen, wie man es derzeit tut. Die Folgen betreffen schließlich alle. Genau das wurde an Reaktionen der Passanten sehr deutlich, die sich am Samstag auf dem Flensburger Markt aussprachen. Die Mängel bei der Bürgerbeteiligung wurden Frau Takla Zehrfeld z.B. auch schon schriftlich vorgetragen. Es geschah nichts.

Wann kommen wir endlich mit Ihnen darüber in ein ehrliches Gespräch?

Es geht schließlich um unsere Zukunft in unserer Stadt und die ist es uns wert!

Gez.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel

Vorstand der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Flensburger Norden e.V.

Aktionsgruppe Klima Flensburg

IG Ostufer

Mehr Demokratie wagen!

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Mehrheit der Flensburger Ratsparteien dagegen wehrt, ein Mehr an Demokratie in der Stadt zuzulassen und den Bürger*innen zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte zu gewähren, wie sie die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht. Das wurde besonders beim Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung deutlich.
Dabei begründen die Politiker*innen dies damit, dass wir nun mal in einer repräsentativen Demokratie leben und nur die gewählten Ratsvertreter*innen die politischen Entscheidungen treffen würden. Und im Übrigen könne man sich ja in den Parteien engagieren. Nur ist damit das Wesen der repräsentativen Demokratie, zu der ja auch neben Wahlen die Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden gehört, offensichtlich nicht ganz verstanden worden.
Repräsentative Demokratie heißt ja nicht, dass ausschließlich die Parteien und ihre Vertreter*innen über das Schicksal der Bürger*innen entscheiden. Im GG Art. 21 heißt es zu den Parteien: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Also sie wirken lediglich mit. Und haben damit eine ähnliche Funktion im politischen System wie Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse, Bürgerinitiativen, Interessenorganisationen, Medien, etc. Das ist das eigentliche Wesen der Demokratie im Sinne eines umfangreichen politischen Diskurses, bei dem mögliche politische Entscheidungen je nach Interessenlage bei breiter Beteiligung aller Betroffenen ausführlich und kontrovers abgewogen und verhandelt werden. Inwieweit die Parteien eben diesen Diskurs tatsächlich aufnehmen und entsprechend in eigene politische Forderungen und Ziele umwandeln, ist dann eine andere Frage. Sie sind insofern nur wichtig, wenn es um die Bündelung politischer Interessen geht und deren Durchsetzung im (Kommunal-)Parlament. Dabei sind die Mandatsträger*innen bei ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Partei, der sie angehören. Allmachtsphantasien der Parteien verbieten sich deshalb.
Und wenn mehrheitlich die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und ihre Mandatsträger*innen ebenso behaupten, sie würden die Bürger*innnen der Stadt vertreten, obwohl gerade einmal 35% der Flensburger Wahlberechtigten deren Kandidati*innen bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme gaben, zeugt das wenig von Einsicht bei den Kommunalpolitiker*innen, dass es gerde deshalb umso notwendiger ist, einen fairen Diskurs mit den Bürger*innen zu führen und sie in die politische Entscheidungsfindung auf Augenhöhe einzubinden. Sonst wird die kommunale Demokratie nicht nur in Flensburg zur Angelegenheit einer Minderheit, ohne die Bereitschaft den Willen der Bevölkerung wirklich zu repräsentieren. Das sorgt dann für noch mehr Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Und es schadet dann erst recht der Demokratie.

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