Archiv für den Tag 3. Juni 2020

Schleswig-Holstein will im Herbst Testverfahren für Online-Volksabstimmungen starten

SSW: Volksinitiativen müssen bei Bürgerentscheiden online Unterschriften sammeln können

Die Zusicherung des Innenministeriums, rechtssichere digitale Möglichkeiten für Volksinitiativen zu schaffen, freut den Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Lars Harms im Innen- und Rechtsausschuss hat das Innenministerium zugesichert, dass es im Herbst 2020 zu einem Testverfahren für Online-Volksabstimmungen kommen soll und mit Beginn des Jahres 2021 eine Plattform zur Verfügung stehen soll, auf der elektronische Volksinitiativen für Schleswig-Holstein sowohl gestartet, als auch unterzeichnet werden können.

Für Volksinitiativen zeigt sich gerade in Zeiten von Corona, wie dringend es nötig ist, dass das Land hier für digitale rechtssichere Möglichkeiten sorgt, sagte Harms. Mit der Online-Eintragung zu Volksabstimmungen wird es erheblich einfacher, landesweit Unterstützer zu sammeln und so für mehr Demokratie zu sorgen. Nachdem wir in der letzten Wahlperiode die rechtlichen Grundlagen geschaffen hatten, wurde es nun dringend Zeit, dass das jetzt auch konkret umgesetzt wird.

#endlichTaten – Postkarten-Aktion von ADFC, VCD und Aktionsgruppe KLIMA auf dem Südermarkt

Vorstellung der Postkartenaktion „#endlichTaten“ auf dem Südermarkt: (v. l. n. r.): Dr. Ekkehard Krüger (VCD), Rasmus Andresen (Grüne), Julia Born (VCD) Oberbürgermeisterin Simone Lange, Rebekka Marder (Aktionsgruppe KLIMA), Timo Schmidt (ADFC).

Für einen klimafreundlichen Verkehr in Flensburg

#endlichTaten“, dazu ruft die Postkarten-Aktion auf, mit der sich drei Flensburger Verbände an die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitik wenden. Am Mittwoch, 3. Juni, dem Weltfahrrad-Tag, stellten die Ortsgruppen von ADFC, VCD und Aktionsgruppe KLIMA auf dem Südermarkt ihre Postkarten für ein klimafreundliches Flensburg vor. Beim anschließenden „Write-in“ konnten Passantinnen und Passanten gleich Karten beschriften und sich an der Aktion beteiligen, was gern in Anspruch genommen wurde.

Postkarte „Für ein klimafreundliches Flensburg“: Ein radfahrender Frosch als Sympathieträger

Es geht besonders um den Verkehrsbereich. „Die Politik in Flensburg soll endlich handeln“, so Dr. Ekkehard Krüger, VCD-Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Seniorenbeirats. Vorrang für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr, ein sicheres, gut ausgebautes Radwegenetz, Tempo 30 im Stadtbereich und gute Busverbindungen bis in den Abend und ins Umland, lauten die Forderungen. Karten mit diesem Aufdruck sollen an die Ratsmitglieder und Fraktionen geschickt werden.

„Um unsere Stadt klimaneutral zu bekommen, müssten noch viel mehr Menschen als FahrradfahrerInnen gewonnen werden“, stellte die Initiatorin der Aktion, Rebekka Marder, Sprecherin der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg, fest, „doch das Radwegenetz in Flensburg ist leider chaotisch.“

Dabei seien die Wege in Flensburg eher kurz, so Timo Schmidt vom ADFC-Flensburg, eine gute Voraussetzung, um Menschen klimaschonende Mobilität zu ermöglichen. „Neben dem ÖPNV und breiten Fußwegen gehört dazu auch ein Veloroutennetz, das kinderleicht zu benutzen sein muss. Dann ist Radverkehr nicht nur klimagerecht, sondern auch generationengerecht.“

Europa-Abgeordneter Rasmus Andresen (Grüne) wies auf den Anstoß hin, den die Corona-Krise für eine Verkehrswende gegeben habe. Selbst eine Autostadt wie Brüssel habe den Straßenverkehr in der Innenstadt verkehrsberuhigt und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrerinnen geschaffen. Veränderungen entstünden durch Engagement vor Ort – durch Aktionen wie diese.

Ausfüllen der Postkarten beim „Write-In“

Oberbürgermeisterin Simone Lange leitete das „Write-in“ ein. Sie freue sich über das große und anhaltende Engagement der beteiligten Gruppen. Da Entscheidungen von der Gesamtheit des Rats getroffen würden, warb sie um Unterstützung für klimagerechte Politik, gerne auch direkt vor Ort durch Besuch der Sitzungen der Ratsversammlung.

Schnelles Handeln für klimafreundlichen Verkehr

Auf die aktuelle Auseinandersetzung um das von Grünen-Ratsherr Pelle Hansen ins Spiel gebrachte Projekt, Bahnzüge als Straßenbahnen über die Bahnhofsstraße am Deutschen Haus vorbei zum ZOB zu führen, mochte Dr. Krüger nicht eingehen. „Es geht nicht darum, sich immer neue Ideen auszudenken, die vielleicht in zwanzig Jahren umgesetzt werden können. Es geht darum, die guten Pläne, die wir haben, umzusetzen. Und zu schauen, was können wir realistisch und vor allem zeitnah machen, um den Verkehr jetzt klimafreundlich zu gestalten.“

Wer sich an der Postkarten-Aktion beteiligen will, möchte sich an die VCD Ortsgruppe wenden per Mail (flensburg@vcd-nord.de) oder telefonisch (VCD Nord Landesbüro: 0431 986 4626, bitte ggf. Nachricht hinterlassen).

Weitere Infos: VCD Ortsgruppe Flensburg
https://nord.vcd.org/flensburg/

Patientenverfügung wegen Corona prüfen

Verbraucherzentralen empfehlen, sich anlässlich der Covid-19-Pandemie mit Vorsorge auseinanderzusetzen

Wer im Fall einer Covid-19-Erkrankung eine künstliche Beatmung ausschließen will, sollte dies in seine Patientenverfügung aufnehmen. Doch niemand muss befürchten, aufgrund einer bestehenden Patientenverfügung nicht beatmet zu werden. Unabhängig von der Corona-Pandemie kann es sinnvoll sein, sich um Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu kümmern, sie zu überprüfen oder neu zu erstellen.

Viele Menschen fragen sich zurzeit, ob sie ihre Patientenverfügung aufgrund der aktuellen Situation anpassen müssen. Manche haben Sorge, dass im Fall der Fälle dann nicht alles medizinisch Mögliche getan wird. Andere – zum Beispiel Ältere und Patienten mit Vorerkrankungen – lehnen künstliche Beatmung grundsätzlich ab, auch im Falle einer Erkrankung mit dem Corona-Virus. „Die Corona-Krise macht uns die Gefahr einer schweren Erkrankung bewusst“, sagt Joanna Batista von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Sie ändert aber in der Regel nichts bezüglich der Empfehlungen für eine Patientenverfügung.“

Covid-19 von Textbausteinen bisher nicht erfasst

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 ist klar, dass der Ausdruck „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“, allein zu ungenau ist. In der Patientenverfügung sind deshalb die Behandlungssituationen zu beschreiben und für diese Fälle festzulegen, welche lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht oder nicht gewünscht werden. Typischerweise beziehen sich Textbausteine und Formulare auf den unmittelbaren Sterbeprozess, das Endstadium unheilbarer Erkrankungen, schwere Gehirnschädigungen und Gehirnabbauprozesse. Für diese Situationen werden lebenserhaltende Maßnahmen wie künstliche Flüssigkeitszufuhr, künstliche Ernährung, künstliche Beatmung, Wiederbelebungsmaßnahmen, Dialyse und Antibiotikagabe geregelt. Der Verzicht auf eine künstliche Beatmung gilt damit nicht für eine Covid-19 Erkrankung. Anders ist das nur bei einem sehr schweren Verlauf dieser Erkrankung oder erheblichen Vorerkrankungen. Wer generell künstliche Beatmung im Falle einer Erkrankung mit dem Corona-Virus ablehnt, sollte darüber nachdenken, ob er dies mit einer Ärztin oder einem Arzt seines Vertrauens bespricht und seine Patientenverfügung anpasst.

Mit der Vorsorgevollmacht einen Vertreter benennen

Damit eine bestimmte Person (oder mehrere) im Ernstfall rechtliche und finanzielle Angelegenheiten übernehmen kann, ist eine Vorsorgevollmacht empfehlenswert. Weder der Ehepartner noch Kinder sind dazu automatisch berechtigt. Mit einer Bevollmächtigung im gesundheitlichen Bereich bestimmt man außerdem eine Vertrauensperson, die mit den Ärzten sprechen und die Wünsche und Vorstellungen des Betreffenden vertreten kann. Wenn zudem die eigenen Vorstellungen in einer Patientenverfügung formuliert wurden, umso besser – der Vertrauensperson wird es im Zweifel wesentlich leichter fallen, die entsprechenden Wünsche durchzusetzen.

Informationen auf der Website der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Corona: an Patientenverfügung, Vollmacht und Betreuungsverfügung denken

Patientenverfügung: So äußern Sie eindeutige und wirksame Wünsche

Weitere Tipps, Musterbriefe und Unterstützung für Verbraucher*innen

Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Unter http://www.verbraucherzentrale.sh stehen täglich aktualisierte Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher*innen zur Verfügung.

Wahl einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes für die Schiedsamtsbezirke Flensburg II und III

Bewerber*innen gesucht

Flensburg. In der Stadt Flensburg werden demnächst zwei neue Schiedsfrauen oder Schiedsmänner für die Schiedsamtsbezirke II und III gesucht.

Die ehrenamtlichen Schiedsleute werden von der Ratsversammlung gewählt und führen Schlichtungsverfahren durch. Diese finden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wie beispielsweise im Nachbarrecht oder bei der Verletzung der persönlichen Ehre statt. Auch in Strafverfahren nach § 380 Strafprozessordnung wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung finden Schlichtungsverfahren statt.

Die Amtsperiode beträgt 5 Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.

Der zu betreuende Schiedsamtsbezirk II erstreckt sich auf das Gebiet zwischen Bezirk I, Stadtgrenze nach Jarplund-Weding, Schleswiger Straße (einschl. dieser), Friedrich-Ebert-Straße, Süderhofenden (ohne diese Straßen).

Der zu betreuende Schiedsamtsbezirk III erstreckt sich auf das Gebiet zwischen der Stadtgrenze nach Tastrup usw., Nordstraße, Hafendamm ab Einmündung Nordstraße in südlicher Richtung, Süderhofenden, Friedrich-Ebert-Straße (einschließlich der genannten Straßen) und Schleswiger Straße (ohne diese Straße).

Bewerben können sich Flensburgerinnen und Flensburger, die die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen. Die betreffende Person sollte darüber hinaus das 30. Lebensjahr vollendet haben und möglichst im Schiedsamtsbezirk wohnen.

Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald: Umwelt- und Planungsausschuss stimmt für Bebauungsplan

Bahnhofswald

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat ist die Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns

Auch die Grünen stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan und damit für die Abholzung des Bahnhofswalds

Dazu untenstehend ein Beitrag von Cordelia Feuerhake und anschließend ein Gedächtnisprotokoll der SUPA-Sitzung von Helmreich Eberlein

Der SUPA hat gestern leider aber erwartungsgemäss mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplans für das Bahnhofshotel / Hauptpost gestimmt.
Es wurde einfach nach Geschäftsordnung abgearbeitet….
Keiner, weder Verwaltung noch Politik, scheint das Gefühl zu haben, dass wir als Gesellschaft in einer grundlegenden (Corona-)Krise stecken, die eigentlich Anlass sein sollte, alles grundlegend
zu überdenken…
Will die Stadt weiterhin Wald, Biotope, Grünflächen für zufällige Bebauung zu opfern? Zufällig, weil es ja immer nach den Vorstellungen eines Investors geht, der ein Projekt auf einer zufällig erworbenen Fläche umsetzen möchte.
Wäre es nicht an der Zeit, Schluss zu machen mit weiterer Naturzerstörung? Sämtliche noch vorhandene Naturflächen in Flensburg zu markieren als „ nicht bebaubar und geschützt“?
Wenn es schon kein umfassendes stadtplanerisches Gesamtkonzept für Bauentwicklungen gibt, dann wenigstens für nicht bebaubare Flächen ??
Oder müssen wir weiterhin zusehen, wie ein Bauprojekt nach dem anderen Grünflächen in Anspruch nimmt und der Politik schmackhaft gemacht wird durch Worthülsen wie „Arbeitsplätze“, „Stadtentwicklung“, „Tourismusförderung“, „Unternehmensstrategie“ usw usw…….
Technisch ist – fast – alles machbar, jedenfalls kurzfristig ( irgendwann schlägt die Natur vielleicht doch zurück..) dh, Hänge kann man technisch abfangen, Wasser kann man umleiten, Bäume kann man woanders pflanzen, Geschädigten kann man Geld zahlen, Kleingärtner kann man umsiedeln,
Verkehre kann man leiten usw……….

Aber werden dadurch die Lebensbedingungen in der Stadt und für die Stadt besser?? Für die Bevölkerung insgesamt ??
Bisher meint die Politik, dass jedes umgesetzte Bauprojekt Verbesserung bringt. Ich meine, das muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Lebensqualität – für alle Bewohner der Stadt – wird vielleicht nur dadurch erhalten oder gar verbessert, indem noch vorhandene Naturräume geschützt und nicht „entwickelt“ werden.
Das alleinige Ziel „Wachstum“ führt an Grenzen und wird absurd, wenn es mit Zerstörungen erreicht wird.
Ich finde, darüber muss Politik ,Verwaltung und Öffentlichkeit grundlegend diskutieren! Bisher werden Begriffe wie „Klimapakt Flensburg“, „Suffizienz“, „Nachhaltigkeit“ gern verwendet, sind aber reine Worthülsen geblieben, im konkreten Entscheidungsfall zählen sie nicht!
Und außerdem:
Brauchen wir noch ein Kongress-Hotel? Wenn Videokonferenzen und Homeoffice auch nach Corona bleiben werden? Welches Image haben – so allgemein gesehen – Bahnhofshotels in anderen Städten?

Gedächtnisprotokoll

der SUPA-Sitzung am 2.6.2020 zum TOP 3 Bebauungsplan Hauptpost (Bahnhofswald und Hotelprojekt) von Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Zunächst brachte ein Herr von der Verwaltung eine – schwer verständliche – Einführung in die Beschlussvorlage. Dabei wurden die vielen Einwendungen (gegen das Projekt und die geplante Abholzung des Bahnhofswalds, d. Red.) nur sehr kurz, pauschal und sehr oberflächlich zusammengefasst dargestellt und die Antwort der Verwaltung dazu gegeben. Die geringen Veränderungen der Planung (die größte ist die Reduktion der maximalen Höhe des Parkhauses von 36m auf 33,5m, nur einige Aufbauten dürfen darüber hinausreichen) wurden dargestellt. Etwas ausführlicher wurde dargestellt, was alles in dem „Städtebaulichen Vertrag“ der Stadt mit den Investoren geregelt werden soll. Die Redebeiträge der SUPA-Mitglieder waren ebenfalls kurz; nur die Herren Paysen, Pfingsten, Hamann, Dierking und Ambrosius sprachen kritisch gegen das Bauprojekt. Unser Brief (den hatte die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor der Sitzung an die Mitglieder des SUPA geschickt, mit der Bitte dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen, d. Red.) klang v. a. im Beitrag von Sigmund Pfingsten an, der Zweifel an der Gültigkeit der Belichtungsberechnung des Gutachters Bioconsult anmeldete. Hubert Ambrosius sprach davon, dass die vorgeschlagenen Standort-Alternativen nicht abgewogen, sondern abgewimmelt worden seien.

Auf Antrag eines Mitglieds von Flensburg wählen! wurde namentlich abgestimmt. Gegen den Bebauungsplan stimmte von den Grünen nur Arndt Scherding, vom SSW Sigmund Pfingsten und Glenn Dierking, von der Linken Herr Hamann, von der WiF Hubert Ambrosius, von Flensburg wählen! 1 Mitglied, zusammen 6 Stimmen, während CDU, FDP und SPD geschlossen und von den Grünen Pelle Hansen und Herr Simon für den B-Plan und damit für die Zerstörung des Waldes stimmten.

Am 25.6. wird die Ratsversammlung den endgültigen Satzungsbeschluss fassen. Damit ist der Wald aber noch nicht entwidmet, das wird erst geschehen, wenn die Investoren einen Bauantrag einreichen. Bei dessen Prüfung wird auch erst ein Gutachten über die Hangstabilität gefordert.

Ich habe immer noch Hoffnung, dass die Investoren vor dem Bauantrag zurückschrecken werden, denn in diesen Zeiten sind Millionen-Investitionen in ein großes Hotel wohl eher riskant, und auch das Parkhaus braucht viele Jahre zur Refinanzierung.

Wir sollten weiter Sand im Getriebe sein und für die Fragestunde der Ratsversammlung unangenehme Fragen einreichen, die deutlich machen, dass der B-Plan nicht rechtssicher ist. Sabine z. B. fragte sich, was denn passiert, wenn die Investoren das Hotel doch nicht bauen wollen?

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Rechtsstreit um Versetzung von Flensburger Journalisten geht weiter

„Urteile gelten für alle – sogar für den shz“  – Rechtsstreit um Versetzung des Flensburger Lokalchefs geht trotz erfolgreicher Klagen weiter

Kiel, 02. Juni 2020 – Der Rechtsstreit zwischen dem Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) und dem langjährigen Flensburger Lokalchef Carlo Jolly geht weiter – obwohl inzwischen ein zweites Urteil zugunsten des 56-jährigen Journalisten vorliegt. Demnach müsste der Verlag Jolly wieder auf seinem früheren Posten in Flensburg einsetzen. Doch statt sich an den Richterspruch zu halten, beharrt der Verlag auf der Versetzung nach Husum und schickte Jolly eine Änderungskündigung, gegen die dieser nun erneut vor dem Arbeitsgericht Flensburg klagt.

Aus Sicht des DJV Schleswig-Holstein, der sein Mitglied in der juristischen Auseinandersetzung unterstützt, ist es höchst ungewöhnlich, dass ein Unternehmen gerichtliche Entscheidungen auf so eklatante Weise ignoriert. „Urteile gelten für alle – es ist schwer zu glauben, dass diese Grundregel unserer Gesellschaft in der Führungsetage des sh:z nicht bekannt ist“, sagt Arnold Petersen, Vorsitzender des DJV Schleswig-Holstein.  „Man muss sich fragen, ob persönliche Befindlichkeiten einzelner Akteure hier schwerer wiegen als ein seriöses Geschäftsgebaren. Der sh:z sollte rechtskräftige Urteile akzeptieren statt immer neue Rechtsstreitigkeiten zu provozieren“.

Unter anderem erklärt der Verlag, er könnte Jolly nicht wieder in Flensburg als Lokalchef einsetzen, weil es diesen Posten gar nicht mehr gäbe. Allerdings wird im Impressum eine Person als Redaktionsleiter genannt. „Dass Richtersprüche auf diese Weise ignoriert und einfach nicht umgesetzt werden, habe ich in meinen fast 30 Berufsjahren beim DJV noch nicht erlebt“, sagt die Kieler Verbandsgeschäftsführerin Bettina Neitzel.

Der Hamburger Arbeitsrechtler Andreas Bufalica, der Carlo Jolly auch in diesem Rechtsstreit vertritt, hat inzwischen einen Vollstreckungsantrag beim Arbeitsgericht Flensburg  gestellt, Carlo Jolly vertragsgemäß zu beschäftigen.

Jolly, bis dahin Leiter der Flensburger Lokalredaktion, war im Sommer 2018 gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen zwangsversetzt worden und war dagegen arbeitsrechtlich vorgegangen. Im Januar 2019 hatte das Arbeitsgericht Flensburg die Versetzung in die Lokalredaktion in Husum für unwirksam erklärt und die Klage dagegen vollumfänglich bestätigt. Dagegen war das Medienhaus in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch kurz vor dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zurückgezogen.

Unmittelbar nach dem Versetzungs-Urteil hatte der Verlag eine Kündigung „aus verhaltensbedingten Gründen“ ausgesprochen – zu Unrecht. Die Entscheidung des Flensburger Gerichts liegt inzwischen rechtskräftig vor und bestätigt die Auffassung des Journalisten und seines Anwaltes. Seit dem 8. Mai schreibt der Redaktionsleiter wieder für seinen Arbeitgeber, allerdings nicht als Lokalchef des Tageblatts in Flensburg. Der Verlag hat ihn trotz der beiden Richtersprüche in die Mantelredaktion versetzt. Dort berichtet Jolly derzeit als Reporter aus ganz Schleswig-Holstein für die überregionalen Seiten.

ViSdP: Bettina Neitzel, Geschäftsführerin DJV-Landesverband Schleswig-Holstein – Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten –

kontakt@djv-sh.de

www.djv-sh.de

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