Archiv für den Tag 21. Juni 2020

Protestaktion gegen die drohende Abholzung des Bahnhofswalds in der Flensburger Innenstadt

Die Umwelt-Aktivisten Günter Strempel und Dr. Helmreich Eberlein im Gespräch mit einem Passanten auf dem Südermarkt – Foto: Agnethe Eberlein

Aufbäumen – für den Schutz unserer Umwelt

und für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis!

Ein Beitrag über die Protestaktion am gestrigen Samstag von Sabine Scholl

Viele Menschen blieben gestern am Nordermarkt und am Südermarkt stehen und unterhielten sich mit den Aktivisten der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, die sich dort für den Erhalt eines kostbaren Flensburger Innenstadt-Wäldchens positionierten. Die Passanten äußerten interessierte Fragen und Zuspruch für diesen Protest, aber auch nicht wenige drückten aus, dass sie mittlerweile resigniert hätten, denn „die Stadtverwaltung trifft ihre Entscheidungen sowieso ohne uns“ und „zieht ohnehin durch, was sie selbst will“. Manche gingen noch ein Stück weiter und vermuten sogar Korruption, zumindest aber starke Abhängigkeiten und Verflechtungen, im Volksmund Filz genannt. Resignation wurde nicht selten geäußert und das ist erschütternd. Von einer so weltoffenen Stadt wie Flensburg kann das doch nicht gewollt sein. Wie kommt es dazu?

Am Beispiel des Bahnhofshotels wird deutlich, dass Bürger sich nicht nur gegen die örtliche Umweltpolitik aufbäumen, sondern auch gegen den einseitigen politischen Führungsstil der Verwaltungsspitze in Flensburg. Argumente gegen das Vorhaben wollen nicht gehört werden, ein Dialog wird nach Kräften vermieden – wohl auch, weil dann klar werden würde, dass nicht nach Sachlage, sondern nach anderen Kriterien voreilig beschlossen wurde, zum Vorteil der Investoren. Wenn nach der Zustimmung das Bauvorhaben nochmal deutlich verändert wird – wie im Fall des Bahnhofshotels, das nachträglich zu einem monströsen Gebäudekomplex auf einem unpassenden Baugrund ausgeweitet wurde – dann sind Fragen natürlich lästig. Also sitzt man sie aus. Entscheidungsbefugte in Verwaltung und Politik sollen Bürgern gegenüber schweigen; Investoren wird geraten, auf Bürgerfragen nicht zu antworten. So ist es tatsächlich im Fall des Bahnhofsvorhabens geschehen.

Werben für die Ziele der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel: (v. l. n. r.) Ingrid Eppert, Sabine Scholl und Kate Dunning vor dem Schrangen auf dem Nordermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

Leider kein Einzelfall. Da überrascht es nicht, wenn sich Ohnmachtserlebnisse auf Bürgerseite einmal Luft machen, wie bei der Zusammenkunft der Flensburger Stadtteilforen mit Fraktionsmitgliedern und dem Stadtpräsidenten am 10.6.2020. Aus vielen Foren wurde Kritik an der Art und Weise geäußert, wie die Bürgerseite an Entscheidungen beteiligt wird: Es wird nur informiert, die Bürger sollen aber nur die Information entgegennehmen und keinesfalls Kritik, abweichende Informationen oder Gegenvorschläge einbringen: „Bürgerbeteiligung“ als Einbahnstraße. Verstanden wurde dieser Unmut  vom Stadtpräsidenten als Versuch, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Dabei geht es um mehr Demokratie, um Transparenz, um Dialog und die Abkehr von einer Gutsherrenart, mit der Bürger auf Distanz gehalten werden sollen. Diese Burgmentalität ist in Flensburg häufiger anzutreffen. Hier sei auch die Änderung bei der Bürgerfragestunde erwähnt: Fragen dürfen eine Woche vorab gestellt werden, aber die spontane Zusatzfrage ist nicht mehr möglich. Ist nicht Demokratie ein System, in dem selbstbewusste Bürger in der Gewissheit leben, dass sie Einfluss auf ihr Leben und die Geschicke ihrer Stadt haben? So erleben sich die Flensburger offensichtlich nicht.

Durch eine echte Bürgerbeteiligung wird das demokratische System keineswegs demontiert, aber sinnvoll ergänzt! Wenn nämlich spürbar wird, dass eine Stadtverwaltung in der Manier L’État c’est moi! regiert, dann braucht es Gegengewichte. Dazu gehört, dass man Ratsleuten genug Zeit gewährt, um Beschlussvorlagen verarbeiten zu können, aber auch eine ehrliche Dialogbereitschaft mit Menschen, die sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen.

Insbesondere wenn es um den Erhalt und den Schutz der Umwelt geht, darf man die Bürger kaum so entmündigen, wie man es derzeit tut. Die Folgen betreffen schließlich alle. Genau das wurde an Reaktionen der Passanten sehr deutlich, die sich am Samstag auf dem Flensburger Markt auch für ein Aufbäumen statt Abholzen aussprachen. Die Oberbürgermeisterin ging ebenfalls vorüber. Ob sie verstanden hat, dass man diese Zeichen nicht mehr weglächeln kann?

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

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