Anmerkungen zum Freispruch für Bahnhofswald-Aktivisten

Solidaritätskundgebung am 7.11. für den Bahnhofswald-Aktivisten und Baumbesetzer vor dem Amtsgericht in Flensburg. Das Verfahren endet mit einem überraschenden Freispruch. – Foto: Günter Strempel

Zum Freispruch eines Bahnhofswald-Aktivisten und Baumbesetzers am 7.11. vor dem Flensburger Amtsgericht ein Kommentar von Boje Maaßen

Anmerkungen zum Freispruch für Baumbesetzer

Auffassungen,  dass die Klimabewegung härter angefasst werden müsse oder gar, dass sie demokratiefeindlich sei, weil sie den motorisierten Individualverkehr oder die Interessen von Investoren behindere, kann ich nicht nachvollziehen. Geht man davon aus, dass der Klimawandel mehr als eine bedrohliche Realität ist,  sondern letztlich die Erdzerstörung zur Folgen haben wird, ist der angemessene Einsatz für die Natur ein Muß, auch wenn er wie im Fall der Baumbesetzer bestehendes Recht verletzt. Sklaverei, Kinderarbeit und Frauenunterdrückung, die wohl keiner zurückwünscht, waren zu ihrer Zeit ebenfalls rechtens. Andererseits ist das Recht ein hohes Gut, das wissen wir aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Bestehendes Recht darf nur in den Fällen verändert werden, wenn es schweres Unrecht schützt. Selbstverständlich müssen die Methoden des Protests human sein – was ja von den Baumbesetzern eingehalten wurde. Kein Mensch, bis auf die Interessen der Investoren und ihrer Unterstützer, wurde in seiner Freiheit und in seinen Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Mehr dazu auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 7.11.:

Freispruch am Amtsgericht in Flensburg – Waldbesetzung fällt unter Rechtfertigenden Notstand 

Das Flensburger Amtsgericht sorgte heute für eine ziemliche Überraschung und sprach einen Aktivisten aus dem Kontext des Bahnhofswaldes frei. Als Begründung zog die Richterin den § 34 StGB heran, den rechtfertigenden Notstand. Weiterlesen

Zur Frage der Legitimität von kalkulierten Rechtsübertretungen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Protests auch ein Stadtblog-Beitrag vom 7. Oktober 2019: Hausbesetzung und Stadtwerke-Blockade: Was darf der zivilgesellschaftliche Protest in Flensburg? unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/hausbesetzung-und-stadtwerke-blockade-was-darf-der-zivilgesellschaftliche-protest-in-flensburg/