Bund fördert Deutsch-Israelisch-Palästinensisches Promotionskolleg in Flensburg

Zu Besuch bei der „Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens“ im Deutschen Bundestag (v.l.) Prof. Dr. Ralf Wüstenberg, Direktor der Wasatia Graduate School, Prof. Dr. Udo Steinbach, Leiter des MENA Study Centre der Maecenata Stiftung, Dr. Zeina Barakat, Projektkoordinatorin und Dr. Christoph Ploß, Vorsitzender der Parlamentariergruppe. (Vivien Laqua)

Wissenschaftler*innen präsentieren Arbeit zu internationaler Verständigung im Deutschen Bundestag

Flensburg, 11.11.2022. Mit insgesamt 2,1 Millionen Euro fördert der Bund die „European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution“ an der Europa-Universität Flensburg. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden. Damit ist die Graduiertenschule, in der Promovierende aus Israel, Palästina und Deutschland gemeinsam religionsübergreifend und interdisziplinär zu Lösungen des Konflikts im Nahen Osten forschen, bis zum Jahr 2029 gesichert. Zudem kann mit dem Geld ein Programm für Gastwissenschaftler*innen (scholar-in-residence) aufgelegt und eigene Stipendien vergeben werden.

„Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses in Deutschland bisher einmalige Programm für Promovierende aus Israel, Palästina und Deutschland weiter zu fördern. Die European Wasatia Graduate School for Peace & Conflict Resolution wird zukünftig bis zu 359.000 € jährlich im Rahmen ihrer Arbeit für Frieden, Verständigung und Versöhnung vom Bund erhalten“, so Dr. Wiebke Esdar, zuständige Haushaltspolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Prof. Dr. Ralf Wüstenberg, Professor für evangelische Theologie und Direktor des Graduiertenkollegs bewertet diese Anschlussfinanzierung als wichtiges friedensethisches Signal. „Dieses Zeichen strahlt über den Nahost-Konflikt hinaus und berührt wesentlich auch europäische Fragen. Es ist nun sichergestellt, dass über die gegenwärtig eingeschriebenen Promovierenden zwei weitere Kohorten in 2023 und in 2026 aufgenommen werden können. Neben Israelis, Palästinensern und Deutschen sollen Stipendien auch an junge Promovierende aus andere Transformationsgesellschaften gehen, wie u.a. Südafrika, Irland, Albanien. Gemeinsames Lernen, eigenständiges Forschen und das wechselseitige Entdecken von Konfliktlösungsstrategien im Horizont von Wasatia und Versöhnung sind die Eckpfeiler des Programms.“

Auch Prof. Dr Udo Steinbach, Leiter des MENA Study Centre der Maecenata Stiftung, das eng mit der Wasatia Graduate School zusammenarbeitet, schätzt die Entscheidung des Deutschen Bundestags als nachhaltigen Beitrag Deutschlands für die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts ein. „Gemeinsam mit den arabischen Staaten, die in den ‚Abraham accords‘ einen Ausgleich mit Israel vollzogen haben, können die EU und Deutschland nunmehr einen politischen Rahmen abstecken, in welchem dem palästinensischen Streben nach einem souveränen Staat und den Sicherheitsinteressen Israels Rechnung getragen wird. Jetzt ist Versöhnung angesagt; das ist die Stunde der Bewährung für Wasatia. Darauf arbeiten wir in Flensburg hin“, erklärte Steinbach.

Am heutigen Freitag (11.11.) haben die beteiligten Wissenschaftler*innen die Arbeit des Promotionskollegs der „Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens“ vorgestellt. Deren Vorsitzender, der CDU-Politiker Dr. Christoph Ploß,  betonte: „Es ist richtig und wichtig, den Austausch zwischen Israel und den arabischen Staaten wo immer möglich zu suchen und zu stärken. Die ,Abraham Accords Declaration‘ war dafür ein wichtiger Schritt. Deutschland steht in einer besonderen Verantwortung, Projekte, die diesem Austausch dienen, zu unterstützen. Ich freue mich daher, dass wir als Deutscher Bundestag die weitere Arbeit der European Wasatia Graduate School for Peace & Conflict Resolution fördern werden.“

Projektkoordinatorin Dr. Zeina Barakat freut sich über das breite Interesse an der European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution unter den Parlamentariern des Deutschen Bundestages  und erklärte: „Als in Jerusalem geborene Palästinenserin, die sich über ein Jahrzehnt auch wissenschaftlich mit Friedensethik befasst, sind die Ziele der Graduiertenschule auch eine Herzenzangelegenheit.“

Die „European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution“

Das interdisziplinäre, transnationale und multireligiöse Promotionskolleg wurde im November 2021 gegründet. Derzeit sind zwölf Doktorand*innen Teil der „European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution“.

Das Kolleg identifiziert Wahrheit wie Recht als Bedingung für Frieden und Konfliktlösung im israelisch-palästinensischen Verhältnis. Vor dem Hintergrund, dass rechtliche, politische und religiöse Dimensionen der Versöhnung ihrerseits mentale Komponenten beinhalten, wie etwa die Anerkennung von Leid, die Befähigung zur inter-religiösen Toleranz und zur Dekonstruktion festgefahrener Narrative, soll die Wasatia Graduate School als ein interdisziplinäres Forum fungieren, das Versöhnung als zentrales Element zur gesellschaftlichen Konfliktlösung herausstellt.

Weitere Infos hier: https://www.uni-flensburg.de/trilateral-graduate-school

Kein Platz für Antisemitismus in Flensburg!

Am vergangenen Donnerstagnachmittag ging bei der jüdischen Gemeinde eine Bombendrohung ein. Diese Drohung richtete sich gegen die Synagoge in der Friesischen Straße. Nach einer gründlichen Durchsuchung der Polizei wurde glücklicherweise kein Sprengstoff gefunden.

Die politischen Jugendorganisationen aus Flensburg, Jusos, Junge Liberale, SSWU, Junge Union und Grüne Jugend, sind schockiert:

“Es ist erschreckend, dass der Antisemitismus in unserer Gesellschaft erneut erstarkt. Die Wahl des 10. Novembers als Datum ist eine bewusste Anlehnung an den NS-Terror und verdeutlicht die Abscheulichkeit.

Wir verurteilen diese Tat zutiefst und werden uns dafür einsetzen, dass der Antisemitismus keinen weiteren Einzug in unsere Gesellschaft erhält.

Dies zeigt uns erneut, dass unsere demokratischen Werte keine Selbstverständlichkeit sind und wir als Gesellschaft gemeinsam aufstehen müssen, um dem Antisemitismus entgegenzuwirken. Wir zeigen uns solidarisch mit der jüdischen Gemeinde Flensburg!”

Lisa Hellwig (Jusos)

Mats Rosenbaum (SSWU)

Linas Kuklys (Julis)

Marquardt Petersen (JU)

Anne Steinhof (GJ)

Tobias Lentz (GJ)

Flensburg im Blickpunkt der Geschichte

Flaggenkampf: Flensburg 1920

Vortragsreihe an der Volkshochschule mit Dr. Knut Franck – Start am 15.11.2022

Jetzt anmelden!

Flensburg. 2020 war es hundert Jahre her, dass die bis heute gültige Grenze zwischen Deutschland und Dänemark nach einer Volksabstimmung festgelegt wurde. Obwohl es nach 1945 von dänischer und deutscher Seite Bestrebungen gab, die Grenze erneut zu verschieben, blieb die Grenze „fest“. Auf beiden Seiten der Grenze bereitete man sich auf Gedenkveranstaltungen vor, die wegen der Corona-Pandemie ausfallen bzw. verschoben werden mussten. Um zu verstehen, warum 1920 Flensburg zum ersten Mal in der Geschichte Grenzstadt wurde, sollte man sich mit den komplizierten machtpolitischen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region befassen. Im Mittelpunkt der Vortragsreihe stehen die Geschehnisse in den oben angeführten Jahren. Tragen auch Sie mit Ihren Erfahrungen und Meinungen zu einer spannenden Veranstaltung bei.

1848: Schleswig-Holsteinische Erhebung. Gründe und Verlauf, Schlacht bei Idstedt, Eingreifen der Großmächte, Londoner Protokoll

1864: Novemberverfassung 1863 in Dänemark, Bruch des Londoner Protokolls, Ultimatum Preußens und Österreichs, Kriegsverlauf (Danewerk, Oeversee, Düppeler Schanzen), Wiener Frieden

1920: Volksabstimmung aufgrund des Versailler Vertrages, neue Grenze, Folgen für Flensburg, Minderheiten

1945: Reichsregierung Dönitz, Ende der „Rattenlinie“ und des 3. Reiches, Flüchtlinge, Entnazifizierung, Flensburg als Schlupfloch für Kriegsverbrecher

Im Nachgang können in Absprache mit dem Dozenten 2 Exkursionen erfolgen:

1. Exkursion: Königshügel -Dannewerk – Idstedt – Oeversee
2. Exkursion: Broacker – Döppel – Grafenstein

Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung und Bestätigung seitens der vhs Flensburg möglich.

Beginn: Di, 15.11.2022 17:00-18:30 (5 Termine jeweils dienstags bis zum 13.12.2022)
Ort: FLENSBURG GALERIE im Saal im 2. OG
Dozent: Dr. Knut Franck

Gesamtgebühr: 32,50 EUR

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 17.11.2022 im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

• Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins filmkorte e.V. Antrag von CDU-Ratsfraktion, SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsfraktion „WIR in Flensburg“ (WiF) FA-92/2022
• Löschwasserversorgung für die Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. FA-95/2022
• Förderung der Kultureinrichtungen in 2023/2024 FA-98/2022
• Fortführung der Förderung von Theaterworkshops für Flensburgs Grundschüler:innen – Projekt der Theaterschule Flensburg gGmbH AKT-23/2022
• Erfüllung von Verpflichtungen der Leistungsvereinbarung Hier: Phänomenta Flensburg e.V. AKT-24/2022
• Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen AKT-25/2022
• Zukunft der Schwimmenden Gärten FA-96/2022
• Entscheidung über die Förderung von Freiluftveranstaltungen 2023 AKT-28/2022
• Teilhaushalt des Fachbereichs Bildung, Sport, Kultur 2023/2024 Hier: Städtische Museen, Bibliothek, Kulturbüro AKT-26/2022
• MV: Kulturelle Projektförderung 2022 AKT-27/2022
• Strategie Stadtbibliothek

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Mehr dazu in der untenstehenden Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 9.11.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Tourismus

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus
am Donnerstag, 17.11.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Kultur und Tourismus voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschrnkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 85 4987 bzw.- der Mailadresse schwarzer.san-dra@flensburg.de

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 01.09.2022

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.09.2022

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

6. Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins filmkorte e.V. Antrag von CDU-Ratsfraktion, SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsfraktion „WIR in Flensburg“ (WiF) FA-92/2022

7. Löschwasserversorgung für die Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. FA-95/2022

8. Förderung der Kultureinrichtungen in 2023/2024 FA-98/2022

9. Fortführung der Förderung von Theaterworkshops für Flensburgs Grundschüler:innen – Projekt der Theaterschule Flensburg gGmbH AKT-23/2022

10. Erfüllung von Verpflichtungen der Leistungsvereinbarung Hier: Phänomenta Flensburg e.V. AKT-24/2022

11. Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen AKT-25/2022

12. Zukunft der Schwimmenden Gärten FA-96/2022

13. Entscheidung über die Förderung von Freiluftveranstaltungen 2023 AKT-28/2022

14. Teilhaushalt des Fachbereichs Bildung, Sport, Kultur 2023/2024 Hier: Städtische Museen, Bibliothek, Kulturbüro AKT-26/2022

15. MV: Kulturelle Projektförderung 2022 AKT-27/2022

16. Strategie Stadtbibliothek

17. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

18. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 01.09.2022

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.09.2022

21. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2022 RV-109/2022

22. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

23. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Andreas Rothgaenger, Vorsitzender
Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

der flüchtige moment: EINLADUNG zu Workshop und Abschlussfeier am 13.11. im Roberto Gavin Weinkontor

Hallo zusammen,

hiermit möchten wir Euch herzlich zum Abschluss des flüchtigen moments einladen.

Wo:
Roberto Gavin Weinkontor
Walzenmühle
Neustadt 16 in Flensburg

Wann:
13.11.2022
16:00 Workshop für alle
18:00 Performance und Abschlussfeier

Der Eintritt ist frei.

Wir freuen uns über zahlreiche Gäste!

Stela Korljan, Tilman Köneke, Birgit Nielsen und Moses Merkle

Mindestens 135 Mio. statt 70 Mio. Euro? – Bürgerinitiative warnt vor explodierenden Kosten beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost

Sanierungsgebiet Hafen Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen warnt vor explodierenden Kosten – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Hafen-Ost: Die Finanzierung bricht weiter ein

In unseren Bürgerinformationen 29 + 30 + 42 + 43 haben wir ausführliche Finanz- und Sachinformationen veröffentlicht.

Sie erinnern sich: Im Januar 2019 ist beschlossen worden, dass für die gesamte Hafen-Ost-Sanierung ein Betrag von 70 Mio. € ausgegeben werden darf.  

In der Planungsakte für dieses Projekt (Vorbereitende Untersuchungen) ist auf Seite 153 allerdings vermerkt, dass die Gesamtkosten nach heutigen Preisen,  also nach Angeboten, die ca. 2018 eingeholt wurden, zusammengestellt worden sind. Inzwischen sind die Baupreise aus den bekannten Gründen explodiert. Eine öffentliche Darstellung der heutigen Gesamtkosten und ein darauf ausgerichteter Finanzierungsplan ist aber nie vorgelegt worden. 

Deshalb haben wir die Verantwortlichen in der Verwaltung und Politik darauf hingewiesen, dass die Gesamtkosten für das Projekt nach unserer Einschätzung bei mindestens 135 Mio. € liegt  (siehe auch unsere Bürgerinfo 43).

Aber bei Festlegung dieser Zahl waren uns die Fakten zur Erbpachtverzinsung nicht bekannt, über die wir Sie in unserer Bürgerinfo 47 informiert haben. 

Die Stadt hat für die Finanzierung der oben erwähnten 70 Mio. € einen Betrag von 23 Mio. € zugrunde gelegt dessen Basis eine 7 %-ige Erbpachtzinseinnahme ist.

Nun sind aber lt. Expertenaussagen nur 2 % Erbpachtzins erreichbar und das bedeutet :  

Statt der geplanten 23 Mio. € Erbpachteinnahmen werden nur 6,6 Mio. €

in der städtischen Kasse landen.  

Unsere obige Gesamtkosteneinschätzung erhöht sich also auf über 140 Mio. €.

Wir haben die kleine Hoffnung und Erwartung, dass diese Darstellung endlich einmal das bisher übliche große Schweigen der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik bricht und eine öffentliche Darstellung der heute bestehenden Gesamtsituation auslöst.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.

Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen

Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 10. Mai 2022: Bürgerinitiative Flensburger Hafen warnt eindringlich vor Hafenverlegung und ausufernden Kosten unter: https://akopol.wordpress.com/2022/05/10/burgerinitiative-flensburger-hafen-warnt-eindringlich-vor-hafenverlegung-und-ausufernden-kosten/

Finissage am 13.11. auf dem Museumsberg mit gagel und Michael Fuhr

Die Ausstellung „gagel – da lebe ich so vor mich hin, denke mir nichts dabei und nun dies:“ endet am kommenden Sonntag. Zur Finissage am 13.11. um 15 Uhr heißt es „Schwamm drüber“. Gemeinsam mit dem Künstlerin gagel und dem Museumsdirektor Dr. Fuhr sind die Besucherinnen und Besucher aufgerufen, die Ausstellungstexte von der Wand zu wischen. Das Mitmachen ist dringend erwünscht.

gagel
da lebe ich so vor mich hin
denke mir nichts dabei und nun dies:

Die Fotosofin gagel bei der Arbeit – Copyright Gagel

Was ist eigentlich eine Fotosofin und was macht sie? Die Pinneberger Künstlerin gagel passt in keine Schublade, deswegen hat sie für sich selbst diese Bezeichnung gewählt. gagels Arbeit ist mit Fotografie, Installation und Konzeptkunst nur unzureichend umschrieben. Ihre Aufgabe sieht sie vielmehr darin, das tägliche Leben und Erleben in Kunst umzusetzen. Menschen so zu zeigen, wie sie sind, ist ihr wichtig.

Zu ihren Lieblingsprojekten zählt sie auch nach Jahren noch ihre Foto-Session in einem Altersheim. Gesellschaftskritik, Feminismus und eine kräftige Prise schräger Humor kennzeichnen ihre Werke, die bewusst mit Sehgewohnheiten brechen und vermeintlich Altbekanntes in Frage stellen. „Kunst braucht die Kommunikation, nachdem sie entstanden ist,“ meint gagel. Über ihre Arbeiten mit Menschen ins Gespräch zu kommen, ist für sie essentiell. Deswegen bietet sie in jeder ihrer Ausstellungen Rundgänge an, in denen sie die Besucher*innen zunächst einmal über ihre Bilder reden lässt. Die Meinungen und Reaktionen auf ihre Bilder empfindet sie dabei als Bereicherung. Über die Fragen, die dabei auftauchen, freut sie sich besonders, kommt so selbst ins Nachdenken und in den Dialog.

Kommende Ausstellungen:

• Paris!
  Schleswig-holsteinische Künstlerinnen und Künstler in der Welthauptstadt der Kunst.
  20. November 2022 – 23. April 2023
• Wunder der Tiefsee
  Ausstellung des Naturwissenschaftlichen Museums
  27. November 2022 – 12. März 2023

Aktuelle Öffnungszeiten: 10.00 – 17.00 Uhr, täglich außer montags

Für jeden Museumsbesuch gilt die 2G-Regel und Maske tragen ist erwünscht. Kinder ab 7 Jahren benötigen den Testnachweis der Schule.

Museumsberg
Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956
museumsberg@flensburg.de
https://www.museumsberg-flensburg.de

folkBALTICA Konzertwochenende vom 18.-20.11.2022 in Flensburg

folkBALTICA Ensemble mit Stundom am 18.11. in der St. Nikolai Kirche in Flensburg

Die Nächte werden länger. Es wird kühler. Der Herbst steht vor der Tür und mit ihm das folkBALTICA Konzertwochenende vom 18.11. – 20.11.2022 gefüllt mit stimmungsvoller Folk-Musik.

Auch in diesem Jahr führt das folkBALTICA Ensemble unter der Leitung von Harald Haugaard durch das Wochenende. 45 musikalische Talente schaffen einen unglaublichen Klangkörper. Präzise, dynamisch und voller Spielfreude.

Neben diesem Publikumsmagneten stehen am Freitag in der St. Nikolai Kirche in Flensburg das dänische Trio Stundom auf der Bühne. Mit Cister, Geige und Klavier teilen die Musiker:innen eine einzigartige musikalische Chemie und die Fähigkeit, fesselnde Melodien zu kreieren. Die Musik handelt davon, mit offenen Augen ins Leben zu springen, große und kleine Risiken einzugehen und auf andere Menschen zuzugehen.

Informationen zu den Herbstkonzerten und Tickets auf www.folkbaltica.de

Urteil zur Erwerbsminderungsrente – VdK und SoVD: „Jetzt gehen wir nach Karlsruhe!“

• VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.“
• SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind weiterhin von dieser Ungerechtigkeit betroffen.“

Berlin/Kassel, 11.11.2022. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in seinem gestrigen Urteil um die Höhe der sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrenten entschieden und die gemeinsame Revision des Sozialverbands VdK Deutschland und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen.

Verena Bentele – Präsidentin des Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

Das heißt, dass Bestandsrentnerinnen und Rentner, die zwischen 2001 und 2019 ihre EM-Rente erhalten haben, mit keinen weiteren Anpassungen und mit keiner Gleichbehandlung mit Neurentnern, die seit 2019 ihre EM-Rente beziehen, rechnen dürfen. Obwohl sich das Gericht mit seiner Entscheidung schwer tat und explizit das Engagement der Verbände in dieser wichtigen Angelegenheit hervorhob, sah es rechtlich die Hände gebunden.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das Bundessozialgericht hat unserer Revision nicht entsprochen. Für alle Erwerbsminderungsrentner, die wegen einer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr arbeiten können, ist das eine bittere Entscheidung. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob die derzeitige Gesetzgebung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Der SoVD und wir als VdK gehen deswegen nun nach Karlsruhe.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier – Foto: Susie Knoll / SoVD

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, erklärt dazu: „1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind weiterhin von dieser Ungerechtigkeit betroffen. Auch wenn das Bundessozialgericht uns nicht Recht gegeben hat, hoffen wir weiterhin, dass uns die Verfassungsrichter in Karlsruhe zustimmen werden.“

Zum Hintergrund des Verfahrens:

Bei den Verfahren ging es um Revisionsverfahren einer Klägerin und eines Klägers, die sich bei der Berechnung ihrer Erwerbsminderungsrenten benachteiligt gesehen haben. Die beiden Verfahren wurden als Musterverfahren geführt. Das Urteil ist von Bedeutung für rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind. Zum 1. Januar 2019 hatte der Gesetzgeber die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente erhöht. Allerdings gingen bei dieser Erhöhung mehr als 1,8 Millionen Menschen, die vor dem 1. Januar 2019 eine EM-Rente bezogen, leer aus. Ungerecht und nicht nachvollziehbar, befanden der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland und reichten Klagen ein.

In der Zwischenzeit hat der Gesetzgeber nachgebessert und für die sogenannten Bestandsrentnerinnen und –rentner, deren EM-Beginn zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2018 lag, Zuschläge beschlossen. Je nach Rentenbeginn liegen diese Zuschläge bei 4,5 bzw. 7,5 Prozent.

Nach Ansicht des VdK und des SoVD sind diese Zuschläge jedoch zu niedrig und sollten doppelt so hoch sein – nur dann würde eine echte Gleichbehandlung hergestellt. Außerdem werden diese Zuschläge erst zum Juli 2024 eingeführt und damit nach Ansicht beider Sozialverbände viel zu spät umgesetzt. Beide Verbände hielten deshalb an ihren Klagen vor dem Bundessozialgericht fest.

Weitere Infos unter: www.vdk.de

Weitere Infos unter: www.sovd.de

FUSS e.V. lädt am 16. November ein zum Parteiengespräch auf dem Gehweg

Politik im Gehen

Flensburg. Im Rahmen der Modellstadt Fußverkehr trägt das Projekt „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“ dazu bei, die Sicherheit und Attraktivität des zu Fuß Gehens zu erhöhen sowie Stadtverwaltungen entsprechende Maßnahmen und Empfehlungen dafür an die Hand zu geben. In diesem Rahmen findet auch eine Begehung mit der Kommunalpolitik – ein sogenanntes „Parteiengespräch auf dem Gehweg“ – mit dem Fachverband Fußverkehr Deutschland, FUSS e.V. und den Parteien statt. Dieses findet statt am Mittwoch, 16.11.2022, 16:00 bis 18:00 Uhr, Treffpunkt Kreuzung Süderhofenden / Angelburger Straße.

„Wer die Anliegen und Nöte der Zufußgehenden verstehen will, muss sich selbst auf die Beine machen und direkt hinschauen.“ Hiervon ist der Fachverband Fußverkehr überzeugt. Daher lädt der Lobby-Verband der Fußgänger*innen die Flensburger Ratsfraktionen sowie interessierte Einwohner*innen zu einem Parteiengespräch auf dem Gehweg ein. Nicht im Ratssaal, sondern direkt auf der Straße möchte FUSS e.V. das Mobilitätsgeschehen mit ihnen erörtern.

Vorausgegangen war ein Workshop zur Fußverkehrsförderung in Flensburg, der gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der Fachöffentlichkeit durchgeführt wurde. Im Rahmen eines Fußverkehrs-Checks untersuchte FUSS e.V. das sogenannte „Flensburger Ypsilon“ zwischen Neumarkt, Hafenspitze und Willy-Brandt-Platz auf Stärken und Schwächen der Fußwege. Einige ausgewählte Situationen werden nun bei dem Parteiengespräch entlang eines Spaziergangs speziell aus der Perspektive der Zufußgehenden beleuchtet. Dabei erhalten jeweils die Vertreter*innen der Ratsfraktionen die Gelegenheit, ihre Position zur zukünftigen Förderung des Fußverkehrs darzulegen.

Eine abschließende Diskussionsrunde bietet den Einwohner*innen die Möglichkeit, Fragen zur Fußverkehrsförderung an die Ratsmitglieder zu richten.

Das Projekt, bei dem Flensburg neben Braunschweig, Erfurt, Meißen und Wiesbaden als Modellstadt ausgewählt wurde, wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie vom Umweltbundesamt gefördert.

Mehr auf der Projektseite des Fuß e.V.