Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 29. November im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• CO2-Neutral bis 2035; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-124/2022

• Dekarbonisierung bei der Stadtwerke Flensburg GmbH

• Transformationspfad der Stadtwerke Flensburg GmbH

• Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020

• Region Sønderjylland-Schleswig: Neues Strategiepapier und Anpassung der Vereinbarung

• Aktiv Bus Flensburg GmbH; hier: Unternehmensstrategie 2025

• Flensburger Friedhöfe AöR (FF); hier: Strategie 2023-2027

• nichtöffentlich: Berichte und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
  

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 21.11.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 76. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 29.11.2022, 17:30 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 17:30 Uhr. Zuvor findet die nichtöffentliche Sitzung der Gesellschafterversammlung der bequa mbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

2. Bestätigung der Tagesordnung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 75. Sitzung vom 15.11.2022

4. Mitteilungen

5. CO2-Neutral bis 2035; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-124/2022

6. Dekarbonisierung bei der Stadtwerke Flensburg GmbH RV-131/2022

7. Transformationspfad der Stadtwerke Flensburg GmbH RV-123/2022

8. Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 RV-127/2022

9. Region Sønderjylland-Schleswig: Neues Strategiepapier und Anpassung der Vereinbarung RV-130/2022

10. Aktiv Bus Flensburg GmbH; hier: Unternehmensstrategie 2025 HA-74/2022

11. Flensburger Friedhöfe AöR (FF); hier: Strategie 2023-2027 RV-91/2022

12. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

13. Anfragen/Anregungen

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 75. Sitzung vom 15.11.2022

16. Mitteilungen

17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
17.1 Leitstellen-Zweckverband Nord hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-69/2022
17.2 Leitstellen-Zweckverband Nord hier: Weisung zum Haushalt 2023 HA-70/2022
17.3 RBZ Eckener-Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-76/2022
17.4 RBZ Hannah-Arendt-Schule Flensburg AöR (HAS) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-77/2022
17.5 RBZ Eckener-Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2023 HA-78/2022
17.6 RBZ Hannah-Arendt-Schule Flensburg AöR (HAS) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2023 HA-79/2022
17.7 RBZ HLA- Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR (HLA) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2023 HA-80/2022
17.8 Technisches Betriebszentrum Flensburg AöR (TBZ) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2023 HA-81/2022
17.9 Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2023 HA-82/2022
17.10 Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2023 HA-83/2022

18. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

19. Anfragen/Anregungen

20. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

SaatenBasar am 28. November in der Norder147

Ute Rettmann – Gärtnerin, Kräuterkundige, Saaten-Produzentin und Sammlerin lädt zum Saatenbasar am Montag, 28.11.2022 von 17 – 21 Uhr ein.

Kommt, lasst euch einen erzählen, findet tauscht und genießt die Zeit mit Gleichgesinnten.

Dezember-Programm der Museumsinsel Schloss Gottorf

Anmeldung für alle Veranstaltungen unter: 04621/813222, oder per E-Mail:  service@landesmuseen.sh

Sonnabend, 3. Dezember, 11 Uhr:

Die Wichtel sind los! Adventsprogramm für Kinder

Mit der Adventszeit startet auf Schloss Gottorf auch wieder das Kinderprogramm. Los geht es mit „Die Wichtel sind los!“ am Sonnabend, 3. Dezember, um 11 Uhr. An ihren roten Zipfelmützen und weiten Umhängen sind sie zu erkennen, wenn sie auf leisen Wichtelsohlen durch die Gänge des Schlosses schleichen. Auf ihrem Weg durch die prächtigen Säle kommen sie Geheimnissen auf die Spur, probieren spannende Spiele aus und lassen es sogar im Hirschsaal schneien! Abgerundet wird das Programm mit Kakao, Keksen und weihnachtlichen Geschichten im historischen Gewölbekeller.

Kosten: 9 Euro. Empfohlen für Kinder im Alter von fünf bis acht Jahren.

Foto: Die Wichtel sind los! © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen/ Holger Widera

Sonntag, 4. Dezember, 11 Uhr:

Weihnachten im Schloss

Lautlos fällt Schnee, warmes Kerzenlicht flackert aus den Fenstern des Schlosses. Weihnachten naht! Wie feierten wohl Prinzen und Prinzessinnen das Fest der Liebe, gab es Geschenke oder gar einen Weihnachtsmann? Welche Speisen kamen auf den Tisch und gibt es noch heute Bräuche dieser Zeit? Besonders Familien sind am Sonntag, 4. Dezember, um 11 Uhr eingeladen, wenn es heißt, das Warten auf Weihnachten mit schönen Geschichten zu verkürzen.

Kosten: 3 Euro plus Eintritt.

Foto: Weihnachten auf Gottorf © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen

Dienstag, 6. Dezember, 19 Uhr:

Wintervortragsreihe: Mobil auf Moorwegen

Dr. Marion Heumüller, Referentin für Moor- und Feuchtbodenarchäologie, Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege, ist am Dienstag, 6. Dezember, im Rahmen der Archäologie-Wintervorträge auf Schloss Gottorf zu Gast. Ab 19 Uhr spricht sie im Vortragssaal über „Mobil auf Moorwegen“.

Im Norden Niedersachsens bildeten sich in den vergangen Jahrtausenden ausgedehnte Moorgebiete. Um diese zu überqueren, bauten die Menschen mit Beginn der Jungsteinzeit, seit mehr als 6000 Jahren, Wege und Straßen aus Holz. Mehr als 500 solcher Wege sind in Niedersachsen bekannt und bilden eine einzigartige Quelle zur Verkehrs- und Siedlungsgeschichte.

Da Moore hervorragende Erhaltungsbedingungen für organische Substanzen ermöglichen, blieben dort Jahrtausende alte, aus Holz gebaute Wege ebenso erhalten wie entlang der Wege verloren gegangene Gegenstände, Zeugnisse von Unfällen wie Räder- und Achsenbruchstücke oder absichtlich im Moor deponierte Objekte, etwa hölzerne Kultfiguren. Solche Funde bilden ein ausgesprochen facettenreiches Geschichtsarchiv, wie es in ähnlicher Vielfalt nur an wenigen Orten der Welt vorhanden ist.

Moorwege zeugen vom Grundbedürfnis der Menschen mobil zu sein und diese Mobilität auch über unsicheres Terrain zu sichern, sei es um sich mit anderen Gemeinschaften jenseits der trennenden Moore zu vernetzen oder ressourcenreiche Habitate oder inselartig in Mooren gelegene Geestrücken zu erschließen. Gleichzeitig lassen sich anhand der Verkehrswege und Verkehrsmittel enorme technische Fortschritte und gelegentlich auch Rückschritte ablesen. Der Vortrag gibt einen Überblick über Moorwege in Niedersachsen und stellt zwei aktuelle Ausgrabungen aus der Diepholzer Moorniederung und dem Teufelsmoor vor.

Der Vortrag findet im Rahmen der Wintervortragsreihe des Museums für Archäologie Schloss Gottorf statt. Die Reihe steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Mobilität – Identität“. Dank der Unterstützung des Fördervereins Archäologie Schloss Gottorf e.V. im Rahmen des Johanna-Mestorf-Kollegs ist der Eintritt frei. Anmeldung ist nicht erforderlich.

Foto: Der Bohlenweg „Pr 6“ (ca. 46 v. Chr.) überquerte in der späten Eisenzeit das rund vier Kilometer breite Moor zwischen Diepholz und Lohne © Foto NLD/M. Heumüller

Sonnabend, 10. Dezember, 11 Uhr:

Die Wichtel sind los! Adventsprogramm für Kinder

Mit der Adventszeit startet auf Schloss Gottorf auch wieder das Kinderprogramm. Los geht es mit „Die Wichtel sind los!“ am Sonnabend, 10. Dezember, um 11 Uhr. An ihren roten Zipfelmützen und weiten Umhängen sind sie zu erkennen, wenn sie auf leisen Wichtelsohlen durch die Gänge des Schlosses schleichen. Auf ihrem Weg durch die prächtigen Säle kommen sie Geheimnissen auf die Spur, probieren spannende Spiele aus und lassen es sogar im Hirschsaal schneien! Abgerundet wird das Programm mit Kakao, Keksen und weihnachtlichen Geschichten im historischen Gewölbekeller.

Kosten: 9 Euro. Empfohlen für Kinder im Alter von fünf bis acht Jahren.

Sonntag, 11. Dezember, 11 Uhr:

Von Rittern und Burgen. Gottorf im Mittelalter

Die Führung „Von Rittern und Burgen. Gottorf im Mittelalter“ am Sonntag, 11. Dezember, 11 Uhr, verkürzt die Weihnachts-Wartezeit für Familien. Mit Schwert und in glänzender Rüstung hoch zu Ross – so stellt man sich einen echten Ritter vor. Aber was genau ist ein Ritter und wohnte wirklich jeder Ritter in einer Burg? Der ritterliche Rundgang beantwortet alle Fragen. Im Anschluss können sich Kinder zum Ritter schlagen lassen.Kosten: 3 Euro plus Eintritt.

Foto: Blick in den Schlachterturm © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen

Sonnabend, 17. Dezember, 11 Uhr:

Die Wichtel sind los! Adventsprogramm für Kinder

Mit der Adventszeit startet auf Schloss Gottorf auch wieder das Kinderprogramm. Los geht es mit „Die Wichtel sind los!“ am Sonnabend, 17. Dezember, um 11 Uhr. An ihren roten Zipfelmützen und weiten Umhängen sind sie zu erkennen, wenn sie auf leisen Wichtelsohlen durch die Gänge des Schlosses schleichen. Auf ihrem Weg durch die prächtigen Säle kommen sie Geheimnissen auf die Spur, probieren spannende Spiele aus und lassen es sogar im Hirschsaal schneien! Abgerundet wird das Programm mit Kakao, Keksen und weihnachtlichen Geschichten im historischen Gewölbekeller.

Kosten: 9 Euro. Empfohlen für Kinder im Alter von fünf bis acht Jahren.

Foto: Die Wichtel sind los! © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen/ Holger Widera

Sonntag, 18. Dezember, 11 Uhr:

Weihnachten im Schloss

Lautlos fällt Schnee, warmes Kerzenlicht flackert aus den Fenstern des Schlosses. Weihnachten naht! Wie feierten wohl Prinzen und Prinzessinnen das Fest der Liebe, gab es Geschenke oder gar einen Weihnachtsmann? Welche Speisen kamen auf den Tisch und gibt es noch heute Bräuche dieser Zeit? Besonders Familien sind am Sonntag, 18. Dezember, um 11 Uhr eingeladen, wenn es heißt, das Warten auf Weihnachten mit schönen Geschichten zu verkürzen.

Kosten: 3 Euro plus Eintritt.

All Informationen und Vorschriften zum Thema Corona finden Sie HIER.

Stiftung Schleswig-Holsteinische
Landesmuseen Schloss Gottorf
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222 | http://www.schloss-gottorf.de | service@schloss-gottorf.de

Öffnungszeiten
März – Oktober: Di-Fr 10-17 Uhr | Sa-So 10-18 Uhr
November bis März: Di-Fr 10-16 Uhr | Sa-So 10-17 Uhr

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November: Lesung und Musik um 19:30 Uhr im Schrangen – Eintritt frei

Lesung mit der Flensburger Autorin Helga Gutowski-Krüger und musikalische Begleitung durch Friederike Verführth an der Querflöte

Am Freitag, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, liest die Flensburger Autorin Helga Gutowski-Krüger aus ihrem aktuellen Buch „Das Kind zwischen den Häusern“. Darin erzählt sie aus der Sicht eines Mädchens von der Zeit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in Friedrichstadt.

Zeichnung vom Cover des Buches „Das Kind zwischen den Häusern“.

„Die aus dem Krieg zurückgekehrten Männer erzählten sich in Kneipen ihre Heldengeschichten, während die Frauen scheinbar nichts zu berichten hatten. Still gaben sie ihre im Krieg übernommene Führungsrolle in Familie, Landwirtschaft und Beruf an die Männer zurück. Während sich in der Politik die Sichtweisen der Männer durchsetzten, zählten die Bedürfnisse von Frauen und Kindern nicht“, so die Autorin. Mit ihrem Buch lässt sie daher ein Kind zu Wort kommen, das aus seiner Sicht Einblicke gibt in das, was es erlebt und wie es die Geschehnisse wahrnimmt. „Auf jeden Krieg folgt die Nachkriegszeit, und das Ausmaß der Kriegsgräuel wird sichtbar. Nicht nur in materieller Hinsicht, nicht nur weil die gesamte Natur, Bäume, Tiere und Meere zerstört sind. Es zeigt sich, was der Krieg im Inneren der Menschen zerstört hat.“

Die Lesung mit musikalischer Begleitung durch Friederike Verführth an der Querflöte beginnt um 19:30 Uhr im Schrangen, Große Straße 58 in Flensburg. Die Lesung mit Musik ist eine Veranstaltung der feministischen Frauen Flensburg (fFF) und dem Frauenwerk Flensburg. Der Eintritt ist frei, Spenden kommen lokalen Initiativen für Frauen in Not zugute.

Freitag, 25. September, 19:30 Uhr: Lesung und Musik, Schrangen (Große Straße 58), Eintritt frei

VdK-Präsidentin Verena Bentele: Qualifizierung und Schutz vor Armut muss das Ziel sein

• Bentele: „Kindergrundsicherung muss kommen“

• Bentele: „Erleichterungen bei der Vermögensprüfung müssen auch für Grundsicherung und bei Erwerbsminderung gelten.“

Berlin, 23.11.2022. Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition und von CDU/CSU haben einen Kompromiss zum Bürgergeld gefunden. Es wird erwartet, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend den Vorschlägen zustimmt. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition und von CDU/CSU haben einen Kompromiss zum Bürgergeld gefunden. Es wird erwartet, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend den Vorschlägen zustimmt. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Es ist gut, dass das Bürgergeld kommt. Die Menschen brauchen dringend mehr Geld und bessere Qualifikationsmöglichkeiten. Leider wurden einige gute Ideen aus den ersten Entwürfen durch die Blockade und die damit notwendigen Kompromisse verwässert. So wurde die Karenzzeit für die Vermögensprüfung von 24 auf zwölf Monate gekürzt. Gerade für Qualifikationen ist ein Jahr doch sehr kurz.
Kritisch ist auch, dass mit den neuen Sanktionsregeln Bürokratiemonster entstehen: Dadurch wird es schwierig, eine Vertrauensbasis zwischen Jobcentern und den Betroffenen zu schaffen.
Wirklich schlimm ist jedoch, dass durch die Diskussionen aus den Reihen der Union in den letzten Monaten ein so negatives Menschenbild von Hilfesuchenden verbreitet wurde. Menschen, die zum VdK in die Beratung kommen, brauchen Hilfe und Weiterbildung, sie brauchen einen Kooperationsplan und keine Vorurteile über ihre Leistungsbereitschaft.
Die Regierung muss jetzt weiter an der Unterstützung der Ärmsten arbeiten. Für uns als VdK ist es unverständlich, dass die angestrebten Erleichterungen bei der Aussetzung der Vermögensprüfung weiterhin nicht für die Grundsicherung und bei Erwerbsminderung gelten sollen. Wir fordern, dass auch die Älteren und die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung in Krisenzeiten haben.
Als positiv bewerten wir, dass der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschwächt wird. Idealerweise sollten in Zukunft Leistungsempfänger bevorzugt notwendige Ausbildungen und berufsabschlussbezogene Weiterbildungen machen, anstatt dass sie in prekäre oder befristete Jobs vermittelt werden müssen.

Der VdK bleibt dabei, dass die erhöhten Regelsätze immer noch zu niedrig sind, die sind von den hohen Inflationsraten in den letzten Monaten schon längst aufgefressen worden. Die Menschen werden in Zeiten hoher Inflation weiter Hilfe benötigen. Jetzt muss so schnell wie möglich die Kindergrundsicherung kommen. Denn vor allem Kinder leiden sehr darunter, dass ihnen echte Teilhabe nach den derzeitigen Regelungen verwehrt bleibt.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Pitchen und Punschen: VentureWærft lädt zur Start-Up convention am 6. Dezember

Gründerinnen und Gründer wollen mit der Stadt ins Gespräch kommen. Im Käthe-Lassen-Hof können Flensburger*innen in die Start-Up-Gemeinschaft eintauchen.

Die einen pitchen. Die anderen punschen. Das ist – grob gesagt –  die Idee der vorweihnachtlichen Start-Up convention „juleVenture“, zu der die Hochschule Flensburg am 6. Dezember in den Käthe-Lassen-Hof lädt. „Wir haben uns für unsere Veranstaltungsreihe zum Jahresende etwas Besonderes einfallen lassen“, berichtet Mitveranstalterin Julia Redepenning von der VentureWærft. Eine wichtige Rolle sollen dabei auch die Flensburgerinnen und Flensburger spielen.

Im winterlichen Käthe-Lassen-Hof treffen sich am 6. Dezember die Stadt und die Gründungsgemeinschaft. Foto: Emin Yilmaz

Eigentlich trifft sich die Gründungscommunity der deutsch-dänischen Grenzregion regelmäßig zur „nordic Start-Up convention“ auf dem Campus. Gründerinnen und Gründungsinteressierte stellen hier ihre Geschäftsideen vor, netzwerken, tauschen sich aus über Freud und Leid der Firmengründung. „Nun wollen wir das, was auf dem Campus passiert, in die Stadt bringen, wollen stärker mit der Stadt ins Gespräch kommen“, erklärt Redepenning. In der gemütlichen Atmosphäre des Käthe-Lassen-Hofes sollen die Gäste aus Stadt und Region die Start-Ups der Region kennenlernen, sollen erfahren, wofür die Gründer*innen sich begeistern und welche innovativen Ideen vor ihrer Haustür entstehen. Und vielleicht wird der eine oder die Andere sogar selbst inspiriert: So sollen alle Teilnehmenden die Möglichkeit haben, ihre „Schnapsidee“ zu präsentieren. „Alle können die Ideen, die sie schon immer im Kopf hatten, aufschreiben“, erklärt Redepenning. Eine kleine Jury wird die besten Ideen prämieren.

Wie aus Ideen wirkliche Geschäftsmodelle entstehen, zeigen zehn regionale StartUps in 3-Minuten-Vorträgen. Im Anschluss kann man mit den Jung-Unternehmer*innen auf dem juleVenture-Pier bei einem Glühwein ins Gespräch kommen.

Mehr Infos zum Programm gibt es unter https://eveeno.com/788449050. Hier kann man sich auch anmelden. Die ersten 100 Anmeldungen erhalten Verzehrgutscheine. Natürlich kann man auch ohne Anmeldung teilnehmen.

Wunder der Tiefsee – Sonderausstellung des Naturwissenschaftlichen Museums vom 27. November 2022 bis 15. März 2023

Ausstellungseröffnung: Sonntag, 27. November, 11.30 Uhr

Wunder der Tiefsee

JAGO-Team, Foto: Geomar Kiel

Kalt, dunkel, weitestgehend unerforscht und faszinierend anders – die Tiefsee ist für die meisten von uns unerreichbar und geheimnisvoll. So muten uns die dort unter extremen Bedingungen lebenden Tiere teilweise surreal an. Die Ausstellung stellt einige dieser Tiefseebewohner anhand beeindruckender Fotografien vor, die der renommierte Fotograf und Biologe Solvin Zankl an Bord von Forschungsschiffen anfertigte.

Neben rund 50 dieser ebenso eindrucksvollen wie ästhetischen Portraits präsentiert die Ausstellung in einer eigens dafür angefertigten Dunkelkammer die Kommunikation vieler Tiefseebewohner mittels Leuchtsignalen.

Die Tiefsee zu erforschen ist aufwändig und erfordert ähnliche Ansprüche an die Geräte wie die Raumfahrt. Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum Kiel bereichert die Ausstellung mit Modellen und Originalexponaten aus der Tiefseeforschung. Roboter, Sonden und autonome Fahrzeuge zeigen anschaulich, wie der größte Lebensraum unseres Planeten heutzutage erkundet wird.

Zur Website von Solvin Zankl.

Aktuelle Öffnungszeiten: 10.00 – 17.00 Uhr, täglich außer montags

Für jeden Museumsbesuch gilt die 2G-Regel und Maske tragen ist erwünscht. Kinder ab 7 Jahren benötigen den Testnachweis der Schule.

Naturwissenschaftliches Museum
Museumsberg 1
24937 Flensburg

Tel.: 0 461 – 85 25 04
Fax: 0 461 – 85 29 93
E-Mail: naturwissenschaftliches-museum@flensburg.de

https://www.naturwissenschaftliches-museum.de

Hartz IV bleibt Hartz IV – Scharfe Kritik des Paritätischen am Kompromissvorschlag von Ampel und Union zum Bürgergeld

Der Kompromiss zwischen Ampel und Union wird vom Paritätischen kritisiert

Als absolut enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband, den gestern bekannt gewordenen Kompromiss zwischen Ampel und Union zum sogenannten Bürgergeld. Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten vor.

Dr. Ulrich Schneider

„Hartz IV bleibt Hartz IV, sollte der jetzt bekannt gewordene Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat beschlossen werden“, erklärt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Hartz IV bekäme zwar neue Akzente Richtung Bildung und Weiterbildung, die der Verband, sehr begrüße, auch sei das einjährige Wohnungsmoratorium besser als gar keine Neuregelung, von einer Überwindung von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld sei der Kompromiss jedoch denkbar weit entfernt. Schneider: „Solange in der Grundsicherung weiterhin sanktioniert wird und solange die Menschen weiter in Armut gehalten werden, kann nicht ernsthaft von einer echten Reform, sondern bestenfalls von einer Novelle gesprochen werden. Die vermeintlich größte Sozialreform seit 20 Jahren zerbröselt, noch bevor der Vermittlungsausschuss überhaupt zusammengetreten ist“, stellt Schneider fest.

Weiterhin bleibe das negative Menschenbild des trägen Hilfesuchenden und Vorstellungen einer überholten Rohrstockpädagogik prägend. Die Erhöhung der Regelsätze um 11 Prozent auf 502 Euro sei gerade einmal ein Inflationsausgleich, der die Menschen längst nicht aus der Armut führe. Der Verband verweist auf eigene Berechnungen, wonach ein bedarfsdeckender Regelsatz 725 Euro betragen müsste.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Flohmarkt am 26. November in der Hohlwegschule

BUND SH fordert Nachbesserungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik!

Der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) weist in seiner Stellungnahme zum Entwurf der „Landesverordnung zur Umsetzung und Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik 2023“ (GAP) auf erheblichen Nachbesserungsbedarf hin. Der BUND SH bezweifelt, dass die Maßnahmen ausreichen, um die von der EU-Kommission dringlich geforderten ökologischen Verbesserungen zu erreichen.

Besonders kritisch sieht der BUND SH die fehlende Festsetzung ausreichender, ungedüngter und pestizidfreier Pufferstreifen in den sogenannten gewässerreichen Gemeinden. Diese finden sich vor allem in den Niederungsgebieten. Dort soll das Ausbringen von Pestiziden und Düngemittel in Gewässernähe weiterhin erlaubt bleiben. Doch genau dort ist die negative ökologische Wirksamkeit für Gifte und Nährstoffe besonders hoch. Es ist vorgesehen in Schleswig-Holstein 20 Prozent der Landesfläche als gewässerreich festzulegen. Das bedeutet jedoch, dass es für rund die Hälfte der schleswig-holsteinischen Gewässer keine Verbesserung geben wird!

„Es bleibt ein umweltpolitisches Paradoxon, dass gerade die vermutlich am höchsten belasteten Gebiete, am schlechtesten untersucht und geschützt werden,“ stellt Florian Schulz, Sprecher des Landesarbeitskreises Land und Natur fest und erklärt weiter: „Pestizide und Düngemittel haben an Gewässerrändern nichts verloren! Wir brauchen an jedem Gewässer einen Pufferstreifen. Ausnahmen für gewässerreiche Gebiete zu erlassen, ist eine agrarpolitische Farce.“

Die Auswirkungen der mangelnden Festsetzung werden fatal, sowohl für die Natur und Umwelt als auch für den Trinkwasserschutz. Der BUND SH ist der Auffassung, dass gerade in gewässerreichen Gebieten der Ökolandbau für die Gewässer-Reinhaltung große Vorteile bietet. Sein starker Ausbau würde dann auch agrarstrukturellen Ziele des Landes und des Bundes erfüllen.

Weitere Informationen

Stellungnahme GAP: www.bund-sh.de/stellungnahme_gap

BUND Schleswig-Holstein

Der BUND  auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/

Erinnerung an die Brandanschläge vor 30 Jahren in Mölln: Rassismus tötet

Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion heute im schleswig-holsteinischen Landtag: „Das Gedenken an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz ist nicht abgeschlossen. Und der Auftrag an uns als Gesellschaft ist es auch nicht.“

Lars Harms in der Landtagsdebatte zu TOP 58 – Gedenken an die Brandanschläge in Mölln vor 30 Jahren (Drs. 20/417):

Wir gedenken heute der Brandanschläge in Mölln vor 30 Jahren. Am 23. November 1992 warfen dort zwei Neonazis Brandsätze in zwei Häuser. Bei diesen Brandanschlägen kamen drei Menschen ums Leben und neun wurden schwer verletzt. Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz starben. Yeliz und Ayşe waren noch Kinder. Ihre Großmutter starb, als sie versuchte, sie zu retten.

Die Neonazis, die in dieser Nacht mordeten, haben sich noch in der Nacht der Anschläge zu ihren Taten bekannt. Sie selbst haben bei der Polizei und Feuerwehr angerufen und ihre Nachrichten mit „Heil Hitler!“ beendet. Und trotzdem berichten die Hinterbliebenen, die Überlebenden der Anschläge, dass die Hintergründe dieses Verbrechens mal hinter vorgehaltener Hand, mal offenkundig in Zweifel gezogen werden. Wir kennen es auch aus den Ermittlungen des NSU, dass im Umfeld der Familie ermittelt wurde. Sie kennen die Worte des Überlebenden Ibrahim Arslan. Er beschreibt das als den zweiten Anschlag. Ein zweiter Anschlag, der die Überlebenden nach den Morden ein zweites Mal traumatisiert. Dann, wenn eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet, wenn Familienmitglieder der Ermordeten sich auf einmal verteidigen und erklären müssen. Dann, wenn das Erinnern in Frage gestellt wird und „es auch mal gut sein soll“. Aber es wird nicht gut. Die Trauer hört nicht auf und deswegen darf auch das Erinnern nicht aufhören.

Ibrahim Arslan war sieben Jahre alt, als seine Schwester, seine Cousine und seine Großmutter umgebracht wurden. Er sagt: „Nichts ist abgeschlossen.“ Und er hat recht. Deswegen stehen wir heute hier und erinnern gemeinsam an die Opfer der Anschläge. Die Anschläge von Mölln sind eines der prägendsten Ereignisse unserer Landesgeschichte. Sie waren der erste rassistische Anschlag im wiedervereinten Deutschland, bei dem Menschen getötet wurden. Und sie mahnen, dass Nazis morden, wenn man sich ihnen nicht in den Weg stellt. Sie mahnen, dass Rassismus tötet.

Ich bin und ich denke wir alle sind sehr dankbar für die Erinnerungsarbeit, die die Familie Arslan leistet. Es ist gut und richtig, dass der Landtag hier ein Zeichen setzt. Vor allem auch, wenn wir nicht nur Mitgefühl versichern, sondern auch von politischer Seite immer wieder klar machen müssen, dass wir als wehrhafte Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen müssen. Immer und immer wieder. Und deswegen ist es an uns, Rechtsradikalismus im Kleinen wie im Großen zu bekämpfen. Das wird immer eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft bleiben. Wir als gewählte Politikerinnen und Politiker haben eine politische Verantwortung. Wir müssen Aufklärungsarbeit ermöglichen, Behörden schulen, Erinnerungsorte aufrechterhalten und aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung arbeiten. Wir als SSW stehen weiterhin auch hinter dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und hinter den guten Initiativen der letzten Jahre, die die demokratischen Parteien gemeinsam beschlossen haben. Für Demokratie und gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror. Aber es ist einfach etwas anderes, das als Familienmitglied zu tun. Als Überlebende und Hinterbliebene.

Ich habe mir einmal die Debatte durchgelesen, die am 27. November 1992 im schleswig-holsteinischen Landtag geführt wurde. Damals standen die demokratischen Parteien zusammen gegen die DVU. Aber es ist noch nicht lange her, dass auch in diesem Parlament wieder Rechtsradikale, diesmal die AfD, saßen. Ich möchte an die damaligen Worte von Karl Otto Meyer erinnern. Er beschrieb, dass auch in dunklen, angstvollen und trostlosen Momenten das Licht wieder entflammt, dass Wärme wieder emporsteigt. Das habe man spüren können durch die Solidarität der Bevölkerung, die vielen Initiativen aus der Jugend, aber auch aus Kreisen der Älteren, aus allen Schichten der Bevölkerung. Meine Hoffnung ist, dass die Überlebenden der Anschläge das auch heute spüren. Dass sie spüren, dass sich überall im Land Menschen hinter ihnen versammeln, wenn Mahnwachen gehalten werden, öffentliche Gespräche stattfinden und auch über Verantwortlichkeiten geredet wird. Das Gedenken an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz ist nicht abgeschlossen. Und der Auftrag an uns als Gesellschaft ist es auch nicht.

SSW-MdB Stefan Seidler zur DIAKO-Insolvenz: Wir brauchen jetzt Klarheit

DIAKO-Krankenhaus in der Flensburger Knuthstraße – Foto: Jörg Pepmeyer

„Die Insolvenz des Diako-Krankenhauses besorgt mich als Flensburger sehr. Ich bin froh, dass die Patientenversorgung für den Moment gesichert zu sein scheint. PatientInnen und Mitarbeitende brauchen jetzt schnellstmöglich Klarheit! Es muss jetzt weiter daran gearbeitet werden, dass die Planung des neuen Zentralkrankenhauses weiter sicher voranschreitet“, kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigischen Wählerverband (SSW) die Insolvenz des Diako-Krankenhaus in Flensburg.

Mehr dazu auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 22.11.2022 Flensburger DIAKO-Krankenhaus meldet Insolvenz an