Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 8. November im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

• Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen
• Vorabbekanntmachung der Vergabe des öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) in Flensburg an die AktivBus Flensburg GmbH ab 01.06.2025
• Querungshilfen Friedrich-Ebert-Straße SUPA-80/2022
• Ausgleichsmaßnahmen Bebauungsplan Hauptpost Anfrage der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt
  Mitteilungen:
• MV: Evaluation zur veränderten Verkehrsführung Süderhofenden/ Rathausstraße

nichtöffentlich:

• Vertragsangelegenheit HA-67/2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 28.10.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 80. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 8.11.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 79. Sitzung vom 25.10.2022

3. Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen RV-103/2022

4. Vorabbekanntmachung der Vergabe des öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) in Flensburg an die AktivBus Flensburg GmbH ab 01.06.2025 RV-101/2022

5. Querungshilfen Friedrich-Ebert-Straße SUPA-80/2022

6. Mitteilungen
6.1 MV: Evaluation zur veränderten Verkehrsführung Süderhofenden/ Rathausstraße SUPA-73/2022

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

8.1 Ausgleichsmaßnahmen Bebauungsplan Hauptpost Anfrage der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt AF-42/2022 1. Ergänzung

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 79. Sitzung vom 25.10.2022

11. Vertragsangelegenheit HA-67/2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Strand, Schule, Hochschullabor: Neue Experimentierkiste nimmt Ostsee unter die Lupe

Wollen aktiv gegensteuern: Bio-Lab-Leiter Jörg Hüls nimmt den symbolischen Scheck von Uwe Mussack (Stiftungsvorstand), entgegen unter den Blicken von Hauke Präger, Christiane Hansen (beide VR Bank) und Dekanin Prof. Dr. Antje Labes. Foto: Ballaschke

Das Bio-Lab der Hochschule Flensburg stellt Schülerinnen und Schülern ab sofort eine Forschungskiste zur Verfügung, die die Auswirkungen des Klimawandels auf die Meere veranschaulicht. Möglich gemacht hat das auch die Unterstützung der VR Bank Nord-Stiftung. 

Warum stirbt der Dorsch? Dieser Frage gehen immer mehr Schüler*innen aus Flensburg und Umgebung nach. Sie nehmen das Ökosystem Ostsee unter die Lupe. Möglich macht das die neue Meeresforschungskiste „Meere im Klimawandel“ des Bio-Labs der Hochschule Flensburg. Die Experimenten-Sammlung konnte dank der Unterstützung durch die VR Bank Nord-Stiftung angeschafft werden.

Das Schülerlabor der Hochschule, das seit neuestem unter dem Namen Bio-Lab firmiert, ist vor allem für seine genetischen und mikrobiologischen Versuche zu den Themen Forensik, Lebensmitteltechnologie und Medizin bei Lehrkräften und Schulklassen bekannt – und beliebt. „Mit der Meeresforschungskiste erweiterten wir nun unser Repertoire auf aktuelle Fragestellungen aus der Klima- und Meeresforschung“, sagt Jörg Hüls, der das Bio-Lab leitet und selbst einige Zeit am GEOMAR in diesem Bereich gearbeitet hat. Für die Schüler und Schülerinnen sei die Thematik sehr greifbar, da sie viel praktisch arbeiten, Proben nehmen, Messungen durchführen und Befunde analysieren.

Am Strand sammeln die Schüler*innen Proben, die sie im Labor analysieren.

Mehr als 20 verschiedene Experimente, die in der Regel mit wenig Aufwand durchführbar sind, enthält die Experimentierwerkstatt, die sich im Kern an Schüler*innen der elften Klasse richtet, aber auch für die Mittelstufe bis zur Abschlussklasse geeignet ist. „Die Kiste ist für den Biologieunterricht im Teilbereich Ökologie gedacht“, erklärt Hüls, „kann wegen der mathematischen Auswertungsverfahren und chemischen Analysen aber auch fächerübergreifend, zum Beispiel im Profilseminar, eigesetzt werden“. Die Meeresforschungskiste kann ausgeliehen werden, aber auch unter Anleitung des Bio-Labs in den Laboren der Hochschule Flensburg genutzt werden. Nach einem Mess- und Probenahmetag am Strand kommen die Schüler*innen am nächsten Tag ins Labor, um dort verschiedene Versuche, chemische Analysen und mikrobiologische Untersuchungen an Plankton und Sediment durchzuführen. „Die Versuche demonstrieren die Auswirkung des Klimawandels auf die Meere“, so Hüls.

Dass junge Menschen schon früh mit dem Thema Klimawandel und Meeresforschung auf so praktische Art und Weise in Berührung kommen, ist auch der VR Bank Nord-Stiftung zu verdanken. Sie fördert die Meeresforschungskiste „Meere im Klimawandel“ mit 5.000 Euro. „Unsere Region ist geprägt durch die Lage zwischen den Meeren und wird direkt vom Klimawandel und einem steigenden Meeresspiegel betroffen sein, wenn wir nicht aktiv gegensteuern“, begründet Michael Möller, Vorstand der VR Bank Nord-Stiftung, die Unterstützung, „Je mehr Bewusstsein es für die Zusammenhänge und Auswirkungen des menschlichen Handelns gibt, desto besser. Es ist uns wichtig, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv und praktisch mit unserem Umfeld zu befassen.“

Weitere Infos zur Meeresforschungskiste und dem Bio-Lab: hs-flensburg.de/hochschule/organisation/einrichtungen/schuelerlabor

Präventionsmesse im Bildungszentrum am Sandberg vom 9.-11. November

Angebot an Schülerinnen und Schüler

Jetzt anmelden!

Flensburg. Vom 09.-11.11.2022 von 08.00 -13.00 Uhr findet im Bildungszentrum am Sandberg wieder die Präventionsmesse statt. Die Präventionsmesse ist an Schüler*innen der 7. und 8. Klassen der Flensburger Schulen adressiert. Mit 1200 Schüler*innen ist die Messe, die schon 2018 mit großem Erfolg durchgeführt wurde, ausgebucht.

Die Schirmherrschaft haben Oberbürgermeisterin Simone Lange und Prof. Dr. med. Eckart von Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist und Gründer der Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen, übernommen.

Jugendliche werden im Laufe ihrer Entwicklung mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Es ist daher wichtig, junge Menschen auf ihrem Weg zu stärken und bei Fragen und Problemen sowie in Krisensituationen zu unterstützen.

Die Präventionsmesse soll deshalb als ein präventiver Anknüpfungspunkt zu den vielfältigen Online-Angeboten und dem bereits im Frühjahr erschienenen ersten Flensburger Präventionshandbuches für Schüler*innen sein. Die jugendlichen Besucher sollen ein Bild davon bekommen, welche Präventionsangebote ihnen in Flensburg und darüber hinaus zur Verfügung stehen.

Mit über 30 verschiedenen regionalen und landesweit tätigen Institutionen gibt es vielfältige Einblicke in unsere (über)regionale Präventionslandschaft. Die Flensburger Präventionsmesse wird vom Ministerium für Justiz und Gesundheit als Leuchtturmprojekt mit Ausstrahlwirkung für das Land Schleswig-Holstein finanziert.

Als besonderes Highlight wird die Messe am Donnerstagnachmittag, 10.11.2022 von 16.00-19.00 Uhr für alle Interessierten von Eltern bis Fachpublikum geöffnet. Hier werden zusätzlich auch spannenden Workshops angeboten.

Besucher*innen können sich unter folgender E-Mailadresse anmelden: praevention@suchthilfe-fl.de

Alle weiteren Informationen über den Ablauf und die verschiedenen Angebote gibt es hier.

Stark aus der Krise – wir reden mit!

Beteiligungsaktion für Kinder und Jugendliche

Flensburg. In den letzten zweieinhalb Jahren waren Kinder und Jugendliche besonders stark von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Gleichzeitig wurde ihren Bedürfnissen und Anliegen kaum Gehör geschenkt.

Hier setzte die Beteiligungsaktion „Stark aus der Krise – wir reden mit!“ an: Wie haben Kinder und Jugendliche die Zeit der Pandemie und Lockdowns erlebt? Was waren hilfreiche Strategien, um mit schwierigen oder belastenden Situationen besser umzugehen? Was brauchen sie nun, um stark aus der Krise zu kommen?

Mit diesen Fragen haben sich insgesamt 115 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 23 Jahren in 8 Workshops auseinandergesetzt.

Realisiert wurde die Beteiligungsaktion im Rahmen einer Förderung der Gemeinschaftsaktion „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ des Landes Schleswig-Holsteins und des Deutschen Kinderhilfswerkes (DKHW).

Als besonders belastend nahmen die befragten Kinder und Jugendlichen die Einschränkung der sozialen Kontakte wahr. Das Treffen mit Freunden war nur noch digital oder mit einem begrenzten Personenkreis und im Freien möglich. Die damit einhergehende Fokussierung auf die Kernfamilie führte teilweise vermehrt zu Stress und Streitigkeiten. Als ein zentraler Stressfaktor wurde das Homeschooling benannt. Viele der Kinder und Jugendlichen berichteten von Gefühlen der Langeweile, Angst, Unsicherheit, Einsamkeit und Hilflosigkeit in der Corona-Zeit. Es wurden jedoch auch positive Aspekte im Kontext der pandemiebedingten Einschränkungen wahrgenommen, wie z.B. weniger Stress und Zeitdruck, mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume durch das Homeschooling oder auch das Länger schlafen können.

Es zeigte sich, dass die Kinder und Jugendlichen über eine Vielzahl an Strategien verfügten, um schwierige oder belastende Situationen, wie auch die Pandemie, zu meistern. Eine bedeutende Rolle kam dabei dem sozialen Umfeld, v.a. der Familie und den Freunden, zu.

Von Politik wünschten die jungen Menschen sich mehr Transparenz sowie Einheitlichkeit und Klarheit der Corona-Regelungen. Weiterhin wurden die personelle Unterstützung im Gesundheitssystem sowie die Verbesserung der Internetversorgung, v.a. im ländlichen Raum, als zentral für den Umgang mit der Pandemie gesehen. Für gelingendes Homeschooling sahen die Kinder und Jugendlichen in erster Linie eine angemessene, technische Ausstattung grundlegende Voraussetzung an. Weitere Wünsche wurden mit Blick auf Schule waren: mehr Vermittlung lebensnaher und digitaler Kompetenzen, mehr Raum für Sport und Bewegung sowie mehr Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen, sozialen und Nachhaltigkeitsthemen.

Es wurde zudem deutlich, dass die jungen Menschen zwar einerseits digitale Informations- und Beratungsangebote wünschten, dass andererseits der Zugang zu Unterstützungsangeboten über vertraute Personen, wie z.B. Klassenlehrkraft oder die Schulsozialarbeit, nach wie vor eine bedeutende Rolle spielte.

Die vielfältigen Ergebnisse dieser Beteiligungsaktion zeigen abermals sehr deutlich auf: Kinder und Jugendliche haben viel zu sagen. Sie sind Expert*innen für ihre eigene Lebenswelt und wissen als solche selbst am besten, was sie brauchen. Man muss sie einfach nur fragen.

Ratsversammlung entscheidet am 3. November über die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Flensburg

Altbaubestand und Mietshäuser in der Toosbüystraße: Bald soll ein qualifizierter Mietspiegel für mehr Transparenz bei den Vergleichsmieten sorgen – Foto: Jörg Pepmeyer

Auf der kommenden Sitzung der Ratsversammlung steht  eine Beschlussvorlage zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels zur Abstimmung an.

So heißt es im Antragstext:

Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg
Antrag:
Aufgrund des Mietspiegelrefomgesetzes (MsRG) vom 10. August 2021 und des schleswig-
holsteinischen Mietspiegelzuständigkeitsgesetztes (MSpZustG) vom 6. Juli 2022 wird die Verwaltung beauftragt, erstmals zum 01.01.2024 einen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Flensburgvorzulegen

und weiter heißt es in der Begründung:

Einfacher oder qualifizierter Mietspiegel?
Die rechtlichen Anforderungen ergeben sich aus der Mietspiegelverordnung.
Ein einfacher Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die ohne Anwendung wissenschaftlicher Verfahren gebildet und vor Gericht nicht als Beweismittel anerkannt wird.
Er bietet im Gegensatz zum qualifizierten Mietspiegel keine besondere Gewähr für eine realitätsnahe Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der qualifizierte Mietspiegel zeichnet sich dadurch aus, dass durch festgelegte Mindeststandards eine realitätsgetreue Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete gewährleistet wird.
Des Weiteren ist auf kommunaler Ebene die Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel durch die Interessenvertretungen der Vermieter und der Mieter vorzusehen.
Entspricht der Flensburger Mietspiegel diesen Anforderungen, erhöht dies die Transparenz über den Status quo auf dem Flensburger Wohnungsmarkt, verbessert die konkrete Anwendbarkeit und hält gerichtlichen Verfahren stand.

Die Verwaltung empfiehlt daher einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16:00 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses verfolgen.

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Endlich: Nach 11 Jahren!

Dass darüber aber jetzt erst in Flensburg entschieden wird, nachdem der Gesetzgeber es zur verpflichtenden Aufgabe der Kommunen gemacht hat, einen Mietspiegel einzuführen, ist schon peinlich für die Stadt. Dabei haben schon vor Jahren andere Städte in Schleswig-Holstein mit dem Segen von Vermietern und Mieterverbänden einen qualifizierten Mietspiegel eingeführt. Und bereits 2011 hatte die Akopol-Fraktion einen derartigen Mietspiegel für Flensburg gefordert, ebenso gab es von der SPD mit Unterstützung des Mietervereins 2012 einen weiteren Versuch https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/ Der damalige Chef der städtischen Planungsabteilung und etliche Netzwerker aus der Flensburger Immobilienwirtschaft mitsamt ihren befreundeten Parteien wollten das offenbar nicht und bremsten die Debatte und eine konkrete Entscheidung darüber immer wieder aus. Bemerkenswert, dass im Gegensatz dazu auch der Hauseigentümer-Verband die Forderung nach Einführung eines qualifizierten Mietspiegel in Flensburg unterstützte. Siehe auch den shz-Artikel: https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/stadt-streitet-um-einen-mietspiegel-40852621 2017 hat dann nochmal DIE LINKE Ratsfraktion das Thema, leider ebenso erfolglos, auf ihre Agenda gesetzt https://akopol.wordpress.com/2017/08/08/die-linke-flensburg-fordert-mietspiegel-und-bezahlbare-wohnungen/

Mehr zum Thema Mietspiegel und den gesetzlichen Vorgaben hier: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mietspiegel-reform-immobilienbranche-gegen-ausweitung_84342_484664.html

DIE LINKE will sich weiter für die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stark machen

Gleichzeitig rückt mit der Einführung des Qualifizierten Mietspiegel auch wieder die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in den Fokus der kommunalpolitischen Debatt. Seit Jahren wird darüber diskutiert, aber teilweise mit geradezu absurden Begründungen auch von Verwaltungsmitarbeitern und etlichen Ratsparteien diese Gründung verhindert. Es ist ebenso bemerkenswert, wie die privaten Immobilienakteure über ihre informellen Kanäle alles dafür tun, um lästige Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern. Aber in den kommenden Jahren werden vor allem viele Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener, aber auch selbst viele Normalverdiener mit ihren Familien Schwierigkeiten bekommen, in Flensburg preiswerte und menschenwürdige Wohnungen zu finden. Dazu drohen noch für viele Menschen angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise und der Inflation massive Einkommensverluste oder sogar Arbeitslosigkeit. Da braucht es umso dringender bezahlbare Wohnungen und eine städtische und öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, die diesen Wohnraum schafft. Insofern ist zu hoffen dass das Thema auch im anstehenden Wahlkampf für die kommende Kommunalwahl nächstes Jahr seinen gebührenden Platz bekommt.

Weitere TOPs der Sitzung zum Thema:

• Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
• Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“
• Kommunalwahl 2023 – Wahl des Gemeindewahlausschusses
• Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion
• #BoycottQatar2022 – Keine Public Viewings von Spielen der Fußball WM in Katar! Antrag der FDP-Ratsfraktion
• Einsatz für die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
• Wahl von zwei Schiedsleuten
• Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahver-kehrsplan des Planungsraums I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022 – 2026
• Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2021

• nichtöffentlich: Krankenhausplanung

Mehr untenstehend in der Bekanntmachung und Tagesordnung

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 26.10.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 41. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 03.11.2022, 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich bera-ten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 2715 bzw.- der Mailadresse helms.thilo@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 22.09.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Entsendung eines Mitglieds in den Ausschuss für Grenzregionale Entwicklung bei der Region Sønderjyland-Schleswig; Antrag des Vorsitzenden HA-63/2022
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-104/2022
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt RV-105/2022
8.4 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-106/2022
8.5 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-108/2022

9. Kommunalwahl 2023 – Wahl des Gemeindewahlausschusses RV-102/2022

10. Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-103/2022

11. #BoycottQatar2022 – Keine Public Viewings von Spielen der Fußball WM in Katar! Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-107/2022

12. Einsatz für die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-93/2022

13. Wahl von zwei Schiedsleuten RV-98/2022

14. Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“ RV-80/2022
14.1 Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“ RV-80/2022 1. Ergänzung

15. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahverkehrsplan des Planungsraums I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022 – 2026 RV-96/2022

16. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2021 RV-97/2022

17. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg RV-100/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 22.09.2022

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Warum eigentlich DIE LINKE? – Diskussion über linke Politik in der Klimakrise am 3. November im Tableau Kulturcafé Flensburg

Es diskutieren: Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Students for Future Flensburg und Flensburger Klimaaktivist:innen

Moderation: Thore Prien

Donnerstag, 3.11.2022 um 19.30 Uhr im Tableau Kulturcafé, Kurze Str. 1, 24937 Flensburg

OFFEN FÜR ALLE!

Der letzte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC fordert nichts anderes als eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft. Alles muss anders werden: Mobilität, Energie, Industrie, Bauen, Wohnen, Bildung, Landwirtschaft, Ernährung, Konsum, Handel, Digitalisierung. Dabei kann Klimapolitik überhaupt nur erfolgreich sein, wenn die völlig irrationalen Ungleichheiten zwischen arm und reich abgeschafft werden, global und national.

Unser aller Planet – Foto: „Blue Marble – Western Hemisphere“ NASA/Goddard Space Flight Center/Reto Stöckli wikimedia commons

So hat etwa der Club of Rome in seinem jüngst erschienenen Bericht „Earth for all“ eindringlich den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Naturzerstörung herausgearbeitet und eine drastische Umverteilung durch Besteuerung der Reichen gefordert. Denn Pläne wie ein Green New Deal können überhaupt nur so finanziert werden, während die Forderung nach Klimagerechtigkeit nichts anderes bedeutet als eine sofortige Abkehr von kolonialen Wirtschaftsstrukturen, wie sie etwa die deutschen und europäischen Pläne für den Import von Wasserstoff aus afrikanischen Staaten unvermindert fortschreiben.

Das alles müsste DIE LINKE und linke Bewegungen eigentlich für die Durchsetzung emanzipatorischer Politik beflügeln. Dennoch gelingt es linken Kräften kaum, in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream vorzudringen. Trotz des grandiosen Erfolges von Fridays for Future vor der Corona-Pandemie und trotz der allerorten anerkannten Notwendigkeit, in der Klimakrise schnell zu handeln, bestimmen Individualverkehr und Autokonzerne, Gas- und Fracking, Freihandelsversträge, Steuerentlastungen für Reiche, sinnloser und sinnentleerter Konsum u.v.a. nach wie vor unsere Gesellschaft.

DIE LINKE bewarb sich im letzten Bundeswahlkampf mit einem Programm, das immerhin einige der notwendigen Forderungen adressierte und kam damit von allen Parteien, die nun im Bundestag vertreten sind, dem Pariser 1,5 Grad Ziel immerhin am nächsten. Genützt hat es ihr aber nichts. Für die anderen reichte das vage Versprechen auf technische Neuerungen, E-Autos mit Sonnenblumen und den Rest erledigte die Kulturindustrie.

WIR WOLLEN DARÜBER DISKUTIEREN, WARUM LINKE POLITIK(EN) NICHT DURCHDRINGEN UND WIE SICH DAS ÄNDERN LÄSST.

• Die Partei, die Partei, die hat immer Recht? Das glaubt keiner. Im Moment schon gar nicht. Und dennoch hat DIE LINKE viele sehr gute Ideen im Programm, die eine konkrete Abkehr von der aktuell herrschenden Politik einer Fortsetzung der sozialen und ökologischen Katastrophe in der Gesellschaft verankern könnten.

• Welche Ideen hat DIE LINKE für eine solidarische Klimapolitik? Welche Ideen haben andere Gruppen aus Bewegung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft?

• Ende der Welt oder Ende des Monats – der gleiche Kampf? Wie können soziale Kämpfe für ein Ende der Armut und soziale Kämpfe für eine Lösung der Klimakrise zusammengehen?

• Wie klappt ein gerechter Umbau der Energieversorgung und der Industrie, eine andere Landwirtschaft, eine andere Mobilität, ein anderes Wohnen und Bauen, ein anderer Konsum, eine andere Bildung, eine andere Digitalisierung, globale Klimagerechtigkeit, offene Grenzen und soziale Sicherheit für alle, …?

• Partei oder Bewegung? Erstarrt die Bewegung in der Partei oder zerfallen Protestbewegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ohne die Perspektive auf Umsetzung radikaler Ideen durch Gesetze im Parlament? Was können Bewegung und Partei in der Organisation voneinander lernen? Wie könnte eine gemeinsam anpackende Organisation aussehen?

• Linker Lifestyle gegen die Klimakrise: Nur ein Leben ohne Konkurrenzdruck und ohne globale Ausbeutungsverhältnisse schafft solidarischen Beziehungsweisen für eine Überwindung der Klimakrise. Wie können wir „ohne Angst verschieden sein“ (Adorno)?

Neubebauung der Grundstücke Kanzleistraße 49 und 51

Einladung zur öffentlichen Versammlung am 09.11.22 im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Versammlung am 09.11.2022 um 18.45 Uhr im Paul-Ziegler-Zimmer des Technischen Rathauses, Schützenkuhle 26, 24937 Flensburg, ein.

Planungsziel ist die Neubebauung der Grundstücke Kanzleistraße 49 und 51 (inkl. der dazugehörigen Garagenhöfen) mit einer sich in die Umgebung einfügenden Bebauung. Ein Anteil von mindestens 30% geförderten Wohnungsbau im ersten Förderweg soll vertraglich gebunden werden. Außerdem soll der Gehweg auf der östlichen Straßenseite der Kanzleistraße verbreitert werden.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Hinweis: Die öffentliche Versammlung findet im Anschluss zur öffentlichen Versammlung zur Änderung des Bebauungsplanes „Hochschulgelände Sandberg“ (Erweiterung des Campusbades) statt.

Erweiterung des Campusbades

Einladung zur öffentlichen Versammlung am 09.11.22 im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Versammlung am 09.11.2022 um 18 Uhr im Paul-Ziegler-Zimmer des Technischen Rathauses, Schützenkuhle 26, 24937 Flensburg, ein.

Die 10. Änderung des Bebauungsplanes „Hochschulgelände Sandberg“ (Nr. 144) hat zum Ziel, Planrecht zur Erweiterung des Campusbades für ein Multifunktionsbecken für Lehrschwimmen und Therapiezwecke zu schaffen.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Im Anschluss daran findet die öffentliche Versammlung zur Neubebauung der Grundstücke Kanzleistraße 49 und 51 statt

Veranstaltung der Alzheimer Gesellschaft Flensburg „Technik und Demenz,…“ am 8. November im AWO-Servicehaus Mathildenstraße

Jetzt anmelden!

Technik und Demenz,…

…wie passt das zusammen? „Ein-Knopf-Computer“, „Klangkissen“, „Smart-Stick“ und vieles mehr können den Alltag von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen erleichtern. Antje Holst, Mitarbeiterin des Kompetenzzentrums Demenz Schleswig Holstein, stellt technische Hilfsmittel für das Leben mit Demenz vor und berichtet aus langjähriger Erfahrung aus Schulungs-und Beratungsarbeit.

Die Veranstaltung der Alzheimer Gesellschaft Flensburg und des Regionalen Netzwerks Demenz findet am Dienstag, 8.11. um 16:30 im AWO-Servicehaus Friesischer Berg, Mathildenstraße 22 statt.

Eingeladen wird anschließend zu einem Erfahrungsaustausch bei einem Abendimbiss. Der Eintritt beträgt 5 €, für Mitglieder der Alzheimer Gesellschaft 3 €.

Menschen mit Demenz können während der Veranstaltung betreut werden.

Es wird um Anmeldung gebeten unter:  info@alzheimer-flensburg.de oder telefonisch unter 0160 / 482 90 93

Mehr über die Alzheimer Gesellschaft Flensburg auf ihrer Homepage