Hausbesetzung und Stadtwerke-Blockade: Was darf der zivilgesellschaftliche Protest in Flensburg?

Protestierende Umweltschützer auf der Kohlehalde der Stadtwerke Flensburg am 5. Oktober

Eine Antwort auf einen Kommentar –  Zur Frage der Legitimität von kalkulierten Rechtsübertretungen und zivilem Ungehorsam

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Während die Berichterstattung des Flensburger Tageblattes über die Blockade von Umweltschützern bei den Stadtwerken und die Hausbesetzung in der Burgstraße am letzten Freitag und Samstag ausgewogen und objektiv war, gab es offensichtlich für den Chef der Lokalredaktion Till H. Lorenz noch Klärungsbedarf. Nun ist ein Kommentar eine Meinungsäußerung und als Journalist darf man natürlich auch mal holzen und pointiert zu den Ereignissen am Wochenende Stellung nehmen. Daran ist nichts auszusetzen.
In seinem Kommentar von heute mit dem Titel: „Niemand steht über dem Gesetz“ bedient sich Lorenz jedoch landläufiger Klischees und Vorurteile gegenüber Klimaschützern und Hausbesetzern, um die Flensburger Protestler und die Wahl ihrer Mittel ziemlich unfair herabzusetzen. Und er unterstellt ihnen sogar irrationale „Allmachtsphantasien“. Das alles zugleich mit einem autoritären Duktus und hochmoralisch ausgestreckten Zeigefinger. Damit schadet er jedoch seinem möglichen Bemühen, einen öffentlichen und rationalen Diskurs zur Frage der Legitimität von Rechtsübertretungun im Rahmen zivilgesellschaftlicher Proteste, auch in Flensburg, anstoßen zu wollen. Natürlich ist das ein hochbrisantes Thema, gibt es auch allgemein in der gesellschaftlichen und politischen Debatte ganz unterschiedliche Auffassungen dazu. Kein vernünftiger Mensch wird jedoch bestreiten, dass zum Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft die Einhaltung von verbindlichen Rechtsnormen notwendig ist. Und die Basis für unser Rechtssystem und unsere Gesellschaftsordnung bildet unsere Verfassung mitsamt ihren demokratischen Grundrechten und dem Prinzip der Gewaltenteilung.

Kommentar von Till H. Lorenz im Flensburger Tageblatt vom 7. Oktober 2019, Seite 9

Aber bei der Beschäftigung mit der Geschichte der Bundesrepublik wird man feststellen, dass zahlreiche gesellschaftliche Veränderungen und Änderungen des Rechtssystems durch verschiedene Formen des zivilgesellschaftlichen und gewaltfreien Protests und darin eingebundener Rechtsübertretungen angestoßen wurden. Sie sind ebenso Teil und Ausdruck einer lebendigen Demokratie, in der Normen immer wieder von politischen und gesellschaftlichen Akteuren in Frage gestellt werden dürfen und nicht nur das Rechtssystem bei Bedarf an gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen angepasst wird.

Ich denke da zum Beispiel an den rechtswidrigen, weil politischen Streik der Gewerkschaften zur Ausweitung der Montan- bzw. betrieblichen Mitbestimmung 1952 in der BRD oder der Streik zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1956/57 in Schleswig-Holstein.

Gleiches gilt für die Rechtsübertretungen im Rahmen zivilgesellschaftlicher Proteste gegen den § 218 und § 175 in der Bundesrepublik in den siebziger Jahren. Auch die Änderungen im Ehe- und Familienrecht, bei der sozialen und rechtlichen Benachteiligung von Frauen wurden angestoßen von Protesten der Frauenbewegung Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre, die ebenso kalkulierte Rechtsübertretungen beinhalteten. Es trifft zu für die Verschärfung und Änderungen umweltrechtlicher Bestimmungen, auch sie wurden maßgeblich durch entsprechende Proteste und Rechtsübertretungen der Umweltschutzbewegung in den achtziger und neunziger Jahre angestoßen. Die Reform des bundesdeutschen Bildungssystems in den siebziger Jahren ist ohne die Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO), der Schüler- und Studentenbewegung Ende der sechziger Jahre nicht denkbar. Es gäbe noch zahlreiche andere Beispiele, die man nennen könnte.

Anders ausgedrückt, durch besonders öffentlichkeitswirksame Formen des Protests und darin eingebundener kalkulierter Rechtsübertretungen gelang es gesellschaftlichen Akteuren und Interessengruppen immer wieder, das jeweilige Anliegen zum Thema der öffentlichen Debatte und politischen Agenda zu machen. Gleichzeitig konnten sie damit den Druck auf den Gesetzgeber, also das Parlament erhöhen, um entsprechende und offensichtlich notwendige Reformen in Gang zu setzen. Somit müssen wir eigentlich den vielen Menschen dankbar sein, die den Mut hatten, trotz möglicher juristischer, materieller und beruflicher Folgen, sich derartig für ihr und das Anliegen ihrer Mitstreiter und darüber hinaus einzusetzen. Sie haben großen Anteil daran, dass sich unsere Gesellschaft seit Gründung der Bundesrepublik 1949 und dem Ende der deutschen Teilung 1990 Stück für Stück weiterentwickelt hat.

Andererseits möchte ich darauf hinweisen, dass auch die organisierten Arbeitgeber im Rahmen verschiedener Streiks und Arbeitskämpfe vor allem in den siebziger und achtziger Jahren zur Durchsetzung ihrer Interessen kalkulierte Rechtsübertretungen bewusst in Kauf nahmen. Dazu gehörte zum Beispiel die rechtswidrige Massen-Aussperrung von Arbeitnehmern bei Tarifkämpfen, die Einschränkung der Tätigkeit von aufmüpfigen Betriebsräten, rechtswidrige Kündigungen eben dieser und vieles mehr. Und im jüngsten Fall hat der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag rechtswidrig drei Redakteure, darunter Carlo Jolly, Chef der Lokalredaktion des Flensburger Tageblatts, in die Wüste geschickt.

Abschließend stellt sich somit für mich jetzt einzig allein die Frage, wann ist es legitim für die eigenen politischen Ziele, gegen soziale Diskriminierung und Wohnungsnot oder im Rahmen des Protests gegen die Umweltzerstörung diese kalkulierten Rechtsübertretungen zu begehen? Neben der politisch-philosophischen und ethischen Begründung und der Frage in welcher Form nutzt solch ein Protest dem jeweiligen Anliegen, dem „gesellschaftlichen Fortschritt“ und der Allgemeinheit, steht dabei außer Zweifel, dass es auf keinen Fall Gewalt gegen Menschen geben darf. Und ebenso dürfen damit die Normen und Rechtsgrundsätze unserer Verfassung nicht in Frage gestellt werden.

Alles andere sollte aber im öffentlichen Diskurs argumentativ und nachvollziehbar, d. h. rational und plausibel begründet werden können und dürfen. Ich halte dann gegebenenfalls und der Situation entsprechend Rechtsübertretungen im Rahmen zivilgesellschaftlicher Proteste und Aktionsformen für legitim, ob ich sie dann aktiv unterstützen würde, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

Und im Übrigen, ob Rechtsübertretungen in solch einem Fall tatsächlich „rechtswidrig“ und eine Straftat mit entsprechenden Sanktionsfolgen sind, entscheiden in unserem Land zum Glück die Gerichte, aber nicht Herr Lorenz, kein Politiker, kein Arne Rüstemeier oder sonst wer.

Es ist also schade, dass Till H. Lorenz die Chance eine spannende und interessante Debatte mit seinem Kommentar zu eröffnen, verschenkt hat. Aber vielleicht wagt er ja noch mal einen neuen Anlauf. Es könnte natürlich auch sein, dass er genau das mit einem besonders provokativen Kommentar bezwecken wollte….

Mehr zu dem überaus ereignisreichen Wochenende 4./5.10.2019, der Stadtwerke-Blockade und der Hausbesetzung in der Burgstraße

AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2019: Statement Kohle kapern! Besetzer*innen resümieren die Blockade der Stadtwerke Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/06/statement-kohle-kapern-besetzerinnen-resuemieren-die-blockade-der-stadtwerke-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 5.10.2019: Blockade der Stadtwerke Flensburg durch Umweltaktivisten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/05/blockade-der-stadtwerke-flensburg-durch-umweltaktivisten/

AKOPOL-Beitrag vom 7.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik Hausbesetzung in Flensburg – Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Zum obigen Thema möchte ich ebenso alle Interessierten auf eine zwar schon ältere , aber dennoch lesenswerte Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2012, Nr. 25/26 aufmerksam machen: Protest und Beteiligung. Dort finden sich Beiträge, die auch für die politische Debatte in Flensburg sehr befruchtend sein können. Man kann dieses Heft auch als PDF auf der Internet-Seite der Bundeszentrale herunterladen: https://www.bpb.de/apuz/138272/protest-und-beteiligung

Über akopol

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Veröffentlicht am 7. Oktober 2019, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Soziales, Stadtplanung, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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