Aktion „Mit Abstand am besten“ und Politik im Gehen

Jeweils am 16. und 17. November in der Flensburger Innenstadt

„Du bist mit Abstand am besten“ – diese Anerkennung an Fahrradfahrende klingt wie Öl auf die Fahrradkette. Ein gehendes Plakat und ein gehender Pylon tragen diese Botschaft auffällig in die Flensburger Innenstadt und auf von Radfahrenden benutzte Wege.

Am Donnerstag, den 17. November 2022 zwischen 7 Uhr und 15 Uhr ist die ungewöhnliche Aktion zu beobachten und wird zahlreiche schmunzelnde Gesichter ernten. Der Fachverband Fußverkehr FUSS e. V. verknüpft seine augenzwinkernde Aktion mit einer klaren Aufforderung: Das plakative Lob gilt eben nur dann, wenn von den Fahrradfahrenden stets reichlich Abstand zu den Fußgänger*innen eingehalten wird. Ganz so, wie die Radfahrenden mit Recht den nötigen Sicherheitsabstand von überholenden Autos einfordern.

Foto von einer bereits durchgeführten Aktion in der Modellstadt Erfurt

Die Aktion ist Teil des Projekts „Gut gehen lassen“, das vom Bundesumweltministerium (BMUV) und vom Umweltbundesamt gefördert wird. Bei einem ebenfalls im Rahmen dieses Projekts in Flensburg durchgeführten Workshops zur Fußverkehrsförderung wurden vielfach problematische Situationen in der Innenstadt beschrieben, wo Radfahrende und Gehende sich häufig gefährlich nahekommen. Manchmal ist dies dem achtlosen Verhalten der Radfahrenden geschuldet, häufig sind aber auch gemeinsame Rad-/Fußwege oder die Warteflächen an Kreuzungen derart schmal, dass ein ausreichender Abstand kaum möglich ist. An solchen Engstellen ist der tagtägliche Konflikt gewissermaßen in Beton gegossen. Auch darauf macht FUSS e.V. mit seiner Aktion aufmerksam. Die enorme Zunahme an E-Bikes hat mit deren höheren Fahrgeschwindigkeiten zur weiteren Verschärfung der Problematik geführt.

Tags zuvor, am 16. November 2022, bringt FUSS e.V. die Fraktionen der Ratsversammlung auf den Gehweg. Treffpunkt ist um 16 Uhr an der Kreuzung Süderhofenden / Angelburger Straße. Besprochen und diskutiert werden soll bei dem sogenannten „Parteiengespräch auf dem Gehweg“, wie der Fußverkehr in Flensburg in den kommenden Jahren sicherer und attraktiver gestaltet werden kann. Bürger*innen sind eingeladen, den Spaziergang zu begleiten und am Schluss ihre Fragen die politischen Vertreter*innen zu richten.

Mit den insgesamt gesammelten Hinweisen und Analysen wird FUSS e. V. mehrere Verbesserungsvorschläge erarbeiten und in Form eines Maßnahmenkatalogs im kommenden Frühjahr an die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik übergeben.

Infos zum Projekt unter: www.fuss-ev.de und www.fussverkehrsstrategie.de

„Über den Tellerrand“

EUF-Ernährungswissenschaftlerin Ulrike Johannsen wird für bundesweit einmaliges Projekt ausgezeichnet

Flensburg, 15.11. 2022. Ulrike Johannsen, Professorin für Ernährung, Gesundheit und Konsum der Europa-Universität Flensburg, wird mit dem diesjährigen Volker-Pudel-Preis für wissenschaftliche und journalistische Arbeiten sowie Projekte aus dem Bereich der zukunftsorientierten Ernährung ausgezeichnet. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert und wird am 22. März vergeben.

Zur Begründung nannte das Kuratorium der Stiftung Johannsens Engagement für die Entwicklung von Ernährungskompetenzen. Zusammen mit dem Bundeszentrum für Ernährung und ihrem Team von der Europa-Universität Flensburg entwickelte und evaluierte Professor Dr. Johannsen eine sogenannte Spielebox unter dem Namen „Aufgetischt! – Spielend Deutsch lernen mit dem Thema Essen und Trinken“.

Ulrike Johannsen, Professorin für Ernährung, Gesundheit und Konsum der Europa-Universität Flensburg. (EUF)

Mit diesem Projekt wurde ein bundesweit bisher einmaliges und außergewöhnliches sozialpädagogisches Medium zur Ernährungsbildung von höchstem gesellschaftlichem Wert geschaffen und umgesetzt. Der Spielebox „Aufgetischt“ gelingt es, insbesondere jungen Migrant*innen im Rahmen von schulischen und außerschulischen Maßnahmen auf spielerische Weise Ernährungs- und Gesundheitskompetenzen zu vermitteln. Dies bestätigen auch die evidenzbasierten Evaluationsergebnisse, welche eindrucksvoll dokumentieren, dass die Umsetzung des Projektes annähernd 110.000 Menschen mit Migrationshintergrund erreicht hat. Die erhobenen Daten sind wertvoll für zukünftige Präventionsarbeit und ernährungspädagogische Forschung.

Ulrike Johannsen freut sich über diese Würdigung ihrer wissenschaftlichen Arbeit: „Es liegt mir am Herzen, wissenschaftliche  Erkenntnisse einer gesunden und nachhaltigen Ernährung weiterzuentwickeln sowie diese gemeinsam mit Akteur*innen motivierend und kreativ zu gestalten. Ferner möchte ich zur Vertiefung und zur Diskussion ‚über den Tellerrand hinaus‘ anregen“, erklärte sie anlässlich der Auszeichnung.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Stiftung wird der Preis in diesem Jahr zweimal vergeben. Ebenfalls ausgezeichnet wurde die Göttinger Ökotrophologin Anja Köchermann, die ein ganzheitliches Konzept für kommunale Kita- und Schulverpflegung aus einer Hand  entwickelt und umgesetzt hat.

„Ernährungsbildung und zukunftsorientierte Ernährung sind uns seit jeher ein großes Anliegen, deshalb haben wir uns zum 25-jährigen Jubiläum der Heinz Lohmann Stiftung auch entschieden den Volker-Pudel-Preis gleich zweimal zu vergeben. Die beiden prämierten Projekte leisten einen großen Beitrag zur zukunftsorientierten Ernährung und sind gerade in den aktuellen Zeiten zudem von gesellschaftlicher Relevanz. Ich möchte sowohl Anja Köchermann als auch Prof. Dr. Ulrike Johannsen an dieser Stelle meinen größten Respekt für ihre Arbeit aussprechen und ganz herzlich zum Erhalt des Volker-Pudel-Preises gratulieren!“, sagt Dr. Reinhard Grandke, Kuratoriumsvorsitzender der Heinz Lohmann Stiftung.

Dezentraler Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November 2022

Aufruf zum dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November 2022

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.

Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.

Aufrüstung und Krieg lehnen wir ab

Diese Politik lehnen wir ab! Die Waffen müssen schweigen: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen: Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise auch die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder Aserbaidschans auf Armenien – verursachen weltweit unsägliches Leid. Wir fordern den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie.

Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt

Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Wir rufen deshalb am Samstag, dem 19. November 2022, zu gewaltfreien und bunten Protesten gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm auf.

Organisiert werden sollen dafür Aktionen und Proteste an den Orten, an denen über Aufrüstung und Kriege entschieden wird – zum Beispiel vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien. In Innenstädten, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie und vor Militäreinrichtungen soll unsere Wut und Empörung über die Profiteur*innen und Verantwortlichen des Krieges sichtbar und hörbar werden. Werdet aktiv am 19. November gegen Aufrüstung und Krieg und für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, stehen für Menschenrechte ein und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage.

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Pressemitteilung vom 13. Oktober 2022

Geplante Aktionen

Mobivideo

Aufrufende Organisationen

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Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für Soziale Verteidigung | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Frauennetzwerk für Frieden | Ohne Rüstung Leben | Omas gegen Rechts München | Rheinmetall entwaffnen | Rostocker Friedensbündnis | VVN-BdA

Stand: 19. Oktober 2022

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Mehr Infos auch auf: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

flurgespräche: Energiekrise – was nun? am 23. November im Gewerkschaftshaus 12 Uhr bis 14 Uhr

Jetzt anmelden!

Liebe Kolleg*innen,

endlich wieder flurgespräche…

für Raum zum Kennenlernen und gemeinsamen Austausch über aktuelle Themen, aber ohne starre Veranstaltungsstrukturen.

Das erste Thema bewegt uns alle: Wie entwickeln sich die Energiekosten vor dem Hintergrund der aktuellen Verknappung von Gas und Öl seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine? Welche langfristigen Lösungen sind denkbar und erforderlich? Wie können zusätzliche Armutsentwicklungen und soziale Härten nachhaltig bekämpft werden? Das sind nur einige Fragen einer breiten gesellschaftlichen Problemlage.

Für Kurzbeiträge hierzu stehen Dr. Dirk Wernicke, Stadtwerke Flensburg, Tom Janneck, Verbraucherschutz SH und Florian Matz, Mieterverein Flensburg zur Verfügung. Danach besteht bei einem Imbiss Gelegenheit zu Gesprächen und Austausch.

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Um Anmeldung wird gebeten, unter flensburg@dgb.de oder Telefon: 0461°1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..

V.i.S d.P. Stadtverband Flensburg im DGB S-H Nordwest, Große Str. 21-23, 24937 Flensburg.

Herzliche Grüße

Susanne Jankowski-Hansen

DGB Region S-H Nordwest
Große Str. 21-23
24937 Flensburg
Tel.: 0461 14 44 010

Online-Kündigung mit Hürden

Tipps und Hinweise der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Seit dem 1. Juli 2022 gilt: Unternehmen, die online Verträge anbieten, müssen ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit anbieten, Verträge auch online kündigen zu können. Die Verbraucherschützer wollten wissen, ob und wie die Unternehmen in Deutschland diese neue Regelung umsetzen. Daher prüften sie vom 18. Juli bis zum 14. Oktober 2022 branchenübergreifend 840 Websites verschiedener Anbieter und begaben sich auf die Suche nach dem Kündigungsbutton.

Das Wichtigste in Kürze:

• Ob Anbieter verschiedener Websites einen Kündigungsbutton installiert haben, mit dem eine einfache Online-Kündigung möglich ist – dieser Frage gingen die Verbraucherzentralen und weitere Verbraucherverbände vom 18. Juli bis zum 14. Oktober 2022 zusammen nach. In dieser Zeit überprüften sie 840 Websites verschiedener Anbieter in Deutschland.
• Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Mehrheit der überprüften Websites wies erhebliche rechtliche Mängel auf, ein Großteil bewegte sich im Graubereich. Die Verbraucherverbände mahnten im Prüfungszeitraum insgesamt 152 Unternehmen wegen eindeutiger Rechtsverstöße auf ihren Websites ab.
• Auf den überprüften Websites fanden sich lediglich 273 gesetzeskonforme Kündigungsbuttons.

Die gesetzlichen Anforderungen an den Kündigungsbutton legen fest, dass es sich hierbei um eine deutlich gestaltete Schaltfläche handeln muss. Ebenfalls gesetzlich festgelegt sind

• eine weitere Bestätigungsseite, um notwendige Angaben zu machen und
• eine eindeutig bezeichnete Bestätigungsschaltfläche zum Beispiel mit der Aufschrift „jetzt kündigen“.

Beide Schaltflächen, die zur Kündigung und die zur Kündigungsbestätigung, müssen ständig verfügbar und von jeder Unterseite einer Webseite aus erreichbar sein.

Gravierende Mängel festgestellt
Bei der Mehrheit der überprüften Websites hatten die Anbieter die gesetzlichen Vorgaben nicht oder nicht zureichend umgesetzt. Bei 349 Websites fehlte der vorgeschriebene Kündigungsbutton ganz. In 65 Fällen war der Kündigungsbutton auf der Website versteckt und in 38 Fällen war die Beschriftung unzulässig. Zudem stellten die Verbraucherschützer 339 weitere Verstöße im Zusammenhang mit der Bestätigungsseite und dem finalen Bestätigungsbutton fest wie zum Beispiel fehlende Pflichtangaben oder unzulässige Beschriftungen. Nur auf 273 Websites war der Kündigungsbutton vorschriftsmäßig installiert.

Abmahnungen führten zu Nachbesserungen der Unternehmen
Insgesamt mahnten die Verbraucherverbände 152 Unternehmen – zum Teil für mehrere Websites gleichzeitig – im gesamten Bundesgebiet ab. Bis zum 02. November 2022 zeigten sich 86 Unternehmen einsichtig und unterschrieben die geforderte Unterlassungserklärung. In drei Fällen erwirkten die Verbraucherschützer eine einstweilige Verfügung. In 17 Fällen bereiten die Verbraucherschützer Klageverfahren vor oder haben die Klagen bereits eingereicht.
„Uns ist auch aufgefallen, dass einige Unternehmen, die von uns keine Abmahnung erhielten, ihre Seiten nachgebessert haben“, sagt Michael Herte, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Unternehmen selbst profitierten damit unmittelbar und sehr zeitnah nach Inkrafttreten der neuen Regelungen von unserer Abmahnaktion. So wirkt Verbraucherschutz schnell und effizient in alle Richtungen.“

Verbraucherschützer prüfen weiter
Die Verbraucherverbände werden die in dieser Abmahnaktion angestoßenen Verfahren weiter vorantreiben und die Websites weiterer Unternehmen prüfen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die feststellen, dass ein Anbieter nicht den vorgeschriebenen Kündigungsbutton auf seiner Website vorhält oder diesen auf seiner Website versteckt, können dies den Verbraucherzentralen melden.

Hintergrund
Mit dem zum 01. Juli 2022 in Kraft getretene § 312k Abs. 2 BGB verpflichtet der Gesetzgeber den Unternehmer, eine sogenannte Kündigungsschaltfläche einzurichten. Der Unternehmer hat damit sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags abgeben kann. Zu den betroffenen Dauerschuldverhältnissen gehören zum Beispiel Abo-, Leasing- oder Mobilfunkverträge. Der Kündigungsbutton gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Juli 2022 abgeschlossen wurden. Ebenfalls vorgeschrieben ist der Kündigungsbutton für in Geschäften entstandene Verträge, falls diese Verträge grundsätzlich auch online abgeschlossen werden können. Der Kündigungsbutton findet keine Anwendung bei Verträgen, für die per Gesetz strengere Anforderungen an die Kündigung gelten, bei Miet- und Arbeitsverträge oder bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.

An der gemeinsamen Abmahnaktion zum Kündigungsbutton beteiligten sich die Verbraucherzentralen und mehrere Verbraucherverbände, die ebenfalls Mitglied im Verbraucherzentrale Bundesverband sind.

Weitere Informationen finden Sie hier.

www.verbraucherzentrale.sh