Archiv für den Tag 25. November 2022
Abfall und Abwasser: Flensburger TBZ erhöht Gebühren
Gebührenentwicklung für das Jahr 2023
Der Verwaltungsrat des Technischen Betriebszentrums AöR Flensburg (TBZ) hat auf seiner Sitzung am Mittwoch die Gebühren für das kommende Jahr beschlossen. Auch das TBZ ist von den allgemeinen Preissteigerungen betroffen, kann die Gebührenerhöhung aber auf einem verhältnismäßig moderaten Niveau halten. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus steigen die Gesamtabgaben um 1,97 Euro pro Monat, für eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus um 1,24 Euro pro Monat.
Gestiegene Energie- und Personalkosten sowie ein erhöhter Materialaufwand spiegeln sich in der Gebührenkalkulation für das kommende Jahr wider. Trotz einer Erhöhung der Gebühren für Restabfall, Straßenreinigung und Schmutzwasser können die übrigen Abgaben stabil gehalten werden. Darunter fallen die Abfall-Grundgebühr sowie die Gebühren für den Bioabfallbehälter und für das Niederschlagswasser. In Zahlen stellt sich die Gebührenentwicklung wie folgt dar:
Die Abfall-Grundgebühr bleibt stabil bei 3,65 Euro pro Monat. Die 14-tägliche Leerung einer Restabfalltonne mit einem Volumen von 120 Litern steigt von 5,50 Euro auf 5,70 Euro pro Monat – andere Behältergrößen und Leerungshäufigkeiten steigen entsprechend. Trotz der Erhöhung liegt der Wert noch unter dem Niveau von 2014. Die Abholung der Behälter für Papier und Pappe bleibt weiterhin gebührenfrei. Die Gebühr für die Biotonne bleibt stabil bei 3,00 Euro für einen 80-Liter-Behälter bei 14-täglicher Leerung. Mit dieser niedrigen Gebühr soll die Nutzung der Biotonne weiter gefördert werden. Aus Biomüll wird Biokompost und CO2-neutrale Bioenergie. 6.000 Tonnen Biomüll, die in Flensburg pro Jahr gesammelt werden, bringen Strom für ca. 200 Haushalte.
Die Niederschlagswassergebühr bleibt stabil bei 0,42 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche im Jahr. Die Gebühr für die Entsorgung von Schmutzwasser erhöht sich von 2,33 Euro auf 2,43 Euro pro Kubikmeter. Die Gebühr für die Straßenreinigung wird auf 0,079 Euro pro Quadratmeter und Jahr angehoben. Der Grund hierfür sind die gestiegenen Energie- und Treibstoffkosten.
Das TBZ setzt verstärkt auf klimafreundliche Energie. Dafür wird in neue Photovoltaik-Anlagen am Flensburger Klärwerk und auf der Deponie Husumer Straße investiert. Außerdem fließen im nächsten Jahr rund 4 Mio. Euro in die Instandhaltung des 570 Kilometer langen Abwasserkanalnetzes der Stadt.
Fachtag zur Situation pflegender Angehöriger am 2. Dezember in Flensburg
Einladung zum Fachtag zur Situation pflegender Angehöriger
am 2. Dezember um 9.30 Uhr im Tivolisalen (Christian-Paulsen-Schule), Südergraben 34, 24937 Flensburg
Jetzt noch schnell anmelden!
Der SSW-Landesverband, die SSW-Landtagsfraktion und der Verband Wir pflegen e.V. laden zur einem Fachtag ein, der ein wichtiges Thema in die Öffentlichkeit rücken soll. Pflege wird in Schleswig-Holstein vorwiegend in der Familie organisiert: wird eine Person pflegebedürftig, wird sie in der Regel von Familienangehörigen gepflegt. Die Rahmenbedingungen dieser Pflege sind nicht gut, so dass die Pflege sehr belastend sein kann. Was kann man dagegen tun? Diese und andere Fragen soll der Fachtag zur Situation pflegender Angehöriger in Flensburg beantworten. Eingeladen sind Expert*innen und Betroffene, die herzlich zu Diskussion und Austausch eingeladen sind.
Der SSW-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer wird den Fachtag am 2. Dezember um 9.30 Uhr im Tivolisalen (Christian-Paulsen-Schule), Südergraben 34, 24937 Flensburg eröffnen.
Folgender Ablauf ist weiterhin vorgesehen:
9.40 Uhr: Nicole Knudsen, Wir pflegen e.V. : Impulsvortrag
10.00 Uhr Forum 1: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
mit: Sonja Kluth, Wir pflegen e.V.
Bjarne Stenger-Wulff, Personalleiter Dansk Skoleforeningen
Gabriele Wegner, Regionsgeschäftsführerin DGB-Schleswig-Holstein/Nordwest
Christina Koch, pflegende Angehörige
Moderation: Rebecca Witzel, Stadt Flensburg
Kurze Pause: 11.00-11.15 Uhr
11.15 Uhr Forum 2: Pflegende Eltern
mit: Helga Appel, pflegende Mutter
Heidi Lyck, Landesfrauenvertreterin VdK Nord e.V.
Samiah El Samadoni, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Moderation Anke Spoorendonk
Mittagspause: 12.15 Uhr – 13.30 Uhr
13.30 Uhr: Sebastian Fischer, Bundesvorsitzender Wir pflegen, e.V.: Blick über die Grenzen“.
14.00 Uhr: Ausblick und Resümee
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Bitte anmelden: karin.haug@ssw.de
Neue SSW-Spitze in Flensburg
Nachdem die Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende beide aus beruflichen Gründen zurückgetreten sind, wählten die Mitglieder SSW-Kreisverbandes Flensburg auf einem außerordentlichen Parteitag einen neuen Vorstand.
Der neue Kreisvorsitzender des SSW in Flensburg, Lars Erik Bethge.
Neuer Kreisvorsitzender des SSW ist Lars Erik Bethge. Ein außerordentlicher Kreisparteitag wählte am Donnerstagabend (24.11.) im Flensborghus den 52-jährige Museumsleiter aus Engelsby mit nur einer Gegenstimme zum neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig wurde die 42-jährige Politikwissenschaftlerin und SSW-Ortsvorsitzende in Flensburg Ost, Berit Erichsen mit ebenso großer Mehrheit zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Bethge löst Katrin Möller ab, die rund 10 Jahre lang an der Spitze des Kreisverbandes stand. Erichsen übernimmt nach Dr. Karin Haug, die ebenso wie Möller aufgrund von beruflichen Veränderungen ihre Ehrenämter in der Partei abgegeben hat, den stellvertretenden Vorsitz. Zweiter stellvertretender Vorsitzender ist nach wie vor Mats Rosenbaum. Der übrige Vorstand ist unverändert.
Lars Erik Bethge kündigte nach seiner Wahl einen kraftvollen Kommunalwahlkampf im Zusammenspiel mit den 28 Kandidatinnen und Kandidaten des SSW und den Flensburger Ortsverbänden an: „Der SSW hat im Moment Rückenwind und wir werden alles daran setzen, uns als solide, soziale und weltoffene Kraft in Flensburg zu profilieren. Die Menschen sind heute so verunsichert, wie wohl nicht mehr seit 1945, und es ist an der Politik, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und solidarische Hilfe zu organisieren,“ so der neue Vorsitzende.
Programm der KulturLücke für den Dezember 2022
Liebe Freund*innen der KulturLücke!
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Wir möchten euch mitnehmen auf eine Reise zu euren Fantasiewesen aus der Speckstein-Werkstatt und mit KULTigen Tassen im Gemenge und Gemische eure kreativen Ideen in unseren Kunst- und Malwerkstätten begleiten.
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KulturLücke e.V., Nordertraße 151, 24939 Flensburg, info@kulturluecke-fl.de
Das Dezember-Programm zum Ausdrucken und Download Kulturluecke Dezember 2022
SSW kritisiert geplante Änderung des Kommunalrechts: Willkür und Angriff auf die Demokratie
Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion zu den Plänen der Kieler Landesregierung in seiner Rede im schleswig-holsteinischen Landtag: „Sie wollen Bürgerbegehren erschweren. Sie wollen Fraktionsarbeit behindern. Und Sie wollen ein unterschiedliches Wahlrecht in Schleswig-Holstein schaffen.“
Und weiter erklärt Lars Harms zu TOP 10 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/377):
„Verantwortung abgeben ist bei dieser Landesregierung, da wo sie sich nicht einig wird, beliebt. Oder da, wo sie starke Reaktionen aus der Bevölkerung oder den eigenen Reihen befürchtet.
Nun sollen also auch die Kreise und Kommunen selbst darüber bestimmen, ab wann eine Fraktion eine Fraktion ist. Sie nennen ihren Gesetzesentwurf „Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“. Die Presse ist da schon viel transparenter. Ihr Antrag läuft mittlerweile unter Überschriften wie „Maßnahmen für den Demokratieabbau“. „Willkür und Angriff auf die Demokratie“ wäre meiner Meinung nach noch treffender gewesen. Und ich will Ihnen auch sagen warum.
Sie wollen es den Kreisen und Kommunen freistellen, die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion auf zwei oder drei festzulegen, sofern die Gemeindevertretungen 31 oder mehr Mitglieder haben. Für meine Stadt Husum bedeutet das, dass unser Stadtrat, der momentan 27 Mitglieder hat, diese Entscheidung aktuell nicht fällen kann. Nach der Kommunalwahl, wenn es zu bloß vier Überhangsmandaten käme, könnte er das jedoch. In der Stadt hat sich derweil nichts verändert. Das, meine Damen und Herren ist Willkür.
Sie ermöglichen so die parteitaktische Auslegungsmöglichkeit des Kommunalrechts. Sie lassen es zu, dass große Fraktionen ihre unliebsame Konkurrenz wegmarginalisieren. Da, wo die Zusammenarbeit und der Umgang in der kommunalen Vertretung gut läuft, wird diese Möglichkeit vielleicht nicht in Betracht gezogen. Da, wo kleine Fraktionen zu laut sind, vielleicht doch. Das, meine Damen und Herren, ist undemokratisch.
Sie argumentieren nun selbst im Begründungstext Ihres Gesetzentwurfes damit, Sie würden so die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen stärken wollen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn die Arbeitsfähigkeit kleiner Fraktionen schwächen Sie ganz extrem. Und somit auch die Funktionsfähigkeit von Gemeindevertretungen insgesamt.
Eine absolut absurde Idee ist das für mich. Sie ebnen den Weg für unterschiedliches Kommunalrecht von Kommune zu Kommune in Schleswig-Holstein. Unterschiedliche Möglichkeiten für kommunale Vertretungen, unterschiedliche Teilhaberechte in Ausschüssen, unterschiedliches Ausleben demokratischer Wahlämter.
Und Sie planen das, wohlwissend, dass wir alle vor dem Problem stehen, Menschen für kommunalpolitische Ehrenämter zu gewinnen. Es macht überhaupt keinen Sinn, hier Rechte einzuschränken. Ihr Vorhaben ist absolut kontraproduktiv. Sie erschweren damit unnötig die politische Arbeit kleiner Parteien.
Und da bin ich einfach nur froh, dass es bereits jetzt Kommunen gibt, die sich diesen Plänen in den Weg stellen. In Rendsburg-Eckernförde hat sich der Kreistag schon gegen neue Grenzen bei Fraktionsgrößen ausgesprochen. Außer CDU und AFD haben alle Fraktionen in Rendsburg-Eckernförde für eine Resolution gestimmt, die eine Neuregelung der Gemeindeordnung ablehnt und betont, dass Fraktionen – und zwar alle – ein „wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens“ sind. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen erinnerte übrigens daran, dass auch die Grünen einmal als Kleinpartei angefangen haben. Sie stellte außerdem fest, dass die kleinen, demokratischen Parteien eine Bereicherung in der kommunalen Selbstverwaltung darstellen. Ich finde es bitter, dass die nun große Fraktion der Grünen im Landtag sich scheinbar nicht mehr daran erinnern kann.
Oder, nochmal zurück zur Willkür und zum Demokratieabbau, nehmen wir die Bürgerbegehren. Die schwarz-grüne Zweidrittel-Mehrheit im Land möchte nun, dass bei Zweidrittel-Mehrheiten in Gemeindevertretungen, Bürgerentscheide nicht mehr zulässig sind. Auch dies, eine absolut willkürliche Festlegung, mit der demokratisch wertvolle Instrumente abgebaut werden. Denn nicht die Bürgerinnen und Bürger, ihre demokratische Teilhabe und Mitbestimmung sind das Problem. In den meisten Fällen ist es einfach nur das Planungsrecht und darum müssten Sie sich eigentlich kümmern.
Was steht nun unterm Strich:
Sie wollen Bürgerbegehren erschweren.
Sie wollen Fraktionsarbeit behindern.
Und Sie wollen ein unterschiedliches Kommunalrecht in Schleswig-Holstein schaffen.
Wir waren einmal stolz darauf, in Schleswig-Holstein eines der Länder mit der besten Bürgerbeteiligung zu sein. Wir hatten als Küstenkoalition hier Quoren gesenkt und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einfacher möglich gemacht. Die Jamaika-Koalition hat seinerzeit voll und ganz hinter diesen Regelungen gestanden. Es gibt jetzt überhaupt keine Not, hier Bürgerbeteiligungen einzuschränken. Und deswegen kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Der SSW macht bei diesem Demokratieabbau nicht mit!“
Mobilitätsbarometer: Schleswig-Holsteiner unzufrieden mit Bus und Bahn
An der Spitze sind – neben den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg – Thüringen, NRW und Hessen. Schlusslichter sind Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Bayern. Grafik: Allianz pro Schiene
BUND Schleswig-Holstein fordert bessere ÖPNV-Angebote und sichere Radwege
Kiel. Jede*r dritte Deutsche ist unzufrieden mit der Erreichbarkeit von Bus und Bahn am jeweiligen Wohnort. Das ergab eine repräsentative Umfrage* im Auftrag der Allianz pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats. Schleswig-Holstein liegt auf einem der hinteren Ränge bei der Umfrage – hierzulande sind nur 64 Prozent mit Bus und Bahn zufrieden.
„Ein peinliches Ergebnis für Schleswig-Holstein“, resümiert Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND Landesverbands Schleswig-Holstein (BUND SH). „Deutschland hat das am besten ausgebaute Straßennetz der Welt und pumpt – 1,5-Grad-Ziel hin oder her – weiterhin Milliarden in den treibhausgasintensiven Autobahnausbau. Um die Menschen weg vom eigenen Auto hin zu ressourcenschonenderen, umweltfreundlicheren Alternativen wie Bus, Bahn und Rad zu bekommen, fehlt dann das Geld – aber vor allem der Wille. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen muss jetzt endlich ein Zeichen setzen und das Schienennetz, den ÖPNV und das Radnetz in der Fläche ausbauen – da reicht eine Tram in Kiel bei Weitem nicht aus.“
Die Befragung beinhaltete zudem Fragen zum Sicherheitsgefühl der Menschen auf dem Rad und zu Fuß. Besonders unzufrieden sind Radfahrer*innen in Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz: „Bei der Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein muss dringend nachgebessert werden: Nur 43 Prozent der Bevölkerung empfinden die Radwege als ausreichend sicher. Das ist nicht genug, um mehr Menschen aufs Rad zu bekommen“, so Eggers weiter. „Unsere Landesregierung muss deshalb nicht nur sich selbst an der Nase packen, sondern auch Druck bei Bundesverkehrsminister Wissing machen: Es muss JETZT eine echte Reform des Straßenverkehrsgesetzes geben. Der Verkehrssektor ist einer der größten Emittenten von Treibhausgasen – da reicht es nicht den Theodor-Heuss-Ring zum Hindernisparcour für Autos UND Radfahrer zu machen. Echter Einsatz ist jetzt von Minister Madsen gefragt: Nur wenn wir die Menschen weg vom Individualverkehr hin zu Bus, Bahn und Rad kriegen, können wir die Klimaziele noch einhalten.“
Neben den mangelhaften Radwegen sind für die Befragten des Mobilitätsbarometers vor allem zu wenig Abfahrten mit Bus und Bahn ein Kritikpunkt. Nur 59 Prozent der Schleswig-Holsteiner bewerteten die Taktung als ausreichend. Mit 81 Prozent gibt die klare Mehrheit an, dass sich die Zahl der ÖPNV-Verbindungen innerhalb der letzten fünf Jahren nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat. Hier sieht Eggers viel Potenzial: Nur mit einem guten Angebot kann der Öffentliche Nahverkehr zum Rückgrat der Mobilitätswende werden.
*Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat für Allianz pro Schiene, BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat vom 06.10.2022 bis 25.10.2022. rund 2.000 Bundesbürger ab 14 Jahren befragt. Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers repräsentativ für die Grundgesamtheit. Die Ergebnisse finden Sie unter: www.mobilitätsbarometer.de.
Der BUND auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
BUND SH: Für mehr Klima und Biodiversität in der Niederungsstrategie
Zwanzig Prozent der Landesfläche Schleswig-Holsteins liegen unterhalb der 2,5 Meterlinie und gelten als Niederungen. Mit der Niederungsstrategie 2100 möchte das Land Schleswig-Holstein Lösungen entwickeln, damit Wasser- und Landwirtschaft die Anforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise bewältigen können – im Einklang mit dem Naturschutz.
In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Niederungsstrategie fordert der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) eine klare Benennung von Klima- und Biodiversitätsschutzzielen. Er vermisst in dem vorliegenden Entwurf genaue Zahlen und Fakten, die zum Erreichen der ökologischen, klimatischen und volkwirtschaftlichen Ziele notwendig wären.
„Konkrete Klima- und Biodiversitätsziele sind nur punktuell und nicht einmal einheitlich dargestellt . Klare und messbare Ziele, die zu den gewünschten klimatischen und ökologischen Ergebnissen führen, fehlen,“ kritisiert Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND SH und stellt fest: „Die Daten der wasserwirtschaftlichen Belange hingegen sind sehr konkret und sogar mit den benötigten Geldmitteln benannt. Es gilt dringend, dieses Ungleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie zu beseitigen.“
Bisher wird ein Großteil der Niederungen aktiv durch Schöpfwerke und Siele entwässert. Dies trägt erheblich zum Ausstoß von Treibhausgasen bei und führt zu sogenannten Sackungen der Böden. Landwirte klagen zunehmend über sommerliche Dürren, die Wasserwirtschaft über Probleme mit steigenden Fluten und Starkregenereignissen und der Naturschutz über den rapiden Rückgang der Artenvielfalt in der Landschaft. Ein Großteil der in der Nachkriegszeit errichteten Infrastruktur ist zudem in die Jahre gekommen. Es müssen in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro investiert werden.
Die negativen Auswirkungen der Entwässerung auf das Klima, die Biodiversität und den Boden führen zu massiven volkswirtschaftlichen Folgekosten. Diese Kosten müssen in der Strategie benannt werden. Laut der EU sollen bis 2030 dreißig Prozent der Landfläche Europas unter Schutz stehen. Ein klares Ziel, dass in der Niederungsstrategie aufgenommen werden muss. Planerisch sollten deshalb Bereiche ausgewiesen werden, in denen die Biodiversität zukünftig Vorrang hat.
Dr. Pia Turowski, Sprecherin des Landesarbeitskreises Land und Natur, ergänzt: „ Wenn weiterhin Wasser aus der Landschaft abgepumpt und weggeleitet wird, wird die Ursache des Klimaschadens nicht bekämpft: Das Problem verschärft sich, weil der entwässerte Boden austrocknet und weiter absinkt. So wird öffentliches Geld verpulvert, anstatt es für Gemeinwohlziele einzusetzen. Die bisher ausschließlich auf Entwässerung ausgelegten Maßnahmen entsprechen nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels.“
Der BUND SH ist sich sicher: Die notwendigen, enormen öffentlichen Investitionen in die zukünftige Infrastruktur müssen nicht nur die Entwässerung, sondern grundsätzlich auch immer die Bewässerung ermöglichen. Außerdem müssen immer auch große Flächen zur Speicherung von Wasser vorgesehen werden.
Der Umweltschutzverband schlägt in seiner Stellungnahme weiterhin vor, die Gebietskulisse der Niederungen auch außerhalb der von Deichen geschützten Bereiche zu erweitern. Es sind auch Feuchtflächen miteinzubeziehen, die oberhalb von 2,5 Metern liegen. 42 Prozent der Niederungen mit sackungsfähigen Böden in Schleswig-Holstein befinden sich nämlich außerhalb der bisherigen Kulisse. Zudem ist beim geplanten Umbau und der Weiterentwicklung der Wasser- und Bodenverbände dafür Sorge zu tragen, dass neben der technischen zwingend die fachliche ökologische Kompetenz in diesen Verbänden sichergestellt wird. Auch eine landesweit vereinheitlichte und transparente demokratische Legitimation dieser Verbände ist notwendig, um die Niederungsstrategie zukunftsfähig gestalten zu können.
Stellungnahme Niederungsstrategie:
www.bund-sh.de/stellungnahme-niederungsstrategie
Der BUND auf seinen sozialen Medien:
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Deine Innenstadt – Deine Ideen: Start des neuen Förderprojektes
Fußgängerzone in der Flensburger Innenstadt: Im Rahmen einer millionenschweren Bundesförderung sollen ebenso Initiativen unterstützt werden, um die Zahl der leestehenden Ladenlokale zu reduzieren und die Innenstadt mit Veranstaltungen und Events zu beleben – Archiv-Foto: Jörg Pepmeyer
Zukunftsfähige Innenstadt – Flensburg erhält 2,58 Millionen Euro aus Bundesprogramm
Flensburg. Mitte November hat die Stadt Flensburg die Förderzusage für die bereits im Februar beantragten Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ erhalten. Für das Projekt „Erlebnismeile“ stehen der Stadt damit insgesamt 2.579.000,- Euro zur Verfügung. Die Fördersumme beträgt 90% davon, also 2.321.100,- Euro. Die restlichen 10%, 257.900,- € stellt die Stadt als Eigenmittel zur Verfügung. Beschlossen wurde die Beantragung am 27. Januar 2022 in der Ratsversammlung.
Ziel des bis August 2025 angelegten Projektes „Erlebnismeile“ sind eine Erhöhung der Besucherfrequenz in der Innenstadt. Dazu gehören die Verbesserung der Familienfreundlichkeit und eine Erweiterung des Einzugsgebietes. Ein weiteres Ziel ist der Abbau des Leerstands von Ladenlokalen. Durch gestiegene Kundenfrequenzen und einer damit einhergehenden positiven Umsatzentwicklung erhofft sich die Stadt auch zu einer verstärkten Aufbruchsstimmung bei einheimischen Händlern und Akteuren.
In der ersten Phase des Projektes wird in den kommenden Monaten an strategischen Konzepten gearbeitet. Neben einer Innenstadtstrategie soll mit Hilfe externer Fachleute ein Event- und Kommunikationskonzept erarbeitet werden. Darin sollen neue und speziell auf die Innenstadt zugeschnittene Eventformate entwickelt werden. In Ergänzung zu bestehenden maritimen Hafenevents sollen passende Altstadt-Veranstaltungsformate konzipiert werden, die als Anreizfaktor zum Besuch der Innenstadt wirken.
Während der weiteren Laufzeit des Projektes ist die Umsetzung mehrerer dieser Eventformate vorgesehen. Dazu gehört auch deren Vermarktung in einem größeren Einzugsgebiet, auch auf dänischer Seite. Diesen Part soll die Tourismus Agentur Flensburger Förde (TAFF) übernehmen.
Eine Aufwertung der Fußgängerzone ist ebenfalls Teil des Konzepts. Geplant ist die Etablierung von kleinen Ruheoasen zwischen Süder- und Nordermarkt, um mit Sitzgelegenheiten, Stadtgrün und Spielgeräten zu kleinen Verschnaufpausen einzuladen.
Speziell für Familien mit Kindern will die Stadt in Kooperation mit einem Dienstleister eine innerstädtische Kinderbetreuung einrichten. An mindestens 2 Tagen je Woche sollen Kinder dort betreut und mit Spielen und Aktionen beschäftigt werden. So soll der Innenstadt-Aufenthalt auch für Kinder zu einem Erlebnis werden, während Eltern und/oder Großeltern zwischendurch eigenen Erledigungen wie z.B. Arztbesuch oder Modeshopping nachgehen können.
Als weiterer Impuls ist im Rahmen des Projektes außerdem die Etablierung eines spannenden Concept Stores vorgesehen. Hier sollen ungewöhnliche, hochwertigen Kombinationen von Sortimenten und Angeboten dargeboten werden. Den Zuschlag bekommt die für Flensburg passendste Idee im Rahmen eines Wettbewerbs. Dem Gewinner winkt dann eine finanzielle Anschubhilfe in Form eines deutlichen Mietnachlasses bei einer von der Stadt angemieteten Immobilie. Details hierzu werden in der ersten Jahreshälfte 2023 veröffentlicht.
„Die Finanzspritze von immerhin rund 2,6 Mio. Euro wird unsere Innenstadt ein enormes Stück nach vorne bringen“ freuen sich Oberbürgermeisterin Simone Lange und Innenstadtmanager Bela Bergemann. „Wir freuen uns, dass der Fördergeldgeber unser Paket von ineinandergreifenden und aufeinander aufbauenden Maßnahmen so positiv bewertet hat und die beantragte Summe in voller Höhe bewilligt wurde.“
SSW-MdB Stefan Seidler: Das Bürgergeld-Gesetz ist eine Reform ohne Reform
Seidler: Das ist wie Fischbrötchen essen ohne Fisch
SSW-MdB Stefan Seidler
„Das Bürgergeld-Gesetz ist eine Reform ohne Reform. Das ist wie Fischbrötchen essen ohne Fisch“, kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) die Verabschiedung des Bürgergeld-Gesetzes heute im Bundestag. „Das Bürgergeld ist zu einem Hartz-Fortsetzungsgesetz zurechtgestutzt worden. Das ist tragisch für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Gut gestartet, ist die Koalition mit ihrer ambitionierten Sozialstaatsreform hart gelandet. Das ist bitter für die Menschen“, sagt der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein.
„Besonders bei den Sanktionsmöglichkeiten hat sich die Ampel von der Union über den Tisch ziehen lassen. Es wäre wichtig gewesen, diese zu beenden. So bleibt der jetzt propagierte Wandel im Umgang mit den Menschen wenig überzeugend. Meine Partei, der SSW, will auch weiter ein Sozialstaatsmodell nach skandinavischem Vorbild, welches auf Sanktionen verzichtet und auf Förderung setzt. Das jetzt verabschiedete Bürgergeld vermag das nicht. Wir haben eine Chance vertan“, sagt Seidler und ergänzt: „Gut ist, dass in diesen harten Zeiten zumindest einige Verbesserungen für die Menschen jetzt kommen werden. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung des Regelsatzes und des Schonvermögens.“
SSW: Der Bund muss die Krankenhäuser jetzt zügig entlasten
Zur Situation der Flensburger „Diako Krankenhaus gGmbH“ erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer
Die Diako ist ein Schwerpunktversorger für den Norden des Landes. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Klinik sowohl qualitativ als auch quantitativ erhalten bleibt. Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen.
Es ist kein Geheimnis, dass die Corona-Pandemie, die Inflation und die Entwicklung bei den Energiekosten alle Krankenhäuser im Land vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Von daher steht zu befürchten, dass die Diako Flensburg nur den Anfang einer ganzen Welle von drohenden Insolvenzen markiert.
Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, dass die finanziellen Hilfen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach seit Monaten in Aussicht stellt, nun auch endlich kommen. Und auch die schwarz-grüne Landesregierung darf sich nicht zurücklehnen. Sie muss jetzt alles Nötige tun, um die Liquidität unserer Krankenhäuser zu sichern, bis die Mittel aus Berlin fließen, beispielsweise über Landesbürgschaften.
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