Archiv für den Tag 10. November 2022

Stadt Flensburg verurteilt Bombendrohung gegen die jüdische Gemeinde

Flensburg. Flensburgs Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange teilen zur heutigen Bombendrohung gegen die jüdische Gemeinde in Flensburg folgendes mit:

„Mit großer Bestürzung haben wir erfahren müssen, dass unsere jüdische Gemeinde heute einer Bombendrohung ausgesetzt war. Die Jüdische Gemeinde in Flensburg ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, so dass uns eine solche Drohung in den Grundfesten erschüttert. Die zeitliche Nähe zum 9. November als einem der schwärzesten Tage in der deutschen Geschichte, als das Judentum in abscheulicher Weise Ziel von Aggression und Verfolgung wurde, macht uns besonders betroffen. Wir verurteilen die Tat auf das Schärfste und stehen fest zu unseren jüdischen Freunden“

Schimmel in der Wohnung verhindern – Wie richtiges Lüften und Heizen helfen

Tipps und Hinweise der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Ein Vier-Personen-Haushalt gibt pro Tag zwischen sechs und zwölf Liter Wasser an die Luft ab. Wird diese Feuchtigkeit nicht regelmäßig rausgelüftet, kann sie Schimmel auslösen – sowohl in Wohnungen mit undichten Fenstern und Dächern als auch in energetisch sanierten Häusern mit Wärmeschutz-fenstern. In nicht ausreichend oder gar nicht beheizten Räumen ist die Gefahr besonders groß. Richtiges Heizen und Lüf-ten helfen, ein gesundes Wohnklima zu schaffen und Schimmel vorzubeugen. Doch die richtige Balance für ein angenehmes und angemessenes Raumklima zu finden, ist nicht so einfach.

Was ist ein behagliches Wohnklima?

Bei einem behaglichen Wohnklima kommt es unter anderem auf das passende Verhältnis von Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit an: Je nachdem, ob die Bewohner gerade auf dem Sofa sitzen oder Hausarbeit erledigen, liegt diese bei einer Temperatur von etwa 20 Grad Celsius und bei einer relativen Luftfeuchte zwischen 40 und 60 Prozent. Für kurzzeitig genutzte Räume wie Flur oder Schlafzimmer reicht bereits eine Temperatur von 16 Grad Celsius. Wichtig ist, dass alle Räume geheizt und gelüftet werden und nicht auf Dauer auskühlen. Einen ersten Hinweis zur Luftfeuchtigkeit im Raum kann ein Hygrometer geben, das man für wenige Euro im Baumarkt kaufen kann. Ist sie zum Beispiel im Winter regelmäßig höher als 50 Prozent, steigt die Schimmelgefahr. Ab einer relativen Luftfeuchte von etwa 70 bis 80 Prozent direkt an der Wand, können Schimmelpilze wachsen. Dafür muss sich die Wand weder feucht anfühlen, noch Kondenswasser sichtbar sein. Dies geschieht erst bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 100 Prozent, wenn sich die Feuchtigkeit an der Wand niederschlägt.

Regelmäßiges Stoß- und Querlüften sorgt für frische Luft und vertreibt Feuchtigkeit. Im Winter bei niedrigen Außentemperaturen oder Wind reichen drei bis fünf Minuten, im Frühjahr oder Herbst zehn bis 20 Minuten. Aus hygienischen Gründen sollte mindestens drei bis vier Mal pro Tag die Luft komplett ausgetauscht werden. Wer tagsüber abwesend ist, sollte zumindest morgens und abends lüften. Feuchte Luft nach dem Baden, Duschen und Kochen sollte umgehend rausgelüftet werden. Gleiches gilt für das Schlafzimmer nach dem Aufstehen.

Mehr Informationen? Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bietet zu dem Thema Energie sparen kostenfreie Online-Veranstaltungen an. Zur Anmeldung gelangen Sie über den folgenden Link https://www.verbraucherzentrale.sh/veranstaltungen.

Verkehrsverbände: „Gute Steuerprognosen für echte Investitionen in Bus, Bahn und Fahrrad nutzen!“

ADFC Schleswig-Holstein e.V., Pro Bahn Hamburg/Schleswig-Holstein e.V., VCD Nord e.V. zum Landeshaushalt 2023

Aufgrund guter prognostizierter Finanzlage für die kommenden Haushaltsjahre fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord von der Landesregierung, mit dem Haushalt 2023 spürbare, langfristige Weichenstellungen bei Finanzmitteln und Personal für den Umweltverbund aus Bus, Bahn und Fahrrad!

Kiel, 10.11.2022 – Der Klimawandel ist jetzt, und er hat sich auch im Oktober wieder mit überdurchschnittlich und unnatürlich hohen Temperaturen gezeigt. Der Verkehrssektor verfehlt seit Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungsziele, er muss endlich seinen wirksamen Anteil an der Reduzierung der CO2-Emissionen leisten. Dazu braucht es stärkerer Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf allen Ebenen und mit allen Verkehrsmitteln. Die Zeit zur Umsetzung läuft uns davon!

Deshalb fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord das Land Schleswig-Holstein auf, mit starker Stimme für eine nachhaltige, schnelle und sozial gerechte Mobilitätswende mit einem starken Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad- und Fußverkehr einzutreten und als Land Schleswig-Holstein sichtbar voranzugehen!

Insbesondere bei der guten prognostizierten Finanzlage für die nächsten Jahre muss die Landesregierung jetzt mehr finanzielle und personelle Ressourcen in den Umweltverbund investieren. Alle Schienen- und Fahrradinfrastrukturprojekte sind schnell und zügig zu planen und umzusetzen. Jetzt ist die Zeit, auch Kreise und Kommunen zu befähigen, ihren Anteil leisten zu können. Dafür sind Straßeninfrastrukturprojekte nachrangig zu behandeln! Wenn wir eine wirkliche Wende des Verkehrsverhaltens schaffen, braucht es keine neuen Umgehungsstraßen! Hören Sie sofort auf Straßen zu bauen, die in 10 Jahren niemand mehr braucht, weil wir mit Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß sicher und unabhängig mobil sein können.

Deshalb fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände konkret:

  • Bevorzugte schnelle und zügige Planfeststellung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Amt für Planfeststellung Verkehr. Dort sind im Fall begrenzter Ressourcen Straßeninfrastrukturprojekte wie zum Beispiel Umgehungsstraßen umgehend nachrangig zu behandeln.
  • Sicherung der Finanzierung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) 2022 bis 2027 und des ÖPNV unter Berücksichtigung der steigenden Energiepreise und von angemessenen Gehältern.
  • Darüber hinaus müssen weitere zusätzliche Finanzmittel für spürbare Angebotsoffensive bei Bahnen, Bussen und Alternativen Bedienungsformen bereitgestellt werden
  • Schaffung einer Stabsstelle „Mobilitätswende“ im Verkehrsministerium zur Bündelung der Planungsexpertise im Umweltverbund. Zugleich kurzfristige Neuaufstellung des Landesbetriebs für Verkehr mit einem eigenen Geschäftsbereich für nachhaltige Mobilität mit Schwerpunkt auf Planungen und Bau von Infrastruktur von hochwertigen Rad- und Fußverkehrsanlagen und Mobilitätsknotenpunkten.
  • Förderung von Planstellen für die Radverkehrskoordination auf Kreisebene durch das Land nach Baden-Württembergischem Vorbild.

Dazu sagen:

Stephanie Meyer, Landesvorsitzende ADFC Schleswig-Holstein e.V.:

Stephanie Meyer vom ADFC SH

„Wir haben dieses Jahr alle wieder gesehen und gespürt, dass wir mitten in der Klimakrise sind. Mit der Radstrategie 2030 haben wir in Schleswig-Holstein einen ambitionierten Plan, das klimafreundliche Fahrrad deutlich zu fördern. Fachkräfte und Finanzmittel aber sind begrenzt und werden derzeit weiter überwiegend für autozentrierte Projekte eingesetzt. Die Landesregierung ist hier gefordert, endlich Farbe zu bekennen und die Prioritäten auch in ihrer Verwaltung und im Haushalt 2023 auf klimafreundliche Mobilität zu setzen! Das Verkehrsministerium und der Landesbetrieb für Verkehr können hier Vorreiter und Hilfestelle für Kreise und Kommunen werden, wie fahrradfreundliche Infrastruktur fachlich gut geplant und gebaut wird.“

Stefan Barkleit, Vorsitzender des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg:

„Sofern das Angebot mit Bahnen und Bussen schnell und zügig weiter ausgebaut werden soll, so dass mehr Menschen auf die Verkehrsträger des Umweltverbundes umsteigen können, braucht es eine schnelle und zügigere Planung und Umsetzung von Schieneninfrastrukturprojekten. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberger Strand, bei der vom Beginn der Vorplanung bis zur Inbetriebnahme der Bahnstrecke voraussichtlich fast 14 Jahre vergangen sein werden, ist ein mahnendes Beispiel. Des Weiteren braucht es weitere zusätzliche Finanzmittel, um sowohl den Ausbau des Angebotes mit Bahnen, Bussen und Alternativen Bedienungsformen als auch eine substantielle Verbesserung der Gehälter im ÖPNV sicherzustellen, denn: Es braucht schnell und zügig zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Maik-Torben Kristen, Vorstandsmitglied VCD Nord e.V.:

„Die Bewältigung der Energiekrise und die notwendige Entlastung der Menschen im Land dürfen nicht als Entschuldigung für einen Klimaschutz mit angezogener Handbremse herhalten. Die Infrastruktur für Fahrrad, Bus und Bahn muss jetzt ausgebaut werden! Denn der Mobilitätssektor hat gerade in Schleswig-Holstein einen großen Nachholbedarf beim Klimaschutz, deshalb muss die Umsetzung schneller werden und Projekte aus dem RNVP müssen vorgezogen werden.“

SSW: Straßenausbaubeiträge treiben Menschen weiter in den Ruin

Ob Anlieger sich finanziell am Straßenausbau beteiligen müssen, bleibt eine Frage der Postleitzahl. CDU und Grüne lehnten gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags einen Vorstoß der Oppositionsparteien zur Abschaffung der Beiträge ab.

Selbst einer Expertenanhörung erteilten die regierungstragenden Fraktionen eine Absage, obwohl es durchaus noch offene Fragen gibt. Nicht einmal eine Vertagung auf die nächste Sitzung kam für die Koalitionsmehrheit infrage.
„Ein absolutes Unding“, meint Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag.
„Ich frage mich, ob CDU und Grüne eigentlich die Menschen im Blick haben oder nur noch die nahende Kommunalwahl“, sagt Harms. Denn es sei offensichtlich, dass man das Thema zügig und möglichst ohne Eingeständnisse vom Tisch haben wolle, bevor die Menschen zur Wahlurne schreiten.

Bisher können die Kommunen im Land selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Rund ein Fünftel der Kommunen im Land bittet Anlieger zur Kasse, wenn Straßen oder Bürgersteige erneuert werden. „Da werden dann gerne mal 10.000 oder 20.000 Euro fällig“, weiß Harms. Gerade in Zeiten der Inflation eine enorme Zusatzbelastung. „Hier wäre eine echte Chance gewesen, die Menschen in der Krise zu entlasten. Denn das Thema bewegt sie ganz existenziell. Doch CDU und Grüne interessiert das nicht“, empört sich Harms.

Eine mündliche Anhörung würde keine neuen Erkenntnisse bringen, erklärte die CDU gestern im Ausschuss. Dabei konnte auch sie nicht aufklären, ob es etwa mit dem grundgesetzlich verankerten Willkürgebot vereinbar ist, wenn in einer Straße, die durch mehrere Gemeinden verläuft, manche Anlieger für den Ausbau zahlen müssen und andere nicht.
„Bisher war es guter parlamentarischer Brauch, solche Unklarheiten in einer mündlichen Anhörung zu klären, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben. Es wäre die erste mündliche Anhörung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode gewesen. An Arbeitsüberlastung kann es also nicht liegen, dass sich die Koalitionsparteien verweigern“, sagt Lars Harms.
„Vielmehr erleben wir einen generell zunehmenden Trend bei den regierungstragenden Fraktionen, demokratische Gepflogenheiten über Bord zu werfen. Und das macht mir wirklich Sorgen, denn das ist Machtarroganz in einer Qualität, wie ich sie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr erlebt habe“, so der SSW-Politiker.
Nach der Landtagswahl hätten Die Grünen ihre Regierungsteilnahme stets damit begründet, es bedürfe eines sozialen Korrektivs in einer schwarzgeführten Regierung. „Tatsächlich starren sie nur Löcher in die Luft, während die CDU ihr Ding durchzieht“, sagt Lars Harms.
Opfer dieser Machtspielchen seien die Bürgerinnen und Bürger, denn auch in Zukunft würden Straßenausbaubeiträge regelmäßig „Menschen in den Ruin treiben“.

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