Ungereimtheiten um Krankenhausprojekt in Flensburg – Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

Sachstand DIAKO soll in Ausschuss-Sitzung am 30. Januar lediglich nichtöffentlich beraten werden

Auch im Zusammenhang mit dem vorläufigen Aus für das Zentralklinikum am Peelwatt soll am Montag, den 30 Januar, in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der TOP 14 Sachstand Diako nichtöffentlich beraten werden. Die Verwaltung hat die Fraktionen gebeten, jeweils fünf Fragen zum obigen TOP einzureichen, die in der Sitzung beantwortet werden sollen.

Nun besteht in der Öffentlichkeit angesichts der Ereignisse der letzten Wochen ein berechtigtes Interesse und dringendes Bedürfnis über den aktuellen Stand der Dinge ebenfalls ausreichend informiert zu werden. Dies betrifft nicht nur die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen und die Zukunft des im Insolvenzverfahren befindlichen DIAKO-Krankenhauses, sondern auch die vertraglichen Regelungen, die zwischen der Stadt, und den beiden Krankenhausträgern von DIAKO und Franziskus für den Neubau des Zentralklinikums bisher rechtlich verbindlich vereinbart wurden. Dazu gehört auch die Frage, wie es mit dem Krankenhaus-Projekt und Grundstück am Peelwatt jetzt weitergehen soll. Ebenso ist es zwingend erforderlich, dass Ungereimtheiten, die sich hinsichtlich unterschiedlicher Darstellungen zum Prozessablauf für das Projekt, wie aber auch zur gemeinsamen Trägergesellschaft von DIAKO und Franziskus für das neue Zentralklinikum in den letzten Monaten ergeben haben, in der Sitzung aufgeklärt werden.

Es gibt angesichts der öffentlichen Veranstaltung des DGB vor wenigen Tagen und den Ausführungen von DIAKO-Chef Ingo Tüchsen sowie der bereits erfolgten Bericherstattung der Medien und Tagespresse zum Thema DIAKO keinen Grund den TOP 14 in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses nichtöffentlich zu beraten. Insofern wäre es daher sinnvoll und angemessen, wenn die Ausschussmitglieder beschließen, diesen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Hinsichtlich der Ungereimtheiten und als Erinnerungsstütze für mögliche Fragen in der Ausschuss-Sitzung möchte die Stadtblog-Redaktion den bereits am 27. Mai 2022 im Stadtblog veröffentlichten und immer noch aktuellen Beitrag von Jörg Pepmeyer allen Beteiligten und Interessierten dringend als Lektüre empfehlen:

Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

27. Mai

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Angesichts der  Beschlussvorlage der LINKE-Fraktion für die Ratsversammlung am 2. Juni zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen  Zentralklinikum und ihrer Forderung nach Aussetzung des Grundstücksverkaufs am Peelwatt gibt es erheblichen Klärungsbedarf.

So hat der Vorsitzende der Flensburger LINKE-Ratsfraktion, Frank Hamann, heute in einem Facebook-Kommentar mitgeteilt, dass DIAKO und Malteser es entgegen allgemeiner Annahme bisher noch nicht geschafft haben, eine gemeinsame Trägergesellschaft für das neue Zentralklinikum zu gründen. So schreibt Frank Hamman in einem Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi: „Sie haben auch noch keine gemeinsame Trägerschaft gegründet. Es gibt seit 5 Jahren nichts, was die Träger erreicht haben! Deshalb ist der Kaufvertrag auch noch nicht unterzeichnet.“ Allerdings wurde in der Öffentlichkeit von beiden Seiten ein anderes Bild vermittelt. So hatten DIAKO und Malteser in zwei Pressemitteilungen vom 17.10.2019 und 5.8.2020 den Eindruck erweckt, dass die Gründung der gemeinsamen Trägergesellschaft bereits in trockenen Tüchern sei und das Bundeskartellamt die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospitals, Flensburg, und des somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses, Flensburg, in gemeinsamer Trägerschaft genehmigt habe. Was Voraussetzung auch für das neue gemeinsame Zentralklinikum ist.

Seit über zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentral-Klinikum am Peelwatt: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Nicolas Jähring

Gleichzeitig hat die Ratsversammlung am 27. Januar 2022 dem Verkauf des Grundstücks am Peelwatt für einen Krankenhausneubau in nicht-öffentlicher Sitzung zugestimmt. Die Frage stellt sich dann allerdings: An wen, wenn es noch gar keine rechtsfähige gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Maltesern für das neue Zentralklinikum gibt? Dann wäre der Beschluss der Ratsversammlung lediglich zu verstehen als eine Absichtserklärung einem Verkauf in absehbarer Zeit zuzustimmen, da es ja noch gar keinen rechtsfähigen Vertragspartner gibt. Das würde dann aber nicht bedeuten, dass der Verkauf bereits getätigt und rechtlich bereits abgewickelt wurde, sondern das Ganze noch im Prozess ist.

Somit gibt es zahlreiche Fragen, die zügig beantwortet werden müssen. Deshalb ist die Geheimniskrämerei der Verwaltung und von Teilen der Politik enorm ärgerlich. Denn für die nächste Ratsversammlung soll unter TOP 20 das Thema Krankenhausplanung wieder einmal nichtöffentlich beraten werden. Es ist deshalb unbedingt notwendig, nicht nur um Missverständnisse zu vermeiden, dass die Verwaltung der Öffentlichkeit und den nicht mit den Verhandlungen befassten Kommunalpolitikern am 2. Juni im öffentlichen Teil der Ratsversammlung reinen Wein einschenkt und sie über den aktuellen Stand der Dinge und über die bisherigen Verhandlungsergebnisse informiert. Das betrifft auch den angedachten Verkaufspreis für die städtischen Flächen am Peelwatt.

Daher kann man der LINKE-Ratsfraktion nur dankbar sein für ihre Beschlussvorlage und für ihr Bemühen mehr Transparenz in dieser Angelegenheit zu schaffen.

Mehr zum Thema auch im Stadtblog-Beitrag vom 21. Januar 2023: 

Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum?