Demonstration zum Erhalt des DIAKO-Krankenhauses in Flensburg: Ein klares Signal an die Politik

Nico Wickleder, ver.di, fordert in seiner Ansprache eindringlich die Politiker*innen auf, alles für den Erhalt des Krankenhauses und seiner Arbeitsplätze zu tun. – Foto: Jörg Pepmeyer

Knapp 200 Teilnehmer*innen zählte heute eine Demonstration für den Erhalt des DIAKO-Krankenhauses und seiner Arbeitsplätze vor dem Flensburger Rathaus.

Aufgerufen dazu hatten die Gewerkschaften ver.di, die IG BAU und die Beschäftigen des DIAKO-Krankenhauses sowie zugehöriger Servicegesellschaften. Ebenso dabei die Kolleg*innnen der Berufsfeuerwehr. Kurz vor Beginn der Sitzung der Ratsversammlung sendeten DIAKO-Beschäftigte und  Bürger*innen damit ein klares Signal an die Kommunalpolitiker*innen, dass sie alles tun müssen, um das insolvente Krankenhaus und seine Arbeitsplätze vor dem Aus zu retten. Die Ankündigung der Krankenhausleitung mehr als 110 Beschäftigten zu kündigen, hat zudem für enorme Verunsicherung geführt. Schon jetzt sei eine qualitativ hochwertige Krankenversorugung kaum noch zu gewährleisten, arbeiteten nach eigenen Angaben die Beschäftigten am Limit.

Nico Wickleder, ver.di-Sekretär, machte in seiner Ansprache deutlich, dass die prekäre Situation des DIAKO-Krankenhauses ein Symptom für den Zustand des Gesundheitssystems insgesamt sei. Mehr und mehr Krankenhäusern drohe die Insolvenz, ohne dass grundlegende Änderungen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung erfolgt seien. Es müsse zukünftig gewährleistet sein, dass die Krankenhäuser ihren medizinischen Versorgungsauftrag kostendeckend erfüllen können. Allerdings dürften sie ebensowenig als Profitmaschinen missbraucht werden.

Mit dabei auch der neue Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, der allerdings keine konkreten Versprechungen machen konnte, sondern lediglich betonte, dass er sich mit aller Kraft für die DIAKO und den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen werde. Was er in dieser Hinsicht im Einzelnen auch auf Landesebene unternehmen werde, blieb unklar.

Yvonne, Reinigungskraft in einer Servicegesellschaft, wies darauf hin, dass zu der Zahl von 110 von Kündigung bedrohten Mitarbeiter*innen bei der DIAKO nochmal etliche Beschäftigte dazukommen, die in unterschiedlichen Servicegesellschaften Dienstleistungen für das DIAKO-Krankenhaus erbringen. So sollen allein im Reinigungsbereich 20% der Kosten eingespart werden. Für die Kolleg*innen dort nicht vorstellbar, außer unter erheblichen Qualitätsverlusten. Und Yvonne warnte, dass damit  das Risiko für die Patient*ìnnen erheblich steige.

Kai Röpke und seine Kolleg*ìnnen von der Berufseuerwehr sicherten den DIAKO-Beschäftigten ebenfalls ihre solidarische Unterstützung zu. Kai Röpke machte aber auch klar, dass das gesamte Gesundheitssystem und die Finanzierung der Krankenhäuser auf den Prüfstand gehöre und es so nicht weitergehen könne.

Karin Haug, Ratsfrau des SSW, war leider die einzige Kommunalpolitikerin, die auf der Demonstration sprach. Aber auch sie konnte keine konkreten Hilfen in Aussichts stellen, sicherte aber ihre uneingeschränkte Unterstützung zu

Jörg Pepmeyer bat in seinem Beitrag abschließend die Kommunalpolitiker*innen darum, die Debatte um die Zukunft des DIAKO-Krankenhauses transparenter und öffentlich zu führen. So sei auf der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am kommenden Montag geplant, den TOP 14 Sachstand DIAKO-Krankenhaus nichtöffentlich zu beraten. Die Öffentlichkeit und alle Bürger*innen der Stadt hätten ein Recht darauf, umfangreich über die aktuelle Situation und die Zukunft ihres Krankenhauses informiert zu werden. Er bat die Kommunapolitiker*innen deshalb eindringlich, den entsprechenden Tagesordnungspunkt per Beschluss in den öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung am 30. Januar zu schieben.

Unten eine Fotostrecke von der Demonstration mit Fotos von Jörg Pepmeyer

Flensburgs Oberbürgerneister Dr. Fabian Geyer konnte nur wenig Hoffnung vermitteln.

Yvonne, Reingungskraft, machte deutlich, dass bei geplanten Einsparungen von 20% eine  erhebliche Qualitätsverschlechterung drohe und das Risiko für die Patient*innen steige.

Kai Röpke von der Berufsfeuerwehr sichert mit seinen Kolleg*innen den DIAKO-Beschäftigten ihre Unterstützung zu, machte aber auch daruaf aufmerksam, dass es grundsätzliche Veränderungen des Gesundheitssystems bedarf.

Karin Haug, Ratsfrau des SSW. war die einzige Kommunalpolitiker*in, die auf der Demonstration den Beschäftigten ihre Unterstützung zusagte.

Beschäftigte des Krankenhauses, der Servicegesellschaften und der Berufsfeuerwehr im Gruppenbild mit ver.di Sekretär Nico Wickleder

Das sprach wohl den meisten Demonstrationsteilnehmer*innen aus der Seele

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 21. Januar 2023: Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum unter: https://akopol.wordpress.com/2023/01/21/neues-zentralklinikum-in-flensburg-aus-der-traum/

und in dem Stadtblog-Beitrag vom 24. Januar 2023: Ungereimtheiten um Krankenhausprojekt in Flensburg – Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen! unter: https://akopol.wordpress.com/2023/01/24/ungereimtheiten-um-krankenhausprojekt-in-flensburg-transparenz-klarheit-und-offentlichkeit-jetzt-schaffen/