Besetzung des Regionalbüros von Robert Habeck in Flensburg endet friedlich

Ende im Gelände: Die BesetzerInnen werden von ihren wartenden UnterstützerInnen um 18 Uhr am Grünen-Büro am Holm empfangen – Foto: Jörg Pepmeyer

UmweltaktivistInnen protestieren gegen Umweltpolitik und Räumung in Lützerath

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Pünktlich, wie vereinbart verließen heute um 18 Uhr Umwelt-AktivistInnen der Ende Gelände Ortsgruppe Flensburg und ihre UnterstützerInnen nach mehreren Stunden das Grünen- und Regionalbüro von Robert Habeck in der Flensburger Innenstadt. Das hatten sie aus Protest gegen die Räumung in Lützerath und das Handeln des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz am Mittag besetzt.

Während der Besetzung machten UnterstützerInnen im Rahmen einer angemeldeten Mahnwache mit Flugblättern auf die Motive und Forderungen der BesetzerInnen aufmerksam, während gleichzeitig aus den Fenstern des Grünen-Büros Transparente entrollt wurden. Die AktivistInnen werfen Habeck vor, als Bundesminister mit seiner NRW-Parteikollegin, Mona Neubaur, einen Deal mit RWE ausgehandelt zu haben, der „0% Kilmaschutz und zu 100% Augenwischerei“ sei.  Unter Lützerath würden zudem 280 Mio. Tonnen Braunkohle liegen, durch deren Verbrennung das 1,5%-Ziel für Deutschland nahezu unmöglich einzuhalten sein wird.

Zwar  tauchte die Polizei am Nachmittag auf, griff aber nicht ins Geschehen ein. Nachdem es am späteren Nachmittag Verhandlungen der Flensburger Grünen mit den BesetzerInnen gab, einigte man sich auf einen Deal. Abzug aus dem Büro gegen 18 Uhr mit der Zusicherung, dass es keine strafrechtlichen Repressionen gegen die BesetzerInnen gibt. Daran hielten sich alle Seiten und am frühen Abend beendeten die BesetzerInnen die Aktion und verließen das Gebäude am Holm 64 unter großem Applaus ihrer rund 30 wartenden Unterstützerinnen. Die werteten die Aktion als Erfolg für ihre Forderungen und Ziele und verwiesen vor allem auf die öffentliche Berichterstattung in den bundesdeutschen Medien.

Siehe zur zur Besetzung auch die Meldungen von Radio Fratz auf Twitter

Museumsinsel Schloss Gottorf am 15.1.: Fake Olds. Skurrile Fake News aus der Glanzzeit des Barock

Mit weiteren Veranstaltungshinweisen für den Januar

Anmeldung für alle Veranstaltungen unter: 04621/813222, oder per E-Mail:  service@landesmuseen.sh

Sonntag, 15. Januar, 11 Uhr:

Fake Olds. Skurrile Fake News aus der Glanzzeit des Barock

Die Zeitreise am Sonntag, 15. Januar, ab 11 Uhr ins 17. Jahrhundert – der Blütezeit von Schloss Gottorf – ist dekoriert mit historischen Halbwahrheiten. Welche sind die so genannten Fake Olds unter all den dramatischen, eindrucksvollen und auch skurrilen Berichten von damals?

Kosten: 3 Euro plus Eintritt.

Foto: Hirschsaal auf Schloss Gottorf © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen

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Sonntag, 22. Januar, 11 Uhr:

Hand und Fuß. Redewendungen des Mittelalters

Ob man die Ausstellungen „durchhechelt“, ist eher fragwürdig, aber dass kein „leeres Stroh gedroschen“ wird, ist eine Tatsache. Niemand wird während dieser amüsanten Stunde zum Thema Redewendungen im Mittelalter am Sonntag, 22. Januar, 11 Uhr, auf Schloss Gottorf ins „Fettnäpfchen“ treten, sondern nach den interessanten Geschichten eher „Oberwasser“ gewinnen. Diese und viele weitere Redensarten, ihre Herkunft und Bedeutung sind Thema der Führung. Kosten: 3 Euro plus Eintritt.

Foto: Blick in die Mittelalter-Ausstellung auf Schloss Gottorf © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen

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Dienstag, 24. Januar, 19 Uhr:

Wintervortragsreihe: Das letzte und größte Reich der Antike

Die große Moschee in Kairouan (Tunesien), der viertheiligsten Stadt des Islam. Baubeginn ab etwa 703 n. Chr. – Foto: Jörg Pepmeyer

Das Islamische Reich, ein Asien, Afrika und Europa umspannendes Imperium – das ist Thema des Wintervortrags am Dienstag, 24. Januar, 19 Uhr, zu dem das Museum für Archäologie in den Vortragssaal von Schloss Gottorf einlädt.

Referent ist Prof. Dr. Stefan Heidemann, Professor of Islamic Studies an der Universität Hamburg, Asien Afrika Institut. Die Wintervortragsreihe steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Mobilität – Identität“. Dank der Unterstützung durch den Förderverein Archäologie Schloss Gottorf e.V. kann die Veranstaltung kostenlos angeboten werden.

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Sonntag, 29. Januar, 11 Uhr:

Zoff im Adel. Amüsanter Zwist zwischen Prinzessin und Burgherrin

Wenn Anna Dorothea, barocke Prinzessin des 17. Jahrhunderts, am Sonntag, 29. Januar, 11 Uhr auf Schloss Gottorf auf die mittelalterliche Burgherrin Eleonore aus dem 13. Jahrhundert trifft, prallen nicht nur Weltanschauungen aufeinander. Die beiden Adelsdamen tauschen sich höchst amüsant über die Unterschiede im Alltag, der Hygiene, der Mode, bei Essgewohnheiten oder der Etikette aus. Das Programm eignet sich besonders für Familien. Kosten: 3 Euro plus Eintritt.

Foto: Astrid Bade (links) und Claudia Ziegeler lassen Zoff im Adel aufleben © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen

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Alle Informationen und Vorschriften zum Thema Corona finden Sie HIER.

Stiftung Schleswig-Holsteinische
Landesmuseen Schloss Gottorf
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222 | http://www.schloss-gottorf.de | service@schloss-gottorf.de

Öffnungszeiten
März – Oktober: Di-Fr 10-17 Uhr | Sa-So 10-18 Uhr
November bis März: Di-Fr 10-16 Uhr | Sa-So 10-17 Uhr

Protest gegen Räumung in Lützerath – Habeck-Büro in Flensburg von Umwelt-AktivistInnen besetzt

Umwelt-AktivistInnen der Ende Gelände Ortsgruppe Flensburg haben das Grünen-Büro bzw. Regionalbüro von Robert Habeck am Holm besetzt. Das Büro ist weiter besetzt, Polizeikräfte sind aufgezogen. Die AktivistInnen bitten  darum, dass noch mehr Menschen zum Büro kommen und sie bei ihrer Aktion solidarisch unterstützen.

Dazu untenstehend als Screenshot die Meldung von Radio Fratz auf Twitter

ReparaturCafé am 14. Januar im IDEENREICH an der Hochschule in Flensburg – jetzt anmelden!

Flicken, löten, nähen,  Kaffee trinken im Containergebäude 13 in der Thomas-Finke-Straße

ReparaturCafé im Januar

Start

14.01.2023 – 14:00 Uhr

Ende

14.01.2023 – 17:00 Uhr

Was ist das ReparaturCafé

Das ReparaturCafé Flensburg organisiert einmal im Monat – jeweils am zweiten Samstag des Monats – ein Treffen, bei dem defekte Alltagsgegenstände in angenehmer Atmosphäre gemeinschaftlich repariert werden können. Dazu zählen u.a. elektrische und mechanische Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, aber auch Textilien, Fahrräder, Spielzeug und andere Dinge.

Anmeldung

Bitte nutzt diese Seite, um euch und eure Reparatur anzumelden und dafür einen Zeitslot zu reservieren.

Bitte beachten

Bei den Reparaturen und im Gebäude besteht Maskenpflicht.

Wie immer sind wir im IDEENREICH (Containergebäude 13) an der Hochschule in Flensburg; Kanzleistr. 91 – 93 in 24943 Flensburg zu finden. Siehe Lageplan >

ReparaturCafé im IDEENREICH

Das IDEENREICH ist das Fablab der Hochschule Flensburg. Hier ist neben 3D-Druckern, Standbohrmaschinen, Laser Cutter und Lötstation noch einiges anderes an Werkzeugen zu finden, um zu Tüfteln, Auszuprobieren und neu zu entdecken.
Do-it-yourself ist das Motto und nach kurzer Einweisung kann hier direkt repariert, entworfen und gestaltet werden.
Auch ohne Vorkenntnisse ist jeder Interessierte gern gesehen und ein Team steht jederzeit hilfsbereit zur Verfügung.

Mehr auch unter: https://hs-flensburg.de/hochschule/organisation/einrichtungen/fablab-ideenreich

Explodierende Energiekosten: Hilfe für Betroffene auf energie-hilfe.org

Die Kampagne energie-hilfe.org

Die Kosten für Strom und Wärme gehen durch die Decke, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Mehrbelastungen für die, die sie dringend brauchen, reichen bei weitem nicht aus. Die Situation bereits jetzt armutsbetroffener Menschen und jener, die bislang gerade so über die Runden kamen und die Mehrbelastungen aus eigener Kraft nicht stemmen können, wird nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Es fehlt an zielgerichteten Hilfen, die dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Und: Es braucht eine solidarische Umverteilung, um diese Krise zu bewältigen. Hier muss die Politik dringend nachliefern.

Klar ist aber auch: Was niemandem hilft, sind rechte Sprüche und rassistische Parolen, die allein darauf abzielen, Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten.

Wir wissen: Die Bewältigung dieser Krise, der Zusammenhalt der Gesellschaft kann nur gemeinsam und in Solidarität geschehen. Konkrete Hilfen statt populistischer Scheinlösungen sind gefragt.

Deshalb haben Tacheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband das Portal energie-hilfe.org initiiert.

• energie-hilfe.org bietet konkrete Hilfestellung für Menschen, die aus eigener Kraft ihre Strom- und Heizkosten nicht mehr begleichen können.
• energie-hilfe.org soll die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung und zukünftig drohenden Nachzahlungen lindern.
• energie-hilfe.org empowert von hohen Energiepreisen Betroffene zu handeln, um einfach und schnell sozialrechtliche Ansprüche bei der behördlichen Übernahme von Energiekosten geltend zu machen.

Wenn Sie Informationsmaterialien (Flyer und Plakate) zur Kampagne bestellen oder herunterladen wollen, z.B. um Sie in Ihrer Beratungsstelle, am Arbeitsplatz, Universität, Schule, Café….. aufzuhängen oder an Interessierte zu verteilen, in sozialen Netzwerken zu teilen oder um Freunde und Bekannte auf die Kampagne aufmerksam zu machen, können Sie das unter diesem Link tun:

Zu den Infomaterialien

Mehr Informationen zu den Initiatoren der Kampagne finden Sie auf ihren Webseiten:

Webseite von Tacheles e.V.

VdK-Präsidentin: „Pflegende Angehörige müssen endlich einen Lohn erhalten

• VdK begrüßt Lauterbachs Plan, pflegende Angehörige besserzustellen

• Bentele: „Jeder fünfte Pflegende ist armutsgefährdet“

Berlin, 11.01.2023. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will pflegende Angehörige stärker unterstützen. Dafür sollen die Beitragssätze in der Pflegeversicherung erhöht werden. Außerdem sind dafür Steuermittel vorgesehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Endlich hat Herr Lauterbach erkannt, dass pflegende Angehörige am Limit ihrer Belastung sind und sehr dringend mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Pflegende Angehörige müssen jetzt im Mittelpunkt einer Reform stehen. Das Ziel muss sein, dass sie finanziell besser abgesichert werden und für ihre Arbeit einen Lohn erhalten. Zudem muss die Regierung endlich ihr Versprechen einlösen, dass Pflegegeld zu erhöhen.

Die schockierende Wahrheit ist, dass jeder fünfte pflegende Angehörige armutsgefährdet ist, bei pflegenden Frauen ist es sogar jede Vierte. Das belegt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, die der VdK in Auftrag gegeben hat. Pflegende Angehörige müssen für ihre harte Arbeit endlich ihr eigenes Geld bekommen, von Gotteslohn allein werden sie nicht satt.

Je länger die Pflegetätigkeit dauert, desto geringer ist die eigene Erwerbstätigkeit. Das geht aus einer Studie der Hochschule Osnabrück für den VdK hervor. Dadurch haben pflegende Angehörige nicht nur weniger Geld, sondern sie erhalten für die Pflegearbeit auch keine Rentenpunkte. Sie werden so im Alter noch einmal dafür bestraft, dass sie ihre Angehörigen gepflegt haben. Das ist ein Skandal. Deshalb fordert der VdK, dass pflegende Angehörige krankenversichert werden und für die häusliche Pflegearbeit Rentenpunkte angerechnet bekommen.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

SSW: Schwarz-Grün muss beim Katastrophenschutz nachbessern

Hochwasser und Überschwemmungen in Flensburg am 4./5. Januar 2017 – Foto: Jörg Pepmeyer

Die jüngste Warnung des Landesfeuerwehrverbandes vor einer unzureichenden Ausstattung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein war gestern Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:

Heute wurde noch einmal bestätig: Dem Katastrophenschutz fehlen 15 Planstellen. Da gibt es kein Vertun. Und selbstverständlich müssen diese Stellen in den Haushalt eingestellt werden.

Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag

Katastrophenschutz ist Landesaufgabe, und von einer angemessenen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzreferats hängen im Zweifel Leben ab. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Landesregierung hier zügig die erforderliche Arbeitsfähigkeit und Fachlichkeit im Referat herstellt. Nur so können wir gewährleisten, dass Schleswig-Holstein für Notsituationen wie Sturmfluten, Großbrände oder großflächige Stromausfälle gewappnet ist. Alles andere wäre grob fahrlässig.

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 19.01.2023 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs: 

• Haushalt 2023/2024

• Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung Antrag der WiF-Ratsfraktion

• Personalbericht 2022

• Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung

• Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit

• Bildung für nachhaltige Entwicklung
  – Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
  – Fllensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung

• Mitteilungen und Anfragen
  Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt und Antwort der Verwaltung vom 11.01.2023

• Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

nichtöffentlich: 

• Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 11.01.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 52. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 19.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus,Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 51. Sitzung vom 15.12.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung Antrag der WiF-Ratsfraktion FA-1/2023

5. MV: Personalbericht 2022 FA-101/2022

6. Haushalt
6.1 Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
6.2 Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2023 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung RV-35/2023

7. Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung FA-105/2022
7.1 Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung FA-105/2022 1. Ergänzung

8. Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

9. Bildung für nachhaltige Entwicklung
9.1 Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 1. Ergänzung 3. Lesung
9.1.1 Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 2. Ergänzung
9.2 Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ FA-110/2022 2. Lesung
9.2.1 Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ Beratungsstand: Jugendhilfeausschuss vom 14.12.2022 FA-110/2022 1. Ergänzung

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt vom 12.12.2022 AF-57/2022
10.1.1 Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepro-menade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt vom 12.12.2022 Hier: Antwort der Verwaltung vom 11.01.2023 AF-57/2022 1. Ergänzung

11. Beschlusskontrolle

12. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 51. Sitzung vom 15.12.2022

14. Grundstücksangelegenheit Ergänzende Informationen zur Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße (FA-111/2022)

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße FA-111/2022 2. Lesung

18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier