Polizeigewalt und die Schlammschlacht von Lützerath

Nachlese: Neben der überzogenen Gewalt der Polizei und der vielen Verletzten anlässlich der Räumung, gibt es auch Folgendes aus Lützerath zu berichten…..

Ein sehr guter Beitrag zum Geschehen in Lützerath von Elena Kolb vom 15.1.2023 auf nd-aktuell: Großdemonstration und Schlammschlacht in Lützerath – Bis zu 35 000 Menschen demonstrieren gegen die weitere Abbaggerung im Tagebau Garzweiler II unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170153.klimaproteste-grossdemonstration-und-schlammschlacht-in-luetzerath.html

SGB II & SGB XII – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. „Bürgergeldgesetz“

Ein Beitrag von Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein

Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien dort keine Lesefassungen der SGB II – Änderungen vorhanden. Was wir ehrlich gesagt für entweder unrichtig oder ungeheuerlich halten.

Da aber Lesetexte der SGB II – Änderungen um die Änderungen rund um das sog. „Bürgergeldgesetz“ unabdingbar notwendig sind, um sich mit den kommenden Rechtsänderungen im Detail auseinanderzusetzen zu können und weil wir keine Lust haben und durch vier Gesetzestextänderungen stetig durchwühlen zu müssen, haben wir nun eine Lesefassung des SGB II – Gesetzestextes als Mini-NGO selbst erstellt. Das Ergebnis wollen wir selbstverständlich für alle zur Verfügung stellen.
Die nun erschiene Fassung ist ein Update, aus dem jetzt ersichtlich wird, ab wann welche Rechtslage wirkt. Der SGB XII – Gesetzestext ist nun auch eingefügt.

Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden, alle müssen die Möglichkeit haben sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können und ganz grundsätzlich: nur wer seine Rechte kennt, kann dafür kämpfen!

Tacheles möchte den konsolidierten SGB II – Gesetzestext nicht hinter Paywall verbergen, wir fänden es aber schon cool, wenn sich mal mit ner Spende zu bedankt werden würde.
Hier kann gespendet werden.

Konsolidierter SGB II – Gesetzestext zum 01.01.2023 bzw. 01.07.2023  (Version 10.12.2022)

Konsolidierter SGB XII – Gesetzestext zum 01.01.2023 (Version 28.12.2022)

Passend dazu ebenfalls von Tacheless e.V.

Erste Weisungen zum Bürgergeld bekannt

Die ersten Weisungen zum Bürgergeldgesetz sickern durch, natürlich auch zu den Sanktionen im neuen Bürgerhartz-Gesetz.

• Weisung zu Vermögen, § 12 SGB II zum 1.1.2023
• Weisung zu Vorrangige Leistungen, § 12a SGB II zum 01.01.2023
• Weisung zu Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 19 SGB II zum 01.01.2023
• Weisung zu Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 20 SGB II zum 01.01.2023
• Weisung zu Mehrbedarfe, § 21 SGB II zum 01.01.2023
• Weisung zu Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, § 23 SGB II zum 01.01.2023
• Weisungen zu Sanktionen, bzw. Minderungen, §§ 31, 31a, 31b SGB II zum 01.01.2023
• Weisungen zu Sanktionen, bzw. Minderungen wegen Meldeversäumnissen § 32 SGB II zum 01.01.2023
• Weisung zur Anwendung der Bagatellgrenze nach § 40 Abs. 1 u. § 41a Abs. 6, sowie der Verfahrensvorschriften nach § 40 Absätze 9 (Minderjährigenhaftung) und 10 (Ratenzahlung) zum 01.01.2023
• Weisung zur Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach § 56 SGB II zum 01.01.2023

und

Weisungen vom BMAS in Bezug auf das SGB XII

18.12.2022

Das BMAS hat eine Reihe neue SGB XII-Dienstanweisungen zu Umsetzung des SGB XII herausgegeben.

Das betrifft:

• 29.11.2022: BMAS Informationsschreiben zum Umgang mit den gestiegenen Heiz und Stromkosten
• 29.11.2022: BMAS Infomationsschreiben Bürgergeld-Gesetz
• 28.11.2022: BMAS zu den neuen Regelbedarfen 2023
• 18.11.2022: BMAS Gaskunden – Einmalzahlung im Dezember 2022 nach EWSG
• 09.11.2022: BMAS zur Nichtanrechnung der Inflationsausgleichsprämie

Diese und andere Weisungen werden im Rahmen der Tacheles Kampagne für Behördentransparenz auf der Tacheleswebseite unter >> Weisungen MAGS und BMAS im Kontext SGB XII aus 2022 veröffentlicht.

Harald Thomé / Tacheles – Online Redaktion

Vortrag am 24. Januar auf Schloss Gottorf: Das letzte und größte Reich der Antike

Innenhof und Minarett der großen Moschee in Kairouan (Tunesien), arabisch جامع عقبة بن نافع.  Baubeginn der Moschee ab 703 n. Chr.  Neben Mekka, Medina und Jerusalem ist Kairouan die viertheiligste Stadt des Islam. – Foto: Jörg Pepmeyer

Dienstag, 24. Januar, 19 Uhr:

Wintervortragsreihe: Das letzte und größte Reich der Antike

Das Islamische Reich, ein Asien, Afrika und Europa umspannendes Imperium – das ist Thema des Wintervortrags am Dienstag, 24. Januar, 19 Uhr, zu dem das Museum für Archäologie in den Vortragssaal von Schloss Gottorf einlädt.

Referent ist Prof. Dr. Stefan Heidemann, Professor of Islamic Studies an der Universität Hamburg, Asien Afrika Institut. Die Wintervortragsreihe steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Mobilität – Identität“. Dank der Unterstützung durch den Förderverein Archäologie Schloss Gottorf e.V. kann die Veranstaltung kostenlos angeboten werden.

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Anmeldung für Veranstaltungen unter: 04621/813222, oder per E-Mail:  service@landesmuseen.sh

Alle Informationen und Vorschriften zum Thema Corona finden Sie HIER.

Stiftung Schleswig-Holsteinische
Landesmuseen Schloss Gottorf
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222 | http://www.schloss-gottorf.de | service@schloss-gottorf.de

Öffnungszeiten
März – Oktober: Di-Fr 10-17 Uhr | Sa-So 10-18 Uhr
November bis März: Di-Fr 10-16 Uhr | Sa-So 10-17 Uhr

flurgespräche: „Diako Flensburg – Was nun?“ am 19. Januar im Gewerkschaftshaus Flensburg

Jetzt noch schnell anmelden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 19. Januar 2023 laden wir zu Flurgesprächen ein, im Gewerkschaftshaus in Flensburg, Große Str. 21-23 von 12 Uhr bis 14 Uhr diesmal zum Thema:

„Diako Flensburg – Was nun?“ Ist die Insolvenz schon abgewendet? Wir fragen nach!

Um Anmeldung wird gebeten, unter flensburg@dgb.de oder Telefon 0461 1444010

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Herzlichst Gabi Wegner

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H.

V.i.S d.P. Stadtverband Flensburg im DGB S-H Nordwest, Große Str. 21-23, 24937 Flensburg.

Übergewinne der Stadtwerke Flensburg: SSW will Bürgerinnen und Bürger entlasten

Millionenschwere Übergewinne der Stadtwerke Flensburg: SSW fordert Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Foto: Jörg Pepmeyer

SSW fordert Gesellschafterversammlung der Stadtwerke, um über die Verwendung der möglichen Überschüsse zu beraten.

Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung über die absehbaren Überschüsse der Stadtwerke beraten. Die Stadtwerke werden als 100prozentige Tochter der Stadt Flensburg von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat gesteuert. Der SSW fordert darum, dass in den nächsten Wochen beide Gremien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Auf der Sitzung muss die Frage beantwortet werden, ob und wie ein Teil der möglichen Überschüsse in 2023 zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwenden werden können, ohne bereits beschlossene Investitionen und Maßnahmen zu gefährden.

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck

Dazu sagte die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck:

„Die Stadtwerke Flensburg haben in 2022 einen zweistelligen Millionen-Betrag erwirtschaftet.  Für das Jahr 2023 wird durch situationsbedingte Sondereffekte ein Ergebnis im dreistelligen Millionenbetrag erwartet. Diese Überschüsse sollen in den Bau eines Betriebshof für Aktivbus investiert werden und die Eigenkapitalquote verbessern, um die Direktvergabefähigkeit zu erhalten. Die entsprechenden Beschlüsse haben wir aus der Ratsversammlung mit großer Mehrheit getroffen. Aber das entbindet uns nicht der Pflicht, nach Vorlage der Zahlen nachzusteuern. Im Dialog mit Aufsichtsrat und Geschäftsleitung der Stadtwerke müssen wir gemeinsam untersuchen, ob und ab wann ein Teil der zu erwartenden Überschüsse in 2023 zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwendet werden können, die als Kundinnen und Kunden der Stadtwerke schließlich zu deren wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Gerade in einer Zeit stetig steigender Preise in nahezu allen Lebensbereichen fordern wir, die Bürgerinnen und Bürger von kommunaler Seite zu unterstützen und zu entlasten.

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 24. Januar im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Befreiung von den Hafengebühren für die “Seawatch 5“ Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündis90/Die Grünen HA-89/2022

• Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt RV-141/2022

• Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Strategische Ziele zu den sieben Handlungsfeldern

• 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23.Mai 2023 bis 25. Mai 2023 in Köln HA-2/2023

• Haushalt Schulverband Friholtschule 2023

• MV: Beteiligungsbericht 2023

• Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

nichtöffentlich

• Sachstandsbericht zur Verwaltungsgemeinschaft Flensburg-Glücksburg

• Berichte und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
  

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 16.01.2023
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 78. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24.01.2023, 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

TOP 6 der Tagesordnung, Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030, wird erst am 07.02.2023 im Hauptausschuss beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.12.2022

3. Mitteilungen

4. Befreiung von den Hafengebühren für die “Seawatch 5“ Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündis90/Die Grünen HA-89/2022

5. Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt RV-141/2022

6. Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Strategische Ziele zu den sieben Handlungsfeldern RV-38/2023

7. 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23.Mai 2023 bis 25. Mai 2023 in Köln HA-2/2023

8. BV: Haushalt Schulverband Friholtschule 2023 HA-5/2023

9. MV: Beteiligungsbericht 2023 HA-3/2023

10. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

11. Anfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.12.2022

14. Mitteilungen
14.1 Sachstandsbericht zur Verwaltungsgemeinschaft Flensburg-Glücksburg

15. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
15.1 RBZ HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR (HLA) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-1/2023

16. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

17. Anfragen/Anregungen

18. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

19. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Demo in Solidarität mit der Revolution im Iran am 21. Januar um 14 Uhr ab Nordermarkt

SAMSTAG, 21. JANUAR 2023
Start: Nordermarkt 14 Uhr
Ende: Hafenspitze 16 Uhr

Mit dem NorderPopChor und weiteren Beiträgen.

Veranstaltung von Flensburgforiran

Aufruf der Veranstalter:

Am 21.Januar 2023 möchten wir gemeinsam mit euch die Stimmen sein, die der Iran gerade mehr als dringend braucht.

Immer noch täglich werden dort Frauen, Männer, Kinder vergewaltigt und erschossen, Menschen gefoltert und getötet. Die Menschen dort gehen jeden Tag auf die Straße, ohne zu wissen, ob sie am Abend wieder nach Hause kommen. Kinder erleben hautnah die Ermordung oder Verhaftung ihrer Eltern. Und all das geschieht, weil sie für etwas einstehen, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Für Freiheit, Selbstbestimmung, Entscheidungsmöglichkeit, Sicherheit und Mitspracherecht von Frauen. Klingt verrückt, oder? Ist es auch.

Die Frauen dort werden nicht behandelt wie Menschen. Die Unterdrückung ist so extrem, dass ich keine angemessene Formulierung dafür finde. Es geht darum, dass dort gerade unvorstellbare Grausamkeiten ausgeübt werden. Es ist mehr als Menschenverachtung und Mord. Und schon lange sind es nicht nur Proteste, es ist eine Revolution, die gerade stattfindet! Und die Menschen müssen jetzt durchhalten bis zum Ende, sonst sind sie sowieso des Todes. Sie haben keine Wahl mehr.

Es gibt nicht viele Dinge, die wir tun können um zu helfen, aber die wenigen Dinge, die wir tun können, die sollten wir auch tun. Es sind Menschen, genau wie du und ich. Es sind Menschen und das ist alles was es braucht, um einander verbunden zu fühlen und füreinander einzustehen und laut zu werden.

Sie brauchen unsere Stimmen so sehr. Lasst uns am Samstag (21.01.23) gemeinsam die Stimme des Irans sein.

Wir bitten euch vom ganzen Herzen, euch diesen Termin freizuhalten und an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Wichtigkeit ist enorm. Die Menschen brauchen uns und zwar jede*n einzelne*n. Bitte teilt diesen Beitrag und macht die Menschen um euch herum aufmerksam! (danke, Nadja) #jinjiyanazadi #zanzendegiazadi #iranrevolution2022 #demonstration #womenlifefreedom #fraulebenfreiheit #flensburg #flensburgdemo