Demonstration zum Erhalt des DIAKO-Krankenhauses in Flensburg: Ein klares Signal an die Politik

Nico Wickleder, ver.di, fordert in seiner Ansprache eindringlich die Politiker*innen auf, alles für den Erhalt des Krankenhauses und seiner Arbeitsplätze zu tun. – Foto: Jörg Pepmeyer

Knapp 200 Teilnehmer*innen zählte heute eine Demonstration für den Erhalt des DIAKO-Krankenhauses und seiner Arbeitsplätze vor dem Flensburger Rathaus.

Aufgerufen dazu hatten die Gewerkschaften ver.di, die IG BAU und die Beschäftigen des DIAKO-Krankenhauses sowie zugehöriger Servicegesellschaften. Ebenso dabei die Kolleg*innnen der Berufsfeuerwehr. Kurz vor Beginn der Sitzung der Ratsversammlung sendeten DIAKO-Beschäftigte und  Bürger*innen damit ein klares Signal an die Kommunalpolitiker*innen, dass sie alles tun müssen, um das insolvente Krankenhaus und seine Arbeitsplätze vor dem Aus zu retten. Die Ankündigung der Krankenhausleitung mehr als 110 Beschäftigten zu kündigen, hat zudem für enorme Verunsicherung geführt. Schon jetzt sei eine qualitativ hochwertige Krankenversorugung kaum noch zu gewährleisten, arbeiteten nach eigenen Angaben die Beschäftigten am Limit.

Nico Wickleder, ver.di-Sekretär, machte in seiner Ansprache deutlich, dass die prekäre Situation des DIAKO-Krankenhauses ein Symptom für den Zustand des Gesundheitssystems insgesamt sei. Mehr und mehr Krankenhäusern drohe die Insolvenz, ohne dass grundlegende Änderungen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung erfolgt seien. Es müsse zukünftig gewährleistet sein, dass die Krankenhäuser ihren medizinischen Versorgungsauftrag kostendeckend erfüllen können. Allerdings dürften sie ebensowenig als Profitmaschinen missbraucht werden.

Mit dabei auch der neue Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, der allerdings keine konkreten Versprechungen machen konnte, sondern lediglich betonte, dass er sich mit aller Kraft für die DIAKO und den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen werde. Was er in dieser Hinsicht im Einzelnen auch auf Landesebene unternehmen werde, blieb unklar.

Yvonne, Reinigungskraft in einer Servicegesellschaft, wies darauf hin, dass zu der Zahl von 110 von Kündigung bedrohten Mitarbeiter*innen bei der DIAKO nochmal etliche Beschäftigte dazukommen, die in unterschiedlichen Servicegesellschaften Dienstleistungen für das DIAKO-Krankenhaus erbringen. So sollen allein im Reinigungsbereich 20% der Kosten eingespart werden. Für die Kolleg*innen dort nicht vorstellbar, außer unter erheblichen Qualitätsverlusten. Und Yvonne warnte, dass damit  das Risiko für die Patient*ìnnen erheblich steige.

Kai Röpke und seine Kolleg*ìnnen von der Berufseuerwehr sicherten den DIAKO-Beschäftigten ebenfalls ihre solidarische Unterstützung zu. Kai Röpke machte aber auch klar, dass das gesamte Gesundheitssystem und die Finanzierung der Krankenhäuser auf den Prüfstand gehöre und es so nicht weitergehen könne.

Karin Haug, Ratsfrau des SSW, war leider die einzige Kommunalpolitikerin, die auf der Demonstration sprach. Aber auch sie konnte keine konkreten Hilfen in Aussichts stellen, sicherte aber ihre uneingeschränkte Unterstützung zu

Jörg Pepmeyer bat in seinem Beitrag abschließend die Kommunalpolitiker*innen darum, die Debatte um die Zukunft des DIAKO-Krankenhauses transparenter und öffentlich zu führen. So sei auf der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am kommenden Montag geplant, den TOP 14 Sachstand DIAKO-Krankenhaus nichtöffentlich zu beraten. Die Öffentlichkeit und alle Bürger*innen der Stadt hätten ein Recht darauf, umfangreich über die aktuelle Situation und die Zukunft ihres Krankenhauses informiert zu werden. Er bat die Kommunapolitiker*innen deshalb eindringlich, den entsprechenden Tagesordnungspunkt per Beschluss in den öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung am 30. Januar zu schieben.

Unten eine Fotostrecke von der Demonstration mit Fotos von Jörg Pepmeyer

Flensburgs Oberbürgerneister Dr. Fabian Geyer konnte nur wenig Hoffnung vermitteln.

Yvonne, Reingungskraft, machte deutlich, dass bei geplanten Einsparungen von 20% eine  erhebliche Qualitätsverschlechterung drohe und das Risiko für die Patient*innen steige.

Kai Röpke von der Berufsfeuerwehr sichert mit seinen Kolleg*innen den DIAKO-Beschäftigten ihre Unterstützung zu, machte aber auch daruaf aufmerksam, dass es grundsätzliche Veränderungen des Gesundheitssystems bedarf.

Karin Haug, Ratsfrau des SSW. war die einzige Kommunalpolitiker*in, die auf der Demonstration den Beschäftigten ihre Unterstützung zusagte.

Beschäftigte des Krankenhauses, der Servicegesellschaften und der Berufsfeuerwehr im Gruppenbild mit ver.di Sekretär Nico Wickleder

Das sprach wohl den meisten Demonstrationsteilnehmer*innen aus der Seele

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 21. Januar 2023: Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum unter: https://akopol.wordpress.com/2023/01/21/neues-zentralklinikum-in-flensburg-aus-der-traum/

und in dem Stadtblog-Beitrag vom 24. Januar 2023: Ungereimtheiten um Krankenhausprojekt in Flensburg – Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen! unter: https://akopol.wordpress.com/2023/01/24/ungereimtheiten-um-krankenhausprojekt-in-flensburg-transparenz-klarheit-und-offentlichkeit-jetzt-schaffen/

Lehrer-Konzert der Musikschule Aabenraa und Flensburg am 29.01.2023 im Logenhaus Flensburg – Eintritt frei

Liebe Freunde der Musikschule,

zum ersten Mal seit der Pandemie veranstaltet die Musikschule Flensburg in Kooperation mit der Aabenraa Musikskole wieder Kammerkonzerte. Lehrkräfte beider Musikschulen spielen Werke von Bach, Beethoven, Schubert, Ravel, Martinu und anderen. In verschiedenen Besetzungen erklingen Violine, Cello, Gitarre, Flöte, Oboe, Klarinette, Horn, Gesang und Klavier. Der Eintritt ist frei.

Sonntag, 29.01.2023 um 11 Uhr im Logenhaus, Nordergraben 23 in Flensburg.

Beste Grüße

Gabriel Koeppen

MUSIKSCHULE FLENSBURG

Ltg. Gabriel Koeppen
Marienkirchhof 2-3
24937 Flensburg
Tel. (0461) 14 19 111
Fax (0461) 14 19 116
www.musikschule-flensburg.de

VdK-Präsidentin: „Wir brauchen dringend einen Neustart im Kampf gegen Kinderarmut“

• Schockierende Zahlen der Bertelsmann Stiftung – Bentele: „Katastrophe für unseren Sozialstaat, dass mehr als jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist“
• VdK: Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung darf nicht am Geld scheitern, sie ist eine Investition in die Zukunft

Berlin, 26. Januar 2023. Die Bertelsmann Stiftung legt heute eine aktuelle Übersicht zur Kinderarmut in Deutschland vor: Demnach sind 2,88 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene GawrischBerlin, 25.01.2023

„Es ist eine Katastrophe für unseren Sozialstaat, dass mehr als jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder gefährdet ist. Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung sind alarmierend. Es darf nicht sein, dass Millionen Mädchen und Jungen in Deutschland morgens ohne Pausenbrot in die Schule müssen oder nicht an Klassenfahrten teilnehmen können, weil es zu Hause am Geld fehlt.

Es gibt eine lange Liste an familienpolitischen Leistungen, die Kinder finanziell absichern sollen, aber die Armut nicht wirksam verhindern. Für uns als VdK ist daher klar: Wir brauchen einen Neustart im Kampf gegen die Kinderarmut. Ein weiteres Rumdoktern am bisherigen System der Familienförderung bringt nichts. Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen müssen dringend zu einer einzigen Leistung gebündelt werden: der Kindergrundsicherung. Wichtig ist, dass die Kindergrundsicherung das Existenzminimum von Kindern absichert sowie unbürokratisch und automatisiert an die Familien ausgezahlt wird.

Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung bereits an der Einführung einer Kindergrundsicherung arbeitet. Der VdK appelliert mit Nachdruck an die Ampel-Koalition, bei den Verhandlungen im Sinne der Kinder mutig zu sein und an die Zukunft zu denken. Eine nachhaltige Investition in die Entwicklung und Gesundheit der Kinder darf nicht am Rechenschieber entschieden werden. Es ist allerhöchste Zeit, Kinderarmut wirksamer zu bekämpfen. Das sollte der Gesellschaft jeden Cent wert sein.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Neue Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut: Jetzt braucht es die Kindergrundsicherung

© Markus Diekmann

Mehr als jedes fünfte Kind und jede:r vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgefährdet.

Alleinerziehende sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen. Die Daten zeigen, dass sich die Lage nicht gebessert hat. Damit sich an dem strukturellen Problem der Kinder- und Jugendarmut endlich etwas ändert, sollte die Bundesregierung die angekündigte Kindergrundsicherung jetzt schnell und entschlossen auf den Weg bringen.

Gütersloh, 26. Januar 2023. Kinder- und Jugendarmut bleibt ein ungelöstes Problem in Deutschland. Mehr als jedes fünfte Kind und jede:r vierte junge Erwachsene ist von Armut bedroht. In absoluten Zahlen bedeutet das: Knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren galten 2021 als armutsgefährdet. Das geht aus dem neuen Factsheet „Kinder- und Jugendarmut in Deutschland“ der Bertelsmann Stiftung hervor. „Wer als junger Mensch in Armut aufwächst, leidet täglich unter Mangel, Verzicht und Scham und hat zugleich deutlich schlechtere Zukunftsaussichten. Das ist sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Gesellschaft als Ganzes untragbar. Die derzeitigen Krisen und Preissteigerungen verschärfen das Problem. Daher muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung jetzt schnellstmöglich und im benötigten Umfang beschließen“, sagt Anette Stein, Director Bildung und Next Generation bei der Bertelsmann Stiftung.

Die derzeitigen Krisen und Preissteigerungen verschärfen das Problem. Daher muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung jetzt schnellstmöglich und im benötigten Umfang beschließen.

Anette Stein, Director Bildung und Next Generation bei der Bertelsmann Stiftung.

Vertiefende Erkenntnisse zur Armutsgefährdung liefern die amtlichen Daten zu Kindern und Jugendlichen, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II erhalten. Demnach lebten im Sommer 2022 rund 1,9 Millionen junge Menschen unter 18 Jahren in Haushalten, die Sozialleistungen beziehen. Die Quote von Kindern und Jugendlichen im SGB II-Bezug betrug in Westdeutschland 13,4 Prozent und in Ostdeutschland 16 Prozent. Ein Blick auf die kommunale Ebene zeigt gravierende Unterschiede: Die Spannbreite lag zwischen 3 Prozent im bayerischen Roth und 42 Prozent in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen. Sowohl die Anzahl als auch der Anteil von Kindern in SGB II-Haushalten sind erstmals seit fünf Jahren deutlich gestiegen. Die Zunahme ist vor allem auf die aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen zurückzuführen. Diese haben gemäß der UN-Kinderrechtskonvention allerdings einen ebenso großen Anspruch auf gutes Aufwachsen und Teilhabe an der Gesellschaft. Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind junge Menschen in alleinerziehenden Familien sowie in Familien mit drei und mehr Kindern. Die in diesen Fällen sehr aufwändige Sorge- und Betreuungsverantwortung macht es den Eltern oftmals unmöglich, einer umfänglichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem wirken sich hier fehlende Angebote zur Kinder-betreuung besonders negativ aus. Das größte Armutsrisiko haben Kinder in Mehrkindfamilien mit einem alleinerziehenden Elternteil (86 Prozent).

Junge Erwachsene weisen höchstes Armutsrisiko aller Altersgruppen auf

Auch viele junge Erwachsene sind mit Armut konfrontiert. Laut Factsheet weisen 18- bis 25-Jährige mit 25,5 Prozent sogar das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen auf. Frauen sind dabei stärker betroffen als Männer, junge Menschen in Ostdeutschland häufiger als die in Westdeutschland. SGB II-Leistungen beziehen allerdings nur 7 Prozent dieser Altersgruppe, was auf den ersten Blick überrascht. Das liegt hauptsächlich daran, dass junge Er-wachsene für gewöhnlich eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren und viele zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen. Hier greifen andere sozialstaatliche Maßnahmen, wie BAföG oder Wohngeld. „Die hohe Armutsbetroffenheit junger Erwachsener weist jedoch darauf hin, dass die verschiedenen Systeme nicht gut zusammenwirken. Ohne Unterstützung durch ihre Eltern wäre es vielen nicht möglich, ihre Existenz zu sichern. Damit hängen die Chancen junger Menschen weiterhin zu stark vom Elternhaus ab“, mahnt Stein.

Kindergrundsicherung wirksam gestalten

Aus Sicht der Bertelsmann Stiftung unterstreichen die Daten die Notwendigkeit, die Bekämp-fung der Kinder- und Jugendarmut zur politischen Priorität zu machen. Die angekündigte Kin-dergrundsicherung wäre dafür ein zentrales Instrument. Doch diese müsse laut Stein so gestaltet sein, dass sie Armut wirksam vermeidet und sich an den tatsächlichen Bedarfen junger Menschen für gutes Aufwachsen, Bildung und Teilhabe orientiert. Die Kindergrundsiche-rung sollte ihnen eine weitgehend normale Kindheit und Jugend ermöglichen. Dazu ist es erforderlich, junge Menschen zu beteiligen und sie regelmäßig zu ihren Bedarfen zu befragen.
An der Stellschraube Kindergeld zu drehen, helfe laut Stein hingegen nicht weiter, im Gegenteil: „Eine Erhöhung des Kindergeldes ist teuer, vermeidet aber keine Armut, denn es kommt bei Familien im SGBII-Bezug nicht an. Die Kindergrundsicherung muss die Verteilung mit der Gießkanne beenden und gezielt denjenigen helfen, die besonders darauf angewiesen sind.“ Um die Lage speziell der jungen Erwachsenen zu verbessern, sind eine – auch von der Bertelsmann Stiftung empfohlene – Ausbildungsgarantie sowie eine BAföG-Reform unerlässlich. Beide Vorhaben sind ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt. Zudem ist es wichtig, diese ergänzenden Instrumente mit der Kindergrundsicherung zu einem Leistungspaket zu verzahnen, das Kinder- und Jugendarmut wirksam bekämpft.

Zusatzinformationen

Den Berechnungen im Factsheet „Kinder- und Jugendarmut“ liegen die beiden gängigen Definitionen im Bereich der Armutsforschung zugrunde: Erstens die Armutsgefährdungsquote, der zufolge Familien als arm gelten, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens verfügen. Zweitens die SGBII-Hilfequote, die Aufschlüsse über das Armutsrisiko zum Beispiel nach Wohnort oder Familienform gibt. Zu dieser sozialstaatlichen Armutsdefinition ist anzumerken, dass die Anteile der von Armut betroffenen Personen hier niedriger ausfallen. Denn viele Menschen beziehen zwar ein Einkommen unterhalb der Schwelle zur Armutsgefährdung, beantragen aber aus Unkenntnis oder auch aus Scham keine SGBII-Leistungen. Die Daten für Kinder und Jugendliche im SGBII-Bezug stammen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit aus dem Juni 2022.

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Antje Funcke, Sarah Menne

Factsheet Kinder- und Jugendarmut in Deutschland

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Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)..

Antje Funcke, Sarah Menne

Policy Brief Existenzsicherung für Kinder neu bestimmen

Warum existenzsichernde Leistungen für Kinder und Jugendliche für eine Kindergrundsicherung neu zu bestimmen sind und wie es gehen kann.

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Über die Bertelsmann Stiftung: Menschen bewegen. Zukunft gestalten.
Die Bertelsmann Stiftung setzt sich dafür ein, dass alle an der Gesellschaft teilhaben können – politisch,  wirtschaftlich und kulturell. Unsere Programme: Bildung und Next Generation, Demokratie und Zusammenhalt, Digitalisierung und Gemeinwohl, Europas Zukunft, Gesundheit, Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Dabei stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt. Denn die Menschen sind es, die die Welt bewegen, verändern und besser machen können. Dafür erschließen wir Wissen, vermitteln Kompetenzen und erarbeiten Lösungen. Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet.
Weitere Informationen: www.bertelsmann–stiftung.de

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/januar/neue-zahlen-zur-kinder-und-jugendarmut-jetzt-braucht-es-die-kindergrundsicherung

Kinder- und Jugendarmut: Paritätischer fordert Soforthilfen

Nach aktuelle Zahlen der Bertelsmann-Stiftung lebt mehr als jedes fünfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene in Deutschland in Armut.

Berlin, 26. Januar 2023. In Reaktion auf die heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer sofortigen Anhebung der Grundsicherungsleistungen um mindestens 200 Euro im Monat. Es sei ein Skandal, dass in einem Land mit der weltweit viertstärksten Wirtschaftskraft mehr als jedes fünfte Kind in Armut lebe, kritisiert der Verband.

Ulrich Schneider – Foto: Sven Serkis / Der Paritätische

“Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern Resultat jahrzehntelanger politischer Unterlassungen”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Durch armutspolitische Ignoranz und Tatenlosigkeit werden Millionen Kinder einer unbeschwerten Kindheit beraubt und die Zukunft  dieser Gesellschaft als guter Wirtschafts- und Lebensstandort gefährdet.”
Die fast drei Millionen Kinder und jungen Erwachsenen, die heute in Armut leben, hätten keine Zeit, auf politische Taten der Zukunft zu warten. Die von der Koalition aktuell vorangetriebene Kindergrundsicherung sei zur Bekämpfung der Kinderarmut von herausragender Bedeutung. Auch seien erhebliche Investitionen in Bildung und Jugendhilfe auf den Weg zu bringen. Doch bräuchte es davon unabhängig  bereits heute wirksame Hilfen und die Möglichkeit aller Kinder und Jugendlichen an all dem teilzuhaben, was für ihre Mitschüler*innen und Freund*innen aus wohlhabenderen Familien eine Selbstverständlichkeit ist.

Der Paritätische bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einer sofortigen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (neu: “Bürgergeld”) um mindestens 200 Euro pro Person und Monat. “Man kann es drehen und wenden wie man will: Es gibt keine armen Kinder, es gibt nur arme Familien und gegen Armut hilft vor allem Geld”, so Schneider.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/