Neues Frauenhaus: Gespräche zügig zum Abschluss bringen

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtags über die Frauenhäuser erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

„Die Zahlen sind sehr entmutigend. Viele Frauen erleben durch die coronabedingte Enge Gewalt durch ihren Partner: sie werden geschlagen und gedemütigt. Ihre Kinder werden Zeugen dieser Gewalt und werden sehr häufig lebenslang traumatisiert“, sagt Jette Waldinger-Thiering, frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag. „Gewalt kommt in allen Regionen und allen sozialen Schichten vor und die Strukturen sind extrem überlastet.“

Die SSW-Landtagsabgeordnete setzt sich seit Jahren für den Ausbau verlässlicher Beratungs- und Unterstützungsangebote im Norden ein. Immer lauter erklang in den letzten Jahren der Ruf nach einem zusätzlichen Frauenhaus. „Flensburg ist für die gesamte Region zuständig und muss viele Frauen abweisen. Das ist unhaltbar. Daher unterstütze ich den Antrag der Jamaika-Koalition zur Errichtung eines zusätzlichen Frauenhauses im nördlichen Landesteil. Ich fordere die Landesregierung aber auch dazu auf, umgehend Gespräche mit den Kreisen zu führen und zum Abschluss zu bringen.“

Nordfrieslands SSW-Kreisvorsitzende Sybilla Nitsch und Susanne Heiland aus der SSW-Kreisfraktion Schleswig-Flensburg begrüßen, dass sich die Verwaltungen beider Kreise verständigt haben. Sybilla Nitsch: „Das ist endlich das Signal, auf das wir so lange hingearbeitet haben.“  Jette Waldinger-Thiering: „Noch in diesem Monat wird die Arbeitsgruppe Frauenhaus einen Kriterienkatalog vorlegen, damit der Sommer für die weitere Koordinierung und Abstimmung mit Verbänden, Trägern und Öffentlichkeit genutzt werden kann.“

Größter Fernwärmekunde der Stadtwerke Flensburg verlängert Liefervertrag

Ende Mai hat die dänische Gemeinde Padborg als größter Fernwärmekunde der Stadtwerke Flensburg ihren Liefervertrag um weitere fünf Jahre verlängert. Bereits seit 1983, also seit fast 40 Jahren, beliefert der Flensburger Energieversorger die dänische Grenzgemeinde mit umweltfreundlicher Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung.

Die langjährige Partnerschaft habe sich bewährt und wird von beiden Seiten als Bereicherung angesehen. Heute versorgt Padborg rund 2.000 Haushalte mit der Flensburger Wärme.

Mit einer jährlichen Abnahme von ca. 30.000 Megawattstunden (MWh) (zum Vergleich: eine Wohnung benötigt 7 – 10 MWh/Jahr) ist Padborg Fjernvarme der größte Fernwärme-Einzelkunde der Stadtwerke Flensburg.

Der Anschlusswert des Vertrages wurde leicht von 10,5 auf 11 MW erhöht. In den nächsten Jahren ist eine Steigerung des Absatzes zu erwarten. Denn Padborg Fjernvarme plant sein Fernwärmenetz mittelfristig auszubauen, um so auch die dänische Gemeinde Kruså anzuschließen.

Die Entfernung vom Flensburger Heizkraftwerk nach Padborg beträgt etwa 10 Kilometer. Ab der deutsch-dänischen Grenze gehört das Fernwärme-Netz dem Padborger Energieversorger. Dessen Vorsitzender Jan Riber Jakobsen, der zur Vertragsunterzeichnung bei den Stadtwerken war, ist zufrieden mit der jahrzehntelangen guten Zusammenarbeit.

Dieses grenzübergreifende Modell ist in Europa wohl einmalig und aufgrund der reibungslosen Zusammenarbeit ein gutes Vorbild für eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg.

Dr. Dirk Wernicke, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg, ist sicher, dass das auch in Zukunft so bleibt: „Ich freue mich sehr über diese Vertragsverlängerung und denke, dass wir auch nach Auslauf dieses Vertrags ein guter Partner für Padborg Fjernvarme bleiben werden. Gerade im Hinblick auf unser Engagement für die Energiewende bewegen wir uns in die richtige Richtung, die auch unsere dänischen Kunden wünschen. Mit der Investition von mehr als 200 Millionen Euro in Kessel 12 und 13 senken wir unsere CO2-Emissionen bei gleicher Erzeugungsmenge um 40 %. Das Anfang des Jahres präsentierte Klima-Navi des Kieler Energieministeriums und des Netzbetreibers Hansenetz bestätigt den Erfolg. Seit 1990 sind die CO2-Emissionen in Flensburg um 38,5 % zurückgegangen. Das ist Bestwert in Schleswig-Holstein. Und mit einem Pro-Kopf-Wert von 5,5 kg CO2 pro Person und Jahr sind wir die Stadt mit dem niedrigsten Wert in ganz Schleswig-Holstein. Dazu haben wir als Stadtwerke ganz wesentlich beigetragen. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern werden die nächsten Schritte zur Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung, also dem letztendlichen Verzicht auf fossile Brennstoffe, gehen. Das ist auch Bestandteil unserer Strategie-Evaluierung.“

Online-Diskussion am 17. Juni: Grüne Billionen – Wie können wir mit Geldanlagen Nachhaltigkeitsziele erreichen?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt herzlich ein zur Online-Diskussion:

am Donerstag, den 17.06.2021, um 19.00 Uhr

Anmeldung erforderlich

Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und zudem Wirtschaft und Gesellschaft für alle Menschen umweltverträglicher und gerechter zu gestalten, braucht es viel Geld. Erneuerbare Energien, nachhaltige und inklusive Mobilität oder umweltfreundliches Bauen bedürfen sowohl politischer Leitplanken als auch Anleger_innen, die ihr Geld in nachhaltige(re) Projekte lenken. Die gesellschaftliche Akzeptanz klimaschädlicher, ethisch fragwürdiger Geschäftspraktiken sinkt, ein Wandel ist längst in Sicht.

Denn die Klimakrise verlangt dringend, sowohl staatliche als auch private Geldströme neu zu lenken. In der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft sind enorme Investitionen nötig, um den Wohlstand hierzulande zu sichern und woanders zu ermöglichen. Was kann die Politik tun, damit ethisch-nachhaltige Kriterien bei der Auswahl von Geldanlagen verpflichtend werden? Wie können fragwürdige Geschäftspraktiken verhindert sowie nachhaltige Investitionen gefördert werden? Welchen Rahmen kann die Politik setzen, damit soziale und ökologische Kosten im Wettbewerb besser mit abgebildet werden? Wie kann die öffentliche Hand ihren Einfluss als große Nachfragerin nach nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen so einsetzen, dass andere Marktteilnehmer_innen ihr folgen? Und welche Maßnahmen sollte die neue Bundesregierung ergreifen, welche sollten sinnvollerweise europaweit oder international umgesetzt werden?

Darüber sprechen miteinander und mit Ihnen

Andreas Enke, VenGa – Verein zur Förderung ethisch-nachhaltiger Geldanlagen

Silke Stremlau, Vorständin Hannoversche Kassen und stell. Vorsitzende  im Beirat der Bundesregierung für nachhaltige Geldanlagen – Sustainable Finance Beirat

Sarah Ryglewski, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium

Moderation Simone Schnase, Journalistin

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion im Chat zu beteiligen.

Hinweise:   

Wir senden Ihnen den Zugangscode zum Webinar sowie Datenschutzhinweise zur Nutzung von Zoom per Mail am Morgen des 17.06.2021 zu. Gerne können Sie die Einladung an Dritte weiterleiten, eine Anmeldung ist jedoch persönlich auf unserer Website erforderlich. Sie benötigen für die Teilnahme eine stabile Internetverbindung.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Datensicherheit: Die Friedrich-Ebert-Stiftung nutzt für ihre Webinarangebote die leistungsfähige Software der US-Firma http://www.zoom.us. Die FES legt selbst im Zoom-System keine Daten von Teilnehmenden an. Im Sinne von Datensparsamkeit ist es möglich, den Webinarraum mit abgewandelter Namensgebung zu betreten. Eine Verpflichtung, Audio- und Webcam-Verbindung und Chatfunktion zu nutzen, besteht nicht.

Für eine starke Soziale Demokratie

Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politschen Themen gibt es auf unserer Internetseite julius-leber-forum.de Hier finden Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen persönlich anmelden oder online teilnehmen, FES-Publikationen lesen und auf unseren Kanälen im Sozialen Netz mitdiskutieren:

Twitter: @FESHamburg
facebook: fb@fes.nord

Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de

Alumni-Verein öffnet Studierenden die Türen in die Welt der Unternehmen

Alumni-Türöffner: Kennenlern-Aktion vom 7. bis zum 23. Juni

Praktika, Jobs und qualifizierter Nachwuchs: Corona macht es Studierenden und Unternehmen nach wie vor schwer, sich gegenseitig kennenzulernen. Die Hochschule Flensburg legt daher eine bewährte Aktion neu auf: Den Alumni-Türöffner.

Nach der tollen Resonanz im Dezember hat der Alumni-Verein der Hochschule Flensburg eine Sommerausgabe des  „Alumni-Türöffners“ vorbereitet: Studierende, die einen Praktikumsplatz oder einen Job suchen, Ideen für seine Bachelor- oder Masterthesis brauchen oder einfach mal die Fühler nach potentiellen Arbeitgeber*innen ausstrecken möchten, sollten mal einen Blick in das Angebot werfen unter https://hs-flensburg.de/go/sommer-tueroeffner.

„In Zeiten der Kontaktbeschränkungen, in denen klassische Job- und Karrieremessen ausfallen, droht der Austausch zwischen Studierenden und Unternehmen, die nach Nachwuchskräften oder Praktikant*innen suchen, verloren zu gehen“, begründet Maja Petersen vom Alumni-Verein die einzigartige Aktion. Mitarbeiter*innen von 12 Unternehmen möchten mit Studierenden in Kontakt treten, um über ihre Erfahrungen und ihre Arbeit zu berichten, Karrierechancen zu erörtern oder gemeinsame Projekte anzustoßen. „Viele von ihnen haben selbst hier an der Hochschule studiert“, erzählt Petersen.

Vom 7. bis zum 23. Juni wird werktäglich um 17.30 Uhr eine Tür zu einem neuen Unternehmen geöffnet. Im Angebot sind kleine regionale Firmen ebenso wie große weltweit agierende aus vielen verschiedenen Branchen

 

Weitere Infos unter http://hs-flensburg/go/alumni

Urlaub in Schleswig-Holstein: Das passiert bei einem positiven Corona-Test auf Reisen

Tipps und Hinweise der Verbraucherzentrale

Corona-Schnelltests eröffnen Einheimischen und Urlaubern in Schleswig-Holstein viele Möglichkeiten. Da es fast überall Testzentren gibt, können Touristen bei Bedarf täglich ein aktuelles Schnelltest-Ergebnis für den Theater- oder Restaurantbesuch bekommen. Doch was passiert, wenn ein Test im Urlaub plötzlich positiv ausfällt – zum Beispiel beim Tagesausflug auf eine Insel? In solchen Fällen müssen sich Betroffene auf erhebliche Kosten und Komplikationen einstellen.

Bei einem positiven Schnelltestergebnis müssen sich Betroffene auf kürzestem Weg in häusliche Quarantäne zurückziehen und das Ergebnis durch einen PCR-Test überprüfen lassen. Das geht aus einer Verordnung des Landes Schleswig-Holstein hervor. Die Kosten für den PCR-Test übernimmt in diesem Fall ein Gesundheitsfonds. Häusliche Quarantäne bedeutet im Urlaub zunächst den Rückzug ins Hotel oder in die Ferienwohnung. Da Antigen-Schnelltests nicht absolut zuverlässig funktionieren, kann es zu falsch positiven Testergebnissen kommen. Wenn der folgende PCR-Test negativ ausfällt, ist das Problem erledigt und der Urlaub kann weitergehen.

Bei vorzeitiger Abreise müssen Urlauber selbst zahlen
Bestätigt der PCR-Test eine Infektion mit dem Corona-Virus, müssen Betroffene für 14 Tage in Quarantäne. Für Urlauber heißt das in der Regel, dass sie sofort abreisen und sich auf direktem Weg ohne Kontakt zu anderen Menschen nach Hause in die Isolation begeben müssen. „Mit einer Erstattung der Kosten für die gebuchte Unterkunft können Betroffene in dem Fall nicht rechnen“, sagt Kerstin Heidt, Juristin bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Bei der Heimreise ohne Kontakt stellen sich diverse Fragen. Öffentliche Verkehrsmittel dürfen positiv Getestete nicht benutzen. Wer also mit der Bahn angereist ist oder per Schiff eine Insel besucht, hat bei einem positiven Testergebnis ein Problem. Dasselbe gilt, wenn die Tankfüllung nicht für die kontaktlose Heimreise mit dem Auto ausreicht.

Vermieter am Urlaubsort müssen Quarantäne ermöglichen
Einzelheiten klärt das am Urlaubsort verantwortliche Gesundheitsamt mit den Betroffenen. „Soweit es möglich ist, wird das Gesundheitsamt die Abreise erlauben. Wer nicht nach Hause reisen kann, darf oder möchte, muss die Quarantäne in der Ferienunterkunft verbringen“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsamtes Nordfriesland der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein auf Nachfrage. Vermieter am Urlaubsort sind verpflichtet, den Aufenthalt von Gästen im Quarantäne-Fall über den Zeitraum der Buchung hinaus zu dulden. Die Vermieter sind von den Gesundheitsämtern angehalten, die Gäste in Quarantäne bei der Versorgung zu unterstützen. Die Kosten dafür müssen die Urlauber selbst tragen.

Wer sich im Urlaub ansteckt, muss mit Extrakosten rechnen
„Im ungünstigen Fall können demnach enorme zusätzliche Kosten auf Urlauber zukommen“, so Kerstin Heidt. Selbst wenn Betroffene nach einem Positiv-Test abreisen können, müssen sie möglicherweise mit Extrakosten für die Reinigung der benutzten Räume und für die kontaktlose Heimreise rechnen. Bei Fragen und Problemen rund um die Kostenerstattung bei stornierten oder abgebrochenen Urlaubsreisen bietet die Verbraucherzentrale Unterstützung.

www.verbraucherzentrale.sh

SSW fordert kommunales Wahlrecht für alle

Was kommunal entschieden wird, hat direkten Einfluss auf das Leben aller Menschen vor Ort. Deshalb sollten hier auch alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, sagt Lars Harms.

Das kommunale Wahlrecht sollte nicht nur deutschen Staatsbürger*innen und EU-Staatsangehörigen zustehen, sondern allen Menschen vor Ort.

Das meint der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, der jetzt die Landesregierung aufgefordert hat, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Konkret schlägt der SSW-Politiker vor, Artikel 28 (1) Satz 3 des Grundgesetzes dahingehend zu ändern, dass künftig auch „Personen, die ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens vier Jahren in der Bundesrepublik haben, wahlberechtigt und wählbar“ sind. Bisher sind Drittstaatenangehörige und Staatenlose von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen.

„Auf kommunaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die die Menschen vor Ort ganz unmittelbar berühren. Über Spielplätze, Schulen und Kitas, über Fahrradwege oder Baugrundstücke zum Beispiel. Und wir finden, hier sollten sich alle Menschen am demokratischen Prozess beteiligen können. Denn auch sie haben gewiss gute Ideen, wie sich das Leben vor Ort verbessern ließe“, so Harms.

Besonders exotisch sei der Vorschlag übrigens nicht. Denn in 15 der 28 EU-Mitgliedsstaaten dürften Drittstaatenangehörige schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen.