Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 08.06.2021 um 18 Uhr im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Hauptausschuss-Sitzung im Europa-Raum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Bericht des Pandemiemanagements, Angebot zur erneuten Steigerung der Nutzer*innen im ÖPNV, Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Flagge zeigen für Tibet!“, „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen, Neue Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“, Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs (ehemals Beteiligungsrichtlinie, Satzungsänderungen RBZs, Zensus 2022 HA-34/2021, Sachstand Am Katharinenhof

 

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 31.05.2021
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 49. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 08.06.2021, 18:00 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Hinweise:
Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 18 Uhr. Zuvor finden die Sitzungen der Gesellschafterver-sammlung von FGS und bequa statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2120 oder per Mail an hauptausschuss@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
•  Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 48. Sitzung vom 11.05.2021

3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemiemanagements

4. Angebot zur erneuten Steigerung der Nutzer*innen im ÖPNV Antrag der Ratsfraktionen SPD, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, WiF HA-28/2021

5. Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Flagge zeigen für Tibet!“ Antrag der Ratsfraktionen FDP und SSW RV-74/2021

6. Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Strategie 2021-2025 HA-32/2021

7. „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen RV-75/2021

8. Neue Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“ RV-77/2021

9. Beteiligungscontrolling; hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs (ehemals Beteiligungsrichtlinie) RV-4/2021 1. Ergänzung

10. Satzungsänderungen RBZs
10.1 RBZ Hannah Arendt Schule Flensburg AöR (HAS) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-44/2021
10.2 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-45/2021
10.3 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-46/2021

11. MV: Zensus 2022 HA-34/2021

12. Sachstand Am Katharinenhof

13. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

14. Anfragen/Anregungen

15. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 48. Sitzung vom 11.05.2021

17. Mitteilungen

18. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
18.1 Technisches Betriebszentrum AöR (TBZ) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-29/2021
18.2 Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-30/2021
18.3 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-31/2021
18.4 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum 1. Nachtrag WiPlan 2021 HA-35/2021
18.5 Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (SHLT); hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021/2022 HA-33/2021

19. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

20. Anfragen/Anregungen

21. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

22. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Online-Podiumsdiskussion „Außer Schule nichts gewesen?“ am 4. Juni

Eine Einladung der GRÜNEN JUGEND Flensburg

Am 4. Juni 2021 um 17 Uhr veranstaltet die GRÜNE JUGEND Flensburg eine offene Online-Podiumsdiskussion mit dem Titel „Außer Schule nichts gewesen?“.

In der Corona-Krise sind Schulöffnungen oder -schließungen immer ein großer Teil der Lockerungs- oder Schließungsdiskussionen. Vielen Schüler*innen fehlte der tägliche Kontakt zu den anderen Mitschüler*innen. Die Schule ist dabei der soziale Umgangsort, in der man neben der Bildung Freund*innen trifft und gemeinsame Aktivitäten unternimmt.

Aber auch die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit spielt im Leben vieler junger Menschen eine wichtige Rolle. Die Kinder- und Jugendhilfe leistet dabei einen großen Teil der sozialen Arbeit. Die Institutionen wurden in der großen Diskussion jedoch viel zu oft vernachlässigt und bei den Entscheidungen oft nicht berücksichtigt.

Wir möchten über die Situation in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sprechen und sehen, was das Land für Kinder und Jugendliche unternommen hat und wie das bei den Initiativen vor Ort angekommen ist.

Darüber sprechen wir am 4. Juni um 17 Uhr mit folgenden Gästen:

• Eka von Kalben, MdL
  Eka ist nicht bloß Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Schleswig-Holstein, sondern auch kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie beschäftigt sich täglich mit den Belangen von jungen Menschen und kümmert sich um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

Eka von Kalben sagt zur Veranstaltung: „Kinder und Jugendliche sind mehr als Bildungsobjekte. Sie entfalten ihre Persönlichkeit, ihre Interessen und ihre Sicht auf die Welt oft außerhalb von Kita und Schule – in Jugendorganisationen und Sportvereinen, auf Ferienfreizeiten und im Austausch mit ihrer Peer-Group. Diese Angebote müssen wir stärken – jetzt in der Pandemie und auch danach!“

• Denise Loop
  Denise ist Bundestagskandidatin auf Platz 5 der Grünen Landesliste in Schleswig-Holstein und zudem Votenträgerin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein für den Bundestag. In ihrem beruflichen Leben ist Denise Sozialarbeiterin. Die soziale Arbeit ist auch Kernthema ihres Bundestagswahlkampfes.
• Tjorven Reisener
  Tjorven ist Gründerin und Projektleiterin des Vereins „Villekula“ in Flensburg. Unter dem Motto „Vom Samenkorn bis zur fertigen Mahlzeit“ lernen Kinder und Jugendliche auf dem „Villekula-Land“ das Pflanzen und Ernten von Nahrungsmitteln und bereiten aus diesen Zutaten anschließend eine Mahlzeit vor. Die Initiative ist Vorreiterin auf dem Gebiet und arbeitet mit Krankenkassen, Schulen und Gesundheitsamt zusammen.
• Annabell Pescher, Moderatorin
  Annabell ist Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Flensburg und in ihrem Berufsleben Sonderpädagogin. Für sie ist die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit ein wichtiges Fundament der Entwicklung junger Menschen sowie deren soziale und gesellschaftliche Teilhabe.

Auch dabei ist Arne Popp vom Landesjugendring, der sich bei seiner Arbeit täglich mit den Bedürfnissen der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt.

Die Veranstaltung ist öffentlich und über folgenden Zoom-Link erreichbar: https://us02web.zoom.us/j/81594894829?pwd=RVN2T0FkYnl5RW5BdFpyVWFONGpkUT09

Ministerbesuch im BUND Umwelthaus in Neustadt

Minister Jan Philipp Albrecht: BUND Umwelthaus in Neustadt ist wichtiger Baustein für die Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein

Am Montag, den 31. Mai 2021, besuchte der schleswig-holsteinische Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht das BUND-Umwelthaus in Neustadt, um sich über das Umwelthaus-Projekt und den anstehenden Ausbau zu informieren.

Das Umwelthaus wurde 1992 als umweltpädagogische Einrichtung und außerschulischer Lernort für Schulklassen gegründet und ein Jahr später vom BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND-SH) als alleiniger Betreiberin übernommen. Seit 2005 ist das Umwelthaus als Bildungseinrichtung für Nachhaltigkeit zertifiziert.

Von links nach rechts: Antje Weise (Leiterin Stadtbauamt Stadt Neustadt i.H.), Mirko Spieckermann (Bürgermeister Stadt Neustadt i.H.), Jürgen Leicher (Stellvertretende Landesvorsitzende des BUND-SH), Marlies Fritzen (MdL), Jan Philipp Albrecht (Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein), Dr. Claudia Bielfeldt (Landesvorsitzende des BUND-SH), Dr. Andreas Schmidt (BUND-Umwelthaus Projektleiter), Heiner Woller (Geschäftsführer BUND-Umwelthaus Neustadt i.H. gGmbH), Iris Bruhn (Kreis Fachberaterin Zukunftsschule.SH und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und abgeordnete Lehrerin am Umwelthaus), im Hintergrund die Klasse 2a der Paul-Gerhardt-Schule Lübeck auf dem Weg zum Keschern im Rahmen des Ostseeprogramms des BUND-Umwelthaus betreut durch Svenja Beilfuß (BUND-SH, hinten rechts) Foto: © BUND SH  

Neben den Hauptthemen wie Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gehört auch das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE), zu den Aufgaben des Ressorts des Ministeriums. Mit seinem Besuch des BUND-Umwelthauses möchte Albrecht die Wichtigkeit der Umweltbildung für Kinder und Jugendliche unterstreichen und die Arbeit unterstützen, die im Umwelthaus dafür gemacht wird. „Die Zukunft unserer Umwelt liegt nicht nur in den Händen der jetzigen, sondern auch kommender Generationen: Diese müssen für die Themen Umwelt- und Naturschutz nachhaltig sensibilisiert werden. Das Umwelthaus in Neustadt an der Ostsee ist hierfür seit Langem ein hervorragender Ort,“ so Jan Philipp Albrecht nach seinem Besuch.

Projektleiter Dr. Andreas Schmidt erläuterte dem Minister die Ausbaupläne für das Haus, die bisher im Wesentlichen durch eine Bundesförderung getragen werden. Anschließend wurde intensiv diskutiert und überlegt, auf welche Weise das Land den Ausbau und Betrieb des Umwelthauses zukünftig unterstützen kann.
In seinem fast dreißigjährigen Bestehen wurde im BUND-Umwelthaus Neustadt rund 40.000 vorwiegend jungen Menschen globales Denken und lokales Handeln vermittelt. Themen aus der Umgebung des Umwelthauses wie Meeresschutz und der Lebensraum Wald erleben Kindergruppen und Schulklassen durch unmittelbares Naturerleben und altersgerechte Umweltbildung.

Unter Berücksichtigung der Corona-Regeln sollen in diesem Sommer noch einmal Tagesveranstaltungen und Gruppenreisen angeboten werden, bevor dann der Umbau des Umwelthauses ansteht. Dies ist notwendig, um das Haus auch weiterhin wirtschaftlich betreiben zu können und noch mehr Menschen die Themen Arten-, Natur- und Klimaschutz sowie nachhaltiges Handeln vermitteln zu können.

Mit der geplanten Wiedereröffnung im Sommer 2023, bietet das BUND-Umwelthaus Platz für zwei Gruppen mit insgesamt 68 Betten und drei Seminarräumen. Hinzu kommt ein Ausstellungsbereich für die Öffentlichkeit. Der Inklusionsgedanke wird bei dem Umbau einen ebenso hohen Stellenwert einnehmen, wie der Arten und Klimaschutz. Nachhaltige Baustoffe, regenerative Energieversorgung sowie der Respekt vor den um das Haus lebenden Tieren und Pflanzen, besitzen für den Bauträger, die gemeinnützige GmbH des BUND SH, hohe Werte.

Durch die großzügige Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in Höhe von vier Millionen Euro wird ein Großteil der Baukosten vom Bund übernommen. Da durch Bundesmittel finanzierte Bauten in der Regel nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) zertifiziert werden, soll auch das als Passivhaus geplante Umwelthaus den höchsten BNB Standard „Gold“ erreichen. Nach ersten Kostenschätzungen fehlen dafür jedoch noch weitere drei Millionen Euro, um alle Planungsziele hinsichtlich der Nachhaltigkeit zu erfüllen.

Erweiterung der Handwerkskammer: Bürger*innenversammlung am 8. Juni

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürger*innenversammlung am Dienstag, 8. Juni um 18 Uhr im großen Kammersaal der Handwerkskammer Flensburg, Johanniskirchhof 1-7 ein.
Im Herbst 2018 wurde ein Bauleitplanverfahren begonnen, um das Planrecht für eine Erweiterung der Handwerkskammer auf das Grundstück des ehemaligen Jugendaufbauwerkes Am Dammhof zu schaffen. Der Stand der Planungen wird auf der Versammlung vorgestellt.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Aufgrund der aktuellen Situation ist eine Anmeldung bei der Handwerkskammer unter silke.hansen@hwk-flensburg.de bzw. Tel 0461 – 866 188 erforderlich.
Die Leitung der Versammlung erfolgt durch Ratsherrn Hubert Ambrosius vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Ausgezeichnete Badewasserqualität an den Flensburger Stränden

Strand am Ostseebad: Derzeit ist das Wasser mit 11 Grad noch recht kühl  – Foto:  Jörg Pepmeyer

Flensburg. Die Gesundheitsdienste teilen mit:

Die Flensburger Badestellen Ostseebad und Solitüde werden auch in diesem Jahr wieder von den städtischen Gesundheitsdiensten nach der
Badegewässerverordnung überwacht. Alle vier Wochen erfolgen Beprobungen zur Feststellung der Badewasserqualität.

Probenahme am 17. Mai 2021
Solitüde:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 8 °C

Probenahme am 17. Mai 2021
Ostseebad:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 11 °C

Erstwähler*innen werden zu Erstwahlhelfer*innen

Demokratieprojekt für junge Erwachsene – Seminare für angehende Wahlhelfer*innen in Flensburg am 21./22. August

Flensburg. Die Initiative Erstwahlhelfer® bildet junge Erwachsene zu Wahlhelfer*innen aus – und damit zu Vorbildern und Multiplikator*innen in Sachen Demokratie. Das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Flensburg sowie die Nordsee Akademie Leck und die Volkshochschule Husum bilden im August und September Erstwähler*innen zu Wahlhelfer*innen für die Bundestagswahl aus.

Die Initiative Erstwahlhelfer® wurde im Jahr 2017 durch die Hamburger Bildungseinrichtung HAUS RISSEN gegründet. Seitdem wurden bereits über 700 Jugendliche und junge Erwachsene zu Wahlhelfer*innen ausgebildet. In diesem Jahr findet das Projekt erstmals in sieben verschiedenen Bundesländern statt. Dafür sorgen rund 30 Kooperationspartner*innen an verschiedenen Orten in Deutschland. Die Seminare für die angehenden Wahlhelfer*innen in Flensburg finden am 21./22. August statt.

Die Teilnehmenden durchlaufen zur Vorbereitung auf ihren Tag im Wahllokal und ihre Rolle als Multiplikator*innen eine zweitägige Ausbildung. Neben Kerninhalten zur Wahlhelfer*innentätigkeit drehen sich die Inhalte dabei auch um die Frage, was die jeweilige Wahl für das Leben der jungen Leute bedeutet. Es wird diskutiert, warum die eigene Stimme bei der Wahl wichtig ist. So werden aus Erstwahlhelfer*innen demokratische Vorbilder. Ziel ist, dass die Teilnehmenden die Bundestagswahl aktiv als Wahlhelfer*in begleiten. Gefördert wird das Projekt durch die Bundeszentrale für Politische Bildung sowie den Landesbeauftragten für politische Bildung Schleswig-Holstein.
Für interessierte Erstwähler*innen bieten alle in Schleswig-Holstein teilnehmenden Einrichtungen am Mittwoch, 02. Juni, von 18 – 19 Uhr einen landesweiten Online-Infoabend an, in dem alle Informationen rund um das Projekt erklärt werden. Alle weiteren Informationen zum Seminar sowie den Link zur Anmeldung des Infoabends gibt es unter https://sh.erstwahlhelfer.de/

Edeka plant weiter mit Billigfleisch im Angebot – Protestaktion in Flensburg

Greenpeace protestiert vor Filialen der Lebensmittelkette für mehr Tier- und Klimaschutz

Flensburg. Greenpeace-Aktive protestierten am Samstag in der Flensburger Innenstadt vor der Edeka-Filiale Haan mit Bannern dagegen, dass die Edeka-Gruppe weiterhin Fleisch aus tierschutzwidriger Haltung verkaufen will.

Auch Kund:innen können Edeka auf Postkarten auffordern, das Tierleid zu beenden. “Edeka wirbt dreist mit seiner Liebe für Lebensmittel, beim Schutz der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen ist die Liebe aber schnell vorbei“, sagt Bernd Green von Greenpeace Flensburg. „Als größter Lebensmitteleinzelhändler muss Edeka aufhören, Billigfleisch auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt zu verramschen.”

Konkurrenten wie Lidl und Rewe haben bereits mit Zeitangaben angekündigt, in Zukunft kein Frischfleisch aus der schlechtesten Stufe 1 der freiwilligen Kennzeichnung ‘Haltungsform’ mehr anzubieten. Das Edeka-Unternehmen mit der Discounter-Tochter Netto setzt jedoch auch weiterhin auf Fleisch aus industrieller Tierhaltung, das als weltweit größter Naturzerstörer wichtige Ökosysteme wie Regenwälder vernichtet und enorme Treibhausgasemissionen verursacht. Die Edeka-Gruppe ist mit einem Nettoumsatz von rund 61 Milliarden Euro im Jahr 2019 das umsatzstärkste Unternehmen im deutschen Lebensmittelhandel.

Transparenz für Kundschaft fehlt

Auch der Einführung der Haltungsform stimmte Edeka als letzte Supermarktkette unter den wichtigsten deutschen Lebensmitteleinzelhändlern erst 2019 zu. Greenpeace stuft die Produktion von Fleisch der Haltungsform 1 und 2 als tierschutzwidrig ein und fordert daher vom gesamten Handel den Ausstieg aus dieser Art von Tierhaltung. Zudem fehlt an den prestigeträchtigen Edeka-Bedientheken oft die für Kund:innen wichtige Transparenz: Eine bundesweite Greenpeace-Recherche zeigt große Lücken bei der Kennzeichnung, zudem kann das Verkaufspersonal die Kundschaft zu Tierhaltung und Kennzeichnung oft nicht ausreichend informieren (Ergebnis: https://act.gp/3gYIjQo). “Edeka steckt scheinbar mehr Geld in Imagearbeit und Werbung für Billigfleisch als in die Schulung des Verkaufspersonals”, sagt Bernd Green. „Die heutige Lebensmittel- und vor allem Fleischproduktion hat eine Schlüsselrolle beim Umwelt- und Klimaschutz. Unternehmen wie Edeka müssen ihre gesellschaftliche Verantwortung endlich ernst nehmen und aufhören, Billigfleisch zu bewerben und zu verkaufen.”

Der Aktionstag fand zeitgleich in mehr als 30 Städten in ganz Deutschland statt.

FDP und CDU scheitern im Kulturausschuss damit Radioprojekt den Geldhahn zuzudrehen

Freies Radio FRATZ mit einer Stellungnahme zur Sitzung des Kulturausschusses

In der Sitzung (..) des Kulturausschusses (am 27.5.), ging es unter anderem um die Anträge der FDP und CDU Flensburg, uns unsere städtische Förderung zu entziehen.

Der FDP Antrag wurde quasi einstimmig (nur die FDP stimmte dafür) abgelehnt, die CDU zog ihren Antrag selbst zurück.

Wir möchten zu beiden Anträgen in dieser Pressemitteilung noch ein paar Worte verlieren.

Zuerst möchten wir uns aber bei all denen bedanken, die uns in den letzten Wochen mit guten Ratschlägen, aufmunternden Worten, inhaltlichem Feedback und liebevoller Bestätigung geholfen haben. Diese Unterstützung hat uns in dem bestärkt was wir machen und selbstbewusst zu bleiben, was wir sind, das freche und unerzogene Fratz!

Danke an euch Alle!

Nun kurz zu den Anträgen. Unsere Argumentation und Meinung dazu, haben wir schon mehrfach ausführlich dargestellt und daran nichts geändert.

Die CDU Flensburg zog ihren Antrag zurück, nachdem wir versicherten, eine Überarbeitung des Teiles unserer Statuten anzustoßen, in dem wir den Ausschluss von Mitarbeiter:innen von Strafverfolgungsbehörden festlegen. Um jegliche Missverständnisse an dieser Stelle zu vermeiden:

Wir werden diesen Teil rechtlich präzisieren, inhaltlich jedoch nicht in die von der CDU geforderte Version verändern.

Wie im Ausschuss schon erörtert, bleibt der Absatz, indem Personen, die dem Legalitätsprinzip unterliegen, vom Radio ausgeschlossen werden, bestehen. Dieser Ausschluss erfolgt zugunsten des Quellenschutzes und Redaktionsgeheimnisses.

Das wir weiterhin die Trennung von Exekutive und Presse für eine selbstverständliche und wichtige Praxis halten, muss an dieser Stelle nicht mehr ausgeführt werden.

#ABFRATZEN auf 98,5 MHz! Das Freie Radio aus Flensburg https://www.radio-fratz.de/

Wir werden in unserer nächsten Mitgliedervollversammlung einen Änderungsvorschlag für die Statuten einbringen, da wir aber weiterhin ein basisdemokratisch arbeitender Verein sind, entscheiden unsere Mitglieder.

Auch die FDP Flensburg ruderte zurück. Ihr Antrag sei anders gemeint gewesen, sie wolle eine Debatte darum haben, ob wir unsere Leistungsvereinbarung eingehalten hätten. Ernst nehmen können wir das nicht und werten ihren Antrag weiterhin als das, wie er auch gemeint war: einen Angriff auf uns als freies Medium und auf die Presse- und Meinungsfreiheit – weil wir auf eine Art und Weise berichten, die der FDP nicht gefällt.

„Wir sind es langsam leid, jede Woche mit neuen, fragwürdigen Vorwürfen seitens der „Liberalen“, ob JuLis oder FDP selbst, in einer Anfrage an die Stadtverwaltung, der Zeitung oder Anträgen konfrontiert zu werden.

Ihr Antrag wurde vom Kulturausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt und auch wir haben mehrfach Stellung zu ihrer Anfrage und dem Antrag bezogen. Falls es weitere inhaltliche Kritikpunkte geben sollte, fordern wir die FDP auf, diese zu allererst an Fratz zu kommunizieren.

Wir werden uns nicht zu ihrem Wahlkampf Thema machen lassen.“ sagt Chiara B. zu der neuen Stellungnahme von FDP und zugehöriger Jugendorganisation.

In der nächsten Zeit werden wir uns wieder dem widmen können, was Radio Fratz am meisten ausmacht. Das Radioprogramm!

Und weiterhin freuen wir uns über neue Sendungen, interessierte Menschen und spannende Inhalte! Meldet euch gern bei uns per Mail: info@radio-fratz.de

Abschließend ein Zitat aus unserer Rede: „Wir stehen nicht nur für uns als Freies Radio auf dieser Kundgebung, sondern für eine Stadt in der sich eine freche und bunte Kultur entfalten kann ohne die Bedrohung städtischer Akteure, die aus niederen Beweggründen existenziell notwendige Fördergelder entziehen möchte.“

Und ab jetzt… wird abgefratzt!

Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 21.05.202: Kundgebung zum Erhalt des Freien Radios FRATZ am 27.05. um 15 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/05/21/kundgebung-zum-erhalt-des-freien-radios-fratz-am-27-05-um-15-uhr-auf-dem-sudermarkt-in-flensburg/

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 28.02.2021
FDP will Freies Radio FRATZ mundtot machen
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/28/fdp-will-freies-radio-fratz-mundtot-machen/

 

Wasserstoff aus Afrika – ein neokolonialer Weg?

Kritik an der Wasserstoff-Konferenz vom 27.5. an der Hochschule Flensburg

Ein Beitrag vom Netzwerk Flensburg postkolonial

Am Donnerstag den 27.05.2021 fand an der Hochschule Flensburg eine Konferenz unter dem Titel „Wasserstoff aus Afrika – Ein Weg zur Klimaneutralität Deutschlands?“ statt. Organisiert wurde die Konferenz vom Center for Business and Technology in Africa. Geladen waren unter anderem der Wirtschaftsminister Mauretaniens, die Botschafterin Tunesiens, CDU-Politiker*innen und Wirtschaftsvertreter.

Schaut man ins Programm, wird deutlich wessen Interessen hier im Fokus stehen: Nach hinführenden Beiträgen unter Titeln wie „Green hydrogen from Africa: A Mauritanian perspective“ und „Tunisia as an investment destination for green hydrogen projects“ folgen zwei große Blöcke. Der erste Block thematisiert die „politische Unterstützung für (nord)deutsche Unternehmen beim Thema Wasserstoff in Afrika“, der zweite diskutiert „Projekte der deutschen Wirtschaft zu Wasserstoff“. Deutschlands Energieversorgung, so die eindeutige Sprache des Programms, soll durch Nutzung von Ressourcen andernorts gesichert werden, wobei deutsche Unternehmen gleichzeitig Gewinne „erwirtschaften“ sollen.

Doch die Muster sind bekannt: Der Ressourcen- und Energiehunger der Länder des Globalen Nordens wird durch Ausbeutung von Mensch und Natur andernorts gedeckt. Vollständig unhinterfragt bleibt der Energie- und Ressourcenbedarf Deutschlands, der viel zu hoch ist, um weltweit verallgemeinert zu werden. Stattdessen soll dieser weiterhin auf Kosten anderer Menschen, Regionen und der Natur gesättigt werden. Ausgeblendet wird die historische koloniale Verflechtung zwischen Europa und Afrika, ausgeblendet werden massive Machtungleichgewichte zwischen den beteiligten Akteuren, ausgeblendet werden Fragen nach neokolonialer Ausbeutung. Strukturelle Ungleichheiten zwischen Nord und Süd wurden in der Kolonialzeit gewaltsam zementiert, bestehen bis heute auf dem Weltmarkt fort und ermöglichen neokoloniale Ausbeutung.

Nicht thematisiert wird weiterhin, dass mit dem Wirtschaftsminister Mauretaniens der Regierung eines Landes ein Podium geboten wird, in dem nach Angaben von Amnesty International Sklaverei zwar offiziell verboten, aber weiterhin existent und weitestgehend straffrei ist.

Es wird deutlich, dass im Programm Fachleute fehlen, die die angedeuteten gesellschaftlichen Implikationen kritisch beleuchten könnten. Stattdessen werden einseitig ökonomische Interessen fokussier. Es ist ein Unding, dass bei einer Konferenz zu Ressourcenimporten vom afrikanischen Kontinent nach Europa, die an einer wissenschaftlichen Institution stattfindet, die Wirtschaftsförderung im Zentrum steht und koloniale Verstrickungen vollständig ausgeblendet werden.

Sie dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 07.05.2021: Kongress der Hochschule Flensburg am 27.05.2021: Wasserstoff aus Afrika – Ein Weg zur Klimaneutralität Deutschlands?
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/05/07/kongress-der-hochschule-flensburg-am-27-05-2021-wasserstoff-aus-afrika-ein-weg-zur-klimaneutralitat-deutschlands/

Öffentliche Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 03.06.2021 im Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Anmeldung erforderlich.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Weniger Dünger auf Ackerflächen, Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz), Angebot zur erneuten Steigerung der Nutzer*innen im ÖPNV, Maßnahmen zur Stärkung des Schwimmsports, „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen, Sondervermögen Kommunale Immobilien. Sondervermögen Infrastruktur, Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita, Änderung der Richtlinie für Zusatzangebote in Kitas, Flensburger Modell-Kita, Kinderspielplatz Munkenholt, Museumsberg – Antrag für ein Anschlussprojekt zur Provenienzforschung, Historischer Hafen gGmbH: Zuständigkeit und Fortführung der Förderung, Stellenplan, Satzungen, Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie, Sachstand Grundsteuerreform, Sachstand Haushaltsgenehmigung 2021/2022

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 26.05.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 03.06.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 12.05.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Freigaben

5. Weniger Dünger auf Ackerflächen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW und SPD SUPA-31/2021

6. Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 26.02.2021 FA-15/2021 2. Lesung
6.1 Entzug der Fördergelder für den Verein Freies Radio – Initiative Flensburg e.V. (Radio Fratz) Antrag der CDU Ratsfraktion vom 05.03.2021 FA-15/2021 1. Ergänzung 2. Lesung
6.2 Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-15/2021 2. Ergänzung
6.3 Förderfähigkeit von Radio Fratz Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-48/2021

7. Angebot zur erneuten Steigerung der Nutzer*innen im ÖPNV Antrag der Ratsfraktionen SPD, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, WiF HA-28/2021

8. Maßnahmen zur Stärkung des Schwimmsports Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-44/2021

9. „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen RV-75/2021

10. Sondervermögen Kommunale Immobilien
10.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2020 FA-25/2021
10.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Strategiebericht 2020 FA-26/2021
10.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2020 FA-27/2021
10.4 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-30/2021

11. Sondervermögen Infrastruktur

11.1 Sondervermögen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2020 FA-35/2021
11.2 MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-39/2021
12. MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-40/2021

13. Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Durchführungsauftrag Neubau Bildungszentrum Fruerlund FA-34/2021

14. Änderung der Richtlinie für Zusatzangebote in Kitas FA-36/2021

15. Flensburger Modell-Kita 2021 RV-63/2021

16. Kinderspielplatz Munkenholt FA-23/2021

17. Museumsberg – Antrag für ein Anschlussprojekt zur Provenienzforschung FA-38/2021

18. Historischer Hafen gGmbH; Zuständigkeit und Fortführung der Förderung FA-43/2021

19. Stellenplan
19.1 Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 01.04.2021 FA-31/2021
19.2 Stellenplan; Streichung von Besetzungsvorbehalten im Produkt 414002 „Amtsärztliche und Sozialmedizinische Dienstleistungen“ (Ab-teilung Gesundheitsdienste) FA-41/2021

20. Satzungen
20.1 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhe-bung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) RV-65/2021
20.2 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhe-bung einer Zweitwohnungssteuer RV-64/2021

21. Beschlusskontrolle

22. Mitteilungen und Anfragen
22.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
22.2 Sachstand Grundsteuerreform
22.3 Sachstand Haushaltsgenehmigung 2021/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

23. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 12.05.2021

24. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2021 FA-28/2021

25. Beschlusskontrolle

26. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Deutsch-Norwegische Stromverbindung NordLink offiziell in Betrieb genommen

Ministerpräsident Daniel Günther: „Herausragendes Beispiel für die gemeinsamen deutsch-norwegischen Anstrengungen im internationalen Klimaschutz“

KIEL. Meilenstein für die norddeutsche Energiewende: In einer digitalen Feierstunde hat gestern Ministerpräsident Daniel Günther die 623 Kilometer lange Gleichstromverbindung NordLink zwischen Deutschland und Norwegen offiziell in Betrieb genommen. Neben Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Norwegens Premierministerin Erna Solberg, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des Betreiber-Konsortiums an der Zeremonie beteiligt.

„Ich freue mich, dass wir die Inbetriebnahme dieses beeindruckenden Bauwerks feiern können. Für Schleswig-Holstein als Energiewende-Land eröffnet die neue Stromtrasse ganz neue Perspektiven„, sagte der Ministerpräsident. „Deutschland und Norwegen rücken mit der ersten direkten Verbindung der Strommärkte nun ganz eng zusammen.“ NordLink sei ein herausragendes Beispiel für die gemeinsamen deutsch-norwegischen Anstrengungen im internationalen Klimaschutz, so Günther.

Beladen des Kabellegeschiffs „Nexans Skagerrak“ mit dem NordLink Seekabel im Hafen von Halden/Norwegen im Sommer 2017 – Foto: Tennet

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht betonte: „Wenn wir die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz lösen wollen, dann brauchen wir viele weitere solcher Leuchtturm-Projekte mit Strahlkraft. Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Anpassung des Klimaschutzgesetzes erfordern jetzt mutige Entscheidungen. Wir müssen neu und wir müssen radikal denken, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wenn wir bis 2045 klimaneutral sein wollen, muss die Energiewende im Stromsektor schon deutlich früher vollendet sein.“

NordLink ist die erste direkte Stromverbindung zwischen Deutschland und Norwegen. Der neue sogenannte Interkonnektor verbindet als „grünes Kabel“ die windreichen Regionen Norddeutschlands mit den Wasserkraftkapazitäten in Norwegen mit einer Übertragungsleistung von 1,4 Gigawatt auf insgesamt 623 Kilometern Länge.

Mit der neuen Leitung können beide Länder ihre Standortvorteile bei der Erzeugung regenerativen Stroms aus Wind- und Wasserkraft gut für den Stromhandel nutzen. NordLink dient zudem der europäischen Versorgungssicherheit und der Marktintegration und trägt zur Stabilisierung der Energiepreise bei.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich politisch sehr für das Projekt engagiert und das Genehmigungsverfahren für den schleswig-holsteinischen Abschnitt nach einer Realisierungsvereinbarung mit dem Betreiberkonsortium zügig durchgeführt. Eine Herausforderung im Genehmigungsverfahren und beim Bau war es, Klimaschutz und Naturschutz miteinander zu vereinen: Denn die NordLink-Trasse quert den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, das zugleich schützenswertes UNESCO-Weltnaturerbe ist. „Die NordLink-Planung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass man im konstruktiven Austausch Klimaschutz und Naturschutz im und am Meer zusammendenken und zu guten Lösungen kommen kann„, sagte Energiewendeminister Albrecht.

Hintergrund

NordLink ist eine deutsch-norwegische Kooperation. Das Vorhaben wird zu je 50 Prozent vom norwegischen Übertragungsnetzbetreiber Statnett und der DC Nordseekabel (Noka) GmbH & Co KG realisiert. Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH und die deutsche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind zu je 50 Prozent an DC Nordseekabel beteiligt.

Zahlen und Fakten rund um NordLink

• Die Stromtrasse ist 623 Kilometer lang: davon 53 Kilometer Freileitung onshore in Norwegen, 516 Kilometer offshore Seekabel, 54 Kilometer onshore Erdkabel
• Konverterstationen in Nortorf / Wilster (Schleswig-Holstein) und Tonstad (Norwegen)
• Netzanschlusspunkte Umspannwerke im deutschen Wilster und im norwegischen Tonstad
• 1,4 Gigawatt, 525 Kilovolt, Gleichstrom
• Investitionen nach Betreiberangaben 1,5 bis 2 Milliarden Euro

Über den Dächern Flensburgs – Wasserturm öffnet am 2. Juni wieder

Zugang unter Einhaltung der Corona-Regeln

Flensburg. Ab Juni freuen die Stadtwerke sich wieder auf Besucher in ihrem Mürwiker Wasserturm. Wer dort auf dem oberen Rundgang angelangt ist, wird mit einem phantastischen Weitblick über Flensburg bis nach Dänemark belohnt: Werft, Stadtwerke, Kirchtürme, die alten Häuserfronten am Hafen und die Hügellandschaft Angelns sind bei schönem Wetter gut zu sehen.

Öffnungszeiten

Mittwoch bis Sonntag jeweils von 11:00 – 13:00 und 15:00 – 18:00 Uhr.

Montags und dienstags geschlossen.

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig.

Selbstverständlich müssen sich Besucher wie im letzten Jahr an ein Hygiene-Konzept halten:

• Es dürfen sich max. 15 Besucher gleichzeitig im/auf dem Wasserturm aufhalten.

• Es gilt der Mindestabstand von 1,5 m.

• Es besteht keine Maskenpflicht im Außenbereich. Auf dem Weg nach oben und unten muss eine Maske getragen werden.

• Beim Betreten des Turms soll sich jeder Besucher die Hände desinfizieren.

• Am Eingang müssen sich Besucher mit Namen und Kontaktdaten eintragen.

• Der Rundgang ist mit Schildern ausgewiesen. Die Besucher sollen sich nur im Freien auf dem oberen Rundgang aufhalten.

• Die Toiletten sind geschlossen.

• Trinkwasser darf leider nicht ausgegeben werden.

Foto: Stadtwerke Flensburg

Zur Aussichtsplattform in 26 m Höhe gelangen Besucher über eine Treppe oder den Aufzug. Oben führt ein Rundgang um den großen Wasserspeicher, in dem 1,5 Mio. Liter Trinkwasser bester Flensburger Qualität gespeichert sind. Die Wassertürme in Mürwik und auf der Westlichen Höhe sind wichtige Bestandteile der Flensburger Wasserversorgung. Sie sorgen für einen konstanten Wasserdruck im Leitungssystem und stehen auf den beiden höchsten Punkten im Westen und Osten der Stadt 77 Meter über Normalnull. Außerdem dienen ihre Wasservorräte als Reserven für Spitzenverbräuche, wie sie an heißen Sommertagen auftreten können.