Archiv für den Tag 10. Juni 2021

Online-Veranstaltung „Verfassungsschutz schützt wen?“ am 17. Juni um 18 Uhr

2021-Banner3d-1536x768Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Auf der Grundlage der Extremismus-Doktrin wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt. Was besagt diese Doktrin und was steckt dahinter? In der 3. Online-Veranstaltung unserer Reihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“ geht es um die personelle und ideelle Geschichte des Verfassungsschutzes und der “Sicherheitsbehörden“ und darum, was der Extremismusdoktrin entgegenzusetzen ist.

Gaby Heinecke (Rechtsanwältin aus Hamburg) und Sarah Schulz (Politikwissenschaftlerin aus Kassel) diskutieren darüber gemeinsam mit dem Moderator Johann Basko (VVN-BdA Friedrichshain Kreuzberg).

Logo-VVN BdAWann: Donnerstag, 17. Juni, 18 Uhr
Wo: Zoom (Link unter www.vvn-bda.de)
Die Veranstaltung wird auch auf Facebook live gestreamt, unter @VVNBdA

Wer das Video der letzten Veranstaltung „Nichts Neues: Repression gegen die VVN-BdA“ noch nicht gesehen hat, kann das hier nachholen: www.youtube.com/watch?v=VQWzBxiizjI

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!,
VVN-BdA

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA

Neuer Vorstand für den Runden Tisch für Integration

Flensburg. Am letzten Dienstag wurde in der Bürgerhalle des Rathauses der neue Vorstand des Runden Tisches gewählt. Nach zwei Jahren als Vorsitzender stellt sich Ramazan Kapusuzoglu aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wiederwahl auf. Zur Verabschiedung des ehemaligen Vorstandes hat sich der Leiter der Stabsstelle Integration Alexander Klindtworth-März bei den ehemaligen Vorstandsmitgliedern mit einer kurzen Rede und Blumen herzlichst bedankt. Der neu gewählte Vorstand setzt sich zusammen aus der 1. Vorsitzenden Julia Döring (Weißrussland), ihrem Stellvertreter Kai Schröder (Ostfriesland), sowie den drei Beisitzer*innen Anna Dimitriou (Griechenland), Karim Aziz (Irak) und Marianne Anderson (Mexiko).

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Auf dem Bild der neue Vorstand: (v. l. n. r.): Kai Schröder, (2. Vorsitzender), Marianne Anderson (Beisitzerin), Anna Dimitriou (Beisitzerin), Karim Aziz (Beisitzer). – Foto: © Stadt Flensburg
Die neue Vorsitzende war an diesem Abend krankheitsbedingt abwesend.

Lebensmittel-Verpackungen: Oft ist weniger drin als angegeben

Tipps und Hinweise der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Regelmäßig beschweren sich Verbraucher:innen, weil bei manchen Lebensmitteln wie Quark, Butter oder Haferflocken das angegebene Gewicht nicht mit dem tatsächlichen Gewicht übereinstimmt. Was viele nicht wissen: Ein bestimmtes Maß an Abweichungen ist im gesetzlichen Rahmen erlaubt.

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Gewichtsangaben auf Lebensmittelverpackungen genau stimmen. Doch wer nachwiegt, stellt fest: häufig gibt es Abweichungen. Ärgerlich ist das vor allem, wenn man sich zum Beispiel beim Backen nach Rezept auf die Angaben verlässt und die Zutatenmengen am Ende nicht passen. Doch in der Regel sind solche Fälle rechtlich nicht zu beanstanden, denn: die angegebene Füllmenge (Nennfüllmenge) und die tatsächliche Menge eines Produktes dürfen sich unterscheiden.

Gesetzlich darf es etwas weniger sein

Wie groß die Abweichung sein darf, regelt die Fertigpackungs-Verordnung. Bei einer Menge von 250 Gramm sind beispielsweise neun Gramm weniger erlaubt – gemessen mit einer geeichten Waage. Je schwerer das Produkt, desto größer kann die Abweichung sein. Erst wenn der erlaubte Spielraum überschritten ist, wird das zuständige Eichamt aktiv.

Darum sind Abweichungen erlaubt

Bei der Befüllung von Lebensmittelverpackungen müssen die Hersteller innerhalb einer Charge (Produktionseinheit) das aufgedruckte Gewicht im Schnitt erreichen. Ist in einer Verpackung zu wenig enthalten, muss in einer anderen dafür mehr drin sein. Das heißt: Im Mittel wiegen die Verpackungen so viel wie angegeben. „Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht kontrollieren, ob eine unterfüllte Verpackung im rechtlichen Rahmen liegt. Es sei denn, sie haben eine geeichte Waage zu Hause, was in der Regel nicht der Fall ist. Auch wissen sie nicht, ob die Menge bei anderen Produkten ausgeglichen wird“, so Saskia Vetter, Referentin für Lebensmittel und Ernährung bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Wer also häufiger große Abweichungen feststellt, kann sich direkt an das zuständige Eichamt wenden.

Verbraucherzentrale setzt sich für eine Mindestmenge ein

„Für viele Menschen ist es unverständlich, dass eine Verpackung weniger als die angegebene Menge enthalten darf. Schließlich zahlen sie den vollen Preis. Wir können das nachvollziehen und setzen uns deshalb für ein verbraucherfreundliches Mindestmengenprinzip ein“, erklärt Vetter. Demnach müsste in einer Verpackung mindestens die aufgedruckte Menge enthalten sein – ein deutlicher Vorteil im Vergleich zum geltenden Mittelwertprinzip.

SSW: Vormundschaftsvereine brauchen die Unterstützung des Landes

Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will die Kieler Landesregierung ihnen die Fördergelder streichen.

Die Richtlinie zur Unterstützung von Vormundschaftsvereinen soll nicht fortgeführt werden. Dies hat eine kleine Anfrage des SSW im Landtag an die Landesregierung ergeben. Im Klartext bedeutet das: Der Verein „lifeline e.V.“, der ehrenamtliche Vormünder für minderjährige Flüchtlinge anwirbt, schult und berät, wird künftig keine Fördergelder mehr vom Land erhalten und seine so wichtige Arbeit absehbar nicht mehr leisten können. SSW-Landtagschef Lars Harms ist entsetzt: „Die Finanzierung muss dringend in vollem Umfang erhalten bleiben. Die Flüchtlingszahlen mögen zuletzt gesunken sein, doch damit ist die Arbeit von lifeline e.V. mitnichten überflüssig geworden. „Die ehrenamtlichen Vormünder und auch die Minderjährigen selbst seien weiterhin auf die Hilfe solcher Vereine angewiesen, unterstreicht Harms. Sei es bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, im Bereich Schule und Ausbildung oder bei Identitätsklärungen und Familienzusammenführungen. „Vormundschaftsvereine leisten großartige und ganz unverzichtbare Arbeit. Dass Jamaika jetzt dem Verein „lifeline e.V.“ den finanziellen Boden unter den Füßen wegreißen will, ist schlicht unfassbar“, sagt Harms. Der SSW-Politiker hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/3088), wonach die Richtlinie zur Unterstützung der Vereine in vollem Umfang verlängert werden soll. Harms: „Wir werden CDU, FDP und Grüne hier nicht aus der Verantwortung entlassen“.

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