Archiv für den Tag 13. Juni 2021

Was kostet Bürgerbeteiligung?

Schon interessant, was Bürgerbeiteiligung und -information in Flensburg so kosten kann…

DKP Flensburg

In einem Debattenbeitrag in der Flensborg Avis beklagte sich Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange über mangelndes Interesse der Flensburger Bürger, sich an der Planung und Gestaltung der Innenstadt zu beteiligen. Wer dieses als Einladung verstanden hat, sich zu beteiligen wurde enttäuscht. Voraussetzung für sinnvolle Beteiligung ist Information. Deshalb stellte ein interessierter Bürger Fragen an die Oberbürgermeisterin:

„Sehr geeehrte Frau Oberbürgermeisterin

In § 16 a der Gemeindeordnung heißt es zum Thema Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.

Ich zeige Interesse an der Selbstverwaltung, möchte darin durch Bereitstellung von Information gefördert werden und bitte daher um Beantwortung der im Folgenden genannten Fragen nach § 3 IZG SH, Anspruch auf Zugang zu Informationen:

Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige…

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Corona-Situation in Flensburg entspannt: Inzidenzwert bei 0,0

Covid2

Tagesmeldung Corona vom 13.06.2021

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 13.06.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 2266 (plus 0 zu gestern)
Genesene: 2218
Aktive Fälle: 9
Verstorbene: 39
Quarantäne: 66

Der Inzidenzwert für morgen beträgt: 0,0

Friedensaktivist:innen protestierten an der Tirpitz-Mole in Kiel für die Abschaffung der Bundeswehr

vormole

Am 12. Juni fand vor der Tirpitz-Mole der Tag zur Abschaffung der Bundeswehr statt

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Die Bundeswehr bezeichnet BALTOPS, Baltic Operations, als das wichtigste Seemanöver der NATO im Ostseeraum. Vom 6. bis zum 18. Juni haben Luft- und Seestreitkräfte von 16 NATO-Ländern plus Finnland und Schweden Kriegführung in der Ostsee geübt

„Dieses Jahr feiern wir die 50. BALTOPS“, freut sich die Bundeswehr. „Bei BALTOPS gewonnene Erkenntnisse ermöglichen Operationen internationaler Marineverbände, auch mit fortgeschrittenen Fähigkeiten zur Raketenabwehr.“ Die Bundeswehr teilt mit:

„BALTOPS hat erstmals einen Cyber-Krieg-Anteil“

 „Zum ersten Mal umfasst das Übungsdesign von BALTOPS Cyber-Krieg-Taktiken, -Techniken und -Verfahren. Das ist Resultat dessen, dass sich die Manöverserie laufend anpasst, um dem Bündnis auch einen asymmetrischen Vorsprung im Zeitalter moderner Kriegsführung zu gewährleisten.“

„Während ihrer zwei Phasen wird sich die Übung weiter nach Osten bewegen“

Ein Teil des Manövers startet in der Danziger Bucht unmittelbar vor der russischen Marinebasis Baltyisk in Kaliningrad. An der Küste Litauens, die der Küste der russischen Region Kaliningrad geografisch ähnlich ist, wird mit schwerem Gerät für amphibische Landungen in der Ostsee geübt. Die deutsche Marine ist an BALTOPS mit der Fregatte „Sachsen“, der Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ und zwei Minenjagdbooten aus Kiel beteiligt.

Angesichts der Spannungen zwischen der Nato und Russland hat das Manöver in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung. In der Auftaktmitteilung der NATO hieß es, BALTOPS solle die Reaktionsfähigkeiten stärken und die internationale Entschlossenheit demonstrieren. Die russische Marine hat als Reaktion bereits Marineschiffe auslaufen lassen, um die NATO-Schiffe zu beobachten.

Der Marinestützpunkt Kiel ist traditionell einer der Basishäfen der BALTOPS. Dort fand am 12. Juni der Tag zur Abschaffung der Bundeswehr statt. Friedenspolitisch Aktive kamen auf Einladung der DFG-VK und forderten die Entmilitarisierung der Ostsee, damit die Ostsee ein Meer des Friedens wird. Bei den Passanten gab es überwiegend Zustimmung und positive Äußerungen.

Die Aktiven verabredeten sich zu einer weiteren Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die wird stattfinden am Sonnabend, 31.7.2021 wieder um „Zwei vor Zwölf“

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