Archiv für den Tag 19. Juni 2021

SSW: Wir müssen Korruption bei der Wurzel packen

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Lars Harms: „Der SSW ist davon überzeugt, dass nicht nur der Strafrahmen des § 108 e des Strafgesetzbuches erweitert werden muss, sondern dass der Straftatbestand an sich an die Lebenswelt angepasst werden muss.“ Und: „Im Prinzip soll in Zukunft für Politiker das gelten, was für Beamte und Amtsträger heute schon gilt. Und das ist nicht zu viel verlangt!“

Der Vorsitzende der SSW Landtagsfraktion Lars Harms in der Debatte zum TOP „Bestechlichkeit von Mandatsträgern“ im Kieler Landtag:

„Korruption zu bekämpfen ist schwierig, endlos und bringt wenig Lorbeeren. Die Erfolge der Maßnahmen sind nämlich nur schwer zu belegen. Doch die Corona-Epidemie hat wieder einmal gezeigt, dass Korruptionsbekämpfung bitter nötig ist. Sie hat nämlich Gelegenheiten geschaffen, die auch von Abgeordneten ausgenutzt wurden. Darum hat die Bundesebene nach der großen Umgestaltung des § 108e im Jahre 2014 schon wieder eine Reform in Angriff genommen. Es geht dabei um den Strafrahmen. Die Strafen sollen so empfindlich sein, dass sie abschreckend wirken. Bestechung von Mandatsträgern wird zum Verbrechen hochgestuft durch eine Anhebung der Strafandrohung auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Es wird also, verkürzt gesagt, die große Rute herausgeholt. Die Redner im Bundestag sprachen von der größten Reform in Bezug auf Abgeordnetenbestechung.

Reicht das aus?

Ich denke: nein.

Die Provisionszahlungen der Herren Nüßlein und Co. werden von diversen Staatsanwälten untersucht. Dabei geht es um Provisionen und Scheinrechnungen an eine Firma in Liechtenstein, um die Korruption zu verschleiern. Dieses Verhalten ist moralisch im hohen Maß anstößig; im Gefängnis landen wird der Abgeordnete wohl nicht. Weil das nicht angehen kann, müssen wir neu denken.

Immer noch herrscht nämlich die irrige Ansicht, dass Korruption etwas ist, das in Deutschland mit seinen Regeln und Kontrollen gar nicht auftreten könne. Korruption, das glauben tatsächlich viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, komme in Deutschland so gut wie gar nicht vor. Diesen Vertrauensvorschuss dürfen wir nicht gefährden. Er ist ein Baustein unserer Demokratie. Darum müssen wir als Gesetzgeber transparente Regeln für uns selbst schaffen: das, was für den Dorfbürgermeister gilt, muss auch genauso für den Landtagsabgeordneten gelten.

Und genau das bezweckt der Vorschlag des SSW.

Wir haben keinerlei Hinweise, dass sich Abgeordnete hier in Schleswig-Holstein in der Corona-Krise bestechen ließen oder von Lobbyisten haben bezahlen lassen. Gerade, weil das so ist, ist der von uns vorgeschlagene Vorstoß so glaubwürdig. Ich werbe darum ausdrücklich für unseren Antrag.

Worum geht es?

Heute sieht es so aus, dass ein Abgeordneter seine Kontakte, sein Wissen über Verfahren und seinen Ruf für private finanzielle Interessen nutzen kann, ohne dabei Gefahr zu laufen, wegen Korruption angeklagt zu werden. Solange die Frage nach Auftrag und Weisung offen bleibt, gibt es keine Strafe. So steht es im Gesetz. Wie soll das gehen: glaubt hier irgendjemand, dass der Bestecher und der Bestechliche einen Vertrag aushandeln? Schriftlich? Das ist doch eine völlig weltfremde Vorstellung! Der SSW ist davon überzeugt, dass nicht nur der Strafrahmen des § 108 e des Strafgesetzbuches erweitert werden muss, sondern dass der Straftatbestand an sich an die Lebenswelt angepasst werden muss. Auch ohne den Nachweis eines Auftrages muss bereits das konkludente Handeln ausreichen, um Korruption feststellen zu können. Auf diese Weise bekommen wir auch das Problem der Dankeschön-Spenden in den Griff. Das sind nachträgliche Belohnungen beispielsweise für das richtige Verhalten in einem Gesetzgebungsprozess. Diese Spenden sind gerade wegen der Nachträglichkeit schwer mit einer Weisung in Verbindung zu bringen – doch der allgemeine Menschenverstand weiß natürlich, dass eine Verbindung besteht.

Beamtinnen und Beamte dürfen nicht einmal nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Belohnungen oder Geschenke annehmen. Ich halte das für eine gute Regel, die zwar sehr weitreichend, aber durchaus richtig ist. Wir müssen Korruption dort austrocknen, wo sie entsteht: bei den Gelegenheiten nämlich. Darum unser Vorschlag für die Überarbeitung des § 108e. Im Prinzip soll in Zukunft für Politiker das gelten, was für Beamte und Amtsträger heute schon gilt. Und das ist nicht zu viel verlangt!“

SSW und Nordisk Info laden ein: Netzwerkseminare für ein nachhaltiges Handeln in Kommunen

Jetzt anmelden!

Mit zwei Netzwerkseminaren am 30.08.2021 und 02.09.2021 zum Thema „Vom Plan zum Projekt“ sollen Kommunen der Inselgemeinden und im Grenzland bei der Konzeption kommunaler Nachhaltigkeitsprojekte unterstützt werden.

Die Seminare sind der zweite Schritt in einer Veranstaltungsreihe des SSW-Landesverbands in Zusammenarbeit mit Nordisk Info zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in kommunaler Planung.

csm_verdensmaal_90ae431d95Das Interesse an der Arbeit mit den 17 Nachhaltigkeitszielen auf kommunaler Ebene steigt. Eine tatsächliche Verwirklichung trifft jedoch oft noch auf Hürden. Diese liegen nicht selten im Bereich von Motivation, Kommunikation und Partizipation. Nach einer einleitenden Online-Konferenz im November 2020 soll mit den Netzwerkseminaren der Schritt zu konkreten Handlungen gegangen werden. Zielgruppen der Seminare sind Kommunalpolitiker*innen, Verwaltungskräfte, Vertreter*innen aus dem Gewerbe- und Ausbildungssektor sowie interessierte Akteur*innen.
In den interaktiv gestalteten Seminaren werden die Teilnehmenden dazu aufgefordert, für ausgewählten Schwerpunktthemen Projekte zu entwickeln. Inspiration wird dazu auch aus den nordischen Ländern geholt. Als dritter Schritt in der Veranstaltungsreihe soll eine fachliche Begleitung der Projekte angeboten werden, die aus den Netzwerkseminaren hervorgehen. Ziel ist, gemeinsam die Verstetigung der SDGs in der Region voranzutreiben.
Das Seminar am 30.08. richtet sich speziell an Inselgemeinden. Es wird auf die besonderen Herausforderungen in ihrer Arbeit mit den Nachhaltigkeitszielen eingegangen werden, die sich von den Bedingungen auf dem Festland unterscheiden. Das Seminar am 2.9. hat Gemeinden der Grenzregion im Fokus und beschäftigt sich auch mit einer gemeinsamen Entwicklung im Grenzland. Die beiden jeweils ganztägigen Veranstaltungen werden online durchgeführt.

Eine Anmeldung ist bereits möglich über: eri@nordisk-info.de.

Veranstalter: SSW Landesverband und Nordisk Info

Förderer: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein und European Free Alliance (EFA)

Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 24. Juni 2021 fällt aufgrund der Sommerpause aus

Anmeldung erbeten

Die Sitzung des Seniorenbeirates fällt aufgrund der Sommerpause aus

Die Sitzung ist öffentlich. Gäste könne sich auf der Internetseite des Seniorenbeirats zur Teilnahem an der digitalen Sitzung anmelden und erhalten die entsprechenden Zugangsdaten. Anmeldung hier

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