Archiv für den Tag 16. Juni 2021

Bericht von der SUPA-Sitzung am 15.06.2021

54. Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung – Bustickets günstig, Gutachten teuer, Verkehrsberuhigung am Museum

Liegt es daran, dass der letzte SUPA vor der Sommerpause ist oder am vollgepackten Programm (Ratsinfo: Tagesordnung – mehr). Jedenfalls lagen am Ende der vierstündigen(!) Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Juni 2021 anscheinend die Nerven blanker als sonst. Dabei hatte Vorsitzender Axel Kohrt zu Beginn doch extra auf das abendliche Fußballspiel hingewiesen und gemahnt, man müsse doch vielleicht nicht zu allem etwas sagen. Egal …

Wehmütiger Blick zurück auf Online-Konferenzen

Insgesamt litt die Sitzung in der Bürgerhalle nicht zum ersten Mal darunter, dass man Präsentationen gezeigt bekam, die man nicht richtig sehen, und Leuten zuhören durfte, die man nicht richtig verstehen konnte. Wobei, letzteres hat sich deutlich gebessert, seit Axel Kohrt (meistens) aus Prinzip bittet, doch für Redebeiträge ans Mikro zu gehen.
Was dann auch grüne Ausschussmitglieder veranlasste, noch einmal sehr freundlich darum zu ersuchen, Präsentationen doch vorab im Rahmen der Tagesordnung zur Verfügung zu stellen. Dann könne man wenigstens auf dem Tablet mitlesen. Ach, war das schön bei den Online-Sitzungen: In aller Regel verständliche Redebeiträge und gut zu verfolgende Präsentationen …

Hier unser Bericht über die behandelten Verkehrsthemen.

TOP 4: Neugestaltung des Straßenraums Stuhrsallee und Reepschlägerbahn – Information

Für die Büros SBI und WES stellte Herr Kaufmann die Vorplanung vor. Zielsetzung des Konzepts sei es gewesen, so Frau Takla Zehrfeld (Stadt Flensburg), Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden zu erreichen. Zum Auftrag gehörte es, die Aufenthaltsqualität zu steigern, den Verkehr zu beruhigen, die Friedhofsmauer freizustellen sowie die Bushaltestellen zu optimieren.  Diese Ziele sollen erreicht werden durch Einbahnstraßenregelung mit Sperrung für den Durchfahrtsverkehr am Museum. Nach Möglichkeit soll geschnittenes Pflaster verwendet werden, um die Emissionen zu verringern.

Die Parkplätze sollen verlagert und um gut 50% (von 252 auf 109) reduziert werden. Begründung: Das bewirtschaftete Kurzzeitparken ist nur etwa zu einem Drittel ausgelastet. “Der Rest ist voll, weil es nichts kostet”, so der Vortragende. Der Besucherparkplatz für das Museum wird leicht erweitert. Für Reisebusse sind Kurzzeit-Haltebereiche vorgesehen.

Muss die öffentliche Hand Parkplätze für die Autos von Berufstätigen finanzieren?

In der anschließenden Diskussion wurde beklagt, dass ein Teil der Berufstätigen im Umfeld dann nicht mehr kostenlos hier parken könne (SSW, CDU). Da müsse man ein Ausweichangebot schaffen. Die Exe sei zu weit weg. In der Antwort wurde auf die 2020 in diesem Ausschuss beschlossene Vorgabe des Parkraumkonzepts (Ratsinfo: mehr) verwiesen, nach der der ruhende Verkehr reduziert werden soll.
Ja, die Bushaltestelle werde barrierefrei gestaltet. Eine Überarbeitung der Beleuchtung gemeinsam mit den Stadtwerken ist in Planung. Und nein, Autos könnten im geplanten Kreisverkehr Stuhrsallee-Selckstraße Fahrräder nicht überholen. Anmerkung: Entsprechend dem Lärmarktionsplan ist für Schützenkuhle und Stuhrsallee Tempo 30 ganztätig eingerichtet (PDF-Datei – mehr).

TOP 6: Temporäre Spielstraßen – Antrag der Grünen

Pelle Hansen (Grüne) stellte den Antrag seiner Fraktion (Ratsinfo: PDF-Datei – mehr) vor: Für Straßenfeste oder einige Stunden an ausgewählten Wochentagen, vielleicht auch in wiederkehrendem Rhythmus, sollten Wohnstraßen umgewidmet werden können zu temporären Spielstraßen. So würden im Wohnumfeld Spiel- und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen.

Die Verwaltung solle im Vorfeld eine Liste geeigneter Straßen erstellen und den Anwohnenden zugänglich machen. Die Anwohnenden sollten entsprechend befragt werden und das Kinder- und Jugendbüro die Umsetzung unterstützen. Frau Takla Zehrfeld wies darauf hin, dass damit doch erheblicher Aufwand verbunden sei. Die derzeitigen Kapazitäten seien damit überfordert. Justus Klebe (SPD) fand die Idee im Prinzip gut, aber zu aufwändig.

Berlin! Das sagt doch schon alles …

Arne Rüstemeier (CDU) war komplett dagegen. Er hatte sich informiert und im Antrag ein Link auf Berlin(!) entdeckt, befürchtete, es würden nun Spielstraßen von April bis Oktober (!!) eingerichtet und ein neues Verkehrszeichen in Flensburg geschaffen. Eine Sondernutzung für Straßenfeste sei bereits möglich, ein Budget gebe es dafür auch. Auch Frau Hub (SSW) fand, temporäre Spielstraßen seien nicht nötig und verwies auf tolle Spielplätze, z.B. in Tarup.

Pelle Hansen versuchte richtigzustellen: Es gehe um das direkte Wohnumfeld. Die Straße in Berlin sei einmal im Monat für drei Stunden gesperrt. Der Aufwand sei überschaubar.  Man müsse die Möglichkeit für solche Sondernutzungen bekannter machen. Doch der Antrag wurde geschlossen abgelehnt – nur die drei Grünen stimmten dafür, 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

TOP 7: Ein Jahr lang am vierten Freitag im Monat kostenlos Bus fahren

Der Antrag von SPD, SSW, Grünen und WiF (Ratsinfo: PDF-Datei – mehr) sieht vor, dass ein Jahr lang der Busverkehr am vierten Freitag im Monat kostenlos sein soll. Pelle Hansen (Grüne) erläuterte, dass man so erfahren könne, welche Rolle der Fahrpreis im Busverkehr spiele. Fahren mehr Menschen mit dem Bus, wenn es nichts kostet? Oder nimmt die Zahl der Fahrgäste nicht wesentlich zu? Das solle evaluiert werden, gleichzeitig solle so auch dringend nötige Werbung für den öffentlichen Verkehr betrieben werden.

Deutliche Kritik am fehlenden Gesamtkonzept

Auch hier hagelte es wieder Kritik. Unklare Methode der Evaluation (Frank Axen, Stadtverwaltung), unklare Finanzierung bei geschätzten Kosten von 160.000 Euro (Frank Hamann, LINKE, und Arne Rüstemeier, CDU), unklare Gesamtstrategie (Andreas Zech, BSS).
Karin Hesse (Seniorenbeirat) brachte es auf den Punkt: Sie wundere sich über die Wahl des Wochentages. Wenn man Leute zum Busfahren animieren wolle, wäre doch Samstag besser geeignet. Sie halte eine Gesamtstrategie für den Busverkehr für wünschenswert. Und solange das Parkticket günstiger sei als das Busticket, würde sie sich fürs Auto entscheiden.

Pelle Hansen erklärte – inzwischen sichtlich angefasst – man habe extra einen normalen Arbeitstag ausgewählt. Das Busangebot in Flensburg sei sehr gut, aber das Image des Busverkehrs schlecht. Es sei wichtig, Fahrgäste zu gewinnen. Der Antrag wurde angenommen mit 9:7 Stimmen bei einer Enthaltung.

Fraktionen im Wahlkampfmodus?

P.S. Die Idee wirkt sehr beliebig. Warum gerade der vierte Freitag im Monat? Vermutet man, dass der Sparwille am Monatsende höher ist? Vermutet man, dass die Menschen ab sofort immer eifrig im Kalender nachsehen (“Ist heute der 4. Freitag??”)? Wer sowieso Bus fährt, nimmt das Angebot mit, wer eine Monatskarte hat, ärgert sich eher. Inwiefern das jetzt die große Werbung für den Busverkehr sein soll, weiß man nicht. Ratsfraktionen im Wahlkampfmodus?

TOP 11: Einführung eines Sozialtickets

Frau Takla Zehrfeld (Stadt Flensburg) erläuterte, die Gesamtstrategie für AktivBus sei zurückgestellt worden zugunsten der Gesamtstrategie der Stadtwerke. Man habe sich entschlossen, das Sozialticket im Rahmen einer Testphase zu starten, um die Kosten zu ermitteln. Die Beschlussvorlage (Ratsinfo: PDF-Datei – mehr) war bereits am Vortag im Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt worden. Dort war die erste Lesung beschlossen worden, das heißt erneute Beratung. Vorsitzender Axel Kohrt (SPD) schlug daher vor, auf eine Diskussion zu verzichten.

Pelle Hansen (Grüne) erinnerte daran, dass sich die Politik seit 2019 mit dem Sozialticket befasst habe, Das Thema sei immer wieder verschoben worden. Der SUPA solle klar Position beziehen und sich dafür aussprechen.
Doch 14 Ausschussmitglieder stimmten für eine erneute Beratung, 3 dagegen.

TOP 12: Untersuchung zur Möglichkeit von Zweisystem-Bahnen in Flensburg

Um was geht es hier eigentlich? Zum besseren Verständnis sei zunächst der Hintergrund erläutert.

Zwei Wege zu einem Bahnhalt in der Innenstadt: Auf Straßenbahnschienen im Straßenraum oder auf der Bahntrasse?

Letztes Jahr hatten die Grünen einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht:
Am Bahnhof Flensburg auf den Bahnschienen ankommend, soll der Regionalverkehr mit speziellen Zwei-System-Zügen über Straßenbahnschienen, die in die Straßendecke eingearbeitet werden, auf der Bahnhofsstraße weiter Richtung Stadt geführt werden. Optional ist der Ausbau auf der Ost- und Westseite der Förde.

Dieser Vorschlag versteht sich ausdrücklich als Alternative zum Vorschlag der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft (NEG), die bestehenden Bahngleise vom Wilhelminental bis zur Hafenspitze zu reaktivieren. Züge aus dem Umland und der Region sollen bis zur Innenstadt fahren. Auf der Trasse zum Hafen sind verschiedene Haltepunkte denkbar, z.B. Hannah-Arendt-Schule, Deutsches Haus, außerhalb am Campus und in Tarup. Das Konzept findet sich ähnlich auch im “Gutachten zur zukünftigen Bahnstruktur Flensburg” des Büros sma aus dem Jahr 2015 (PDF-Datei: Präsentation – mehr / Gutachten – mehr).  Optional ist auch hier der Ausbau auf der Ost- und Westseite der Förde.
Einen Überblick über die beiden Optionen gibt ein Bericht des VCD Flensburg: mehr.

Rückblick: SUPA Juni 2020 – Machbarkeit von Schienen auf der Straße prüfen

Im Juni 2020 war nun im SUPA (Ratsinfo: mehr) beschlossen worden, 2021 eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Diese Studie sollte klärenn, ob es grundsätzlich möglich ist, den Bahnhof mit dem Innenstadtbereich ZOB auf Schienen im Straßenraum zu verbinden. Außerdem sollte eine mögliche Weiterführung West bis in die Nordstadt und Ost bis Mürwik untersucht werden.

SUPA Juni 2021: Konzept zur Machbarkeitsstudie – mit Erweiterung

Dazu legte die Stadtverwaltung nun ein erweitertes Konzept vor (Ratsinfo: mehr).  Die Studie sollte unter Beteiligung von NAH.SH vorgenommen werden und zwei Varianten vergleichen:
– Variante A: Führung der Züge vom Bahnhof im Straßenraum zum ZOB
– Variante B: Führung der Züge über den Bahndamm zum ZOB
Dieser Erweiterung des Konzepts, so Frau Takla Zehrfeld,  müsse der Ausschuss nun erneut zustimmen.

Viiel zu einfach gedacht …

Pelle Hansen (Grüne) meinte, angesichts der komplexen Lage sei das Konzept viel zu einfach gedacht. Um einen Vergleich zu gewährleisten, sei eine große Ausweitung nötig, die das komplette Umfeld und das jeweils verbundene Verkehrskonzept in den Blick nehmen solle. Arne Rüstemeier wurde grundsätzlich: Der Bahnhof bleibe der Bahnhof. Die Erweiterung des Prüfkonzepts sei nicht zielführend.

Es gehe nicht um Entweder-Oder, erklärte Frau Takla Zehrfeld, sondern ein Bahnhalt in der Innenstadt sei als weitere Haltestelle gedacht. Frank Axen (Stadtverwaltung) ergänzte: Es gehe darum, die technische Machbarkeit zu prüfen und die Diskussion objektiver zu machen.

Untersuchung liegt bereits vor: sma-Gutachen von 2015

Gunnar Speck (WiF) stellte fest, die Machbarkeitsstudie sei überflüssig. Seit 2015 liege bereits das eindeutige Gutachten des Büros sma vor (PDF-Datei: Präsentation – mehr / Gutachten – mehr), in dem die mögliche Gestaltung des Schienenverkehrs mit verschiedenen Varianten gründlich untersucht worden sei.
Die Erweiterung des Zugverkehrs in die Innenstadt sei innerhalb weniger Jahre möglich. Planung und Neubau von Schienentrassen dauerten dagegen womöglich Jahrzehnte. Schienen im Straßenraum seien zudem problematisch für den Radverkehr und angesichts der Versorgungsleitungen im Untergrund. Glenn Dierking (SSW) unterstützte das: Man wolle nicht 40.000 Euro verschwenden, wenn es bereits das sma-Gutachten gebe.

… oder einfach mit dem E-Scooter fahren!

Zumal, so Marc Paysen (FW!), überhaupt nicht einsichtig sei, wo das Problem liege. Man brauche keinen schienengebundenen Nahverkehr. Man habe ja nun die praktischen E-Scooter. Die könne man jetzt testen für den Weg vom Bahnhof in die Innenstadt.

Auslegung des sma-Gutachtens: Wer hat recht?

Pelle Hansen wurde energisch: Das sma-Gutachten werde nicht korrekt wiedergegeben. Die darin vorgeschlagene Schienenverkehrsführung bedeute immensen Aufwand. Deshalb habe man sie im Rat bewusst abgelehnt und sich damals für den “optimierten Nullfall” (= keine grundsätzlichen Änderungen, alles nach Möglichkeit verbessern) entschieden.
Das Thema würde durch “wirtschaftliche Einzelinteressen” immer wieder in die Diskussion getragen.  Hier müsse endlich eine klare Entscheidung getroffen werden. Es müsse eine zukunftsgeeignete Bahninfrastruktur und eine echte Alternative zum Auto geschaffen werden. Die Verwaltung solle die Vorlage zurückziehen, überarbeiten und dann erneut dem Ausschuss vorlegen.

Herr Hansen kenne offensichtlich das Bahn-Gutachten nicht, stellte Gunnar Speck (WiF) fest. Ein weiteres, ihm bekanntes Gutachten würde für eine Reaktivierung der derzeit stillgelegten Bahntrasse Wilhelminental-Innenstadt einen Kosten-Nutzen-Faktor von 8 errechnen. Zur Information: Voraussetzung für Verkehrsvorhaben ist ein Faktor, der über 1 liegt. Reaktion: Teils heftiges Kopfschütteln, teils kräftiges Nicken …
Frau Takla Zehrfeld zog die Vorlage zur Überarbeitung zurück.

Wieviele Fahrgäste ließen sich in Nahverkehr (grün) und Fernverkehr (blau) gewinnen? Die zweite Säule zeigt das Ergebnis einer verbesserten Situation am heutigen Bahnhof, der sogenannte “optimierte Nullfall”. Die vorletzte Säule entspricht dem Vorschlag des Gutachtens (mit eventuellem Ausbau). Rote Hervorhebungen: Nachträglich eingefügt.

TOP 14.4: Verbesserung der Leistungen im Stadtverkehr Flensburg ab August 2021 (und Fahrplan-Jahr 2022)

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit informierte Frank Axen (Stadt Flensburg) kurz zusammengefasst über die beiden Schwerpunkte: Im Nahverkehr müsse man pandemiebedingt darauf achten, die Busse nicht zu sehr auszulasten. Das mache Verstärkerfahrten nötig. Zum anderen gehe es um die Ausweitung der Busfahrten in den Abendstunden bis 22:00 bzw. 22:30 Uhr und damit die Belebung der Innenstadt und besseren Service.

Zur Sprache kam im übrigen bereits unter TOP 7, dass voraussichtlich ab August eine Fahrpreiserhöhung bei AktivBus ansteht.

Sommerpause!

Soweit der 54. SUPA. Auch wenn man die Meinungen nicht immer teilt, muss man sagen: Respekt vor dem Engagement der Ratsleute. Von ihnen wird schon einiges gefordert. Und als häufige Besucherin hat mich oft der respektvolle und kollegiale Umgangston in dieser Runde beeindruckt – trotz der unterschiedlichen Positionen. Ausnahmen wie bei dieser Sitzung bestätigen die Regel.

Kritik des SSW am neuen Integrationsgesetz: Ein Gesetz der verpassten Chancen

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„Ein Gesetz, das kaum integriert und nur bedingt teilhaben lässt.“

Der Vorsitzende der SSW Landtagsfraktion Lars Harms in der heutigen Debatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe“ im Kieler Landtag:

„Am Ende eines zweijährigen Prozesses steht in Schleswig-Holstein nun ein Integrations- und Teilhabegesetz zur abschließenden Debatte, das kaum integriert und nur bedingt teilhaben lässt.  Mit einem Integrations- und Teilhabegesetz hätte man Vieles zum Besseren wenden können, aber Jamaika hat bewiesen, dass lange Verhandlungen nicht automatisch immer zu klugen Kompromissen führen.  Dieses nun vorliegende Gesetz zur Integration und Teilhabe ist eines, welches wir als SSW ablehnen. Es bleibt hinter sämtlichen Erwartungen zurück, die in der Anhörung formuliert worden sind. Vor allem auch von Menschen, die potenziell davon betroffen wären oder diese vertreten.

Wie wir als SSW uns ein solches Gesetz vorstellen, haben wir mit unserem eigenen Antrag, den wir vor einem Jahr eingereicht haben, unter Beweis gestellt. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten ein bisschen mehr daraus abgeschrieben.  Sie hätten, ebenso wie wir, Gesundheitsleistungen und psychotherapeutische Angebote aufnehmen können. Oder für Seniorinnen und Senioren, die aufgrund ihrer Migrationsgeschichte Sprachbarrieren haben, Aufwertungen in Pflegesituationen schaffen können. Sie hätten einen bedarfsgerechten und kostenfreien Zugang zu Sprachkursen unabhängig vom Aufenthaltsstatus vorgeben können. Sie hätten zeitgleich die sprachlichen und kulturellen Fähigkeiten, die die Menschen, die wir hier integrieren wollen, bereits mitbringen, anerkennen können, indem das Land die Nutzung und Weitergabe der Herkunftssprachen fördert. Oder Sie hätten die Schulpflicht ausweiten können, sodass anerkannte Geflüchtete bis zum 25. Lebensjahr eine schulische Ausbildung an unseren Berufsschulen absolvieren können. Sie hätten nach Möglichkeiten suchen können, Schulabschlüsse, die nicht nachgewiesen werden können, durch Prüfungen bestätigen zu lassen.  Oder Sie hätten Wege finden können, Integrationsstrukturen zu stärken, beispielsweise durch Integrationsbeauftragte in Kreisen und kreisfreien Städten.

All dies ist Ihnen in der Anhörung mit auf den Weg gegeben worden.  All dies wären aus unserer Sicht Maßnahmen im Sinne der Integration und Teilhabe.  Nichts davon findet bei Jamaika Umsetzung und das sind mindestens verpasste Chancen. Es bleibt leider bei dem Eindruck, der sich von Anfang an aufdrängte. Das Jamaika-Gesetz ist einfallslos und löst sich im Widerspruch auf. Wir werden sehen, ob und welche Anwendung es überhaupt finden wird.  An einer Stelle ist es eben aber doch besonders ablehnenswert. Und das bleibt, es wird Sie nicht wundern, der Paragraph 7.  Wir hatten Ihnen da einen Gegenvorschlag präsentiert, in dem so unaufgeregt, wie es geht, festgestellt wird, dass ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in Schleswig-Holstein niederlassen wollen, über das Grundgesetz, die Landesverfassung und die damit verbundenen gemeinsamen Grundwerte zu informieren sind.  Leider haben wir nun auch in diesem Punkt einen irgendwie schon absurden Jamaika-Kompromiss in Gesetzesform vorliegen, der zwar textlich erst einmal nur aussagt, dass „alle Menschen“ das Grundgesetz und die Landesverfassung anzuerkennen haben, doch aber eine Unterstellung bleibt, eben weil er so explizit im Integrationsgesetz festgeschrieben wird.  Wäre er selbstverständlich, hätte dieser Satz ja auch im Schulgesetz auftauchen können oder, mit Blick auf die weitere Tagesordnung etwa unter Top 25 als Anspruch an die Radfahrer, die unsere Wege nutzen.  Und so bleibt bei diesem Gesetz ein bitterer Beigeschmack, den ich nicht loswerden kann und der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der SSW Ihr Integrationsgesetz ablehnen wird.

Was übrigens auch unverzichtbar für die Integration von Menschen, die zu uns geflohen sind, ist ist die Arbeit von Vormundschaftsvereinen, denen Jamaika, wie ich durch meine Kleine Anfrage in Erfahrung bringen konnte, tatsächlich die Förderung entziehen will. Ich möchte Sie wirklich bitten, hier noch einmal in sich zu gehen und unserem Antrag zur Fortsetzung der Richtlinie zur Unterstützung von Vormundschaftsvereinen zuzustimmen. Sie werden im Innenausschuss die Gelegenheit haben, sich hierzu zu verhalten.  Das Integrations- und Teilhabegesetz aber bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück.“

Fischfilet aus dem Labor könnte nachhaltige Proteinquelle der Zukunft werden

Ein Lübecker Start-Up Unternehmen züchtet Fischfilet aus Stammzellen im Labor. Das Ziel ist nachhaltig produzierter Fisch als Alternative zur Fischerei. Vor dem Hintergrund überfischter Meere sieht die Verbraucherzentrale darin einen möglichen Lösungsansatz für eine nachhaltige Lebensmittelherstellung der Zukunft. Voraussetzungen dafür sind eine transparente Kennzeichnung und eine ressourcenschonende Produktion.

Sushi, Lachsfilet oder knusprige Fischstäbchen aus dem Labor könnten schon in ein paar Jahren auf den Markt kommen – ohne dass für die Herstellung dieser beliebten Produkte ein Fisch getötet werden muss. Für Freunde von Fischgerichten könnte das ein attraktives Angebot werden. In eine ausgewogene Ernährung passt Fisch gut, denn er liefert wertvolle Eiweiße, Fettsäuren und Mineralstoffe. Mit Blick auf Nachhaltigkeit sind viele Fischprodukte problematisch. Wildfisch und Meeresfrüchte werden immer knapper, Überfischung und schädliche Fangmethoden lassen die Fischbestände überall auf der Welt schrumpfen. Mehr als die Hälfte der kommerziell genutzten Fischbestände sind bis an ihre Grenze genutzt, mehr als ein Viertel überfischt. Die Fischbestände schrumpfen so sehr, dass sie sich nicht mehr erholen können und immer mehr Arten aussterben. Auch Fischzucht in Aquakulturen steht zunehmend in der Kritik, weil dabei Fischmehl aus Wildfang verfüttert wird.

Schonende Verfahren und neue Proteinquellen werden gebraucht

„Die Weltbevölkerung wächst, aber die Ressourcen der Erde sind endlich. Wenn sichere und gesunde Lebensmittel auch in den kommenden Jahrzehnten allgemein verfügbar sein sollen, werden schonende Herstellungsverfahren und neue Proteinquellen gebraucht“, sagt Saskia Vetter, Referentin für Lebensmittel und Ernährung bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Wenn Fisch aus dem Labor eine nachhaltige Lösung für die Zukunft sein soll, muss die Produktion ressourcenschonend mit geringem Energieverbrauch und CO2-Ausstoß funktionieren. Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Nach Angaben des Lübecker Unternehmens werden die Stammzellen für die Fischzucht im Labor entnommen, ohne Fische zu töten. „In diesem Fall wäre das aus unserer Sicht ein guter Ansatz – im Gegensatz zu Laborfleisch. Das wächst häufig in einer Nährlösung, die aus noch schlagenden Herzen ungeborener Kälber gewonnen wird“, so Vetter.

Neue Lebensmittel werden auf Sicherheit geprüft

Da es sich beim Laborfisch um ein neuartiges Lebensmittel handelt, greift hier die Novel-Food-Verordnung. Vor der Zulassung für den Markt muss ein solches Fischfilet eine Reihe von kritischen Tests bestehen. Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) prüft, ob die Produkte sicher sind. Erst dann dürfen sie in den Handel kommen. Noch ist das nicht absehbar. „Zudem ist die Herstellung zu Anfang sicher noch sehr teuer. Möglicherweise muss das künstlich erzeugte Produkt auch anders gelagert und anders zubereitet werden als Filet vom echten Fisch“, so Vetter.

Transparente Kennzeichnung

Wichtig ist aus Sicht der Verbraucherzentrale eine transparente Kennzeichnung: „Käufer müssen auf jeden Fall erkennen können, ob der Fisch aus dem Labor stammt. Viele Menschen haben bei solchen künstlich erzeugten Produkten Vorbehalte.“ Die Verbraucherzentrale liefert deshalb wissenschaftlich gesicherte Informationen zu den Eigenschaften und Risiken neuartiger Lebensmittel.

SSW fordert Zugang zum digitalen Lernen für alle Schüler

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„Jamaika fehlt die Vision. Wir wollen Fortschritt.“

Die SSW-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering in der heutigen Debatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes mit weiteren Anträgen und einem Bericht“ im Kieler Landtag:

„Wenige Tage vor den Sommerferien habe ich rückblickend darüber nachgedacht, was für ein Schuljahr hinter uns liegt. Der zweite Jahrgang Corona-Abschlüsse, ob ESA, MSA oder Abitur und studentereksamen. Der erste Jahrgang, der unter Corona-Bedingungen eingeschult wurde und nun das erste Schuljahr hinter sich hat. Schülerinnen und Schüler, die sich fragen, ob sie das Jahr vorsorglich wiederholen sollten und Schülerinnen und Schüler, die sich fragen, wie es nun für sie weitergehen soll.  Ich möchte daher diesen Moment nutzen und mich an die Schülerinnen und Schüler des Landes wenden: Ihr habt dieses Jahr Enormes geleistet! Ihr habt während einer Pandemie gelernt, auf sehr intensive Art mit digitaler Technik umzugehen, musstet euch eigenständig neu aufstellen und trotz allem irgendwie weitermachen. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, was euch das abverlangt hat. Ich habe riesigen Respekt vor euch.

Und ich bin zuversichtlich, dass es jetzt bergauf geht. Wir als SSW setzen uns jedenfalls weiter dafür ein, dass Schule sich weiterentwickelt, sich neuen Bedürfnissen anpasst und auf eine sich verändernde Welt reagiert.

Deswegen haben wir mit der SPD einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes gestellt, der ambitionierter und zukunftsweisender ist als die Vorstellung, die die Regierungskoalition hier angekündigt habt.  Wir wollen das digitale Lernen regeln.  Wir wollen eine echte Lernmittelfreiheit.  Und wir wollen die Schüler- und Elternvertretungen wirklich stärken.

Wir wissen alle, dass die Fortschritte, die unsere Schulen in Richtung Digitalisierung im zurückliegenden Jahr gemacht haben, die Schulen teilweise vor sehr große Vorausforderungen gestellt haben. Lehrkräfte ohne Dienstlaptops, die auch fachlich nicht immer ausreichend für diese Situation vorbereitet waren. Schlechte Internetverbindungen zu Hause oder mangelnde Endgeräte bei den Schülerinnen und Schülern.  Aber so froh wir auch alle sein werden, wenn wir in großen Teilen zu dem Schulalltag zurückkehren können, wie wir ihn kennen, so bieten uns diese Entwicklungen in Zukunft einen bunten Strauß voller Möglichkeiten.  Hierfür brauchen wir ein gutes Regelwerk, damit der digitale Unterricht nicht von Schule zu Schule und von Lehrkraft zu Lehrkraft beliebig ist.  Was wäre dafür besser geeignet gewesen als eine Novellierung des Schulgesetzes in diesen Zeiten. Aber Jamaika fehlt der Mut, Jamaika fehlt die Vision. SSW und SPD wollen Fortschritt. Wir schlagen Ihnen daher vor, das, was wir in den Schulen digital erreicht haben, im Schulgesetz abzusichern und rechtlich festzuschreiben. Wir wollen, dass geregelt ist, in welcher Form Distanzunterricht gegebenenfalls weiter stattfinden kann und wir wollen, dass die dafür benötigte Technik da ist. Das heißt, dass auch die Lernmittelfreiheit für alle auf digitale Endgeräte ausgeweitet werden muss.

Wir wissen, auch aus Sicht der Minderheiten im Land, welche großen Vorteile der digitale Unterrichts für uns hat. Ich denke da an die Inseln und Halligen der Westküste. Interessanterweise gelten die kleinsten, abgelegensten Schulen in Nordfriesland schon jetzt als besonders innovativ. E-learning war schon vor der Krise fester Bestandteil des Unterrichts. Oder gucken wir etwas weiter Richtung Norden, ich erinnere mich an die Fraktionsreise des SSW zurück, die nach Helsinki in Finnland ging. Dort ist neben den Erleichterungen, die die Digitalisierung für Kinder der samischen Minderheit bietet, der digitale Unterricht für alle schon auf einem ganz anderen Level fortgeschritten. Elektronische Arbeitsgeräte sind für die Schülerinnen und Schüler hier ganz normal. Sie werden damit von der Schule ausgestattet. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler stehen wie selbstverständlich über eine App, die Wilma heißt, in Kontakt miteinander. Eine Erleichterung für alle Seiten.

Bildungsdigitalisierung wird eine Daueraufgabe bleiben, wir haben noch viel vor in Schleswig-Holstein. Und hierbei müssen wir die Schülerinnen und Schüler samt Eltern über ihre Vertretungen mitnehmen. Sie brauchen eine Stärkung ihrer Strukturen und haben diese auch verdient!

Und wenn ich das abschließend einmal kurz an dieser Stelle einschieben darf, zum Antrag zum Thema Schulabsentismus, den Jamaika als Digitalisierungsfrage deutet, hätte ich noch Diskussionsbedarf im Ausschuss. Während die Ministerin gerade zurückrudern musste, weil sie vollkommen zurecht von allen Seiten aus der Bevölkerung darauf hingewiesen werden musste, dass pandemiebedingter Unterricht zu Hause keine Fehltage im Zeugnis bedeuten dürfen, reichen die Regierungskoalitionäre einen Antrag gegen das Schuleschwänzen ein. Ich bin verwundert, wie wenig Gespür man für die derzeitige Situation haben kann.

Unsere Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni hingegen zeigt ein viel realistischeres Gespür und hat uns kürzlich ganz klar die Forderung mitgegeben, dass der digitale Zugang für jede Schülerin und jeden Schüler zur Grundausstattung gehört.  Wir beim SSW sehen das genau so. Sie erkennen das an vielen unserer Bildungsanträgen, aber auch unserer Initiative für ein kostenfreies flächendeckendes WLAN für alle. Schleswig-Holstein bietet hier wirklich noch Verbesserungspotential, man muss es aber auch sehen uns wollen.  Ich weiß noch, dass zu Beginn der Jamaika-Koalition Robert Habeck seine Grünen eingenordet hat, sie würden gebraucht. Ja, dann muss man aber auch wissen wofür. Dieser Schulgesetznovelle jedenfalls merkt man es nicht an.“

Flensburg startet jetzt durch

Corona-Pandemiefolgen: Projekt- und Solidaritätsfonds

Flensburg. Nach mehr als einem Jahr „Corona-Modus“ ist gestern der Projekt- und Solidaritätsfonds „Flensburg startet durch!“ offiziell an den Start gegangen.
Juristische Personen, Vereine, gemeinnützige Einrichtungen, Einzelpersonen, Gewerbetreibende, eine GbR oder eine Stadtteilinitiative mit Sitz in Flensburg und gemeinsam mindestens zwei Projektpartner können sich jetzt mit ihren innovativen Ideen und kreativen Lösungsansätzen im Umgang mit den Corona-Pandemiefolgen und daraus resultierenden Herausforderungen zur Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Flensburg beim Projekt- und Solidaritätsfond „Flensburg startet durch“ bewerben.
Bewerben kann man sich ab sofort.
Unter www.flensburg.de/startetdurch gibt es weitere Informationen und das Antragsformular, sowie eine Kontaktmöglichkeit, solltet es noch Fragen zum Projekt- und Solidaritätsfonds geben.
Jetzt die Ideenrakete zünden und gemeinsam durchstarten!

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