Bündnis fordert Einführung einer Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung als zentrales Zukunftsprojekt für Ampel-Koalition

Berlin, 21.10.2021. Ein zentrales sozialpolitisches Projekt einer neuen zukunftsorientierten Bundesregierung muss die Einführung einer Kindergrundsicherung sein. Das Ziel: die Chancen aller Kinder in Deutschland verbessern. Aus Sicht des Bündnisses Kindergrundsicherung braucht es dafür eine einfache, stigmatisierungsfreie und unbürokratische Kindergrundsicherung, die alle Kinder tatsächlich erreicht. In einem Koalitionsvertrag müssen dafür jetzt die zentralen Grundlagen gelegt werden, das Sondierungspapier ist dafür eine gute Basis. Investitionen in die Zukunft aller Kinder sind jetzt entscheidend.

„Die Aufnahme einer Kindergrundsicherung im Sondierungspapier kann zu einem Meilenstein gegen Kinderarmut werden, wenn sie mit zentralen Eckpunkten in den Koalitionsvertrag Eingang findet. Es darf keine halben Sachen mehr geben, wenn wir es ernst damit meinen, Kinderarmut endlich beenden zu wollen. Stellen wir jetzt die Weichen, damit kein Kind mehr dem langfristigen Entwicklungsrisiko Armut ausgesetzt ist, sondern seine Chancen und Potenziale voll ausschöpfen kann. Das ist nachhaltige Sozialpolitik!“, sagt Prof. Dr. Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes und Sprecher des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG.

VdK-Präsidentin Verena Bentele unterstreicht die Forderung: „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist seit Jahren von Armut betroffen oder bedroht. Deswegen müssen die wichtigsten Leistungen zur Absicherung von Kindern endlich in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden.“

Für die Kindergrundsicherung sind folgende Eckpunkte elementar:

  • Die Höhe der Kindergrundsicherung muss das kindliche Existenzminimum abdecken. Daher ist die Überprüfung der aktuellen Ermittlung der kindlichen Bedarfe nötig. Es braucht eine Neuermittlung „Was Kinder brauchen“. Dabei sind alle kindbezogenen Leistungen aus Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht in den Blick zu nehmen. Ein besonderer Fokus muss auf Bildung und Teilhabe (Bildungs- und Teilhabepaket im Sozialrecht sowie dem Kinderfreibetrag für Bildung, Erziehung und Ausbildung im Steuerrecht) liegen.
  • Es braucht die Bündelung einer Vielzahl von Leistungen, der Kinderregelsatz aus dem SGB II gehört neben Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag dazu. Denn Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen, sie gehören nicht ins Arbeitsförderungsgesetz. So kann Bürokratie abgebaut und mehr Transparenz und Vereinfachung für alle erreicht werden.
  • Die Kindergrundsicherung muss alle Kinder auch wirklich erreichen, daher ist die automatische Auszahlung der Kindergrundsicherung entscheidend. Der Rechtsanspruch kann nur umgesetzt werden, wenn durch die Kindergrundsicherung auch alle Kinder einfach, unbürokratisch und stigmatisierungsfrei erreicht werden.

„Durch die Kombination von 12-Euro-Mindestlohn und automatisch ausgezahlter Kindergrundsicherung werden hunderttausende Kinder, deren Eltern erwerbstätig sind, aus bürokratischen Hilfesystemen – wie Aufstockung bei Hartz4 oder Kinderzuschlag – herausgeholt. Für die Eltern wird sich Für die Eltern wird sich Erwerbsarbeit, nicht nur für das eigene Selbstwertgefühl und als gutes Beispiel für ihre Kinder, sondern auch finanziell, lohnen. Die Bildungschancen der Kinder werden gestärkt. Das wäre eine wirkliche Investition in die Zukunft“, so Heinz Hilgers, Präsident Der Kinderschutzbund und Koordinator des Bündnisses.

Weitere Informationen zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG und zum Konzept: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Ein Kommentar von Arfst Wagner

Über die fehlende Logik der Grünen Kindersicherung:

Wenn jemand etwas für Kinder tun will, kann mit Unterstützung gerechnet werden. Widerspruch macht sich nicht gut. Die Grüne Kindergrundsicherung ist eines der Duftmarken des Grünen Bundestagswahlkampfs. Man will die „Kinder aus dem Hartz IV-System herausholen“, so die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am 28.08.2021 in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) in einem Interview. Eine Forderung, die sie auch in dem gestrigen Dreiergespräch mit Armin Laschet und Olaf Scholz wiederholte. Auch das scheint ein sehr nobles Anliegen zu sein.

Stellt man aber auf ein wenig Feinschliff, dann kommt die zentrale Frage: Warum will man denn nur die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen? Warum sollen, wenn das System für Kinder so schrecklich ist, die Erwachsenen, also ihre Eltern z. B. weiter darin verharren? Diese Befürchtung (Vorsicht: Ironie!) aber ist unbegründet.
Denn: Die so genannte „Kindergrundsicherung“ geht natürlich nicht auf das Konto der Kinder, sondern auf das der Eltern. Vermutlich häufig immer noch auf das Konto der Väter. „Kindergrundsicherung“ ist eine irreführende Bezeichnung. Es ist eigentlich ein Erziehungsgeld bzw. ein Elterngeld oder Familiengeld. „Kindergrundsicherung“ klingt aber einfach besser, besonders im Wahlkampf.

Manche GegnerInnen des Grundeinkommens sagen: ein bedingungsloses Grundeinkommen führe dazu, dass die Frauen wieder zu Hause bleiben. Auch Baerbock hat dies bereits als Argument gegen dass BGE verwendet. Da stellt sich dann die Frage: wieso passiert das dann bei einer „Kindergrundsicherung“, die keine ist, sondern ein Elterngeld, nicht? Man will also nicht, wie Baerbock im shz-.Interview sagt, „die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen“, sondern man will Familien mit Kindern aus dem Hartz IV-Bezug rausholen. Aber warum sagt man das nicht so?

Die nächste Frage, die sich stellt ist, wenn man Eltern mit Kindern aus dem Hartz IV-System herausholen will, warum nicht auch Erwachsene ohne Kinder? Warum denkt man die „Kindergrundsicherung“ nicht gleich zu Ende und sagt: Kindergrundsicherung für alle, auch für Erwachsene und auch für Erwachsene ohne Kinder? Sind Erwachsene ohne Kinder nicht förderungswürdig und haben es verdient, im Hartz IV-Bezug zu verharren?

Auf einer Grünen-Veranstaltung mit Robert Habeck in Schleswig forderte eine Vorrednerin ein „neues systemisches politisches Denken“ um unmittelbar anschließend eine Erhöhung des BAföG zu fordern. Das Ist, als Einzelforderung, wie auch die Kindergrundsicherung, die an Erwachsene ausgezahlt wird, nun eben gerade keine systemische Politik, sondern das Gegenteil davon. Es ist derzeit angesagt, von „neuem Politikstil“ oder „systemischer Politik“ zu sprechen, oft ohne überhaupt auch nur annähernd zu ahnen, was das denn überhaupt ist.

Immer mehr Menschen kommen darauf, dass wir nicht nur einen Wechsel in der Klimapolitik brauchen (der ungeheuer wichtig ist), sondern dass wir ein „System Change“ benötigen. So inzwischen auch die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, die forderte, die soziale Frage weltweit viel ernster zu nehmen als bisher.

Das Markenzeichen der alten, immer noch vorherrschenden Sozialpolitik war und ist, dass sie an jede der über 200 verschiedenen Sozialleistungen in Deutschland Bedingungen knüpft. Intern nennen das manche „Steuerungsfunktion“. Böse Zungen, so wie meine, nennen das Machtkontrolle. Gesteuert werden müssen Menschen, die sich nicht selbst steuern können bzw. von denen man meint, dass sie das nicht selbst können. Durch diese Steuerungsfunktion kann man das Leben eines großen Teils der Bevölkerung beeinflussen bis dahin, wie das Hartz IV-System gezeigt hat, dass sie gegen ihren eigenen Willen zu sinnlosen Tätigkeiten gezwungen werden können. Wie mir mal ein Jobcenter-Leiter sagte: Seine beiden Hauptaufgaben seien „Statistik fälschen und Druck auf Menschen ausüben, die keine Chance haben“.

Kinder sollen, so die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, aus dem Hartz IV-System befreit werden. Das ist doch schon mal ein guter Anfang. Aber schon ihre Eltern nicht? Oder sollen nur kinderlose Erwachsene im Hartz IV-System verbleiben? Aber nein, es soll ja noch die Grüne sanktionsfreie Grundsicherung geben. Die ist allerdings noch nirgends wirklich definiert.

Eine Antwort auf eine sich sozial spaltende Gesellschaft, auf Globalisierung, Rationalisierung, Digitalisierung, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die wirkliche Arbeitslosigkeit ist diese Sozialpolitik jedenfalls nicht. Die Grünen bleiben ihren Ruf als Partei der Besserverdienenden mit sehr wenig Empathie für die schlechter Gestellten in unserer Gesellschaft treu. Leider. Von einer systemischen Sozial- und Steuerpolitik keine Spur.

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 21. Oktober 2021, in Bürgerbeteiligung, BGE Grundeinkommen, Daten und Zahlen, Flensburg News, Inklusion und Integration, Soziales. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. „Immer mehr Menschen kommen darauf, dass wir nicht nur einen Wechsel in der Klimapolitik brauchen (der ungeheuer wichtig ist), sondern dass wir ein „System Change“ benötigen“

    Immer mehr Menschen kommen darauf, dass die (zeitliche) Reihenfolge ab Jahresanfang 2021 – hier Klimapolitik genannt – überhaupt nicht stimmt, und ganz besonders die Gruppen, die auf H-4, die auf Mindestlohn, die von Rentenklau und von Einkommensbeschränkungen durch Covid betroffen sind und der kleinste Mittelstand.
    Selbstverständlich, Herr Arfs Wagner, habe ich Ihren vollständigen Satz verstanden u. die Überlegungen der Reichweite von Carola Rakete.
    Aber nützt wenig, der Alltag in Oktober 2021 und den nachfolgenden Monaten findet für so viele von uns Betroffene eben nur hier statt.
    Niemand wird dort abgeholt/mitgenommen, wo er steht, (alter Sozialpädagogensatz) sondern mit rasenden Kosten konfrontiert, die Anfang des Jahres 2021 als nicht klar bezeichnet „CO-2-Preis für Klimapolitik“ umrissen wurden.

    Jetzt kommen die Rechnungen erst!
    Und viele Betroffene ahnten Anfang 2021 ja nicht, dass die monatlichen Abschläge für dies und für jenes nun rückwirkend bezahlt werden müssen (Heizkosten insbesondere aber auch Stromkosten, u.a.) und das nenne ich eine falsche Reihenfolge.
    Genau genommen hat man alles den Freien Kräften des Marktes überlassen (nennt sich immer noch Klimapolitik!) und da stehen wir auch nun und der „Blick in die Energiewende“ kann nebulös sein.

    Gefällt mir

    • Kindergrundsicherung ist vom Begriff her irreführend, denn sie geht auzf das Konto der Eltern. Sie ist also eigentlich ein Eriehungs- oder Familiengeld. Wir brauchen eine Grundsicherung für alle, sanktionsfrei und in einer Höhe, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Kinder holt man nur dadurch aus der Armut, dass man deren Eltern aus der Armut holt. Und auch erwachsene ohne Kinder haben das Recht, aus der Armut geholt zu werden. Hier mein ausführlicherer Kommentar: https://www.themen-der-zeit.de/die-gruene-kindergrundsicherung/

      Gefällt mir

      • Unbestritten kommen Kinder nur aus der Arbeitsaufnahme der Eltern da raus, was denn sonst?
        Natürlich geht die geforderte Kindergrundsicherung auf das Konto der Eltern, schon aus praktischen u. rechtlichen Gründen; und fließt damit in die gemeinsame Familienkasse, die für mehr Spielraum für die kostenaufwändigere Ernährung oder endlich für gesunderes Schuhwerk der Kinder sorgen kann. Hier sind die Erziehungsberechtigten die Verwalter der Kindergrundsicherung.
        Wer sich mit 449 € durchs Leben hangeln muss, wird zu wenig oder kein Geld fürs Taschengeld*, das gesetzl. vorgeschrieben ist, für die Kinder aufbringen können. Als Erziehungsgeld betrachte ich es jedenfalls nicht, denn in diesem Fall würden Arbeitssuchende Männer und Frauen für etwas Selbstverständliches bezahlt.
        Meinen Sie Grundsicherung für alle Bezieher von Sozialleistungen SGB II und SGB XII? (Hier können auch andere Kapitel der Sozialgesetzbücher gemeint sein) Oder das Bedingungslose Grundeinkommen für jeden Bürger des Staates?

        In dem 12-seitigen Positionspapier der zukünftigen Koalitionäre wird das Beding.-Grundeinkommen abgelehnt, der Sozialhilfesatz SGB II und SGB XII sollte oder wird oder kann auf 530,00 € angehoben werden.
        Leider ist in dem Positionspapier keine Rede der umstrittenen Kosten der Unterkunft, die seit 15 Jahren die Sozialgerichte beschäftigt und andere zermürbt.
        * Betrifft Kinobesuche, Schwimm- und Freibäder, Zoobesuche oder das Maritime Zentrum in Tönning mit hohem Bildungspotenzial.

        Gefällt mir

      • Ich meine, dass letztlich nur das bedingungslose Grundeinkommen aus der Problematik zeitgemäß herausführt. Das Hartz IV-System bleibt, denn das Sondierungspapier will Mitwirkungspflicht und Sanktionierung erhalten. Beides sind die Grundsäulen der Hartz IV-Systems. Sie sind eine Übersetzung von „Fördern und Fordern“. Die SPD haben die „Überwindung von Hartz IV“ im Wahlkampf versprochen. Die Kindergrundsicherung stellt diese Überwindung ebensowenig dar, wie eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes. Beides dient, im Gegenteil, der Systemstabilisierung.,
        Viele Grüße!
        Arfst Wagner

        Gefällt mir

  2. Über die fehlende Logik der Grünen Kindcersicherung :

    Wenn jemand etwas für Kinder tun will, kann mit Unterstützung gerechnet werden. Widerspruch macht sich nicht gut. Die Grüne Kindergrundsicherung ist eines der Duftmarken des Grünen Bundestagswahlkampfs. Man will die „Kinder aus dem Hartz IV-System herausholen“, so die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am 28.08.2021 in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) in einem Interview. Eine Forderung, die sie auch in dem gestrigen Dreiergespräch mit Armin Laschet und Olaf Scholz wiederholte. Auch das scheint ein sehr nobles Anliegen zu sein.

    Stellt man aber auf ein wenig Feinschliff, dann kommt die zentrale Frage: Warum will man denn nur die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen? Warum sollen, wenn das System für Kinder so schrecklich ist, die Erwachsenen, also ihre Eltern z. B. weiter darin verharren? Diese Befürchtung (Vorsicht: Ironie!) aber ist unbegründet.
    Denn: Die so genannte „Kindergrundsicherung“ geht natürlich nicht auf das Konto der Kinder, sondern auf das der Eltern. Vermutlich häufig immer noch auf das Konto der Väter. „Kindergrundsicherung“ ist eine irreführende Bezeichnung. Es ist eigentlich ein Erziehungsgeld bzw. ein Elterngeld oder Familiengeld. „Kindergrundsicherung“ klingt aber einfach besser, besonders im Wahlkampf.

    Manche GegnerInnen des Grundeinkommens sagen: ein bedingungsloses Grundeinkommen führe dazu, dass die Frauen wieder zu Hause bleiben. Auch Baerbock hat dies bereits als Argument gegen dass BGE verwendet. Da stellt sich dann die Frage: wieso passiert das dann bei einer „Kindergrundsicherung“, die keine ist, sondern ein Elterngeld, nicht? Man will also nicht, wie Baerbock im shz-.Interview sagt, „die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen“, sondern man will Familien mit Kindern aus dem Hartz IV-Bezug rausholen. Aber warum sagt man das nicht so?

    Die nächste Frage, die sich stellt ist, wenn man Eltern mit Kindern aus dem Hartz IV-System herausholen will, warum nicht auch Erwachsene ohne Kinder? Warum denkt man die „Kindergrundsicherung“ nicht gleich zu Ende und sagt: Kindergrundsicherung für alle, auch für Erwachsene und auch für Erwachsene ohne Kinder? Sind Erwachsene ohne Kinder nicht förderungswürdig und haben es verdient, im Hartz IV-Bezug zu verharren?

    Auf einer Grünen-Veranstaltung mit Robert Habeck in Schleswig forderte eine Vorrednerin ein „neues systemisches politisches Denken“ um unmittelbar anschließend eine Erhöhung des BAföG zu fordern. Das Ist, als Einzelforderung, wie auch die Kindergrundsicherung, die an Erwachsene ausgezahlt wird, nun eben gerade keine systemische Politik, sondern das Gegenteil davon. Es ist derzeit angesagt, von „neuem Politikstil“ oder „systemischer Politik“ zu sprechen, oft ohne überhaupt auch nur annähernd zu ahnen, was das denn überhaupt ist.

    Immer mehr Menschen kommen darauf, dass wir nicht nur einen Wechsel in der Klimapolitik brauchen (der ungeheuer wichtig ist), sondern dass wir ein „System Change“ benötigen. So inzwischen auch die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, die forderte, die soziale Frage weltweit viel ernster zu nehmen als bisher.

    Das Markenzeichen der alten, immer noch vorherrschenden Sozialpolitik war und ist, dass sie an jede der über 200 verschiedenen Sozialleistungen in Deutschland Bedingungen knüpft. Intern nennen das manche „Steuerungsfunktion“. Böse Zungen, so wie meine, nennen das Machtkontrolle. Gesteuert werden müssen Menschen, die sich nicht selbst steuern können bzw. von denen man meint, dass sie das nicht selbst können. Durch diese Steuerungsfunktion kann man das Leben eines großen Teils der Bevölkerung beeinflussen bis dahin, wie das Hartz IV-System gezeigt hat, dass sie gegen ihren eigenen Willen zu sinnlosen Tätigkeiten gezwungen werden können. Wie mir mal ein Jobcenter-Leiter sagte: Seine beiden Hauptaufgaben seien „Statistik fälschen und Druck auf Menschen ausüben, die keine Chance haben“.

    Kinder sollen, so die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, aus dem Hartz IV-System befreit werden. Das ist doch schon mal ein guter Anfang. Aber schon ihre Eltern nicht? Oder sollen nur kinderlose Erwachsene im Hartz IV-System verbleiben? Aber nein, es soll ja noch die Grüne sanktionsfreie Grundsicherung geben. Die ist allerdings noch nirgends wirklich definiert.

    Eine Antwort auf eine sich sozial spaltende Gesellschaft, auf Globalisierung, Rationalisierung, Digitalisierung, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die wirkliche Arbeitslosigkeit ist diese Sozialpolitik jedenfalls nicht. Die Grünen bleiben ihren Ruf als Partei der Besserverdienenden mit sehr wenig Empathie für die schlechter Gestellten in unserer Gesellschaft treu. Leider. Von einer systemischen Sozial- und Steuerpolitik keine Spur.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: