Archiv für den Tag 28. Oktober 2021

Appell an Ampel-Koalition: Bündnis fordert soziale, gesundheitliche und ökologische Ernährungswende

Berlin,

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren 15 Dachorganisationen, Verbände und Fachgesellschaften aus Gesundheit, Sozialem, Ernährung und Umwelt an die Parteien, Ernährungspolitik endlich wirksam anzugehen.

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren 15 Dachorganisationen, Verbände und Fachgesellschaften aus Gesundheit, Sozialem, Ernährung und Umwelt an die Parteien, Ernährungspolitik endlich wirksam anzugehen. Nur so gelingt es, dass sich die Menschen in Deutschland künftig gesund und nachhaltig ernähren können – unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Deutschlands derzeitiges Ernährungssystem ist ungesund, unsozial und höchst klima- und umweltschädlich. Es „stellt die planetaren und gesellschaftlichen Belastungsgrenzen zunehmend auf die Probe“, heißt es in dem Appell. Dieser liegt auch den Verhandlerinnen und Verhandlern zur Ampelkoalition vor.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir fordern eine Ernährungswende für alle, zu der die Anpassung der Hartz IV Regelsätze ebenso gehört wie die Ermöglichung von gutem Essen in Gemeinschaftseinrichtungen – von der Kita bis zum Krankenhaus.”

Im Appell unterstreichen die Initiator:innen: Die soziale, gesundheitliche und ökologische Ernährungswende in Deutschland drängt und eilt. Deshalb legt das Bündnis der künftigen Bundesregierung 10 Kernforderungen vor. Zentral für den Umbau: Die Einrichtung einer „Zukunftskommission Ernährung”. Analog zur „Zukunftskommission Landwirtschaft“ soll das breite Beratungsgremium bis Ende 2022 ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesunde, umwelt- und klimaverträgliche und tierfreundliche Ernährung in Deutschland entwickeln. Auf den Vorarbeiten der Kommission aufsetzend soll die Bundesregierung dann Anfang 2023 eine ressortübergreifende Ernährungsstrategie verabschieden und mit der Umsetzung starten. Ausdrücklich betont das Bündnis, dass dazu auch gehören muss, künftig faire Arbeitsbedingungen in allen ernährungsrelevanten Berufen und entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten.

Die 10 Kernforderungen an die kommende Bundesregierung:

  1. Schaffung einer Zukunftskommission Ernährung: Ernährung geht uns alle an, und es ist wichtig, alle relevanten Perspektiven zu berücksichtigen. In die Zukunftskommission Ernährung werden Praktiker:innen, Wissenschaftler:innen und gesellschaftliche Akteur:innen aus allen relevanten Bereichen und Berufsgruppen eingebunden. Aufgabe der Zukunftskommission ist es, bis Ende 2022 ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung in Deutschland zu entwickeln. Grundlage des Leitbildes sind die planetaren Belastungsgrenzen.
  2. Erarbeitung einer ressortübergreifenden Ernährungsstrategie: Die Bundesregierung verabschiedet Anfang 2023 eine ressortübergreifende Strategie, die alle vier Nachhaltigkeitsdimensionen – Gesundheit, Soziales, Umwelt und Tierwohl – beinhaltet sowie die planetaren Grenzen respektiert. Dazu gehört auch die zukünftige Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen in allen ernährungsrelevanten Berufen und entlang der gesamten Lieferkette. Zentrale Vorarbeiten hierfür leistet die Zukunftskommission Ernährung.
  3. Lebensmittelbesteuerung auf den Prüfstand: Bis 2022 überprüft die Bundesregierung die Lebensmittelbesteuerung auf ihre Wirkung in Bezug auf eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung und erarbeitet konkrete Vorschläge. Ziel ist es, dass zukünftig die gesunde und nachhaltige Wahl die einfache und günstigere Wahl ist.
  4. Sozial gerechte Ernährungspolitik: Eine Ernährungswende darf nicht dazu führen, soziale Ungleichheiten zu verstärken, sondern muss vielmehr dazu führen, dass eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung allen Menschen ermöglicht wird. Dies gilt insbesondere für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen. Die Höhe der Sozialleistungen muss entsprechend angepasst werden und die soziale Abfederung neuer Maßnahmen von Anfang an mitgedacht werden.
  5. Ernährungskompetenz fördern: Ernährungsbildung, Ernährungsberatung und Ernährungstherapie gilt es, im Sinne einer sozial gerechten, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Ernährungskompetenz zu stärken. Dies gilt auch für die Ausbildung pädagogischer und gastgewerblicher Berufe, wie z. B. Erzieher:in, Lehrer:in oder Koch/Köchin. Ernährungsberatung und Ernährungstherapie sollten zukünftig niedrigschwellig allen zur Verfügung stehen.
  6. Augenmerk auf Ernährung im Gesundheitswesen: Ziel der Ernährungswende muss es sein, die Versorgung und Befähigung von Menschen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen zu gewährleisten. Es gilt, die Qualifizierung und Verankerung von Ernährungsbildung und Ernährungstherapie im Gesundheitswesen systematisch zu verbessern.
  7. Gutes Essen bei der Gemeinschaftsverpflegung: Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung werden evidenzbasiert und zeitnah mit Blick auf die planetaren Grenzen weiterentwickelt und als Mindeststandard flächendeckend in den verschiedenen Lebenswelten umgesetzt. Kitas, Schulen, Betriebe, Krankenhäuser, Pflege- sowie Senioren- und Rehabilitationseinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, für eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung zu sorgen. Dies muss durch Sozialkassen und Steuermittel refinanziert werden.
  8. Vorbild öffentliche Kantinen: Öffentliche Einrichtungen müssen Vorreiter für eine nachhaltige und gesunde Ernährung und bei der Schaffung von Märkten für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sein. Dazu gehört die sukzessive Erhöhung des Anteils an Bioprodukten (50 % bis 2030) sowie verpflichtende Maßnahmen zur Messung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
  9. Verbindliche Regulierung von (an Kinder gerichteter) Lebensmittelwerbung: Kinder sehen in Deutschland im Durchschnitt 15 Werbespots für ungesunde Lebensmittel pro Tag – trotz unverbindlicher Versprechungen der Werbeindustrie, solche Produkte nicht gegenüber Kindern zu bewerben. Deshalb braucht es verbindliche gesetzliche Regeln, um Kinder in allen medialen Formaten – einschließlich Social Influencing – vor Werbung für ungesunde Lebensmittel zu schützen. Auch Werbung für Erwachsene muss stärker reguliert werden.
  10. Mehr nachhaltig produziertes Obst und Gemüse: Der nachhaltige Anbau von Obst, Gemüse, Nüssen und Hülsenfrüchten in Deutschland muss verstärkt gefördert und die Erzeuger:innen müssen unterstützt werden, um eine ausgewogene und nachhaltige pflanzenbasierte Ernährung in Deutschland zu ermöglichen.

Der Appell wird getragen von: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), Bundesvertretung der Medizinstudierenden Deutschland e.V. (bvmd), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), BerufsVerband Oecotrophologie e. V. (VDOE), Deutsche Adipositas Gesellschaft e.V. (DDAG), Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK), Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. (DGEM), Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV), Ernährungsräte, Paritätischer Gesamtverband, Physicians Association for Nutrition (PAN), Slow Food Deutschland e.V., Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e.V. (VDD), World Wide Fund for Nature Deutschland (WWF). Initiiert wurde er von der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland.

Zitat Tanja Dräger, WWF Deutschland: „Bislang schiebt die Politik den Verbraucherinnen und Verbrauchern die alleinige Verantwortung für eine gesunde, faire, umweltfreundliche und sozial gerechte Ernährung zu. Das muss sich ändern, denn die Politik ist hier in der Bringschuld, nicht die Menschen.“

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 04.11.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 4. November im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Vollständige Fensteröffnung in öffentlichen Bildungseinrichtungen, Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024, Sanierung des Stadions FA-76/2021, Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020, Investitionspläne 2022, Eckwertfortschreibung 1. Nachtrag 2022, Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 01.09.2021, Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027, Finanzielle Entwicklung im Rahmen des Sanierungskonzeptes Hafen-Ost

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 27.10.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 04.11.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 21.10.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Vollständige Fensteröffnung in öffentlichen Bildungseinrichtungen Antrag der Flensburger Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-58/2021

5. Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021 2. Lesung
5.1 Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021 1. Ergänzung

6. MV: Sanierung des Stadions FA-76/2021

7. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 RV-129/2021

8. Investitionspläne 2022
8.1 Kernhaushalt hier: 1. Nachtrag Investitionshaushalt 2022 FA-78/2021
8.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2022 FA-69/2021
8.3 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2022 FA-77/2021

9. MV: Eckwertfortschreibung 1. Nachtrag 2022 FA-79/2021

10. Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 01.09.2021 FA-56/2021

11. Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027 FA-80/2021

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Finanzielle Entwicklung im Rahmen des Sanierungskonzeptes Hafen-Ost; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt vom 22.09.2021; hier: Antwort der Verwaltung vom 20.10.2021 AF-75/2021 1. Ergänzung

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 21.10.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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