Archiv für den Tag 8. Oktober 2021

Differentialismus, Kulturalismus und Genderismus als Alternative zu sozialemanzipatorischer Politik?

Eine Beitrag von Jörg Pepmeyer

Ich halte von Identitätspolitik oder besser gesagt kulturalistischer Politik nicht viel, weil sie mit der Betonung der kulturellen, ethnischen und sexuellen Differenz versucht Forderungen in der Gesellschaft durchzusetzen, die das Gemeinsame und letztlich auch die grundlegenden gesellschaftlichen Widersprüche ausklammert. Dazu gehört insbesondere auch der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen arm und reich und die an ihn anknüpfenden Macht- und Herrschaftskonflikte.

Illustration: Jörg Pepmeyer

Zusätzlich wird die Sprache im politischen Konflikt zu einer Waffe, werden Deutungshoheiten über die Neukontextuierung von Begriffen und gruppenspezifischen Sprach- und Kommunikationsregeln geschaffen. Das führt zu einer lebensweltlich und politisch hochgradig polarisierten und fragmentierten Gesellschaft. Mit dieser Spaltung gibt es auch keinen politischen und solidarischen Konsens mehr zu zentralen Zukunftsfragen oder gemeinsamen Entwicklungsperspektiven der Gesellschaft, sondern jede Gruppe versucht individuell ihre Interessen durchzusetzen. Wer sich da nicht entsprechend elaboriert lautstark äußern und politisch organisieren kann, fällt mit seinen Problemen und Forderungen hinten runter und sucht sich im schlechtesten Fall Vertretungsinstanzen bei der Rechten. Im anderen Fall verzichten diese Menschen resignierend auf die politische und demokratische Teilhabe.

Noch problematischer, bei der neofeministischen und der ethnozentrierten antirassistischen Politik besteht die Gefahr mit Ungenauigkeiten und Verallgemeinerungen über staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung neue Konflikte zu initiieren, die Wasser auf die Mühlen der Rechten und AfD sind, die ja eine Identitätspolitik von rechts betreiben. Ob es dann noch möglich ist, gemeinsam für eine sozial gerechte und faire Gesellschaft für alle zu streiten, wage ich zu bezweifeln. Man könnte auch sagen, ganz bestimmte, politisch und wirtschaftlich potente Gruppen in der Gesellschaft profitieren von dieser besonderen Art der Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche. Nach dem Motto: „Divide et impera“.

Richard Rorty, us-amerikanischer Philosoph und Pragmatist, hat sich bereits Ende der neunziger Jahre intensiv mit diesem Problem in seinem Buch: „Stolz auf unser Land: Die amerikanische Linke und der Patriotismus“ (Original: Achieving Our Country: Leftist Thought in Twentieth-Century America) beschäftigt. Und er hat  damals die These aufgestellt, dass mit einer derartigen Politik die Gefahr bestünde, dass ein erheblicher Teil der US-Bevölkerung, vor allem die weiße, pauperisierte Arbeiterschaft und abstiegsverängstigte Mittelschicht, sich nicht mehr vertreten sieht und einen rechtspopulistischen US-Präsidenten ins Amt bringen könnte, was sich mit der Wahl Donald Trumps Jahre später dann auch bestätigt hat.

Ich möchte nicht Ähnliches in Deutschland erleben.

Eine vorzügliche Dramaturgie des Neoliberalismus

Ein Kommentar zum obigen Beitrag von Niki Müller

Die Ausblendung bzw. Vernachlässigung ökonomischer Grundfragen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist wesentlicher Faktor der Erfolgsstory der Rechten. Eine vorzügliche Dramaturgie des Neoliberalismus. Die Reduzierung der politischen Auseinandersetzung auf Selbstsorge, der Tunnelblick auf die Identität und die Zuspitzung auf partikulare Differenzen etc. wirken verheerend auf die notwendige Formierung gemeinsamer solidarischer Aktionen. Die Akteure suchen und – schlimmer noch – finden Schuldige am falschen Ort oder gar in den eigenen Reihen. Im vernebelten Terrain bleiben die Ursachen für Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit unerkannt. Im besten Fall führt dieser Weg in die Sackgasse, im schlimmsten an/in den Abgrund. Den Suchenden zu helfen erfordert deshalb auch, die Suche nach denen aufzunehmen, die die Nebel- und Blendgranaten in die Menge werfen. Das heißt, vom Allgemeinen ins Konkrete vorzudringen.
Der interessante Beitrag von Jörg Pepmeyer beleuchtet einiger dieser Aspekte. Dafür sei ihm gedankt. Es wäre schön und vor allem notwendig, dieses wichtige Thema zu vertiefen.

Zentraler Klimastreik 22. Oktober 12 Uhr Kanzleramt Berlin

Flensburger KlimaktivistInnen planen mit Bussen am 22. Oktober zum zentralen Klimastreik nach Berlin zu fahren

Aufruf des Demobündnisses:

Wir fordern: Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!

Mit Fridays for Future auf die Straßen!

Die Bundestagswahl hat gezeigt: Klimaschutz ist den Wähler*innen das wichtigste Thema. Das ist ein großer Erfolg unseres Protests. Doch damit sind Klimakrise und Artensterben noch nicht gestoppt. Die politischen Entscheidungen der nächsten vier Jahre bestimmen maßgeblich, ob wir den deutschen Beitrag für das 1.5°C-Limit des Pariser Klimaabkommens noch einhalten können. Die neue Regierung muss umfassende Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz im Koalitionsvertrag festschreiben und umsetzen, bevor es zu spät ist.

Unsere Botschaft ist klar: Klimaschutz ist nicht verhandelbar. Alle Augen richten sich jetzt auf Berlin: Wenn am 22. Oktober Menschen allen Alters gemeinsam mit uns und Fridays For Future auf die Straßen der Hauptstadt ziehen, können wir den Druck an den Verhandlungstischen deutlich erhöhen. Doch das gelingt uns nur, wenn wir richtig viele werden.

Wir fordern von der zukünftigen Regierung, dass sie:

  • spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und ab sofort dafür sorgt, dass keine Menschen mehr für Kohle ihr Zuhause verlieren.
  • die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.
  • in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotoren festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.
  • sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für die Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.
  • jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse – staatlich und privat – investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige und Verhaltensweisen zu subventionieren.
  • für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.
  • für globale Klimagerechtigkeit einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt. Je mehr wir jetzt in effektiven Klimaschutz investieren, desto weniger müssen wir später draufzahlen.
  • sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Mach mit! Am Freitag, den 22. Oktober gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future zum zentralen Klimastreik in Berlin auf die Straßen. Wir demonstrieren mit Mundschutz und Abstand. Mit Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft fordern wir von der neuen Regierung eine ambitionierte Klimapolitik, die uns aus der Krise führt. Sei dabei für eine gute Zukunft für alle!

#FridaysForFuture
#Klimastreik
#Klimakoalition

Mehr auch auf der Homepage https://www.klima-streik.org/infos/aufruf

Hinweis: Flensburger KlimaktivistInnen planen Busse zur Fahrt von Flensburg nach Berlin und zurück zu organisieren. Dazu Ralf-Detlev Strobach von der Aktionsgruppe Klima Flensburg:

Hallo Klima-Leute!
Wir von AKF überlegen, ob wir zum 22. Oktober einen Bus auf die Straße bringen, um in Berlin am ZENTRALEN KLIMASTREIK teilzunehmen.
Gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen ist es wichtig, nochmal Druck von unten aufzubauen, damit die richtigen Klima-Beschlüsse auf den Weg gebracht werden!
Damit wir um 12 Uhr am Kanzleramt sein können, müsste die Abfahrt hier ab Exe um 5 Uhr sein. Rückfahrt ab Berlin ab 17 Uhr. Der Fahrpreis beträgt sagenhaft günstige 32,70 Euro !!!
Damit wir während der Fahrt keine Masken tragen müssen… , gilt die 3G-Regel. Das Ganze funktioniert nur, wenn wir möglichst zahlreiche verbindliche Zusagen bekommen und auch Leute bereit sind, weitere Karten im Umfeld zu verkaufen. Also meldet Euch!

Ralf-Detlev Strobach, A K F,

info@aktionsgruppeklimaflensburg.de
www.aktionsgruppeklimaflensburg.de

 

Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

Berlin, Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung (3 Euro) der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

Der Paritätische hatte bereits im April davor gewarnt, dass durch den aktuellen Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher*innen reale Kaufkraftverluste drohen könnten. Für Fachleute sei es seit Monaten absehbar gewesen, dass nach den geltenden Regeln 2022 eine Null-Runde drohe, während sich die Preise für die Lebenshaltung bereits aktuell spürbar verteuerten, betont Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.”

Mit der Forderung „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!” wendet sich nun ein breites Bündnis an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen”, heißt es in dem Appell, der von 15 bundesweiten Verbänden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.

Ulrich Schneider unterstreicht, dass der Verweis auf die noch ausstehende Regierungsbildung kein Grund sein könne, untätig zu bleiben: „Uns ist bewusst, dass es nicht den Gepflogenheiten entspricht, wenn eine amtierende Regierung zwischen Wahlen und Neukonstituierung in dieser Form tätig wird. Doch dürfte der Verfassungsauftrag in diesem Falle schwerer wiegen als die Gepflogenheit.”

Unterstützer des Appells: Der Paritätische Gesamtverband e.V. | Sozialverband VdK Deutschland e.V. | Attac Deutschland | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./ Friends of the Earth Germany | Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Tafel Deutschland e.V. | Deutsches Kinderhilfswerk e.V. | BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) | Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands  e.V. | Sanktionsfrei e.V. | Volkssolidarität Bundesverband e.V. | Advent-Wohlfahrtswerk e.V. | SOZIALWERK des dfb (Dachverband) e.V.

Märchen unter dem Wasserturm in den Herbstferien

Zum Abschluss der Märchenwoche am 15. Oktober ein fantastischer Märchenabend mit Mitmachaktionen im Volkspark

Flensburg. Vom 11. bis 14. Oktober gibt es jeden Tag um 17 Uhr eine Märchenerzählung (ca. 30 min) am Fuße des Wasserturmes (Volkspark) unter freiem Himmel… Märchenerzählerinnen aus der Region laden im Auftrag des Kinder- und Jugendbüros der Stadt Flensburg alle Menschen Groß und Klein herzlich ein, ihren Geschichten zu lauschen. Vor und nach der Geschichte ist Gelegenheit die großen Märchenfiguren rund um den Wasserturm genauer zu bestaunen. Es wird ein paar Sitzgelegenheiten vor Ort geben. Kissen können gerne mitgebracht werden.
Die Märchenwoche findet ihren Abschluß in einem

Märchenabend im Volkspark Flensburg am Freitag – Die Herbstferien gemeinsam märchenhaft ausklingen lassen!

In Zusammenarbeit mit dem Bücherbusteam der Stadtbibliothek Flensburg und den Stadtwerken veranstaltet das Spielmobilteam des Kinder-und Jugendbüros Flensburg am Freitag, den 15.Oktober von 17 bis 20 Uhr einen fantastischen Märchenabend im Flensburger Volkspark.

Der Volkspark ist sowohl zu Beginn als auch am Ende der Aktion mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Haltestelle Bohlberg Linien 3 und 7) fabelhaft zu erreichen.
Teile des Parks werden in der Dämmerung mit hunderten mystischen Lichtern beleuchtet. Mit dem Sonnenuntergang um 18:23 Uhr kann der Aktionsort dann in einem völlig neuen Licht erlebt werden.
Der Wasserturm wird an diesem Abend bis 21 Uhr geöffnet sein und ermöglicht einen sagenhaften und kostenfreien Blick auf den Park und die Stadt von oben.
Das Spielmobilteam des Kinder-und Jugendbüros wird auf und um den Spielplatz am Wasserturm 10 faszinierende Märchen-Mitmachstationen aufbauen, an denen sich die großen und kleinen Besucher*innen verzaubern lassen können.
Am Bücherbus unter dem Wasserturm wird das Bücherbusteam der Stadtbibliothek Flensburg eine märchenhafte Malaktion anbieten.
Im dänisch-deutschen Märchenskulpturen-Park am Wasserturm können die mächtigen von Schüler*innen der Werkkunstschule Flensburg geschaffenen 17 Holzskulpturen bestaunt werden.

Wasserturm Mürwik

Foto: Stadtwerke Flensburg

Zur Aussichtsplattform in 26 m Höhe gelangen Besucher über eine Treppe oder den Aufzug. Oben führt ein Rundgang um den großen Wasserspeicher, in dem 1,5 Mio. Liter Trinkwasser bester Flensburger Qualität gespeichert sind. Die Wassertürme in Mürwik und auf der Westlichen Höhe sind wichtige Bestandteile der Flensburger Wasserversorgung. Sie sorgen für einen konstanten Wasserdruck im Leitungssystem und stehen auf den beiden höchsten Punkten im Westen und Osten der Stadt 77 Meter über Normalnull. Außerdem dienen ihre Wasservorräte als Reserven für Spitzenverbräuche, wie sie an heißen Sommertagen auftreten können.

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