Archiv für den Tag 17. Oktober 2021

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

SPD, Grüne und FDP haben vereinbart eine Koalition auszuhandeln. Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sie sich dafür auf Eckpunkte geeinigt, die in einem 12-seitigen Sondierungspapier am 15.10.2021 veröffentlicht wurden und untenstehend dokumentiert sind:

20.-29.10. AKTIONSTAGE IN BERLIN: Gerechtigkeit jetzt!

MOMENT DER ENTSCHEIDUNG

Oktober 2021 – Das ganze Land schaut nach Berlin. Während drinnen um die nächsten vier Jahre gerungen wird, herrschen draußen unerträgliche Zustände:

Riesige Wälder brennen und Flüsse reißen ganze Häuser mit sich. Menschen werden abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen. Rentner*innen suchen Pfandflaschen im Müll und der Hunger wächst in vielen Ländern des globalen Südens weiter an. Und während sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen, gönnen sich Milliardäre ein Wettrennen in den Weltraum.

Doch es zeichnet sich ab: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Deshalb gehen wir auf die Straße!

Foto Demo Mietenwahnsinn | Gerechtigkeit

https://gerechtigkeitjetzt.de/

#IHRLASSTUNSKEINEWAHL

GEMEINSAM AUF DIE STRAßE

Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen auf die Straße.

Vom 20.-29. Oktober finden in Berlin vielfältige Aktionen für einen radikalen Wandel statt. Es gibt Zivilen Ungehorsam sowie angemeldete Demos und Treffen.

Foto We'll come United | Gerechtigkeit

Bunnies Ranch: Mit denen kann man es ja machen

Das soll dann mal weg: Lageplan mit Gewerbebau, Kühlhaus und Bunnies Ranch im Bahnhofstal – Foto: Google Earth/Maps

Ein Leserbrief von Bianca Möller zum Stadtblog-Beitrag vom 15.10.2021 Flensburger Kulturprojekt Bunnies Ranch bedroht: Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs

Ich finde es unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit bei dem aktuellen Vorgang zu dem im Januar angekündigten Zwischennutzungsvertrag für unseren Verein Bunnies Ranch e. V. offenbar vordergründig das eine und hintergründig etwas ganz anderes kommuniziert wird.

Der Verein bekommt jetzt zu wissen, dass der Grund für den Kurswechsel ein seit Januar 2021 andauerndes Missverständnis zwischen Verwaltung und Politik sei. Ein Zwischennutzungsvertrag sei doch nie gewünscht gewesen, da befürchtet werde, ein seit elf Jahren bestehende Nutzung könne sich durch den Anschlussvertrag nochmal wesentlich „verfestigen“?

Im zuständigen Ausschuss (SUPA) wird dargestellt, das Problem sei die Lärmintensivität einiger Vereinsinhalte, welche erstens nicht untersucht und zweitens in über einem halben Jahr monatlichem Austausch mit dem Vermieter (IHRSan) nicht in diesem Sinne angesprochen worden sind. Der Verein nahm an, dass genau dafür diese Videokonferenzen stattfanden. Er investierte Zeit und viel Geld um als kompetenter Gesprächspartner zu allen eventuellen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung zur Verfügung zu stehen.

Das und mehr sind alles Dinge, wo es mir nicht möglich ist, eine Logik zu entdecken. Sinn macht dieses Verwirrspiel nur, wenn Beachtung bekommt, wie hier offenbar inoffiziell über die „wirklichen Gründe“  kommuniziert wird. Dies findet in Kontexten und Räumen statt, wo sich der Verein selbst nicht dazu äußern kann. Das ist höchst problematisch. Nun, ein wenig ist dies sicher immer Teil des Tagesgeschäftes, vor allem in einer kleinen Stadt, und vor allem, wenn es um alternative und unkommerzielle Lebensentwürfe geht. Dennoch muss ich meine persönliche Enttäuschung zum Ausdruck bringen, wie viele der an diesem für uns äußerst skurrilen Szenario beteiligten Politiker offenbar bereitwillig in diesem mitschwimmen, anstatt vor schwerwiegenden Beschlüssen wenigstens einmal auf unseren jederzeit gut erreichbaren Verein zuzukommen, um seine Sicht der Dinge zu hören.

Dazu ein Kommentar von Gitti

„mit denen kann man es ja machen“ denkt sich eine Stadtverwaltung und eine gewählte Ratsfraktion, über die ich seit 5 Jahren denke, dass sie sich – meine Meinung – wie eine von WIREG /Investoren interessengeleitete Elite, wie eine Oligarchie verhält und die Flensbürger das demokratische Alibimäntelchen sind.
Wieso werden Dinge im Nicht-öffentlichen Teil einer jeden Ratsversammlung behandelt, wie hier z.B. das Thema Bunnies Ranch und Kühlhaus – die absolut im Öffentlichen Teil zu behandeln wären, weil sie eine kulturelle und naturnahe Bedarfslücke für eng wohnende Städter, und gerade in der Coronazeit für unsere Kinder abgedeckten, wir haben so viele schöne Nachmittage dort verbracht.

Bunnies Ranch, sie denken und handeln im Interesse der Flensbürger und nicht nur für sich selber.
Wir benötigen zur Bewältigung von Klimaschäden, wie erwarteter Starkregen, völlig unversiegelte Flächen, die das aufnehmen und ableiten können;

Bunnies Ranch und Kühlhaus mögen nicht so „schick“ wie die neuen schicken Bewohner des baulich versiegelten Freilandes sein – wer da einzieht, musste auch erstmal 30.000 EUR Anteile zahlen, sozialgerecht ist das schon mal gar nicht.
„Es handele sich um eine nicht hinnehmbare Geräuschkulisse“ ? Was für ein armseliges Notargument.
Ein Gewerbegebiet ist natürlich völlig geräuschlos (Ironie) aber zugepflastert für Autos mit Zufahrtstraßen?

Simone Lange und Ratsfraktion scheinen nur nach Steuereinnahmen zu gieren aber so bald es etwas kostet, wird es geschlossen.
Für das Städteprogramm des Landes SH (hier: Flensburg) stehen großzügig 660.000 Tausend EUR zur Verfügung, unter anderem für „Eventmanagement im innerstädtischen Bereich“ – das ist ja ein unerhörtes Ding!
Erst will man lange etabliertes Natur- und Kultur Event niederreißen (weil nicht schick genug?) um anderes innerstädtisches FUN-Gedöns zu etablieren.

BGH-Urteil: Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren

Verpflichtung zur Sanierung: Spekulativer Leerstand und Schrottimmobilie auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Bemerkenswertes Urteil mit Auswirkungen auch für Flensburg

In einem richtungsweisenden Urteil hat der BGH unter dem Aktenzeichen Az. V ZR 225/20 am 15.10.2021 entschieden, dass Eigentümer verpflichtet sind, sogenannte Schrottimmobilien zu sanieren. Auch dann, wenn  die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer wäre. Das Urteil ist zudem von grundsätzlicher Bedeutung, weil es auch für sanierungsbedürftige Wohngebäude gilt. Auch für Flensburg hat das Urteil Folgen. So gibt es auch in unserer Stadt leerstende und marode Immobilien, die nach Maßgabe des BGH-Urtelis von ihren Eigentümern saniert werden müssten. 

Mehr zum Urteil in dem Tagesschau-Beitrag vom 15.10.202:

Urteil des Bundesgerichtshofes Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren
Stand: 15.10.2021 11:08 Uhr

Was tun, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer würde? Laut Urteil des Bundesgerichtshofes müssen auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden. Mehr unter:  https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-schrottimmobilien-101.html

 
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