Archiv für den Tag 15. Oktober 2021

Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Berlin, Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Als einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, unter dessen Dach über 10.800 Organisationen und Initiativen sozialer Arbeit organisiert sind, vermisst der Paritätische unter den ausformulierten Zielen der potenziellen Ampel-Partner insbesondere, die Armut in diesem Land zu beseitigen und die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Sollten SPD, Grüne und FDP potenzielle Steuererhöhungen tatsächlich zum Tabu erklären, mache sie sich schlicht handlungsunfähig, warnt der Verband.

Die Leerstellen in dem Zwischenergebnis der Verhandlungen seien Anlass zu großer Beunruhigung: “Punkte, die wir ganz sicher auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung sahen, finden sich in dem Papier überhaupt nicht wieder”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Als Beispiele nennt er eine umfassende Pflegereform, die Pflegebedürftige auch finanziell entlastet, Schritte in Richtung Bürgerversicherung in Rente und Pflege und eine endlich wirksame Mietpreisdämpfungspolitik. “Wir begrüßen zwar außerordentlich, dass es den gemeinsamen Willen gibt, die Bekämpfung des Klimawandels entschlossen anzugehen, doch umso mehr sorgt uns, dass es offenbar keine gemeinsame Vorstellung  zu der  sozialen Flankierung gibt”, so Schneider. Armutspolitisch bliebe das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Es seien auch sehr positive Punkte in dem Papier, so etwa die Ankündigungen für die Einführung einer Kindergrundsicherung, einer Wohngemeinnützigkeit und mehr Sozialwohnungen, dem Willen zu mehr Engagement für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge und auch der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum, räumt der Verband ein, gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts der steuerpolitischen Vereinbarungen vieles unter Finanzierungsvorbehalt stehe. “Bis jetzt bleibt die Gretchenfrage unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Wer die Steuerfrage zum Tabu erklärt, macht sich politisch schlicht handlungsunfähig. Der Verzicht auf eine stärkere Heranziehung sehr hoher Vermögen und Einkommen zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens droht der Geburtsfehler auch dieser Koalition zu werden”, warnt Schneider.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

 

Offene Impfwoche vom 25. bis 29. Oktober in der Agentur für Arbeit Flensburg

Mobiles Impfteam in der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Flensburg – Impfen ohne Termin

Vom 25.10. bis 29.10.2021 ist das mobile Impfteam SH in den Räumen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Flensburg, Waldstr. 2, um gegen das Coronavirus zu impfen.
Die Impfung findet im BiZ-Gruppenraum in der Zeit von Montag – Donnerstag von 09.00 – 16.30 Uhr und am Freitag von 09.00 – 12.30 Uhr statt. Es werden Erst-, Zweitund Drittimpfungen angeboten.

Das Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.
Wer das Impfangebot annehmen möchte, muss einen gültigen Personalausweis und wenn möglich sein Impfbuch vorlegen.
Um den Ablauf zu beschleunigen, ist es wünschenswert, die ausgefüllte Einwilligungserklärung inkl. Anamnese- und Aufklärungsbogen ausgefüllt mitzubringen, diese können aber auch vor Ort ausgefüllt werden.
Die Unterlagen können auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein unter dem Link https://www.kvsh.de/corona/covid-impfungen heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Dort finden sie auch Antworten auf die häufigsten Fragen zur Coronaimpfung.
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
Es werden die Impfstoffe Biontech, Moderna und Johnson & Johnson verimpft
Für Folgeimpfungen ist das mobile Impfteam in der 50. KW 2021 erneut im BiZ vor Ort.

Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld: Mal eben schnell Fakten im Bahnhofstal schaffen?

Rahmenplan: Auf den rot eingezeichneten Flächen ist die zukünftige Wohnbebauung vorgesehen.

Am 19. Oktober soll im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss über eine Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt werden. Ziel ist das derzeitig größtenteils brachliegende Gelände des Bahnhofsumfeldes am Mühlendamm, wo auch der Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark beheimet war, städtebaulich zu entwickeln. Auf dem mehrere Hektar großen Gelände soll nach den Vorstellungen der Stadt und der Kommunalpolitik ein neues innenstadtnahes Wohnquartier enstehen. Da stören die beiden Kulturprojekte Bunnies Ranch und Kühlhaus und sollen weg. Während die Stadt mit dem  Kühlhaus Verhandlungen über einen Alternativstandort führt, soll Bunnies Ranch komplett aus dem Bahnhofstal verschwinden. Wer bei der Ausschuss-Sitzung um 16.00 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses dabei sein möchte, muss sich anmelden: Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/8523 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kulturelle Freiräume erhalten!

Es gibt keinen Grund Bunnies Ranch und das Kühlhaus, das mitsamt des Grundstückes im Besitz des Vereins Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V ist, dort zu vertreiben. Die ganze Sache ist vom ehemaligen Chef der Planungsabteilung der Stadt vor Jahren eingestielt worden. Ich habe damals im SUPA gegen den Rahmenplan Südstadt-Bahnhofsumfeld gestimmt, weil die Absichten, die dahinter standen, zu durchsichtig sind. Elektro-Muttersbach darf bleiben und hat sich zudem mit dem Segen der Stadt auf seinem Grundstück am Mühlendamm, in unmittelbarer Nähe des geplanten Wohngebiets, weiter ausgebreitet. Bunnies Ranch und Kühlhaus sollen jedoch für die Interessen der lokalen Bau- und Immobilienspekulanten weichen, die gerne das Grundstück des Kühlhauses profitträchtig anderweitig bebauen wollen. Das leuchtet mir nicht ein. Und wie bereits schon 2013 die Stadt das Kühlhaus unter Druck setzte, kann man im folgenden shz-Artikel nachlesen: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

– Quelle: https://www.shz.de/33989202 ©2021

Untenstehend die Beschlussvorlage der Verwaltung für die SUPA-Sitzung am 19.10.2021. Die Tagesordnung mit den Beschlussvorlagen gibt´s hier

Mehr zum Thema Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld und den Plänen der Stadt auch in den zwar schon älteren aber dennoch aufschlussreichen Beiträgen:

Jörg Pepmeyer auf Stadtblog Flensburg:  Gentrifizierung in Flensburg: Bau(ern)-Opfer – Das Ende eines traditionsreichen Flensburger Sportvereins unter: https://akopol.wordpress.com/2014/06/28/bauern-opfer-das-ende-eines-traditionsreichen-flensburger-sportvereins/

Holger Ohlsen auf shz.de Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit
Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation
Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/abriss-vfb-nordmark-ist-vergangenheit-id14805066.html

Da haben die Interessen der Investoren und Immobilienspekulanten Vorrang: Wo Flensburg wächst : 700 Wohnungen für das neue Bahnhofsviertel – Quelle: https://www.shz.de/17327051 ©2018

Mehr zur Geschichte des VfB Nordmark und seinem Ende in einem Beitrag der Flensborg Avis „VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus“ vom 25.6.2014 unter: http://www.fla.de/artikel/VfB-Nordmark-Flensburg-ganz-kurz-vor-dem-Aus-17de9.html

und im Flensburger Tageblatt „VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins“ vom 26.6.2014  http://www.shz.de/sport/lokaler-sport/lokaler-sport-flensburger-tageblatt/das-traurige-ende-eines-traditionsvereins-id6960866.html

Gentrifizierung in Flensburg: Auch andere Vereine und Initiativen sind Zielscheibe der Bemühungen der Stadt Flensburg, das Bahnhofsumfeld „baureif“ zu bekommen. Hierzu auch ein Artikel im Flensburger Tageblatt vom 9.3.2013
„Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Zum gleichen Thema auch ein spannender Leserbrief:„Flensburger Bahnhofsumfeld: Stadtplanung nicht auf Kosten von Kühlhaus und VfB Nordmark! Offener Brief von Sönke Büsen“ unter https://akopol.wordpress.com/2013/05/13/flensburger-bahnhofsumfeld-stadtplanung-nicht-auf-kosten-von-kuhlhaus-und-vfb-nordmark/

Flensburger Kulturprojekt Bunnies Ranch bedroht: Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs

Der Vorstand des Bunnies Ranch e. V. (von links) Bianca Möller, Hanna Kalkutschke und Sebastian Reincke. Foto (c) Bunnies Ranch

Kurz vor dem Ziel: Kommunalpolitik kippt Mietvertrag zwischen IHRSan und Bunnies Ranch e.V. im Flensburger Bahnhofstal

Umwelt- und Planungsausschuss entscheidet am 19. Oktober über Zukunft von Bunnies Ranch und Kühlhaus

Nach langer und konstruktiver Vorarbeit des Kulturvereins Bunnies Ranch und dem städtischen Sanierungsträger (IHRSan) hat der Hauptausschuss der Stadt Flensburg gegen den Abschluss eines Folgemietvertrags gestimmt. Der Verein ist geschockt und hat Klärungsbedarf.

Im Verein Bunnies Ranch hatte man sich auf eine positive Entwicklung in Sachen Zwischennutzung auf dem Gelände Mühlendamm 19, beim alten Güterbahnhof gefreut. Auf diesem Grundstück ist die Bunnies Ranch seit 2009 ansässig und hat hier ein Kulturangebot entwickelt, der die Bereiche Bildung, Kunst, Natur- und Tierschutz, sowie Wohnkultur auf unversiegelter Fläche und kleinem Raum verbindet. Der gemeinnützige Verein mit seinen mehr als 70 Mitgliedern leistet in ehrenamtlicher Arbeit mit soziokulturellen Angeboten, Veranstaltungen und Projekten einen Beitrag zur Quartierskultur in der Südstadt.

Seitdem das Grundstück von privatem Besitz in das Eigentum der Stadt überging, versucht das seit August 2020 als Verein organisierte Kulturprojekt einen unbefristeten, regulären Zwischennutzungsvertrag zu bekommen. In einer Pressekonferenz im Januar 2021 gab die Oberbürgermeisterin dann klar zu erkennen, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses und die Einbindung in die Gestaltung des Gebiets als kulturellen Ort in Aussicht stünden. „Nicht nur wir haben das so verstanden“, so Vorstandsmitglied Hanna Kalkutschke. „Von allen Seiten gab es Glückwünsche, dass wir mit unserem Anliegen gehört wurden, selbst aus dem Rathaus“.
„Auch der Sanierungsträger der Stadt (IHRSan) hat die Aussagen der Oberbürgermeisterin so wie wir verstanden, sonst hätte er sich nicht mit der Ankündigung eines unbefristeten Vertrages an uns gewandt. Wir dachten ok, dies ist ein seriöses Vorhaben“.

Seitdem haben sich der Verein, die IHRSan und Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz in regelmäßig stattfindenden Videokonferenzen getroffen, um sich über die Vereinsaktivitäten, deren mögliche Rolle im geplanten Wohngebiet sowie dem unbefristeten Mietvertrag auszutauschen. Die Bunnies Ranch hat auf eigene Kosten einen externen Stadtplaner engagiert, auch zur Lösung der Frage, wie die Verwaltung mit alternativen Wohnformen umgehen kann. Die Höhe der Miete wurde extra von einem von der IHRSan beauftragten Gutachter neu bewertet. Der Mietvertrag wurde dem Verein zugesandt.
„Wir hatten konstruktive Gespräche und hatten uns darauf eingestellt, Teil des städtebaulichen Wettbewerbs zu werden. So war es angekündigt“, sagt Bianca Möller vom Vereinsvorstand.

Am 28.9.2021 hat die Kommunalpolitik in dem nichtöffentlichen Teil einer Hauptausschusssitzung gegen den Abschluss des vom Verein bereits unterzeichneten Mietvertrages gestimmt. Am 30.9. erfuhr die Bunnies Ranch über die Sanierungsgesellschaft von diesem Votum. Der Verein fragt sich, auf welcher Grundlage dieser Beschluss zustande gekommen ist, denn laut der IHRSan hat die Politik keine Informationen zu den Gesprächen angefragt, und zur Bunnies Ranch wurde kein Kontakt aufgenommen. Und in der SUPA Sitzung am 19.10. soll bereits ein weiterer Beschluss gefällt werden, der die Beteiligung des Vereins als Ganzheit im Gebiet grundsätzlich ausschliesst.

„Wir haben es nicht kommen sehen. Diese Kehrtwende erwischt uns eiskalt und der Vorgang ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fragen uns, ob es der Kommunalpolik bewusst ist, dass wir der Entwicklungen im Bahnhofstal nicht im Wege stehen“, erläutert Vorstandsmitglied Sebastian Reincke. „Es geht ausdrücklich um eine Zwischennutzung. Die schon deshalb einen Vorteil für die Stadt darstellt, weil das Grundstück nicht unnötig brach liegt, sondern durch einen ansässigen Verein kulturell genutzt wird, bis das Grundstück tatsächlich für die geplante Wohnbebauung im Bahnhofstal benötigt wird. Das Bunnies Ranch dafür ein geeigneter Vertragspartner ist, hat sie durch ihre verantwortungsvolle Nutzung in den vergangenen 11 Jahren hinreichend belegt“.

Auch Einschätzungen durch das Kulturbüro der Stadt und dem Ausschuss für Kultur und Tourismus seien vor dem Votum scheinbar nicht erfolgt. Derzeit soll dem Verein lediglich eine Duldung bis Anfang 2022 zugesprochen werden, danach will die Stadt das Grundstück „freilegen“. Aus Sicht des Vereins wäre dies erst nach Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs erforderlich.

„Unser Angebot ist eng mit dem Bahnhofstal verknüpft. In einem Stadtteil, in dem die Kulturangebote bereits relativ begrenzt sind, und in dem der Bedarf u. a. durch die Campusnähe und durch neue Bewohner*innen weiter steigt“, ergänzt Vereinsmitglied Roald Christesen. „Der Hauptausschuss könnte seine Entscheidung neu – zumindest aber in einem offenen Dialog behandeln und begründen – denn immerhin geht es um die Existenz einer soziokulturellen Einrichtung in einem Sanierungsgebiet und ihrer stadtteilbezogenen Angebote. Wir appelieren dringend an die Entscheidungsträger*innen, der Bewahrung derselbigen einen grösseren Wert beizumessen“.

Der Verein lädt deshalb die Kommunalpolitik, die Verwaltung, Fachleute, die Betroffenen und Interessierte zu einem Runden Tisch am 18.11. um 17 Uhr in die Dänische Zentralbücherei, Nordertr. 59 in Flensburg ein.

Mehr zum Kulturprojekt Bunnies Ranch unter: www.bunniesranch.de

Kontakt: info@bunniesranch.de, 0177-2504433

Umwelt- und Planungsausschuss entscheidet am 19. Oktober über Zukunft von Bunnies Ranch und Kühlhaus

Am 19. Oktober soll im Umwelt- und Planungsausschuss über eine Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt werden. Ziel ist das derzeitig größtenteils brachliegende Gelände des Bahnhofsumfeldes am Mühlendamm, wo auch der Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark beheimet war, städtebaulich zu entwickeln. Auf dem mehrere Hektar großen Gelände soll nach den Vorstellungen der Stadt und der Kommunalpolitik ein neues innenstadtnahes Wohnquartier enstehen. Da stören die beiden Kulturprojekte und sollen weg. Während die Stadt mit dem  Kühlhaus Verhandlungen über einen Alternativstandort führt, soll Bunnies Ranch komplett aus dem Bahnhofstal verschwinden. Wer bei der Ausschuss-Sitzung um 16.00 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses dabei sein möchte, muss sich anmelden: Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/8523 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kulturelle Freiräume erhalten!

Es gibt keinen Grund Bunnies Ranch und das Kühlhaus, das mitsamt des Grundstückes im Besitz des Vereins Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V ist, dort zu vertreiben. Die ganze Sache ist vom ehemaligen Chef der Planungsabteilung der Stadt vor Jahren eingestielt worden. Ich habe damals im SUPA gegen den Rahmenplan Südstadt-Bahnhofsumfeld gestimmt, weil die Absichten, die dahinter standen, zu durchsichtig sind. Elektro-Muttersbach darf bleiben und hat sich zudem mit dem Segen der Stadt auf seinem Grundstück am Mühlendamm, in unmittelbarer Nähe des geplanten Wohngebiets, weiter ausgebreitet. Bunnies Ranch und Kühlhaus sollen jedoch für die Interessen der lokalen Bau- und Immobilienspekulanten weichen, die gerne das Grundstück des Kühlhauses profitträchtig anderweitig bebauen wollen. Das leuchtet mir nicht ein. Und wie bereits schon 2013 die Stadt das Kühlhaus unter Druck setzte, kann man im folgenden shz-Artikel nachlesen: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Mehr zum Thema Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld und den Plänen der Stadt auch in den zwar schon älteren aber dennoch aufschlussreichen Beiträgen:

Jörg Pepmeyer auf Stadtblog Flensburg:  Gentrifizierung in Flensburg: Bau(ern)-Opfer – Das Ende eines traditionsreichen Flensburger Sportvereins unter: https://akopol.wordpress.com/2014/06/28/bauern-opfer-das-ende-eines-traditionsreichen-flensburger-sportvereins/

Holger Ohlsen auf shz.de Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit
Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation
Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/abriss-vfb-nordmark-ist-vergangenheit-id14805066.html

Da haben die Interessen der Investoren und Immobilienspekulanten Vorrang: Wo Flensburg wächst : 700 Wohnungen für das neue Bahnhofsviertel – Quelle: https://www.shz.de/17327051 ©2018

Mehr zur Geschichte des VfB Nordmark und seinem Ende in einem Beitrag der Flensborg Avis „VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus“ vom 25.6.2014 unter: http://www.fla.de/artikel/VfB-Nordmark-Flensburg-ganz-kurz-vor-dem-Aus-17de9.html

und im Flensburger Tageblatt „VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins“ vom 26.6.2014  http://www.shz.de/sport/lokaler-sport/lokaler-sport-flensburger-tageblatt/das-traurige-ende-eines-traditionsvereins-id6960866.html

Gentrifizierung in Flensburg: Auch andere Vereine und Initiativen sind Zielscheibe der Bemühungen der Stadt Flensburg, das Bahnhofsumfeld „baureif“ zu bekommen. Hierzu auch ein Artikel im Flensburger Tageblatt vom 9.3.2013
„Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Zum gleichen Thema auch ein spannender Leserbrief: „Flensburger Bahnhofsumfeld: Stadtplanung nicht auf Kosten von Kühlhaus und VfB Nordmark! Offener Brief von Sönke Büsen“ unter https://akopol.wordpress.com/2013/05/13/flensburger-bahnhofsumfeld-stadtplanung-nicht-auf-kosten-von-kuhlhaus-und-vfb-nordmark/

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