Archiv für den Tag 21. Oktober 2021

Neustadt-Jamsession am 26. Oktober um 19 Uhr in der Neustadt 12 in Flensburg

Liebe Musiker, liebe Musikinteressierte,

am kommenden Dienstag, den 26. Oktober treffen wir uns wieder um 19.00 Uhr zum gemeinsamen Musizieren in der Neustadt 12, Eingang zum Stadtteilhaus.

Wir, das sind Menschen mit unterschiedlichen musikalischen Traditionen und kulturellen Hintergründen.

Wir wollen ohne Leistungsdruck und ohne Auftrittsverpflichtung musizieren, jammen und Songs gemeinsam spielen, die wir alle mögen.
Bringt Eure Instrumente und wenn ihr Freunde und Bekannte habt, die Musik machen möchten, auch die mit. Wenn Ihr Songtexte, Akkorde oder Noten von Eurem Lieblingslied oder Liedern habt, am besten in mehrfacher Kopie ebenso mitbringen.

Uns stehen neben den Musikinstrumenten, die wir mitbringen, auch eine kleine PA mit Mischpult, Micros und ein E-Piano zur Verfügung. Wer also Lust hat in die Tasten zu hauen oder auch mit seinem E-Bass oder seiner E-Gitarre spielen möchte, kann die an die Anlage anschließen.

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung ist für die Teilnahme an Veranstaltungen in Innenräumen bei allen Beteiligten der 3G-Nachweis erforderlich. Es gelten zudem die entsprechenden Hygiene-Regeln.

Übrigens finden unsere Treffen regelmäßig jeden 2. und 4. Dienstag im Monat in der Neustadt 12 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Jan Hinrich Haacke
Jörg Pepmeyer

Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung

Überparteiliche, bundesweite Kampagne fordert bei Aktion vor dem Reichstag in Berlin einen flächendeckenden Mietenstopp.

Berlin, Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. „Als erste Rettungsmaßnahme muss ein bundesweiter Mietenstopp kommen. Denn den Mieterinnen und Mietern steht das Wasser bis zum Hals“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Wir fordern jede einzelne der Ampelparteien auf, den Mietenstopp zum Gegenstand des Koalitionsvertrags zu machen.“ Im Sondierungspapier der drei Parteien wurde eine bundesweite Begrenzung der Mieten ausgeklammert. Dies muss nach Auffassung des Bündnisses in den Koalitionsverhandlungen korrigiert werden.

Eine Art Mietenstopp steht sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch der Grünen. „Der Mietenstopp darf nicht als Zugeständnis an die Liberalen geopfert werden“, sagt Matthias Weinzierl. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich wie im Sondierungspapier beschrieben, zu evaluieren und zu verlängern, sei auf keinen Fall genug. Dass Regeln wie die komplizierte Mietpreisbremse mit ihren vielen Ausnahmen auf keinen Fall ausreichen, hätten die letzten Jahre deutlich gezeigt. „Nur die Mietpreisbremse zu verlängern, wäre ein schlechter Witz. Jetzt zeigt sich, wie ernst es die Parteien wirklich mit dem Mieterschutz meinen“, sagt Weinzierl.

Um die großen Probleme beim Wohnen gebündelt und mit Nachdruck anzugehen, sei die Zeit überreif, für ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Mieten und Bauen, sagt Matthias Weinzierl. „Das eigenständige Ministerium muss die soziale Frage unserer Zeit lösen. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht – doch davon spüren die Mieterinnen und Mieter in Deutschland leider wenig. Ein Bewusstseinswandel ist nötig: Wohnen muss für die Allgemeinheit da sein und nicht für den maximalen Profit Einzelner.“

Die Kampagne Mietenstopp präsentierte vor dem Bundestag ihre fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung:

  1. Sechs Jahre flächendeckender Mietenstopp: keine Mieterhöhungen im Bestand mehr, Ausnahmen für faire Vermieter*innen.
  2. Verstärkter Neubau: Von bezahlbaren Mietwohnungen, teure Eigentumswohnungen gibt es schon genug.
  3. Soziales Bodenrecht: Immer weiter steigende Bodenpreise laden zu Spekulation ein. Mit extrem teurem Boden als Grundlage kann kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
  4. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: Das Allgemeinwohl muss beim Wohnen wieder im Vordergrund stehen
  5. Strengere Regeln: Und zwar zum Beispiel für die häufig zur Verdrängung von Mieter*innen genutzten Eigenbedarfskündigungen, für Umwandlungen und bei der Durchsetzung des Vorkaufsrechts.

Vertreter der Kampagne Mietenstopp fordern:

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Mieterinnen und Mieter haben lange genug unter erheblichen Mietsteigerungen leiden müssen. Sie sind in den letzten Jahren Opfer einer regelrechten Mietpreisrallye. Daher benötigen sie endlich eine mehrjährige Atempause in Form eines Mietenstopps. Von den Ampelverhandlern erwarten wir, dass sie wirksame Mieterhöhungsbegrenzungen im Koalitionsvertrag vereinbaren. Womögliche Ausreden lassen die Mieterinnen und Mieter nicht gelten. Also kämpfen! Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:

„Die Miete ist für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko geworden. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, wohnungslose Personen, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit wenig Geld können ihre Mietzahlung häufig nur schwer aufbringen oder finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Die neue Bundesregierung muss endlich wirksame Instrumente zur Dämpfung der Mietpreise auf den Weg bringen. Nur auf Neubau zu setzen, wird nicht reichen!“

Die Kampagne Mietenstopp:

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere dringend notwendige Reformen einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Rund 140 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 2000 Menschen haben ihre Forderungen mitunterzeichnet. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Mehr Informationen zum Thema:
Hier geht es zur Schwerpunktthemenseite des Paritätischen zum Thema Wohnen.

Bündnis fordert Einführung einer Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung als zentrales Zukunftsprojekt für Ampel-Koalition

Berlin, 21.10.2021. Ein zentrales sozialpolitisches Projekt einer neuen zukunftsorientierten Bundesregierung muss die Einführung einer Kindergrundsicherung sein. Das Ziel: die Chancen aller Kinder in Deutschland verbessern. Aus Sicht des Bündnisses Kindergrundsicherung braucht es dafür eine einfache, stigmatisierungsfreie und unbürokratische Kindergrundsicherung, die alle Kinder tatsächlich erreicht. In einem Koalitionsvertrag müssen dafür jetzt die zentralen Grundlagen gelegt werden, das Sondierungspapier ist dafür eine gute Basis. Investitionen in die Zukunft aller Kinder sind jetzt entscheidend.

„Die Aufnahme einer Kindergrundsicherung im Sondierungspapier kann zu einem Meilenstein gegen Kinderarmut werden, wenn sie mit zentralen Eckpunkten in den Koalitionsvertrag Eingang findet. Es darf keine halben Sachen mehr geben, wenn wir es ernst damit meinen, Kinderarmut endlich beenden zu wollen. Stellen wir jetzt die Weichen, damit kein Kind mehr dem langfristigen Entwicklungsrisiko Armut ausgesetzt ist, sondern seine Chancen und Potenziale voll ausschöpfen kann. Das ist nachhaltige Sozialpolitik!“, sagt Prof. Dr. Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes und Sprecher des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG.

VdK-Präsidentin Verena Bentele unterstreicht die Forderung: „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist seit Jahren von Armut betroffen oder bedroht. Deswegen müssen die wichtigsten Leistungen zur Absicherung von Kindern endlich in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden.“

Für die Kindergrundsicherung sind folgende Eckpunkte elementar:

  • Die Höhe der Kindergrundsicherung muss das kindliche Existenzminimum abdecken. Daher ist die Überprüfung der aktuellen Ermittlung der kindlichen Bedarfe nötig. Es braucht eine Neuermittlung „Was Kinder brauchen“. Dabei sind alle kindbezogenen Leistungen aus Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht in den Blick zu nehmen. Ein besonderer Fokus muss auf Bildung und Teilhabe (Bildungs- und Teilhabepaket im Sozialrecht sowie dem Kinderfreibetrag für Bildung, Erziehung und Ausbildung im Steuerrecht) liegen.
  • Es braucht die Bündelung einer Vielzahl von Leistungen, der Kinderregelsatz aus dem SGB II gehört neben Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag dazu. Denn Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen, sie gehören nicht ins Arbeitsförderungsgesetz. So kann Bürokratie abgebaut und mehr Transparenz und Vereinfachung für alle erreicht werden.
  • Die Kindergrundsicherung muss alle Kinder auch wirklich erreichen, daher ist die automatische Auszahlung der Kindergrundsicherung entscheidend. Der Rechtsanspruch kann nur umgesetzt werden, wenn durch die Kindergrundsicherung auch alle Kinder einfach, unbürokratisch und stigmatisierungsfrei erreicht werden.

„Durch die Kombination von 12-Euro-Mindestlohn und automatisch ausgezahlter Kindergrundsicherung werden hunderttausende Kinder, deren Eltern erwerbstätig sind, aus bürokratischen Hilfesystemen – wie Aufstockung bei Hartz4 oder Kinderzuschlag – herausgeholt. Für die Eltern wird sich Für die Eltern wird sich Erwerbsarbeit, nicht nur für das eigene Selbstwertgefühl und als gutes Beispiel für ihre Kinder, sondern auch finanziell, lohnen. Die Bildungschancen der Kinder werden gestärkt. Das wäre eine wirkliche Investition in die Zukunft“, so Heinz Hilgers, Präsident Der Kinderschutzbund und Koordinator des Bündnisses.

Weitere Informationen zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG und zum Konzept: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Ein Kommentar von Arfst Wagner

Über die fehlende Logik der Grünen Kindersicherung:

Wenn jemand etwas für Kinder tun will, kann mit Unterstützung gerechnet werden. Widerspruch macht sich nicht gut. Die Grüne Kindergrundsicherung ist eines der Duftmarken des Grünen Bundestagswahlkampfs. Man will die „Kinder aus dem Hartz IV-System herausholen“, so die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am 28.08.2021 in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) in einem Interview. Eine Forderung, die sie auch in dem gestrigen Dreiergespräch mit Armin Laschet und Olaf Scholz wiederholte. Auch das scheint ein sehr nobles Anliegen zu sein.

Stellt man aber auf ein wenig Feinschliff, dann kommt die zentrale Frage: Warum will man denn nur die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen? Warum sollen, wenn das System für Kinder so schrecklich ist, die Erwachsenen, also ihre Eltern z. B. weiter darin verharren? Diese Befürchtung (Vorsicht: Ironie!) aber ist unbegründet.
Denn: Die so genannte „Kindergrundsicherung“ geht natürlich nicht auf das Konto der Kinder, sondern auf das der Eltern. Vermutlich häufig immer noch auf das Konto der Väter. „Kindergrundsicherung“ ist eine irreführende Bezeichnung. Es ist eigentlich ein Erziehungsgeld bzw. ein Elterngeld oder Familiengeld. „Kindergrundsicherung“ klingt aber einfach besser, besonders im Wahlkampf.

Manche GegnerInnen des Grundeinkommens sagen: ein bedingungsloses Grundeinkommen führe dazu, dass die Frauen wieder zu Hause bleiben. Auch Baerbock hat dies bereits als Argument gegen dass BGE verwendet. Da stellt sich dann die Frage: wieso passiert das dann bei einer „Kindergrundsicherung“, die keine ist, sondern ein Elterngeld, nicht? Man will also nicht, wie Baerbock im shz-.Interview sagt, „die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen“, sondern man will Familien mit Kindern aus dem Hartz IV-Bezug rausholen. Aber warum sagt man das nicht so?

Die nächste Frage, die sich stellt ist, wenn man Eltern mit Kindern aus dem Hartz IV-System herausholen will, warum nicht auch Erwachsene ohne Kinder? Warum denkt man die „Kindergrundsicherung“ nicht gleich zu Ende und sagt: Kindergrundsicherung für alle, auch für Erwachsene und auch für Erwachsene ohne Kinder? Sind Erwachsene ohne Kinder nicht förderungswürdig und haben es verdient, im Hartz IV-Bezug zu verharren?

Auf einer Grünen-Veranstaltung mit Robert Habeck in Schleswig forderte eine Vorrednerin ein „neues systemisches politisches Denken“ um unmittelbar anschließend eine Erhöhung des BAföG zu fordern. Das Ist, als Einzelforderung, wie auch die Kindergrundsicherung, die an Erwachsene ausgezahlt wird, nun eben gerade keine systemische Politik, sondern das Gegenteil davon. Es ist derzeit angesagt, von „neuem Politikstil“ oder „systemischer Politik“ zu sprechen, oft ohne überhaupt auch nur annähernd zu ahnen, was das denn überhaupt ist.

Immer mehr Menschen kommen darauf, dass wir nicht nur einen Wechsel in der Klimapolitik brauchen (der ungeheuer wichtig ist), sondern dass wir ein „System Change“ benötigen. So inzwischen auch die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, die forderte, die soziale Frage weltweit viel ernster zu nehmen als bisher.

Das Markenzeichen der alten, immer noch vorherrschenden Sozialpolitik war und ist, dass sie an jede der über 200 verschiedenen Sozialleistungen in Deutschland Bedingungen knüpft. Intern nennen das manche „Steuerungsfunktion“. Böse Zungen, so wie meine, nennen das Machtkontrolle. Gesteuert werden müssen Menschen, die sich nicht selbst steuern können bzw. von denen man meint, dass sie das nicht selbst können. Durch diese Steuerungsfunktion kann man das Leben eines großen Teils der Bevölkerung beeinflussen bis dahin, wie das Hartz IV-System gezeigt hat, dass sie gegen ihren eigenen Willen zu sinnlosen Tätigkeiten gezwungen werden können. Wie mir mal ein Jobcenter-Leiter sagte: Seine beiden Hauptaufgaben seien „Statistik fälschen und Druck auf Menschen ausüben, die keine Chance haben“.

Kinder sollen, so die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, aus dem Hartz IV-System befreit werden. Das ist doch schon mal ein guter Anfang. Aber schon ihre Eltern nicht? Oder sollen nur kinderlose Erwachsene im Hartz IV-System verbleiben? Aber nein, es soll ja noch die Grüne sanktionsfreie Grundsicherung geben. Die ist allerdings noch nirgends wirklich definiert.

Eine Antwort auf eine sich sozial spaltende Gesellschaft, auf Globalisierung, Rationalisierung, Digitalisierung, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die wirkliche Arbeitslosigkeit ist diese Sozialpolitik jedenfalls nicht. Die Grünen bleiben ihren Ruf als Partei der Besserverdienenden mit sehr wenig Empathie für die schlechter Gestellten in unserer Gesellschaft treu. Leider. Von einer systemischen Sozial- und Steuerpolitik keine Spur.

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