Archiv für den Tag 29. Oktober 2021

Appell des Netzwerks gerechte Rente: Auf eine starke gesetzliche Rente setzen

Von den Verhandlerinnen und Verhandlern für eine Ampelkoalition fordert das Netzwerk eine gute Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland.

Berlin, 29.10.2021. Das Netzwerk gerechte Rente – das aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden besteht – plädiert für eine starke, umlagefinanzierte gesetzliche Rente statt individueller privater Vorsorge. Die Ampelkoalition müsse jetzt die Alterssicherung in Deutschland zukunftsfähig und sozial gerecht weiterentwickeln. Soziale Sicherheit in Zeiten des tiefgreifenden Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft sei wichtiger denn je.

„Die gesetzliche Rente ist das Herzstück unseres Sozialstaats. Für Spekulationsgeschäfte ist sie denkbar schlecht geeignet. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden,“
so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die gesetzliche Rente sei nach wie vor die zentrale Säule für die Alterssicherung der Beschäftigten in Deutschland, so das Netzwerk. Sie habe sich bewährt und sei entgegen aller Unkenrufe effizient, kostengünstig und leistungsstark. Daher sei es richtig, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, so das Bündnis. Diese Absicht hatten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP in ihren Sondierungen erklärt. Für eine gute Versorgung der Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung sei langfristig allerdings ein höheres Rentenniveau, ergänzt um eine Betriebsrente, anzustreben. Eine Aktienrente, wie die FDP sie fordert, lehnt das Bündnis entschieden ab. Sie gehe zu Lasten der gesetzlichen Rente und helfe nicht, die demografischen Herausforderungen zu stemmen.

Die Broschüre zum „Netzwerk gerechte Rente“ ist hier als PDF-Dokument zum Download erhältlich. (Klick öffnet PDF-Datei in neuem Tab / Fenster)

Das klare Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anzuheben, begrüßte das Netzwerk ausdrücklich. Gleichzeitig kritisieren die Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Erwerbsminderungsrente im Sondierungspapier überhaupt keine Rolle spiele. Die Verbesserungen der letzten Jahre müssten endlich auf die Bestandsrentnerinnen und -rentner ausgeweitet und erleichterte Zugänge geschaffen werden. Außerdem müsse ein erster Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung gemacht werden, indem alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Auch bei der Grundrente müsse nachgebessert werden: Die Voraussetzung von 33 Beitragsjahren, um einen Freibetrag beim Wohngeld oder in der Grundsicherung zu erlangen, müsse ersatzlos gestrichen werden.

Eine neue Bundesregierung solle darüber hinaus sofort dafür sorgen, dass eine Zweifachbesteuerung der Renten systematisch vermieden werde. Schlussendlich bedürfe es auch besserer Bedingungen für die medizinische und berufliche Rehabilitation, die personenzentriert und am  Bedarf der Menschen ausgerichtete Maßnahmen sicherstellen.

Das Netzwerk Gerechte Rente ist ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und der Volkssolidarität. Das Bündnis, das in Deutschland Millionen Menschen organisiert, setzt sich ein für eine Rente, die für ein gutes Leben im Alter reicht.

Position – Für eine gerechte Altersversorgung: Auf die starke Gesetzliche Rente setzen

„Bunnies Ranch gehört ins Bahnhofstal!“

Bündnis solidarische Stadt fordert:
Unterstützung für Bunnies Ranch im Bahnhofstal

Umwelt- und Planungsausschusses entscheidet am 02.11.2021 über Zukunft der beiden Kulturprojekte  Bunnies Ranch und Kühlhaus

In einer Stellungnahme fordert die Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt einen weiteren Verbleib des Kulturprojektes im Flensburger Bahnhofstal:

Die  Fraktion Bündnis solidarische Stadt fordert für die Flensburger Kulturszene Wertschätzung und Toleranz. Der Umgang mit Bunnies Ranch im Bahnhofstal macht wieder einmal deutlich, wie sehr es sowohl Stadtverwaltung, als auch Politik an beidem mangelt.

Seit über 10 Jahren ist Bunnies Ranch mit Projekten zum Tier- und Pflanzenschutz, Kunst und Kultur, sowie Wagenwohnen in kleinem Rahmen, im Bahnhofstal zu Hause und hat sich längst für die Flensburger*innen als wertvolle Institution für Jung und Alt etabliert.

Nun soll im Bahnhofstal ein neues Wohngebiet entstehen. Statt Bunnies Ranch in die Planung des neuen Stadtteils zu integrieren, soll wieder einmal mit Brachialgewalt geräumt werden.

Dabei schien alles schon auf gutem Weg zu sein. Der Sanierungsträger hat, seit Anfang des Jahres mit dem gemeinnützigen Verein Gespräche geführt. Bunnies Ranch hat einen Mietvertrag zur Zwischennutzung zugeschickt bekommen und arbeitet an einem Konzept, um sich möglichst gut in den neuen Stadtteil zu einzubinden. Zur Abschätzung der Pacht wurde sogar ein Gutachter vom Sanierungsträger beauftragt.

Dann folgte kürzlich und unvorhersehbar der drastische Umschwung. Der Sanierungsträger der Stadt ließ sich von der Kommunalpolitik beauftragen, keinen Mietvertrag abzuschließen um mit Abrissarbeiten zu beginnen zu können. Bezeichnend, dass über die geführten Gespräche und den zugeschickten Mietvertrag die Politik nicht informiert wurde.

Dabei könnte der Verein im städtebaulichen Wettbewerb mit einem Standort im Bahnhofstal berücksichtigt werden. Es steht ausdrücklich in den Leitlinien zum Wohnungsbau der Stadt Flensburg: „Alternative und kreative Wohnformen, wie das Wohnen auf dem Wasser, Wohnwagensiedlungen oder sogenannte Tiny Houses genießen bei Einzelfallprüfung die Unterstützung der Stadt Flensburg, sofern sie den Umwelt- Klima- und Emmissionsschutzansprüchen genügen“. 

„Mit Bunnies Ranch kommen wir diesen Zielen nicht nur entgegen, sondern erhalten obendrein auch noch ein vielfältiges kulturelles Angebot, inklusive Arten- und Naturschutzprojekten. Benötigt wird hierfür lediglich eine naturnahe Randlage im Bahnhofstal, die der Neubebauung nicht im Wege steht. Bunnies Ranch mit ihren naturnahen Angeboten, geräuscharmen Kunstprojekten und alternativen Wohnform ist eine Bereicherung für einen modernen und nachhaltigen Stadtteil und die ganze Stadt“, so die einstimmige Meinung der Mitglieder des Kulturausschusses von Bündnis solidarische Stadt.

Gerade die vergangenen Jahre sollten uns alle dafür sensibilisiert haben, dass naturnahe kulturelle Angebote unter freiem Himmel einen hohen gesellschaftlichen Nutzen haben. Außerdem zeigen andere Städte beispielhaft, wie Kunst und Kulturbetriebe in Wohngebieten integriert werden können

Daher fordert das Bündnis solidarische Stadt die Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung und die Verwaltung auf, den Verein Bunnies Ranch als wertvollen Bestandteil der Flensburger Kulturszene wertzuschätzen und in den städtebaulichen Wettbewerb des Bahnhofstales zu integrieren.

Hierzu wird die Fraktion eine Beschlussvorlage auf der kommenden Sitzung des Umwelt- und Plaungsausschusses am 2. November zur Abstimmung stellen:

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 23.10.2021: Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.11.2021 im Flensburger RathausUmwelt- und Planungsausschuss entscheidet über Zukunft der beiden Kulturprojekte  Bunnies Ranch und Kühlhaus unter: https://akopol.wordpress.com/2021/10/22/offentliche-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses-am-02-11-2021-im-flensburger-rathaus/

Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Koalitionsvertrag muss klare Konzepte für eine soziale und klimafreundliche Mobilitätspolitik beinhalten.

Illustration: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende/Elisabeth Deim

Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie die Evangelische Kirche in Deutschland sehen Transformation des Mobilitätssektors als eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung

Berlin, 29.10.2021. Mit einem eindringlichen Appell hat sich das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende an die Verhandlungsteams des Koalitionsvertrags gewandt: Der Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnete dabei die Transformation des Mobilitätssektors als eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben einer neuen Bundesregierung. Eine tiefgreifende Mobilitätswende müsse – nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit – im Koalitionsvertrag verankert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Nur so ist künftig gute Arbeit im Mobilitätssektor sowie bezahlbare und barrierefreie Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Klimaziele möglich.

„Die kommende Legislaturperiode ist entscheidend: In der Verkehrspolitik liegen Jahrzehnte des Stillstands hinter uns. Das muss und kann sich jetzt ändern, denn Ideen für eine sozial gerechte Transformation unserer Mobilität und des dazugehörigen Wirtschaftssektors sind so zahlreich wie die zu lösenden Probleme“, so das Bündnis. Es steht für einen breiten Teil der Zivilgesellschaft und zeigt, dass Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit Hand in Hand gehen.

Die sozialverträgliche Transformation des Mobilitätsektors betrifft alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Sie müssen dementsprechend auch gehört werden und bei der Gestaltung mit am Tisch sitzen. Allein auf das technisch Machbare zu setzen, greift zu kurz. Es geht darum, mit den Menschen in einen echten Dialog über ihre Mobilitätsbedürfnisse zu kommen und eine gemeinsame Zielvorstellung zu entwickeln. Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende versteht sich hierfür als Plattform.

Eine gut gestaltete, sozial gerechte Mobilitätswende bringt mehr Lebensqualität, schafft gute Arbeitsplätze und verringert soziale Ungerechtigkeiten. Sie schont das Klima und sorgt so für eine gute Lebensgrundlage für zukünftige Generationen. Dafür sind im Koalitionsvertrag jetzt die notwendigen Weichen zu stellen. Dazu gehören:

  • 1. Flächendeckender Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Stärkung des Umweltverbundes, Barrierefreiheit, sicherer Zugang und Bezahlbarkeit für alle.
  • 2. Schaffung eines klimafreundlichen Ordnungsrahmens, Auf- und Ausbau von Kompetenz und Personalkapazitäten für den Umbau in ein integriertes und klimagerechtes Verkehrssystem sowie eine sozial- und klimagerechte Umgestaltung des Steuer- und Abgabensystems.
  • 3. Förderung einer aktiven Industrie- und präventiven Strukturpolitik sowie die Schaffung von Transformationsfonds, Weiterbildungskapazitäten und guten Arbeitsbedingungen im ganzen Mobilitätssektor.

Wie konkrete Maßnahmen aussehen könnten, hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende in dieser Publikation dargelegt.

Über das Bündnis

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.

Mitglieder des Bündnisses sind: DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU. Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation.

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