Archiv für den Tag 13. Oktober 2021

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 21.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 21. Oktober im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlunge, Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021, Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022, Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung, Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“, Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024,
Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung Mitteilungen und Anfragen: Genehmigung Nachtragshaushalt 2021, Sachstand Nachtragshaushalt 2022, Sachstand Konsolidierungshilfe

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.10.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 37. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 21.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021 FA-62/2021

5. MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022 FA-73/2021

6. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021 2. Lesung

7. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-68/2021

8. Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“ FA-71/2021

9. Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen FA-75/2021

10. Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021
Einladung zur 37. Sitzung des Finanzausschusses vom 21.10.2021 Seite 2

11. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 2. Lesung
11.1 Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzie-rung FA-59/2021 1. Ergänzung

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Genehmigung Nachtragshaushalt 2021
12.2 Sachstand Nachtragshaushalt 2022
12.3 Sachstand Konsolidierungshilfe

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ampel jetzt auf Beseitigung der Armut umschalten“

  • Sozialverband VdK erinnert SPD und Grüne an Wahlversprechen, den Mindestlohn zu erhöhen

  • Auch die Kindergrundsicherung müsse endlich kommen, forderte Bentele

Der Sozialverband VdK appelliert an SPD und Grüne, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und endlich einen Neustart bei der Bekämpfung der Armut zu wagen:„Jetzt ist die Zeit, die Ampel umzuschalten und Armut in Deutschland konsequent zu beseitigen: Das ist dringend notwendig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, davon profitiert aber auch die Wirtschaft“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele angesichts der Sondierungsgespräche in Berlin.

„Arbeit schützt nur dann vor Armut, wenn es gute Löhne gibt. Deswegen muss der gesetzliche Mindestlohn jetzt erhöht werden“, forderte Bentele. SPD und Grüne sollten ihr Wahlversprechen einhalten und den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro anheben. „Das muss ein nicht verhandelbarer erster Schritt zu einem existenzsichernden Lohn sein“, sagte Bentele. Der VdK hält in einem zweiten Schritt die Erhöhung auf mindestens 13 Euro für notwendig, um eine Altersvorsorge oberhalb der Grundsicherung sicherzustellen.

Bentele erinnerte SPD-Chef Olaf Scholz zudem an sein Versprechen, für stabile Renten zu sorgen: „Wir brauchen ein stabil hohes Rentenniveau, das mindestens bei 50 Prozent liegen muss, besser aber bei 53 Prozent.“ Nur so lasse sich dauerhaft Altersarmut bekämpfen.

Gegen Kinderarmut vorzugehen, hatten alle drei Parteien angekündigt. Dass das aktuelle System der Familienförderung versagt hat, ist Konsens, daraus sind aus Sicht des VdK Konsequenzen nun zu ziehen: „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist seit Jahren von Armut betroffen oder bedroht. Deswegen müssen die wichtigsten Leistungen zur Absicherung von Kindern endlich in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden“, forderte Bentele.

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Ausstellung von Hala Ismael und Ziad Zankello 22.-23.10. in der Neustadt 12 in Flensburg

© Ziad Zankello

Alltag, Politik und Leben in Syrien und Schleswig-Holstein

22. Oktober 2021 bis 23. Oktober 2021
Kunst und Kultur Baustelle 8001 e.V. – Neustadt 12, Stadtteilhaus am Nordertor, 24939 Flensburg

Bilder sprechen eine ganz eigene Sprache. Manchmal ist sie ganz klar, manchmal zart und versteckt. Unterschiedliche Assoziationen und Emotionen werden von den Bildern der Künstler*innen geweckt.

© Hala Ismael

Hala Ismael und Ziad Zankello kommen aus Aleppo und leben seit fünf Jahren in Schleswig-Holstein. Sie karikieren die Situation in Syrien, in anderen Ländern im Nahen Ostens und in Deutschland. Politisches wie Alltägliches wird in ihren Bildern verarbeitet. Ihre Zeichnungen, Comics und Karikaturen rufen bei den Betrachter*innen sofortige Reaktionen hervor. Wir werden von den Bildern berührt, beschämt, aufgeheitert, abgelenkt, überwältigt, überfordert und gefordert.

Die Bilder sind eine Einladung ins Gespräch zu kommen: Über unseren Alltag in Schleswig-Holstein, sie halten uns den Spiegel vor. Eine Einladung über unsere Bilder im Kopf, das Leben in Syrien und das Leben von Syrerinnen vor Ort nachzudenken. Die Ausstellung schafft die Möglichkeit, Ausschnitte des Lebens durch die Augen der Künstlerinnen zu sehen.

Hala Ismael & Ziad Zankello sind Künstler*innen aus Aleppo mit Abschluss der University of Fine Arts, die politische Comics und Karikaturen erstellen.

Sie bieten während der Ausstellung einen Workshop an:
Typisch Deutsch-Typisch Syrisch? – Ein Workshop zu unseren Bildern im Kopf.

Veranstalter*innen: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. & Kunst und Kultur Baustelle 8001 e.V.

Weitere Infos, auch zu den Öffnungszeiten und zur Anmeldung, unter: https://www.8000eins.de/ausstellungen/

Eine Veranstaltung im Rahmen der Kulturwochen – der andere Blick

Vom 1. Oktober bis 19. November 2021 blicken die Kulturwochen auf Syrien. Ein vielfältiges Programm aus Filmen, Vorträgen, Theater, Lesungen, Musik und Ausstellungen bietet Raum für Austausch und eröffnete neue Perspektiven. Mit Ausnahme der obigen Ausstellung finden alle anderen Veranstaltungen in Kiel statt.

Das Projekt „Kulturwochen – der andere Blick“ wird von der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen Schleswig-Holstein in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein koordiniert.

Ein breites Netzwerk aus Partnerinnen und Partnern gestaltet mit den Organisatoren der Kulturwochen das vielfältige Veranstaltungsprogramm.

Das Programmheft Syrien zum Download (PDF, 10MB)

EU-Fischereirat: BUND begrüßt reduzierte Dorsch-Fangquote für die Ostsee und warnt trotzdem vor „Weiter so“

BUND-Sprecher Olaf Bandt: „Es reicht nicht mehr, nur noch auf die Fangquote zu schauen“.

Berlin. Gestern endete ein Treffen der EU-Fischereiminister*innen in Luxemburg, bei dem die Fischfangquoten für die Ostsee in 2022 festgelegt wurden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Festlegung der Ostsee-Fangquoten des EU-Fischereirates als Schritt in die richtige Richtung. „Nach jahrelangem Missmanagement der Ostsee-Fischbestände wurde endlich auf die wissenschaftlichen Empfehlungen gehört“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Uns bleibt nicht mehr lange, um einen vollständigen Kollaps des Ökosystems in der Ostsee zu verhindern. Die Zeit für kosmetische Anpassungen ist endgültig vorbei, wir brauchen jetzt dringend tiefgreifende Veränderungen in der Fischerei. Heute wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir hoffen, dies wird auch in den nächsten Jahren fortgeführt, damit sich die Bestände nachhaltig erholen können.“ 

Derzeit werden fünf Fischarten und zehn Fischbestände in der Ostsee gezielt befischt. Davon sind fünf Fischbestände überfischt, darunter der Dorsch, der Hering sowie der Lachs. Zum vierten Mal in Folge empfahlen die Wissenschaftler*innen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES), den Hering im westlichen Teil der Ostsee nicht mehr zu fischen. Auch der Dorsch in der östlichen Ostseeregion erhielt zum dritten Mal in Folge eine Null-Quote-Empfehlung. Doch der Dorschbestand im Westen der Ostsee ist ebenfalls stark reduziert. Hier empfahl der ICES eine Reduzierung der Fangmenge um 88 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der EU-Fischereirat ist auf Druck der EU-Kommission den Empfehlungen zumindest in Teilen gefolgt. Wenn die EU-Fischereiminister*innen im Dezember erneut tagen, müssen auch die Nordsee-Fangquoten entsprechend reduziert werden. Nur so können Heringsbestände langfristig geschützt werden.

Olaf Bandt: „Es reicht nicht mehr, nur noch auf die Fangquote zu schauen. Alle Fischereiaktivitäten und Fangmethoden müssen einer Umweltprüfung unterzogen werden, die auch die Auswirkungen auf das Klima einbezieht. Die wenigen Fangquoten, die bleiben, müssen den Fischereien vorbehalten sein, die die höchsten ökologischen Standards befolgen. Schädliche Subventionen, die zerstörerische und unwirtschaftliche Fischerei künstlich am Leben halten, müssen endlich verboten werden. Ein ‚Weiter so‘ darf es im Ostsee-Fischfang nicht geben, denn sonst hängen bald nicht mehr nur Fische am Haken, sondern gesamte Arten und Ökosysteme.“

Weitere Informationen:
Die Übereinkunft der EU-Fischereiminister*innen im Detail (PDF): www.consilium.europa.eu/media/52388/baltic-fish-table-2022_final.pdf

NGO-Empfehlungen für die Fangquoten in der Ostsee 2022: www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/meere/meere_fangquoten_ostsee_empfehlung_2022.pdf

BUND Meldung zu Ostsee-Fangquoten 2022: www.bund.net/fangquoten2022

Weitere Informationen zum Thema Fischfang und Fischereipolitik: www.bund.net/fischerei

 

Pflegetag: Paritätischer fordert umfassende Pflegereform

Der Handlungsdruck sei zu groß, als dass eine künftige Bundesregierung hier untätig bleiben könne.

Berlin,

Eine umfassende Pflegereform mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute beginnenden Deutschen Pflegetages an. Es brauche mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und unbedingt auch eine Entlastung und bessere – auch finanzielle – Absicherung pflegender Angehöriger. Der Verband appelliert an SPD, Grüne und FDP, die derzeit über eine mögliche Ampel-Koalition sondieren, das Thema Pflege entschlossen anzugehen. Der Handlungsdruck sei zu groß, als dass eine künftige Bundesregierung hier untätig bleiben könne.

“Wir brauchen eine echte Pflegereform, die den Namen verdient und unbedingt mehr Geld im System”, fordert Lisa Schmidt, Leiterin der Abteilung Gesundheit, Teilhabe, Pflege im Paritätischen Gesamtverband. Um die bestehenden Herausforderungen anzugehen, müsse die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Mehrere Milliarden Euro zusätzlich seien jedes Jahr nötig. “Diese Kosten dürfen auf keinen Fall zusätzlich zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Pflege darf nicht arm machen, wie es derzeit leider immer häufiger der Fall ist”, mahnt Schmidt.

Der Paritätische schlägt eine einheitliche solidarische Bürgerversicherung als Pflegevollversicherung vor: “Perspektivisch braucht es eine Vollversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert”, fordert Schmidt. Auf dem Weg dahin müssten zuvorderst die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten deutlich gedeckelt werden. Der Verband fordert übergangsweise als Sofortmaßnahme eine Begrenzung des Eigenanteils für pflegebedingte Kosten in Höhe von 15 Prozent, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden. Zur finanziellen Absicherung pflegender Angehöriger fordert der Paritätische eine Familienpflegezeit mit Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld.

Mehr Informationen zu den pflegepolitischen Forderungen des Paritätischen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hintergrundpapier-pflegepolitische-forderungen-des-paritaetischen-zur-bundestagswahl-2021/

Der Paritätische

Abriss des alten ALDI-Marktes und Wohnungsbau im Alten Kupfermühlenweg

Öffentliche Versammlung im Technischen Rathaus am 20. Oktober

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Versammlung am Mittwoch, 20. Oktober um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.

Auf dem Grundstück Alter Kupfermühlenweg 99b steht seit einigen Jahren das Gebäude des ehemaligen Aldi-Marktes leer, das abgerissen werden soll. Beabsichtigt ist ein Neubau mit zwei Reihenhauszeilen mit jeweils 5 zweigeschossigen Wohneinheiten. Die Stellplätze sollen als Carportanlage mit Dachbegrünung angelegt werden. Die Grünstrukturen entlang des Alten Kupfermühlenwegs sollen erhalten werden. Für das Vorhaben ist die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes erforderlich.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

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