Archiv für den Tag 21. März 2023
Vortrag der Letzten Generation vor den Kipp-Punkten – am 22. März um 19 Uhr in der Norder147
Komm zum Vortrag!
Hast du auch eine Scheißangst, alles zu verlieren, wenn das Klima weiter destabilisiert wird?
Statt gegen die Hungersnöte, die Wüstenbildung, die Gletscherschmelze, die Flutkatastrophen vorzugehen, kippen die Verantwortlichen Öl ins Feuer. Schon bald wird es zu spät sein und die Gesellschaft verschließt die Augen.
Wir haben einen Plan zivilen Widerstands, der hohe Opferbereitschaft erfordert, doch eine Chance hat, zu funktionieren. Hör ihn dir an
Wir treffen uns um 19:00 Uhr im Norder 147.
Übergabe des ersten Förderbescheids an das MALTESER-DIAKO-KLINIKUM
Auf dem Foto von links nach rechts: Klaus Deitmaring, Geschäftsführer der Malteser Norddeutschland, Horst Menzel, Kaufmännischer Vorstand der DIAKO, Torben Jürgensen, MDK-Geschäftsführer, Oliver Grundei, Gesundheitsstaatssekretär, Sascha Falk, MDK-Geschäftsführer, Pastor Dirk Outzen, Rektor der DIAKO
DIAKO Flensburg 21.3.2023: Am 11. Juli 2022 hatten die Malteser Deutschland und die Ev.-Luth. Diakonissenanstalt die Fusionsverträge unterzeichnet und die gemeinsame partnerschaftlich getragene Klinikgesellschaft MALTESER-DIAKO-KLINIKUM gGmbH gegründet.
Zweck und Aufgabe der MDK gGmbH ist der Erwerb des Klinikgrundstückes Peelwatt, die Planung und die Bauerrichtung des Klinikneubaus im Rahmen des genehmigten Förderverfahrens und zu einem späteren Zeitpunkt dann die Übernahme und Fusionierung der beiden Krankenhaus-Betriebe des Malteser Krankenhauses St. Franziskus-Hospital und des DIAKO Krankenhauses.
Heute hat Gesundheitsstaatssekretär Oliver Grundei den beiden Geschäftsführern der MDK gGmbH, Sascha Falk und Torben Jürgensen, den ersten offiziellen Förderbescheid zur Finanzierung von Planungskosten in Höhe von 2,05 Millionen Euro überreicht. Die Mittel werden für die sogenannte Zielfindungsphase bereitgestellt. In dieser Phase werden Bedarfsplanung und Entscheidungsgrundlagen erarbeitet, um das Projekt möglichst zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Staatssekretär Grundei betonte: „Wir ermöglichen mit dieser finanziellen Förderung, dass die Planungen zum Neubau des Krankenhauses konkretere Formen annehmen können und das Projekt weiter vorangetrieben werden kann. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Träger, sondern vor allem auch für die Menschen im nördlichen Teil Schleswig-Holsteins. Denn für diese Versorgungsregion ist der Neubau des MALTESER-DIAKO-KLINIKUMS in Flensburg von fundamentaler Bedeutung.“
„Gerade in diesen turbulenten Zeiten sind wir Flensburger sehr dankbar, dass unsere Landesregierung unseren Klinikneubau aktiv unterstützt. Nun können wir endlich gemeinsam mit unseren engagierten Mitarbeitenden aktiv die konkrete Planung für unser neues MALTESER-DIAKO-KLINIKUM aufnehmen“, so Klaus Deitmaring, Geschäftsführer der Malteser Norddeutschland.
„Mit dem MALTESER-DIAKO-KLINIKUM am Peelwatt erhalten Flensburg und die Region ein modernes Krankenhaus, das alle medizinische Fachgebiete unter einem Dach vereint und damit für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen in der Region steht“, erklärte Dirk Outzen, Vorstandsvorsitzender der DIAKO. „Das neue Krankenhaus wird gut erreichbar sein, die oft nötigen Verlegungen von einem Krankenhaus in das andere werden dann entfallen“, ergänzte Holger Menzel, Kaufmännischer Vorstand der DIAKO. „Der Förderbescheid ist sowohl für beide Krankenhäuser als auch ihre Beschäftigten und die gesamte Region eine wichtige Nachricht und ein Zeichen des Vertrauens in eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung für die Menschen in Flensburg und dem Umland“, dankten Dirk Outzen, Holger Menzel und Klaus Deitmaring dem Land für seine Unterstützung.
Für das Neubauvorhaben sind im Investitionsprogramm zur Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen Fördermittel eingestellt und reserviert. Im vergangenen Jahr hat das Land für das Projekt zudem Bundesgelder aus dem Krankenhausstrukturfonds eingeworben. Die nächsten Schritte sehen nun den Erwerb des Grundstücks am Peelwatt und die Intensivierungen der Planungen vor. „Auf der Basis eines aktualisierten medizinischen Versorgungskonzeptes für das MDK wird dann im kommenden Jahr das Betriebs- und Organisationskonzept für das neue Klinikum entwickelt“, erklärten die MDK- Geschäftsführer Sascha Falk und Torben Jürgensen zu den weiteren Planungen.
Auf dieser Grundlage wird dann der MDK-Neubau am Peelwatt errichtet und – so die derzeitigen Planungen – voraussichtlich im Jahr 2030 fertiggestellt sein. Nach den erfolgten Umzügen wird die Krankenhausversorgung an den bestehenden Standorten des St. Franziskus-Hospitals und des DIAKO Krankenhauses eingestellt. Das neue MALTESER-DIAKO-KLINIKUM nimmt dann seinen Betrieb am neuen Standort im neuen Klinikgebäude auf
Fridays for Future fordert: Verkehrsminister Wissing – treten Sie zurück!
An: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
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Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. März im Rathaus Flensburg – TOP-Thema: Zukünftige Hauptfeuerwache
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.
Bis einschließlich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023
nichtöffentlich:
- keine relevanten TOPs
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 88. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle
Bis einschließlich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
3. Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
5. Mitteilungen
6. Beschlusskontrolle
7. Beantwortung früherer Anfragen
8. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
10. Mitteilungen
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung früherer Anfragen
13. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Veranstaltung am 30. März in Flensburg: Diskriminierung und Rassismus – Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
Internationale Wochen gegen Rassismus
Flensburg. In der Zeit vom 20. März bis zum 2. April 2023 finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Die Stabsstelle Integration der Stadt Flensburg lädt alle Interessierten am 30. März 2023 um 19.00 Uhr in den Ex Sultanmarkt, in der Neustadt 26 in Flensburg ein. Der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. (advsh e.V.) ist langjähriger Kooperationspartner der „Anlaufstelle bei Diskriminierung und Rassismus“ in der Stadt Flensburg und wird einen Vortrag zum Thema „Diskriminierung und Rassismus – Was ist das? Was kann ich dagegen tun?“ halten.
Hanan Kadri und Stefan Wickmann vom advsh e.V. gehen in ihrem Vortrag den Fragen nach, was Diskriminierung im Allgemeinen und insbesondere Rassismus kennzeichnet und was dagegen unternommen werden kann. Im Anschluss an den Vortrag wird es Gelegenheit für den gemeinsamen Austausch geben.
Ansprechperson bei Fragen zur Veranstaltung ist Peter Rohrhuber, Stabstelle Integration der Stadt Flensburg, Tel. 0461-85 1188, rohrhuber.peter@flensburg.de
Weitere Informationen zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus sind auf der Seite des Landesdemokratiezentrums SH unter https://www.landesdemokratiezentrum-sh.de/iwgr.html zu finden.
Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 27. März im Rathaus Flensburg
Gemeinsame Sondersitzung mit dem Gleichstellungsausschuss
Interessierte EinwohnerInnen können die öffentliche Sitzung ab 16 :00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
TOPs unter anderem zu den Themen:
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Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht
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Berufsorientierungscoaching an den Gemeinschaftsschulen in Flensburg im Schuljahr 2023/ 2024
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Erlass von Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises
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MV: Fortführung des bequa Projektes „Kultur für alle“
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Jahresabschluss 2022 des Söhrnsen-Stifts
Mitteilungen und Anfragen
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Verhütungsmittel Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023
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Anfrage zur „Corona-Ausgangssperre“ vom Februar 2021 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! Antwort der Verwaltung vom 21.02.2023
Frage zum Corona-Dashboard Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023 -
Straßensozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2023
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Bekanntmachung
zur 44. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 27.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse SUG-Ausschuss@flensburg.de
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 27.02.2023
4. Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht
5. Berufsorientierungscoaching an den Gemeinschaftsschulen in Flens-burg im Schuljahr 2023/ 2024
FA-14/2023
6. Erlass von Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises mdl. Bericht
6.1 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktionen FDP, Flensburg WÄHLEN!, Bündnis solida-rische Stadt, SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen, SSW SUG-3/2023 2. Lesung
6.2 Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
SUG-3/2023 1. Ergänzung 2. Lesung
7. MV: Fortführung des bequa Projektes „Kultur für alle“ SUG-4/2023
8. Jahresabschluss 2022 des Söhrnsen-Stifts RV-66/2023
9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen
10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Verhütungsmittel Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023 AF-19/2023 1. Ergänzung
10.2 Anfrage zur „Corona-Ausgangssperre“ vom Februar 2021 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 AF-21/2023
10.2.1 Anfrage zur „Corona-Ausgangssperre“ vom Februar 2021 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 21.02.2023 AF-21/2023 1. Ergänzung
10.3 Frage zum Corona-Dashboard Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 AF-25/2023
10.3.1 Frage zum Corona-Dashboard Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 10.01.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 08.03.2023 AF-25/2023 1. Ergänzung
10.4 Straßensozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2023 AF-26/2023
11. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 27.02.2023
13. Mitteilungen und Anfragen
14. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Thomas Russ, Fachbereichsleiter
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Vor Agrarminister*innen-Konferenz: BUND SH warnt vor negativen Auswirkungen
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BUND SH fordert Minister*innen auf, bei Dolly Ropes zu handeln
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Grünlandnutzung stärken: Potenzial für Klima und Biodiversität nutzen
Anlässlich der Agrarminister*innen-Konferenz fokussiert sich der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND SH) auf zwei Themen: Dolly Ropes und Weidehaltung.
Dolly Ropes und Basstölpel (A_Different_Perspective / pixabay)
Der BUND SH und das BUND-Meeresschutzbüro in Bremen unterstützen die Forderung nach einem schnellstmöglichen Verbot von synthetischen Dolly Ropes. Der Scheuerschutz aus Kunststofffasern am Fanggeschirr der Grundschleppnetzfischer ist so konstruiert, dass sich die feinen Fäden zum Schutz der eigentlichen Netze lösen und dadurch erheblich zur Verschmutzung der Nordsee mit Plastikmüll beitragen. „Es wird höchste Zeit, dass das bereits im Koalitionsvertrag verankerte Verbot vollständig umgesetzt wird und der Verwüstung der Unterwasserböden ein Ende gesetzt wird“, fordert Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. „Die jetzt anstehende Diskussion in der Agrarminister*innen-Konferenz ist längst überfällig.“
Traurige Berühmtheit erlangten die Plastikfäden durch die vielen toten Trottellummen und Basstölpel am Vogelfelsen von Helgoland, wo sie sich im Plastik verfangen und einen elenden Tod sterben. „Krabbenfischerei ist ohnehin wegen des Beifangs und der Grundschleppnetze kritisch zu sehen“, ergänzt Stefanie Sudhaus, Meeresschutzreferentin beim BUND SH. „Wir brauchen daher dringend Nullnutzungszonen, wo sich Bodengemeinschaften wie Seegraswiesen ungestört entwickeln können.“
Der BUND SH fordert die Agrarminister*innenkonferenz zudem auf, Landwirt*innen darin zu unterstützen, ihre Tiere überwiegend wieder auf Weiden zu halten. Schleswig-Holstein ist ein Gunststandort für Weidehaltung auch in der intensiven Milchproduktion. Das große Potenzial für die Biodiversität sieht der Umweltverband in einer extensiven Beweidung. Je extensiver die Beweidung und je geringer die Besatzdichte der Tiere, um so förderlicher für die Biodiversität.
„Eine in ihrer Intensität der Weide angepasste Tierhaltung kann die eierlegende Wollmilchsau der nachhaltigen Landwirtschaft sein. Richtig umgesetzt, dient sie sowohl Tierwohl und Biodiversität, als auch Gewässer-, Klima- und Bodenschutz. Außerdem prägt Weidetierhaltung unsere historische Kulturlandschaft,“ stellt Dr. Pia Turowski fest, Sprecherin des Landesarbeitskreises Land und Natur des BUND SH und betont: „Wird die Funktion zum Beispiel von Rindern als behutsame Landschaftsgärtner im Grasland berücksichtigt, sind sie keine Klimakiller, sondern gelten als Klimaretter.“
Hintergrund Dolly Ropes:
Eine Alternative zu Scheuerschutz aus Kunststoff bietet die Verwendung natürlicher Materialien: Vor dem weltweiten Plastikboom Mitte des 20. Jahrhunderts wurden Netze und Seile in der Fischerei aus natürlichen Fasern wie Hanf oder Flachs gefertigt. Verschiedene, biologisch abbaubare Materialien werden bereits seit einigen Jahren als Kunststoffersatz für Dolly Ropes erprobt. Ein Forschungsvorhaben des Thünen-Instituts für Ostseefischerei zeigte zudem, dass durch Modifikationen des Fanggeschirrs der Einsatz von Dolly Ropes erheblich reduziert werden kann oder ganz überflüssig wird.
Hintergrund Grünland:
Grund zu großer Sorge macht der qualitative Zustand des Grünlands in Schleswig-Holstein. Nahezu alle Grünland-Lebensraumtypen sind in einem schlechten Erhaltungszustand. Längst sind die meisten Insekten- und botanische Allerweltsarten gefährdet. Der Schlüsselfaktor zur Stärkung von Biodiversität und Artenschutz im Grünland ist die sehr extensive Beweidung von Flächen, ohne zusätzliche Ausbringung von Düngung. Die Beweidung von Deichen mit Schafen ist zudem eine schonende und naturnahe Form des Hochwasserschutzes.
Der BUND auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
SSW fordert bessere Informationen der Bürgerinnen und Bürger in Flensburg
Susanne Schäfer-Quäck: „Keine Überraschungsbaustellen mehr!“
SSW und WIF beantragen auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (ASO) die bessere Informierung der Bürgerinnen und Bürger in Flensburg.
Zum Hintergrund des Antrages sagte die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Seit Jahren gibt es große Unzufriedenheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern über fehlende Informationen seitens der Stadt. In Flensburg kann es passieren, dass man morgens aus dem Fenster schaut und die Straße gesperrt wird – ohne Hinweise und ohne Informationen über Dauer und Ausmaß. Das geht so nicht. Keine Überraschungsbaustellen mehr! Bauvorhaben, Straßensanierungen und Kabelarbeiten müssen sein, keine Frage. Aber die Anwohnerinnen und Anwohner müssen wissen, was vor ihrer Haustür passiert und welche Maßnahmen seitens der Stadt geplant sind. Daher fordern wir ein Gesamtkonzept der Stadt, um bessere und zeitnahe Informationen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.“
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum Juni dazu ein entsprechendes Konzept vorzulegen. SSW-Ratsherr und ASO- Mitglied Daniel Dürkop sagt: „TBZ, KI und die Stadtwerke sollen zeitnah über ihre Bauvorhaben informieren, indem die betroffenen BürgerInnen per Post oder eMail angeschrieben oder per Handzettel informiert werden. Zusätzlich sollen digitale Informationstafeln an zentralen Stellen der Stadt aufgestellt werden mit Infos und Veranstaltungshinweisen. Auch die Bürgeranhörungen sollen vorab auf diese Weise bekannt werden, so dass mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Vorbild sind die Bürgerinformation unserer dänischen Nachbarkommunen, wo digitale Informationstafel schon lange genutzt werden.“
Sozialverband VdK fordert Barrierefreiheit im Nahverkehr anlässlich der Verkehrsministerkonferenz
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VdK-Präsidentin Bentele: „Diese strukturelle Benachteiligung muss ein Ende haben.“
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„Die Verkehrsminister müssen ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen.“
Berlin, 21. März 2023. Vor dem Start der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch fordert der Sozialverband VdK, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und von Senioren mit Mobilitätseinschränkungen bei den Plänen zum Ausbau und zur Modernisierung des ÖPNV endlich zu berücksichtigen. Die Barrierefreiheit muss ausnahmslos ermöglicht werden.
Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch
„Menschen mit Behinderung und Ältere dürfen nicht länger systematisch von der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ausgeschlossen werden. Diese strukturelle Benachteiligung muss ein Ende haben! Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist nur zu oft schon am Bahnhof die Reise beendet und wegen der fehlenden Barrierefreiheit können sie attraktive Angebote wie das 49-Euro-Ticket nicht nutzen. Darin sehen wir einen massiven Verstoß gegen das Gebot der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Die Verkehrsminister müssen ihren Ankündigungen zur barrierefreien Umgestaltung von Haltestellen, Bahnhöfen, Bussen und Zügen nach Jahren des Stillstands und der Verzögerungen nun Taten folgen lassen. Um die Barrierefreiheit bis 2026 vollständig zu erreichen, wie es im Koalitionsvertrag steht, müssen schätzungsweise zwischen 15 bis 20 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant werden. Dieses Geld muss in ein zweckgebundenes Förderprogramm des Bundes fließen, mit dem die Länder und Kommunen die Barrieren im öffentlichen Verkehr abbauen.
Der VdK weiß ein breites Bündnis hinter sich, wenn er diese Forderungen stellt. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende, bestehend aus Naturschutz- und Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und der Evangelischen Kirche schließt sich den Forderungen des VdK nach einer auskömmlichen Finanzierung und einem verbindlichen Pfad hin zu einem barrierefreien ÖPNV uneingeschränkt an.“
Über den VdK:
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.
Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert die flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit im ÖPNV
Ausbau- und Modernisierungspakt
Anlässlich der VerkehrsministerInnenkonferenz (VMK) am 22. und 23. März 2023 und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben.
„Die Zusage, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr bis 2022 umzusetzen, wurde nicht eingehalten. Im Sinne einer sozial gerechten Mobilitätswende sind Bund und Länder jetzt in der Pflicht, allen Menschen nachhaltige Mobilität zu ermöglichen“, so die BündnisvertreterInnen.
Während das Deutschlandticket den Zugang zu nachhaltiger Mobilität zumindest durch einen einheitlichen Tarif vereinfacht, sind die Hürden durch fehlende Barrierefreiheit nach wie vor oft zu hoch. „Der Ausbau- und Modernisierungspakt muss die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren und die flächendeckende Barrierefreiheit in Infrastruktur und Fahrzeugen als Ziel verfolgen“, so das Bündnis. Dazu gehören neben schwellen- und stufenfreien Zugängen zu allen Bussen, Bahnen und Bahnhöfen (inklusive U- und S-Bahn) auch Rollstuhlstellplätze, taktile Blindenleitsysteme, deutlich wahrnehmbare Ansagen innerhalb und außerhalb der Fahrzeuge sowie ausreichend Personal. Bei der Umsetzung der flächendeckenden Barrierefreiheit und des notwendigen Nachteilsausgleichs sind Betroffene zwingend zu beteiligen.
Damit unterstützt das Bündnis die Forderung seines Mitgliedsverbands VdK: „Für die Umsetzung der Barrierefreiheit muss der finanzielle Bedarf in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dazu würde sich der Ausbau- und Modernisierungspakt gut eignen“. Zudem braucht es eine allgemeingültige Definition von Barrierefreiheit sowie konkrete Maßnahmen und verbindliche Kennzahlen, um den Fortschritt zu messen. Auch klare Zuständigkeiten und ein überprüfbarer Zeitplan zur Umsetzung durch Bund und Länder sind notwendig.
„Der Ausbau- und Modernisierungspakt kann nur mit klaren Leitplanken und entsprechenden Mitteln zum längst überfälligen Meilenstein für eine inklusive Mobilität werden. Ohne verbindliche Ziele bleiben Millionen Menschen weiterhin von selbstbestimmter Mobilität und sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Essenzielle Weichenstellungen für die kommenden Jahre würden versäumt werden“, warnt das Bündnis.
Das Bündnis fordert, dass der gesetzlichen Verpflichtung zur flächendeckenden Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV bis 2026 nachzukommen sei. „Eine sozialverträgliche Mobilitätswende und echte Teilhabe erfordert massive Investitionen und politischen Willen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing sowie alle VerkehrsministerInnen der Länder dazu auf, für eine wirklich inklusive Mobilität ohne Barrieren zu sorgen – sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen.“
Info
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende bündelt die Expertise aus Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche, um zusammen die Transformation der Mobilität in Deutschland zu unterstützen. Gemeinsam vertritt das Bündnis viele Millionen Mitglieder und bietet eine Plattform für die Fragestellungen rund um eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Das Bündnis wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.
Broschüre herunterladen
Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende_Broschüre.pdf (4,09 MB, PDF-Datei)
Wald-armes Schleswig-Holstein begeht den Tag des Waldes
Der BUND wünscht sich eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder in Schleswig-Holstein – Foto: Reinhard Degener
BUND weist auf mehrfachen Nutzen von naturnahen Wäldern in Schleswig-Holstein hin
Natürliche Dynamik und Resilienz der Wälder nutzen
Kiel/Lübeck. Heute ist der Tag des Waldes. Der BUND Schleswig-Holstein nimmt diesen Tag zum Anlass, um Werbung für eine der größten Wärme-, Klima- und Stress-Senken zu machen.
Vögel zwitschern, leise rauscht der Wind in den Blättern, der Schritt federt auf dem Waldboden. Der regenerierende und gesundheitsfördernde Effekt vom Aufenthalt im Wald, bis hin zum sogenannten Wald-Baden, ist bereits seit Langem bekannt. Den Blick ins Grüne, die Stille und saubere Luft empfinden vielen Menschen nicht erst seit Corona und der Häufung von Burn-Out-Fällen als wahren Segen. Zeit, dass wir den Wäldern etwas zurückgeben.
Von Natur aus wäre der Echte Norden zu rund 90 Prozent mit Bäumen bedeckt. Fakt ist jedoch: Schleswig-Holstein ist mit nur noch 11 Prozent Wald das Schlusslicht in Deutschland. Dabei können Wälder mehr als nur unzähligen Tier- und Pflanzenarten eine Heimat zu geben: Sie schaffen durch Beschattung, aktive Wassertranspiration und Windschutz ein eigenes, ziemlich konstantes Waldinnenklima, schützen vor Wetterextremen und kühlen sogar umliegende Siedlungen. Die Funktion Kohlenstoff-Senke ist als sogenannte „naturbasierte Lösung“ selbst für die Bundesregierung ein unverzichtbarer Baustein im Klimaschutz. In Zeiten von immer heißeren Sommern und Starkwetterereignissen ist der positive Effekt eines gesunden Waldes also nicht von der Hand zu weisen.
Doch es gibt riesige Unterschiede zwischen einem forstwirtschaftlich ausgebeuteten und einem naturnahen Wald. Ein Musterbeispiel der Forstökologie ist der Stadtwald Lübeck. Schon seit 1997 ist er Naturland-zertifiziert – die derzeit ökologisch anspruchsvollste Zertifizierung. Sie orientiert sich an der natürlichen Dynamik des Waldes und behandelt ihn seit mehr als 30 Jahren vorsichtig und mit Bedacht. Die positiven Wirkungen sind deutlich und überzeugend. Die naturnahe Waldbewirtschaftung braucht seltenere Pflegeeingriffe, die gezielte Entnahme einzelner Stämme (Qualität statt Quantität) schont den Boden und macht den Wald insgesamt widerstandsfähiger gegen Sturm, Trockenheit oder Schädlingsbefall.
Transparent im ehemaligen Bahnhofswald in Flensburg – Foto: Brigitte Rotermund
Die schleswig-holsteinischen Landesforsten hingegen sind nach dem weniger anspruchsvollen FSC-Standard zertifiziert. Die Grundlage, auf der die Wälder „gepflegt und wirtschaftlich genutzt werden“, ist die veraltete Betriebsanweisung Waldbau. Sie gestattet vorzugsweise im Winter viele Holzeinschläge: Dadurch öffnet sich das Kronendach und der Abstand der verbliebenen Großbäume ist zu groß, um den Wald ausreichend feucht und durch Schatten und Verdunstung kühl halten zu können. Die Temperaturen steigen im Sommer dramatisch an. Der Wald wird anfällig für Schädlingsbefall und Sturmschäden. Die stressgeplagten Bäume brechen beim nächsten Sturm um oder müssen aus Sicherheitsgründen gefällt werden, was zu noch mehr Trockenheit im verbleibenden Baumbestand führt. Ein Teufelskreis. Zudem verdichten die tonnenschweren Erntemaschinen den Waldboden und zerstören so das Feinwurzelwerk und die Wasseraufnahmefähigkeit. So können auch Stadtwälder ihre Kühlungsfunktion für die Städte verlieren.
Wenig Wald führt so zu noch weniger Wald, denn gerade die kleinen Waldinseln sind im Land zwischen den Meeren heftigen Stürmen, Pestiziden und Stickstoff aus der Landwirtschaft ausgesetzt und heizen sich ebenso wie die umgebenden landwirtschaftlichen Flächen und Siedlungsgebiete im Sommer auf bis zu 50 Grad auf. Lutz Fähser, Waldexperte beim BUND SH , ist selbst viele Jahre Förster im Lübecker Stadtwald gewesen und wirbt europaweit als Fachmann für den Schutz der Wälder: „Laut Gesetz sind öffentliche Wald-Eigentümer*innen verpflichtet, die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten – und zu verbessern! In Zeiten des Klimanotstands bedeutet dies, dass die Landes- und Kommunalwälder naturnah und schonend bewirtschaftet werden müssen. Geringerer Holzeinschlag und in manchen Gebieten der gänzliche Verzicht auf Holzentnahme können die Forste wieder dichter, kühler und feuchter werden lassen. Bund und Land müssen hier ihre Vorbildfunktion wahrnehmen!“
„Auch der Stadtwald Kiel sollte sich von Naturland zertifizieren lassen,“ regt Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH an. „Etliche Landeshauptstädte wie Hannover, Berlin und München tun dies seit langem.“ Der BUND SH fordert, dass das in Teilen sogar naturschädliche Landeswaldgesetz endlich überarbeitet wird. Aktuell wird das Bundeswaldgesetz novelliert. Vielleicht bietet es eine gute Grundlage auch für Schleswig-Holsteins Waldgesetz – denn auch wenige, aber resiliente Wälder sind ein Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Das Wohl des Waldes ist auch unseres.
Stellungnahme des BUND zur Lage der Wälder in Schleswig-Holstein
Der BUND auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
ver.di: „Letzte Warnung“ an die Arbeitgeber – Warnstreik und Demo in Flensburg
Zusammen geht mehr – Foto: Matthias Klump
Warnstreik am 24. März in Flensburg als „letzte Warnung“ an die Arbeitgeber – Demo ab 10 Uhr von der EXE
Ein Beitrag von ver.di Flensburg
In der zweiten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein völlig unzureichendes Angebot auf den Tisch gelegt: Neben einem Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgesehen.
Ein Mindestbetrag als soziale Komponente insbesondere für die unteren Entgeltgruppen wurde abgelehnt. Ihr Angebot knüpfen sie zudem noch an Zugeständnisse einzelner Berufsgruppen: Beschäftigte der Sparkassen sollen ein Sonderopfer erbringen. Für Beschäftigte der Krankenhäuser sollen Gehaltsabsenkungen über einen Zusatzvertrag ermöglicht werden. Das ist inakzeptabel!
Nach den Streiks und Aktionen der letzten Wochen ist der Streik am 24.03.2023 eine „letzte Warnung“, damit die Arbeitgeber endlich ein ernst zu nehmendes Angebot in der dritten Verhandlungsrunde (27. – 29.03.) vorlegen.
Die Forderungen im Einzelnen:
- Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch um 500 Euro im Monat
Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen sollen 200 Euro mehr im Monat erhalten - unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung
- Laufzeit: zwölf Monate
Bei dem Warnstreik in Flensburg werden Teilbereiche aller Kommunen (inclusive der Krankenhäuser, Kita´s etc.), Kreise, Stadtwerke und Bundesdienststellen aus den Kreisen RD und SL aufgerufen. Es kann am Freitag zu Einschränkungen bei den genannten kommunalen Einrichtungen und Diensten der Kreise inclusive der KiTa´s kommen. Wir hoffen auf das Verständnis der Eltern.
Ab 10:00 Uhr findet ein Demozug vom Parkplatz EXE durch die Stadt mit anschließender Kundgebung auf dem Südermarkt statt (Änderungen vorbehalten).
Stadtblog Flensburg 