Mit den Stimmen der Grünen: Vernichtetes geschütztes Quellgebiet und Feuchtbiotop im gerodeten Bahnhofswald. – Foto: Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020
Anlässlich des vor kurzem veröffentlichten Kommunalwahlprogramms der Flensburger Grünen haben die Aktivist*innen der BI Bahnhofsviertel einen offenen Brief mit kritischen Anmerkungen zum Wahlprogramm an die Grünen geschrieben. Den Brief gibt es untenstehend zur Ansicht und zum Download.
Einleitend heißt es dazu an die Adresse der Grünen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Reaktion auf die Veröffentlichung Ihres Programms zur bevorstehenden Kommunalwahl haben wir Ihnen einen Brief geschrieben; Sie finden ihn als Anlage zu dieser Nachricht. Wir sind gespannt auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schmitz-Strempel Günter Strempel (Sprecherin und Sprecher der BI Bahnhofsviertel)
Der Klimapark auf dem Gelände von artefact Glücksburg aus der Vogelperspektive – Fotos: artefact
Der Klimapark Glücksburg öffnet am 1. April seine Pforten
Lust auf Zukunft? Wer den Glücksburger Klimapark besucht, will sich nicht mehr bange machen lassen von steigenden Energiepreisen und knappem Erdgas. Das artefact Zentrum zeigt schon seit Jahrzehnten in Deutschlands erstem Energieerlebnispark, welche Stellschrauben wir selber in der Hand haben, um die überfällige Energiewende zu gestalten: wie funktioniert ein Balkonkraftwerk? Welche Dämmstoffe helfen, um in den eigenen vier Wänden die Heizkosten zu senken?
Fachleuten ist das Zentrum, das bereits vor 30 Jahren sein erstes Solardach mit Modulen von AEG Telefunken aus Wedel errichtete, schon lange durch berufliche Fortbildungen bekannt. Gerade erst machten 15 Kursteilnehmer ihre Prüfung zum Photovoltaik-Fachberater in Deutschlands nördlichster Solarschule. Tausende Kinder und Jugendliche bauen bei Klassenfahrten und Projekttagen hier ihr erstes Solar-Karussell, ein Windrad oder eine Lehmwand.
Im Klimapark können im Sommerhalbjahr auch Familien und Einzelbesucher Energie begreifen, indem sie etwa mit Energierädern Strom machen für Wasserkocher, Licht und Bohrmaschine.
Zu weniger schweißtreibenden Energien wie Solarthermie, Windkraft und Biogas gibt es Infos an zahlreichen Pavillons auf dem großen Gelände.
Aktuelle Themen wie Wasserstoff und Elektromobilität werden ebenso dargestellt wie „alte“ und „neue“ Baustoffe, so Werner Kiwitt: „Der altehrwürdige Baustoff Lehm wird gerade wieder entdeckt als lokal vorhandener, aber auch für´s Wohnklima optimaler Baustoff. Unsere Ausstellung gibt auch dazu ebenso Anregungen wie zu Dachbegrünung und anderen aktuellen Themen.“
Im gesamten April ist der Klimapark an allen Wochenenden und Feiertagen und wochentags außer montags geöffnet. Von Mai bis Mitte Juni öffnet er für Spontanbesucher nur an Wochenend- und Feiertagen seine Pforten, für Schulklassen, Betriebsausflüge und andere Gruppen können aber jederzeit Führungen, „Power-Rallyes“ und Sondertermine vereinbart werden.
Weitere Infos zum artefact Zentrum, das vom Flensburger Bahnhof direkt per Bus erreichbar ist, gibt es unter www.artefact.de
Flensburg. Der leerstehende Bereich des 2017/2018 abgerissenen Garagenhofes zwischen der Gartenstraße und Neustadt wird zum 31.03.2023 zugunsten seiner Nutzung als Parkersatzfläche für ein benachbartes Unternehmen geräumt.
Eine Nutzung als allgemeine Parkfläche ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Unberechtigt abgestellte Fahrzeuge werden nach dieser Frist kostenpflichtig abgeschleppt. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Die Letzte Generation: Man kann mit ihnen reden – wie die OBs von Hannover, Tübingen, Greifswald, Marburg und Lüneburg. Alternativ nimmt man sie zehn Tage in Gewahrsam (Hamburg) oder erteilt vorbeugend ein “Sekundenklebertransportverbot” bei Androhung von – angeblich – bis zu 1000 Euro Strafe bei Zuwiderhandeln, wie in München.
Hamburg: Zehn Tage Gewahrsam
NDR: Auf Straße festgeklebt: Klima-Aktivisten bleiben in Gewahrsam – 27.03.2023
Ein Richter vom Hamburger Amtsgericht entschied am Sonntag, 26. März 2023, nach einer Gefahrenbeurteilung, dass zwei 19 und 27 Jahre alten Klimaaktivisten bis zum 4. April 2023 in Gewahrsam bleiben sollen. Sie hatten sich am Sonnabend mit schnellbindendem Beton auf den Elbbrücken festgeklebt und damit den Verkehr lahmgelegt.
München: Sekundenklebertransportverbot
Law blog: Sekundenklebertransport zur Verhütung von Straftaten und Gefahren – 23.03.2023
Nachdem in Bayern Klimaaktivisten schon präventiv eingesperrt wurden, setzt die Stadt München auf Gefahrenabwehr der besonderen Art. Gegen bislang sieben bekannte Klimakleber ist ein „Sekundenklebertransportverbot“ erlassen worden. Den Betroffenen werden erhebliche Bußgelder – angeblich bis zu 1.000 Euro – angedroht, wenn sie im Stadtgebiet Sekundenkleber dabei haben.
Radio LORA München:#Sekundenklebertransportverbot – Interview mit einem Betroffenen – 23.03.2023
Wolfgang Metzeler-Kick saß auf Grundlage des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mehrfach über Wochen im sogenannten Präventivgewahrsam und schon häufig für unterschiedliche Klima-Aktionen vor Gericht. Für ihn gilt jetzt für die nächsten 3 Monate ein Mitführ-, Transport- und Benutzungsverbot von bestimmten Klebstoffen – kurz, er hat ein Sekundenkleber-Transportverbot erhalten – bei Androhung einer Strafe von 1000 Euro.
Letzte Generation: Entschuldigungsschreiben an Bürgermeister:innen
Von: Letzte Generation – Am: 21. März 2023 – Online: mehr
Wir haben in der letzten Woche wahrgenommen, dass sich einige Bürgermeister:innen von unseren Worten erpresst fühlten.
Wir wollen klarstellen: Unser Ziel ist es, die Bundesregierung zur Einhaltung der eigenen Gesetze und zum Schutz unserer Verfassung zu bewegen. Dabei brauchen wir Unterstützung.
Niemand hat Freude an Protest, der bewusst den Alltag stört. Auch wir nicht. Es liegt aber in der Natur von Protesten, dass sie erst beendet werden können, wenn der Missstand, auf den sie hinweisen, vom Tisch ist.
Wir haben Schreiben an die Bürgermeister:innen verschickt, uns entschuldigt, dass unser Brief so wahrgenommen werden konnte und unseren Standpunkt klargestellt.
Wir hoffen noch auf viele weitere unterstützende Städte und laden weiterhin alle Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen ein, uns dabei zu unterstützen, für den Schutz des Lebens, der Freiheit und der Grundrechte aller einzustehen.
Die Letzte Generation ist ein Aktionsbündnis der Klimabewegung im deutschsprachigen Raum. Durch Mittel des zivilen Ungehorsams sollen Maßnahmen der Regierungen gegen die Klimakrise bewirkt werden. Es gibt viele Ortsgruppen in Deutschland, so auch in Flensburg. Sie treten unter anderem für die Verkehrswende ein.
Am Wochenende 25./26.2023 ist eine Flasche in einem unserer Schaufenster gelandet.
Als kleiner prekärer e.V. haben wir keine Glasversicherung und müssen selber für den Schaden aufkommen. Die Gebäudeversicherung des Vermieters deckt nur Schäden durch „höhere Gewalt“ ab.
Wir sind für jeden € dankbar und haben ein Spendenkonto eingerichtet:
Die Sitzung findet bei der WiREG in der Lise-Meitner-Str. 2 im Sitzungsraum im 1. OG statt. Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 17:00 Uhr mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
Tariftreue ins Flensburger Vergaberecht Antrag der SPD-Ratsfraktion
Neue Gedenkstätte am Einfelder Weg: „Das vergessene Schicksal der Sinti:zze und Rom:nja“ Antrag der SPD Ratsfraktion
MV: Grundrechte und Veranstaltungen im öffentlichen Raum Mitteilungsvorlage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
Flensburg wird Fairtrade Town
Anfragen/Anregungen
nichtöffentlich
Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 27.03.2023 Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung zur 83. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 04.04.2023, 17:00 Uhr Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft (WiREG) Lise-Meitner-Str. 2, 24941 Flensburg Sitzungsraum 1. Obergeschoss
Hinweise:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2.Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 21.03.2023
3.Mitteilungen
4.Tariftreue ins Flensburger Vergaberecht Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-19/2023
5.Neue Gedenkstätte am Einfelder Weg: „Das vergessene Schicksal der Sinti:zze und Rom:nja“ Antrag der SPD Ratsfraktion HA-20/2023
6.MV: Grundrechte und Veranstaltungen im öffentlichen Raum Mitteilungsvorlage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
7.Flensburg wird Fairtrade TownHA-17/2023
8.Anfragen/Anregungen
9.Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
10.Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 21.03.2023
11.Mitteilungen
12.Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
13.Anfragen/Anregungen
14.Beschlusskontrolle
C.Voraussichtlich öffentlicher Teil
15.Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit: Joachim Schmidt-Skipiol, Vorsitzender Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Die Koalition diskutiert zurzeit Regelungen zum Austausch von alten Öl- und Gasheizungen. Die beiden Sozialverbände VdK und SoVD fordern die Wärmewende sozialverträglich zu gestalten.
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es muss eine hundertprozentige Förderung für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten geben.“
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Notwendige Wärmewende darf nicht zu sozialen Härten führen.“
„Neue Regelungen zur Wärmewende sind wichtig, aber sie müssen sozialverträglich gestaltet werden. Bei allen Diskussionen um den Austausch von alten Öl- und Gasheizungen darf nicht vergessen werden, dass es viele Menschen gibt, die sich diese notwendigen Modernisierungen nicht leisten können. Das sind meistens die Rentnerinnen und Rentner, die in ihren alten Häuschen leben, das sind die Familien, die das kleine Eigenheim mühsam abzahlen. Durch die diskutierten Vorschläge werden vielen Menschen Pflichten auferlegt, die sie weder bezahlen noch umsetzen können.
Wir als der größte Sozialverband in Deutschland fordern, dass es eine hundertprozentige Förderung für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten sowie benachteiligten Gruppen, wie zum Beispiel Wohngeldbezieher, gibt, wenn eine Pflicht zum Austausch alter Heizungen beschlossen wird. Dazu muss es Ausnahmeregelungen für pflegebedürftige und alte Menschen über 75 geben. Für sie ist es schlicht unzumutbar, eine solch große Modernisierung der eigenen vier Wände umzusetzen. Neben diesen Unterstützungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher appelliere ich auch an die Regierung, mit guten Vorbild voranzugehen: Nicht-Wohngebäude wie Verwaltungen, Büros, Schulen oder Ministerien sollten als erstes saniert werden. Damit wäre ein großer Schritt zur erfolgreichen Wärmewende getan.“
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Notwendige Wärmewende darf nicht zu sozialen Härten führen.“
Zur aktuell geführten Debatte bezüglich eines möglichen Verbots von Öl- und Gasheizungen sagt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir müssen jetzt handeln, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig zu überwinden. Denn sie ist nicht nur klimapolitisch desaströs, sie bedeutet langfristig eine große Unsicherheit für die Menschen. Niemand weiß, wie teuer das Heizen in den nächsten Wintern sein wird. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen leben häufig in schlecht isolierten Wohnungen und müssen dadurch mehr heizen. Es ist daher richtig und wichtig, langfristig von Gas- und Ölheizungen wegzukommen.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier – Foto: Susie Knoll / SoVD
Gut gemeint, ist aber nicht immer auch gut gemacht. Wir sagen: Dieses Gesetz braucht einen starken sozialen Unterbau. Mieter*innen müssen vor weiteren Mietkostensteigerungen effektiv geschützt werden. Die Gefahr ist groß, dass sie es am Ende sind, die die Wärmewende bezahlen. Und die Wohnkosten übersteigen schon jetzt die finanziellen Möglichkeiten vieler Menschen.
Umfassende staatliche Zuschüsse für Vermieter*innen mit wenig finanziellen Ressourcen müssen verhindern, dass die Kosten für die neue Heizungsanlage einfach an die Mieter*innen weitergegeben werden. Und auch Eigentümer*innen mit wenig Rücklagen müssen auf staatliche Hilfen zugreifen können, damit eine sozial gerechte Wärmewende gelingen kann. Daher fordere ich die Koalition auf, die Sorgen und Unsicherheiten der Menschen ernst zu nehmen und klare Regelungen zu beschließen, die soziale Härten verhindern.“
DGB, SSW, Flensburger LINKE, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD und evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Schleswig-Flensburg laden ein zum Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April 2023 vor dem Gewerkschaftshaus in der Großen Straße 21-23, Beginn ist um 11 Uhr.
Seit über einem Jahr tobt ein fürchterlicher Krieg in Europa. Viele Menschen haben nicht mit einem Angriffskrieg in Europa gerechnet und er schürt auch hier bei den Menschen Ängste.
Jegliche Vorgeschichte zwischen Russland und der Ukraine rechtfertigt in keiner Weise einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für den Frieden setzen und protestieren gegen den russischen Angriffskrieg. Wir stellen die Souveränität der Ukraine nicht infrage und erkennen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an.
Der Krieg in der Ukraine verursacht tausende Opfer und Millionen Menschen sind auf der Flucht. Wir fordern die Aufnahme aller Geflüchteten, nicht nur Betroffene aus der Ukraine – sondern Aller, die vor Krieg, Gewalt oder humanitäre Katastrophen flüchten müssen. Europa muss auch für Diejenigen ein sicherer Hafen sein, die sich in Russland offen gegen den Krieg aussprechen und damit sich in höchste Gefahr begeben. Auch Desserteur*innen aller Armeen der Welt muss eine Aufnahme in das sichere Europa gewährleistet werden. In den ukrainischen Städten werden schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht seitens der russischen Streitkräfte aufgedeckt. Diese Kriegsverbrechen müssen umgehend völkerrechtlich untersucht und aufgeklärt werden.
Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat Ukraine markiert einen Wendepunkt und einen tiefen Einschnitt in die europäische Friedensordnung. Er bringt einen gewaltigen Umbruch in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas mit sich.
Viele politische Kräfte haben seit dem Einmarsch Russlands viel Grundsätzliches in sehr kurzer Zeit zu bereden. Die Diskussion in den Parteien und Initiativen sind im vollen Gange. Es wird darüber diskutiert, ob Waffenlieferungen nun doch legitim sind. Oder muss Deutschenland mehr Geld in Rüstung stecken, verbunden mit der Frage, ob das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nun sinnvoll erscheint oder nicht? Ganz grundsätzlich und unabhängig von der momentanen Weltlage lehnen wir Krieg als Mittel der Politik ab. Immer und überall.
Trotz der schwierigen Lage sollten die Möglichkeiten von Verhandlungen ausgeweitet werden und der Gesprächsfaden zwischen den Staaten nicht abreißen. Dabei sollte nicht über die Ukraine gesprochen werden, sondern mit ihr am Verhandlungstisch ohne Vorbedingungen.
Gemeinsam wollen wir gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine protestieren. Es ist notwendiger denn je, ein Zeichen des Friedens zu setzen, gegen jeden Krieg, denn neben dem Krieg in der Ukraine gibt es viele vergessene Kriege: im Jemen, in Syrien, Sudan, Äthiopien, Mali, Türkei und weiteren Ländern. Dabei lassen wir uns von Nationalist*innen und demokratiefeindlichen Kräften oder Corona-Leugner*innen nicht auseinanderdividieren.
Eingeladen sind alle friedliebenden Menschen am Ostersamstag, den 8. April 2023vor dem Gewerkschaftshaus in der Großen Straße, Beginn ist um 11 Uhr.
In jedem Jahr gibt der Naturschutzbeirat in Flensburg einen Bericht ab. Der Vorsitzende Naturschutzbeauftragte Dr. Ralph Müller trug den Bericht in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17. Januar im Ratssaal mündlich vor und sparte dabei nicht mit Kritik am Wohnungsbauprojekt an der Helenenallee. Foto: BI Bahnhofsviertel
Was sind die programmatischen Versprechen der Flensburger Grünen für die kommende Kommunalwahl wert?
Eine ökologisch wichtige Landschaftsfläche soll für den Umzug von Jacob Cement geopfert werden. Mit Zustimmung der Grünen.
Während die Grünen sich in ihrem kürzlich veröffentlichten Kommunalwahl-Programm wieder einmal als Partei präsentieren, die sich den Schutz der Natur und Umwelt in Flensburg auf ihre Fahnen geschrieben hat, sieht die Wirklichkeit und die politische Praxis der Grünen etwas anders aus.
So machte Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen in seiner Rede auf der Ratsversammlung am 23.3. zum Thema Landschaftsplan, dem Umzug von Jacob Cement und Projekt Hafen-Ost unmissverständlich klar, dass er die Inanspruchnahme und die Versiegelung von ökologisch wichtigen Landschaftsflächen zugunsten der Ansiedlung von Gewerbebetrieben für notwendig hält. Dies betrifft insbesondere auch Geschlossenheck nahe Wees.
Damit unterstrich er seine außerordentlich wirtschaftsfreundliche Haltung, die er so auch schon auf der Sitzung des Finanzausschusses am 16.3. dargelegt hatte.
Das, wie auch die Zustimmung der Grünen zur Bebauung des parkähnlichen Geländes der KITA Schwedenheim an der Helenenallee 15-17, das mitsamt KITA und Baumbestand einem Wohnungsprojekt weichen soll, spricht nach Ansicht vieler Umweltaktivistinnen und -aktivisten jedoch nicht für eine Partei, die sich konsequent für den Erhalt von Natur und Umwelt in Flensburg einsetzt. Ebensowenig hätten die Grünen auf die Kritik des Naturschutzbeauftragten Dr. Ralph Müller an diesem Projekt reagiert. Auch die Offene Anfrage der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel an die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SSW und SPD, wie auch der Offene Brief der BI Bahnhofsviertel zum Bauvorhaben auf dem Gelände der KITA Schwedenheim, hatte die Flensburger Grünen leider nicht zu einer Stellungnahme bewogen oder Ralph Müller, die BI Bahnhofsviertel sowie weitere Umweltschützerinnen und -schützer zu einem klärenden Gespräch einzuladen.
Gezielte Desinformation durch die Grünen beim Streit um das Hotelprojekt am Bahnhof?
Dass die Grünen zur Rechtfertigung ihrer Zustimmung zum Hotelprojekt am Bahnhof und der Vernichtung eines kleinen, aber ökologisch bedeutsamen Waldhabitats und geschützten Quellbiotops nicht davor zurückschreckten, sich vor zwei Jahren sogar einer gefälschten Planzeichnung zu bedienen, haben vielleicht einige Menschen in unserer Stadt schon vergessen. Bis heute haben sich die damalige Kreisvorsitzende und die Flensburger Grünen von dieser irreführenden und wahrheitswidrigen Zeichnung nicht distanziert und sich für deren Verwendung ebensowenig entschuldigt. Objektiv haben sie sich damit ohne Not einseitig zu Sachwaltern der Wirtschaftsinteressen der Hotelinvestoren gemacht, das Vertrauen nicht nur ihrer Wählerinnen und Wähler missbraucht, sondern auch den programmatischen Zielen der Grünen grob zuwidergehandelt. Deshalb sei allen Stadtblog-Leserinnen und Lesern zu diesem Thema der gleich folgende Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom Februar 2021 nochmal wärmstens zur Lektüe empfohlen.
Und jede Wählerin und jeder Wähler ist gut beraten, die politische Praxis und das Abstimmungsverhalten der Mandatsträgerinnen und -träger in den letzten Jahren mit dem Programm und Wahlversprechen ihrer jeweiligen Parteien kritisch zu vergleichen. Denn Papier kann ziemlich geduldig sein…
Gezielte Desinformation? – Mit falschen Planzeichnungen für das Hotel
Die Kreisvorsitzende der Grünen untermauert in einem Beitrag auf Facebook am 10. Januar 2021 ihre Argumentation für das Hotel mit dem Hinweis auf die im Bild gezeigte Planskizze. Diese vermittelt den Eindruck, als würde das geplante Hotel im wesentlichen auf schon versiegelter Fläche errichtet – auf dem Parkplatz der Post.
Diese Darstellung erschien mehrmals ohne Urhebernennung auf Facebook-Posts und Kommentaren und vermittelt den Eindruck, sie sei eine offizielle Planskizze der Stadt Flensburg. Fragezeichen von der BI eingefügt. Die offizielle Planzeichnung der Stadt findet sich am Ende dieses Beitrags
Tatsächlich handelt es sich bei dieser Darstellung um eine recht plumpe und irreführende Verfälschung. Die Auskunft der Flensburger Verwaltung hierzu lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Uns ist eine solche Planung nicht bekannt.” (Fachbereich Stadtentwicklung und Umweltschutz am 28.01.2021)
Dreist ist sicher der Versuch, mit dieser Falschdarstellung die tatsächliche Dimension des Hotelneubaus zu verschleiern und so auch die mit ihm einhergehende Zerstörung des Bahnhofswaldes. Wirklich brisant aber ist die Tatsache, dass die Grünen ihre Entscheidung für das Hotel (sie stimmten in der Ratsversammlung am 25.06.20 mehrheitlich für die Bauplanung) mit dieser Fälschung untermauern. Ein Ratsmitglied der Grünen hat uns gegenüber das Argument, es werde fast gar keine Fläche neu versiegelt mehrfach wiederholt, und nun schreibt die zweite Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls am 10.01.21 auf Facebook:
“Insofern war es keine schwarzweiß Entscheidung und die Tatsache, dass ein Großteil des zu bebauenden Geländes eben bereits versiegelt ist (nein, nicht die Fläche im Wald, ist auch klar), spielte bei der Entscheidung meines Wissens eine wichtige Rolle.”
Noch am selben Tag präsentiert die Kreisvorsitzende zum Beweis dieser Behauptung die besagte Planfälschung. Richtigzustellen ist aber: Die offiziellen Planzeichnugen belegen – völlig anders als hier dargestellt – dass dem Hotel alle Bäume entlang der Straße zum Opfer fallen und der Hotelkörper fast bist zur Grundstücksgrenze nach Süden reichen soll. Da wird es keine gerodete Grünfläche mehr geben. Tatsächlich wird nach den offiziellen Angaben die Hälfte der künftig versiegelten Fläche neu versiegelt sein (2.464 m² von 4.635 m²).
Welche Schlüsse ziehen wir daraus?
Vor allem aber: Welche Schlüsse zieht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen?
Haben die Flensburger Grünen ihre Entscheidung pro Hotel- und Parkhausbau auf der Basis solcher Falschinformationen getroffen, dann sollten sie heute konsequent sein, ihrer Verantwortung für Klima- und Artenschutz gerecht werden und offen zugeben, dass ihre Entscheidung pro Hotelbau falsch war.
Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald: Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die voll- und teilversiegelten Freiflächen, grau die bestehenden Gebäude. Gestrichelte Linie im Plangebiet: Grenze der im Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. – Für eine größere Darstellung auf die Zeichnung klicken
Und als Nachtrag zwei Fotos der Fläche vor und nach der Rodung:
Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020
Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021
Weitere Infos, Beiträge und Fotos zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auchhier
Der Wahlausschuss für die Wahl des Seniorenbeirates am 14. Mai 2023 in Flensburg hat in seiner Sitzung am 24.03.2023 folgende 12 Wahlvorschläge zugelassen (die amtliche Bekanntmachung dazu hier):
Für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 in der Stadt Flensburg wurden Wahlvorschläge von 11 Parteien bzw. Wählergruppen vom Gemeindewahlausschuss zugelassen.
CDU, SPD, SSW, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Wir in Flensburg, Flensburg Wählen!, Bündnis solidarische Stadt, die Basis und Volt haben entsprechende Wahlvorschläge eingereicht. Die AfD hat keinen Wahlvorschlag eingereicht und kandidiert somit nicht.
So heißt es in der amtlichen Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 14. Mai 2023: Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März 2023 folgende unmittelbaren Wahlvorschläge (I) und Listenwahlvorschläge (II) zugelassen. Diese Wahlvorschläge werden hiermit bekannt gemacht (§ 25 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG), §§ 31 Abs. 1, 87 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO)).
(Die entsprechende Liste mit den Wahlvorschlägen und Kandidierenden der Wahlkreise als PDF-Datei zur Ansicht und zum Download untenstehend. Die amtliche Bekanntmachung mit den Wahlvorschlägen findet sich ebenso auf der Homepage der Stadt Flensburg )
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Ortsgruppe Flensburg
Extinction Rebellion
Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter
Frieden schaffen ohne Waffen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA
Mehr Demokratie e. V.
Demokratie in Aktion
Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ und Reichtumsuhr:
anders denken.anders leben Blog der Zeitschrift
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