Der Seniorenbeirat Flensburg hat den Seniorenbeirat Neubrandenburg zu einem Informationsaustausch nach Flensburg eingeladen. Neubrandenburg ist eine Partnerstadt Flensburgs. Es ist ein Gegenbesuch, nachdem kürzlich Vertreter des Seniorenbeirates Flensburg einer Einladung der Neubrandenburger gefolgt waren und ein paar interessante Tage dort verbracht hatten.
Der Besuch in Flensburg findet vom Mittwoch, den 8. bis Freitag, den 10. März 2023 statt.
An der gemeinsamen, öffentlichen Beiratssitzung am Donnerstag, den 9. März 9.30-12.00 Uhr im Flensburger Rathaus (Flensburg-Zimmer 1305) hat u.a. Stadtpräsident Hannes Fuhrig seine Teilnahme zugesagt.
Für den Nachmittag ist ein lockeres Programm vorgesehen; wetterabhängig eine Stadtführung durch das Kapitänsviertel bzw. ein Museumsbesuch u.a. im Schifffahrtsmuseum.
Zum abschliessenden Frühstück am Freitagmorgen dem 10. März (8.45 Uhr) im Hotel am Rathaus hat Oberbürgermeister Fabian Geyer seine Teilnahme zugesagt.
Der Seniorenbeirat Neubrandenburg wird voraussichtlich mit seinem Vorsitzenden Peter Lundershausen, dem Stellvertretenden Vorsitzenden Hans Asmus sowie Schatzmeister Eckhard Gründer vertreten sein.
Begleitet werden die Gäste u.a. von der Vorsitzenden des Seniorenbeirats Flensburg, Karin Hesse, ihrer Stellvertreterin Anne Margrete Jessen, Schatzmeister Claus Möller sowie Schriftführerin Heidemarie Hesse.
www.seniorenbeirat-flensburg.de
www.flensburg.de/Leben-Soziales/Senioren-innen/Seniorenbeirat
Die Ampel liefert nicht beim Klimaschutz, aber baut ein Flüssiggas-Terminal nach dem anderen. Dieser planlose LNG-Boom macht uns weiter abhängig von fossiler Energie. Aber jetzt kommt es noch schlimmer: Vor Rügen plant die Regierung ein gigantisches LNG-Terminal mitten in einem Meeresschutzgebiet. Dieses völlig unnötige und überdimensionierte Projekt würde unser Klima, die Natur und die beliebte Urlaubsinsel massiv gefährden. Schreib jetzt an Kanzler Scholz und Minister Habeck, um das Giga-Terminal zu stoppen!
Wenige Kilometer vor dem Ostseebad Sellin soll das LNG-Terminal entstehen – mit einer Import-Kapazität von bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr wäre es das größte in der EU. Zum Vergleich: Das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven hat eine Kapazität von fünf Milliarden Kubikmetern Erdgas. Dabei sind zehn weitere LNG-Anlagen in Deutschland in der Planung oder haben bereits ihre Arbeit aufgenommen. Das Giga-Terminal vor Rügen würde massiven Schiffsverkehr und den Bau einer neuen Gas-Pipeline quer durch den Greifswalder Bodden, der Kinderstube des Herings, verursachen. Dadurch gefährdet das unverantwortliche Projekt nicht nur Klima und Natur, sondern auch Anwohner*innen, Fischerei und Tourismus in der Region.
Obwohl wir den Gasverbrauch schnellstmöglich reduzieren müssen, zementiert die Politik damit über Jahrzehnte neue fossile Abhängigkeiten – und das auf Kosten von Klima, Natur und Artenvielfalt in der Ostsee. Deswegen fordern wir einen Ausbaustopp für das Giga-Terminal vor Rügen und eine Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs. Es dürfen keine neuen Anlagen für klima- und umweltschädliche Importe aus dem Boden gestampft werden, die wertvolle Naturschutzgebiete gefährden!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss offenlegen, mit welchen Zahlen der Bau von neuen Terminals gerechtfertigt werden soll. Denn selbst im Jahr 2022 waren die LNG-Häfen unserer europäischen Nachbarländer nicht überlastet. Auf dieser Grundlage sind Pläne wie das Giga-Terminal vor Rügen vollkommen falsch und eine überflüssige Gefahr für Klima und Natur.
Wende dich zusammen mit uns an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, um die gefährlichen Pläne zu stoppen!
Das SeniorenNet Flensburg ist ein Computerclub für Menschen 55+ mit dem Motto „von Senioren – für Senioren“.
Unser Verein möchte älteren Menschen den Umgang mit elektronischen Medien erleichtern und sie befähigen, diese Medien als selbstverständliche Instrumente ihres Alltags aktiv und kreativ zu nutzen. Unsere regelmäßigen Treffen und Kurse finden im Medienzentrum / Offener Kanal Flensburg statt.
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Für Freitag, den 03.03.2023 sind bei der Ordnungsbehörde zwei Versammlungen angezeigt worden. Wir weisen darauf hin, dass wegen der Dauer der Versammlungen und der jeweiligen Streckenführung mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss.
Von 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr findet eine Versammlung statt mit einem Umzug ab dem Südermarkt über Angelburger Straße. – Süderhofenden – Norderhofenden – Schiffbrücke – Neue Staße. – Toosbüystraße – Burgplatz – Duburger Straße – Marienhölzungsweg – Roonstraße – mit Abschlusskundgebung im Stadtpark. Die Versammlungsleitung erwartet ca. 500 Teilnehmende.
Eine weitere Versammlung findet dann von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr als Fahrraddemo statt. Die Route soll hier von der Hafenspitze – Schiffbrücke – Norderhofenden – Süderhofenden – Heinrichstraße – Bismarckstraße – Adelbyer Kirchenweg – Richard Wagner Straße – Ringstraße – Sünderup – Campus – Munketoft – Bahnhofsstraße und zurück zur Hafenspitze führen.
In der Heinrichstraße ist eine Zwischenkundgebung von einer halben Stunde geplant. Die Einfahrt in die Heinrichstraße ab der Friedrich-Ebert-Straße wird für diesen Zeitraum nicht möglich sein. Die Verkehrsteilnehmer in Richtung Friedrich-Ebert-Straße. werden über die Angelburger Straße umgeleitet. Hier rechnet die Versammlungsleitung mit ca. 60 Teilnehmenden.
Anlässlich der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bürgerbeteiligung und Anhebung der Mindestfraktionsgröße erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:
Die mündliche Anhörung zum Thema war eine Niederlage in allen Belangen für Schwarz-Grün. Während Anzuhörende aus Wissenschaft, Bürgerinitiativen, Verbänden und Vereinen uns an ihrer fachlichen Expertise teilhaben ließen, wurde eines immer deutlicher:
Die geplanten Änderungen im Gesetz sind mindestens ineffektiv, wahrscheinlich aber demokratieschädigend und in der Tendenz nicht verfassungskonform. Zwar hatten sich die Koalitionäre argumentative Hilfe von den kommunalen Spitzenverbänden erhofft, die diese Rolle aber nicht erfüllen konnten. Auf der Seite der Befürworter wurde nahezu ausschließlich mit Gefühlen und Wahrnehmungen argumentiert. Das reicht schlicht nicht, um Bürgerbeteiligung einzuschränken.
Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag
Die öffentlich von der Koalition formulierten Ziele stimmen nicht mit den Lösungsvorschlägen überein. Wer Kommunalpolitik attraktiver machen will, darf Teilhabe nicht einschränken. Und wer Planungen beschleunigen möchte, muss sich ans Planungsrecht wagen und die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an einbinden.
Schon der Gesetzesentwurf ließ eine Erklärung dafür, warum hier überhaupt Bürgerbeteiligung eingeschränkt und Mindestfraktionsgrößen angehoben werden, vermissen. Die mündliche Anhörung konnte eine Erklärung dafür nicht nachliefern.
Dieser Gesetzesentwurf ist eine Phantom-Lösung. Die einzige Option, die es für die regierungstragenden Fraktionen jetzt eigentlich noch gibt, ist diesen Gesetzesentwurf zurückzuziehen.
Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 20. Februar 2023: Schwarz-Grüne Landesregierung will politische Beteiligungsrechte gesetzlich einschränken – Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel am 1. März
Schwarz-Grüne Landesregierung will politische Beteiligungsrechte gesetzlich einschränken
Weitere Informationen
www.mehr-demokratie.de/fileadmin//pdf/2023/2023_01_31_MD_Stellungnahme_Bu__rgerbegehren_Landtag.pdf
Die Flensburger Linkspartei zu den Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr:
Die drastische Preiserhöhung beim Nahverkehr in Schleswig-Holstein und speziell in Flensburg fährt die Verkehrswende in der Region endgültig an die Wand. Die Flensburger LINKE fordert einen gegenteiligen Kurs – Einen kostenlosen Nahverkehr, um die Klimaziele zu erreichen.
Bald weniger Fahrgäste im Nahverkehr aufgrund der höheren Fahrpreise? – Foto: Christian Alexander Tietgen wikimedia commons
Die Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH bestraft diejenigen, die lieber das Auto stehenlassen wollen und auf den ÖPNV setzen, denn die Fahrpreise im ganzen Land Schleswig-Holstein, die jetzt schon astronomische Höhen erreichen, werden nochmals deutlich teurer. Sowohl der Verkehrsverbund als auch die Schwarz-Grüne Landesregierung haben nichts verstanden und setzen weiter auf klimaschädliche Fortbewegungsmittel und machen den Umstieg auf den Nahverkehr noch unattraktiver.
Durch die Anhebung der Fahrpreise, beispielsweise für eine Einzelfahrt auf 2,90 Euro wird nun in Flensburg das Preisniveau der Berliner
Verkehrsbetriebe erreicht. Der Unterschied ist jedoch, dass das Flensburger Nahverkehrs-Netz sowohl in Qualität, Ausbau und flächendeckendem Angebot nicht annähernd mit den Berliner Verkehrsbetrieben mithalten kann. Während es in Berlin möglich ist für ganze 3 Euro zwei Stunden quer durch die Stadt fahren zu können, mit Umsteigen und Unterbrechungen, wird für eine Fahrt vom Südermarkt bis auf den Sandberg nun ganze 2,90 Euro fällig, ohne die Möglichkeit zu haben, ein Kurzstreckentarif zu buchen.
Die Flensburger LINKE fordert den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg und die Schwarz-Grüne Landesregierung auf, die unverschämte Preiserhöhung bei den Fahrpreisen zu stoppen und ein Konzept zu erarbeiten, wie die Fahrpreise gesenkt werden können, damit auch Menschen ohne Auto nicht vom Nahverkehr und dem Rest abgeschnitten werden. Längerfristig muss es gelingen, nicht nur den öffentlichen Nahverkehr zu modernisieren und auszubauen, sondern auch eine Perspektive zu entwickeln, wie die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs realisiert werden kann. Das haben nicht nur die Menschen im und auf dem Land verdient, sondern auch die Umwelt und Natur.
In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein solche Fahrpreise zu verlangen ist nicht nur Klimaschädlich, sondern damit werden Menschen mit geringen Einkommen weiter abgehängt. Verbindungen zwischen den Städten, wie zum Beispiel von Flensburg nach Kiel kosten als Einzelfahrkarte 20 Euro. 
Dafür dauert die Reisezeit dreimal solange als mit dem Auto. Die Infrastruktur des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein erinnert eher an Bahnfahren wie zu Omas Zeiten: Langsam, analog und Bauzustände aus dem vorherigen Jahrtausend.
Am Sonntag ist Museumstag. Um 12 Uhr können Interessierte an einer offenen Führung zum Thema Stahlschiffsbau teilnehmen und in die Welt von Nieten, Schweißen und Co eintauchen. Dabei berichtet Detlef Schmidt auch von seiner eigenen Zeit als Schiffsbauer und gibt die ein oder andere Anekdote zum Besten.
Dauer: ca. 1 Stunde
Kosten: Museumseintritt 8 EUR + 2 EUR (Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Fördervereinsmitglieder frei)
Wann: Sonntag, 05. März um 12 Uhr
Wo: Schifffahrtsmuseum Flensburg, Schiffbrücke 39, 24939 Flensburg
Mehr und weitere Infos auf der Website des Schifffahrtsmuseum
Das ReparaturCafé Flensburg organisiert einmal im Monat – jeweils am zweiten Samstag des Monats – ein Treffen, bei dem defekte Alltagsgegenstände in angenehmer Atmosphäre gemeinschaftlich repariert werden können. Dazu zählen u.a. elektrische und mechanische Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, aber auch Textilien, Fahrräder, Spielzeug und andere Dinge.
Bitte nutzt diese Seite, um euch und eure Reparatur anzumelden und dafür einen Zeitslot zu reservieren.
Bitte beachten
Bei den Reparaturen und im Gebäude besteht Maskenpflicht.
Wie immer sind wir im IDEENREICH (Containergebäude 13) an der Hochschule in Flensburg; Kanzleistr. 91 – 93 in 24943 Flensburg zu finden. Siehe Lageplan >
ReparaturCafé im IDEENREICH
Das IDEENREICH ist das Fablab der Hochschule Flensburg. Hier ist neben 3D-Druckern, Standbohrmaschinen, Laser Cutter und Lötstation noch einiges anderes an Werkzeugen zu finden, um zu Tüfteln, Auszuprobieren und neu zu entdecken.
Do-it-yourself ist das Motto und nach kurzer Einweisung kann hier direkt repariert, entworfen und gestaltet werden.
Auch ohne Vorkenntnisse ist jeder Interessierte gern gesehen und ein Team steht jederzeit hilfsbereit zur Verfügung.
Mehr auch unter: https://hs-flensburg.de/hochschule/organisation/einrichtungen/fablab-ideenreich
Liebe Interessierte,
nach der langen Winterpause laden wir wieder ein zum
Politischen Abendgebet am Montag, den 6. März um 18 Uhr in St. Nikolai
mit dem Thema „Das Ende des Kapitalismus?“
Herzlich willkommen!
Viele Grüße
Veronika Landbeck und Team
(AG Politisches Abendgebet in der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg)
Berlin, 1.3.2023. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht heute eine bisher interne Analyse des Energiewirtschaftlichen Institut Köln (EWI), die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstellt wurde. Laut dieser sind die bisher noch geplanten landseitigen LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven zur Absicherung des deutschen und europäischen Gasbedarfs nicht notwendig. Auch ein Terminal vor Rügen kommt in der von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern geplanten Dimensionierung nicht vor.
Über die „Analyse der globalen Gasmärkte bis 2035“ des EWI haben gestern Abend zunächst das ARD-Magazin FAKT und dann Table.Media berichtet. Insgesamt geht das EWI von einer LNG-Kapazität in Deutschland von 40 Milliarden Kubikmeter in 2030 aus, während das Bundeswirtschaftsministerium bisher eine deutlich größere Kapazität von über 70 Milliarden Kubikmeter plant. Die DUH fordert die Bundesregierung zu einer umfassenden Überprüfung aller schon geplanten LNG-Projekte auf, um nicht am Bedarf vorbei zu planen und die Klimaziele einzuhalten.
Zudem zeigt die EWI-Analyse, dass selbst die geplanten fünf staatlichen Terminalschiffe sowie die beiden privaten Terminalschiffe der Deutschen Regas in Lubmin nur in einem Extremszenario mit deutlich gewachsenen Gasverbrauch bis 2035 vollständig ausgelastet wären. Dieses Extremszenario widerspricht allerdings deutlich den von der Bundesregierung selbst gesetzten Klimazielen. Die Analyse soll Grundlage für einen Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Bundestags sein. Dieser war bereits am 15. Februar fällig, wurde jedoch auf Grund von Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung zu den notwendigen LNG-Kapazitäten bisher verschoben.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe, Foto: Stefan Wieland
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Die EWI-Analyse zeigt deutlich, dass die Bundesregierung massive LNG-Überkapazitäten plant. Die beiden festen Terminals in Stade und Wilhelmshaven und das Mega-Terminal vor Rügen kommen in den Betrachtungen bereits nicht mehr vor, weil selbst die schon angemieteten Terminalschiffe deutliche Überkapazitäten verursachen. Daraus muss die Bundesregierung nun Konsequenzen ziehen, diese fossilen Megaprojekte absagen und aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz streichen. Aber auch die bisher geplanten Kapazitäten der insgesamt sieben staatlichen und privaten Terminalschiffe schießen deutlich über das Ziel einer Energieversorgungssicherung hinaus. Die Terminals wären laut Analyse überhaupt nur in einem unrealistischen Extremszenario ausgelastet. Damit wird offensichtlich, dass die Planungen auf unnötige, teure und umweltfeindliche Investitionsruinen hinauslaufen. Zahlen müssen das am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine Denkpause einlegt und vor dem hektischen Weiterbau alle Projekte auf den Prüfstand stellt.“
Deutlich wird auch, dass die Planungen den Klimazielen widersprechen: Von drei verwendeten Szenarien zu Gasangebot und -nachfrage steht nur eines in Einklang mit dem Klimalimit von Paris. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Szenario die deutschen Terminals in 2030 nur zwischen 13 und 18 Prozent ausgelastet wären. Dies bedeutet, dass bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele nur ein Fünftel der unterstellten LNG-Kapazität oder rund 7 Milliarden Kubikmeter/Jahr benötigt würden. Dies entspricht der Leistung eines einzelnen vollausgelasteten LNG-Terminalschiffs.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz – Foto: C. Finke / DUH
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Selbst die hauseigene Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die LNG-Planungen über das Ziel hinausschießen. Das ist nicht nur unnötig und teuer, sondern auch eine schwere Hypothek für die Klimaziele. Wichtigstes Lieferland für LNG soll laut EWI-Studie die USA werden. Dabei handelt es sich in der Regel aber um Fracking-Gas – das schmutzigste Gas der Welt. Wenn die Bundesregierung ihren Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorlegt, muss dieser die Notbremse ziehen und eine Überprüfung aller Projekte einfordern. Es darf kein ‚Weiter so‘ bei diesen fossilen Plänen geben.“
Link:
EWI-Studie im Auftrag des BMWK: https://l.duh.de/p230301
Mehr auf https://www.duh.de/
Nach dem unrechtmäßigten Abriss des historischen „Alten Gasthof“ in List auf Sylt fordert der SSW jetzt Konsequenzen. Das Landesamt für Denkmalpflege soll aufgestockt und die Bußgelder für illegalen Abriss erhöht werden.
„Der überraschende Abriss des 1650 erbauten „Alter Gasthof“ in List hat viele Insulaner empört. Und das völlig zu Recht. Denn eine Genehmigung für den Abriss des ortsprägenden Gebäudes gab es nicht. Offenbar noch nicht einmal einen Antrag.
Und damit ist ein weiteres historisches Friesenhaus auf Sylt der Profitgier von Investoren zum Opfer gefallen. Die drohende Geldbuße von 30.000 Euro für den illegalen Abriss dürfte den Investor kaum beeindrucken angesichts des hohen Grundstückswerts. Und genau das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss.
Deshalb haben wir die Landesregierung aufgefordert sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Bußgeld nach § 213 BauBG deutlich erhöht werden kann, damit es auch bei Millionenprojekten noch eine abschreckende Wirkung entfaltet.
Doch der Abriss des historischen Gasthofs in List hat noch ein weiteres gravierendes Problem aufgezeigt: Trotz seines stolzen Alters von 273 Jahren hatte das ortsprägende Reetdachhaus noch keinen Status als Kulturdenkmal. Eine Innenbegehung durch das Landesamt für Denkmalpflege war noch für dieses Quartal angekündigt, doch der Investor kam einer Neubewertung mit dem Abriss zuvor.
Wir vom SSW meinen: Solche Bewertungsvorgänge dürfen einfach nicht so lange dauern. Und hier kann das Land unmittelbar in Eigenregie tätig werden, indem bewegliche Kulturdenkmale einen Vorabschutz gesetzlich festgelegt bekommen, so dass sie auch schon vor Aufnahme als Denkmal unter Schutz gestellt werden können.
Wir haben die Landesregierung zudem aufgefordert, das Landesamt für Denkmalpflege umgehend personell und sachlich so auszustatten, dass vorbewertete Objekte möglichst schnell abschließend inhaltlich aufgearbeitet, in die Denkmalliste eingetragen werden können und eine fortlaufende Inventarisation gesichert ist.
Nur so können wir verhindern, dass noch mehr historische Baudenkmale aus Profitinteresse von der Landkarte getilgt werden. Viele haben wir davon nämlich nicht mehr!“
Hinweis:
Der SSW-Antrag „Kulturdenkmale schützen“ kann im Landtagsinformationssystem ( e-lissh.landtag.ltsh.de ) unter der Drucksachennummer 20/767 aufgerufen werden. Der SSW-Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes wird als Drucksache 20/768 veröffentlicht.
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