Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus

Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Der  vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist mangels Geld nicht mehr umsetzbar – Foto: Jörg Pepmeyer

Mehrheit der Politiker hält trotzdem am Umzug von Jacob Cement fest:  Teilfläche eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es war geradezu eine Bankrott-Erklärung, die Verwaltung und  Teile der Politik in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend ablieferten. Anlass war TOP 13 der Sitzung: Mitteilungsvorlage Sachstand „Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023, in der die Verwaltung eine Kostenübersicht  für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost präsentieren sollte. Dem vorausgegangen war ein äußerst knapper Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW mit Glenn Dierking, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eingesetzt hatten. Die forderten in ihrer Vorlage die Verwaltung auf am 16. März Folgendes vorzulegen:

a) einen aktuellen Finanz- und Kostenplan (Stand 31.12.2022) für das Projekt „Sanierung Hafen- Ost“.
b) im nichtöffentlichen Teil eine Übersicht, die alle, mit der Entwicklung des Hafen-Ost geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die betreffenden Betriebe inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, aufführt.
c) eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 des Sanierungsträgers, die nach Projekt Konzeptionierung, Beratung, Gutachten, Moderationen der Beteiligungsveranstaltungen, Bürokosten, Planung aufgeschlüsselt sind.
d) eine überarbeitete und aktualisierte „Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost.“
e) mit welchen Gesamtkosten der Sanierungsträger rechnet, bis das Projekt abgeschlossen werden kann.

Kein Geld: Der  vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist nicht mehr umsetzbar

Der etwas unverschämte Versuch von Stadtkämmerer Henning Brüggemann, das Ganze mit einem lässigen Hinweis auf die von der Verwaltung erstellte Mitteilungsvorlage am Donnerstag ganz kurz zu halten, scheiterte jedoch gründlich. Denn es war klar, dass etliche Kommunalpolitiker, so Martin Lorenzen vom SSW, der von der Mitteilungsvorlage schlichtweg „erschüttert“ war, aber auch der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech und Gunnar Speck von der WiF sich auf diese Art nicht abspeisen lassen wollten und erheblichen Diskussionsbedarf sahen. Zumal wesentliche Forderungen des Beschlusses nicht erfüllt wurden.

 

Der im Dezember beschlossene Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – vergeblich. Zum Vergrößern Doppelklick

Lediglich zu den Punkten b und c gab es mehr oder weniger zufriedenstellende Informationen durch Henning Brüggemann, der zugeben musste, dass es angesichts veränderter Förderrichtlinien, verringerter Fördersummen und -zeiträume sowie explodierender Baupreise nicht mehr möglich sei, die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele im beabsichtigten Umfang und Zeitraum umzusetzen.

Anstatt dessen ist nun angedacht das aktuelle Fördergebiet auf eine Größe zu verkleinern, die bis 2034 finanziell umsetzbar ist. Brüggemann war aufgrund dieser Unwägbarkeiten daher auch nicht in der Lage oder willens in irgendeiner Form die möglichen Gesamtkosten für das Projekt anzugeben. Gleichfalls gab es dementsprechend von ihm auch nicht, wie ebenfalls im Beschluss vom 15.12. gefordert, eine überarbeitete und aktualisierte „Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost“. Wieviel Arbeitsstunden von der Verwaltung bereits schon für das Hafen-Ost-Projekt erbracht wurden, dazu machte er natürlich auch keine Angaben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Projekt auch enorme Personal-Ressourcen der Verwaltung in Anspruch genommen hat, und damit die Gefahr besteht, dass andere und wichtige Planungsprojekte, wie der Bau der neuen Feuerwehrwache, nicht angemessen bearbeitet werden konnten oder sogar  zurückgestellt werden mussten.

Somit bleibt letztlich eine von der Verwaltung angegebene Summe von bisher verausgabten 1,2 Mio. Euro für vorbereitende Maßnahmen und Kosten für den Sanierungsträger. Dazu kommen noch 3,1 Mio. Euro, die bereits für die Verlegung des Wirtschaftshafens und Ertüchtigung des Stadtwerke-Ufers an die Stadtwerke gezahlt wurden. (Die  Mitteilungsvorlage mit den entsprechenden Angaben findet sich zur Ansicht und als Download am Ende dieses Beitrags.)

Debatte im Finanzausschuss und SUPA: Grüne outen sich als Kollaborateure eines umweltzerstörenden Wachstumssystems

Fett rot umrandet: Das soll die neue Gewerbefläche für Jacob Cement werden

Von den hochfliegenden Plänen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost ist damit nicht mehr viel übrig. Unverständlich in der anschließenden Debatte im Finanzausschuss war jedoch die „Weiter-so!“-Mentalität der CDU, FDP, SPD und Grünen-Ausschussmitglieder. Justus Klebe, gleichzeitig SPD-Fraktionsvorsitzender, hält trotz der von Brüggemann dargestellten Zahlen weiter an dem Projekt fest, ohne dass er wirklich stichhaltige Argumente dafür liefern konnte. Auch Stefan Thomsen und Katja Claussen von den Grünen stehen weiter dazu. Die sprach dann sogar davon, dass „wir Visonen brauchen“.

Wie sich solche Visionen andernorts ganz praktisch darstellen, konnte man jedoch zwei Tage vorher in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses miterleben, als es um den Landschaftsplan und die für das Hafen-Ost Projekt beschlossene Verlagerung von Jacob Cement ging. Die Grünen finden nichts daran im Rahmen des Umzugs eine wertvolle Grünfläche zu vernichten und zu versiegeln, die eine wichtige ökologische Rolle für andere geschützte Landschaftsteile spielt. 

Protest der Anwohner des Landschaftsschutzgebiets „Slotten Heck“ oder auch neudeutsch: Geschlossenheck – Foto: Alfred Pietza

Auch die Kritik der Anwohner von Geschlossenheck daran und an der Neuaufstellung des Landschaftsplans mit dem drohenden Verlust von bisher geschützten Naturflächen fand kein Gehör bei den Grünen. So sieht der neue Landschaftsplan u.a. die Entwidmung von 35,5 Hektar Fläche im noch aktuellen Landschaftsschutzgebiet Bauernwald, Blocksberg vor, verbunden mit der Umwidmung in eine im Flächennutzungsplan  ausgewiesene Bauprüffläche. Gegen all das laufen die Bewohner und ihre Unterstützer unter dem Motto „Fingers weg vun Slotten Heck“ seit Wochen Sturm. (Mehr dazu hier)

Aber trotzdem lobte Arndt Scherdin, Ausschuss-Mitglied der Grünen im SUPA am Dienstag ausdrücklich die Verwaltung für den neuen Landschaftsplan. Der wurde dann mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen im Ausschuss beschlossen. Das hat bei etlichen Umweltschützern für Empörung gesorgt. Das erinnere an die Zustimmung der Grünen für das Hotelprojekt am Bahnhof mit der anschließenden Vernichtung des ökologisch wertvollen Waldstücks und der polizeilichen Räumung des besetzten Geländes am Bahnhof vor zwei Jahren. Apropos Besetzung, es ist ja bald wieder Frühling….

Vollendete Tatsachen schaffen?

Und offensichtlich wollte die  Stadt schon im Vorfeld der SUPA-Sitzung vollendete Tatsachen schaffen. Denn  schon seit dem 02.12.2022, also noch vor der Vorlage und dem Ergebnis der Abstimmung zum Beschluss des finalen Entwurfs zur Neuaufstellung des Landschaftsplans am 14.03. im SUPA und dem endgültigen Beschluss am 23.3. in der Ratsversammlung, wurden bereits ca. 4 Hektar dieser unter Landschaftsschutz stehenden Flächen aktiv, das heißt unter anderem durch Vermessung durch das TBZ, zur Vorbereitung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt und zur Aufstellung einer Bauleitplanung zur Ansiedlung des „Baustoffhandel Nordstraße“ (ugs. Fa. Umsiedlung Fa. Jacob Cement) überplant.

Nun stellt sich aber für viele Beobachter, die Anwohner von Geschlossenheck und Umweltschützer die Frage, ist die  Entscheidung Jacob Cement umzusiedeln, nicht hinfällig, nachdem klar ist, dass das Sanierungsgebiet Hafen-Ost in der beschlossenen Form nicht finanzierbar und entwickelbar ist und neu überplant werden muss? Und auch für die Umsiedlung von Jacob Cement müsste die Stadt ja tief in die Tasche greifen. Insofern könne es auf der Ratsversammlung am 23.3. nur heißen: Nein zum Landschaftsplan und zur Umsiedlung von Jacob Cement.

Hafen-Ost: Wohnen und Wirtschaftshafen neu planen

SSW-Ratsherr Martin Lorenzen

SSW-Ratsherr Martin Lorenzen und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech machten in der weiteren Debatte im Finanzausschuss unmissverständlich klar, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben könne. Sie machten in ihren Beiträgen ebenso deutlich, dass eine weitere Versiegelung der Landschaft nicht mehr stattfinden dürfe und das Projekt-Hafen-Ost unter ganz anderen Prämissen neu geplant werden müsse.  Martin Lorenzen und die SSW-Fraktion sehen sehr wohl die Chance für ein Nebeneinander von Wirtschaftshafen und Wohnen am Ostufer. Eine Umsiedlung von Jacob Cement sei derzeit unnötig.

Lorenzen und Zech forderten ebenso wie Gunnar Speck von der WiF, dass die Verwaltung die ausgebliebenen Informationen in den nächsten Monaten nachliefern müsse. Dazu gehöre die Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost, eine Gesamtkostendarstellung auch bei einer reduzierten Realisierung der ursprünglichen Planungen und die Höhe der möglichen Fördermittel.

Der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech

Übrigens musste Brüggemann ebenso einräumen, dass es für die Kosten der Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer, bisher 3,1 Mio. Euro, keine Fördermittel gibt. Angesichts des immer noch voll funktionsfähigen Wirtschaftshafens am Ostufer sind diese städtischen Millionen somit mehr oder weniger in den Sand der Förde gesetzt.

Andreas Zech wünscht sich zudem auch noch die Kostenschätzung für den Hochwasserschutz Hafen-Ost. Aufgrund des durch den Klimawandel bedingten Meeresspiegelanstiegs müssten auch die Kosten für den Hochwasserschutz neu berechnet werden.

Brüggemann versprach die geforderten Infomationen und eine Prognose der Gesamtkosten auch für ein eingedampftes Projekt Hafen-Ost in den nächsten Monaten zu liefern.

Strippenzieher im Hintergrund?

Unerklärlich bleibt jedoch, warum der Rahmenplans Hafen-Ost im Dezember durch die Ratsversammlung gepeitscht wurde. Denn dass die Risiken und Finanz-Probleme insbesondere dem Chef des mit dem Projekt massgeblich befassten städtischen Sanierungsträgers IHRSan, Markus Pahl, aber auch Henning Brüggemann nicht bekannt waren, ist kaum anzunehmen. Und der neue Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, der ja schon gewählt, aber noch nicht im Amt war, hat dieses Vorgehen von Verwaltung und Kommunalpolitik bereits sehr eindeutig kritisiert. Faktisch hat man ihm mit dem Rahmenplan und dem Hafen-Ost Projekt mitsamt Verlagerung des Wirtschaftshafens  ein Kuckucksei ins Nest gelegt, in der Hoffnung, dass er das brav ausbrütet. Wie heißt es bei den Juristen so schön: Cui bono? Wer würde also am meisten davon profitieren und hätte das größte Interesse an einem derartigen Beschluss in dieser Eile gehabt?.

Wäre aber bereits schon  Ende November, Anfang Dezember die finanzielle Schieflage des Projekts öffentlich bekannt gewesen, vor der insbesondere die Bürgerinitiative Flensburger Hafen und Andreas Zech schon länger gewarnt hatten, hätte Fabian Geyer sicher interveniert und es wäre nicht zum Beschluss der Ratsversammlung am 1.12. für den Rahmenplan gekommen. Und insofern ist es auch interessant, wer alles am 15.12. im Finanzausschuss gegen die Beschlussvorlage zur Offenlegung der Kosten für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost gestimmt hat. War den Beteiligten bereits klar, wie mau die Zukunft für das Projekt aussieht?  Die Frage ist also, wer hat aufgrund welcher Motive welche Strippen in der Verwaltung und Kommunalpolitik gezogen?  Diese Frage zu beantworten, das wäre doch mal eine Herausforderung für unsere Journalisten von der Tagespresse.

Und es ist ein Witz, dass die Stadt trotzdem noch die Märchen-Ausstellung zum Planungsprojekt Hafen-Ost bei Robbe und Berking  auf ihrer Homepage für Besucher bewirbt. Offensichtlich hält man im Rathaus die Öffentlichkeit für völlig bescheuert.

Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am Sanierungsprojekt Hafen-Ost und der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens dargelegt. Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download

Mitteilungsvorlage Sachstand „Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023

Mitteilungsvorlage_FA-16-2023Herunterladen

Postkoloniale Stadtrundgänge am 24. und 27. März in der Flensburger Innenstadt

Der Flensburger Hafen zur Zeit des Handels mit den dänischen Kolonien und Inseln in der Karibik. Als passende Lektüre zum Thema: Zucker, Rum und Sklavenarbeit – Ein kurzer Abriß zur Kolonialgeschichte Flensburgs von 1755 bis 1840

Flensburgs Kolonialgeschichte(n) –  Stadtrundgänge jeweils am Freitag, 24. und Montag, 27 März um 17 Uhr – Start am Schifffahrtsmuseum

Jetzt anmelden!

Von Ende März bis Ende Mai werden wieder postkoloniale Stadtrundgänge in der Flensburger Innenstadt stattfinden. Die Initiative Postkolonialer Stadtrundgang Flensburg wirft mit den Teilnehmenden einen kritischen Blick darauf, wie die Kolonialzeit die Stadt Flensburg und uns als ihre Bewohnenden geprägt hat. Wie sind die Flensburger Handels- und Seefahrtsverbindungen mit der Ausbeutung und Unterdrückung auf den ehemals dänisch kolonialisierten Karibikinseln St. Croix, St. Thomas und St. John verbunden? Dabei wird Kolonialismus nicht als historisch abgeschlossene Epoche verstanden, sondern als Macht- und Ausbeutungssystem, das bis heute wirkungsvoll ist.
Der Rundgang führt über vier Stationen entlang noch immer vorhandener Spuren der Kolonialgeschichte. Dabei beschäftigen wir uns mit der Veränderung des Konsums durch sogenannte Kolonialwaren und Rassismus in der Werbung, sowie dessen Auswirkungen und Fortdauern in der heutigen Zeit und in uns selbst. Weitere behandelte Aspekte sind Umgangsweisen mit Erinnerungen, wie Denkmälern und die Frage, was Zucker und Ziegel mit alldem zu tun haben, sowie einiges mehr.
Die Rundgänge beginnen vor dem Flensburger Schifffahrtsmuseum (Schiffbrücke 39) und dauern ca. zwei Stunden. Die Teilnahme ist kostenlos, über Spenden, die an dekolonial arbeitende Projekte weitergereicht werden, freut sich die Initiative.

Die weiteren Termine in der Übersicht:

März 2023

Freitag, 24. März um 17 Uhr
Montag, 27.März um 17 Uhr

April 2023

Sonntag, 16. April um 10 Uhr
Dienstag, 18. April um 17 Uhr
Dienstag, 25. April um 17 Uhr

Mai 2023

Freitag, 5. Mai um 17 Uhr
Sonntag, 7. Mai um 10 Uhr
Dienstag, 16. Mai um 17 Uhr
Freitag, 26. Mai um 16 Uhr – Rundgang im Programm der Diversity Days an der Europa-Universität Flensburg

Eine Anmeldung unter flensburgpostkolonial@posteo.de ist hilfreich aber nicht notwendig.

Mehr Infos und Termine gibt es unter https://rundgangflensburgpostkolonial.com/termine/

 

Im Rüstungswahn – Vortrag und Diskussion mit Jürgen Wagner am 21. März um 19:30 Uhr im Volksbad Flensburg

Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung

Dienstag, 21.03.2023, um 19:30 – 21:30 Uhr
Volksbad, Schiffbrücke 67, 24939 Flensburg

Anmeldung: flensburg@attac.de

Vor einem Jahr: Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten beschlossen.

Allerdings: Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche (die europäische „Führungsrolle“), militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt.

Unterfüttert mit zusätzlichen 100 Mrd. Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre droht ein nie dagewesener Militarisierungsschub. Geht es nach interessierten Kreisen in Politik, Militär und Wirtschaft, soll dieses »Sondervermögen« (sprich: Schulden) nach 2026 »verstetigt«, also auf diesem hohen Niveau zementiert werden. Zugleich werden immense Ressourcen verschleudert, die dringend für die Bewältigung der zahlreichen gesellschaftlichen Großkrisen (Klima, Gesundheit, Armut) benötigt werden – weshalb die Friedens- und Antikriegsbewegung jetzt schon damit beginnen muss, sich auf die ins Haus stehende Debatte vorzubereiten.

Unser Referent ist Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen e.V. (IMI). Jürgen ist Autor des Buches „Im Rüstungswahn“ (Papyrossa, 10/2022)

Eine Veranstaltung von ATTAC Flensburg in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein – werkstatt utopie & gedächtnis e.V.

Website: https://sh.rosalux.de/

E-Mail: info@werkstatt-utopie.de

Geburtstagsfeier des Leila am 22. und 25. März in der Angelburger Straße

Liebe Interessierte,

starten wir mit einer Quizfrage:
Was ist der Vorteil, wenn Vereinsgründung & Ladeneröffnung nicht auf den gleichen Tag fallen?

Ist doch ganz klar! Zwei Geburtstage pro Jahr!! 😀 

Und einer dieser Geburtstage steht in der kommenden Woche an, wozu wir Euch hiermit herzlich einladen möchten, mit uns gemeinsam das einjährige Bestehen des Leilas in der Angelburger Straße 62 zu feiern!

Ihr seid schließlich Teil des Ganzen. Ohne Euch wäre es nicht möglich & dafür möchten wir an dieser Stelle auch nochmal ein großes Danke aussprechen. Danke, dass Ihr den Leila unterstützt! Sei es durch Eure Mitgliedschaft, Eure Sachspenden, Euer Weitererzählen, Euer aktives Leihen oder die vielen anderen Wege, wie Ihr uns den Rücken stärkt. Es ist schön, uns von Euch gestärkt zu wissen.

Am Mittwoch (22.03.) und am Samstag (25.03.) werden wir mit vielen frischgebackenen Leila-Keksen (Kekse in Form des Leila-Sortiments, vertreten durch eine Gitarre, eine Säge und eine Tasse) auf Euch im Laden warten & freuen uns über Alle, die in den zwei Öffnungszeiten vorbeikommen, um gemeinsam Kekse zu mümmeln, auf das erste Ladenjahr zurückzublicken und vielleicht ist es ja auch nochmal eine super Gelegenheit, um Freunden vom Leila zu erzählen und sie direkt mitzubringen. 🙂

Lasst uns gemeinsam feiern, dass es den Leila, Flensburgs Leihladen, schon ein Jahr gibt! 

Wo: Leila (Angelburger Straße 62, 24937 Flensburg)

Wir freuen uns sehr auf euch!

Girls in Airports am 31. März im Flensborghus

International bekannte junge dänische Indie-Jazzband zu Gast in Flensburg

Jazz på Flensborghus begrüßt am 31 März Girls in Airports. Die Indie-Jazzband aus Dänemark überzeugt mit magischen Klängen, die der Band zu internationalen Erfolgen verholfen hat.

Girls in Airports ist eine der wenigen Indie-Jazzbands, die auch im Ausland musikalisch erfolgreich sind. In Deutschland werden sie von einer der führenden Agenturen vertreten und spielen in gefüllten Konzertsälen.

Die Band ist mittlerweile in den USA, China, Brasilien und in vielen europäischen Ländern aufgetreten. Im November 2020 haben Girls in Airports ihr sechstes Album „Dive” veröffentlicht. Das Album wurde aus einer inneren Überzeugung heraus produziert und zeigt eine neue, kreative Seite der Band. Auf diesem Album trifft die Band den Nerv und die Energie, die sie ursprünglich 2009 haben zusammenfinden lassen.

Dem Album „Dive” folgte das Album „Leap” im Mai 2021, das die Krönung einer zweijährigen Zusammenarbeit mit dem Aarhus Jazz Orchestra ist. Das Werk führt die Big Band-Klänge in die Gegenwart und zeigt, wie magisch und lebendig sich ein großes Jazzorchester anhören kann.

Girls in Airports

Freitag 31.03.23  um 20:00 Uhr

Flensborghus, Flensburg

Jetzt Tickets bestellen!

Veranstalter: Sydslesvigsk Forening und Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger

Tickets: ssf-billetten.de, +49 461 14408 125, SSF-Sekretariate, Aktivitetshuset, sh:z Ticketcenter, Nikolaistr. 7 FL, Reisebüro Peelwatt, Marie-Curie-Ring 39 FL und an der Abendkasse.

Öffentliche Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 23. März in Tarup

Zu einer öffentlichen Sitzung tritt der Seniorenbeirat Flensburg am Donnerstag, den 23. März zusammen, diesmal nicht im Rathaus sondern vor Ort, im Stadtteil Tarup.

Und zwar um 16.00-18.30 Uhr im Dänischen Versammlungshaus in Tarup, Taruper Hauptstrasse 53.

Diese Sitzung findet am Nachmittag statt, um interessierten, vormittags Verhinderten Gelegenheit zu geben, an einer Sitzung des Beirates teilnehmen zu können; denn Gäste sind wie immer willkommen.

www.seniorenbeirat-flensburg.de

www.flensburg.de/Leben-Soziales/Senioren-innen/Seniorenbeirat

 

Der FUSS e.V: präsentiert Ergebnisse des Projektes „Gut gehen lassen“

Flensburg. Das Gehen soll in Flensburg künftig besser gehen. Dies ist die Quintessenz der jüngst vom Fachverband Fußverkehr Deutschland (kurz FUSS e. V.) vorgelegten Ergebnisse des Projekts „Gut gehen lassen“. Im Rathaus präsentierte der FUSS e.V. seine Vorschläge für mehrere strukturelle Veränderungen sowie für insgesamt 22 bauliche Maßnahmen, die allesamt den Fußverkehr in Flensburg attraktiver und sicherer machen sollen. In den vergangenen anderthalb Jahren hat FUSS e.V. im Rahmen eines deutschlandweiten Projektes in insgesamt 5 Städten mittels verschiedener Veranstaltungsformate Hinweise von Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft gesammelt, mittels einem Fußverkehrs-Check selbst Mängel identifiziert und aus alldem spezifische Verbesserungsvorschläge abgeleitet.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Bertram Weisshaar, FUSS e.V., Claudia Takla Zehrfeld, Stadt Flensburg, Patrick Riskowsky, FUSS e.V. , Dezernent Stephan Kleinschmidt, Stadt Flensburg

Untersucht wurde das sogenannte „Flensburger Y“ zwischen Neumarkt und Hafen. Die bessere fußläufige Verknüpfung der beiden „Hotspots des Fußverkehrs“ – gemeint sind die Altstadt mit der Fußgängerzone und die Promenade am Hafen – war einer der Schwerpunkte der Untersuchungen. Dringenden Handlungsbedarf sieht FUSS e.V. vor allem bei Fahrbahnquerungen, insbesondere in den Straßen Süderhofenden und Norderhofenden. Gehwege stellten sich stellenweise als deutlich zu schmal heraus, insbesondere in Bereichen, wo der Radverkehr ebenfalls im Seitenraum geführt wird. Hier kommen sich Zufußgehende und Radfahrende beinahe vorprogrammiert ins Gehege – während in den selben Abschnitten der motorisierte Verkehr auf zwei oder mehr Fahrspuren durch die Innenstadt geführt wird. Teilweise werden Zufußgehende zu Umwegen gezwungen, da Querungsmöglichkeiten fehlen. All das macht das Gehen in diesem Gebiet bislang beschwerlich.

Als positiv und sehr zeitgemäß hervorgehoben werden die jüngst entlang der Hafenpromenade angebrachten neuen Parkbänke sowie die auf vorherigen Stellplätzen angeordneten Sitz- und Liegeplattformen. Diese verhältnismäßig einfachen Maßnahmen sind am Puls der Zeit und werten den öffentlichen Raum enorm auf. Hingegen würden beispielsweise an der Kreuzung Hafendamm und der Straße Norderhofenden noch Verkehrslärm, Abgase und der alte Hauch der autogerechten Stadt dominieren.

Für die künftige Stadtgestaltung sieht FUSS e.V. dementsprechend auch große Potenziale: Mit dem Rückbau von Hafendamm und Süderhofenden zu stadtverträglichen Straßen, einer Aufwertung des ZOBs sowie der öffentlichen Erschließung des stillgelegten Bahndamms und Gestaltung eines anspruchsvollen Flensburger „High-Line-Parks“ auf dieser Fläche könnten ganz neue Qualitäten für die Stadtmitte von Flensburg entstehen. In diesem Sinne plädiert FUSS e.V. nicht nur für Verbesserungen der Verkehrsart Gehen, sondern es gehe um die Aufwertung des öffentlichen Raums insgesamt. Hierfür brauche es mitunter allerdings etwas Mut der Stadtverwaltung und insbesondere die nötige kontinuierliche Rückendeckung durch die Kommunalpolitik.

„Die Ergebnisse des Projektes „Gut gehen lassen“ werden in unsere Arbeit einfließen“ versprach Stephan Kleinschmidt – zuständiger Dezernent der Stadt Flensburg. Einzelmaßnahmen ließen sich ggf. kurzfristig umsetzen, andere Hinweise würden in die mittel- und langfristig anstehenden Umgestaltungen bspw. im Rahmen des Sanierungsgebietes Westliche Altstadt einfließen.

„Zu-Fuß-Gehen ist mehr als eine Verkehrsart unter vielen“, so Claudia Takla-Zehrfeld, Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz. „Jede und jeder ist auch als Fußgänger*in im öffentlichen Raum unterwegs. Fußgänger*innen bewegen sich nicht nur von A nach B, sondern sie sind es, die aus einem Verkehrsraum ein belebtes, attraktives Stadtgebiet machen. Wenn wir es ihnen ermöglichen!“.

Mehr auf der Projektseite des Fuß e.V.

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 23. März – Nein zum Landschaftsplan und zum Umzug von Jacob Cement!

„Fingers weg vun Slotten Heck!“ – Protest der Anwohner des Landschaftsschutzgebiets „Slotten Heck“ oder auch neudeutsch: Geschlossenheck – Foto: Alfred Pietza

Politik hält weiter am Umzug von Jacob Cement fest:  Teilfläche eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden

Am 23. März wollen die Mitglieder der Ratsversammlung unter TOP 17 den endgültigen Beschluss zur „Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg“ fassen. Doch der Planentwurf ist  umstritten. Hintergrund ist die angedachte Bereitstellung einer Baufläche für die Firma Jacob Cement, die im Rahmen des Hafen-Ost Projektes an einen Standort an der Bundesstraße 199 nahe Wees umziehen soll. Gefährdet ist damit auch ein nahe gelegenes und ökologisch wertvolles Landschaftsschutzgebiet. Nicht nur wegen der gescheiterten Planungen für das Projekt Hafen-Ost aufgrund zu hoher Kosten, ist es jedoch völlig unsinnig  Jacob Cement weiterhin dort ansiedeln zu wollen.

Mehr zum Thema hier: https://akopol.wordpress.com/2023/03/06/fingers-weg-vun-slotten-heck-keine-zustimmung-zum-landschaftsplan-am-14-marz/

Und der aktuelle Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Einlasskarten können im Büro des Stadtpräsidenten bei Frau Frankenberg bestellt werden. Tel.: 852297 oder per E-Mail: stadtpraesident@flensburg.de

Weitere TOPs unter anderem:

• Resolution: Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren Kommunen betreiben! Resolution der FDP-Ratsfraktion
• Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
• Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion
• Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die Linke
•  Anlaufstelle für Geschädigte von Pandemie-Wirkungen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!
• Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH hier: Flensburger Beitrag Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, Flensburg WÄHLEN!
• Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (SHLT) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
• Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg
• Antrag auf Mitgliedschaft im Verein „Bundesvereinigung für City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.“
• Änderung der Satzung der Stadt Flensburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung der Wahlbeamten
• Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschließender Beschluss
• 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss
• 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-74/2023
• KiTa-Bedarfsplan bis 2023
• Betrauungsakt Flensburger Hafen Betriebs GmbH
• Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2021
• Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2023
• MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2022

nichtöffentlich:

• Krankenhausplanung
• Konzessionsverträge RV-69/2023
• Vertragsangelegenheit RV-70/2023

Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 15.03.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 46. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 23.03.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 23.02.2023

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

8. Resolution: Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demo-kratieabbau in unseren Kommunen betreiben! Resolution der FDP-Ratsfraktion RV-78/2023

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-79/2023

10. Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die Linke RV-36/2023 1. Ergänzung

11. Anlaufstelle für Geschädigte von Pandemie-Wirkungen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-80/2023

12. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH hier: Flensburger Beitrag Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, Flensburg WÄHLEN! RV-72/2023

13. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (SHLT) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-39/2023

14. Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg RV-47/2023

15. Antrag auf Mitgliedschaft im Verein „Bundesvereinigung für City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.“ RV-73/2023

16. Änderung der Satzung der Stadt Flensburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung der Wahlbeamten RV-1/2023

17. Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschließender Beschluss RV-62/2023

18. 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss RV-67/2023

19. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-74/2023

20. KiTa-Bedarfsplan bis 2023 RV-68/2023

21. Betrauungsakt Flensburger Hafen Betriebs GmbH RV-77/2023

22. Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2021 RV-63/2023

23. Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2023 RV-60/2023

24. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Ge-meindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2022 RV-65/2023

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 23.02.2023

26. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

27. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

28. Konzessionsverträge RV-69/2023

29. Vertragsangelegenheit RV-70/2023

30. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier