Der Weltklimarat und die Flensburger Stadtplanung – Offener Brief der BI Bahnhofsviertel an OB Simone Lange und die Ratsversammlung

Hochwasser in Flensburg in der Nacht vom 4./5. Januar 2017. Angesichts der Folgen der Klimakrise bald die Regel? – Foto: Jörg Pepmeyer

Offener Brief

Alarmglocken am Limit – lauter werden sie nicht! – Der Weltklimarat und die Flensburger Stadtplanung

Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auch der sechste Bericht des Weltklimarats IPCC untermauert die eine zentrale Botschaft, die da lautet: Sämtliche bisher aufgestellten Klimaprognosen waren allzu optimistisch. Die Klimaerhitzung kommt schneller, und ihre Folgen sind weitaus dramatischer als vorausgesehen.
Zusätzlich enthüllt nun eine Gruppe mutiger Wissenschaftler Inhalte der Teile II und III des aktuellen Berichts, die eigentlich erst im Frühjahr 2022 veröffentlicht werden sollten. Diese Wissenschaftler haben sich zur Organisation Scientist Rebellion zusammengeschlossen, weil sie davon überzeugt sind,  dass energisches Handeln gegen die Erderhitzung keinerlei Aufschub mehr duldet. Zudem fürchten sie, spätere Schlussfassungen könnten durch die Politik verwässert werden, denn die Berichte des Weltklimarats IPCC als der zuständigen UN-Organisation tragen letztlich die Zustimmung von Regierungen rund um den Globus; sie sind damit so etwas wie amtliche Zustandsbeschreibungen und  alles andere als Meinungsäußerungen von „Klima-Alarmisten“.

Die vertraulichen Entwürfe, die so ans Licht kamen, benennen die nunmehr absehbaren Auswirkungen des Klimawandels und notwendige Maßnahmen zu seiner Begrenzung. Die Befunde sind schlichtweg schockierend. Ein Stopp der globalen Erwärmung vor Überschreiten der 1,5-GradSchwelle muss heute schon als unerreichbar gelten. Die alarmierendste Nachricht aber: Selbst für die Beschränkung auf 2 Grad bleibt uns extrem wenig Zeit: Nur 3 Jahre! Vgl.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ipcc-weltklimabericht-101.html

Und damit zu uns, den Flensburger Bürgerinnen und Bürgern und zu Ihnen, die für die Stadtplanung eine besondere Verantwortung tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten KlimaUrteil klargestellt, dass hinreichender Klimaschutz für jede Körperschaft Verfassungsrang hat, weil Klimaschutz nur dann funktionieren kann, wenn jeder Akteur das Seine tut. Das gilt für jeden Einzelnen, aber in herausragender Weise für Verwaltungen und Parlamente, sei es auf globaler, nationaler oder lokaler Ebene. Und der Klimaschutz muss schnell genug sein: Verschieben ist ein  Verstoß gegen die Freiheitsrechte der jungen Generation, die durch die Verfassung geschützt sind.

Es drohen in Zukunft massive wirtschaftliche Folgen durch zunehmende Hochwasser. Überfluteter Innenhof Hotel Hafen Flensburg in der Nacht vom 4./5. Januar 2017 (Foto: Jörg Pepmeyer)

Wie reagieren Sie darauf? Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie aus den Erkenntnissen des aktuellen Klimaberichts und – sicher nicht zu vergessen – aus den erschütternden Geschehnissen, die sich unlängst im Westen Deutschlands und in angrenzenden Nachbarländern ereigneten? Dass Starkregen-Katastrophen wie die im Ahrtal häufiger und sogar noch heftiger ausfallen werden, daran  besteht nicht mehr der geringste Zweifel. Wollen Sie darauf setzen, dass ausgerechnet Flensburg hiervon verschont bleiben wird?

Zahlreiche Beispiele belegen, wie Erdrutsch-gefährdet Flensburgs Steilhänge schon in der Vergangenheit waren – unter vergleichsweise moderaten klimatischen Bedingungen. Deshalb muss die alte Flensburger Regel wieder gelten: Die Flensburger Hänge sind für die Bebauung tabu! Sie sind grundsätzlich als Erdrutsch-gefährdet einzustufen. Bestehende Bebauungspläne müssen daraufhin überprüft werden. Insbesondere muss der Bebauungsplan 303 Hauptpost noch einmal auf den  Prüfstand. Eine riesige Baugrube am Fuß des Steilhangs zur Schleswiger Straße? Nein, dieser Ort muss ebenso tabu sein wie das übrige, in Teilen immer noch schön bewaldete Grundstück . Als Anpassung an die rapide Erwärmung mit langen Hitze-Perioden und großen Niederschlagsmengen ist innerstädtisches Grün und insbesondere innerstädtischer Wald generell als besonders wertvoll vor einer Bebauung zu schützen und auszuweiten.

Im Kraftwerk der Flensburger Stadtwerke soll für die Strom- und Wärmeerzeugung noch bis Ende 2030 Kohle verbrannt werden. Danach soll vor allem Erdgas als fossiler Energieträger die Kohle ersetzen. – Foto: Jörg Pepmeyer

Weitere zwingende Schlussfolgerungen: Die Nutzung von leerstehendem Wohnraum muss Vorrang  haben vor der Planung von Neubaugebieten: Beton, Zement und andere Baumaterialien sind große CO2-Emittenten. Es braucht eine neue Satzung, die der Stadt ein Recht auf Enteignung gibt, wenn Wohnraum mehr als drei Jahre leer steht. Entsiegelung ist das Gebot der Stunde, nicht Bebauung von Grünflächen.

Die zukünftige Strategie der Stadtwerke bedarf ebenfalls dringend der Überprüfung. Nach dem IPCCBericht muss weltweit jede Erdgasverbrennung 2033 enden! Und die bisher angepeilte Klimaneutralität bis 2045 kommt selbst für das 2-Grad-Ziel viel zu spät.
Antiquiert ist die Vorstellung, wirtschaftliche Optimierung könnte Vorrang vor der Klima-Anpassung
haben. Angesichts der dramatischen Kosten der Klimakrise ist jede Wirtschaftlichkeit auf Kosten des
Klimas eine Illusion.

Nach dem Klimabericht ist ein Anstieg des Meeresspiegels noch in diesem Jahrhundert um 2 Meter möglich. Das stellt alle Planungen für das Ostufer auf den Prüfstand! Ebenso müssen rechtzeitig Lösungen für die bestehende Bebauung der Fördeufer gefunden werden, die für einen solchen Meeresspiegel- Anstieg nicht geschaffen ist.

Fazit: Gestrichen ist die Option, dass Sie als Verantwortliche in unserer Kommunalpolitik später einmal sagen könnten „Ja, dass es so schlimm kommen würde, das konnten wir nicht voraussehen.“ Ab sofort gilt: Sie können nicht nur, sie müssen das voraussehen. Stadtplanung muss vorausschauend sein, und die wichtigste Konstante der Zukunft wird die Klimakrise sein.

Daher unser Appell: Denken Sie um und vor allem PLANEN SIE UM!

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
gez. Christiane Schmitz-Strempel, Günter Strempel Dr. Helmreich Eberlein

PS: Den Offenen Brief und den Anhang mit einer Zusammenstellung der wichtigsten Aussagen der beiden Klimaberichte finden Sie zum Download hier: Offener Brief Weltklimabericht und Flensburger Stadtplanung