Impfaktionen: Schulen der dänischen Minderheit gehen leer aus

Die Schulen der dänischen Minderheit werden bei den freiwilligen Impfaktionen des Landes weitgehend nicht berücksichtigt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Losung der Landesregierung war nicht misszuverstehen: Alle Schülerinnen und Schüler sollen jetzt ein Impfangebot erhalten. Aber stimmt das auch?

Wie die Flensborg Avis in ihrer Mittwochsausgabe berichtete, gilt dieses Angebot eben nicht für alle, sondern vor allem für die öffentlichen Schulen der Mehrheitsbevölkerung. Lediglich die beiden Gymnasien der dänischen Minderheit wurden berücksichtigt. Die mehr als 40 weiteren Minderheitenschulen gehen leer aus.

Ich frage mich langsam, welcher Buchstabengröße es bedarf, bis auch CDU, FDP und Grüne verstehen, dass unsere dänischen Schulen qua Verfassung gleichgestellt sind und der Schutz von Kindern und Jugendlichen keine Frage der Minderheitenzugehörigkeit ist. Das Corona-Virus macht da nebenbei bemerkt auch keine Unterschiede.

Ich erwarte, dass die Landesregierung diesen Fehler umgehend behebt! Selbstverständlich muss allen dänischen Schulen der Besuch durch mobile Impfteams ermöglicht werden. Und selbstverständlich sollten auch private Schulen in die Impfaktionen integriert werden. Einen entsprechenden Antrag habe ich heute auf den Weg gebracht.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 26.08.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 26. August ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

TOPs zum Thema: Landestheater – Bericht zur aktuellen Lage, Historischer Hafen Flensburg, Kulturelle Projektförderung, Anträge auf institutionelle Förderung, „Perspektivwechsel 2020“ – Sachstand, Statusbericht Kulturregion Sønderjylland / Schleswig, Strategieprozess Stadtbibliothek, Anfrage der FDP: Förderfähigkeit von Radio Fratz

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 18.08.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Tourismus

Bekanntmachung
zur 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus
am Donnerstag, 26.08.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Kultur und Tourismus voraussichtlich nicht öffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2194 oder per Mail an quarck.mattis@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:

– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 27.05.2021

4. Landestheater – aktuelle Lage, Spielzeit 2021/2022 Bericht Frau Dr. Ute Lemm

5. Historischer Hafen Flensburg gGmbH (HHF)
HA-44/2021

6. Kulturelle Projektförderung
AKT-14/2021

7. MV: Anträge institutionelle Förderung
AKT-15/2021

8. MV: „Perspektivwechsel 2020“, Sachstand
AKT-5/2021

9. Statusbericht Kulturregion Sønderjylland / Schleswig Bericht Frau Anne-Mette Olsen

10. MV: Strategieprozess Stadtbibliothek
AKT-16/2021

11. Beschlusskontrolle:

12. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

12.1 Förderfähigkeit von Radio Fratz
(Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion) hier: Antwort der Verwaltung AF-48/2021 1. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 27.05.2021

14. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

15. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Andreas Rothgaenger, Vorsitzender
Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 19.08.2021

Strand an der Halbinsel Holnis: Der Anblick täuscht, der Flensburger Förde geht es erheblich schlechter, als viele vermuten – Für die Flensburger Ratsversammlung kein Grund die Landesregierung aufzufordern, sich stärker für den Schutz dieses Ökosystems einzusetzen. Foto: Jörg Pepmeyer

Resolution zum Schutz der Flensburger Förde findet keine Mehrheit

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 19. August zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

1.1 Flensburger Förde – Es muss gehandelt werden. Resolution der Flensburger Ratsfraktionen SPD – RV-102/2021
Die Ratsversammlung lehnt die Dringlichkeit zur Behandlung einer Resolution, mit der Anstrengungen zum Schutz der Flensburger Förde verstärkt werden sollen, in ihrer Sitzung am 19.8. mehrheitlich ab: Antragstext: „Die Stadt Flensburg sowie der Kreis Schleswig–Flensburg fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verbesserung der Wasserqualität und zum Schutz des Ökosystems Förde führen. Hierbei soll eine Abstimmung mit den dänischen Nachbarn erfolgen.“
Dafür: 13

Dagegen: 17

Enthaltung: 4

9. Stadtwerke Flensburg GmbH
Hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung; Strategie 2021 – 2025 „SWFL 21.x: Kurs grün + digital – RV-94/2021
Der Geschäftsführer der Stadtwerke stellt die Unternehmensstrategie für die nächsten 5 Jahre vor, die von der RV durch Beschluss bestätigt wird.

Dafür: 27

Dagegen: 4

Enthaltung:

14. Kernhaushalt
Hier: 1. Nachtragshaushalt 2021 – RV-91/2021
Die Ratsversammlung beschließt den 1. Nachtragshaushalt 2021

Dafür: 32

Dagegen: /

Enthaltung: 1

17. Benennung von Straßen und Wegen – RV-70/2021
Für das Neubaugebiet Mummsche Koppel werden die Straßennamen Mummsche Koppel und Sünderuper Kirchenweg beschlossen.

Dafür: 32

Dagegen: /

Enthaltung: 2

18. Bebauungsplan „Sandberg/Mummsche Koppel“ (Nr. 302) – RV-69/2021
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Die Ratsversammlung fasst den Satzungsbeschluss über og. Bebauungsplan.

Dafür: 11

Dagegen: 5

Enthaltung: 17

19. Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ (Nr. 288) – RV-88/2021
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Die Ratsversammlung fasst den Satzungsbeschluss über og. Bebauungsplan

Dafür: 28

Dagegen: 0

Enthaltung: 4

20. 1. Änd. Des Bebauungsplanes „Wasserlooser Weg“ (Nr. 148) – RV-92/2021 Aufstellungsbeschluss
Die Ratsversammlung fasst den Beschluss über die Auslegung des og. Bebauungsplans.

Dafür: 26

Dagegen: 4

Enthaltung: 4

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier