Archiv für den Tag 6. August 2021
Steigende Inzidenzzahlen: GRÜNE JUGEND fordert Rückkehr zur Test-/Impf-/Genesenen-Nachweispflocht
Regelung soll in Regionen mit einer Inzidenz über 50 gelten
Leon Bossen
Die GRÜNE JUGEND Flensburg fordert das Land dazu auf, schnellstmöglich eine Regelung zu initiieren, die vorschreibt, dass bei Betreten in Innenbereichen von gastronomischen Betrieben ein max. 24h alter Test vorzulegen ist oder ein Nachweis über eine vollständige Impfung oder ein Genesenennachweis. Diese Regelung sollte in kreisfreien Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz über 50 per sofort gelten.
Hierzu erklärt Leon Bossen, Vorsitzender Grüne Jugend Flensburg:
„Generell haben wir die Abkehr von dieser flächendeckenden Pflicht in gastronomischen Innenbereichen bedauert. Es war ein gutes Mittel, um Personen zum Testen zu motivieren und damit mögliche Infizierte schnell zu identizifieren. Jetzt sehen wir, wie die Inzidenzwerte gerade in unserer Stadt wieder ansteigen. Deshalb brauchen wir das Mittel jetzt wieder – gerade in den Regionen mit einer hohen Inzidenz. Wir möchten damit erreichen, dass die Inzidenz wieder sinkt, bevor wir in einen Bereich kommen, in dem wieder über restriktivere Maßnahmen nachgedacht wird. Testen, testen, testen, so lautet die Devise. Das geht nur, wenn die Leute dazu auch einen Grund haben. Die Menge der Betriebe, die das in Flensburg schon freiwillig umsetzen, zeigt, wie sinnvoll diese Maßnahme ist und wie positiv das Echo für diese Maßnahme auch bei den Gastronom*innen ist.“
Da sich die Anordnung von Testpflichten auf das Infektionsschutzrecht gründet, ist die Wahrnehmung dieser Aufgaben den Kreisen und kreisfreien Städten nach dem GDG zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Das Land müsste eine solche Regelung also initiieren.
Mehr zur Corona-Situation in Flensburg von heute: Corona – Noch keine neuen Maßnahmen der Stadt geplant / Steigende Inzidenzwerte in Flensburg – Oberbürgermeisterin ruft zum Impfen auf unter: https://akopol.wordpress.com/2021/08/06/corona-noch-keine-neuen-masnahmen-der-stadt-geplant/
Corona – Noch keine neuen Maßnahmen der Stadt geplant
Steigende Inzidenzwerte in Flensburg – Oberbürgermeisterin ruft zum Impfen auf
Flensburg. Flensburg ist aktuell an dritter Stelle in Deutschland, wenn es um den Inzidenzwert geht. Bei den in den letzten Tagen bei uns registrierten Covid19 – Neuinfektionen kommt das nicht wirklich überraschend. Dadurch ist wieder viel Arbeit auf das städtische Gesundheitsamt zu gekommen, dessen Mitarbeitende jedem einzelnen Fall nachgehen und individuelle Maßnahmen ergreifen müssen.
Stadtsprecher Christian Reimer: „Für Flensburg gilt zur Zeit, dass angesichts der bisher feststellbaren Infektionsursachen seitens der Stadt zunächst keine Maßnahmen geplant sind. Unser Blick richtet sich hier auf das Land Schleswig-Holstein und den Bund. Wir warten jetzt ab, welche Überlegungen dort angesichts der auftretenden Importe von Infektionen und ihrer Weitergabe angestellt werden. Auch der Umstand, dass der Impfschutz inzwischen zumindest soweit besteht, dass es bei Infektionen nur noch in geringem Umfang zu Krankenhausaufnahmen kommt, spielt dabei sicher eine Rolle.“
Im Flensburger Gesundheitsamt ist man ungeachtet dieser Fragen dabei, sich für einen weiteren Anstieg zu rüsten – durch Einstellung eigener Kräfte und durch Inanspruchnahme von Amtshilfe der Bundeswehr. Täglich leisten hier vier Soldat*innen einen wertvollen Beitrag bei der Fallermittlung.
Es gilt jetzt in einem gemeinsamen Bemühen aus diesem Anstieg der Fallzahlen nicht die „vierte Welle“ werden zu lassen. Dafür sei es besonders wichtig, sich und andere zu schützen.
Oberbürgermeisterin Simone Lange ruft zum Impfen auf: „Die beste Schutzmaßnahme für alle ist dabei die Impfung. Sie schützt nicht immer vor einer Infektion, aber vor schweren Verläufen. Darum gilt: Impfen lassen. Dazu gibt es jetzt verschiedene offene Impfangebote. Nutzen Sie sie!“
Flensburgs Verwaltungschefin empfiehlt außerdem, weiterhin die Testangebote zu nutzen, gerade bei Kontakten zu älteren Menschen oder Ungeimpften: „Trotz Impfschutz kann man sich erneut infizieren und dann andere anstecken, leider. Also heißt es trotz Impfung: Testen! Auch wenn der Test in vielen Bereichen nicht mehr gefordert wird, so ist er nach wie vor ein gutes Mittel um sich und andere zu schützen. Um es mal anders auszudrücken: Sonntag zur Oma? – Nur mit negativem Test!“
Das gilt auch für die AHA-Regeln, die immer noch beachtet werden sollten. „Abstand halten, Handhygiene und im Alltag Maske tragen. Damit sind wir in Flensburg bisher gut durch die Pandemie gekommen. Wir haben im Frühjahr die hohe Inzidenzzahl runter gebracht. Das schaffen wir jetzt wieder“, so Simone Lange abschließend
Sommer-Tour Kulturförderung: Finanzierungsquellen und Antragstipps – Zoom-Konferenz am 12. August
Heute noch schnell anmelden!
Am 12. August veranstalten der Kulturknotenpunkt Scheersberg und die Servicestellen Kulturförderung und „Kultur macht stark“ gemeinsam eine digitale Infoveranstaltung zum Thema Kulturförderung. Alle Kulturschaffenden und -interessierten sind herzlich eingeladen, sich einen Überblick über Fördermöglichkeiten zu verschaffen, in einem Kurzworkshop Tipps zur Antragstellung zu erfahren und sich in verschiedenen Input-Räumen zu Aspekten des Antrags oder Erfahrungsberichten auszutauschen.
Wann: Donnerstag, 12. August, 18 bis circa 20.30 Uhr
Wo: digitale Konferenz via Zoom
Anmeldung: bis 6. August an maurer@scheersberg.de
STARKER TOBACK: Offene Führungen im Flensburger Schifffahrtsmuseum – 3 Termine im August
Wann: Mittwochs, 11., 18. und 25. August jeweils 16 Uhr
Wo: Flensburger Schifffahrtsmuseum
Kosten: 2 Euro + Eintritt
Anmeldung erforderlich
Wer die Ausstellung „STARKER TOBACK – einen Kolonialware mit Spätfolgen“ im Flensburger Schifffahrtsmuseum noch nicht gesehen hat, sollte sich langsam sputen. Die Ausstellung wurde aufgrund der hohen Nachfrage bis zum 12. September 2021 verlängert, doch es gibt nur noch wenige Gelegenheiten, an einer offenen Führung durch die Sonderausstellung teilzunehmen. Die nächsten Termine sind am 11., 18. und 25. August 2021 jeweils um 16.00 Uhr. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung erforderlich – entweder telefonisch unter 0461 582970 oder direkt vor Ort an der Museumskasse
Informationsabend: Queerer Aktivismus für Südkurdistan am 19. August im Kühlhaus Flensburg
Informationsabend mit Amed Sherwan und Zhiar Ali
Anmeldung erforderlich
Donnerstag, 19.08.2021, von 19:30 – 21:30 Uh
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25, 24937 Flensburg
Zhiar Ali und Amed Sherwan
Amed Sherwan ist vielen Flensburger*innen als Autor („Kafir – Allah sei Dank bin ich Atheist“), Blogger und Aktivist bekannt. Neben seiner Kritik an Religion und Islam bringt er immer wieder seine Solidarität mit der LGBTIQ-Community offen zum Ausdruck. Im Juni 2021 lief Sherwan durch Deutschland, um die Verfolgung der LGBTIQ – Community in Südkurdistan ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Spenden für das selbstorganisierte Projekt Yeksani („Gleichheit“) aus Silemani zu sammeln.
Zhiar Ali stammt aus Silemani im Nordirak. Als Social Media- Verantwortlicher bei der NGO Rasan und nun bei Yeksani tätig, hat er einen umfassenden Einblick in die Situation von LGBTIQ-Menschen in Südkurdistan. Er kennt die damit einhergehenden tiefgreifenden Probleme aus unmittelbarer Nähe.
Die NGO Yeksani hat sich zur Aufgabe gemacht, „soziale Freiheit und Existenzrechte für die LGBT+ – Community in Irakisch-Kurdistan zu etablieren“. Also Organisation, die die Rechte von LGBTIQ-Menschen vertritt und ihnen eine Stimme gibt, ist sie eine Ausnahme in der Region. Das Engagement für LGBTIQ ist weit davon entfernt, gesellschaftlich etabliert zu sein. So steht z.B. die NGO Rasan, die sich verfolgten und bedrohten Personen aus der Community annimmt, vor Gericht, weil sie „gegen die Werte der kurdischen Kultur“ handele.
Obwohl gleichgeschlechtliche Beziehungen in Südkurdistan qua Gesetzgebung nicht verboten sind, ist diese Realität im gesellschaftlichen Leben noch lange nicht angekommen. Beziehungsformen, die nicht das traditionelle Familienbild zeigen, werden nicht nur angefeindet und diskriminiert: Familien brechen den Kontakt u queeren Verwandten ab. Menschen, die LGBTIQ leben wollten, werden körperlich bedroht, psychisch drangsaliert und müssen um ihr Leben fürchten. Allein 20217 sind laut Schätzungen der irakischen Opposition IraQueer mindestens 220 Community-Mitglieder wegen ihrer sexuellen Orientierung getötet worden.
In dem Maße, in dem LGBTIQ als Lebensentwurf in Südkurdistan sichtbarer wird, treten religiöse und rechte Gruppierungen auf, um gegen die Minderheit zu hetzen, sowie Umerziehung und gar Auslöschung zu fordern. Unwissenheit der Gesellschaft über Sexualität und die allgemein verbreitete Voreingenommenheit gegenüber LGBTIQ führen dazu, dass ein selbstbestimmtes Leben für queere Menschen praktisch nicht möglich ist.
Die Gesetzgebung schützt durch ihre undeutliche Formulierung und fehlerhafte Auslegung leider wenig vor Übergriffen. De facto kommt es regelmäßig zu Festnahmen und Misshandlungen durch die Ordnungskräfte. Mit der Begründung, Betroffene hätten sich „Chaos und unsichtliche(r) Handlungen in der Öffentlichkeit“ schuldig gemacht, werden Anklagen erhoben. Hier schreit Yeksani aufklärend ein und versucht darüber hinaus, die Anwendung der Gesetzgebung durchzusetzen.
Der Vortrags- und Diskussionsabend in der Kulturwerkstatt Kühlhaus wird in Kooperation mit dem Flensburger Solidaritätskomitee Rojava durchgeführt. Amed Sherwan wird von seiner Solidaritätskampagne „Queer durch Deutschland“ erzählen. Zhiar Ali von Yeksani wird von der Arbeit der Organisation in Südkurdistan berichten. Amed wird seine Präsentatin auf Deutsch halten, Zhiar auf englisch.
COVID-19 Hinweise:
Bitte beachtet die geltenden Hygieneregeln des Kühlhauses. Zurzeit muss bei Veranstaltungen im Innenbereich des Kühlhauses auf allen Verkehrsflächen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Erst an Eurem festen Sitzplatz dürft Ihr diese absetzen.
Es gilt die 3 G – Regel: Genesen, Geimpft, Getestet.
RESERVIERUNGSPFLICHT:
Auf Grund der geltenden Bestimmungen ist es notwendig, dass sie sich für die Veranstaltungen anmelden. Bitte teilen sie uns unter 0157-31102868 (WhatsApp, Telegram, Signal oder SMS) oder unter info@kuehlhaus.net mit, mit wie vielen Personen sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten.
Näheres auf der Webseite des Kühlhauses und vor Ort
Eine gemeinsame Veranstaltung der Kulturwerkstatt Kühlhaus und des Solidaritätskomitees Rojava mit der RLS Schleswig-Holstein
Kontakt
Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein
E-Mail: info@werkstatt-utopie.de
Telefon: (0431) 2607043
SSW und SP wollen neuen Schub für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig
Auf einer Pressekonferenz legten die beiden Minderheitenparteien des Grenzlandes SSW und SP heute in Flensborghus unter den Titel „Neuer Schub für Sønderjylland-Schleswig als starke Wachstumsregion im Norden Europas“ ein gemeinsames Eckpunktepapier vor.
Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer, seine Stellvertreterin Sybilla Nitsch und Stephan Kleinschmidt von der SP präsentierten gemeinsam mit Stefan Seidler vom SSW ganz konkrete Eckpunkte für eine noch bessere deutsch-dänische Zusammenarbeit.
Flemming Meyer machte noch mal darauf aufmerksam was für eine positive Entwicklung das deutsch-dänische Grenzland in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat: „Wir sind von einem Gegeneinander zu einem Füreinander gekommen. Dass sieht man auch an der heutigen Zusammenarbeit der beiden Minderheitenparteien, die vor 20 Jahren noch unmöglich gewesen wäre. Die Corona-Pandemie darf die Uhren im Grenzland nicht zurückdrehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach der Pandemie wieder neue kulturelle und wirtschaftliche Impulse für die Zusammenarbeit in der Region geben. Dazu wollen der SSW und SP als Brückenbauer mit diesem Eckpunktepapier beitragen.“
Beide Parteien sprechen sich für eine Normalisierung des Lebens der Bewohner im Grenzland aus. Deshalb müssen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark abgeschafft werden und freie Mobilität über die Grenze hinweg gewährleistet werden. Dazu sagte der Spitzenkandidat der SP für die Kommunalwahl in Sønderborg Stephan Kleinschmidt. „Wir plädieren dafür, dass man die notwendige Kontrolle der Außengrenze Dänemarks mit Stichproben oder mit intelligenten Maßnahmen vornimmt, die die Bewohner des Grenzlandes bei der Fahrt über die Grenze nicht behindern. Gerade auch die 15.000 Pendler der Region und viele Grenzlandfamilien sehnen sich nach der Abschaffung der permanenten Grenzkontrollen.“
Sybilla Nitsch will vor allem auch die Jugend der Region mit ins Boot haben.: „Wir müssen Foren und Formate schaffen die dafür sorgen, dass es einen kulturellen und sozialen Austausch zwischen den Jugendlichen in Sønderjylland-Schleswig gibt. Ein Ungdomsråd ist eine Möglichkeit, aber die Weiterführung der deutsch-dänischen-friesischen Kulturangebote, die alle Jugendlichen niedrigschwellig in der ganzen Region nutzen, können ist dabei noch viel wichtiger und muss die deutsch-dänische Kulturregion konsequent weiter ausgebaut werden. „
Stephan Kleinschmidt fordert u.a. dass die gesamte Region ein noch viel besseres Angebot für die Sprachen des Nachbarn machen muss: „Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Wirtschaft. Konkret müssen die Kommunen in Sønderjylland den Deutsch-Unterricht ausbauen und im Landesteil Schleswig mehr verbindliche Dänisch-Angebote in den öffentlichen Schulen gemacht werden.“
Stefan Seidler, der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl ist, will sich in Berlin und Kopenhagen für ein Anhörungsrecht der politischen Entscheidungsträger und Behörden vor Ort bei der Einführung neuer Gesetze, die das Grenzlandes betreffen, einsetzen: „Wir wollen, dass bei neuen Gesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich Deutschland und Dänemark grundsätzlich auch die Folgen für Pendler im Grenzgebiet berücksichtigen.“
Beiden Kandidaten waren sich einig, dass das wirtschaftliche Potential der Region Sønderjylland-Schleswig überhaupt noch nicht ausgeschöpft ist. So kann Schleswig-Holstein seinen wirtschaftlichen Rückstand nur durch mehr Kooperation mit Süddänemark reduzieren. SSW und SP u.a. schlagen unter anderem folgenden Maßnahmen vor:
- Gemeinsame deutsch-dänische Wirtschaftsförderung. Wir müssen unsere gemeinsamen wirtschaftlichen Stärken im Grenzland besser vermarkten und somit neue Unternehmen und Fachkräfte in die Region ziehen.
- Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit im deutsch-dänischen Grenzland enger untereinander abgestimmt werden.
- Die Cluster Politik in grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen muss durch finanzielle Fördermaßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern und gezielt auf unsere gemeinsamen Stärkepositionen setzen: Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Logistik.
- Vergleichbare Berufe müssen schneller und leichter in Deutschland und Dänemark anerkannt werden. Dazu müssen weitere grenzüberschreitende deutsch-dänische Ausbildungen und Studiengänge eingeführt werden.
Auch der Ausbau des grenzüberschreitende ÖPNV und der Infrastruktur liegt den beiden sehr am Herzen. Als gemeinsame Vision für das Grenzland sehen Stefan Seidler und Stephan Kleinschmidt einen gemeinsamen deutsch-dänischen Bahnhof zur Stärkung der Jütland-Route:
„Wenn der Zug nicht an unserer Region auf der Schnellroute zwischen Aarhus und Hamburg vorbeifahren soll, brauchen wir einen gut gelegenen Grenzbahnhof. Wir setzen uns entweder für einen neuen Bahnhof in Flensburg-Weiche oder für den Ausbau des Bahnhofes Padborg/Pattburg zu einem neuen Grenzbahnhof mit Haltepunkt in Tinglev sowie guter Autobahnanbindung und öffentliche Nahverkehrsanbindung ein.“
Den sozial-ökologischen Wandel aktiv gestalten: Paritätischer stärkt den Klimaschutz in der Sozialen Arbeit
Einrichtungen im Paritätischen für den Klimaschutz sensibilisieren und nachweislich CO2-Emissionen reduzieren – darum geht es in dem bundesweiten Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“.
Museumsführung am 8. August: „Sylt, Föhr und die Halligen in der Kunst“
Aktuelle Öffnungszeiten: 11.30 – 17.00 Uhr, täglich außer montags
Museumsberg
Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956
museumsberg@flensburg.de
https://www.museumsberg-flensburg.de/
Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 16. August im Flensburger Rathaus
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 16. August ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen.
Anmeldung erbeten
Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Rücknahme der ab 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Einführung des Sozialtickets (Testphase), Jahresbericht Seniorenbeirat, Anfrage Opfer der „Corona-Pandemie“ in Flensburg
Stadt Flensburg Flensburg, 06.08.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
zur 27. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 16.08.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an peters.jan-erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.
Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 14.06.2021
4. Sachstand Corona Pandemie
5. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der
Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
6. Einführung des Sozialtickets (Testphase) SUPA-39/2021
2. Lesung
6.1 Einführung des Sozialtickets (Testphase) Antrag der Ratsfraktion Die Linke
SUPA-39/2021 1. Ergänzung 2. Lesung
6.2 Einführung des Sozialtickets (Testphase) Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-39/2021 2. Ergänzung
6.3 Einführung des Sozialtickets (Testphase) SUPA-39/2021 3. Ergänzung
7. Jahresbericht Seniorenbeirat mdl. Bericht
8. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen
9. Mitteilungen und Anfragen
9.1 Opfer der „Corona-Pandemie“ in Flensburg Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! AF-50/2021
9.2 Opfer der „Corona-Pandemie“ in Flensburg Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!, AF-50/2021, 1. Ergänzung
10. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 14.06.2021
12. Mitteilungen und Anfragen
13. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin
Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier
Insider-Wissen aus der Hochschule: Mentoring-Programm hilft „Erstis“
Informiert. Orientiert. Vernetzt! Mit diesem neuen Motto startet im Wintersemester das Mentoring-Programm der Hochschule Flensburg, das nunmehr seit neun Jahren den Erstsemesterstudierenden den Einstieg ins Campusleben erleichtert.
Neues Motto, bewährte Hilfe: 16 Mentor*innen aus fast allen Bachelorstudiengängen stehen bereit, um den künftigen „Erstis“ bei den Herausforderungen zum Studienstart zur Seite zu stehen. Ganz oben auf der Liste stehen der Kontakt zu den Mitstudierenden, der Zugang ins Informationssystem „Stud.IP“, die Erstellung des Stundenplans und dann – etwas später im Semester – die Prüfungsanmeldungen. Neben studiengangsrelevanten Inhalten geht es um das Leben auf dem Campus, um die Freizeitgestaltung in Flensburg, einfach um Insider-Wissen von erfahrenen Studierenden. „Das ist der große Gewinn unseres Mentoring-Programms: Die Studierenden kommunizieren auf einer Ebene, auf Augenhöhe. Sie wissen am Besten, welche Fragen zu Beginn des Studiums aufkommen“, sagt Camilla Muschner, die das Programm seit sieben Jahren leitet. „Im besten Fall teilen beide Seiten gemeinsame Erfahrungen.“ Die Mentor*innen werden vom Lern- und Sprachenzentrum (LSZ) der Hochschule vorab professionell geschult. Und ein weiterer Vorteil gerade in Zeiten der Corona-Pandemie: Sie kennen sowohl Online- als auch Präsenzunterricht und damit auch die jeweiligen Vor- und Nachteile.
In den vergangenen Jahren haben fast die Hälfte aller Studienanfänger*innen das Mentoring-Programm in Anspruch genommen. Der Bedarf sei also groß, so Muschner, die hierfür auch Herausforderungen im Übergang von Schule zur Hochschule sieht, wenn beispielsweise die Erstsemesterstudierenden jünger werden und Möglichkeiten, sich nach der Schule erstmal in anderen Bereichen zu engagieren, weniger würden. Ehrenamtlich engagieren sich im Übrigen die Mentor*innen, die neben einer Basisschulung über zustäzliche Workshops zum Zeit- und Selbstmangement, Rollenklärung oder zur Gruppenleitung und –Moderation ein Zertifikat erwerben können.
Was erwartet die neuen Studierenden denn nun? „Es gibt im Mentoring-Programm keinen festen Fahrplan“, sagt Muschner. Die Mentor*innen und ihre Mentees entscheiden gemeinsam wie die nächsten Monate gestaltet werden. Auf jeden Fall gehen sie gemeinsam auf Veranstaltungen, lernen sich gegenseitig kennen, erhalten Insiderwissen – und bleiben in Verbindung.
Neben dem Mentoring-Programm bietet das LSZ den Studienanfänger*innen auch erste Informationen vor Studienbeginn in der Informationsreihe „Kompakt“. In den einstündigen Online-Veranstaltungen werden erste Fragen zur Hochschule und zum Studium beantwortet. Wer auch schon mehr in das wissenschaftliche Arbeiten eintauchen möchte, kann sich auf der Website der Hochschule mit „Tipps und Tricks fürs Studium“ informieren. Ab Ende August starten die Vorkurse der Hochschule.
Bie Fragen zum Mentoring-Programm wenden Sie sich gerne an Camilla Muschner: Telefon 0461/805 – 1333; E-Mail: camilla.muschner@hs-flensburg.de.
Weitere Infos zum Mentoring und zur Anmedlung für künftige Studierende unter: hs-flensburg.de/go/mentoring, zum Lern- und Sprachenzentrum unter: hs-flensburg.de/go/lsz.
E-Scooter – Bündnis solidarische Stadt gegen Wildwuchs auf Flensburgs Gehwegen
Bündnis-Fraktion fordert klarere Regelungen zur Nutzung von E-Scootern und rechtsverbindliche Vereinbarungen mit den E-Scooter-Verleihern
Die Debattte um die Nutzung von E-Scootern spaltet derzeit die Gemüter. Für die einen sind sie eine Ergänzung zu anderen Verkehrsmitteln, für andere eher eine Last. Oft werden E-Scooter einfach auf den Gehwegen abgestellt und bilden damit ein erhebliches Hindernis. Auch Unfälle mit Personenschaden und anschließender „Fahrerflucht“ hat es bereits gegeben, weil einige E-Scooter-FahrerInnen mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs sind und sich wenig bis gar nicht an die Verkehrsregeln halten.
Positionspapier mit zahlreichen Forderungen
E-Scooter auf dem Gehweg in der Burgstraße
Für die Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt Grund genug, klarere Regelungen für die Nutzung von E-Scootern in der Stadt und rechtsverbindliche Vereinbarungen mit den E-Scooter-Verleihern zu fordern.
Dies auch vor dem Hintergrund einer Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss Bürgerservice, Schutz und Ordnung zum Thema E-Scooter (der Link dazu am Ende dieses Beitrags). Deren umfangreiche Beantwortung durch die Verwaltung fand die Bündnisfraktion nicht zufriedenstellend und hat deshalb auf ihrer letzten Sitzung ein Positionspapier mit zahlreichen Forderungen verabschiedet.
Die Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen E-Scooter, erkennt den Nutzen, den sie für viele Menschen haben, wünscht sich aber, dass das Ganze in Flensburg geordneter abläuft und zum Vorteil der Stadt.
Die besondere Problematik besteht nach Ansicht der Bündnisfraktion darin, dass der öffentliche Raum, insbesondere die Gehwege, für private Wirtschaftsinteressen genutzt werden, obwohl diese dafür nicht vorgesehen sind. Ebensowenig zahlten die Anbieter dafür.
Mit Stand April 2021 gab es über 500 E-Scooter der Firmen TIER und BIRD in der Stadt Flensburg, ein dritter Anbieter steht in den Startlöchern. Bisher gibt es lediglich freiwillige Vereinbarungen zwischen der Stadt und den E-Scooter-Verleihern. Ganz im Gegensatz zu den vertraglichen Regelungen mit dem E-Fahrrad-Verleiher GP Joule, der nach einem Jahr Pilotphase und entsprechender Evaluierung jetzt mit der Stadt neue und rechtsverbindliche Vereinbarungen aushandelt.
Kritik am Verfahren und fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Bündnis solidarische Stadt hinterfragt daher auch das gesamte Verfahren und fordert zeitnah Änderungen:
Andreas Zech, Ratsherr Bündnis solidarische Stadt, wünscht sich Evaluationsverfahren
„Grundsätzlich hätten wir uns gewünscht, dass vor der Einführung der E-Scooter durch private Anbieter ein Evaluationsverfahren entwickelt wird, dass im Rahmen einer Testphase Ergebnisse und Erfahrungswerte liefert, mit denen ein weiteres Vorgehen, die Gestaltung des rechtlichen Rahmens und mögliche Maßnahmen festgelegt werden können“, argumentiert das Ratsmitglied Andreas Zech.
„Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit scheint bei dem Vergabeverfahren nicht stattgefunden zu haben. Wir halten ein derartiges Evaluationsverfahren auch nachträglich für absolut erforderlich“, ergänzt Jörg Pepmeyer, Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss. Und ein Bericht des Umweltbundesamtes sehe nur einen begrenzten Nutzen von E-Scootern für die Mobilitätswende. (Am Ende des Beitrages der entsprechende Link hierzu)
Daraus ergeben sich für die Fraktion Bündnis solidarische Stadt folgende Forderungen:
Es bedürfe eines rechtsverbindlichen Vertrages zwischen der Stadt Flensburg und den privaten Anbietern BIRD und TIER. In diesem Vertrag sollen Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes mitsamt festen Abstellplätzen (z.B. an Bushaltestellen) festgelegt und definiert werden. Ebenso seien im Rahmen des Vertrages Nachhaltigkeit und Suffizienz, z.B. die Ladung der Batterien mit „grünen Strom“, zu berücksichtigen.
Des Weiteren fordert die Bündnisfraktion von der Verwaltung der Stadt Flensburg die Vorstellung und Erläuterung von Rechtsauffassungen und -urteilen, mit der Nutzungsgebühren und feste Stellflächen rechtssicher von der Kommune eingeführt werden können.
Ebenso fordert sie die Einführung eines Beschwerdemanagements zur Einhaltung der Beseitigung von E-Scootern, die eine Gefährdung des öffentlichen Raums darstellen. Dazu gehöre im Einzelnen:
– Eine Kontrolle der zugesagten Reaktionszeiten der Anbieter durch die zuständige Ordnungsbehörde.
– Schaltung einer kostenfreien Hotline, bei der E-Scooter gemeldet werden, die eine Verkehrsgefährdung darstellen.
Die Hotline soll nach Ansicht der Fraktion bei der Stadt Flensburg angesiedelt werden, die Personalkosten dafür sollen von den Anbietern TIER und BIRD getragen werden. Die Hotline-Nummer müsse klar und deutlich und für jeden erkennbar an den E-Scootern angebracht sein und öffentlich kommuniziert werden.
Ebenso möchte die Bündnisfraktion die E-Scooter von den Gehwegen verbannen. E-Scooter sollen Gehwege nicht mehr nutzen dürfen. Dafür bedürfe es gleichzeitig einer verstärkten Kontrolle durch den Ordnungsdienst der Stadt Flensburg.
Der regelmäßige Informationsaustausch zwischen Stadt und Anbietern müsse zukünftig auch verpflichtend mit Vertreter*innen des Polizeibeirates stattfinden. Eine öffentliche Berichterstattung über diese Treffen auf der Homepage der Stadt und eine ausführliche Berichterstattung im Umwelt – und Planungsausschuss und ASO habe zeitnah stattzufinden.
Bündnisfraktion will Beschlussfassung im Umwelt – und Planungsausschuss und ASO
Unterstützung für diese Forderungen erhofft sich die Fraktion Bündnis solidarische Stadt auch von anderen Ratsfraktionen. Gedacht ist an eine gemeinsame Beschlussvorlage für den Umwelt – und Planungsausschuss und den ASO. Man werde in den kommenden Wochen dazu entsprechende Gespräche führen.
WEITERE INFORMATIONEN IN DEN NACHFOLGENDEN LINKS:
- AF -41/2021 1.Ergänzung (Antworten der Verwaltung zur Anfrage der SPD bezüglich E-Scooter)
- Bericht des Umweltbundesamt zu E-Scootern und aktuelles Fazit des UBA.
- Positionspapier und Forderungen Bündnis solidarische Stadt zu E-Scootern
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