Blockade gegen Tönnies Schlachthof: Prozess gegen AktivistInnen am 22. April in Kiel

Das Skandalunternehmen Tönnies fordert knapp 16.761€ € von Aktivist*innen der Klimagerechtigkeits- und Tierbefreiungsbewegung. Der milliardenschwere Fleischkonzern wirft ihnen vor, das Unternehmen mit einer Blockadeaktion seines Schlachthofs in Kellinghusen (Schleswig-Holstein) wirtschaftlich geschädigt zu haben.

22. April 2021: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Kiel

Tönnies hat veranlasst, dass das Verfahren gegen die Aktionsgruppe aufgesplittet wurde und es somit zahlreiche einzelne Verfahren u.A. in Kiel, Lübeck, Ingolstadt, Braunschweig und Berlin gibt. Die einzelnen Gerichte werden darüber zu entscheiden haben, ob dies ein Missbrauch der Prozeßordnung durch Tönnies darstellt.

Es laufen mittlerweile auch schon die ersten Prozesse. Am Landgericht in Braunschweig ging es am 11. März um die Zuständigkeit der Landgerichte. Diese Entscheidung wird ebenfalls am 22. April mitgeteilt. Aber in einem Fall kam es auch schon zu einer Verurteilung: Der beklagte Aktivist wurde zu einer Zahlung von 16.761€ verurteilt. Gegen dieses Urteil haben wir Berufung eingelegt.

In dem Prozess offenbarte Tönnies, dass es eben nicht um den Ausgleich eines Schadens, der angeblich durch die Blockade verursacht worden sei, geht. Vielmehr will Tönnies politischen Protest unterbinden und die Aktivist*innen abschrecken. Die mittlerweile von Tönnies eingereichte Unterlassungsforderung unterstreicht dies. Dieser Prozess zeigt auf, dass politische Aktionen kriminalisiert werden, während Konzerne wie Tönnies weiterhin ihre ausbeuterische Praxis fortsetzen können. Konzerne wie Tönnies sind die Konsequenz einer kapitalistischen Wirtschaftsweise, in der die Lebensgrundlage vieler zerstört wird und die Ausbeutung von
Mensch, Tier und Natur als gegeben gilt. Wir wollen und können das nicht länger hinnehmen und werden unseren Protest fortsetzen! Unterstützt uns dabei! Kommt alle zur Kundgebung, nehmt an der Verhandlung teil, solidarisiert euch mit den Aktivist*innen und verbreitet den Aufruf!

Die Kundgebung wird mit Abstand sowie Mund- und Nasenbedeckung durchgeführt.

Mehr dazu auf der Seite TearDownToennies