Öffentliche (Präsenz-)Sitzung des Flensburger Ausschusses für Bildung und Sport am 28.04.2021 im Ratssaal

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige Tops unter anderem zu den Themen:

Digitalisierung städtische Schulen, Kommunale Bildungsplanung, Einführung von BeteiligungsInformationsTagen an den Flensburger Schulen und Kitas, Ergebnisse Elternbefragung im Offenen Ganztag an den Grundschulen, Sachstand offener Ganztag neue Schule Ramsharde / Friholtschule, Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie, Campusbad: Bedarfsanalyse Multifunktionsbecken

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 20.04.2021
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport

Bekanntmachung
zur 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Donnerstag, 28.04.2021,16:00 Uhr,

Präsenz-Sitzung
Sitzungsort: Ratssaal

Bei deutlich zu hohen Inzidenzzahlen wird die Ausschuss-Sitzung als digitale Sitzung stattfinden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85“ 2565 oder per Mail an konietzko.maja@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:

– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 17.03.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Schulthemen

5. Digitalisierung städtische Schulen

6. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul Allgemeines und Schulstatistik FA-10/2021

7. Einführung von BeteiligungsInformationsTagen an den Flensburger Schulen und Kitas Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen JHA-4/2021

8. Ergebnisse Elternbefragung im Offenen Ganztag an den Grundschulen der Stadt Flensburg (mündlicher Vortrag Annika Peters)

9. Sachstand offener Ganztag neue Schule Ramsharde / Friholtschule (mündl. Vortrag Annika Peters)

10. Mitteilungen zu Schulthemen

Sport und Sportentwicklung

11. Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie FA-24/2021

12. Campusbad: Bedarfsanalyse Multifunktionsbecken

13. Mitteilungen zu Sport und Sportentwicklung

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 17.03.2021

17. Beschlusskontrolle

18. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Für die Richtigkeit:
Julia Döring, Vorsitzende

Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Photovoltaik zum Mieten: Doppelt draufgezahlt

Bequem und kostengünstig soll der Betrieb einer Miet-Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach sein, sofern man der Werbung von Anbietern glaubt. Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale zeigt: Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Immer mehr Menschen möchten ihren eigenen Strom erzeugen, um Geld zu sparen, sich vom Stromversorger unabhängiger zu machen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wenn zur Finanzierung der Anlage das Eigenkapital fehlt, kann eine Miet-Photovoltaikanlage eine Alternative sein – allerdings zu deutlich ungünstigeren Konditionen als bei einer eigenen Anlage. Mit Versprechen von Rundum-Sorglos-Paketen und kostengünstigen Modellen werben Anbieter von Miet-Photovoltaikanlagen um Kunden. „Im Vertrag sind aber häufig Regelungen versteckt, die Mieter benachteiligen,“ warnt Sascha Beetz, Referent für Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „In allen uns bekannten Fällen sind Mietanlagen sehr teuer.“

Ein Unternehmen verlangt das Doppelte des Anlagenwertes
Ein extremes Beispiel entdeckte die Verbraucherzentrale in einem Vertrag über eine Miet-Photovoltaikanlage mit 18 Monaten Laufzeit: „Der vereinbarte Mietzins war so hoch, dass er einem Kredit mit 9,1 Prozent Zinsen pro Jahr entspricht“, erläutert Beetz. „Damit zahlt der Mieter für eine Anlage im Wert von 7.600 Euro am Ende mehr als 15.000 Euro.“ Zum Vergleich: Mit einem Kredit aus dem Förderprogramm der KfW-Bank lässt sich eine Anlage derselben Art beispielsweise mit aktuell 1,03 Prozent Zinsen pro Jahr vollständig finanzieren (Programm 270).

Kein Rundum-Sorglos-Paket
Falsch sind Werbeversprechen, sich als Mieter einer Anlage um nichts kümmern zu müssen. „Das bezieht sich auf die Versicherung und die Wartung der gemieteten Anlage“, so Beetz. Die Verwaltungsaufgaben, die mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage verbunden sind, muss der Betreiber auch bei einer gemieteten Anlage selbst übernehmen. Dazu gehören etwa Abrechnungen mit dem Energieversorger und zusätzlicher Aufwand bei der Steuererklärung.

Angebote unabhängig prüfen lassen
Wer eine Photovoltaikanlage finanzieren oder mieten will, holt am besten verschiedene Angebote ein. Unterstützung beim Vergleich bieten die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Vertragsangebote für Miet-Photovoltaikanlagen können Interessierte von Fachleuten der Verbraucherzentrale für Energierecht prüfen lassen, um Kostenfallen zu vermeiden.

Tipps und Unterstützung für Verbraucher

Unter der Servicenummer 0461 / 28604, per Kontaktformular oder Email an flensburg@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Rat und Unterstützung. Einen Termin für eine telefonische Beratung können Verbraucher unter verbraucherzentrale.sh buchen.

www.verbraucherzentrale.sh

Fairtiq – die „einfachste Fahrkarte der Welt“? Aktiv Bus-App im Test in Flensburg

„Die einfachste Fahrkarte der Welt“, so nennt das Schweizer Unternehmen FAIRTIQ seine App. Weder Startpunkt noch Endstation müssen angegeben werden, das Ticket für die gefahrene Strecke wird automatisch erstellt. Seit dem 15. Juli 2020 kommt Fairtiq im Flensburger Stadtverkehr zum Einsatz. Seniorenbeiratsmitglied Heidemarie Hesse hat die App getestet.

Ein Beitrag von Julia Born VCD Ortsgruppe Flensburg

„Na klar bin ich viel unterwegs! Das gehört zum Leben dazu!“ Die über 70-jährige Heidemarie Hesse ist bereits zum zweiten Mal Mitglied des Seniorenbeirats der Stadt Flensburg, der 2018 wieder für fünf Jahre gewählt wurde. Einer ihrer Schwerpunkte dort ist die Mitwirkung im Arbeitskreis Mobilität. Denn: „Mobilität ist Lebensqualität! Die Möglichkeit, eigenständig einzukaufen, zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen, Freunde und Bekannte, Theater, Kino oder Ausstellungen zu besuchen, das ist für alle Menschen – jung oder alt – wichtig.“
Selbst ist sie meist mit Rad oder Bus unterwegs. Über ihre Erfahrungen mit der App Fairtiq berichtet sie in einem kleinen Interview.

Heidemarie Hesse ist Mitglied des Seniorenbeirats und dort im Arbeitskreis Mobilität engagiert. – Foto: H. Hesse

Wie funktioniert das mit Fairtiq, Frau Hesse?

• War es schwierig, Fairtiq herunterzuladen und sich zu registrieren?

Das war ganz leicht. Man braucht natürlich ein Smartphone. Dann lädt man die kostenlose App herunter, gibt die persönlichen Daten ein, also Namen, Adresse, Geburtsdatum und den gewünschten Zahlungsweg. Für unterwegs müssen mobile Daten und die Standort aktiviert sein. Mit einem Gerät kann man jeweils einen Fahrschein kaufen.

• Wie handhabt man die App?

Es ist wirklich einfach. Wenn ich an der Haltestelle bin, ziehe ich den grünen „Start“-Button nach rechts. Dann erscheint die Anzeige „Ticket anzeigen“. Beim Einsteigen klicke ich darauf und zeige dem Fahrpersonal den Barcode. Bei der App gibt es übrigens auch ein Video mit der entsprechenden Anleitung.

• Und wenn man beim Aussteigen vergisst, die App zu stoppen?

Kein Problem, ist mir auch schon passiert. Dann wird die Fahrt automatisch gestoppt. Es erscheint eine Anzeige mit der Ausstiegshaltestelle und den Fahrtkosten.

• Was ist aus Ihrer Sicht besser: Die App – oder ist eine Buskarte doch praktischer?

Für mich ist die App definitiv besser. Sie hat gleich mehrere Vorteile:

1. Man ist unabhängig: Man braucht keine Streifenkarte (2,00 Euro pro Fahrt) im Vorverkauf zu besorgen und braucht auch nicht das teurere Einzeltticket für 2,30 Euro im Bus zu kaufen.
2. Die App ist günstiger und spart einem Rechnerei: Die App berechnet immer den günstigsten Preis, wie beim Streifenticket. Und – das finde ich besonders gut – wenn man innerhalb einer Stunde hin und zurück fährt, wird nur der Preis für eine Fahrt berechnet. Ist man mehrmals am Tag unterwegs, zum Beispiel vormittags und nachmittags, wird automatisch höchstens der Preis für ein Tagesticket, nämlich 5,80 Euro, angezeigt.
3. Die App informiert nach jeder Fahrt über die Fahrtkosten, liefert am Tagesende eine Zusammenfassung und informiert auch per Mail.
4. Und natürlich ist es auch eine enorme Zeitersparnis, wenn Fahrgäste weniger Karten im Bus kaufen.

Einen Verbesserungsvorschlag hätte ich allerdings: Als Großmutter nehme ich ab und zu einmal ein Kind mit im Bus. Da wäre es schön, wenn ich per App die Kinderkarte mitbezahlen könnte. Das ist zwar vorgemerkt für die App-Entwicklung, geht aber noch nicht: Bisher kann man nur für eine Person einen Fahrschein lösen.

Engagement in der AG Mobilität: Barriere-Check, Bus- und Radverkehr

• Sie arbeiten mit in der AG Mobilität des Seniorenbeirat. Worum geht es da zum Beispiel?

Mobilität ist ein wichtiges Thema, gerade für Ältere, die nicht mehr so gut zu Fuß unterwegs sind, einen Rollator benutzen oder sehbehindert sind, und natürlich trotzdem am Leben teilhaben wollen.

Zwei Beispiele für unser Engagement in diesem Bereich: Der Seniorenbeirat beteiligt sich am regelmäßig stattfindenden Barriere-Check, gemeinsam mit dem Arbeitskreis des Behindertenbeauftragten, dem VdK und dem VCD. Dort begehen wir eine oft genutzte Fußstrecke und geben Hürden und Hindernisse an Stadtverwaltung und TBZ weiter.

Mit AktivBus führen wir regelmäßig ein Jahresgespräch, bei dem wir Anliegen einbringen. Jetzt gibt es ja die Linie 4, die über die Schulze-Delitzsch-Straße führt. Für die Anwohner:innen dort und besonders für die, die im Servicehaus Sandberg wohnen, ist das eine enorme Verbesserung. Dass diese Linie geschaffen wurde, ist auch mit auf unsere Initiative zurückzuführen.

• Letzte Frage: Was ist aus Ihrer Sicht denn besonders wichtig in Bezug auf die Verkehrsgestaltung in Flensburg?

Da ich viel mit dem Fahrrad unterwegs bin, wünsche ich mir eine Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende. Es gibt inzwischen Fortschritte, aber auch noch viel zu tun, damit Flensburg wirklich fahrradfreundlich wird.

Aktiv Bus: Erfreut über den guten Start der App

Bei Aktiv Bus ist man mit dem guten Start der App sehr zufrieden. „Wir freuen uns über den gelungenen Einstieg. Natürlich gab es die ‚Corona-Delle‘ in der zweiten Jahreshälfte“, so Linus Petersen, der bei Aktiv Bus für Fairtiq zuständig ist. „Tatsächlich war der Rückgang bei der App-Nutzung aber geringer als beim Fahrkarten-Verkauf.“
Das kontaktlose Bezahlen ist für viele wahrscheinlich gerade unter Pandemiebedingungen angenehmer.

Durch Fairtiq entfällt der manchmal zeitaufwändige Barverkauf im Bus. Die Fahrgäste steigen schneller zu, der Busverkehr wird pünktlicher. Das kommt allen zugute. „Falls man beim Aussteigen das Stoppen vergisst und es mit dem automatischen Ausloggen wider Erwarten nicht klappt“, so Herr Petersen, „bitte einfach mit dem Kundendienst Kontakt aufnehmen.“

Und er lädt dazu ein, die App einfach einmal auszuprobieren: „Die App ist kostenlos, und wenn Sie sie nutzen, sparen Sie von Beginn an im Vergleich zum Einzelfahrschein.“

Mehr Information

• Aktiv-Bus Flensburg: Auf die Plätze FAIRTIQ Los! – mehr

Corona: Flensburger Kitas starten mit den Lolli-Tests

Auf dem Foto v.l.n.r.: Simone Thomas, Elternvertreterin Kita Ostseebad, Cornelia Singer, Kita-Leitung Ostseebad, Simone Lange, Oberbürgermeisterin und Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin Bildung, Sport, Kultur der Stadt Flensburg (Foto: Florian Matz)

Erste Test-Kits übergeben

Flensburg. Mit der ersten Lieferung von 780 Test-Kits an die „Kita am Ostseebad – städtische Kneipp-Kita“ startete Oberbürgermeisterin Simone Lange heute Morgen das regelmäßige Testen der Kinder in den Betreuungseinrichtungen in Flensburg. Sie übergab die Test-Kits an Kitaleitung Cornelia Singer und Elternvertreterin Simone Thomas.

Als erster stellte sich Oke zur Verfügung, der den Lolli-Test ausprobierte und dazu sagte: „Kann ich jetzt endlich wieder immer in die Kita kommen? Der Lolli schmeckt ja richtig gut.“

Die Oberbürgermeisterin sagt über den Start der Testaktion: „Ich bin froh, dass wir heute mit kindgerechten Tests starten können. Die Kinder freuen sich, wieder in der KiTa sein zu können. Mit den Lolli-Tests haben wir die Möglichkeit, die Unsicherheit aller Beteiligten zu verringern und Infektionen frühzeitig zu identifizieren und einzugrenzen“, sagt Simone Lange.

Die Kita-Leiterin Cornelia Singer ergänzt beruhigt: „Alle Mitarbeitenden werden seit längerem zwei Mal wöchentlich getestet. Auf dem Weg zu einem einigermaßen normalen Kita-Alltag sind die Lolli-Tests ein sinnvoller und konsequenter Baustein.“

Für den Fachbereich Bildung, Sport, Kultur ergänzt Ellen Kittel: „Für die schnelle Vorbereitung der Einführung unserer Lolli-Tests haben wir uns mit den Kolleg*innen aus der Stadt Vechta kurz geschlossen, die dort auch bereits mit den Lolli-Tests gestartet sind. Sie haben uns sogar ihr medizinisches Schulungsvideo zur Verfügung gestellt, was uns riesig freut. Gemeinsam krempeln wir die Ärmel hoch.“

Alle städtischen Kitas, die Einrichtungen der freien Träger, die Kitas der dänischen Minderheit und die Kindertagespflege werden mit den Test-Kits ausgestattet, die die Einrichtungen ab Dienstagmittag im Impfzentrum abholen können. 30.000 Tests hat die Stadt dafür beschafft.

Zusammen mit den ersten Test-Kits erhalten die Eltern ein Informationsschreiben und eine Gebrauchsanweisung. Diese liegen nicht nur in Deutsch, sondern auch in Rumänisch, Bulgarisch, Arabisch, Persisch, Englisch, Dänisch und Russisch vor. Auch ein Schulungsvideo stellt die Stadt zur Verfügung.

Die Tests werden von den Eltern zu Hause vorgenommen und sind freiwillig.

E-Autos: Wie steht es mit Ladestationen im öffentlichen Raum?

Interview mit Frank Axen, Stadt Flensburg

Ein Beitrag von Julia Born VCD Ortsgruppe Flensburg

Wenn der Strom aus erneuerbarer Energie kommt, sind Elektromotoren effizient und verursachen wenig Schadstoffe. Zum Aufladen brauchen E-Autos aber die entsprechende Infrastruktur. Im Interview erläutert Frank Axen, Abteilungsleiter Strategische Projekte, Verkehr und Umwelt, die Pläne der Stadt Flensburg für Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum – und empfiehlt Carsharing.

Eher unauffällig: Ladesäule in der Norderstraße- Foto und Bildrechte: VCD Flensburg

Anfrage der Grünen: Wie steht es mit Ladestationen für E-Autos in Flensburg?

Im Dezember 2020 hatten die Grünen im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) beantragt, die Stadtverwaltung solle, gemeinsam mit Stadtwerken und TBZ, Möglichkeiten finden, dass Privatpersonen ihr E-Auto im öffentlichen Raum aufladen können. Denn besonders für Menschen, die in der Altstadt in Geschosswohnungen leben, ist es schwierig, eine Lademöglichkeit für ihr Auto einzurichten.
Geachtet werden sollte dabei auf Wohnsitznähe, Kosten-/Nutzenattraktivität, gewährleistbare Verfügbarkeit, niederschwellige Zugänglichkeit und 100% Ökostrom.

Beim SUPA am 23.03.2021 trug Frank Axen, Abteilungsleiter Strategische Projekte, Verkehr und Umwelt, nun die Ergebnisse vor. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.

Frank Axen: Entwicklung schreitet “rasant” voran – Schnellladen kommt

• Wie Sie beschrieben haben, schreitet die technische Entwicklung in Bezug auf das Aufladen von E-Autos „rasant“ voran. Was heißt denn das genau, was ist aus Ihrer Sicht zu erwarten?

Natürlich möchte jeder sein E-Auto möglichst schnell aufladen. Aber die Ladegeschwindigkeit ist begrenzt: Einerseits hat die Batterie eine bestimmte Kapazität und ist ausgelegt auf eine maximale Ladegeschwindigkeit. Andererseits bringt auch die Ladestation nur eine bestimmte Leistung. Beides bestimmt, wie lange man an einer Ladestation „hängen“ muss.

Nun stagnieren aber die Ladeleistungen mit Wechselstrom bei 11-22 Kilowatt. Die Technik scheint weitgehend ausgereizt. Gleichstrom bietet mehr: Hier steigen die Ladeleistungen stark an. In Verbindung mit den entsprechenden Batterien werden sich weit über 150 Kilowatt durchsetzen. Man rechnet damit, dass „Laden wie Tanken“, z.B. an Tankstellen, normal wird.

Das langfristige Laden an öffentlichen Ladesäulen wird damit zunehmend unattraktiv. Damit steigt die Gefahr, als öffentlicher Anbieter hier Fehlinvestitionen in die Ladeinfrastruktur zu tätigen.
Stattdessen sollten private Anbieter unterstützt werden, die Schnelllademöglichkeiten anbieten wollen. Mittlerweile gibt es dazu erste konkrete Anfragen. Auf Bundesebene hat eine Diskussion begonnen, Tankstellenbetreiber zur Bereitstellung von Schnelllademöglichkeiten zu verpflichten.

Private Ladestation: Einrichtung muss geduldet werden

• Welche Möglichkeiten hat man denn als Mieter:in oder Besitzer:in einer Wohnung, eine Ladestation vor Ort einzurichten?

Mieter:innen und Eigentümer:innen haben inzwischen das Recht, auf eigene Kosten eine Ladestation einzurichten. Das muss durch die Vermietenden bzw. Eigentümergemeinschaften geduldet werden. Faktisch ist das natürlich dadurch begrenzt, dass eine Anschluss- und Abstellmöglichkeit erforderlich ist (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz und Modernisierung des Wohneigentumgesetzes).

• Nun gibt es ja in der Altstadt teilweise wenig Möglichkeiten, ein Auto im privaten Raum abzustellen. Kann man denn im öffentlichen Raum solche Ladestationen, z.B. für mehrere Anwohnende, einrichten?

Acht öffentliche Ladestationen im Stadtgebiet, weitere in Vorbereitung

Bis jetzt gibt es im Stadtgebiet an acht Orten öffentlich zugängliche Ladestationen: Neumarkt, ZOB, Nordertor, Twedter Plack, Munketoft, Ochsenmarkt, Neue Straße und Nordergraben. Weitere sind in Planung.
Beim weiteren Ausbau haben wir gerade die Altstadt im Fokus. Diese Ladepunkte würden dann jedermann zur Verfügung stehen. Die elektrische Infrastruktur wird aber nur die oben genannten geringen Ladeleistungen mit Wechselstrom ermöglichen, wenn es mehrere Ladestationen geben soll.

Grundsätzlich ist es vorstellbar, dass auch Privatakteure im öffentlichen Raum frei zugängliche Ladeinfrastruktur an für sie interessanten Punkten im Stadtgebiet schaffen. Eine allgemeine Regelung dafür im Rahmen der Sondernutzung ist in Vorbereitung.

• Gibt es Pläne, in den Parkhäusern oder andernorts im Nahbereich entsprechende Plätze zu einzurichten?

Standorte für die Ladeinfrastruktur werden mit dem TBZ als Aufgabenträger abgestimmt. Parkhäuser sind in Flensburg aber im Privateigentum oder vom TBZ verpachtet. Hier können wir nur appellieren, Lademöglichkeiten in Parkhäusern anzubieten, und auf Fördermöglichkeiten aufmerksam machen. Die Pachtverträge über die städtischen Parkhäuser ermöglichen den Betreibern, Ladepunkte zu installieren. Es gibt jedoch keine entsprechende Verpflichtung.

Carsharing: Rechnet sich bei Fahrleistung unter 10.000 Kilometer/Jahr

• Inzwischen stehen an zehn Orten im Flensburger Stadtgebiet Car-Sharing-Autos bereit, an der Schützenkuhle auch ein E-Mobil (Cambio – mehr). Könnte das eine Alternative zum eigenen E-Auto sein? Ist der Ausbau dieses Angebots vorgesehen?

Wir sehen Carsharing als wichtige Alternative zum eigenen Auto. Wenn man weniger als 10.000 Kilometer im Jahr fährt, rechnet sich Car-Sharing nach Angaben der Anbieter auch wirtschaftlich. Gleichzeitig ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug bis zu 20 Pkw. Die „Blechmenge“ gerade in der Stadt lässt sich so stark reduzieren.

Der Anbieter Cambio ist aktuell mit zehn Stationen im Stadtgebiet vertreten und hat durchaus Interesse, das Angebot an E-Fahrzeugen in Flensburg auszuweiten. Die Stadt Flensburg unterstützt das. Allerdings muss es sich für den Anbieter auch rechnen. Erweiterungsvorhaben durch Cambio wurden 2020 wegen der durch Corona geringeren Nachfrage vorerst verschoben.

Die Stadt Flensburg begrüßt darüber hinaus grundsätzlich den weiteren Ausbau des privatwirtschaftlich betriebenen Carsharing-Angebots. Zur Stärkung ist z.B. die Verankerung im Rahmen von Mobilitätskonzepten bei Neubauvorhaben (Flensburger Stellplatzsatzung) möglich. Dazu laufen verschiedene Vorgespräche mit Vorhabenträgern.

Weiterlesen

• Cambio Carsharing: Stationen in Flensburg – mehr
• Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), 23.03.2021:
  – Antwort und Information der Stadtverwaltung zum Antrag der Grünen, Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum zu schaffen (01.12.2020). PDF-Datei – mehr
  – Protokoll-Ausschnitt der anschließenden Diskussion – mehr
• Stadt Flensburg: Elektromobilitätskonzept – mehr

Bürgerbüros in Flensburg und Glücksburg bleiben geschlossen

Softwareumstellung

Flensburg/Glücksburg. Die Bürgerbüros stellen auf eine neue Einwohnermeldesoftware um.

Das Bürgerbüro in Flensburg muss am 29.04. und 30.04.2021 für diese Arbeiten geschlossen werden.

Das Infotelefon ist an allen Tagen unter 0461/85-2124 erreichbar und steht für Fragen und Auskünfte bereit.

Das Bürgerbüro in Glücksburg muss in der Zeit vom 27.04. bis zum 30.04.2021 für die Mitarbeiterschulung und Umstellungsarbeiten geschlossen werden.

Eine Terminvereinbarung für das Bürgerbüro Glücksburg kann während der Schließzeit nicht erfolgen. Das Infotelefon des Bürgerbüros Flensburg ist an allen Tagen unter 0461/85-2124 erreichbar und steht für allgemeine Fragen und Auskünfte bereit.

Da waren es nur noch sieben – Flensburger Ratsfraktion B90/Grüne verliert Mitglied

Ratsherr Andreas Zech will trotz Austritt aus der Grünen-Ratsfraktion sein Mandat weiter wahrnehmen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit sofortiger Wirkung ist Ratsherr Andreas Zech aus der Flensburger Ratsfraktion der Grünen ausgetreten. In einer persönlichen Stellungnahme (siehe untenstehend) legte er seine Gründe dar. Insbesondere beim Thema Hafen-Ost und Bahnhofswald gab es zwischen ihm und dem Rest der Grünen-Fraktion einen unüberbrückbaren Dissens. Zech betonte, dass er sich weiterhin als fraktionsloses Ratsmitglied für links-grüne Politik und Ziele einsetzen will. Er unterstütze jedoch auch gerne weiterhin Projekte und Vorhaben der Fraktion B90/Grüne, soweit sie für ihn schlüssig und nachvollziehbar seien. Zech gehörte als Nachrücker der Grünen-Ratsfraktion seit Anfang November 2020 an.

Mit dem Austritt von Andreas Zech ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung. Die Grünen, die bei der Kommunalwahl 2018 in Flensburg mit 18,8 % zweitstärkste Kraft hinter der CDU wurden, bekamen aufgrund der sehr knappen Abstände beim Wahlergebnis ebenso wie CDU, SPD und SSW acht Ratsmandate zugesprochen. Nun sind es nur noch sieben. Ob sich die veränderte Fraktionstärke damit auch auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirkt, ist noch unklar.

Hier nun die Erklärung von Andreas Zech:

Es sind mehr als 100 Tage vergangen, seit ich mein Mandat als Ratsherr für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angetreten habe. Zeit für mich ein Resümee der Zusammenarbeit zu ziehen.
Während dieser Zeit kam es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen in Bezug auf die Ratsarbeit an sich und hinsichtlich der inhaltliche Positionierung im Falle einzelner Beschlüsse auch und gerade hinsichtlich der Umsetzung grüner Kernthemen.
Um die Einigkeit in der Fraktion nicht auf Dauer unnötig zu belasten, habe ich die Konsequenzen gezogen und beschlossen, die Fraktion mit sofortiger Wirkung zu verlassen.
Ich habe lange mit mir gerungen und die Entscheidung fiel mir wahrlich nicht leicht, ob ich das Mandat zurückgeben oder es als unabhängiger Ratsherr vorerst weiterführen soll.
Zu letzterem habe ich mich entschieden, denn aus vielen Zusammenhängen und vielen Gesprächen wurde mir immer wieder vor Augen geführt, dass links-grüne Stammwähler sich durch die Fraktion nicht ausreichend vertreten fühlen. Denen möchte ich aber weiterhin als Sprachrohr zur Verfügung stehen.
Damit diene ich letztendlich auch einer grünen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und die Themenfelder Sozialer Zusammenhalt, Ökologie und Wirtschaft stärker ausbalanciert.
Dabei werde ich mich auch in Zukunft in der Kommunalpolitik bei grünen, haushaltspolitischen und gesellschaftsrelevanten Themen einmischen. Ich unterstütze auch gerne weiterhin Projekte und Vorhaben der Fraktion B90/Grüne, soweit sie für mich schlüssig und nachvollziehbar sind.

Flensburg, 20.4.2021

„Zwischen Radikalität und Aushandlung: Die Klimabewegung im Spannungsfeld von gelebter Utopie und gesamtgesellschaftlichem Wandel“ am 28. April, 19 Uhr

Das Transformative Denk- und Machwerk e.V. lädt ein zur Podiumsdiskussion
„Zwischen Radikalität und Aushandlung: Die Klimabewegung im Spannungsfeld von gelebter Utopie und gesamtgesellschaftlichem Wandel“
am 28. April 2021 um 19 Uhr.

Unter der Moderation von Rafaela Elsler werden an diesem Abend diskutieren:

Aminata Touré sitzt seit 2017 als Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, zu dessen Vizepräsidentin sie im Sommer 2019 gewählt wurde. Sie ist damit
die erste afrodeutsche Frau in Deutschland in dieser Funktion.

Prof. Dr. Stefan C. Aykut beschäftigt sich in seiner Funktion für die Universität Hamburg mit der Frage, wie Gesellschaften mit ökologischen Konflikten wie dem Klimawandel umgehen. 2019 erhielt er den Heinz Maier-Leibnitz Preis für Nachwuchsforscher*innen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

Hanna Poddig ist Umweltaktivistin und Autorin. Sie war in der Vergangenheit bereits in zahlreichen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu Gast, um über Konsumkritik und Aktivismus zu diskutieren.
Charlotte Stenzel studiert Geographie in Lübeck und ist Sprecherin der Fridays for Future.
Gleichzeitig entwickelt sie Konzepte für eine sozial-ökologische Basisdemokratie.

Die Veranstaltung wird aufgrund der geltenden Corona-Regelungen frei im Internet auf Youtube übertragen.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Das Podium kann unter folgendem Link live auf Youtube verfolgt werden: https://youtu.be/_Yda10kf0_8
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Hintergrundinformationen:

Wege hin zu einer sozial-ökologisch gerechten Gesellschaft werden meist kontrovers diskutiert. Das zeigt sich auch konkret in Flensburg beispielsweise rund um die Entwicklung des Hafen Ost, die Proteste zum Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds oder die Energiewende bei den Stadtwerken.
Vor diesem Hintergrund steht die Klimagerechtigkeitsbewegung immer wieder vor spannungsreichen Fragen:
Wie grundlegend müssen herrschende Verhältnisse hinterfragt werden? Wie radikal müssen Forderungen sowie gelebte Alternativen sein, um das Ziel einer klimagerechten Zukunft zu erreichen?
Wie kann eine breite gesellschaftliche Basis für klimagerechten Wandel geschaffen werden, ohne Ideale über den Haufen zu werfen? Wer trägt Verantwortung dafür, endlich ins Handeln zu kommen?
Über diese Fragen möchte das Transformative Denk- und Machwerk e.V. in der angekündigten Podiumsdiskussion ins Gespräch kommen. Ziel der Veranstaltung ist es, aufzuzeigen, wie vielfältig die Klimabewegung in ihren Forderungen sowie Aktivitäten ist und welche große Bedeutung einer offenen, pluralen und demokratischen Gesellschaft in der aktuellen Situation zukommt.

Transformatives Denk- und Machwerk e.V.:
Das Transformative Denk- und Machwerk arbeitet seit seiner Gründung Ende 2018 gemeinsam mit Menschen und anderen Organisationen aus Flensburg an einem Guten Leben für Alle und lädt ein, die sozial-ökologische Transformation mitzugestalten. Dabei setzt der Verein eigene Ideen in die Tat um und hilft anderen, ihre Projekte zu realisieren. Zu den bisherigen Angeboten zählen unter anderem ein suffizienzorientierter Stadtspaziergang in Kooperation mit der Stadt Flensburg, verschiedene Veranstaltung zum Thema Ernährung und Landwirtschaft (z.B. in Zusammenarbeit mit Schutzengel e.V.) sowie regelmäßige Filmabende zu Zukunfts- und Nachhaltigkeitsfragen mit Unterstützung des Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein.

Hinweis:
Diese Veranstaltung sollte im Rahmen der Konferenz „Zukunft(s)gestalten 2021. Es wird einmal …” des M.A. Transformationsstudien der Universität Flensburg im Februar 2021 stattfinden. Die öffentliche Durchführung im Rahmen der Konferenz wurde jedoch durch das Universitätspräsidium untersagt. Deswegen hat sich das Transformative Denk- und Machwerk e.V. entschieden, dem Podium unter seinem Dach einen öffentlichen Raum zu bieten. Mehr zu den Hintergründen ist in der Stellungnahme der Organisator*innen der Konferenz nachzulesen (https://zukunftsgestalten-flensburg.de/stellungnahme/).

„Huch, was passiert denn da in Dänemark?“ – Online-Veranstaltung am 28.04.2021 um 19 Uhr

Onlineveranstaltung zur aktuellen asyl- und migrationspolitischen Lage in unserem Nachbarland

mit Katrine Hoop, Vibeke Syppli Enrum, Johanna Precht und Niels Rohleder

Mittwoch, 28. April 2021 um 19:00 Uhr

Veranstaltung von DIE LINKE. Flensburg

Die Veranstaltung wird Online via Facebook Live oder auf der Homepage der Linken: www.linke-flensburg.de übertragen.

Preis: Kostenlos

Öffentlich  · Jeder auf und außerhalb von Facebook

Viele Menschen in der Grenzregion haben enge emotionale Bindungen zu Dänemark. Sei es, weil sie regelmäßig Urlaub dort machen, familiäre oder berufliche Beziehungen pflegen oder sogar selbst der dänischen Minderheit angehören. Mit Dänemark verbinden viele von uns nicht nur, das kleine, freundliche Land mit den glücklichen Menschen, sondern vor allem eine Kultur, die nicht nur von Hygge, sondern auch von Freigeist und Augenhöhe geprägt und in vielerlei Hinsicht ein Vorbild ist.

Doch seit einigen Jahren wird das positive Bild getrübt – von Grenzkontrollen und Schweinzäunen, Ghettogesetzen und menschenunwürdigen Zuständen in Abschiebezentren. Und nun hat Dänemark auch noch als erstes Land der EU angekündigt, Menschen in den Folterstaat Syrien abschieben zu wollen. Während rechtspopulistische Kreise in Deutschland die dänische Politik loben, wundern sich viele von uns, wie die aktuelle asylpolitische Entwicklung dazu passt, dass Dänemark seit 2019 sozialdemokratisch regiert wird.

Nach einer kurzen Einführung in das politische System Dänemarks, diskutieren wir die politische Entwicklung im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik und hören, wie Menschen die Entwicklung in Dänemark erleben. Wir wollen auch der Frage nachgehen, welche Parallelen es zur Situation in Deutschland gibt und welche Lehren wir daraus ziehen können?

Niels Rohleder ist Presse- und Kommunikationsberater bei der Organisation DIGNITY, die sich weltweit gegen Folter und Gewalt einsetzt und auch traumatisierten Geflüchteten in Dänemark zur Seite steht. Davor ist Rohleder migrationspolitischer Referent der Enhedsliste im dänischen Parlament gewesen.

Vibeke Syppli Enrum sitzt für die Enhedsliste im Regionsrat Syddänemark. Syppli Enrum lebt auf Fynen, ist Soziologin und Dozentin am University College Lillebaelt.

Johanna Precht ist Kandidatin der Enhedsliste für den Stadtrat in Sonderburg. Precht kommt aus dem Rheinland, lebt und arbeitet aber seit vielen Jahren als Lehrerin in Dänemark und besitzt seit 2017 die dänische Staatsbürgerschaft.

Katrine Hoop ist designierte Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1. Hoop lebt in Flensburg, gehört der dänischen Minderheit an und engagiert sich seit vielen Jahren in der solidarischen Arbeit mit geflüchteten Menschen.

„Recht auf Stadt – Flensburg“: Neue Initiative kämpft für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. Die Angst geht um, dass ebenso die Wohnungsmieten in der Norderstraße steigen werden. – Foto: Jörg Pepmeyer

AktivistInnen veröffentlichen Positionspapier

Zum ersten April hatten die Haushalte der Norderstraße und auf Duburg einen Brief in ihren Briefkästen. In dem vermeintlich von der Stadt kommenden Schreiben wurde unter anderem den BewohnerInnen die Einführung eines Milieuschutzgebietes versprochen. Dies sollte einen ersten Schritt darstellen, um der rasanten Mietpreissteigerung und der zunehmenden Verdrängung in der Norderstraße und in Flensburg entgegenzutreten.

Zwei Wochen danach hat die neue Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ das untenstehende Positionspapier veröffentlicht, in dem sie konkrete Ideen für eine ernsthafte Bearbeitung der Probleme auf dem Flensburger Wohnungsmarkt formuliert. Sie hofft damit eine konstruktive Debatte mit allen relevanten Akteur*innen anzustoßen und will für ein gerechtes, bezahlbares und diskriminierungsfreies Flensburg kämpfen. Die Initiative und ihre MitstreiterInnen verstehen sich als Teil einer internationalen Bewegung. Als ein Beispiel für Deutschland sei das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt genannt, das ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen ist, die sich aus ihrer jeweils eigenen Perspektive und oft mit lokalem Schwerpunkt für das Recht auf Stadt, die Selbstermächtigung der in der Stadt lebenden Menschen und ein besseres Leben für alle einsetzen. Auch in Berlin, Köln und anderen Städten gibt es ähnliche Initiativen und Netzwerke.

Nach dem Positionspapier folgt zur aktuellen Entwicklung in der Norderstraße ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Positionspapier

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Für ein Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Liebe Bewohner*innen der Norderstraße, liebe
Stadtratsmitglieder, liebe Flensburger*innen,

Der Brief, der letzte Woche am ersten April in vielen Briefkästen der Norderstraße landete, war nur eine Geschichte. Das Schreiben versprach, dass die Politik den steigenden Mieten in der Norderstraße und ganz Flensburg Einhalt gebieten wolle. Doch wie fast jede Geschichte, sollte diese wohl nicht ohne Grund erzählt werden. Hier folgt der zweite Teil der Erzählung. Vorweg: dieser Teil ist wahr, aber dafür bisher ohne Happy End.

Mietpreise steigen massiv an

Wer schon länger in Flensburg wohnt, kann den Mieten beim Steigen zuschauen. Die Angebotsmieten sind in Flensburg zwischen 2010 und 2020 durch­schnittlich um 46 Prozent gestiegen, die günstigsten Angebotsmieten sogar um 71 Prozent¹.

Die Freude der Immobilienbesitzer*innen wird zum Leid vieler Flensburger*innen. Denn die Ein­kommen steigen mit durchschnittlich 12 Prozent deutlich langsamer als die Mieten². Anders ausgedrückt: Mieten in Flensburg steigen fast vier Mal so schnell wie die Einkommen, bei den niedrigsten Mieten sogar sechsmal so schnell. Obwohl steigende Mieten alle Mietenden betreffen, sind die Aus­wir­kun­gen für ohnehin benachteiligte Gruppen wie Men­schen mit Migrationshintergrund, geringem Ein­kom­men oder Alleinerziehende deutlich stärker zu spüren.

Besonders dort, wo die Straßen zu blühen beginnen, drohen Mieten am schnellsten zu steigen. Cafés, Kultureinrichtungen oder Verkehrsberuhigungen heben zwar die Lebensqualität, aber häufig auch die Preise. Dringend benötigter Wohnraum wird kurzer­hand zu Ferienwohnungen umgewandelt. Handwer­ker*innen, Künstler*innen und nicht-kommerzielle Nischen werden an diesen Orten von den lukrativeren Cafés verdrängt. Ohne sozialpolitische Rahmung profitieren vor allem Immobilienbesitzer*innen, Investor*innen und Wohlhabende. Wer sich die stei­genden Mieten nicht mehr leisten kann oder will, muss wegziehen. Doch die Norderstraße ist nur ein Kristalli­sationspunkt wohnungspolitischer Probleme, die sich vielerorts in der Stadt zeigen. Wohnraum darf keine Ware sein, bei der Profite im Vordergrund ste­hen.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung, daher ist Wohn­raum ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede*r eine lebenswerte Stadt leisten kann.

Recht auf Stadt – Flensburg

Wir sind die jüngst gegründete Initiative Recht auf Stadt – Flensburg. Wir wollen ein Flensburg, das für alle zukunftsfähig und lebenswert ist. Wir fordern daher ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Grünflächen und Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den attraktiven Plätzen der Stadt, auf Differenz und auf Nichtausschluss.

Was die Stadt tun kann

Auch in Flensburg wurden unter anderem mit der Festlegung einer Quote von 30 % gefördertem Wohnraum in allen Neubauten erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Doch für eine wirkliche Wende auf dem Wohnungsmarkt braucht es deutlich mehr und andere Städte zeigen, dass Kommunen nicht machtlos sind. Dafür müssen die Stadtplanung, die Oberbürgermeisterin und die Politik handeln. Passend zu den städtischen „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebots in Flensburg“ haben wir konkrete Vorschläge, um wie es dort heißt, Flensburg in eine „Stadt für alle mit hoher Lebensqualität weiter zu entwickeln“³.

1. Transparentes Wissen

Erstens brauchen wir Informationen über Mietentwicklungen und die Wohn­situationen in Flensburg, um die Proble­me gezielter identifizieren zu können. Die letzte Wohnungs­markt­analyse der Stadt Flensburg stammt aus dem Jahr 2008, mit einer Fortschreibung im Jahr 2012. Die beschriebenen Angebotsmieten der letzten 10 Jahre zeigen deut­lich, dass Zahlen aus 2012 für eine angemessene Wohnungspolitik ungeeignet sind. Auch die Stadt hat das erkannt und eine Wohnungsmarkt­analyse vor an­derthalb Jahren bereits versprochen⁴, passiert ist bisher leider noch nichts. Ähnlich sieht es bei einem quali­fizierten Mietspiegel aus, den es in den meisten größeren Städten Schleswig-Holsteins bereits gibt, den die Oberbürgermeisterin zu ihrem Amtsantritt ver­sprochen hat und der immer noch nicht vorliegt⁵. Wir fordern daher eine aktuelle, umfassende Wohnungs­marktanalyse und einen qualifizierten Mietspiegel, um eine informierte Debatte ermöglichen zu können.

2. Erste Hilfe

Zweitens brauchen wir einen sofortigen Schutz für die Norderstraße und andere Gebiete, die besonders von Aufwertung, Mietpreissteigerungen und Verdrän­gung geprägt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung kann die Einrichtung eines sogenannten Milieuschutz­gebietes darstellen. Damit wird bezweckt, dass die Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft erhalten bleibt. Dafür gibt es in Milieuschutzsatzungen mehrere Instrumente: einen Genehmigungsvorbehalt für bau­liche Vorgänge (Rückbau, Umbau, Nutzungsänderung) und unter Umständen für die Umwandlung in Woh­nungseigentum sowie ein kommunales Vorkaufsrecht. In Flensburg gibt es bereits eine Erhaltungssatzung, die allerdings nur die Fassaden, nicht aber die dahinter lebenden Menschen und das städtische Leben schützt. Wir fordern daher ein längst überfälliges, umfang­reiches Milieuschutzgebiet. Um die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besser steuern zu kön­nen, fordern wir, dass diese in allen Bebauungs­plä­nen der Stadt als genehmigungspflichtig verankert wird.

3. Strukturelle Maßnahmen

Um den rasant steigenden Mieten umfassend und dauerhaft Einhalt zu gebieten, braucht es jedoch mehr. Daher fordern wir drittens die Verwaltung und die Politik dazu auf, das Problem der Mietpreissteigerung in Flensburg ernst zu nehmen, weitere Maßnahmen zu diskutieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählt für uns die Gründung einer kom­munalen Wohnungsgesellschaft – die, die es einmal gab, wurde leider vor rund 15 Jahren verkauft. Mithilfe einer sol­chen Gesellschaft kann mittelfristig ein kommunaler Wohnungsbestand aufge­baut werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt wären die bald leerfallenden Krankenhäuser. Unter allen Umständen muss ver­hindert werden, dass diese großen Flächen in die Hände renditeorientierter Investor*innen fallen. Um den vielerorts zunehmend verfallenden Wohnraum zu sichern (z.B. Große Straße, Norder­straße, Harrisleer Straße), müssen wir auch in Flensburg über Enteignun­gen nachdenken. Wenn Eigentümer*innen ihrer Pflicht zum Erhalt der Gebäude nicht oder nur unzureichend nachkommen, gilt es den Wohnraum und nicht das Kapital zu schützen und im Zweifel zu enteignen.

4. Handlungsdruck auf Landes- und Bundesebene ausüben

Viertens fordern wir, dass sich die Stadt auch auf Landes- und Bundesebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die ihren Handlungsspielraum hier am wenigsten Ausschöpfen. Die Stadt kann sich beispielsweise auf Landesebene für die Herabsenkung der maximal erlaubten Mietpreis­erhöhung innerhalb von drei Jahren (Kappungsgrenze, aktuell 20%) oder eine Mietpreisbremse einsetzen sowie auf Bundesebene für einen Mietendeckel. Für diese und weitere Schritte fordern wir einen transparenten und offenen Prozess und diskutieren gerne Möglichkeiten sowie die Um­setzung (!) sinnvoller Maßnahmen mit.

5. Neubau ist kein Teil der Lösung

Zuletzt noch ein paar Worte zum Neubau. Einige Menschen scheinen dem Trugschluss verfallen zu sein, steigende Mieten könnten vor allem mit Neubau bekämpft werden. Doch zum Einen liegen Neubaumieten in Flensburg in der Regel deutlich über den Bestandsmieten und zum Ande­ren wird auch die Hoffnung, dass wohlhabendere Menschen in den Neubau ziehen und damit günstige Miet­wohnungen frei werden, in der Praxis zumeist ent­täuscht. Denn die alten Wohnungen werden eben nicht zu den alten, sondern zu neuen Preisen, den aktuellen „Marktpreisen“, vermietet. Mieten steigen also vor allem, weil Investor*innen im Wohnungsmarkt Geld investieren, um Profite zu steigern. Gegen Mietpreis­steigerungen hilft also privatwirtschaftlicher Neu­bau kaum, sondern eine enge Rahmensetzung, genossen­schaftlicher, selbstverwalteter oder kommunaler Wohnraum.

Auch Wohnraummangel kann kreativer bekämpft wer­den als mit Neubau auf der grünen Wiese oder auf städtischen Freiflächen. Eine soziale Wohnraum-förderung im Bestand wie in Tübingen oder Umzugs­an­reize wie in Zürich können günstigen Wohnraum schaffen und den vorhandene Wohnraum bedarfs­gerecht vertei­len. Neubau hilft vor allem der Bau­in­dus­trie und zer­stört die wenigen Grün- und Freiflächen, die wir noch haben. Wenn überhaupt noch neue Woh­nungen gebaut werden, dann nur auf bereits versiegel­ten und ineffiz­ient genutzten Flächen, wie Supermarkt­dächern oder Parkplätzen.

Wie viele Geschichten es noch braucht, um diese Forderungen zur (wahren) Geschichte der Stadt werden zu lassen, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir nicht einfach abwarten wollen.

Für ein lebenswertes und bezahlbares Flensburg!
Initiative Recht auf Stadt – Flensburg

Wir wollen gerne mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch kommen und Erfahrungen der Mietpreissteigerungen und Verdrängungen sammeln. Schreibt uns gerne, wenn ihr Erfahrungen mit uns teilen wollt oder mitmachen möchtet. Unser Selbstverständnis findet ihr online unter https://recht-auf-flensburg.de/

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¹ riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo
² destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/liste-reallohnindex.html
³ flensburg.de/media/custom/2306_518_1.PDF?1447929458
⁴ shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-beendet-id26563027.html
⁵ shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/lange-will-mietspiegel-fuer-flensburg-id17497821.html

Das Positionspapier als PDF zum Speichern und Ausdrucken

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Solidarisches Handeln für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt!

Die Entscheidung der KommunalpolitikerInnen und des SUPA, die Norderstraße mit Pollern für den Durchgangsverkehr mehr oder weniger zu schließen, hat erhebliche Folgen für die dort schon länger ansässigen LadeninhaberInnen. Die angestrebte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung der Norderstraße mit schicken Cafés und Läden führt natürlich zu einer höheren Attraktivität und Wohnqualität der Straße, die jedoch ebenso die Hausbesitzer auf den Plan gerufen hat. Die haben etlichen LadeninhabernInnen die Miete erhöht. Einzelne Geschäftsleute haben deshalb sogar ihre Räumlichkeiten in der Norderstraße aufgeben müssen, da sie nicht in der Lage sind, den geforderten Mietzins zu zahlen.
Insofern ist davon auszugehen, dass auch andere Hausbesitzer nachziehen werden. Letztlich wird das voraussichtlich auch die WohnungsmieterInnen treffen.

Es ist in diesem Zusammenhang außerordentlich schade, dass diejenigen, die sich für  eine Aufwertung der Norderstraße und für die neue Verkehrsregelung stark gemacht haben, nicht bedacht haben, dass wenn sie sich nicht gleichzeitig für den Schutz der dort ansässigen BewohnerInnen und Geschäftsleute einsetzen, sie damit der Gentrifizierung des Viertels Vorschub leisten.

Es darf aber nicht sein, dass die Norderstraße zur Schickimicki-Straße wird, und die Menschen, die nicht mehr die hohen Mieten zahlen können, vertrieben werden. Daher ist das solidarische Handeln aller BewohnerInnen und Geschäftsleute zwingend notwendig.
Als Duburger und Bewohner der Burgstraße, für den die Norderstraße quasi das Wohnzimmer ist, würde ich mich freuen, wenn sich viele FlensburgerInnen der neuen Initiative anschließen oder ihre Ziele und Forderungen anderweitig unterstützen würden.

„Souveränes Europa – Von der Utopie zur Realität“ mit Martin Schulz und Metin Hakverdi – online am 4. Mai

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt herzlich ein zur online-Diskussion:

Dienstag 04. Mai, 17.00 Uhr

Martin Schulz, langjähriger Präsident des Europaparlaments und heutiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden europapolitischen Sprecher Metin Hakverdi. Einige Ergebnisse einer FES-Umfrage in acht EU-Mitgliedsstaaten zum souveränen Europa werden im Rahmen dieser Diskussion vorgestellt.

Das souveräne Europa ist eine Zukunftshoffnung – herbeigewünscht und gefordert, aber noch nicht erreicht. Dass Europa souveräner werden muss, betonen Europapolitiker_innen immer wieder: unabhängiger von US-amerikanischen Technologieunternehmen, schneller in Reaktion auf Krisen wie die Covid-19 Pandemie und attraktiver gegenüber den rechtspopulistischen Bewegungen „my country first“. Wie aber wird aus diesen Ideen politische Realität? Wollen die europäischen Bürger_innen überhaupt ein souveränes Europa und wenn ja, was stellen sie sich darunter vor? Wie sollten im souveränen Europa Aufgaben zwischen europäischer und nationalstaatlicher Souveränität austariert werden? Und was bedeutet all das für die deutsche Europapolitik – zumal im Jahr einer Bundestagswahl?

Antworten auf diese und weitere Fragen geben

Martin Schulz, MdB, ehemaliger Präsident des Europaparlaments und heutiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Metin Hakverdi, MdB, stellvertretender europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Moderation: Jana Werner, Journalistin und Moderatorin

Während des Diskussionsforums werden einige Ergebnisse der frisch erschienenen acht-Länder-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema souveränes Europa vorgestellt. Sie sind herzlich zu diesem digitalen Diskussionsforum im Rahmen der Hamburger Europawoche eingeladen!

Eine Teilnahme ist kostenfrei. Die Veranstaltung wird gefördert durch Mittel der Landeszentrale für politische Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Eine Anmeldung ist persönlich über unsere Webiste erforderlich.

Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten von uns am 3. Mai 2021 per Mail die Zugangsdaten zu der online-Diskussion sowie technische und Datenschutzhinweise

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de